Tag

AfD

Browsing

Ich bin bei den diesjährigen Wien-Wahlen zu Hause geblieben, und folgte damit, ohne es zu wissen oder zu ahnen, einem größeren Trend. Die größte Gruppe waren dieses Jahr die Nichtwähler, rund 435.000. Davon waren satte 100.000 ehemalige FPÖ-Wähler, wie eben auch meine Wenigkeit.

Ich vermute, dass viele von ihnen ähnlich dachten und fühlten wie ich, darum werde ich diese Stellungnahme eher subjektiv halten. Grundsätzlich bin ich ein ausgesprochener Wahlmuffel. „Sie sind kein Demokrat, Lichtmesz“, könnte man mich nun rügen, wie einst Gerhard Bronner Travnicek-Qualtinger, und das wäre nicht einmal verkehrt. Das Bonmot „Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst verboten“, das unter anderem Kurt Tucholsky zugeschrieben wird, hat sich gerade in den letzten Jahren ziemlich deutlich bestätigt. „Demokratie“ bedeutet in Österreich wie auch in den meisten anderen Ländern die dauerhafte Herrschaft eines Machtkartells, das sich gründlich gegen jede echte Opposition abgesichert hat. In Deutschland wurde der entsprechende Störenfried namens AfD von der CSU bis zu den Grünen unisono als „antidemokratisch“ gebrandmarkt und mit allen Mitteln bekämpft. In den USA hat es mit Donald Trump 2016 ein Außenseiter des Parteiensystems geschafft, das etablierte Gefüge zu sprengen, und entsprechend bitter und verbissen wurde er seither von den Mainstreammedien, Big Tech, dem tiefem Staat und dem Establishment beider Parteien bekämpft. Ob dieser Fremdkörper ausgeschieden wird, oder ob er noch weitere vier Jahre als Störfaktor bekommt, wird sich am 3. November zeigen.

Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Heinrich Sickl, Geschäftsführer FREILICH Magazin

2016 ging ich nach einer halben Ewigkeit mal wieder ins Wahllokal, weil ich zum ersten Mal überhaupt das Gefühl hatte, dass nun etwas Substanzielles auf dem Spiel steht, dass eine echte Veränderung möglich ist.  Das hat sich bekanntlich als Illusion erwiesen, was vermutlich auch mit einem Wahlsieg Norbert Hofers so gekommen wäre. Meine damalige, für mich eher ungewöhnliche Motiviertheit korrespondiert mit meiner üblichen Unlust, mich an Wahlen zu beteiligen: am Ende wird ja doch immer affirmiert, wer ohnehin schon im Sattel sitzt. Auf eine Stimme mehr oder weniger kommt es dann nicht mehr an. Stimmabgaben sind Simulakren, die Teilhabe an dem politischen Apparat suggerieren sollen, eine Art Opium für das Volk, dem Mitbestimmung und Souveränität vorgegaukelt wird.

Das ewige Schmuddelkind

Wer jedoch wirklich mitreden will in der „Demokratie“ braucht Geld, Macht und Medien, die den Massen die erwünschte Botschaft eintrichtern, und diese Massen sind bekanntlich außerordentlich leicht manipulierbar. Dies hat nicht zuletzt die laufende Coronavirus-Dressur der Regierung unter Beweis gestellt hat, die offenbar mit Begeisterung entdeckt hat, wie gut sich Panikmache zur Machtsicherung eignet. Die FPÖ, leider die einzige Partei, die sich des außerordentlich schicksalhaften Einwanderungsthemas angenommen hat, hat in Österreich immer ein bisschen mehr mitreden können als andere europäische Rechtsparteien, aber dennoch bleibt auch sie das ewige Schmuddelkind, das nicht 100 Prozent in den Sandkasten passt, den sich früher Rote und Schwarze über Jahrzehnte hinweg alternierend geteilt haben.

Man empört sich über Straches großmäuliges Geschwätz in dem Ibiza-Video, das uns nur passend zurechtgestutzt präsentiert wurde, aber gegenüber dem Paten Kurz und der ÖVP-Mafia ist er nur ein Möchtegern-Gauner aus einem B-Movie. Man muss zugeben, dass die Strategie der ÖVP genial war: sie hat Anliegen der Migrations- und Asylpolitik, die im blauen Eck verstaut waren, absorbiert, weichgespült, blütenreingewaschen und in einen salonfähigen, „zentristischen“ Rahmen eingepackt. Nun konnte man diese Probleme dem sauberen Sebastian anstelle des polternden Heinz-Christian anvertrauen, der glücklicherweise auch rasch entsorgt wurde wie eine lästige Warze. An seiner Stelle dackeln die nun fürs nationale und internationale Image günstigeren Grünen an des Kanzlers Seite. Berauscht von ihrer unverhofften Teilhabe an der Macht, haben sie sich als äußerst gefügige und streichfähige Koalitionspartner erwiesen.

Die gründlich versemmelte Chance

Warum habe nun ich die FPÖ bzw. Herrn Nepp nicht gewählt? Dafür gibt es mehrere Gründe, abgesehen von meiner grundsätzlich eher desillusionierten Haltung, was das gesamte System betrifft. Einerseits stimmt es, dass die türkis-blaue Regierung, die nach langen Jahren im Wartesaal endlich, endlich zustande kam, mit unlauteren Mitteln bekämpft und unter beispiellosen Druck von außen gesetzt wurde. Andererseits hätten die Kampagnen und Angriffe keine derartig zermürbende Wirkung entfaltet, wenn das Personal der FPÖ weltanschaulich und charakterlich gefestigter gewesen wäre, als es eben leider ist und offenbar bleiben will. Besonders fatal hat sich erwiesen, die komplette Partei auf das Charisma eines Mannes zu bauen, der sich als inkompetent, selbstherrlich und allzumenschlich-charakterschwach erwiesen hat. Man hat versucht, sich linken Spielregeln anzubiedern, statt sie grundsätzlich in Frage zu stellen, und man hat verabsäumt, das metapolitische Feld zu bestellen, etwa im Bereich alternativer Medien und außerparteilicher patriotischer Bewegungen. Nach langem Warten hat die FPÖ ihre Chance noch gründlicher versemmelt als im Jahre 2000, und sich anschließend in einer internen Schlammschlacht selbst zerlegt, zur Belustigung und Befriedigung ihrer Feinde. Wen wundert es, dass viele FPÖ-Wähler das Vertrauen in ihre Partei verloren haben?

Hinzu kam ein ziemlich mißratener Wahlkampf. Man holte einfallslos die uralten und schon damals eher dämlichen „Daham statt Islam“-Sprüche aus der Mottenkiste, die vielleicht in Kombination mit der Rampensau Strache wirksam waren, aber in Verbindung mit dem allzu glatten, allzu jungen, allzu profillosen Strache-Ersatz Nepp wie eine witzlose Kopie des Originals daherkamen. Überhaupt war die Fixierung auf das Islam-Thema eine schlechte Entscheidung: 2015 ist lange vorbei, Wien hat die Asylantenwellen weitgehend geschluckt, der Hype um den „Kulturkampf im Klassenzimmer“ ist wieder versandet, und bislang gab es auch noch keinen islamistischen Terroranschlag. Manche Plakate waren so plump, dass sie wie Parodien aus einem Deix-Cartoon aussahen: Auf der einen Hälfte des Plakats chillte Traumschwiegersohn Nepp mit ein paar lächelnden Tanten und Omis („Für ihn gilt: Wiener zuerst!”), auf der anderen Hälfte spazierte ein fetter, unrasierter „Ausländer“ mit tumbem Gesichtsausdruck und Halbmond auf dem Trainingsanzug  mit einem Einkaufswagerl voller Geldscheine aus dem Arbeitsamt davon. Völlig grotesk war ein Horrorfilm-Plakat mit einer kreischenden Frau, die von einem maskierten, dunkelhäutigen Mann bedroht wird („SPÖ, ÖVP, Grüne bringen UNS in GEFAHR“), abermals kontrastiert mit Nepp, begleitet von einer zufällig ausgewählten blonden Tussi, wie er einen Freund-und-Helfer-Polizisten anstrahlt.

Unfreiwillig komische Plattheit

Abgesehen von der unfreiwillig komischen Plattheit der Darstellung: es ist hirnrissig zu glauben, dass ein solches Plakat in Wien, einer der sichersten Städte der Welt, irgendeine Zugkraft haben könnte. Zwischendurch muss irgendjemand den Kampagnenleitern ins Gewissen geredet haben, denn die Plakate wurden nach einer Weile deutlich zahmer (wobei der Stephansdom, bedroht von feuerrot schimmernden, dräuenden Asylantenfluten immer noch ein Schenkelklopfer war). Plötzlich entdeckte man auch ein zweites Thema außer Islam und Ausländerbedrohung: die „Corona-Schikanen“, was ein bisschen spät und ziemlich unglaubwürdig daherkam. Man kann das drehen, wie man will: Die Plakate waren durchweg dümmlich, schrill und primitiv und konnten nur wenig an die derzeitige Stimmung im Volk andocken.

Nun bestreite ich nicht, dass Islamisierung und „Umvolkung“ oder „großer Austausch“ immer noch wichtige und folgenreiche Themen sind, die allerdings schwer zu kommunizieren sind, ohne politisch korrekte Minenfelder zu betreten oder ins Hetzerische abzugleiten. Sie sind unbequem und setzen einen gewissen Schmerzpegel voraus, der zur Zeit aber insgesamt nicht sehr hoch ist, außer in besonders betroffenen Stadtteilen oder sozialen Schichten (so haben Strache und Nepp immer noch erhebliche Gewinne unter Arbeitern verzeichnen können). Es ist leider so, dass Wien, wie es für Großstädte üblich ist, die jüngeren Einwanderungsfluten weitgehend „verdaut“ oder sich resigniert mit ihnen abgefunden hat. Dabei bleibt auch unklar, wer denn nun ein „echter“ Wiener ist und was „unser“ Wien ist. Selbst die in Wien lebenden Bio-Österreicher sind häufig „Zugezogene“ (meine Wenigkeit gehört dazu), und es gibt viele eingebürgerte Menschen mit europäischem Migrationshintergrund, die seit Jahrzehnten in Wien leben. Die verbliebenen, immer mehr schwindenden Original-„Mundls“ können keinen ernsthaften Alleinanspruch auf „ihr“ Wien mehr stellen. Ein weiterer Punkt ist, dass die FPÖ fast ausschließlich „negative“ Themen voller Bedrohung und Stress bemühte, während praktisch alle anderen Parteien auf positive Wohlfühl-Botschaften setzten. Sogar die Grünen hielten sich zurück mit Panikmache vor Klimakatastrophen oder „rechter Gefahr“.

Man muss auch positiv FÜR etwas sein

Die Angst vor dem Coronavirus hat das Asyl-, Islam- und Einwanderungsthema in den Schatten gestellt. Lockdown und ständig wechselnde, zum Teil unnachvollziehbare Regeln haben die Bevölkerung gereizt, unsicher und zukunftsängstlich gemacht und den Wunsch nach Normalität und Stabilität genährt. Diese wird ihnen nun von denselben Leuten angeboten, die diese Ängste täglich schüren. Die FPÖ muss wieder ihrer althergebrachten Rolle als Protest- und Oppositionspartei gerecht werden, und an dieser Stelle klug einhaken. Allerdings muss sie sich darauf einstellen, dass sie auch hier nur beschränkten Erfolg haben wird: die Gleichschaltung der Köpfe und Gefühle im Zeichen der „Coronaviruskrise“ ist momentan enorm. In jedem Fall wird man als bloße Ein-Themen-Partei mit inkompetentem und ignorantem Personal nicht mehr weiterkommen. Man muss auch positiv FÜR etwas sein, und hierzu bedarf es eines größeren, weitsichtigeren Konzeptes, das über ein paar suggestive Bildchen von Heurigenidyllen hinausgeht. Ich würde mich an dieser Stelle bei Benedikt Kaiser umsehen, und seinen „Solidarischen Patriotismus“ (hier bestellen) eingehend studieren. 

Das neue Buch von Martin Lichtmesz „Ethnopluralismus – Kritik und Verteidigung“, hier auf FREILICH vorgestellt.


Die aktuelle Ausgabe 10 des FREILICH Magazins beschäftigt sich unter dem Titel „Unpopulär rechts“ mit den Problemen des Rechtspopulismus in Europa und Österreich. Die Heftvorschau finden Sie HIER.

JETZT ABONNIEREN oder HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen


Warum die Grünen nicht nur als erneute Koalitionspartner in Berlin eine krasse Fehlbesetzung wären, sondern ganz generell in Deutschland keine wichtige Rolle mehr spielen sollten, hat schwerwiegende Gründe. Landesvorsitzender der AfD Niedersachsen Jens Kestner sagt warum.

Die Hamburger Spitzen-Grüne Katharina Fegebank forderte unlängst im Interview mit der WELT, dass ihre Partei erneut Teil einer Bundesregierung werden solle. Das kann ich seitens der AfD nur entschieden zurückweisen und hoffen, dass es nicht dazu kommen möge. Doch die Vorzeichen sind verhängnisvoll: Eine Merkel-Söder-Union bereitet sich jetzt schon auf genau jene Koalition mit der Melonenpartei (außen grün, innen rot) zeitgeist-konform vor, anstatt strategisch eine Mitte-Rechts-Koalition langfristig und behutsam vorzubereiten. Fünf wichtige seien hier genannt:

1.) Deutsch-Feindlichkeit: Die Grünen verorten sich politisch global statt national und erinnern dabei an den vortrefflichen Satz von Pierre-Joseph Proudhon: „Wer Menschheit sagt, will betrügen“. Sie produzieren ständig pseudo-humanistische Phrasen und äußern sich dezidiert deutsch-feindlich. Sie wollen – in absurder Selbstüberschätzung – „mal schnell die ganze Welt retten“, aber mit ihrem eigenen Volk nichts zu tun haben. Das sagen sie explizit und verhalten sich auch so. Hier einige Beispiele:

Vor der Friedlichen Revolution im Gefolge von 1989 waren die Grünen die einzige westdeutsche Partei (bis auf die SED-finanzierte DKP), die bereit war, die kommunistische DDR-Diktatur völkerrechtlich anzuerkennen. Als dann die Mauer fiel und sich Chancen zur deutschen Wiedervereinigung boten, solidarisierten sich maßgebliche westdeutsche Grüne nicht etwa mit den Einheit und Freiheit fordernden mitteldeutschen Landsleute in Leipzig, Berlin und Dresden, nein, sie riefen zu Protesten gegen den sich abzeichnenden Sieg des Selbstbestimmungsrechts der Deutschen auf. So z.B. in Frankfurt/Main im Februar 1990. Dort skandierten sie „Nie wieder Deutschland!“ Spitzendemonstrantin damals: die Grüne Claudia Roth, heute hochdotierte Bundestags-Vizepräsidentin.

„Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland nichts anzufangen und weiß es bis heute nicht!“

Robert Habeck, heutiger Chef von Bündnis 90/Die Grünen

„Deutschland muss von außen eingehegt, und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden“.

Ex-Außenminister der Grünen, Joschka Fischer

„Ich wollte, dass Frankreich bis zur Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt“.

Ex-Parlamentarierin von Bündnis 90/Die Grünen, Sieglinde Frieß, vor dem Deutschen Bundestag

„Ich wünschte, Deutschland wäre im Zweiten Weltkrieg vollständig zerbombt worden. Dieses Land verdient keine Existenzberechtigung“.

Miene Waziri, frühere Landessprecherin der Grünen Jugend in Schleswig-Holstein

„Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsteiles in diesem Land.“

Der Vorstand von Bündnis90/Die Grünen in München

Allein die hier beispielhaft angeführten Punkte von „politischem Landesverrat“ machen die Grünen eigentlich in jeder Beziehung indiskutabel. Eigentlich! Gäbe es nicht den „deutschen Sonderweg“, denn: In keinem anderen Volk oder Staat der Welt würden Leute gewählt, die sich mit dieser Art von hasserfüllter Ablehnung des Eigenen brüsten. Einerseits prangern Grüne und andere Linke sowie ihre bürgerlichen Steigbügelhalter überall einen angeblichen Rassismus der Deutschen gegen Fremde an. Ihren eigenen, geradezu abstoßenden „Rassismus nach innen“ (Erwin Scheuch), der sich gegen die deutsche Stammbevölkerung richtet, praktizieren sie jedoch mit massiver Unterstützung linkshöriger Massenmedien in täglicher Folge weiter.

Fazit: Die Grünen sind eine „volksfeindliche Anti-Deutschlandpartei“, so Rolf Stolz, Gründungsmitglied der Grünen und Kritiker seiner Partei im Interview mit der „Preußischen Allgemeinen Zeitung“ (14. August 2017).

2.) Einwanderung in den Sozialstaat ohne Grenzen: Die Grünen propagieren weiterhin eine multi-kulturelle Willkommens-Gesellschaft und blenden die damit einhergehenden massiven Konflike und Finanzbelastungen aus, die sowohl bei den einheimischen Deutschen als auch bei den Migranten immense Schäden angerichtet haben. Doch der legale und speziell illegale Zuzug von Fremden soll unkontrolliert weitergehen.

Ein Blick auf die Internetpräsenz der grünen Partei genügt. Dort steht ganz aktuell:

„Moria: Jetzt Geflüchtete aufnehmen! Durch die verheerenden Brände sind aktuell 13.000 Menschen auf der Insel Lesbos in Gefahr. Europa hat viel zu lange weggesehen, jetzt muss sofort gehandelt werden! Der Schutz von Menschen ist nicht verhandelbar. Es gibt eine große Bereitschaft von Ländern und Kommunen zu helfen – jetzt Druck machen, damit diese Hilfen auch endlich umgesetzt werden.“

Kommentar dazu? Eigentlich überflüssig! Die grüne Partei verharrt in ihrer multikulturellen Ideologie-Trutzburg und blendet die verheerenden Folgeschäden von legaler und illegaler Massenmigration nach Deutschland und Europa einfach aus. Damit richten sie unermesslichen Schaden für uns und unsere Nachbarn an. Sie sind unwählbar!

3.) Kriegerische Friedensfreunde: Die Grünen predigen Frieden, verkleiden sich als „Pazifisten“, haben sich aber bereits an Kriegen beteiligt und für Auslandseinsätze der Bundeswehr ausgesprochen, die nicht in deutschem Interesse lagen. Kaum einer der grünen Falken trug jedoch jemals eine Uniform unserer Armee. Motto: Kämpfen und das Leben auf’s Spiel setzen? Das sollen andere!

Die wenigsten Grünen dienten bei der Bundeswehr. Als es noch die Wehrpflicht gab, verweigerten viele Grüne den Dienst an der Waffe. Die Partei pflegte ein Image als pazifistische „Grüne Friedenspartei“, doch das Gegenteil ist richtig.

So forderte im August 1992 die damalige grüne Europaabgeordnete Claudia Roth und das Bundesvorstandsmitglied Helmut Lippelt schon frühzeitig ein militärisches Eingreifen im zerfallenden Jugoslawien. Mit NATO-Bomben auf Belgrad begann im März 1999 der erste Krieg mit deutscher Beteiligung nach dem Zweiten Weltkrieg. Eindeutig völkerrechtswidrig, da ohne UN-Mandat. Doch die Mehrheit der Grünen sprach sich am 16. Oktober 1998 für diesen Krieg aus.

Auch dem Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan stimmten die Grünen am 24. November 2001 mit Mehrheit zu. Damit standen erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik unsere Soldaten vor einem Kampfeinsatz außerhalb Europas. Nicht genug: Der Isaf-Einsatz in Afghanistan wurde gleich dreimal mit den Stimmen der Grünen verlängert. Selbst ein erwogener Bodeneinsatz der Bundeswehr gegen die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) im arabischen Raum fand Unterstützung seitens der „pazifistischen Friedenspartei“ der Grünen.

4.) Innere Sicherheit durch Grüne? Fehlanzeige!: Auch die Innere Sicherheit unseres Staates wurde und wird durch grüne Verantwortungslosigkeiten massiv gefährdet, z. B. in Berlin-Kreuzberg. Doch nicht nur dort.

Schlaglichtartig thematisieren engagierte AfD-Parlamentarier des Bundes und der Länder immer wieder gravierende Fehlentwicklungen unter führender Beteiligung von Grünen im Bereich der inneren Sicherheit in unserem Lande. Gegen Angriffe von gewalttätigen Protestteilnehmern soll sich die Polizei in Zukunft nicht mehr angemessen wehren können, fordert Linksgrün. Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hält z.B. härtere Strafen bei Angriffen auf Polizisten und andere Einsatzkräfte „nicht für sinnvoll.“ Hinzugekommen ist jüngst eine massive Anti-Polizei-Kampagne, die den Sicherheitskräften „rechtsextreme Strukturen“ unterstellt und einzelne Fehlgriffe überforderter Polizisten zur Staatsgefahr aufbläst.

Zu Recht stellt der Focus-Kolumnist  Jan Fleischhauer unlängst die interessante Frage, die meine Parteifreunde und ich schon seit Gründung der AfD immer wieder in diesen Zusammenhängen aufgeworfen haben, Zitat:

„Warum fragt eigentlich niemand die grüne Parteispitze, wie sie zum fortgesetzten Rechtsbruch in ihrem Vorzeigeviertel Berlin-Kreuzberg steht? Dass dort Zustände wie in einem Mafia-Dorf herrschen, sollte nicht nur die Grünen bekümmern.“

Die Frage zielt punktgenau auf das beredte Schweigen der Altparteien, nicht jedoch auf die AfD. Meine Partei hat sich mit diesen und ähnlichen Rechtsbrüchen schon seit Jahren immer wieder auseinandergesetzt und wird dies auch in Zukunft tun!

5.) Klima-Fakten sprechen gegen die Grünen: Die Rettung des Weltklimas hat inzwischen für einen erheblichen Teil der deutschen Gesellschaft den Rang einer Ersatzreligion eingenommen. „Kirchlicher Träger“ dieser Zivil-Religion ist die Partei der Grünen, die dabei massiv von Mainstream-Medien unkritisch unterstützt wird. Wissenschaftlich umstrittene Dogmen dieser Religion rangieren inzwischen als Glaubenssätze, die nicht mehr kritisch hinterfragt werden dürfen. Damit wurden demokratiefeindliche Kommunikationshürden aufgebaut, die ergebnisoffene Gespräche verhindern. Wer an grünen Dogmen rüttelt, gilt dann schnell als „Klima-Leugner“.

Grüne verbreiten die doktrinär vorgetragene Illusion, dass Deutschland als so genannter Klassenprimus das Weltklima retten könnte. Alternative Energiegewinnung (z.B. Windkraft) sei u.a. der richtige Weg, um der schädlichen Erderwärmung Herr zu werden, koste es, was es wolle. Doch wesentliche Fakten bleiben unberücksichtigt:

85 Prozent aller Emissionen weltweit werden von drei Ländern erzeugt: China, Indien und den USA. Derzeit befinden sich weltweit über 1.400 Kohlekraftwerke im Bau (Stand 2019). Auf der ganzen Welt befinden sich 147 Kernkraftwerke im Bau. Deutschlands Anteil am CO2-Gehalt der Luft beträgt weltweit: 0,0004712 Prozent!

Die neue Klimareligion entpuppt sich als Vehikel alter, sozialistischer Steuerungswünsche: Es soll ein neuer Mensch geschaffen und tief in die Wirtschaft eingegriffen werden. Wie im realen Sozialismus, werden durch die Klimareligion marktwirtschaftliche Prozesse massiv gestört und den Bürgern das kritische Denken abgewöhnt.

Doch wie verhalten sich Grüne selbst angesichts ihrer Forderungen nach mehr Energiebewusstsein und Verhalten? Antwort: Sie verpesten die Luft durch Vielfliegerei am meisten. Beispiele, Zitat aus Peter Helmes: „Deutschland verrecke – Zehn Todsünden der Grünen gegen das deutsche Volk“:

Die höchste Pro-Kopf-Flugrate z. B. bei den Münchener Stadträten haben die Grünen. Dazu kommen die Grünen-Wähler. Sie fliegen laut Forschungsgruppe Wahlen am meisten. 41.000 km flog Claudia Roth rund um die Welt, um sich die Folgen des Klimawandels vor Ort anzusehen. Destination: Das Traumziel in der Südsee, die Fidschi-Inseln. Die ‚Bild’ berechnete den Kostenaufwand für den Steuerzahler auf rund 9.400 Euro. Die Öko-Bilanz der Langstreckenflüge: verheerend! Der CO2-Anteil pro Person beträgt – wohlwollend gerechnet – etwa 17 Tonnen! Der Luxustrip selbst fand anscheinend als Geheimaktion statt. Erst auf ‚Bild’-Anfrage äußerte sich Roth auf ihrer Webseite über die Weltreise.

Fazit: Noch Fragen?

Den Facebook-Auftritt von Jens Kestner finden Sie HIER, auf Twitter ist er HIER vertreten.


Die aktuelle Ausgabe 10 des FREILICH Magazins beschäftigt sich unter dem Titel „Unpopulär rechts“ mit den Problemen des Rechtspopulismus in Europa und Österreich. Die Heftvorschau finden Sie HIER.

JETZT ABONNIEREN oder HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen



Eine Krise kommt selten allein: Abonnenten finden FREILICH Magazin 10 demnächst in ihrem Postkasten. Hauptthema das Heftes: Unpopulär rechts. Wir verraten jetzt schon ein paar Geschichten aus dem aktuellen Heft FREILICH 10:

„Die Krisen laufen zusammen“ Der französische Philosoph Alain de Benoist im FREILICH Interview über die Herausforderungen des Rechtspopulismus und die kommenden Krisen.

Der kurze Sommer des Rechtspopulismus. Ein Gespenst geht um in Europa. „Rechtspopulismus“ sagen seine Gegner, die seit 2015 mit allen Mitteln am Containment arbeiten. Wir vergleichen die aktuelle Lage von deutscher AfD, FN/RN in Frankreich, Lega in Italien und den tiefen Fall der Freiheitlichen in Österreich.

Kein schöner Land. Wenn wir die Schnauze voll haben und aussteigen wollen, wagen wir einen Waldgang. Oder nicht?

Die große Umverteilung. Wirtschaft und die aktuelle Weltkrise: „Corona“ führt zu einschneidenden Maßnahmen.

World Press Photo 2020. Bereits zum neunzehnten Mal machen die weltbesten Pressefotografien
in Wien in der Galerie WestLicht Station und lassen als Ikonen der Zeitgeschichte das vergangene Jahr Revue passieren.

Der Burschen alte Herrlichkeit
Burschenschafter lieben Geschichte. Aber sie schreiben sie nicht selbst. Lothar Höbelt über die Rolle der Burschenschaften in Literatur und Leben.

… und vieles mehr. JETZT ABONNIEREN oder HIER im FREICHLICH Buchladen bestellen.

HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Auch wenn der amtierende Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble vom Habitus her an die Figur des kleinen, weisen Jedi-Meisters aus der beliebten Star Wars-Saga erinnert, so mögen einem gelegentlich Zweifel kommen, ob alles klug und gut ist, was dieser Mann tut und sagt.

Geschickt, wie die Filmfigur, scheint der alte Mann im Rollstuhl zu agieren, wenn er die Strippen im Hintergrund der sogenannten „Christdemokraten“ zieht, oder vermeintlich zieht, denn eigentlich scheint der gelernte Jurist und geborene Badener Erfüllungsgehilfe von „Weltkanzlerin“ Merkel zu sein. Anders als seine Chefin vermittelt das Bundestagsmitglied, das seit einem Attentat im Jahre 1990 querschnittsgelähmt ist, allerdings häufig den Eindruck, dass es ganz genau weiß, wovon es redet. Richtig schlau ist aus Wolfgang Schäuble allerdings nicht zu werden, zu sehr sind eine vorgetragene, eitel gepflegte Listigkeit und juristisch geschulte, mühsam zu ertragende Abgewogenheit die Kommunikationsmittel, mit denen er gerne zu blenden vermag. Eines ist dabei allerdings klar, Schäuble ist ein Politiker mit ausgesprochenem Machtappetit, der nicht nur den Nationalstaat wider besseren Wissens tot redet und zurück ins 19. Jahrhundert verbannt, sondern auch den Aufmerksameren unter den Wählern den Eindruck eiskalter machtpolitischer Orientierung vermittelt.

Versagen auf allen Ebenen

„Gib weiter, was du gelernt. Stärke. Beherrschung. […] Versagen ebenso. Ja, Versagen, ganz besonders. Der größte Lehrer Versagen ist“, sagt Meister Yoda zu seinem Schüler Luke Skywalker. Weise Worte, die von Schäuble allerdings nicht zu hören waren oder gar beherzigt wurden, als seine Partei im Konzert des Altparteien-Restes sowohl in „Muttis“ gesetzeswidrig vollzogener Migrationspolitik, als auch in der aktuellen EU-GreenDealMigrationspaktEZB- und Covid19-Krise komplett versagt(e) und man sich fragen muss, was eigentlich die Regierungsmannschaft beim Amtsantritt nach Artikel 56 des Grundgesetzes geschworen hatte. Wirklich und tatsächlich: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe“?

Duma-Brief vorenthalten

Jetzt hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller in einer Pressemitteilung festgehalten, dass Bundestagspräsident Schäuble den Abgeordneten des Deutschen Bundestages gegenüber einen wichtigen Brief der russischen Staatsduma an die Deutschen vorenthalten hat. Inhalt des Briefes war – verkürzt dargestellt – ein russischerseits formuliertes, hochoffizielles Gesprächsangebot in der undurchsichtigen Causa Nawalny (HIER der Brief im Wortlaut). Die russischen Abgeordneten aller Duma-Fraktionen waren davon ausgegangen, dass der CDU-Grande die Bundestagstagabgeordneten über dieses eminent wichtige Schreiben selbstverständlich informiert hätte. Der Ausschussvorsitzende für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung der Staatsduma merkte an, dass mehrere Rechtshilfeersuchen der russischen Behörden zur Untersuchung des Falls Nawalny seitens der deutschen Sicherheitsbehörden bislang ignoriert worden seien.

Russisches Gesprächsangebot vom Tisch gewischt

Wolfgang Schäuble scheint die russischen Gesprächsangebote und Hilfeersuchen von deutscher Seite gegen internationale diplomatische Gepflogenheiten vom Tisch gewischt zuhaben. Das mögliche Wohl, der zu mehrende Nutzen und den abzuwehrenden Schaden für die Deutschen hat Schäuble offenbar hintangestellt und man darf über seine Motive rätseln. Anders als Adenauer, der die – allerdings deutlich bedeutungschwerere – Stalinnote vom 10. März 1952 zurückwies, weil er wohl die reale Politik Stalins und seiner Nachfolger voraussah, nämlich „die brutale Durchsetzung des Kommunismus in den Anfangsjahren der DDR, den Aufstand vom 17. Juli 1953 zwischen Ostsee und Thüringer Wald, die Volkserhebung von 1956 in Ungarn“, und weil er auch auf Druck der Westmächte seinerzeit gar nicht anders handeln konnte, hätten dem Bundestagspräsidenten in jedem Fall die Option der Information des Bundestages offen gestanden.

Fatales Versäumnis und arrogante Handlung

Möglicherweise ein fatales Versäumnis, eine fatal arrogante Handlung, die Schäuble zuzuschreiben ist. Der Versuch, die benachbarte Kontinentalmacht unnachgiebig zu brüskieren, bei einer gleichzeitigen Abkühlung der transatlantischen Beziehungen kommt einem zumindest rätselhaft vor. Es bleibt allerdings auch anzumerken, dass es russischerseits nicht nur mit Gesprächsangeboten im Fall Nawalny getan sein kann, denn der frühere Wirecard-Manager und COO Jan Marsalek, der mit internationalem Haftbefehl zur Fahndung ausgeschrieben wurde, scheint mit mutmaßlicher Unterstützung des russischen Auslandsaufklärungsdienstes Sluschba wneschnei raswedki (SWR) geflohen und abgetaucht zu sein.

Den Facebook-Auftritt von Hansjörg Müller finden Sie HIER, seinen Twitter-Kanal können Sie HIER abonnieren.


HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen



Wir schreiben aus Überzeugung!

In Zeiten von einheitlichem Mainstream, Falschmeldungen und Hetze im Internet ist eine kritische Stimme wichtiger denn je. Ihr Beitrag stärkt FREILICH und ermöglicht ein inhaltsvolles rechtes Gegengewicht.

Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen


Besuchen Sie unseren tagesaktuellen Nachrichtenkanal: www.tagesstimme.com


Nach monatelangem Stillstand ist in das gigantische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 wieder Bewegung gekommen. Der Bau eines zweiten unterseeischen Rohrsystems vom russischen Festland durch die Ostsee nach Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern war ins Stocken geraten.

Doch die dänische Energieverwaltung (Energistyrelsen) teilte nun unlängst mit, dass sie der Projektgesellschaft Nord Stream 2 AG, einer PJSC Gazprom-Tochter mit Sitz in Zug (CH), am 01. Oktober 2020 die Genehmigung zum Betrieb der Nord Stream 2-Pipelines erteilt habe.

Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Heinrich Sickl, Geschäftsführer FREILICH Magazin

Die Finanzierungspartner der Nord Stream 2 AG, die Firmen ENGIE, OMV, Shell, Uniper und Wintershall Dea dürften aufgeatmet haben, da nun der letzte Abschnitt, ein 147 Kilometer langer Teil der Pipeline, auf dem dänischen Kontinentalsockel südöstlich von Bornholm durch die Ostsee verlaufen darf. Doch eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 ist nicht nur für den Investoren-Pool wichtig, die Pipeline soll das bereits vorhandene Rohrsystem Nord Stream 1 ergänzen, das seine Kapazitätsgrenzen mittlerweile erreicht hat. Nord Stream 2 wird mit der Deckung des deutschen, aber auch europäischen Mehrbedarfs an Gas zur wichtigsten Energiebrücke zwischen Ost- und Westeuropa.

Den Amerikanern ein Dorn im Auge

Doch das Pipeline-Projekt ist den Amerikanern seit langer Zeit ein Dorn im Auge. Möglicherweise empfinden sie besonders die Eigentümerverhältnisse der Pipeline-Betreibergesellschaften als Provokation: Sind bei Nord Stream 1 Gazprom, Wintershall, E.ON und ENGIE noch in trauter Gemeinsamkeit unter das Dach der Nord Stream AG geschlüpft, so wurde die Projektgesellschaft Nord Stream 2 AG in der Schweiz zur Gänze in die Hände der russischen PJSC Gazprom gelegt.

Versorgungslücke durch Energiewende

Hauptsächlich dürften allerdings handfeste ökonomische Interessen der US-Amerikaner im Raum stehen. Jenseits des großen Teiches will man, dass die Deutschen statt des russischen Erdgases das US-amerikanische Fracking-Gas beziehen. Doch LNGas (liquefied natural gas) ist teuer, denn es muss in Tankern und in gekühlter, verflüssigter Form über den Atlantik nach Europa gebracht werden. Davon einmal abgesehen, ist Fracking als Explorationsverfahren ökologisch höchst fragwürdig. Außerdem könnten die Amerikaner den russischen Anteil von 38 % an den EU-Gasimporten aktuell gar nicht leisten, „denn 23,4 Prozent der in Deutschland verbrauchten Energie wird durch Gasverbrennung erzeugt.“ Wegen der durch die missratene Energiewende drohenden Versorgungslücke „braucht Deutschland einen stabilen und schwankungsfreien Energie-Ersatz. Sonne und Wind können diesen nicht bieten, Russland rettet daher die deutsche Energiewende.“

Deutschland gibt also in den Augen der Amerikaner nicht nur zu wenig für die Nato aus, sondern finanziert auch noch den Erzfeind Russland.

Das wiederum scheint den Amerikanern eine vor allem deutsche Missachtung des NATO-Bündnisses in indirekter Form zu sein, denn die Russen machen mit den Gas-Exporten Richtung Westeuropa gutes Geld, während sich die Bundesrepublik beispielsweise ihren finanziellen Verpflichtungen im Bündnis entzieht. „Deutschland gibt also in den Augen der Amerikaner nicht nur zu wenig für die Nato aus, sondern finanziert auch noch den Erzfeind Russland.“ Und Russland ist nicht nur militärisch, sondern auch als Erdgasproduzent ein strategischer Rivale der USA.

Deutschland von den USA abhängig

Angesichts der harschen US-amerikanischen Reaktionen ist zu vermuten, dass das Spiel um den zweiten Gasversorgungsstrang nach Europa auch nach der dänisch-seitigen Genehmigung noch nicht beendet ist, denn auch eine Regierung Biden wird sich ähnlich oder genauso in der Frage verhalten, wie eine Regierung Trump. Der Energiekonzern Uniper SE, der mit 950 Millionen Euro an der Finanzierung der Gasleitung beteiligt ist, sieht Deutschland als erheblich vom US-Markt abhängige Exportnation jedenfalls in der Bredouille.

AfD pocht auf vernünftige Lösung

Markus Buchheit, AfD-Mitglied des Europäischen Parlaments dessen Arbeitsschwerpunkt auch auf Fragen des internationalen Handels und der Industriepolitik auf EU-Ebene liegt, zeigt sich überzeugt, dass es Lösungen aus der verfahrenen Lage gibt: „Diesem Zustand können die Bundesrepublik und Projekt-Assoziierte nur entkommen, wenn sie die wechselseitigen Abhängigkeiten betonen und verständlich machen. Nachhaltig muss auf die Souveränität der Staaten bei volkswirtschaftlichen Weichenstellungen gepocht werden. Hierzu brauchen wir eine deutliche kommunikative und atmosphärische Erwärmung der deutsch-amerikanischen Beziehungen.

Merkel und Maas die falschen Personen

Ob die Kanzlerin und dieser Herr Maas dafür das richtige Personal sind, darf von allen Seiten bezweifelt werden. Erst eine respektvolle Politik, die sich auch an ihren Verpflichtungen im Bündnis orientiert und Mittel für die deutsche militärische Verteidigung und die zugedachte Rolle Deutschlands im Bündnis frei macht, anstatt sie in ökoreligiösen und sozialistischen Planwirtschaftsspielen zu verpulvern, wird die transatlantischen Beziehungen wieder kitten, auf konstruktiven Boden führen und eine angemessene Orientierung nach Osteuropa ermöglichen.“


HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen



Wir schreiben aus Überzeugung!

In Zeiten von einheitlichem Mainstream, Falschmeldungen und Hetze im Internet ist eine kritische Stimme wichtiger denn je. Ihr Beitrag stärkt FREILICH und ermöglicht ein inhaltsvolles rechtes Gegengewicht.

Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen


Besuchen Sie unseren tagesaktuellen Nachrichtenkanal: www.tagesstimme.com


Im Rahmen von Black Lives Matter und anderer Bildersturmaktionen von linken Aktivisten wurden in Deutschland zahlreiche Denkmäler verunstaltet und beschädigt. Beatrix von Storch will jetzt ein Zeichen gegen den linken Denkmalsturm setzen.

Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin hat gemeinsam mit der Jungen Alternative Berlin Blumen am Denkmal des Dichters Johann Wolfgang von Goethe niedergelegt. Damit startete die Initiative #BlumenfürDeutschland. „Mögen viele Blumenniederlegungen an vielen Denkmälern in Berlin und ganz Deutschland folgen“, so Beatrix von Storch.

Mit ihrem Aufruf in den Sozialen Medien appelliert sie an alle Bürger: „Legen Sie Blumen an den Denkmälern der deutschen Geschichte nieder, in Ihrer Stadt, in Ihrer Gemeinde, in Ihrer Nachbarschaft. Zeigen wir jetzt in der Zeit vor dem dreißigsten Jahrestag der Deutschen Einheit, dass wir unsere Tradition und unsere Identität achten und Deutschland lieben.“


Wir machen LINKE GEWALT sichtbar: www.linke-gewalt.info


HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen



Wir schreiben aus Überzeugung!

In Zeiten von einheitlichem Mainstream, Falschmeldungen und Hetze im Internet ist eine kritische Stimme wichtiger denn je. Ihr Beitrag stärkt FREILICH und ermöglicht ein inhaltsvolles rechtes Gegengewicht.

Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen


Besuchen Sie unseren tagesaktuellen Nachrichtenkanal: www.tagesstimme.com


Benedikt Kaiser regt eine wichtige Diskussion an. Liegt hier ein neues Grundlagenwerk vor?

Die soziale Frage ist mit der nationalen Frage untrennbar verknüpft. Die politische Linke ahnt das, kann aber nicht mehr hinter ihren globalistischen Anspruch zurück. Die Rechte findet also Brachland vor. Kaiser nutzt den Freiraum und gibt in seinem Buch die erste umfassende Antwort von rechts auf die soziale Frage.

Er fächert sie historisch auf, benennt Vordenker und vergessene Konzepte und verknüpft diese „liegengelassenen Fäden“ mit der Gegenwart. Wem gehört unsere Solidarität? Ist die Last gerecht verteilt? Und wo steht die AfD in dieser Frage? „Solidarischer Patriotismus. Die soziale Frage von rechts“ wird uns in der Diskussion um soziale Fragen sicher noch einige Zeit begleiten.

„Solidarischer Patriotismus. Die soziale Frage von rechts“ HIER im FREILICH BUCHLADEN bestellen.



Wir schreiben aus Überzeugung!

In Zeiten von einheitlichem Mainstream, Falschmeldungen und Hetze im Internet ist eine kritische Stimme wichtiger denn je. Ihr Beitrag stärkt FREILICH und ermöglicht ein inhaltsvolles rechtes Gegengewicht.

Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen


Besuchen Sie unseren tagesaktuellen Nachrichtenkanal: www.tagesstimme.com


Benedikt Kaiser stößt mit seinem Grundlagenwerk eine Diskussion an, den viele der Fragen und Antworten, die Kaiser stellt und gibt, werden zu oft vernachlässigt.

„Nachhaltigkeit“ – alles und jeder schmückt sich heute mit diesem Wort. Wenn es einen Begriff gibt, bei dem von vornherein feststeht, dass er in der neuesten Marketingstrategie eines Unternehmens auftauchen muss, dann ist es die „Nachhaltigkeit“.

Alles ist grün, ökologisch, umweltfreundlich und Teil einer Kreislaufwirtschaft; zumindest dann, wenn man den Werbesprüchen der PR-Agenturen Glauben schenkt. Die umweltpolitisch bewegte Konsumgesellschaft will ihr grünes Gewissen beruhigen und ihren Beitrag zur Umweltrettung per nachhaltigem Kaufverhalten leisten.

Jonas Schick über die Nachhaltigkeit in Industriegesellschaften

Die Industrie füttert und stillt dieses Bedürfnis – Produkte, deren (überflüssige) Existenz zusätzliche Umweltbelastungen bedeuten, werden nachträglich mit eigens dafür geschaffener Zertifizierung zur Nachhaltigkeit aufetikettiert. Der aluminiumintensive Kapselkaffee Nespresso des Schweizer Lebensmittelriesen Nestlé kann als ein Paradebeispiel für die erfolgreiche Anwendung dieser Strategie gelten. Greenwashing (auf Deutsch soviel wie „Grünwaschen“) dominiert die Markenwelt von heute.

Das Einfallstor für diese Entwicklung öffnete die Wiederentdeckung des forstwirtschaftlichen Nachhaltigkeitsbegriffs Ende der 1980er Jahre und seine wachstumsorientierte Aufladung jedoch selbst. Wer meint, die Umweltprobleme der Industrie- und Konsumgesellschaften über den Markt lösen zu können, der bekommt schlussendlich auch Marktlogiken wie Nachfragesteigerung qua ökologischer Aufladung geliefert. „Nachhaltige Entwicklung“ bedeutet in dieser über die Institutionen der Vereinten Nationen etablierten Definition eine Ökologisierung der Bedürfnisse und „eine neue Ära ökonomischen Wachstums“.

Jörg Dittus mit dem zweiten Teil von „Architektur und Ökologie“

Unter diesen Voraussetzungen ist es möglich, dass Ölkonzerne wie British Petroleum (BP) oder Shell ganz unironisch „Nachhaltigkeitsberichte“ für jedes Geschäftsjahr verfassen, in denen sie sich an die Spitze der Nachhaltigkeitsbewegung stellen. BP-Geschäftsführer Bernard Looney sieht dabei im aktuellen BP-Nachhaltigkeitsbericht 2019 seine Firma als Vorreiter, die »wachsende Nachfrage für sauberere Energie« zu stillen. Der von 2000 bis Ende 2005 amtierende Vizepräsident von BP Europe, Michel de Fabiani, hatte sogar den Schneid, in seinem Rechenschaftsbericht anlässlich des 4. Parlamentarischen Treffens zur Energie in Frankreich zu behaupten: „Nachhaltige Entwicklung bedeutet zuallererst, mehr Energie zu erzeugen, mehr Erdöl, mehr Erdgas, vielleicht mehr Kohle und Kernkraft, und sicherlich mehr erneuerbare Energien“.

Interview mit dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland

Ungeachtet dessen, dass der Nachhaltigkeitsbegriff somit zur Leerformel und zum Marketingvehikel verkommen ist, lohnt sich ein Blick auf seinen genuinen Gehalt. Wo liegt sein Ursprung? Welche Auffassung von Ökologie und Wirtschaften liegt ihm zugrunde? Ist er überhaupt mit einer Industrie- und Konsumgesellschaft in Einklang zu bringen? Kann moderne Technologie nachhaltig sein und gibt es politische Konzepte, die „Nachhaltigkeit“ in ihrer strikteren Form anstreben umzusetzen? Das zweite Heft der Kehre steht ganz im Zeichen dieser Fragen.

Bestellen Sie die zweite Ausgabe von „Die Kehre – Zeitschrift für Nachhaltigkeit“ im FREILICH BUCHLADEN oder schließen Sie ein Abonnement ab.


HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen



Wir schreiben aus Überzeugung!

In Zeiten von einheitlichem Mainstream, Falschmeldungen und Hetze im Internet ist eine kritische Stimme wichtiger denn je. Ihr Beitrag stärkt FREILICH und ermöglicht ein inhaltsvolles rechtes Gegengewicht.

Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen


Besuchen Sie unseren tagesaktuellen Nachrichtenkanal: www.tagesstimme.com


Wir sprechen mit AfD-Landtagsabgeordneten Hans Peter Stauch über die Corona Maßnahmen der deutschen Bundesregierung, wem diese nützen und welche Lösungen er sieht.

FREILICH: Herr Stauch, am 01. August fand in Berlin eine große Anti-Corona-Maßnahmen-Demo statt. Die Demonstranten wurden in den Medien und von der Politik als Corona-Leugner, Covididioten, rechtsradikale Verschwörungstheoretiker und Aluhutträger bezeichnet …

Hans Peter Stauch: Es ist das gute und im Grundgesetz verbriefte Recht der Deutschen, die Versammlungsfreiheit in Anspruch zu nehmen. Das sattsam bekannte Diffamieren derjenigen, die nicht nach der Pfeife der Kanzlerin oder der Altparteien tanzen, ist infam und demokratiefern. Frau Merkel und der ganze opportunistische Anhang der arrivierten Politiker zeigen bei solchen Gelegenheiten ihr wahres Gesicht. Es geht doch dem politischen Establishment offenbar nicht in erster Linie darum, die deutschen Bürger vor dem Corona-Virus zu schützen. Ich glaube, das hat der österreichische ehemalige Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ brillant analysiert: Merkel, Söder und Co. wollen sich vor allem als Retter präsentieren. Dafür werden bürgerliche Freiheiten massiv eingeschränkt und dafür wird über die Medien Angst in der Bevölkerung geschürt. Seit Wochen werden wir mit Horrorszenarien überhäuft und staatsnahe, beziehungsweise steuerfinanzierte Institutionen wie das Robert-Koch-Institut blasen in das gleiche Horn.

Cui bono, Herr Stauch, wer hat was davon? 

Wie ich schon sagte, es geht darum, dass sich das Altparteien-Kartell als Rettertruppe in der Pandemie-Not darstellen kann. Anfänglich wurde gar nichts gemacht, ich erinnere an die Einschätzung des deutschen Gesundheitsministers Spahn, der immer wieder betonte, Deutschland sei gut vorbereitet und Corona verlaufe milder als die Grippe. Jetzt wird die Krankheit zur Pest des 21. Jahrhunderts hoch geredet und geschrieben und mit den Vorbereitungen hat es ja auch nicht gerade sonderlich gut ausgesehen, wenn Sie nur an die mangelhafte Anzahl von Schutzausrüstungen für Pflegepersonal in den Risikogruppen denken. Ich glaube, es geht den Altparteien letztlich um Machtsicherung und Machtausbau. Die haben angesichts der kriminell herbeigeführten Immigration von sogenannten Flüchtlingen mit allen massiven gesellschaftlichen Folgeproblemen erkannt, dass ihnen die Felle davon schwimmen. Jetzt wurde dieser Nebenkriegsschauplatz mit Corona aufgemacht, um Reputation und Stimmen zu sammeln. Das hat in Österreich für Herrn Kurz und die machtgierigen Schwarzen wunderbar funktioniert, warum also nicht auch in Deutschland?

Machtsicherung, Machtausbau – sehen Sie vielleicht auch andere Gründe für den Corona-Hype?

Sicher, auch wenn ich mich vielleicht dabei am Rande der Spekulation bewege. Ökonomische Gründe könnten entscheidend sein. Nach 2008 wurden die finanzwirtschaftlichen Problemfelder nie wirklich zufriedenstellend bearbeitet. Wir hatten in 2019 global 40 Prozent mehr Schulden als 2008, Tendenz angesichts des EU-Wahnsinns mit dem Green Deal und den Rettungspaketen, besser gesagt, mit der Installation der Gemeinschaftsverschuldung, steigend. Da kann man auf den Gedanken kommen, dass über die Lockdown-Maßnahmen eine Art „Neustart“ initiiert werden soll – Phönix aus der Asche gewissermaßen. Corona sorgt dafür, dass private Firmen ins Aus fahren, große Konzerne absolut marktbeherrschend werden können, dass alle Maßnahmen gerechtfertigt werden, dass Gesetze erlassen und gebrochen werden können – alles seitens der Mächtigen. Wir steuern auf ein europaweit linkslastiges, planwirtschaftliches und öko-religiös argumentiertes Wirtschaftsszenario zu. 

Welche Lösungen sehen Sie aus der verfahrenen Situation?

Na ja, als AfD-Politiker sehe ich auf jeden Fall die Wahlentscheidung der Bürger als immens wichtig an. Man sollte der vermeintlichen Alternativlosigkeit einer im real existierenden Sozialismus sozialisierten Frau Merkel die freiheitlich-patriotische Alternative in der Politik vorziehen. Man sollte wenig bis nichts von dem glauben, was in den Mainstream-Medien kolportiert wird. Jüngstes Beispiel für lückenhafte oder gar verlogene Berichterstattung ist das Herunterspielen der Teilnehmerzahlen an der vorhin erwähnten Demo gegen die Aushebelung parlamentarischer Kontroll- und Entscheidungsrechte durch völlig überzogene Corona-Maßnahmen. Man sollte seine Freiheit, seine Freiheitsrechte entdecken oder wiederentdecken und in Anspruch nehmen, darauf pochen. Die Leute müssen wieder neugierig auf die Wahrheit werden und sie vor allem suchen und nicht saturiert das annehmen, was als manipulative Botschaft von oben gesendet oder als rigide Maßnahme exekutiert wird. Der Souverän ist schließlich und immer noch das Volk, die Politiker sind, wenn man so will, lediglich befristet angestellte Erfüllungsgehilfen.

Herr Stauch, vielen Dank für das Gespräch!

HANS PETER STAUCH, Jahrgang 1952, ist seit 2016 Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg. Er ist der verkehrspolitische Sprecher der dortigen AfD-Fraktion. Darüber hinaus liegen seine Themenschwerpunkte auf Fragen der Umwelt-, Klima- und Energiepolitik.


NEU: Thilo Sarrazin „Der Staat an seinen Grenzen” Vorbestellung HIER

Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Wir schreiben aus Überzeugung!

In Zeiten von einheitlichem Mainstream, Falschmeldungen und Hetze im Internet ist eine kritische Stimme wichtiger denn je. Ihr Beitrag stärkt FREILICH und ermöglicht ein inhaltsvolles rechtes Gegengewicht.

Dieses Bild hat ein leeres Alt-Attribut. Der Dateiname ist Paypal-Spenden-Button-2.png

Besuchen Sie unseren tagesaktuellen Nachrichtenkanal: www.tagesstimme.com

Seit über 30 Jahren verfolgt Dieter Stein das politische Spektrum rechts der Mitte – mit Sympathie und klarer Distanz zu Rechtsaußen. Aber gibt es überhaupt noch ein nennenswertes konservatives Elektorat zwischen der Union und dem rechten Flügel der AfD?

Thomas Fasbender im Gespräch mit dem Gründer und Chefredakteur der Wochenzeitung „Junge Freiheit“, Dieter Stein. In ihrem Gespräch diskutieren sie u.a. die Fragen, ob die AfD eine bürgerliche Partei oder ein Sammelbecken für Außenseiter, Völkische und Abgedrehte ist? Sie beleuchten, ob die „Altparteien“ CDU/CSU und FDP überhaupt noch in der Lage sind, das verlorene Potenzial zwischen Merkel und ganz Rechts für sich zu erschließen? Oder wächst die Zahl der systemfernen Menschen, weil das politische System sich immer mehr um die linke Mitte herum verengt?

Den Internetauftritt der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ finden Sie HIER.

HIER geht es zu „Russia Today“.

„Fasbenders Woche“ finden Sie HIER.


Wir schreiben aus Überzeugung!
In Zeiten von einheitlichem Mainstream, Falschmeldungen und Hetze im Internet ist eine kritische Stimme wichtiger denn je. Ihr Beitrag stärkt FREILICH und ermöglicht ein inhaltsvolles rechtes Gegengewicht.

 


Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen


Besuchen Sie unseren tagesaktuellen Nachrichtenkanal: www.tagesstimme.com