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Der AfD-Vorwurf: SPD-Frau tritt gemeinsam mit islamistischem Rapper auf und Nähe zur linksextremistischen Antifa.

Erstmals ist in Hanau ein Hamza Kenan Kurtovic Award verliehen worden. Der Preis ist nach einem Opfer des Anschlags vom 19. Februar 2020 benannt und würdigt das besondere Engagement von Persönlichkeiten, Institutionen oder Initiativen „gegen Extremismus und Rassismus“.

Zu den 14 Preisträgern gehören Bundesinnenministerin Faeser und der Rapper Massiv, der die Lage der Menschen im Gaza-Streifen in einem Instagram-Beitrag mit der im Warschauer Ghetto verglichen hat. Laut Welt hat sich der Rapper in der Vergangenheit in Kreisen bekannter deutscher Islamisten bewegt.

Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt: „Einer Bundesinnenministerin wie Faeser, die kein Problem darin sieht, in Antifa-Magazinen zu publizieren, fehlt das Verständnis für den Rechtsstaat und dessen Sicherheitsbedürfnis. Das hat Faeser jetzt wieder klar unter Beweis gestellt, indem sie bei der Preisverleihung neben einem islamistischen Rapper posiert. Dieser Musiker ist bekannt für seinen Israel-Hass und seine demonstrativ gezeigte Nähe zu Salafisten und Koran-Verteilern!“

Für Faesers Suche nach Verbündeten in ihrem verblendeten Kampf gegen alles, was Rechts sein soll, hätte die Genossin keine Probleme, sich auch mit Islamisten, Demokratie- und Israelfeinden gemein zu machen, so die AfD-Kritik.

„Die Rückholung von zehn IS-Frauen aus Syrien, die bisher größte Rückholaktion ehemaliger (?) IS-Anhängerinnen, von denen nur für sechs Haftbefehle vorliegen, stellt ein zusätzliches islamistisches Terror-Risiko für Deutschlands Sicherheit dar, für das Faeser als Innenministerin die Verantwortung trägt. Es geht hier um die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und um die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Ob im Umgang mit islamistischen Terroristen oder islamistischen „Künstlern“, die SPD-Frau Faeser stellt ein Sicherheitsrisiko dar“, so Beatrix von Storch.



Musikerin Ronja Maltzahn wurde von einer Fridays for Future-Veranstaltung ausgeladen. Ihre Dreadlocks-Frisur sei für „eine weiße Person mit Dreadlocks“ unvertretbar. Der Vorwurf: Kulturelle Aneignung.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, kommentiert dazu: „Warum ist Carola Rackete noch immer ein gern gesehener Gast in linksextremen Kreisen? Auch sie trägt künstliche Locken. Was ist mit Sascha Lobo und dessen Irokesenschnitt?“

Eigentlich sei es nur folgerichtig, wenn die extreme Linke diese beiden Aktivisten zukünftig ausgrenzen und boykottieren würde. Vermutlich gäbe es aber trotzdem noch Hoffnung für die beiden, denn selbst die ideologischen Bluthunde von Fridays for Future gaben ja der Musikerin eine Chance, sich zu rehabilitieren: Solltest du dich bis Freitag dazu entscheiden, deine Dreadlocks abzuschneiden, würden wir dich natürlich auf der Demo begrüßen und spielen lassen, so Brandner.

Nicht der mangelnde Schulunterricht der Fridays for Future-Organisatoren mache sich hier bemerkbar, sondern eine aktuelle Neuauflage des linken Totalitarismus. Sogenannte kulturelle Aneignung sei nur einer von vielen Kampfbegriffen, die man diesen Kindern als vermeintlichen Antirassismus eingetrichtert hätte.

Wie dieser Fall zeige, bewirken entsprechende Aktivisten mit ihren haltlosen Vorwürfen natürlich das genaue Gegenteil, da sie alles auf das Motiv Rasse reduzieren. Allein die Furcht des normalen Bürgers vor öffentlicher Bloßstellung spiele ihnen in die Karten, um diesen Unsinn aufrechterhalten zu können.

„Hier gilt es gewissenhaft zu bleiben und sich mutig dem linken Ungeist entgegenzustellen. Unter den Parteien Deutschlands übernimmt nur die AfD diese Aufgabe und vertritt den gesunden Menschenverstand sowie eine Rückkehr zu normalen Verhältnissen. Den absurden linken Ideologen muss klar signalisiert werden: Es reicht!“, so Brandner abschließend.



Die erste Transfrau gewann bei einem US-College-Wettbewerb einen Titel als Freistil-Schwimmerin. Laut Bild-Zeitung sind „ihre Siege die aktuell umstrittensten im US-Sport.“ Kritik dazu kommt von der AfD.

Beatrix von Storch, stellvertretende AfD-Bundessprecherin, kritisiert in diesem Zusammenhang „die Gender-Ideologie der links-grünen Frauen-Abschaffer“. Ihre Transgender-Diskussion führe dazu, dass Männer Rekorde im Frauenschwimmen brechen, sich Männer in Damenumkleidekabinen aufhalten und Sexualverbrecher in Frauengefängnissen ihre Strafe absitzen, nur weil sie sich gerade als Frauen fühlten. So hätte der College-Sieger Thomas als Mann keine Siegchance, als Trans-Frau holt er jetzt Gold im Frauenschwimmen.

Der Fairnessgedanke im Sport spiele für die verblendeten links-grünen Ideologen keine Rolle, wenn es darum geht, die Wahrheit neu definieren zu wollen und aus Männern Frauen zu machen.

Von Storch dazu: „Um es plastisch zu sagen: Im Sport konkurrieren nicht Gefühle miteinander, sondern es stehen Kraft und Ausdauer im Wettbewerb, also: der Körper. Was auch immer Thomas fühlt oder wünscht: Kraft und Ausdauer seines Körpers sind dem Körper einer Frau überlegen, weil er ein Mann ist und keine Frau“.



Eine in einer Düsseldorfer Flüchtlingsunterkunft vergewaltigte Ukrainerin flieht nach Polen aus Angst vor Vergewaltigern in Deutschland, nachdem sie zuvor die Ukraine verlassen hatte.

Die 18-Jährige soll nacheinander von zwei Männern aus Tunesien und Nigeria (37 und 26 Jahre alt) missbraucht worden sein. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt dazu: „Spätestens seit der Kölner Silvesternacht wissen wir, dass für bestimmte Migrantenmilieus, vor allem mit muslimischem Hintergrund, Frauen als Freiwild gelten. Das wurde jetzt wieder einmal auf tragische Weise sichtbar.

So könne man den Schutz geflüchteter Frauen aus der Ukraine vor nicht-ukrainischen Männern in Sammelunterkünften am besten gewährleisten, indem die Gruppe der Männer gleich in deren Heimatländer zurückgeführt werde, so der Vorschlag der AfD.



Die Alternative für Deutschland steht zum deutschen Grundgesetz und zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und warnt vor einer politischen Instrumentalisierung des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Alice Weidel, stellvertretende AfD-Bundessprecherin, greift den Fall des ordentlichen Professors Wagener auf: „Wer oder was ist eigentlich das deutsche Volk? Genau diese Frage stellte Martin Wagener. Wer diese Frage stellt, gerät unter Verdacht. Wagener ist ordentlicher Professor für die Ausbildung des Nachwuchses von BND und Verfassungsschutz an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung und veröffentlichte das Buch ‚Kulturkampf um das Volk‘. Zentrale These des Buches: die Bundesregierung hat am Fortbestand Deutschlands als gewachsene Kulturnation kein Interesse mehr und drückt stattdessen eine multikulturelle Gesellschaft von oben durch – eine Gesellschaft ohne gemeinsame Geschichte, ohne gemeinsame Wertebasis und ohne echte Solidarität.“

Das sei zu viel für das Bundesamt für Verfassungsschutz gewesen und Wagener wurde seines Amtes enthoben. Der Verfassungsschutz sei seit vielen Jahrzehnten eine Skandalbehörde sondergleichen.

Unbehelligt gebliebene Altnazis, RAF-Sympathisanten und Stasi-Doppelagenten seien für den Verfassungsschutz lange Zeit geschätzte Mitarbeiter gewesen. Statt die Verfassung zu schützen, unterlaufen dem Verfassungsschutz ihm in einer erschreckenden Häufigkeit Fehler und statt Terroristen verfolgt er zunehmend auch Unschuldige, so die AfD-Kritik.

„Mit Innenministerin Faeser hat die Politisierung der Behörde weiter zugenommen. Wer heute noch für das deutsche Volk als gewachsene Kulturnation eintritt, gerät ins Fadenkreuz der Behörden. Als AfD schützen wir das Grundgesetz, weil andere es nicht tun. Deshalb empfehle ich unsere Internet-Seite gemeinsam-fuer-das-grundgesetz.de“, Weidel abschließend.



Sylvia Limmer (AfD) ist sich sicher: in Energiefragen holt jetzt die Realität die Grünen ein.

Robert Habeck, grüner Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, hat aufgrund der jüngsten Entwicklungen des Konflikts in der Ukraine festgestellt, dass es künftig weniger Lieferungen von Kohle, Öl und Gas aus Russland geben könnte, was die Energiewirtschaft treffen würde. In Energiefragen gäbe es künftig ,,keine Denktabus’’ mehr. Kohlekraftwerke könnte man länger laufen lassen, bei Atomkraftwerken müsse man das prüfen.

Dr. Sylvia Limmer, Beisitzerin im Bundesvorstand und energiepolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt: ,,Aktuell kommt die Bundesregierung auf dem harten Boden der Realität an. Der Aufprall ist deshalb so hart, weil man sich in den letzten Jahren auf sämtlichen Politikfeldern von der Realpolitik entfernt hat, gerade auch in der Energiepolitik. Die sogenannte Energiewende mit ihrer mit milliardenhohen Steuergeldern subventionierten und volatilen Form der Energieerzeugung generiert genau die Abhängigkeiten – gerade auch von Russland –, die uns jetzt auf die Füße fallen. Energiepolitisch souverän sind wir nur, wenn wir über ausreichend eigene, Grundlast-fähige Energieformen und -Erzeugung verfügen.“

Deshalb sage die AfD Ja zu Kernkraft, Ja zur Kohle – zumindest vorübergehend. Die AfD sei die einzige Partei, die bisher bereits diesen energiepolitischen Realismus gefordert und die Problematik der von allen Parteien forcierten Energiewende thematisiert habe. Nun sehen sogar grüne Klimaschutzminister ihre Fehler ein. Leider viel zu spät, denn die Folgen ihrer Politik spürten die Bürger schon jetzt.

„Allein der Ausstieg aus dem Ausstieg der Kernenergie wird Jahre in Anspruch nehmen. Zur Realität gehört nämlich auch die Erkenntnis, dass die jahrzehntelange katastrophale und desaströse Energiepolitik nicht ohne Einschränkungen für die Bürger und die Wirtschaft umkehrbar ist. Um Manfred Haferburg zu zitieren, wir sind ,FUBAR‘: Fucked Up Beyond Any Repair (verkackt und nicht reparierbar). ,Danke’, liebe Grüne“, so Limmer abschließend.



Der aktuelle „Roland Rechtsreport 2022“ zeigt ein Erodieren der Meinungsfreiheit in Deutschland. Der Trend hielte schon länger an, habe sich aber in den letzten zehn Jahren verschärft. Weniger als die Hälfte der Befragten sähen sich in ihrer Meinungsfreiheit unbeschränkt.

Stephan Brandner, stellvertretender AfD-Bundessprecher, macht deutlich, dass die Spaltung der Gesellschaft auch hinsichtlich der gefühlten Meinungsfreiheit deutlich zu erkennen sei: so stimmten 76 Prozent der AfD-Anhänger der Aussage zu, man müsse in aktuellen Debatten vorsichtig sein – hingegen sind 65 Prozent der Grünen-Anhänger der Ansicht, man könne seine Meinung weiterhin kundtun.

Brandner wörtlich: „Viele Menschen haben heute Angst, der sogenannten politischen Korrektheit zum Opfer zu fallen. Wenn es zum Skandal wird, wenn man einen Mann als Mann bezeichnet, wenn Kinderbücher umgeschrieben werden und Schnitzelgerichte neu benannt werden müssen, sieht man, wie irre und intolerant unsere Gesellschaft geworden ist.“

Wer eine abweichende Meinung vertritt, werde als Rechtsextremer diffamiert und aus dem gesellschaftlichen Leben herausgedrängt. Das sei schlecht für unser Land, so Brandner. So stehe die AfD für Freiheit, Demokratie und Grundrechte. Dazu gehöre es, abweichende Meinungen zu akzeptieren – auch wenn sie dem Einzelnen nicht gefallen mögen.



Seit Bestehen der Europäischen Union ist die Anzahl ihrer Agentur nahezu explodiert: Mittlerweile greifen 43 EU-Agenturen, Hand in Hand mit der Europäischen Kommission, in immer mehr Bereiche unseres Lebens ein.

Joachim Kuhs, Mitglied im Bundesvorstand und haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich zu diesen Entwicklungen wie folgt: ,,Jährlich gibt die EU 14,9 Milliarden Euro für Exekutivagenturen aus, 3,7 Milliarden Euro für dezentrale Agenturen und 8,1 Milliarden Euro werden von den Kreditinstituten in den einheitlichen Abwicklungsausschuss und den einheitlichen Abwicklungsfonds eingezahlt“.

Deshalb seien nur ein winziger Teil der europäischen Agenturen wirklich sinnvoll ist, wie etwa die EURATOM-Versorgungsagentur, Europol, die Europäische Bankenaufsichtsbehörde, die Europäische Agentur für das Globale Satellitennavigationssystem und die Grenzschutzagentur Frontex, so Kuhs.

Kritisch sei daher zu sehen, dass die Europäische Union die Liste neuer Agenturen ständig erweitere. Der Anstieg der europäischen supranationalen Strukturen löse so immer wieder die alte Debatte über das Gleichgewicht zwischen Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und nationalen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten aus.

„Die gegenwärtigen Tendenzen laufen offenkundig auf eine Eigenstaatlichkeit der EU, eine Aushöhlung des Subsidiaritätsprinzips und eine Auflösung der Nationalstaaten hinaus. Und wer bezahlt das alles? Vorrangig die Deutschen‘‘, so Kuhs abschließend.



Nachdem Kontakte von Bundesinnenministerin Faeser (SPD) zur linksextremen Antifa bekannt wurden, verteidigt diese ihr Vorgehen. Scharfe Kritik kommt indessen von der AfD.

Faeser (SPD) äußerte sich nach Kritik unter anderem der AfD an ihren Verbindungen zum linksextremen Spektrum nun dahingehend, dass die Vorwürfe gegen sie durchschaubar seien. Sie habe „immer klare Kante gegen Rechtsextremismus und alle Feinde der offenen Gesellschaft gezeigt – und werde das auch weiterhin tun“.

Stephan Brandner, stellvertretender AfD-Bundessprecher, macht deutlich, dass eine Innenministerin jeder Form des Extremismus den Kampf ansagen müsse und nicht zwischen freundlichem und unfreundlichem Extremismus unterscheiden dürfe. Die Bekämpfung von Verfassungsfeinden jeglicher Couleur sei erforderlich.

„Wieder einmal beweist ein Mitglied der SPD, dass die Partei auf dem linken Auge nicht nur blind ist, sondern sogar große Sympathien für Linksextremisten empfindet. Das darf nicht sein.

Ich fordere Frau Faeser auf, sich klar von Extremisten abzugrenzen und zu erklären, ob sie wirklich mit beiden Beinen auf unserem Grundgesetz steht. Daran habe ich ernsthafte Zweifel – sie ist und bleibt für die Bundesregierung untragbar und peinlich als Innenministerin“, meint Brandner wörtlich.



Nachdem am 29. Januar Ricarda Lang und Omid Nouripour zu den neuen Parteivorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewählt wurden, ließ der erste Fehltritt Nouripours in seinem neuen Amt nicht lange auf sich warten.

So äußerte dieser im Bundestag die Ansicht, dass „die Teile der Scharia, die mit dem Grundgesetz vereinbar sind, auch angewendet werden können“. Er forderte damit faktisch, die islamische Rechtsprechung zumindest teilweise in Deutschland zu etablieren. Wie genau die Scharia, welche unter anderem Steinigungen, Auspeitschungen oder auch die Todesstrafe für gewisse Vergehen vorsieht, überhaupt mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar sein soll, ließ Nouripour offen, so die Kritik der AfD.

Dabei gehe die Scharia ganz grundsätzlich von der Minderwertigkeit der Frau aus und stattet Männer mit zahlreichen Privilegien aus – insbesondere im Erbrecht oder Eherecht. Der Gründer der türkischen Republik, Mustafa Kemal, schaffte sie als vormodernes und aus der Zeit gefallenes Relikt 1928 ab und führte in der Türkei u.a. das Schweizer Zivilrecht ein. Ganz bewusst verzichtete der Gründer der modernen Türkei auf jegliche Übernahme des islamischen Rechts. In Deutschland hat sich in muslimischen Parallelwelten eine Art fragwürdiges Laienrichtertum etabliert, das die Scharia über den deutschen Rechtsstaat stellt, so die Kritik weiter.

Joachim Paul, Mitglied im Bundesvorstand: „Anstatt die Scharia – ein Relikt des Mittelalters – in Deutschland salonfähig und überhaupt spruchreif zu machen, sollte vielmehr das fragwürdige Laienrichtertum in islamischen Parallelwelten entschieden bekämpft werden – es unterhöhlt den deutschen Rechtsstaat und führt zu Willkür, einer brutalen Unterdrückung der Frau und Ungerechtigkeit. Deshalb gehörte die vollständige Abschaffung der Scharia 1928 zur Grundlegung der modernen türkischen Republik nach europäischem Vorbild.“

Nouripours Aussage sei gefährlich für die Rechtssicherheit in Deutschland und dazu geeignet, Islamisten und fragwürdige Scharia-Richter zu bestärken. Es läge der Verdacht nahe, dass der „grüne Scharia-Versteher“ bei islamistischen Milieus punkten wolle. Schon länger sei zu beobachten, dass Linke und Islamisten eine Allianz geschlossen hätten, die sich gegen die freiheitliche europäische Kultur richte – in Frankreich spreche man bereits von ‚Islamo-Gauchisme‘ – der Islam-Linken. Nur die AfD trete diesen gegen die Freiheit und europäischen Kultur gerichteten Bestrebungen entschieden entgegen, so Paul abschließend.