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Ende der gratis-Tests führt 3G in Gastronomie, Handel und Kultur ad Absurdum, kritisiert Matthias Krenn, Obmann der Freiheitlichen Wirtschaft.

„Die Österreichische Wirtschaft besteht aus mehr als nur der Pharmaindustrie“, richtet Krenn Wirtschaftsministerin Margarethe Schramböck aus, die als erste einen medialen Testballon zur Abschaffung der kostenlosen Corona-Tests steigen ließ. Da der mediale Shitstorm ausgeblieben ist und sich dazu auch die Wirtschaftskammer in Schweigen hüllt, konnte Bundeskanzler Nehammer gestern unbeschadet nachlegen und sich ebenfalls für ein Ende der kostenfreien Testungen aussprechen.

„Es ist entlarvend, dass es dieser Bundesregierung offenbar nicht um das Verhindern von Neuinfektionen geht“, ist Krenn empört. Er hält zum jetzigen Zeitpunkt das breite und regelmäßige Testen weiter Teile der Bevölkerung für unumgänglich; vor allem da die Omikron-Variante keinen Unterschied zwischen Geimpften, Geboosterten und Ungeimpften macht.

„Wenn wir Infizierte Personen identifizieren, absondern und damit Neuansteckungen verhindern wollen, dann ist Testen die einzige Möglichkeit. Darum plädieren wir seit über einem Jahr auf 1G ‚getestet’ anstatt der völlig kontraproduktiven Corona-Massnahmen der Bundesregierung – das hätte den Unternehmen Schäden in Milliardenhöhe und zigtausende vernichtete Arbeitsplätze erspart“, so Krenn.

Dass der Ruf nach kostenpflichtigen Tests just zu der Zeit kommt, in der die Bundesregierung das 2G-Regime in Gastronomie, Hotellerie, Handel und Kultur nicht mehr rechtfertigen und aufrechterhalten kann, ist für Krenn kein Zufall. „Hier soll offenbar der Weg, den größtmöglichen Schaden anzurichten, um jeden Preis fortgesetzt werden“, mutmaßt Krenn.

Für die genannten Branchen und tausende ArbeitnehmerInnen wäre dieser Schritt jedenfalls fatal, da das Viertel der Bevölkerung, das ungeimpft bleiben will, nun mit einer neuen Schikane weiterhin vom öffentlichen Leben ausgeschlossen bleiben soll.

„Natürlich kann jeder für den Test bezahlen. Wenn der Test aber ein vielfaches von einem Melange im Kaffeehaus kostet, wird das allerdings keiner tun. Ungeimpfte Mitarbeiter könnten in Krankenstände abwandern, bevor sie monatlich bis zu tausend Euro pro Monat für Testungen verlieren – im anderen Fall müsste die Wirtschaft die Zeche für die Test zahlen”, erwartet Krenn.

Die Freiheitliche Wirtschaft fordert die Bundesregierung auf, die Testungen weiter kostenlos, breit und niederschwellig anzubieten. „Wenn euch schon die Wirtschaft in Österreich völlig egal ist, dann denkt wenigstens an die Menschen und dass Tests zusätzliche Neuinfektionen verhindern“, so Krenn abschließend.



Die FPÖ fordert volle Öffnung statt schrittweise Rücknehmen der Maßnahmen.

Wie bekannt gegeben wurde, fällt die 2G-Regel nicht nur im Handel, sondern auch bei körpernahen Dienstleistern. Für FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl ein längst überfälliger Öffnungsschritt.

„Die Regierung handelt offenbar nach dem Motto: ‚Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht?‘ Anders ist es nicht zu erklären, warum der Besuch im Café eine Woche länger ‚gefährlicher‘ sein soll als der Frisörbesuch. Denn während Haare schneiden nun schon diesen Samstag unter Einhaltung der 3G-Regel erlaubt sein wird, werden ungeimpfte Menschen aus Cafés und Gasthäusern durch das 2G-Regime noch eine Woche länger ausgesperrt“, so die Kritik Kickls.

Mit dieser „Salami-Taktik“ wolle die durch die Sideletter-Affäre und die vielen ÖVP-Korruptionsfälle schwer angeschlagene Bundesregierung offenbar in der Bevölkerung Punkte sammeln, vermutet Herbert Kickl: „Dieses Schauspiel ist leicht durchschaubar. Blickt man sich im Rest Europas um, dann erkennt man, dass Österreich eines der letzten Länder ist, das überhaupt Öffnungsschritte setzt. Die Regierungen in Schweden, Dänemark, England und vielen anderen Ländern haben längst erkannt, dass die Omikron-Welle die Karten völlig neu gemischt hat und die kritische Phase längst vorbei ist. Österreich ist dank Schwarz-Grün als Geisterfahrer auf der Corona-Autobahn unterwegs – Nehammer und Co machen leider keine Anstalten, endlich umzudrehen, alle Beschränkungen aufzuheben und eine Freiheitstag auszurufen.“

Die „zitzerlweise“ Rücknahme der Maßnahmen sei jedenfalls die nächste Pflanzerei durch diese Bundesregierung, zeigte sich Herbert Kickl überzeugt: „Die Menschen in unserem Land wollen endlich alle Freiheitsrechte wieder zurück – und die Corona-Situation gibt das auch her.“



Das sofortige Ende aller Corona-Einschränkungen im Handel fordert erneut der Bundesspartenobmann-Stv. Handel in der WKO, Hermann Fichtinger.

Zum ersten würden die Erhebungen der AGES dem Handel keinerlei Verantwortung für Neuinfektionen zurechnen können, zum zweiten hätten sich sämtliche Maßnahmen der Bundesregierung – wenn man sich die aktuellen Zahlen anschaut – als nutzlos erwiesen. „Jeder Tag, den der Handel mit diesen sinnlosen Einschränkungen abstrampeln muss, kostet unzählige Millionen Euro, Arbeitsplätze und Existenzen. Worauf will die Bundesregierung noch warten?“, fragt Fichtinger.

Die ursprüngliche Rechtfertigung für die in Österreich besonders strengen und wirtschaftsfeindlichen Schikanen, nämlich eine Gefährdung des Gesundheitssystems, sei nicht eingetreten und aktuell nicht vakant; das habe mittlerweile auch der Verfassungsgerichtshof erkannt. „Unser höchst-dotiertes Gesundheitssystem hat die Lage gut im Griff. Während den zigtausenden Mitarbeitern im medizinischen Bereich jeder Dank gebührt, gehört der Bundesregierung jetzt Beine gemacht“, stellt Fichtinger fest und fordert eine sofortige Umkehr aus der Sackgasse.

Die Freiheitliche Wirtschaft fordert eine sofortige Öffnung aller Bereiche in Handel, Gastronomie und Körpernahe Dienstleistungen ohne weitere Einschränkungen, anstatt eine weitere künstliche Verzögerung der Öffnungen durch einen trotzigen Stufenplan, der aktuell lediglich ankündigt, ohne Wirkung zu erzielen. „Es wurde genug Zeit vergeudet, jetzt zählt jeder Tag. Die Bundesregierung darf nicht länger warten, sondern muss jetzt öffnen!“, so Fichtinger abschließend.



Das deutsche Bundesgesundheitsministerium hat zugegeben, dass die Diskrepanz zwischen der Zahl der digitalen Impfzertifikate und der verabreichten Dosen rund 43 Millionen beträgt. Gründe dafür seien aber laut Ministeriumsangaben nicht gefälschte Impfpässe oder zusätzlich verabreichte Impfdosen.

Die Zahlen bedürfen der Aufklärung, fordert daher die AfD. Denn offenbar wisse niemand, wie viele Menschen überhaupt geimpft und wie häufig diese geimpft sind und wie oft welche Zertifikate ausgestellt wurden.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, stellt fest, dass das plötzliche Entdecken von Millionen zusätzlichen Zertifikaten, ohne zu wissen warum und weshalb, zeige, wie orientierungslos die Bundesregierung durch die Krise torkele.

„Dass angesichts dessen eine angeblich zu niedrige Impfquote stets und ständig als Argument für massive Grundrechtsbeschränkungen und neuerdings sogar für einen Impfzwang herhalten muss, entbehrt jeder Logik. Zuerst sollte der Gesundheitsminister Ordnung in seinen Laden bringen und so lange seine kruden Thesen zurückstellen“, meint Brandner wörtlich.



Wie gestern bekannt wurde, führt die Rektorin der Wirtschaftsuniversität Wien ab dem 1. März 2022 ein strenges 2G-Regime an ihrer Fakultät ein. Ab diesem Tag müssen sowohl Mitarbeiter als auch Studenten entweder geimpft oder genesen sein.

Die ganze Welt komme mittlerweile zur Ansicht, dass die Omikron-Welle die Karten neu gemischt hat und lockere die Schutzmaßnahmen oder lasse sie gänzlich fallen. Nur Österreich scheint in dieser Hinsicht ein unbelehrbares Widerstandsnest zu sein, in dem auch Maßnahmen wie jene der WU-Rektorin möglich seien.

Die FPÖ ist daher der Meinung, dass der Bildungsminister ein Machtwort sprechen und diesem Unsinn eine Absage erteilen soll, so FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl. „Schüler und Studenten waren in den letzten beiden Jahren durch die überzogenen Maßnahmen der Bundesregierung besonders benachteiligt. Diesen jungen Menschen, die mit einem Studium den Beginn ihrer beruflichen Karriere starten, durch diese sinnlose 2G-Regel einen Prügel zwischen die Beine zu werfen, ist absolut inakzeptabel“, so die Kritik Kickls.

„Es sind nicht gesunde Studenten, die von der Uni ferngehalten werden müssen, sondern eine Rektorin wie Frau Hanappi-Egger. Sie setzt das Recht auf Bildung für alle willkürlich außer Kraft. Ich erwarte mir, dass Bildungsminister Polaschek die Dame abberuft“, forderte Kickl abschließend.



Die Bundesregierung hat im November das Einsperren von Ungeimpften damit argumentiert, dass man sie vor einer Ansteckung schützen müsse. Seit dem 15. November dürfen Ungeimpfte lediglich arbeiten gehen, Lebensmittel einkaufen sowie zur körperlichen und geistigen Erholung spazieren gehen.

Für Herbert Kickl stellt der Lockdown für Ungeimpfte eine rein schikanöse Maßnahme dar, die keine Grundlage mehr hat: „Mit jedem Tag, an dem der Lockdown für Ungeimpfte weiter aufrecht ist, wird der Irrsinn dieser Maßnahme deutlicher. Die Bundesregierung muss sofort handeln und diese Schikane sofort aufheben“, forderte FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl.

Kickl weiter: „Sie sind vom öffentlichen Leben ausgeschlossen – und trotzdem erleben wir seit über einer Woche Rekord-Infektionszahlen. Die Ungeimpften als Infektionstreiber kann man wohl ausschließen. Deshalb ist es auch nicht mehr länger argumentierbar, dass sie weggesperrt werden.“

Die Zahlen zeigen vielmehr, dass es eher die Geimpften sind, die besonders in Gefahr sind, sich mit dem Coronavirus zu infizieren. Gerade in jenen Bereichen wie etwa Wintersportorten, wo sich beinahe ausschließlich Menschen mit 2G-Nachweis tummeln, sei die 7-Tages-Inzidenz besonders hoch.

Mit der Aufhebung des Lockdowns für Ungeimpfte müsse nach Ansicht des FPÖ-Klubobmanns auch das 2G-Regime im Handel und im Sektor der köpernahen Dienstleistungen beendet werden: „Ungeimpfte sind regelmäßig getestet, um arbeiten gehen zu können. Es ist nicht nachvollziehbar, warum ein frisch getesteter, aber ungeimpfter Mensch zwar acht Stunden lang mit geimpften, aber nicht getesteten Kollegen im Büro sitzen darf, anschließend mit ihnen aber nicht auf einen Kaffee oder ins Restaurant gehen darf. Das konnte mir bislang niemand schlüssig erklären. Das liegt vermutlich daran, dass der Lockdown für Ungeimpfte lediglich eine Maßnahme ist, um Ungeimpfte so lange zu schikanieren und ärgern, bis sie sich dann gegen ihre Überzeugung trotzdem impfen lassen, um nicht länger von Kollegen oder innerhalb der Familie als Sündenbock abgestempelt zu werden.“

Abschließend fordert Herbert Kickl auch eine sofortige Rücknahme des in der Vorwoche beschlossenen Gesetzes für den allgemeinen Corona-Impfzwang: „Diese Impfung ist nicht imstande, unser Land aus der Pandemie zu führen. Daher ist es unverhältnismäßig und gegen die in der Verfassung garantierten Grund- und Freiheitsrechte, die Menschen gesetzlich zu dieser Impfung zu zwingen.“



Am Beispiel Salzburg lassen sich die Auswirkungen der katastrophalen Corona-Politik in Zahlen fassen, zeigt die Freiheitliche Wirtschaft auf.

Im vierten Quartal 2021 haben Firmeninsolvenzen rasant zugenommen, Tendenz weiter steigend. Die Gründe dafür liegen einerseits in der Tatsache, dass Finanzämter und Gesundheitskassen wieder ihre Außenstände einfordern, andererseits hätten in Lockdown Nummer vier viele Unternehmen – vor allem in den Sparten Gastronomie, Freizeitwirtschaft und Tourismus – das Handtuch geworfen oder einfach keine finanziellen Reserven mehr.

Die Zahl, die aufhorchen lassen sollte ist folgende: In Salzburg ist die Zahl der Außenstände um das Zweieinhalbfache gestiegen. „In diese Daten sind die Folgen der 2G-Schikanen für den Handel noch gar nicht erfasst“, warnt der Bundesobmann-Stellvertreter der Freiheitlichen Wirtschaft, Reinhard Langthaler.

Die Freiheitliche Wirtschaft kritisiert an dieser Stelle die völlig übertriebene Exekution der Verordnungen durch die Bundesregierung. Laut dem erweiterten Stufenplan, den die Bundesregierung ursprünglich als Grundlage für Maßnahmen erarbeitet hat, ist der „Lockdown für Ungeimpfte“ ab „Stufe 5“ oder einer Intensivbettenbelegung von über 600 vorgesehen.

„In ganz Österreich sind aktuell knapp über 200 Intensivbetten belegt. Demnach ist laut der eigenen ursprünglichen Verordnung der Bundesregierung weder ein Lockdown für Ungeimpfte, 2G im Handel, ja nicht einmal ein Verbot der Nachtgastronomie gerechtfertigt. Die Bundesregierung schafft hier völlig willkürlich Verbote, die die Kunden aus den Betrieben fernhalten, und das bringt die Unternehmen reihenweise um“, kommentiert der FW-Sprecher für Handwerk und Gewerbe, René Schachner.

Wie Unternehmen in einem Umfeld diktatorischer Maßnahmen-Schikanen, ausgesperrter Kundenschichten, rasant explodierender Energiepreise, Rohstoffmangel, Mietpreissteigerungen von rund 40 %, Fachkräftemangel, neuer Steuern unter dem Deckmantel der Klimarettung und durch Planungschaos und Lockdown-Irrsinn zumeist längst aufgebrauchter Liquidität überleben sollen, kümmere die Bundesregierung nicht.

Die Freiheitliche Wirtschaft sieht jetzt dringenden Bedarf an verschiedenen Ombudsstellen als Anlaufstationen für die brennendsten Probleme, die Österreichische Betriebe bedrohen. „Es geht hier in erster Linie um finanztechnische und steuerliche Beratung und Rechtsvertretung im Kampf gegen die Insolvenz“, fordert Schachner.

Aber auch mit einer Ombudsstelle für Energieberatung angesichts der ständig steigenden Kosten für Strom, Gas und Treibstoffe könnte die WK punkten und einen wertvollen Beitrag zur Kostensenkung leisten. „Letztendlich geht es um hunderttausende Arbeitsplätze, die durch die katastrophalen Fehlentscheidungen der Bundesregierung gefährdet sind. Wenn wir nicht wollen, dass der Wirtschaftsstandort Österreich, der Arbeitsmarkt, der Wohlstand und damit der soziale Frieden endgültig implodieren, müssen jetzt endlich sinnvolle Schritte gesetzt werden“, so Langthaler abschließend.



Gesunde Menschen müssen Adventzeit in Einsamkeit verbringen.

Der durch nichts zu rechtfertigende 2G-Wahn der Bundesregierung wird in diesem Jahr nicht mehr aufgehoben werden – das verkünden Kanzler und Vizekanzler heute im Interview mit der „Kronen Zeitung“. Und die beiden Spitzen der Republik machen auch keinen Hehl daraus, dass sie alleine auf die Wirkung der bei weitem nicht so wirksamen Corona-Impfung setzen.

Mit dieser Mischung aus Schutzhaft und Impfdruck werde die Regierung aber keinen Erfolg haben, warnte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl: „Während die Ungeimpften aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens ausgesperrt werden, sind die vermeintlich durch eine Impfung Geschützten weiterhin überall unterwegs und sind dafür verantwortlich, dass das Virus weiter verbreitet wird. Die Corona-Lage in Österreich wird sich durch die Schutzhaft für Ungeimpfte nicht verbessern.“

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Was die Regierung durch das Aussperren von Ungeimpften aus dem gesellschaftlichen Leben aber schon erreiche, sei die weitere Spaltung der Gesellschaft und – vor allem die in der Weihnachtszeit sehr tragische – Vereinsamung von Menschen.

Herbert Kickl: „Man muss schon besonders gefühlskalt und skrupellos sein, um so vorzugehen, wie es die Regierung aktuell an den Tag legt. Neben sozialen Kontakten auf Adventmärkten und bei Weihnachtsfeiern sind vor allem auch all jene betroffen, die im Krankenhaus oder in einem Seniorenheim leben. Auch sie dürfen von Ungeimpften nicht besucht werden. Das ist an sozialer Eiseskälte nicht zu überbieten.“

Für die Wirtschaft bedeute 2G bis zum Jahreswechsel schwere Umsatzeinbußen: kaum mehr Weihnachtsfeiern, Flaute auf Weihnachtsmärkten, leere Skipisten und so weiter. „Die Regierung fährt unser Land weiterhin gegen die Wand – auf allen Ebenen. Der Ausweg aus der Krise ist der ‚Plan B‘ der FPÖ“, betonte Kickl.

Dieser bestehe im Wesentlichen aus flächendeckenden Antikörpertests, Freiwilligkeit bei Tests und Impfungen und einer sofortigen ärztlichen Behandlung erkrankter Personen, noch bevor diese im Krankenhaus oder gar auf der Intensivstation landen. „Dieser ‚Plan B‘ ist die einzige Möglichkeit, jetzt das völlige Chaos zu verhindern und den von der Regierung selbst herbeigeführten Widerspruch zwischen Freiheit und Gesundheit in ein Miteinander aufzulösen“, sagte Kickl.