Die Bundesregierung hätte es in der Hand, mit Senkung von Energie-Steuern und Abschaffung der CO2-Bepreisung den Wirtschaftsstandort, Jobs und sozialen Frieden zu wahren

Die Wirtschaftskammer hat gefordert, die CO2-Bepreisung, die die Bundesregierung als „Ökosoziale Steuerreform“ verkauft hat, für ein bis zwei Jahre aufgeschoben wird. Damit ist die Freiheitliche Wirtschaft nicht einverstanden. Sie fordert eine komplette Abkehr der Teuer-Steuer.

„Dass die offizielle Interessensvertretung der Unternehmen in Zeiten massiver Energiepreisexplosion nicht eine sofortige Kübelung dieser Sinnlos-Steuer fordert, ist verwunderlich. Offenbar ist die Nähe der WKO zum schwarzen Finanzamt doch näher als zu den Unternehmen“, so der Bundesobmann-Stellvertreter der Freiheitlichen Wirtschaft Reinhard Langthaler.

Nicht verwunderlich sei, dass der Grüne-Vizekanzler Kogler den „Diskussionsbeitrag“ der WKO umgehend abgelehnt hat. „Wie reagiert die Wirtschaftskammer jetzt auf die Abfuhr? Wie immer mit demütiger Akzeptanz. Danke für nichts!“, ist Langthaler empört. Die Unternehmer würden sich erwarten, dass die WKO vehement für ihre Interessen eintrete und dem Vizekanzler angesichts der hohen Energiepreise die Leviten lese.

Die CO2-Bepreisung auf Energie sei ersatzlos zu streichen und die Steuern auf Energie jetzt zu senken, fordert Langthaler. Durch die gestiegenen Preise würden die parteinahen Energieversorger der Länder schon jetzt mehr als genug Extrageld verdienen, dieses sei an die Konsumenten – gewerblich wie privat – weiterzugeben. Langthaler warnt vor einer Kettenreaktion aufgrund der unleistbaren Energiekosten, die am Ende Betriebe, Jobs und Existenzen kosten könnte, wenn die Bundesregierung jetzt nicht gegensteuere.

Aber das Gegenteil sei der Fall: Die Ankündigung, dass in den kommenden Wochen und Monaten die Preise für Strom und Gas wegen der Ukraine-Krise sogar noch weiter erhöht werden sollen, sei vor allem bei Strom nicht nachvollziehbar. „Der Verbund rühmt sich damit, nahezu 100 % des Stroms aus Wasserkraft zu gewinnen. Was hat das mit der Ukraine zu tun?“, will Langthaler wissen und erinnert, dass der Verbund zum größten Teil im Besitz des Staates sei, der sich mit den künstlich erhöhten Preisen ein fettes Körberlgeld verdiene.

Ebenso stelle sich die Situation bei Treibstoff dar: Der Steuer-Anteil bei Diesel beträgt in Österreich 49 %, bei Benzin sogar 54 %. „Die Bundesregierung hat es in der Hand, durch Senkungen von Steuern auf die nun exorbitant hohen Energiepreise den Wirtschaftsstandort, Jobs und den sozialen Frieden zu sichern. Sie braucht lediglich die Steuern auf Energie zu senken und die geplante CO2-Bepreisung kübeln. Ich bin gespannt, was ihr wichtiger ist: Das Wohl der Bürger oder fette Steuereinnahmen, koste es was es wolle“, so Langthaler abschließend.



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