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Bei der ersten außerordentlichen Sitzung der ÖH-Bundesvertretung am 2. Oktober wurde Sabine Hanger von der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft zur neuen Vorsitzenden gewählt. RFS Obmann Lukas Heim über die neue Hochschülerschaft.

Nachdem Hanger in den ersten beiden Wahlgängen eine absolute Mehrheit deutlich verfehlte, bedienten sich die Mandatare der Aktionsgemeinschaft einem Trick. Laut Satzung muss bei nur einem Kandidaten die Mehrheit der Mandatare für die Wahl stimmen, gibt es jedoch mehrere Kandidaten, reicht eine relative Mehrheit aus. So stimmten im dritten Wahlgang 20 Mandatare für Hanger und bescherten ihr somit den Posten als Vorsitzende, obwohl nur rund 36 Prozent der insgesamt 55 Mandatare ihr das Vertrauen aussprachen. Als stellvertretende Vorsitzende wurde Johanna Gruber, ebenfalls von der ÖVP nahen Aktionsgemeinschaft, erst im vierten Wahlgang gewählt.  Da bereits vor der Sitzung die Koalitionsgespräche zwischen AG und GRAS und zwischen AG, Junos und den Fachschaftslisten gescheitert waren, war auch während der Sitzung keine stabile Mehrheit erreichbar.

Bringt Kurz die ÖH auf Regierungskurs?

Pikant sind die Verbindungen der neuen Vorsitzenden in die Regierung. So ist Hangers Vater (Andreas Hanger) ÖVP Nationalratsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Auch die schnellen Glückwünsche von Kanzler Kurz und Minister Faßmann deuten auf eine Absprache im Hintergrund hin. Bereits in der Vergangenheit waren enge Verbindungen zwischen der AG und türkisen Ministerien deutlich sichtbar, innerhalb der Ministerien und politischen Kabinette der ÖVP finden sich einige ehemalige AG-Funktionäre. All dies lässt den Schluss zu, dass es in Zukunft wohl kaum scharfe Kritik an der schlechten Hochschulpolitik der Regierung geben wird.

Linke Fraktionen nicht handlungsfähig

Überraschenderweise stellte keine andere Fraktion einen Kandidaten für die Wahl zum Vorsitzenden auf. Selbst als die Aktionsgemeinschaft mehrere Kandidaten nominiert hatte und es somit klar war, dass Hanger Vorsitzende wird, war bei den linken Fraktionen nur Ohnmacht zu spüren. Es scheint fast so, als hätte die Mehrheit der sonst so radikal auftretenden Linken, die vielzitierte Solidarität mit den Studenten über Bord geworfen und den ausgerufenen Kampf für Gerechtigkeit und bessere Studienbedingungen aufgegeben.

Das freie Spiel der Kräfte innerhalb der ÖH Bundesvertretung und die Uneinigkeit, die innerhalb mehrerer Fraktionen herrscht, scheint Spannung bis zur nächsten ÖH Wahl im Sommersemester zu garantieren. Auch eine erneute Wahl des Vorsitzes ist hierbei wieder möglich.

Lukas Heim studiert Politikwissenschaft und ist Bundesobmann und Mandatsträger des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS).

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RFS-Obmann Lukas Heim zeigt, wie sich die ÖH-Chaostruppe selbst demontiert und wie Grüne Kritik an der Bundesregierung unterdrücken wollen.

Seit Beginn der Corona-Maßnahmen und den damit verbundenen Einschränkungen im österreichischen Hochschulbetrieb, hat die Österreichische Hochschülerschaft wieder einmal eindrucksvoll bewiesen, weshalb sie in der politischen Landschaft nicht ernst genommen werden kann. Anstatt Hilfe für die Studentenschaft auf die Beine zu stellen, beschäftigt sie sich mit internen Auseinandersetzungen und Machtkämpfen.

ÖH Uni Wien zersplittert

Bereits im Frühjahr, nur wenige Wochen nach der Einführung der Corona-Maßnahmen, ist die Exekutive der ÖH Uni Wien, die mit über 90.000 Studenten rund ein Viertel der Studenten in Österreich vertritt, gesprengt worden. Grund dafür waren die Machtansprüche des VSSTÖ, der die Krise – ähnlich wie die Bundesregierung derzeit – zum unkomplizierten Machtaubau nutzen wollte. Bis zum heutigen Tag, also mehrere Monate später, wurde noch immer keine neue Koalition an der ÖH Uni Wien vereinbart, was dazu führt, dass sich die noch verbleibenden Funktionäre intern austoben können und mit Hilfe von interimistischen Einsetzungen von Referenten weiterhin am Futtertrog sitzen.

Die Bundes ÖH stützt sich ins Chaos

Die logische Konsequenz aus den Vorfällen an der ÖH Uni Wien waren deren Fortsetzung innerhalb der Bundes ÖH, welche sich erstmals bei der Sitzung des Bundesvertretung Ende Juni öffentlich zeigten. In einer 31-stündigen Marathonsitzung stimmten die Koalitionsfraktionen mehrmals gegeneinander, was die engen Verstrickungen zwischen der ÖH Uni Wien und des Bundes ÖH deutlich machte. Was darauf folgte, waren wilde Schuldzuweisungen und Auseinandersetzungen während der Sitzung und etliche Unterbrechungen, bei welchen auch persönliche Streitigkeiten ausgetragen wurden. Als Konsequenz wurden weitere Gespräche zwischen den Koalitionsfraktionen über den Sommer stets von Seiten der GRAS verweigert.

Grüne unterdrücken Kritik an Bundesregierung

Die GRAS spielte auch beim Ende der Koalition in der Bundes ÖH eine entscheidende Rolle. Der Einfluss der Grünen innerhalb der GRAS zeigte sich einmal mehr dadurch, dass die GRAS jegliche Kritik von Seiten der ÖH an den Maßnahmen der Bundesregierung vehement unterdrückte und die ÖH in dieser Hinsicht mundtot machte. Im Gegensatz dazu konnten bei Gesprächen mit Regierungsvertretern beinahe keine Erfolge erzielt werden, was auch in einer Anfrage des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS) von der Vorsitzenden zugegeben wurde. Gleichzeitig werden immer weiter interimistische Referenten und Sachbearbeiter eingesetzt, welche mehrere hundert Euro monatliche Aufwandsentschädigung erhalten.

Keine Aussicht auf Besserung

Das Ende der linken ÖH, wie wir sie kennen, scheint vollzogen, jedoch ist die Zukunft weiterhin ungewiss. Die Mandatsverteilung sowohl an der ÖH Uni Wien als auch an der Bundes ÖH lassen mehrere Möglichkeiten zu, die Ideologien der Fraktionen jedoch beinahe keine. Eine linke Koalition aus GRAS und VSSTÖ ist zwar rechnerisch möglich, die internen Streitigkeiten und das verlorene Vertrauen nach zwei beendeten Koalitionen scheinen zu überwiegen. Rechnerisch würde sich auch eine Koalition aus GRAS und AG ausgehen.

ÖH als verlängerter Arm der Bundesregierung

Diese nähern sich auch auf Grund der Funktionäre der AG, die konservative Werte höchstens vom Hörensagen kennen, ideologisch an. Während die Spitzenfunktionäre bereits öffentlich turteln, scheinen jedoch die Basen der beiden Fraktionen nicht zu überzeugen zu sein. Würde diese Variante dennoch umgesetzt, so würde die ÖH ein weiterer verlängerter Arm der Bundesregierung werden und die Studenten wären den Maßnahmen von Minister Faßmann ausgeliefert. Alle weiteren Möglichkeiten sind entweder rechnerisch nicht möglich oder ideologisch höchst unwahrscheinlich, sodass sich als einzig wahrscheinlicher Weg eine Minderheitsexekutive bis zu den nächsten Wahlen ergibt, auch wenn so manche Funktionäre bereits von einer bunten ÖH träumen, bei der die Referate nach Fraktionen aufgeteilt werden.

Die Situation scheint festgefahren und die Fronten verhärtet. Sollte kein rascher Sinneswandel bei einigen ÖH Funktionären kommen, dann wird sowohl die ÖH Uni Wien als auch die Bundes ÖH mehr oder weniger manövrierunfähig bis zur ÖH Wahl im Mai dahinschippern. Echte Vertretung und die – vor allem von linken Fraktionen – vielzitierte Solidarität sehen anders aus!

Lukas Heim studiert Politikwissenschaft und ist Bundesobmann und Mandatsträger des Rings Freiheitlicher Studenten.

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