Allein von September bis Dezember 2021 wurden acht stillgelegte Standorte reaktiviert!

„Die ÖVP führt nicht das Land durch eine Krise nach der anderen, sondern eine Krise nach der anderen durch das Land“, analysierte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer mit Verweis auf Anfragebeantwortungen aus dem Innenministerium betreffend die Reaktivierung von stillgelegten Asylquartieren, die als sogenannte Vorsorgekapazitätsstandorte bezeichnet werden.

So gab ÖVP-Bundeskanzler Nehammer im November – damals noch als Innenminister – an, dass im Jahr 2020 insgesamt drei und bis zum 12. September 2021 ein weiterer sogenannter Vorsorgekapazitätsstandort reaktiviert wurden. Nun teilte ÖVP-Innenminister Karner mit, dass bis Dezember 2021 weitere acht Einrichtungen wieder zur Unterbringung von Asylwerbern eröffnet wurden. Insgesamt sind das dann neun Asylquartiere, die 2021 reaktiviert wurden.

„Die ÖVP hat eine restriktive Asylpolitik versprochen und bekommen hat die österreichische Bevölkerung Masseneinwanderung und Asylchaos. Während unter FPÖ-Regierungsbeteiligung und Herbert Kickl im Innenministerium reihenweise Bundesasylquartiere geschlossen beziehungsweise stillgelegt wurden, wachsen sie unter ÖVP-Innenministern aktuell wieder wie die Schwammerl aus dem Boden“, kritisierte Amesbauer die schwarze Asyl- und Migrationspolitik, die aus seiner Sicht eine einzige Inszenierungsshow sei.

„Da wundert es auch niemanden mehr, dass die Grünen in Anbetracht der vollmundigen ÖVP-Töne so gelassen reagieren. Hinter den Kulissen blüht die Asylindustrie wieder auf und die illegale Einwanderung inklusive Schleppergeschäft floriert“, ergänzte der freiheitliche Sicherheitssprecher.

Dass diese Fragen für die ÖVP-Innenminister äußerst unangenehm sind, schloss Amesbauer aus der minimalistischen Beantwortungsform: „Karner hat zehn detaillierte Fragen mit einem Querverweis auf eine frühere Beantwortung und mit zwei lapidaren Sätzen beantwortet. Die Fakten – nämlich, dass in drei Monaten gleich acht Asylquartiere wieder in Betrieb gingen – konnte er zwar trotz Verklausulierung nicht verbergen, aber wesentliche Informationen, die gefragt waren, hat er einfach ausgespart.

Das werde ich dem Herrn Innenminister nicht durchgehen lassen. Welche Objekte hier betroffen und wie ausgelastet diese bereits sind, werde ich umgehend nochmals abfragen.“

Abschließend verwies der steirische Abgeordnete darauf, dass ihm zwei von diesen seit 2020 insgesamt zwölf reaktivierten Quartieren aus seinem obersteirischen Wahlkreis bekannt seien: „Das umstrittene Haus Semmering und die völlig ungeeignete Baumax-Halle in Leoben sind Negativbeispiele für diese Reaktivierungen. Hier gibt es immer wieder Probleme: Polizeieinsätze, Schlägereien, Messerstechereien, Sachbeschädigungen. Erst kürzlich habe ich mittels parlamentarischer Anfrage aufgedeckt, dass alleine im Haus Semmering 58 Asylwerber einfach untergetaucht sind. Wie sieht es da in den restlichen Unterkünften aus? Die ÖVP hat offensichtlich die Kontrolle über das selbst angerichtete Asylchaos bereits verloren. Da können auch groß inszenierte internationale Rückführungskonferenzen nicht darüber hinwegtäuschen!“