Islamisierung findet statt! FREILICH-Autor Irfan Peci zeigt, welche Aufgaben dem Staat obliegen, um eine weitere Ausbreitung zu verhindern.

Als Allererstes obliegt es natürlich dem Staat, eine Islamisierung zu verhindern, nur leider tut er dies in Deutschland und Österreich nicht in dem Ausmaß, wie es nötig wäre. Offiziell schreiben sich fast alle konservativen beziehungsweise rechten politischen Parteien den Kampf gegen den Islamismus auf die Fahnen.

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Seit der Enthauptung Samuel Patys am 16. Oktober 2020 in Frankreich durch einen tschetschenischen Islamisten sind selbst im linken Lager selbstkritische Stimmen zu vernehmen, die einen härteren Umgang mit dem Islamismus fordern, so beispielsweise von Juso-Chef Kevin Kühnert oder vom Grünen Robert Habeck. Die Mitte-rechts-Parteien, wie die CDU/CSU und in Österreich die ÖVP, werden da schon deutlicher und setzen konkrete Maßnahmen um, die angeblich zur  Eindämmung des Islamismus oder – in Österreich – des „politischen Islam“ führen sollen.

Oftmals werden vor allem nach islamistischen Terroranschlägen große Ankündigungen seitens aller Parteien gemacht, doch umgesetzt wird kaum etwas. Das, was umgesetzt wird, entpuppt sich fast immer als zahnloser Papiertiger, der in der Realität kaum Auswirkungen hat. Wie etwa das  Auslandsfinanzierungsverbot für Moscheen durch die ÖVP, wodurch man ein paar Moscheen schließen konnte, die kurz darauf alle wieder in Betrieb genommen wurden. Zu viele Schlupflöcher haben dieses Verbot vollkommen unbrauchbar gemacht, beispielsweise betraf das Verbot nur die laufenden Kosten der Moschee, nicht jedoch den Bau selbst. Unabhängig davon wäre auch das Verbot einer laufenden Finanzierung leicht für ausländische Staaten zu umgehen, indem man eine Stiftung als Zwischenstation einschaltet. Mehrere Moscheen, die medial ins Rampenlicht gerückt sind, aber auch ins Visier der Behörden, geben offen zu, Spenden aus dem Ausland erhalten zu haben, so auch das „Islamische Kulturzentrum Graz“. Dieses offene Bekenntnis hatte keinerlei Konsequenzen für die jeweiligen Moscheen. Wozu dient also dieses Gesetz?

Mitte-rechts-Parteien wie die ÖVP wollen durch solch populistische Maßnahmen, die den Anschein erwecken, man bekämpfe ernsthaft die Islamisierung, rechte Wählerstimmen abgreifen. Ganz nach dem Motto: Wozu braucht man überhaupt noch die AfD oder FPÖ, wenn die Mitte-rechts-Parteien dieses Problem in den Griff bekommen?

In Deutschland ist die Islamisierung mittlerweile so weit fortgeschritten, dass die CDU kaum noch versucht, den Anschein zu erwecken, sie würde entschlossen den Islamismus bekämpfen. Zu schnell führen solche Vorhaben zu „Rassismus“- und „Islamophobie“-Anschuldigungen, und man spürt schnell den enormen Druck seitens linker Presse, NGOs und Islamlobby. In der CSU meldet sich in regelmäßigen zeitlichen Abständen mal ein Einzelner des rechten Flügels der Partei zu Wort, der dann große Ankündigungen macht, doch umgesetzt wird das Gegenteil. So liest sich der Leitantrag der CSU zum politischen Islam zwar sehr schön, doch in Wahrheit setzt dann der CSU-Innenminister Horst Seehofer einen „Expertenkreis gegen Muslimfeindlichkeit“ ein, in dem genau jene Akteure sitzen, die selbst dem politischen Islam nahestehen.

Was jedoch wären denn sinnvolle staatliche Maßnahmen im Kampf gegen den Islamismus und allgemein gegen Islamisierung? Das sind Maßnahmen, die extrem effektiv wären, wenn man sie nur umsetzen würde, jedoch ist dies selbst den Mitte-rechts-Parteien aus  verschiedenen Gründen kaum möglich. Sinnvolle Maßnahmen wären:

– Abschiebung aller ausländischen (auch Doppelstaatsbürger) islamistischen Prediger, Gefährder, straffällig gewordener Islamisten und gewaltbereiter Dschihadisten. Das ist die Spitze des Eisberges und die Gruppe, von der die meiste Gefahr ausgeht. Zum Schutze der Bevölkerung und als Präventionsmaßnahme gegen  Terroranschläge muss man diese Personengruppe schnell außer Landes schaffen. Selbstverständlich werden die Herkunftsländer sich erstmal wehren, ihre eigenen Bürger zurückzunehmen. Mittels politischen und wirtschaftlichen Drucks wären solche starken und reichen Länder wie Deutschland und Österreich trotzdem in der Lage, dies durchzusetzen. Man könnte diesen Ländern beispielsweise alle Fördergelder streichen, und selbst wenn man sie am Ende dafür bezahlen muss, sollte man auch davor nicht zurückschrecken, schließlich sollte für die Sicherheit der eigenen Bürger kein Preis zu hoch sein.

– Einreiseverbot für islamistische Prediger/Gelehrte, Missionierungsorganisationen, einflussreiche Islamisten und alle anderen Akteure, die eine gewaltsame oder auch friedlich vonstattengehende Islamisierung als Ziel haben.

– Schließung aller islamischen Einrichtungen, die radikales staats- und gesellschaftsfeindliches Gedankengut verbreiten. In erster Linie wären hiervon… (weiterlesen im FREILICH Politikon „Wider die Islamisten“).

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