Schwere Vorwürfe werden gegen das Justizministerium (BMJ) zu den Ermittlungen in der „Causa Ibiza“ erhoben: Die Weisungskette im Justizministerium soll dem „Ibiza“-U-Ausschuss relevante E-Mails und Memos vorenthalten habe. Die Vorwürfe äußerte ein langjähriger Ex-Kabinettsmitarbeiter im Justizministerium, der sich an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gewandt habe.

Nach den aktuellen Enthüllungen über die offenbar vertuschten Weisungen, mit dem Ziel, die Ermittlungen zum Ibiza-Video in die für die ÖVP richtigen Hände zu legen, ist für die FPÖ im BMJ Feuer am Dach. „Die einzig mögliche Konsequenz ist die sofortige Suspendierung von Sektionschef Pilnacek und dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs. Vizekanzler Kogler hat diese in Vertretung von Justizministerin Zadic sofort vorzunehmen“, forderte der Fraktionsvorsitzende im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker (FPÖ).

Personeller Handlungsbedarf bestehe auch für Finanzminister Blümel, denn nach den heutigen Erkenntnissen würden massive Zweifel an der Aussage seines Kabinettchefs Niedrist bestehen, der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Videos Kabinettchef im Justizministerium war.

Hafenecker vermutet hinter diese Machenschaften das „System Kurz“. Im Umfeld des Kanzlers war offensichtlich sofort klar, dass das Video für die ÖVP nicht nur die Gelegenheit zum Ausstieg aus der türkis-blauen Regierung ist, sondern auch eine erhebliche Gefahr birgt, dass dadurch auch schwarze Machenschaften auffliegen könnten. Umso mehr muss das Interesse des U-Ausschusses jetzt der Frage gelten, welche Machenschaften genau das waren und sind, so Hafenecker.

Verdächtig sei in diesem Zusammenhang vor allem, dass dem U-Ausschuss bis heute keine einzige SMS-Nachricht von Kanzler Kurz sowie auch kein einziges der angeblich zusammen mit dem Ibiza-Video sichergestellten rund zehn weiteren Videos vorgelegt wurde.

Befremdlich für Hafenecker sei auch, dass die Vertuschung unter der grünen Justizministerin Zadic offenbar unverändert weiterging.

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