Der FPÖ-Chef fordert die österreichische Bundesregierung auf, ihr Corona-Scheitern einzugestehen und auf Freiwilligkeit umzustellen.

In etwas mehr als einem Monat will die schwarz-grüne Bundesregierung die Menschen dem Corona-Impfzwang unterwerfen. Mit jedem Tag, an dem diese Maßnahme näherkommt, wird allerdings klarer, dass diese Maßnahme in Österreich nichts verloren habe, so FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl: „Nichts spricht für, aber alles gegen einen Impfzwang: Das Verfassungsrecht, die Wirksamkeit – oder besser Nicht-Wirksamkeit – der Impfung sowie ein drohender Kollaps der Verwaltung beim Ahnden von Verstößen gegen den Impfzwang.“

Zeitgleich produziere die Regierung ein ganzes Nest an Widersprüchen – wie zuletzt ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, die selber betonte, dass ein Impfzwang nur dann verfassungsrechtlich umsetzbar sei, wenn der Impfstoff wirke. Kickl: „Dass die Impfung schon bei der Delta-Mutation nicht den Schutz bietet, der versprochen wurde, ist mittlerweile amtlich. Die Prognosen hinsichtlich der Omikron-Variante sind noch düsterer. Gleichzeitig lässt die Regierung keine Gelegenheit aus, um die Menschen zur Booster-Impfung zu animieren. Das passt doch alles nicht zusammen.“

Die Bundesregierung sei gut beraten, beim Projekt Impfzwang die Notbremse zu ziehen. „Es ist endlich an der Zeit, wenn Schwarz-Grün das bereits offensichtliche Scheitern seiner Strategie eingesteht und vom Zwang auf Freiwilligkeit umstellt“, so Kickl, der bei dieser Gelegenheit auf den „Plan B“ der FPÖ verweist.

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