Ein Europa ohne Grenzen, mit diesem Traum sei es vorerst vorbei und ein Europa, das schützt, bleibe auch weiterhin eine Vision, die der Realität in keinster Weise standhalte. Gerade die vergangenen Wochen zeigten eindrucksvoll eine Art Rückbesinnung nationaler Verantwortung, Vorgehensweisen und Identität. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz beleuchtet in der aktuellen FREILICH-Studie das Thema „Corona und Migration“.

In Zeiten des Corona-Virus schützt nicht Europa seine Bürger, sondern die einzelnen Nationalstaaten. Grenzschließungen, staatliches Krisenmanagement, energische Aktivierungsmaßnahmen kaputtgesparter Gesundheitssysteme, Teilmobilmachung von Soldaten und vieles mehr stehen jetzt auf der gesamtstaatlichen Agenda.

Reisebeschränkungen und Migration

Die Corona-Pandemie einerseits, aber restriktive Reisebeschränkungen und das Hochfahren nationaler Grenzen andererseits führten zu einem vorläufigen Stillstand der Migrationsbewegungen. Wir sollten jedoch nicht vergessen, dass es natürlich auch eine Zeit nach Corona geben wird, in der die ungelöste Migrationsherausforderung aktueller denn je sein wird. Allzu gut sind uns noch die Bilder von der türkisch- griechischen Grenze Ende Februar/Anfang März bekannt, als Migranten mit Gewalt versuchten die EU-Außengrenze zu stürmen. Es ist davon auszugehen, dass der türkische Präsident Erdogan das vorhandene Migrationspotential von rund vier Millionen Migranten in der Türkei auch nach Ende der Corona-Krise erneut für seine aggressive Außenpolitik instrumentalisieren wird. Blickt man realistisch und nicht – wie die selbsternannten “Willkommensklatscher” – ideologisch verblendet auf die andere Seite des Mittelmeeres, ist ein schier endlos wirkendes Migrationspotential vor Europas Toren erkennbar. Die Bevölkerungsexplosion am afrikanischen Kontinent, die vielfältige innerafrikanische Konfliktlage, die anhaltende sozio-ökonomische Attraktivität Europas bzw. das bereits vorhandene afrikanische Migrationsnetzwerk in Europa sind vorherrschende Ursachen und Motive des gewaltigen Migrationspotentials.

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Bereits jetzt sitzen 650.000 afrikanische Migranten, im vom Bürgerkrieg zerrütteten Libyen. Zumindest 150.000 von ihnen warten auf eine baldige Überfahrt nach Europa. Dazu kommen noch 120.000 Migranten auf den griechischen Inseln sowie 20.000 Migranten in den Balkanstaaten, die nach Corona ihre Reise in Richtung Mitteleuropa fortsetzen werden. Alles in allem wird mit einem doppelten Migrationsdruck, innerhalb und nach Europa, zu rechnen sein.

Rekordarbeitslosigkeit in Österreich

Was noch vor wenigen Wochen für Unmöglich gehalten wurde, ist mittlerweile eiskalte Realität: Rekordarbeitslosigkeit in Österreich, Kindergärten, Schulen und Unis sind geschlossen, kein Training und Wettkampf mehr in all den Sportvereinen, enorme Kursverluste an der Börse, die persönliche Bewegungsfreiheit ist stark eingeschränkt, diese Aufzählung können Sie munter fortsetzen. Die Unsicherheit rund um das Corona-Virus ist allgegenwärtig, ein Ende nicht in Sicht.

Erleben wir vielleicht gerade das Ende der Globalisierung und damit eine Zäsur der jahrzehntelangen Philosophie ewigen Wachstums? Der globale Kampf rund die Rückholung sicherheitsrelevanter Wertschöpfungsketten ins eigene Land ist längst im Gang. Es gibt aber dennoch eine Gegenstimme, die pausenlos hämmert, dass Abschottung kein brauchbares Rezept gegen Wirtschafts-, Sicherheits- und Gesundheitskrisen darstellt. Vielleicht ist es aber auch ganz anders, nicht schwarz oder weiß, sondern etwas Drittes, etwas Neues, die Verbindung von Globalisierung und Lokalisierung: die Geburtsstunde der „Glokalisierung“!

Milliardenschwere Hilfspakete der Bundesregierung

Ähnlich verhält es sich auch mit dem Thema Migration. Ein altes Sprichwort sagt, „das Hemd ist uns näher als der Rock“, oder in einer Abwandlung „der Österreicher ist uns näher als der Fremde“. Es ist heute noch überhaupt nicht abschätzbar, welche langfristigen wirtschaftlichen Konsequenzen die Coronapandemie mit sich bringen wird. Die derzeit geschnürten, milliardenschweren Hilfspakete der Bundesregierung werden wohl nicht ausreichen, um das Schlimmste für unsere heimischen Arbeitnehmer und Unternehmer zu verhindern. Eins steht jedoch bereits jetzt fest: Österreich wird nach Corona anders aussehen als zuvor. Und gerade in der schwierigsten Zeit, 75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges, benötigt die Republik jeden Euro für uns Österreicher. Gerade jetzt muss eine migrationspolitische Gesamtstrategie, die sich an den Interessen Österreichs orientiert, eingefordert werden. Außerdem muss unsere Migrationspolitik von der Bevölkerung mitgetragen werden — Demokratie braucht Akzeptanz, gerade jetzt, mehr denn je! Jeder weitere Zuzug von Migranten aus rein wirtschaftlichen Überlegungen muss aufs Allerschärfste abgelehnt und unbedingt verhindert werden.

Integration fordern und fördern

Die derzeitige Corona-Krise verdeutlicht uns, dass das jahrzehntelange Streben nach „immer mehr und mehr“ auf Kosten der regionalen Strukturen ging. Diese beginnen beim Bäcker um die Ecke, gehen weiter zum Landwirt und zu Klein- und Mittelbetrieben im eigenen Wohnort, bis hin zu den bereitgestellten gesundheitlichen Versorgungsmöglichkeiten bzw. den für Krisen vorgehaltenen militärischen Kapazitäten. Wollen wir Österreicher aus der Corona-Krise etwas für die Zukunft mitnehmen, müssen wir konsequent den Weg der „Glokalisierung“ gehen: Weniger „Turbo- Globalisierung“, dafür ein Mehr an Stärkung der lokalen Strukturen. Das Ergebnis wird sein, dass eine robustere und gleichsam zukunftssichere Wirtschaft und Gesellschaft entsteht. Für eine solche Re-Fokussierung Österreichs benötigen wir auch keine neue Zuwanderung.

Bereits heute weisen 23,7 Prozent der österreichischen Bevölkerung einen Migrationshintergrund auf.

Wir müssen vielmehr den unvernünftigen Regelkreis von „immer mehr und mehr“ (dazu gehört natürlich auch der vor allem von der Wirtschaft aufoktroyierte stetige Bevölkerungszuwachs) unterbrechen, und endlich wieder unsere Heimat, unsere Identität und die unmittelbare Umwelt, in der wir tagtäglich leben, ins Zentrum unserer Anstrengungen stellen. Bereits heute weisen 23,7 Prozent der österreichischen Bevölkerung einen Migrationshintergrund auf — Tendenz steigend. Zugewanderte Menschen sollten sich aktiv um ihre Integration und ihr Vorankommen in der Gesellschaft bemühen. Viele positive Beispiele gab es in der Vergangenheit und gibt es auch noch heute in Österreich, vor allem bei Zuzug aus dem europäischen Raum. Jedoch haben wir es gegenwärtig mit Einwanderung aus fernen Kulturräumen zu tun, die sehr unterschiedliche Lebenswelten, Hierarchiestrukturen und Überlebensstrategien im Verhältnis zu uns Österreichern mitbringen. Daher steht für mich eines fest: Integration ist zu einem großen Teil eine Bringschuld der Zuwanderer und kein unverbindliches Angebot des Staates!

Integration bedeutet Identifikation mit Österreich

Unsere Heimat bietet diesbezüglich alle Möglichkeiten: Wesentliche Voraussetzungen einer gelungenen Integration sind der Erwerb der deutschen Sprache, die Teilnahme am Arbeitsmarkt sowie die Verinnerlichung der österreichischen und europäischen Werte. Integration bedeutet vor allem die Identifikation mit dem Aufnahmeland, mit unserer Heimat Österreich. Wesentlich hierbei ist ein gemeinsames Fundament der verfassungsmäßig verankerten Werte, die für alle in Österreich lebenden Menschen gleichermaßen gelten. Nur mit diesem gemeinsamen Wertefundament ist Integration an sich sowie eine erfolgreiche Zukunft möglich. Unsere freiheitliche Devise in Sachen Integration ist und bleibt: „Fördern und Fordern!“

Früher oder später wird auch das Corona-Virus in Österreich und den anderen europäischen Staaten eingedämmt sein. In der Nachbetrachtung wird man mit Entsetzen feststellen, dass Europa in dieser Krise abermals zu schwach war, die Nationalstaaten jedoch als Retter in der Not fungierten. Offene Grenzen können katastrophale Folgen haben, Corona ist ein gutes Beispiel dafür. Ungesteuerte Migrationsströme wiederum überfordern viele Systeme unserer Gesellschaft, wie zum Beispiel das Sozialsystem oder das Gesundheitssystem. Die Vorstellung einer supranationalen, grenzenlosen Welt ist grundfalsch. Die jüngste Vergangenheit (2015/16 sowie Ende Februar/Anfang März 2020) zeigte uns eindrucksvoll, dass das Schengensystem in Zeiten der Krise nicht jenen Schutz bieten kann, den Österreich benötigt.

Offene Binnengrenzen setzen gesicherte Außengrenzen voraus

Langfristig wird sich die EU jedoch auch dazu durchringen müssen, die tatsächlichen Fluchtursachen der Migranten aus Afrika und dem Mittleren Osten nachhaltig zu bekämpfen. Nicht Grenzsschutz und Soldaten sind hierbei das ausschließliche Gebot der Stunden, sondern zusätzlich benötigt es Bildungsangebote, um über die Bildung einerseits die Geburtenrate zu kontrollieren und andererseits, vor Ort, Möglichkeiten der Beschäftigung zu schaffen. Die zweite Linie muss ein effektiver, starker EU-Außengrenzschutz sein, der ein effektives und glaubwürdiges Rückführungssystem beinhaltet. Personen ohne Schutzbedarf sind rasch in die jeweilige Herkunftsregion rückzuüberstellen. Nicht kooperationsbereite Herkunftsstaaten sollen mit Konsequenzen rechnen müssen. Erst die dritte und letzte Linie sollte demnach der Schutz unserer eigenen Staatsgrenze sein.

Viel wichtiger als der operative Einsatz unserer Soldaten im Rahmen der Assistenz an der Staatsgrenze ist die Forderung der Übertragung der gesamtstaatlichen Aufgabe des „Krisenmanagements“ in die Hände des Österreichischen Bundesheeres. Die wahrscheinlichsten sicherheitspolitischen Risiken für Österreich wie Massenmigration, Cyberangriffe, hybride Bedrohungen, islamische Subversion, Terrorangriffe oder auch die Corona-Pandemie verlangen gerade in unserer Zukunft nach einer umsichtigen, durchhaltefähigen und profundem gesamtstaatlichen Koordinierung.

HIER können Sie die gesamte FREILICH Studie „Nach Corona. Perspektiven freiheitlicher Politik“ kostenlos lesen bzw. herunterladen.

Michael Schnedlitz wuchs am Bergbauernhof seiner Eltern in der Steiermark auf. Aktuell ist er Nationalratsabgeordneter und Generalsekretär der FPÖ sowie Bürgermeisterstellvertreter und Stadtrat für Soziales, Wohnen, Integration und Sicherheit in Wiener Neustadt.


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