Als vor gut einer Woche die EU ihren ersten Bericht zur Rechtsstaatlichkeit in der Union veröffentlichte, stürzten sich die Mainstreammedien auf die beiden europäischen Bad-Boys Ungarn und Polen. Sie sind in dem Papier – wie von Brüssel nicht anders zu erwarten war – besonders schlecht weggekommen.
Die österreichische Europaministerin Karoline Edtstadler ließ verlauten, dass die EU auch über Mechanismen verfügen müsse, um die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit sicherzustellen. Der Europasprecher der Grünen, Michel Reimon, sah sich bestätigt und geiferte Richtung Budapest, dass „die Entwicklung in Ungarn ein großes Problem“ sei. Reimon sieht die „Medienfreiheit“ in Ungarn gefährdet. Und EU-Apparatschik Othmar Karas mahnt, der Bericht dürfe nicht in der Schublade verschwinden. Ob Karas damit Österreich gemeint hat?
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Heinrich Sickl, Geschäftsführer FREILICH Magazin
Lage in Österreich
Die empörten heimischen Medien und Politiker scheinen bei ihrem Ungarn-Bashing und EU-Gekrieche etwas in dem Bericht zur Rechtsstaatlichkeit übersehen zu haben. Es gibt auch ein Kapitel zur Lage in Österreich. Darin wird unter anderem der Umgang der öffentlichen Hand mit Werbegeldern kritisiert. Wörtlich heißt es im „Rule of Law Report 2020“: „Die Interessenträger haben auch Bedenken hinsichtlich einer möglichen politischen Einflussnahme durch die Zuweisung staatlicher Werbeaufträge geäußert. (…) es gibt keine Vorschriften, die eine gerechte Verteilung der staatlichen Werbeaufträge unter den Medien gewährleisten. Während sich die staatlichen Förderungen für die Medien im Jahr 2018 auf 40 Mio. EUR beliefen, wurden fast 170 Mio. EUR für staatliche Werbeaufträge ausgegeben.“
Über eine Million Werbegeld für den „Falter“
Während sich heimische Politiker und Medien über die Zustände in Ungarn – etwa was die Pressefreiheit betrifft – ereifern, ignorieren sie die EU-Kritik an sich selbst. Kein Wunder, schließlich profitieren beide Seiten gleichermaßen von dieser Praxis, die – wie auch die EU anmerkt- nach Beeinflussung riecht. Freundlich ausgedrückt. Da müsste zumindest der Falter, die Zeitung für politische Sauberkeit, Ordnung und Transparenz laut aufschreien. Doch halt! Das linke Blatt profitiert selbst massiv von dieser speziellen österreichischen Praxis. Laut der Transparenzdatenbank der KommAustria/RTR hat der Falter 2019 deutlich über eine Million Euro an Werbegeldern von staatlichen und staatsnahen Stellen kassiert. Und wie hat es der Herausgeber dieses linkslinken Blattes 2012 selbst ausgedrückt: „Inserenten, die viel Geld für Werbung in einem Medium ausgeben, haben naturgemäß ihm gegenüber eine starke Position. Medien werden, wenn nicht käuflich, so doch rücksichtsvoller.“
Als rücksichtsvoll könnte man z.B. die Falter-Berichterstattung über die Wiener SPÖ und Grünen – inkl. deren Skandale – bezeichnen. Und das hat eben nicht nur etwas mit der ideologischen Verbundenheit zwischen dem Blatt und den beiden Linksparteien zu tun. Wien fließen die staatlichen Werbegelder besonders üppig.
System der Abhängigkeiten
Die SPÖ hat bei Presse und Rundfunk über Jahrzehnte ein System der Abhängigkeit geschaffen. Bereits 2015 erhob die Rechercheplattform Dossier, dass die österreichische Regierung so viel Geld wie die deutsche für Werbung ausgibt. In Österreich leben allerdings nur rund acht Millionen Menschen: „Macht pro Kopf 1,56 Euro Steuergeld in Österreich zu knapp 17 Cent in Deutschland.“ Diese politmediale Symbiose funktioniert so gut, dass sie die türkis-grüne Regierung im Zuge der Corona-Krise nicht nur übernommen, sondern weiter ausgebaut hat. In keinem anderen Land der EU sind Medien und Politik so eng miteinander verflochten wie in Österreich.
Kurz und Grüne kaufen sich Berichterstattung
Mit den massiven Werbeausgaben kaufen sich Kurz und die Grünen auf Bundesebene, und Ludwig und die Grünen in Wien die für ihr positives Image und ihren Machterhalt notwendige Berichterstattung. Die Inserate, die für teures Geld geschalten werden, dienen als Vorwand, um große Geldsummen an strategisch wichtige Medien ohne gesetzliche Vorgaben, Einschränkungen und Obergrenzen zu verteilen.
Das haben die Türkisen rasch erkannt, die Grünen sind ohnehin Weltmeister im eigennützigen Verteilen von Steuergeldern. Während der Corona-Krise ist besonders viel Geld geflossen, sowohl an Förderungen als auch an Werbegeldern. Allein die Schau-auf-dich-Kampagne hat dem Steuerzahler bisher rund 15 Millionen Euro gekostet. In Österreich gibt es viele vom Staat abhängige Medien. Deshalb sollte es auch keinen kritischen Bürger verwundern, dass die Mainstreammedien alle auf Corona-Linie der Regierung liegen und die Fehltritte, Fehlentscheidungen und die Bürgerechte einschränkenden Maßnahmen von Kurz und Anschober medial ausbügeln. Und genau dieser politmedialen Filz ereifert sich über die in Ungarn angeblich gefährdete Medienfreiheit.
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