Schwarz-Grün muss existenzbedrohender Treibstoffpreisexplosion mit Entlastungspaket gegensteuern und CO2-Steuer sofort abblasen, fordert die FPÖ im Zuge der Teuerungswelle.

Mittlerweile haben die Spritpreise bereits die 2-Euro-Marke überschritten und explodieren immer mehr. Die Bundesregierung müsse daher nicht nur ihre Belastungsfantasien sofort abblasen, sondern unverzüglich ein effektives Entlastungspaket schnüren, dessen Kern die Halbierung sämtlicher Steuern auf Treibstoffe samt Preisdeckelung zu sein hat, fordert FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker. Schwarz-Grün dürfe die aus der Spritpreislawine sprudelnden Steuereinnahmen nicht zur Sanierung ihrer Schuldenpolitik missbrauchen.

Der Verweis auf die gestiegenen Ölpreise im Zuge des Kriegs in der Ukraine als alleinige Begründung für die Spritpreisexplosion hält Hafenecker für eine „bloße Schutzbehauptung“. Vielmehr sei die Regierung „Gewinner“ der steigenden Treibstoffpreise durch steigende Steuereinnahmen.

„Zum Vergleich: Das Barrel Öl der Marke Brent kostet derzeit rund 130 Dollar. Im Jahre 2008, dem Höhepunkt der damaligen Finanzkrise, wurde es um rund 144 Dollar gehandelt und trotzdem kletterte die Spritpreisspirale nicht auf über zwei Euro. Wahr ist vielmehr, dass die schwarz-grüne Bundesregierung massiv von den steigenden Treibstoffpreisen profitiert, da damit auch die Einnahmen aus den entsprechenden Steuern ebenso ansteigen. Schwarz-Grün entpuppt sich somit als Krisengewinnler, da sie so das durch ihre Corona-Wahnsinnspolitik entstandene Budgetloch zu stopfen versucht – auf Kosten der Bürger. Das ist in jeglicher Hinsicht amoralisch und muss beendet werden“, erklärte der freiheitliche Verkehrssprecher.

Die hohen Spritkosten würden der Wirtschaft massiv schaden und Autofahren zum Luxus machen. Hunderttausende Pendler, vor allem im ländlichen Raum, wüssten nicht mehr, wie sie sich den täglichen Weg zur Arbeit leisten können. „Die Spritpreislawine ist schon längst existenzbedrohend für zahlreiche Betriebe und Pendler geworden. Vor diesem Hintergrund kann man es nur als irrwitzig bezeichnen, wenn Schwarz-Grün noch immer an der Einführung einer CO2-Steuer festhält. Dieses pure Abzockinstrument aus dem ökomarxistischen Utopia hat daher unverzüglich abgeschafft zu werden“, so Hafenecker.

Schwarz-Grün solle sich ein Beispiel an anderen europäischen Staaten, wie etwa Ungarn nehmen, wo die Regierung unter Viktor Orban eine Preisobergrenze eingeführt habe. „Ungarn macht auch hier vor, wie es geht. Schwarz-Grün muss entsprechend nachziehen und darf nicht zulassen, dass das Grundbedürfnis Mobilität vollkommen unleistbar wird und ihre Schuldenpolitik damit refinanzieren. Daher: Steuern senken und Preisdeckel einführen!“, forderte Hafenecker.