AfD-Bundestagsabgeordneter Hansjörg Müller wollte mit einem Mitgliederentscheid einen Mitgliederparteitag einberufen. Künftig sollten auf allen Bundesparteitagen nur noch die Mitglieder entscheiden und die Delegiertenparteitage abgelöst werden. Der Antrag ging nicht durch. Wir haben mit Hansjörg Müller über die Hintergründe gesprochen.

FREILICH: Herr Müller, Anfang der Woche stand fest, dass Ihr Antrag auf Mitgliederparteitage in der AfD nicht durchging. Wieso sind Sie gescheitert?

HANSJÖRG MÜLLER: Ich würde es gar nicht als Scheitern bezeichnen, sondern als Etappensieg. Klar, den Mitgliederparteitag wird es nun erst einmal nicht geben. Aber immerhin haben wir mit mehr als 12.000 abgegebenen Stimmen eine enorm hohe Mobilisierungsquote von über einem Drittel aller AfD-Mitglieder erreicht. Über 62 Prozent der gewerteten Antworten sprachen sich für einen Mitgliederparteitag aus. Das zeigt mir sehr deutlich, dass ich mit meinem Anliegen richtig liege. Wir entwickeln das weiter.

Angeblich wollen Sie das Ergebnis des Mitgliederentscheids zu Ihrer Initiative prüfen lassen. Vermuten Sie inkorrektes Auszählen oder welche guten Gründe gibt es für Ihr Anliegen?

Die Auszählung der Ja- und Nein-Stimmen ist korrekt gelaufen. Daran gibt es nichts zu rütteln und ein demokratisches Votum akzeptiere ich ohne Vorbehalte. Interessant ist jedoch die hohe Zahl der nicht gültigen Stimmen mit über 17 Prozent aus allen Einsendungen. Normalerweise liegt diese Quote bei Briefwahlen aber bei zwei bis drei Prozent. Irgendwo muss hier also etwas im Argen liegen. Möglicherweise hängt das mit der sehr peniblen Verfahrensordnung zusammen, deren Anwendung über das Ziel hinausgeschossen sein könnte. Mehr kann ich im Moment nicht sagen, ich muss es mir erst genau anschauen.

Hansjörg Müller im Bundestag

Viele möchten keine Mitgliederparteitage, weil sie hohe Kosten verursachen und es fast unmöglich ist, geeignete Räume zu finden. Warum muss es trotzdem ein Mitgliederparteitag sein?

Ich widerspreche diesen Punkten übrigens gar nicht. Aber ich sehe für unsere Partei die größere Gefahr darin, dass sich eine Art AfD-Politbüro bildet, das über verschiedene Hebel bei den Delegierten die gewünschten Ergebnisse erzielen kann. Das widerspricht dem Gründungsgeist der AfD. Für mich ist es daher eine Frage der Abwägung: Das Organisationsproblem ist aus meiner Sicht nicht so schwerwiegend wie das, das bei einer Oligarchisierung der Partei entsteht. Dem kann man nur über Mitgliederparteitage entgegentreten.

Übrigens: Vergleicht man die Kosten, die dieser Mitgliederentscheid verursacht hat, beispielsweise mit den Aufräumkosten für diverse Spendenskandale unserer Parteioberen, dann reden wir über vergleichsweise wenig Geld. Ich würde es als notwendigen Preis für eine funktionierende, innerparteiliche Demokratie bezeichnen.

Hansjörg Müller mit Norbert Hofer (FPÖ)

Aufgrund von Initiativen wie dieser werden Sie von manchen als innerparteilicher Krawallmacher bezeichnet. Können Sie sich mit dieser Bezeichnung anfreunden?

Nein, denn mir geht es nicht darum, Krawall zu machen, sondern die AfD weiterzuentwickeln. Ich möchte meinen Beitrag dazu leisten, dass unser gemeinsames Projekt „Alternative für Deutschland“ langfristig erfolgreich wird. Deshalb bringe ich mich mit meinen Vorstellungen ein. Dass es dabei nicht immer Zuspruch gibt, es auch zu heißen Debatten kommt, das bewerte ich sogar als überaus positiv.

Wir sind leidenschaftlich bei der Sache und wir ringen um Positionen.

Immerhin zeigt das zwei sehr wichtige Dinge: Erstens, wir sind leidenschaftlich bei der Sache und wir ringen um Positionen – allein das macht uns zu einer Alternative gegenüber konturlosen Kanzlerwahlvereinen. Zweitens, wer etwas bewegen und verbessern will, eckt bei den beharrenden oder zaghaften Kräften naturgemäß an. Damit kann ich leben, wir kämpfen alle gemeinsam für ein hehres Ziel.

Was, wenn sich herausstellt, dass bei der Abstimmung über Mitgliederparteitage alles mit rechten Dingen zugegangen ist? Ist das Vorhaben dann für Sie begraben?

Wie bereits gesagt akzeptiere ich jedes Ergebnis, das demokratisch und rechtmäßig zustande gekommen ist. Aber wir werden uns trotzdem weiterhin Gedanken machen müssen, wie wir möglichen Fehlentwicklungen in der Partei durch strukturelle Maßnahmen entgegenwirken. Die AfD ist das spannendste politische Projekt der letzten Jahrzehnte. Die Partei hat ein unglaubliches Potenzial. Vor allem in der jetzigen Phase geht es aus meiner Sicht darum, die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen. An diesem Prozess möchte ich mich weiterhin aktiv beteiligen.

Ein modifiziertes Delegiertensystem mit Rotationen, die von der Parteispitze nicht vorhergesehen und damit nicht beeinflusst werden können, könnte eine Alternative werden. Oder gleich Onlineabstimmungen, welche den Prinzipien demokratischer, geheimer und nachprüfbarer Wahlen entsprechen müssen. Ein hoffnungsvoller Prototyp für eine Abstimmungssoftware, der das alles leisten kann, ist bereits in der Erprobung. Keine andere politische Partei der Vergangenheit oder Gegenwart hat bisher etwas Vergleichbares anzubieten.

Vielen Dank für das Gespräch!

HANSJÖRG MÜLLER, ist studierter Volkswirt und nach fast 20-jähriger Tätigkeit in der deutschen Exportwirtschaft als Außenwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD Bundestags-Fraktion tätig. Hansjörg Müller ist dreifacher Familienvater und begeisterter Verbindungsstudent.

HANSJÖRG MÜLLER finden Sie im INTERNET, auf TWITTER und auf FACEBOOK.

HIER finden Sie weitere Informationen zur „AfD – Alternative für Deutschland“.


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1 Comment

  1. Stimmt alles irgendwie. Mitgliederparteitage können wir wohl auch online organisieren. Wir müssen immer besser als die anderen sein und bleiben.

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