Wer sich die grüne Wirtschaftspolitik, also die Pläne, Forderungen, Vorschläge, Programme und Konzepte der vergangenen Jahre und Jahrzehnte der Grünen ansieht, erkennt eine rote Linie, eine eindeutige Ausrichtung: mehr Staat, mehr Staatsinterventionen, mehr Steuern, mehr Bürokratie, weniger unternehmerische Freiheit, mehr Umverteilung, mehr Ausgaben, mehr Schulden.

Das hängt neben ihren sozialistischen Überzeugungen auch mit ihrem Selbstbild und ihrer Stellung in der Gesellschaft zusammen. Wie bereits beschrieben, ist das grüne Milieu in hohem Maße vom Staat abhängig, es liegt deshalb in seinem ureigensten Interesse, dass der Staat möglichst viele Aufgaben übernimmt. Ein schlanker Staat, der sich nur um die Kernaufgaben kümmert, und eine freies Wirtschaftssystem wären für die Grünen eine existenzielle Bedrohung.

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Die Grünen sind deshalb, trotz aller gegenteiligen  Lippenbekenntnisse, überzeugte Feinde der Freiheit, sie versuchen die Fundamente einer solchen Gesellschaft zu untergraben. Man stellt selbst das zentrale Recht auf Eigentum, auf dem alle anderen und unser gesamtes Gesellschaftssystem aufbauen, infrage. Thomas Chorherr, ehemaliger Wiener Planungssprecher der Grünen, forderte bereits 2014 „Zwangsmaßnahmen“ bis hin zur „Enteignung“.

Auch Robert Habeck, Chef der Grünen in Deutschland, der von den Medien als „Realo“, ja sogar als Bürgerlicher gefeiert wird, unterstützt eine Initiative zur Enteignung von Wohnungen in Berlin. Darin sieht Habeck ein „legitimes Mittel gegen Bodenspekulanten“. Ob solcher kommunistischen Fantasien schreibt die „Neue Zürcher Zeitung“: „Wenn sich die Grünen tatsächlich auf dem Weg zur Mitte und zu einer bürgerlichen Partei befinden, dann ist der Weg noch sehr weit.“ Auch in Österreich haben Grüne wenig Respekt vor dem Eigentum anderer Menschen. Georg Willi, Innsbrucker Bürgermeister, will „Bauland für sozialen Wohnbau beschlagnahmen lassen“. Und Birgit Hebein, Chefin der Wiener Grünen, möchte den Bürgern einfach ihre Autos wegnehmen. Mit der schlagkräftigen Begründung, dass „wir“, also die Grünen, sie nicht „brauchen“.

Gerade beim Wohnungsmarkt, etwa in Wien, setzen die Grünen auf sozialistische Maßnahmen: Regulierungen, Limitierungen und Enteignungen. Dass solche kommunistischen Methoden, egal ob Mietpreisdeckel oder Enteignungen, den gegenteiligen Effekt erzielen, also Wohnen weiter verteuern, zeigen viele internationale Beispiele. Trotzdem heißt die grüne Lösung für fast alle Problemstellungen: Mehr Staat, weniger privat.

Wie in anderen Politikfeldern ist der sogenannte Klimaschutz auch in der Ökonomie eine ideales Vehikel, um sozialistische Ideen populär zu machen und umzusetzen. „Nicht die Verelendung der Arbeiterklasse, sondern Verelendung des Klimas ist diesmal das Fanal.“ Unter dem Vorwand, das Klima zu retten, soll die Marktwirtschaft in eine Öko-Planwirtschaft umgebaut werden. In Deutschland wird im Namen des Klimaschutzes sogar die letzte verbliebene Schlüsselindustrie, die Autobranche, geopfert. Man nimmt dafür Massenarbeitslosigkeit, Wohlstandsverlust, die Überdehnung und -forderung des Sozialstaates, soziale Spannungen bis hin zu Unruhen in Kauf. Dieser ökosozialistische Umbau der Wirtschaft bedeutet die Deindustrialisierung Österreichs und Deutschlands. Schon jetzt wandern Industrien mit hohem Energieverbrauch angesichts der teuren europäischen Energiepreise ab.

Auch aus Österreich werden im Namen des Umweltschutzes Unternehmen mit immer mehr Auflagen, Steuern, Bürokratie und Vorgaben vertrieben. Der Magna-Konzern, der viele tausend Menschen in Österreich beschäftigt, hat angesichts grüner Pläne bereits davor gewarnt, seine Produktion ins Ausland zu verlagern.

Nicht die Unternehmen und Konsumenten bestimmen, was in welchen Mengen und zu welchen Preisen produziert, gekauft und konsumiert wird, sondern die grüne Politelite. Es geht um eine Transformation der Wirtschaft und der Gesellschaft, davon sprechen die Grünen ganz offen. Die Heinrich-Böll-Stiftung der deutschen Grünen träumt von der „grünen Transformation der globalen Wirtschaft“.

Um diesen „Umbau“, diese „enormen Veränderungen“ finanzieren zu können, brauche es „enorme“ Summen. Und vor allem eine „bewusste politische Gestaltung dieses Prozesses“ . Nachdem die Planwirtschaft auf nationaler Ebene mehrfach gescheitert ist, träumen die Grünen nun vom globalen Umbau. Das ist mehr als nur eine gefährliche Drohung. Die Grünen sprechen gern von einer Wende, der Fahrplan dazu sieht in etwa so aus: Auf die Energiewende folgt die Ressourcenwende, die Mobilitätswende, die Ernährungswende, die Urbane Wende, die Industriewende und schließlich eine „transformative Wissenschaft“, soll heißen, die Abschaffung der objektiv-neutralen Wissenschaft.

Dass die Ziele der großen Klimawende mehr oder weniger deckungsgleich mit jenen des Kommunismus sind, ist zwar, wenn man hinter die Ökofassade blickt, offenkundig, wird aber von linken Journalisten, Experten, Kulturschaffenden und Wissenschaftlern selbstredend nicht thematisiert und schon gar nicht problematisiert.

Die Grünen haben dank ihrer kulturellen Hegemonie wesentlich zu dem in Österreich vorherrschenden Unternehmer- und wirtschaftsfeindlichen Klima beigetragen. Bereits in dem von Linken dominierten Bildungssystem wird Kindern und Jugendlichen diese auf sozialistischen Dogmen aufbauende wirtschaftsfeindliche Haltung angelernt. Eine Studie der Gesellschaft für angewandte Wirtschaftsforschung über heimische Schulbücher kam zu dem Ergebnis, dass in vielen dieser Bücher ein „undifferenzierter, emotionalisierender und unternehmerkritischer Ton angeschlagen“ werde und vielen Schulbuch-Autoren das Verständnis „selbst für einfachste wirtschaftliche Zusammenhänge“ fehle.  

Grüne stehen nicht nur der Wirtschaft und dem freien Unternehmertum, sondern auch der Technik und dem Fortschritt kritisch gegenüber, Das unterscheidet sie von den Altlinken, die in den 1970ern noch für Atomkraftwerke eintraten, die aber mittlerweile auch auf den grünen Kurs eingeschwenkt sind. Europa war der Ausgangspunkt und das Zentrum des technischen Fortschrittes. Die industrielle Revolution hat die Welt und des Leben der Menschen grundlegend verändert und Europa zu dem gemacht, was es noch ist bzw. bis vor Kurzem war. Mittlerweile herrscht in Europa, vor allem im deutschsprachigen Raum, dem Kerngebiet der Grünen, eine tief verwurzelte Fortschritts- und Technikfeindlichkeit.

Diese Einstellung, die über alle ideologischen Grenzen hinweg herrscht, hat dazu geführt, dass diese einst führende Region immer mehr den Anschluss verliert. Die Technikfeindlichkeit war auch der einzige gemeinsame Nenner, auf den sich die bürgerlichen und die linken Grünen in den 1970er- und 1980er-Jahren einigen konnten. Man protestierte gemeinsam gegen Atom- und Wasserkraftwerke und andere technische Großprojekte. Für die linken Grünen war diese Einstellung anfänglich nur eine Strategie, um die linke Ideologie über seinen beschränkten Aktionsradius hinaus verbreiten und mehr Menschen für den Umbau der Gesellschaft begeistern zu können.

Dass es dabei nicht um Umweltschutz und die Rettung des Planeten geht, zeigt, dass viele grüne Ideen der Umwelt mehr schaden als nützen und die von den Grünen forcierten Technologien (Windräder, Lastenfahrräder, Solarpaneele etc.) nur Ausdruck ihrer romantisch-naiven Zurück-in-die-vorindustrielle-Gesellschaft-Haltung sind. Silke Mende: „Eine Ambivalenz gegenüber Technologie und Technik kann man bei den Grünen seit ihrer Gründungsphase beobachten. Teile der Anhängerschaft standen beidem von Beginn an sehr skeptisch gegenüber, insbesondere natürlich der Atomkraft. Technologie und Wissenschaft galten dieser Gruppe als seelenlos, als etwas, das die Menschen von der Natur entfremdete und bedrohlich war.“

Viele Grüne sind vom technischen Fortschritt, seiner Geschwindigkeit und der sich dadurch verändernden Lebenswelt überfordert, sie sehnen sich nach der heilen vorindustriellen Welt zurück, die freilich nur eine rückwärtsgerichtete Utopie, ein infantil-eskapistischer grüner Traum ist. In neuen, komplexen, fortschrittlichen Technologien, die wirklich das Potenzial hätten, eine echte Energiewende herbeizuführen, sieht man keine Chance, sondern vor allem Gefahren und eine Bedrohung. Ginge es nach den Grünen, hätten wir nicht einmal Internet und Smartphones, sondern würden noch immer mittels Briefen und staatlichen Vierteltelefonen kommunizieren und unsere Informationen aus Zeitungen und dem terrestrischen Rundfunk beziehen.

Das ist keine Übertreibung, im Programm der Grün-Alternativen Liste (GAL) aus den 1980ern heißt es: „Die neuen Technologien schaffen nicht nur massive Arbeitslosigkeit, sondern auch eine verstärkte Überwachung, Bespitzelung und vergrößerte Arbeitshetze [sic]. Deshalb treten wir für die Kontrolle des Einsatzes der neuen Technologien […] der ‚Heimverkabelung‘ durch Computer oder BTX (Bildschirmtext) ein. Darüber hinaus stellen Teile der grün-alternativen Bewegung den Einsatz der neuen Technologien grundsätzlich in Frage, da diese als Herrschafts- und Überwachungsinstrumente konzipiert sind und die herrschenden gesellschaftlichen Ungleichheiten verstärken.“

Diese generelle Skepsis gegenüber Technik und neuen Technologien haben die Grünen erfolgreich in der Gesellschaft verankert. Das ist ein Pyrrhussieg, denn er bedeutet,  dass Europa mit Nationen wie Südkorea, China oder den USA nicht mehr mithalten kann, dass Europa seinen Wohlstand mittelfristig nicht mehr halten können wird.

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