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Ätsch, die Etablierten haben sich zu früh gefreut. Die AfD hat sich bei der Wahl in der Hansestadt erfolgreich geschlagen. FREILICH hat mit dem Fraktionsvorsitzenden der AfD in der Hamburger Bürgerschaft, Alexander Wolf, gesprochen.

FREILICH: Herr Wolf, was hat die Landtagsfraktion der AfD Hamburg am Wahlabend gemacht? Gefeiert?

Alexander Wolf freut sich über Hamburg. Er ist stellvertretender Vorsitzender der AfD Hamburg und Fraktionsvorsitzender der AfD-Bürgerschaftsfraktion. Obendrein ist er Beisitzender im AfD-Bundesvorstand.

Alexander Wolf: Es war lange eine Zitterpartie – ich habe selten einen derart spannenden Wahlabend erlebt. Natürlich gab es lange Gesichter nach der ersten Prognose – auch und gerade bei den Mitarbeitern der Fraktion. Wir haben die Parole ausgegeben: „Abgerechnet wird am Schluß“, und der Optimismus war berechtigt. Es gibt immer bei den Umfragen einige, die sich scheuen, sich zur AfD zu bekennen – also Daumen drücken. Und als dann die 5% geknackt waren, sind natürlich Korken an die Decke geflogen.

Die AfD verliert einen Sitz und zieht nach der gestrigen Bürgerschaftswahl in Hamburg mit sieben Sitzen in das Landesparlament ein. Was hat geholfen, in Hamburg stabil zu bleiben?

Unser bürgerlicher, Hamburger Kurs – freiheitlich-konservativ. Solide Sachpolitik, Dinge beim Namen nennen, mit gesundem Menschenverstand und ohne Schaum vor dem Mund. Auch mal mit dem Säbel, öfter mit dem Florett. Und ein Schuß Humor gehört auch dazu.

Übrigens kann es sein, dass es noch acht Sitze werden, falls die FDP rausfliegt.

Die Grünen gewinnen satte 11,9 Prozent. Wird Hamburg, die Stadt der Pfeffersäcke, jetzt eine Stadt der Bobos? 

Bobos (bourgeois + bohémien) klingt mir fast zu positiv, zu sympathisch. Die Grünen landen bei 24 Prozent, haben sich praktisch verdoppelt. Dank Klimahysterie und „Fridays for future“ – zuletzt mit Großdemo zwei Tage vor der Wahl. Allzu viele kaufen sich mit der Wahl der Grünen ein gutes Gewissen.

Dabei – wenn man genauer hinschaut – sieht man da viele alt-linke Verbotsphantasien – der Individualverkehr zum Beispiel ist manchen seit langem ein Dorn im Auge – jetzt hat man endlich einen Vorwand gefunden, ihn einzuschränken, in Teilen de facto zu verbieten. In Hamburg wurden jetzt Klimaanlagen verboten beim Neubau von Häusern und und und.

Ich habe mein Wahlplakat deshalb unter das Motto gestellt: „Freiheit statt Öko-Sozialismus“ – frei nach Franz Josef Strauß. 

Wer hat die AfD Hamburg gewählt, und was waren die Themen der AfD? Man warf der Landespartei gelegentlich vor, eine FDP 2.0 werden zu wollen …

Unsere Themen sind zum einen die klassischen AfD-Themen – Innere Sicherheit – Stichwort „Rote Flora dichtmachen! – und Masseneinwanderung – ich habe in die Öffentlichkeit gerückt, dass die Stadt von 2015 bis 2019 mehr als 5 Mrd EUR für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen ausgab – das ist mehr als eine Milliarde pro Jahr – bei einem Gesamthaushalt von 11 Mrd. [Die Elbphílharmonie hat – über die gesamte Bauzeit – weniger als 1 Mrd gekostet.] Weiter das Thema „Islam“ – Hamburg hat durch Staatsverträge mit Muslimverbänden, darunter der türkischen DITIB, den Bock zum Gärtner gemacht. 

Aber wir haben auch Konzepte in den anderen Politikbereichen, die die Bürger interessieren – so „G9“ an den Gymnasien, also Abitur nach 9 statt nach 8 Jahren; im Bereich Verkehr keine Verbotszonen, sondern ein Miteinander von ÖPNV, Auto und Fahrrad – wir sind auch Autofahrerpartei; und neue Ansätze auch im Bereich Bauen und Wohnen. 

Wir sind nicht „FDP 2.0“ – wir sprechen nur in einer westdeutschen Großstadt eine andere Sprache als in Sachsen oder Mecklenburg. 

Die CDU fährt laut WELT das historisch schlechteste Ergebnis mit einem Verlust von fast 5 Prozent ein. Haben „Mutti“ und ihre Entourage die Schwarzen in Hamburg ruiniert?

Teils „Mutti“, die allen vor Augen führt, dass die ehemalige FDJ-Sekretärin von parlamentarischer Demokratie nichts, aber auch gar nichts verstanden hat. Und die die CDU völlig entkernt hat. Teils hausgemachte Hamburger CDU-„Wackelpolitik“ – erst ein halbwegs konservativer Kurs des Fraktionschefs Trepoll; dann Umarmung der Grünen unter dem neuen Spitzenkandidaten Weinberg; dann wieder Zurückrudern – so verprellt man seine Stammwähler, ohne neue dazuzugewinnen.

Ihre Prognose als Bundesvorstandsmitglied für die AfD: Die Versuche der politischen Gegner die einzige wirkliche Oppositionspartei zu diskreditieren und mundtot zu machen, werden zunehmen. Stichwort: Beobachtung durch einen instrumentalisierten Bundesverfassungsschutz. Anderes wird sicher auch noch kommen. Was kann die AfD tun?

Die etablierte Politik hat keine Argumente und greift zu ihrem letzten Strohhalm – dem Verfassungsschutz – genauer gesagt: Der Inlandsgeheimdienst wird von den etablierten Parteien mißbraucht, um die wichtigste und größte Oppositionspartei zu diskreditieren. Das ist ungeheuerlich – wohl einzigartig in einer westlichen Demokratie. 

Ich nehme die Drohung einer „Beobachtung durch den Verfassungsschutz“ sehr ernst – vom VS als Beobachtungsobjekt genannt zu werden, ist das, was im Mittelalter der Pranger auf dem Marktplatz war – allen Bürgern wird da gesagt: „Seht her, das sind die Aussätzigen, auf die könnt ihr spucken.“ 

Wir haben darauf reagiert – durch Öffentlichkeitsarbeit (siehe afd.de/Grundgesetz), auch durch öffentliche Klarstellungen; durch Schulungen – und durch Einschaltung von Anwälten. Mehrere Verfahren laufen; die Einordnung der AfD als „Prüffall“ kassierte das zuständige Verwaltungsgericht Köln sogleich als rechtswidrig. 

Wir werden in den kommenden Wochen gerade unsere Öffentlichkeitsarbeit deutlich verstärken – lassen Sie sich überraschen.

Danke für das Gespräch und alles Gute für die Zukunft!

ALEXANDER WOLF, Dr. jur. ist seit 2015 für die AfD Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft. Der Rechtsanwalt mit eigener Wirtschaftsrechtskanzlei, der in München, Speyer und Oxford studierte, ist stellvertretender Vorsitzender der AfD Hamburg und Fraktionsvorsitzender der AfD-Bürgerschaftsfraktion. Am 01. 12. 2019 wurde der zweifache Familienvater vom Bundesparteitag zum Beisitzenden im AfD-Bundesvorstand gewählt.

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Zu der Gewalttat in Hanau äußerten sich die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Alexander Gauland und fanden dabei klare Worte: „Das abscheuliche Verbrechen in Hanau erschüttert uns zutiefst und macht uns fassungslos. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl gelten den Opfern dieser grauenvollen Gewalttat und ihren Angehörigen. Den Verletzten wünschen wir eine schnelle Genesung“.

Bundessprecher Jörg Meuthen mahnt angesichts der emotional geführten Debatte und den Anwürfen gegenüber der AfD zur Mäßigung: “Das ist weder rechter noch linker Terror, das ist die wahnhafte Tat eines Irren. Jede Form politischer Instrumentalisierung dieser schrecklichen Tat ist ein zynischer Fehlgriff. Es sollen stattdessen alle Menschen unseres Landes gemeinsam mit den Angehörigen um die Opfer trauern”, schreibt er auf Twitter.

“Das Manifest des Wahnsinnigen von Hanau ist nun bekannt. Ferndiagnose einer Psychiaterin: paranoid-halluzinatorische Schizophrenie. Er hätte in die Psychiatrie gehört! Stattdessen will man uns die Schuld in die Schuhe schieben. So schäbig & widerlich!”, so Meuthen auf die weiteren Ermittlungserkenntnisse.

Sichtlich betroffen äußerte sich AfD-Fraktionschef Alexander Gauland über die Vorfälle in Hanau auch vor Journalisten. Während Gauland seinem Schock und seiner Anteilnahme Ausdruck verleihen möchte, versuchen die Journalisten trotzdem vehement, die AfD zu instrumentalisieren (Video):

Die Welt „der Guten“ geht gerade unter und Thüringen versinkt in den Tränen der Schneeflöckchen. FREILICH haben wir 5 Thesen dazu:

1. Die mutigste Partei in Deutschland ist die FDP. Aber nur in Thüringen. Knapp gefolgt von der CDU. Sie haben den Aufstand gegen die veröffentlichte Meinung geprobt.

2. Es gibt keinen Faschismus in Deutschland, der sein Haupt erhebt. Die AfD ist, verharmlosend gesagt, eine CSU auf Bundesebene, die demokratisch mitspielt. Thüringen hat so eine solide bürgerliche Mehrheit.

3. Wenn es nicht so zum Lachen wäre, müsste man weinen: der Faschismusbegriff der linksliberalen Extremisten ist zur Karikatur verkommen. Dementsprechend laufen sie in ihre eigene Falle.

4. Die Normalität der AfD ist den lokalen Parteien bekannt. CDU und FDP wissen wer ihr gegenüber ist. Sie können diese Chance nützen und müssen nicht der linksextremen Propaganda auf den Leim gehen.

5. Thüringen ist ein schüchternes Modell wie in Deutschland linke Minderheiten und ihre medialen Lautsprecher gekippt werden können. Wie fast überall in Europa haben sie keine demokratischen Mehrheiten hinter sich.

Zuerst auf FREILICH-Twitter veröffentlicht (https://twitter.com/FreilichMagazin).

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Weil der Künstler einen Comic für die AfD illustrierte, kritisiert die Süddeutsche Zeitung seinen “pikanten Auftraggeber”. Nun befürchtet der namhafte Zeichner Übergriffe von Linksextremisten und bangt um seine Existenz.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet in ihrer Online-Ausgabe vom bekannten Comic-Illustrator, der unter anderem schon für große Auftraggeber wie BMW, ADAC oder Lidl gezeichnet hat. Doch er passt nicht ins Bild, das man vom allgemeinen Künstler hat: Er ist AfD-Mitglied und wird daher sofort ins Visier genommen.

Aktuell lässt die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) Zeichentrick-Spots des AfD-Mitglieds auf den Bildschirmen in den U- und Trambahnen laufen. Die Spots zeigen das Münchner Kindl, die Münchner Wappenfigur, das heldenhaft Menschen vor Not und Gefahren rettet. Nicht ohne Grund hat sich die MVG für den Zeichner entschieden, gilt er in Comic-Szene doch als jemand mit Rang und Namen.

Bekannte Strategie der Denunziation

Bernd Kastner von der Süddeutschen Zeitung, der sich klar für offene Grenzen ausspricht, stört das demokratiepolitische Engagment des Comic-Künstlers bei der AfD. In seinem SZ-Artikel fragt er sich, wie jemand für die Münchner Verkehrsgesellschaft zeichnen könne, der Björn Höcke unterstützt. “Wie passt das zusammen?”, echauffiert sich Kastner.

Für ihn müsse sich die MVG nun einige Fragen stellen, politischer, rechtlicher und ethischer Art: “Will man weiter einen Mann das Münchner Kindl zeichnen lassen, der mit den Ansichten eines Björn Höcke sympathisiert?”, fragt sich der offensichtlich ideologisch motivierte SZ-Schreiber.

Der Wink mit dem Zaunpfahl

Die Münchner Verkehrsgesellschaft wussten bis zur Anfrage der Süddeutschen Zeitung nichts vom politischen Engagement des Zeichners und haben erst durch diese davon erfahren. Doch der Wink mit dem Zaunpfahl wurde verstanden. “Man werde den genauen Sachverhalt zunächst prüfen und anschließend, wenn erforderlich, Entscheidungen treffen”, lautet das Statement.

Der Zeichner kann die Aufregung um seine Arbeit nicht nachvollziehen und nichts Verwerfliches darin erkennen. Vielmehr fürchte er sich jetzt um seine Zukunft: “In meinen Comics ist die Rede von ‘Denunziation’, und dass AfD-Mitglieder allein wegen ihrer politischen Meinung ihren Job verlieren”, so der Künstler zur SZ, nun erwarte er das gleiche Schicksal.

Sollte er tatsächlich seinen MVG-Auftrag verlieren, wäre das existenzgefährdend für ihn. Auch befürchtet er, Ziel von Anfeindungen oder gar Angriffen aus der linken Szene zu werden, da es in der Comic-Szene kein Geheimnis sei, wer den AfD-Comic illustriert hat. So scheint sich die Warnung des Comics in der Realität zu manifestieren, weitere Aufträge scheinen nach der SZ-Kampagne unwahrscheinlich.

Vernünftige Stimmen

Doch anders Rainer Schneider, Co-Leiter des Münchner Comicfestivals, der den Zeichner des Münchner Kindls seit Jahrzehnten kennt. Er schätzt an ihm, dass er sich für die Comic-Szene verdient gemacht hat. “Jemanden auszugrenzen, weil er eine bestimmte politische Meinung habe, wäre auch keine Lösung“, schlägt er einen vernünftigen Zugang vor.

Den Comic Zeit für die Wende_2.0 finden Sie hier.

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Die Tötung eines 49-jährigen Feuerwehrmanns im bayerischen Augsburg am Rande des Christkindlesmarkt überschattet die Vorweihnachtszeit in der Bundesrepublik. Die politischen Fronten sind dabei klar: Oppositionelle Migrationskritiker und etablierte Multikulti-Befürworter stehen sich unversöhnlich gegenüber, während das Wesentliche auf der Strecke bleibt.

Objektive vs. Subjektive Wahrnehmung?

„Durch einen tragischen Vorfall verstarb am 06.12.2019 unser geschätzter Kollege Roland S.“ So steht es in einer Traueranzeige der Stadt Augsburg, unterzeichnet vom Oberbürgermeister der Stadt Kurt Gribl (CSU). Auch wenn der exakte Tatablauf bislang ungeklärt ist, ist die Bezeichnung „tragischer Vorfall“ für das, was sich an diesem Freitagabend auf dem Königsplatz, Mitten im Zentrum der Fuggerstadt, zutrug, grob verharmlosend. Insbesondere in den sozialen Medien machten unzählige Nutzer ihrem Ärger Luft.

Der politisch-mediale Mainstream empört sich ebenfalls – allerdings weniger über die mutmaßlichen jugendlichen Täter, sondern vielmehr über die teilweise heftigen Reaktionen „von rechts“. „Rechte“, wahlweise auch „Rechtskonservative“, „Faschisten“ oder „Nazis“ genannt, würden diesen tragischen „Einzelfall“ für politische „Instrumentalisierung“ nutzen und „Hetze“ gegen Ausländer betreiben. So traurig es sei, aber Gewalt gehöre nun einmal zu einer Gesellschaft und der „tragische Vorfall“ sei nicht ungewöhnlich. Vielmehr belegten Statistiken doch, dass Deutschland „immer sicherer“ werde.

So weist der Kriminologe Martin Rettenberger im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk (BR) darauf hin, dass es in Deutschland einen „Rückgang der Gewaltkriminalität gebe. Leider sei die „Gruppe der Jugendlichen und Heranwachsenden“ im Bereich der Gewaltstraftaten „die Gruppe, die am stärksten belastet ist“, so der Leiter der Kriminologischen Zentralstelle in Wiesbaden. Häufig fiele es den Straftätern schwer, sich zu integrieren. „Dann finden sie Anschluss an sogenannte gewalt-affine Subkulturen.“ Es sei vor allem der intensiveren und häufigeren Beschäftigung mit solchen Taten geschuldet, dass die subjektive von der objektiven Wahrnehmung abweiche.

Verharmlosung ist nicht harmlos

Auch Thomas Fischer, früher Vorsitzender Richter am 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs und bis heute renommierter Kommentator des Strafgesetzbuches, rät in seinem Kommentar auf spiegel.de, „auf Distanz zum Geschehen zu gehen“. In seiner durchaus berechtigten Kritik an der Aufarbeitung und den Reaktionen des Geschehens überschreitet Fischer jedoch subtil die Grenzen der Sachlichkeit, indem er das Ereignis auf eine Ebene mit Volksfestschlägereien oder Wutausbrüchen im Straßenverkehr stellt und „skrupellose Hetze gegen die Institutionen des Rechtsstaats“ sowie „Profilierung und Selbstförderung“ wittert. 

Tatsächlich stellt sich hier die Frage, wie eine Gesellschaft mit Vorfällen wie diesen umgehen will und kann. Denn es ist ein gutes Zeichen, wenn die Gesellschaft auf Gewaltkriminalität empfindlich reagiert – egal ob es das grausame Verbrechen eines wahnsinnigen Nerds mit Waffen aus dem 3D-Drucker oder die Tötung eines 49-jährigen Mannes durch eine Bande Jugendlicher mit mehreren Migrationshintergründen ist. Es zeigt, dass der moralische Kompass der Gesellschaft noch nicht der Verrohung anheimgefallen ist. 

Problematisch ist jedoch die Verharmlosung und die damit einhergehende Pathologisierung der Entrüsteten, die sich – in meist unbeholfener Weise – auf den Plattformen Bahn bricht. Denn die Verharmlosung birgt ideologisch bedingt Relativierungspotenzial und gefährdet im schlimmsten Fall die Durchsetzung geltenden Rechts. Eine Gesellschaft, die harte Strafen für Verbrecher fordert, gefährdet die Demokratie jedenfalls weniger als eine, in der Verbrecher ungestraft davonkommen.

Realitätsverweigerung ist nicht genug

Ein Vorfall, der sich am 10. Dezember ebenfalls in Augsburg zugetragen haben soll, wirft ein Schlaglicht auf die Doppelmoral des politisch-medialen Komplexes. Einem Bericht der Identitären Bewegung (IB) zufolge haben Aktivisten am Tatort Kerzen entzündet und Schilder mit der Aufschrift „Kein Opfer wird vergessen“ abgelegt. Die Polizei, die seitdem vermehrt um den Tatort kontrolliert, wurde scheinbar darauf aufmerksam und unterzog die Aktivsten einer „intensive[n] Personenkontrolle“ – jedoch nicht, ohne weitere Polizeistreifen zu alarmieren.

Während der Tatort mit politisch „korrekten“ Botschaften wie „Augsburg lässt sich nicht verhetzen“ gesäumt ist, werden „Rechte“ von der Trauer um das Opfer ausgeschlossen. Denn nicht nur die IB-Aktivisten wurden Ziel von Repression, auch AfD-Vertreter wurden an der Kranzniederlegung durch Linksextremisten gehindert.

Augsburg: Trauer um ermordeten Feuerwehrmann

Augsburg: „Antifa“ schändet Kranz für ermordeten Feuerwehrmann! Nur noch #AfD!

Gepostet von Petr Bystron am Dienstag, 10. Dezember 2019

Die linke „Zivilgesellschaft“ wird lernen müssen, mit Verbrechen wie diesem und den gesellschaftlichen Reaktionen darauf umzugehen. Denn die beständigen Verharmlosungen und die andauernde Leugnung der Realität haben das Unrechtsbewusstsein zahlreicher Bürger geweckt. Dass sie schweigen, weil sich der Mainstream an ihrer Ausdrucksweise stört und „Verrohung“ befürchten und „Hatespeech“ unterstellt, steht nicht zu erwarten.

Immer wieder werden Studentenverbindungen Ziel linksextremer Übergriffe. Ihre Häuser werden mit Farbbeuteln und Steinen beworfen oder angezündet, ihre Mitglieder werden überfallen, geoutet oder beleidigt. In einer Kleinen Anfrage hat sich jetzt die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag des Problems angenommen.

Kaum Verurteilungen, geringe Strafen

In der Pressemitteilung der Partei heißt es: „Von 2010 bis 2018 wurden 133 Straftaten gegen Studentenverbindungen in Hessen erfasst – die meisten davon Sachbeschädigung. 18 der 133 Straftaten waren Gewaltstraftaten. Von diesen 18 wurden 17 als politisch links motiviert eingestuft. […] Von den 18 Gewaltstraftaten ereigneten sich 14 in Marburg. 15 von 18 Strafverfahren wurden eingestellt, in zwölf Fällen war der Täter unbekannt. In nur zwei Fällen wurde ein Urteil gesprochen. Ein Gewaltdelikt gegen die Marburger Burschenschaft Germania wurde mit einem Strafbefehl von 50 Tagessätzen zu 15 Euro geahndet. Die zweite Gewaltstraftat ereignete sich beim Marktfrühschoppen in Marburg. Dort verurteilte das Landgericht Marburg den Täter zu 100 Tagessätzen zu je 14 Euro.“

Dr. Frank Grobe, Mitglied der Aachener Burschenschaft Teutonia, ehemaliger Stellvertretender Vorsitzender der Gesellschaft für burschenschaftliche Geschichtsforschung und derzeit Parlamentarischer Geschäftsführer der hessischen AfD-Fraktion, kritisiert die geringe Zahl an Verurteilungen und die niedrigen Strafen, die „alles andere als abschreckend“ seien. Linksextreme Gewalt werde in Deutschland „häufig bagatellisiert oder sogar als legitim angesehen“, so Grobe. 

Er führt aus: „Die Mitglieder von Studentenverbindungen stritten für Demokratie und riskierten Leib und Leben u. a. für Versammlungsfreiheit, Rechtstaatlichkeit und gegen Zensur. Die erste deutsche Nationalversammlung 1848 in der Paulskirche wurde nicht umsonst ‚Burschenschafterparlament‘ genannt. Studentenverbindungen wurden mehrmals von Monarchen verboten, zuletzt von den Nationalsozialisten. Die Farben Schwarz-Rot-Gold gehen auf die Burschenschaft zurück, ebenso wie viele Freiheitsrechte, die heute im Grundgesetz verankert sind. Und heute lassen wir es zu, dass Gewalt gegen Vertreter dieser deutschen Traditionsvereine und ihre Häuser schulterzuckend hingenommen wird.“

Zahlreiche Überfälle in jüngster Zeit

In seiner Antwort behauptet Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU), aufgrund der Heterogenität der Burschenschaften bestehe die Möglichkeit, dass es zu „rechtsextremistischen Einflussnahmen auf Burschenschaften“ komme oder sich „rechtextremistische Bestrebungen innerhalb von Burschenschaften“ herausbilden würden. Im Rechtsextremismus sei eine Gewaltorientierung „weit verbreitet“, so Beuth weiter. Die Gewalt von links könne mit dem „selbst definierten Feindbild“ erklärt werden. 

Überfälle auf Häuser und Angehörige von Studentenverbindungen gab es kürzlich in MünchenHalle (Saale) (erneut), PassauWürzburg und Jena. Erst Ende Oktober verübten Linksextremisten einen schweren Anschlag auf das Burschenschaftsdenkmal in Eisenach

Immer mehr syrische Flüchtlinge aus jordanischen Lagern kehren nach ihrer Vertreibung durch IS-Terroristen und Krieg heim. Wie die syrische Nachrichtenagentur SANA meldet, sind seit dem 15. Oktober 2018 mehr als 74.000 Menschen aus Jordanien wieder in ihre Heimat gezogen.

Wiederaufbau beginnt

Im Laufe des Krieges gegen die Islamisten verließen insgesamt rund 5,7 Millionen Syrer das Land. Viele von ihnen suchten Zuflucht in Nachbarländern, eine Million machte sich auf den Weg nach Europa, insbesondere Deutschland. Jordanien, südlicher Nachbar des krisengebeutelten Syriens, nahm rund 670.000 Flüchtlinge auf.

Nachdem mittlerweile ein Großteil des Landes befriedet und die IS-Terroristen weitgehend vertrieben wurden, setzt nun der Wiederaufbau ein. Und tatsächlich kehren immer mehr Vertriebene wieder zurück.

Deutsche Syrienpolitik „völlig gescheitert“

Erst kürzlich reiste eine Delegation von AfD-Politikern unter Leitung der Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann und Waldemar Herdt nach Syrien. Ziel der Reise war die „Einholung eines konkreten Lagebildes vor Ort sowie die Fortführung intensiver Dialoge mit Vertretern der syrischen Regierung“.

Herdt, menschenrechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, kritisierte: „Die Versäumnisse des Westens und der Bundesregierung offenbaren sich in Syrien aller Orten.“ Die deutsche Außenpolitik sie „nichts weiter als zynische Menschenverachtung auf dem Rücken eines ganzen Volkes“.

Ähnlich äußerte sich auch Frank Pasemann, Leiter der AfD-internen Kontaktgruppe Syrien. Er forderte die Bundesregierung auf, „ihre realitätsferne und menschenverachtende Haltung endlich zu überdenken“. Die Syrienpolitik der Bundesregierung sei „völlig gescheitert“.

„Syrien braucht seine Jugend zurück“

Dass die Zeichen in Syrien auf Aufbau stehen, brachte auch Ahmad Badr ad-Din Hassun, Großmufti von Syrien, im Gespräch mit der Jungen Freiheit zum Ausdruck: „Syrien braucht seine Jugend zurück. Wir wollen das Land wieder aufbauen, wir brauchen also Unternehmer, Arbeiter, Fachkräfte, Künstler, Ingenieure. Es wird sehr viel zu tun geben. Der Westen weiß das und versucht dennoch durch Wirtschaftssanktionen unser Land zu schwächen und damit eine neue Auswanderungswelle in Kauf zu nehmen.“

Die AfD geht mit einem Aussteiger-Programm für Mainstream-Journalisten an die Öffentlichkeit. Ziel der Seite sei es, die „schlimmsten Lügen und Manipulationen der Haltungsredaktionen“ zu dokumentieren.

„Mainstream-Aussteiger“ werden

Das Schlimme an den Medien sei, so der Medienwissenschaftler Norbert Bolz im Gespräch mit Freilich (reinblättern), dass sie „aufklärerisch agieren“ könnten. „Aber sie tun es nicht. Sie passen sich an, sie üben Selbstzensur, das ist das Drama.“

Mit ihrer Initiative wenden sich mehrere AfD-Bundestagsabgeordnete, darunter auch Petr Bystron, Martin Renner und Markus Frohnmeier, gerade an jene Journalisten, die sich zunehmend an der von Bolz kritisierten Selbstzensur der Mainstream-Medien stören. Hier geht es zur Seite.

Linke Netzwerke in Politik und Medien

Bezeichnend für die deutschen Medien ist es, dass immer wieder Figuren mit einschlägiger Antifa-Vergangenheit zu Entscheidern aufsteigen und damit maßgeblich auf die Berichterstattung Einfluss nehmen können, ohne dass sie sich von ihrer radikalen Vergangenheit distanziert hätten. 

Die linken Netzwerke in Medien und Politik sind stabil und funktionieren nach wie vor einwandfrei. Die offene Zusammenarbeit mit sogenannten „Rechtsextremismusexperten“, zumeist selbst nicht ohne „Extremismusproblem“, zeigt, dass hier linkes Gedankengut in der unkritischen Gesellschaft verwurzelt werden soll.

Bemerkenswert ist etwa die Karriere des „Monitor“-Moderators Georg Restle, der seine ersten journalistischen Gehversuche bei dem erklärten Antifa-Sender „Radio Dreyecksland“ unternahm. Ähnliches trifft auf den ARD/NDR-Journalisten Sebastian Friedrich oder den „Experten“ Tobias-Raphael Bezler („Robert Andreasch“) zu.

Britische Studie: Linke Medien für linkes Publikum

Erst im September veröffentlichten Wissenschaftler der Universität Oxford eine vergleichende Studie zum Publikum der Öffentlich-Rechtlichen Sender in Europa unter dem Titel Old, Educated, and Politically Diverse“. Das Papier kommt zu dem Ergebnis, dass sich insbesondere in Deutschland der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk an ein Publikum richtet, das sich klar links der Mitte positioniert.

Das zeigt, wie wichtig die Schaffung alternativer Medien ist, um hier eine Korrektur vorzunehmen und linken Positionen nicht die Medienhoheit zu überlassen.

Gemeinsam mit der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag präsentierte Bundessprecher Jörg Meuthen die neue Studie „Wie es wirklich um Deutschland steht“ (hier einsehen). Das Dokument versammelt harte Fakten und Informationen aus den Bereichen Arbeit, Bildung, Demographie, Energie und Sicherheit.

Fakten statt Fake News

„Ich freue mich, dass es nun diese Daten- und Faktensammlung gibt: Sie führt sachlich und nachprüfbar vor, welchen erheblichen Herausforderungen sich die bundesdeutsche Politik stellen muss und auf wie vielen Feldern die Regierung versagt hat. Wer jetzt noch glaubt, Deutschland gehe es gut, steht nicht auf der Seite der Fakten“, erklärte Meuthen anlässlich der Vorstellung des 128 Seiten starken Papiers.

Eindrücklich zeigt das Dokument, wie sich die Situation in der Bundesrepublik nachhaltig verschlechtert. Die Quellen stammen allesamt aus offiziellen Verlautbarungen der Regierung, anerkannten Studien und der parlamentarischen Arbeit der AfD. Verantwortlich zeichnet Frank Grobe, Parlamentarischer Geschäftsführer der hessischen AfD-Landtagsfraktion.

AfD-Politiker Grobe: „Zahlen sprechen für sich“

Er erklärt: „Mein wichtigstes Ziel bei der Erstellung dieser Studie war es, Aufklärung zu betreiben, damit wir nicht auf Grundlage von Fake News, sondern auf Grundlage von verifizierten Fakten darüber reden können, in welcher Lage sich unser Land befindet und wo Handlungsbedarf besteht.“

Und diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: horrende Sozial-Ausgaben, erdrückende Steuerlast, niedrige Renten, explodierende Kosten für Migranten, erhöhtes Armutsrisiko, Lehrermangel, marode Schulen, Bildungskatastrophe, Gender- und Klima-Wahnsinn, usw. usf.