Das Kapitel der leidigen Doppelspitze ist endlich abgeschlossen. Sie war von Anfang an eine Fehlkonstruktion. Nach dem Rückzug von Norbert Hofer herrscht wieder Klarheit über die Linie, Ausrichtung und Strategie der Partei. Die FPÖ ist sowohl für ihre Sympathisanten und potenziellen Wähler als auch für ihre politischen Gegner wieder klar einzuordnen. Sie hat mit Herbert Kickl einen für alle erkennbaren politischen USP bekommen. Ein Kommentar von Werner Reichel

Dass die Freiheitlichen mit Kickl den richtigen Mann an ihre Spitze gestellt haben, zeigen u. a. die Reaktionen der Mainstreamjournalisten, Politexperten und politischen Mitbewerber. So beliebt wie jetzt war Norbert Hofer bei seinen Gegner noch nie.

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Jener Mann, gegen den die halbe Republik – von Antifa bis Othmar Karas – im Bundespräsidentschaftswahlkampf gehetzt hat. Mit Hofer als Bundespräsident würde sich das Land in eine faschistische Diktatur verwandeln. Und plötzlich trauern die Hetzer ihrem blauen Schreckgespenst von einst nach. Das Nachrichtenmagazin „Profil“ schreibt etwa, Hofer sei vergleichsweise „milder, rücksichtsvoller und nachdenklicher“ als Kickl.

Krokodilstränen und Geifer

Wo man als Partei steht, ob man auf dem richtigen Weg ist, kann man auch am Verhalten und den Reaktionen seiner Gegner erkennen. Bei so vielen Krokodilstränen für Hofer und so viel Geifer für Kickl kann die FPÖ nur richtigliegen. Aus Sicht des politmedialen Establishments war oder wäre Hofer tatsächlich der ideale FPÖ-Chef gewesen. Weil er – wie viele andere FPÖ- und praktisch alle ÖVP-Politiker – dazugehören, selbst Teil des politmedialen Establishments sein wollte. Das ist verständlich. Als FPÖ-Politiker wird man täglich von den Medien und Kulturschaffenden angepinkelt, jedes Interview gleicht einem Kreuzverhör, jeder Halbsatz wird auf seine Skandaltauglichkeit hin  durchgescannt, das gesamte Leben und Umfeld von linken Maulwürfen und der WKStA durchwühlt.

Als systemkonformer, sprich: linker Politiker bleibt einem das nicht nur erspart, man wird sogar hofiert und von den „wirklich wichtigen“ Menschen, der Kultur- und Medienschickeria, akzeptiert. Hofer und auch HC Strache wollten dazugehören. Zumindest ein bisschen. Dafür sind sie Kompromisse eingegangen, haben sich auf Verlangen ihrer Gegner von Haltungen und Personen distanziert und ihren Kurs dem Zeitgeist angenähert. Politische Parias blieben sie trotzdem, weil es nie reicht, weil man sich als „Rechtspopulist“ gar nicht so sehr verrenken kann, dass man tatsächlich von diesem Milieu akzeptiert wird.

Rechte Politik und der Köder

Deshalb hätten die Türkisen und das linke Establishment lieber Hofer als FPÖ-Chef gesehen. Er ist umgänglicher, berechenbarer, und man kann ihn bei Bedarf trotzdem als politisches Schreckgespenst vorführen, wie man es im  Präsidentschaftswahlkampf getan hat.

Mit Kickl geht das nicht. Er wird zwar von den Medien und seinen politischen Konkurrenten als die große rechte Gefahr vermarktet, aber er kann damit gut umgehen, mit dieser Zuschreibung gut leben. Das ist einer der Hauptgründe, warum ihn Linke von Grün bis Schwarz hassen, warum Kickl der eigentliche Grund war, weshalb die türkis-blaue Koalition gesprengt werden musste.

Kickl strebt nicht an, von Armin Wolf, Florian Klenk, Peter Filzmaier oder Pamela Rendi-Wagner nett oder zumindest mit Anstand behandelt zu werden. Und zwar nicht, weil er weiß, dass das ohnehin nie passieren wird, sondern weil er als (auf-)rechter, konservativer Politiker keinen Wert darauf legt. Das ist im Übrigen eine große Kränkung für diese Menschen, was ihren Hass auf Kickl weiter steigert.

Jetzt ist er wieder da. Die Köder, mit denen man ansonsten rechte Politiker gut anlocken und verführen kann, funktionieren bei Kickl nicht. Das frustriert und erklärt die besonders heftigen Reaktionen. Mit Kickl werde die FPÖ zu einer „rechten Krawallpartei“, er halte „Brandreden“, zeichne sich durch „sprachliche Radikalität“ aus etc. Man kennt das. Auch als er Innenminister war, wurde er beschimpft, dämonisiert, missinterpretiert, attackiert und verleumdet.

Mit ihren galligen Statements sagen seine Feinde in Medien und Politik aber nichts anderes, als dass Kickl konsequente rechte Politik im Sinne Österreichs und dessen Bevölkerung macht. Also das, was Linke abgrundtief hassen. Ob er dabei immer richtig liegt, wie zum Beispiel in der Wirtschafts- oder Sozialpolitik, ist eine andere Frage.

Establishment will FPÖ light

Das Establishment, der tiefe Staat wünscht sich und braucht eine FPÖ light, eine Scheinopposition, die unzufriedenen Bürgern eine Wahlmöglichkeit, eine Alternative vortäuscht und sie politisch auffängt, die aber in den zentralen Punkten (Umwelt, Zuwanderung etc.) und der grundlegenden ideologischen Ausrichtung unserer Gesellschaft (Multikulti, Feminismus, Umverteilung etc.) den Kurs des Establishments mitträgt. So wie das etwa die FDP tut.

Man braucht ein gut überblick- und steuerbares Sammelbecken für die unzufriedenen Bürger aus dem rechten und konservativen Lager, eine Art Blockpartei. Wenn sich die FPÖ auf diese Rolle ein- und reduzieren lässt, was sie in ihrer Geschichte immer wieder getan hat, werden ihre Vertreter von Medien, Justiz und Mitbewerbern etwas schonender behandelt. Für einige FPÖ-Politiker eine verlockende Variante.

Dass sich Herbert Kickl auf dieses Spiel nicht einlässt, ist allen innerhalb und außerhalb der Partei klar. Er ist auch als Innenminister trotz heftigster Attacken nicht eingeknickt. Die FPÖ wird bei den großen  Zukunftsthemen wie Zuwanderung, Schuldenunion, Islam, Klimapolitik etc. ein Gegengewicht zu der in diesen Fragen mehr oder weniger gleichgeschalteten Parteien- und Medienlandschaft bilden.

Dass es keinen Kuschelkurs geben wird, hat Kickl sofort unter Beweis gestellt, als er Armin Wolf einen Korb und alternativen, rechten Medien Interviews gegeben hat. Ein wichtiges Signal. Dass nun die einschlägigen Experten die FPÖ davor warnen, mit Kickl hätte die Partei ein wesentlich geringeres Wählerpotenzial und aufgrund ihres „Krawallkurses“ keine Chance auf eine Regierungsbeteiligung, kann man nicht ernst nehmen. Da ist der Wunsch der Vater des Gedankens.

Österreich steht vor schweren Zeiten und großen Umbrüchen. Die nächste Migrantenwelle rollt an, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Maßnahmen sind immer noch nicht abschätzbar, es drohen Inflation,  Massenarbeitslosigkeit und -armut, die Folgen der Islamisierung treten immer offener zutage etc.

Angesichts solcher Zukunftsaussichten kann man das Potenzial einer rechtskonservativen Kickl-FPÖ gar nicht hoch genug einschätzen. Vor allem dann, wenn sich die Partei in diesen Fragen klar positioniert, scharf von den linken Einheitsparteien und Türkisen abgrenzt und ihre Ziele ohne politisch korrekte Sprachverbote formuliert.

Das ist eine Positionierung mit Zukunft. Denn immer mehr Bürger werden erkennen, wer das Problem und wer die Lösung ist.

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Bildquelle

  • Abgeordnetenportrait der XXVI. Gesetzgebungsperiode: Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS