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Alexander van der Bellen

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3G am Arbeitsplatz ist eine einschneidende Corona-Maßnahme. FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl richtetet einen Offenen Brief an Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Er fordert ihn auf, die Freiheitsrechte der Bürger zu wahren. Wir dokumentieren das Schreiben im Wortlaut.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident!

Seit rund 19 Monaten werden die Grund- und Freiheitsrechte der Österreicher von der Bundesregierung Stück für Stück eingeschränkt – und das ohne echte Evidenz. Unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes wurde ein Regime errichtet, das Merkmale aufweist, die in einer westlichen Demokratie nichts verloren haben.

Es wurde und wird mit einer noch nie dagewesenen Angst- und Panikmache ganz gezielt ein Keil in die Gesellschaft getrieben, Menschen wurden und werden gegeneinander aufgebracht, selbst vor Familien wurde und wird nicht Halt gemacht.

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Auch wenn Sie, sehr geehrter Herr Bundespräsident, sich bedauerlicherweise bisher nicht mahnend zum stückweisen Raubbau unserer Grund- und Freiheitsrechte geäußert haben, spätestens jetzt sollten Sie es tun. Mehr noch: Sie sollten von Ihrem verfassungsmäßig festgelegten Recht, ein Gesetz nicht zu unterschreiben, Gebrauch machen. Im Namen ganz vieler Bürgerinnen und Bürger des Landes ersuche ich Sie darum, die aktuelle Novellierung des Covid19-Maßnahmengesetzes, die den Grundstein für das 3G-Regime am Arbeitsplatz legen soll, nicht zu unterfertigen.

Sie wissen, die Regierung hat immer wieder in Abrede gestellt, eine Corona-Impfpflicht in Österreich einzuführen. Was jetzt auf den Weg gebracht wird, ist aber der Sache nach nichts Anderes. Wer keine Repressalien erleiden will, wer nicht ständig testen gehen will oder kann, wer seine Arbeit nicht verlieren möchte – und im schlimmsten Fall die Arbeitslosenunterstützung obendrauf –, der soll nun offenbar über den Weg des Arbeitsplatzes gezwungen werden, sich impfen zu lassen.

Ich nenne diese Vorgangsweise schlicht und ergreifend erpresserisch. Dass die US-Seuchenbehörde CDC schon vor Monaten festgestellt hat, dass sich Geimpfte sehr wohl mit Covid infizieren und das Virus weiterverbreiten können, wird von der Regierung ignoriert – genauso wie die Tatsache, dass auch vollständig geimpfte Menschen schwer erkranken können und im Krankenhaus versorgt werden müssen, und wie die Tatsache, dass es häufig zu schweren Nebenwirkungen von Corona-Impfungen kommt. Nicht umsonst warnen Wissenschafter von Weltruf davor, diesen Weg des Impfzwangs fortzusetzen, und plädieren stattdessen für eine frühzeitige medikamentöse Behandlung von symptomatischen Infizierten, die große Erfolge erzielt.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, Sie können doch auch die Augen nicht vor offenkundigen Widersprüchen in der Regierungsargumentation verschließen!

Während ÖVP-Finanzminister Blümel erst vor kurzem quasi das Ende der Pandemie verkündete, hat die Regierung zur gleichen Zeit den Ausnahmezustand in Österreich sogar per Gesetz bis zum Sommer 2022 ausgedehnt – mit der Option auf Verlängerung bis Ende 2022. Auf Basis welcher Fakten eigentlich? Es gibt keine.

Gleichzeitig wurde beschlossen, dass es die Gratis-Testmöglichkeiten nur mehr bis März 2022 geben wird. Das bedeutet, dass in Kombination mit der 3G-Regelung am Arbeitsplatz gesunde Menschen künftig dafür zahlen müssen, um ihrer Arbeit nachgehen zu dürfen. Wo bleiben Freiheit und Menschenwürde?

Zu einem Zeitpunkt, wo andere Staaten schon lange Öffnungsschritte gesetzt haben bzw. solche zumindest angekündigt haben, rollt die Regierung also fakten- und evidenzbefreit ein Impfzwangssystem aus.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, die Grundrechtseinschränkungen, mit denen die Regierung unser Land überzogen hat, waren nie tragbar und sind auch jetzt mit keinem Argument zu rechtfertigen.

Aktuell, im Herbst 2021, ist in Österreich keine epidemische Lage gegeben. Betrachtet man die Zahl der bereits Geimpften und die Zahl jener, die genesen sind, muss man davon ausgehen, dass die sogenannte „Herdenimmunität“ ohnehin erreicht ist. Würde die Regierung unserem Vorschlag, flächendeckend Antikörpertests anzubieten, entsprechen, hätten wir auch darüber längst Klarheit.

Es besteht keine Ausnahmesituation. Deshalb besteht auch keine Rechtfertigung (mehr) für jegliche Art von Grundrechtseingriffen.

Die Fragen, die Sie sich als Bundespräsident jetzt stellen müssen, sind: Ist ein derartiges Vorgehen noch mit einer Demokratie vereinbar? Entspricht diese Art der staatlichen Erpressung Ihrem eigenen Wertekanon? Wollen Sie weiterhin einem faktenbefreiten Zwangsregime durch Ihre Unterschrift Vorschub leisten? Wollen Sie die von der Regierung betriebene Spaltung der österreichischen Gesellschaft weiterhin durch Ihre Unterschrift gutheißen?

Ich gehe davon aus, dass Sie, der Sie als Bundespräsident für alle Österreicher angetreten sind, die vorhin gestellten Fragen mit einem klaren „Nein, das will ich nicht“ beantworten müssten. In diesem Fall ist es konsequent, wenn Sie auch danach handeln. Konkret dadurch, dass Sie Ihre Unterschrift unter das aktuelle Gesetz, mit dem das 3G-Regime am Arbeitsplatz implementiert werden soll, verweigern.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, wann, wenn nicht jetzt, wenige Tage vor unserem Nationalfeiertag, ist der ideale Zeitpunkt, für uns alle und insbesondere für Sie, ein klares Zeichen für die Freiheit und gegen Zwang zu setzen? Andernfalls sind alle Feiertagsreden zum Thema Freiheit und Souveränität nichts Anderes als Schall und Rauch.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Herbert Kickl
Abgeordneter zum Nationalrat der Republik Österreich
Bundesparteiobmann und Klubobmann der FPÖ



Die Grünen haben das Tarnen und Täuschen perfektioniert und wissen, wie sie ihre linksextremen Wurzeln und Hintergründe geschickt verschleiern (wenn es darauf ankommt). Wir zeichnen die Konturen dieser linksextremen Gruppe nach und sehen uns heute ihre kommunistischen Wurzeln an.

Als 1992 die Sozialistische Jugend fünf Mitglieder ausschließt und mehrere Wiener Bezirksgruppen vorübergehend auflöst, weil diese von „trotzkistischen Gruppen“ unterwandert worden sind, „die außerhalb der demokratischen Struktur Parallelorganisationen aufgebaut haben“, bieten ihnen die grünen Wiener Gemeinderäte Peter Pilz und Susanne Jerusalem politisches Asyl an. Kommunisten, Trotzkisten sind bei den Grünen offenbar willkommen, auch wenn sie außerhalb „demokratischer Strukturen“ agieren.

Linksradikale Studententruppe

Das sollte nicht verwundern. Schließlich hat Peter Pilz, nachdem er aus dem Verband Sozialistischer Studenten (VSStÖ) wegen „trotzkistischer Abweichung“ ausgeschlossen wurde, seine politische Karriere bei der „Gruppe Revolutionärer Marxisten“ fortgesetzt. Er ist der prominenteste kommunistische Revolutionär, der bei den Grünen gelandet ist, aber nicht der einzige, auch Ali Gonner oder Franz Floss kommen aus der GRM. Als linksradikale Studententruppe können Pilz und Co. von der sozialistischen Weltrevolution nur träumen. 1976 schreibt die GRM: „Wir wissen, dass wir hinter unseren europäischen Genossen weit zurück sind. So wie auch der proletarische Klassenkampf in Österreich noch sehr unterentwickelt ist.“

Mit den Grünen können sie nun den Klassenkampf von der Straße und den Universitäten in die Volksvertretungen tragen. Der angestrebte Systemwechsel wird realistischer. Die Revolutionären Marxisten, die sich später in SOAL umbenennen, docken bei den Grünen an: „Eine Politik innerhalb der Grünen zu verfolgen, die auf Klassenwidersprüche hinweist und eine sozialistische Perspektive angibt.“ Franz Floss, Bundesgeschäftsführer der Grünen 1990–1992 und 2002–2004, schreibt: „Teile der SOAL arbeiten bei der Grünen Alternative mit, weil es hier Möglichkeiten/Ansätze gibt für die Entwicklung eines Protestpotentials […].“

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Die Grünen sind, nachdem man die Partei von bürgerlichen, konservativen und linksliberalen Personen und Ansätzen gesäubert hat, an den linken politischen Rand gerückt. So haben nicht nur Kommunisten bei den Grünen eine neue politische Heimat und ein Betätigungsfeld gefunden, die Grünen bieten auch SPÖ-Politikern und -Funktionären eine attraktive Alternative, denen die Sozialisten zu wenig links und alternativ sind. Günther Nenning, Freda Meissner-Blau, Terezija Stoisits, Alexander Van der Bellen und viele andere wechseln zu den deutlich weiter links aufgestellten Grünen. Diese personellen Wechsel auf der einen Seite und der wachsende Einfluss der Grünen auf die Politik der SPÖ auf der anderen haben nicht nur eine gegenseitige ideologische Durchdringung und Annäherung, sondern auch einen deutlichen Linksruck im ganzen Land zur Folge.

Die zahlreichen Verbindungen und inhaltlichen Überschneidungen der Grünen mit linken bis linksradikalen Gruppen existieren bis heute, die Grünen haben eine Scharnierfunktion zwischen Linksalternativen und Linksradikalen.

Viele prominente Grüne sind im kommunistischen bzw. linksradikalen Umfeld sozialisiert worden. Birgit Hebein, Chefin der Wiener Grünen und Koalitionsverhandlerin, begann ihre politische Karriere im kommunistisch-gewerkschaftlichen Umfeld; sie war in der Volxtheaterkarawane engagiert, bei der ARGE Wehrdienstverweigerung (Gruppe für Totalverweigerung), und sie ist Schriftführerin der kommunistischen Freien Jugend Österreich (FÖJ), die auch das linksradikale Magazin „Akin“ (Aktuelle Informationen) herausgibt. In einem Interview mit dem Blatt beklagt sie 2012: „Und ja, die Revolution hat halt noch nicht stattgefunden und ja, die Strukturen verändern sich extrem langsam.“

Die grüne Partei wird nur verständlich, wenn man ihre Geschichte aus ihren gewaltätigen Tagen von ihren teils DDR-unterwanderten Anfängen über den bürgerkriegsähnlichen Wahnsinn der Frankfurter Spontiszene um Joschka Fischer und Daniel Cohn-Bendit und die brutalen Demonstrationen gegen die Frankfurter Startbahn West oder gegen Atomkraftwerke oder gegen jedes sogenannte Großprojekt, das sich irgendwo auftut, verfolgt und einordnet.

Bettina Röhl

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Die Grünen sind nicht nur ein Sammel- und Auffangbecken für Kommunisten, Maoisten und Anarchisten, sie sind auch zu einer ideologischen Ausbildungsstätte für politische Nachwuchskräfte geworden. Manchmal sind die den erwachsenen Grünen aber zu wenig weit links, zu wenig revolutionär. Nach einem Streit schließen die Grünen 2017 ihre Jugendorganisation, die Jungen Grünen, aus der Partei aus. Michel Reimon, damals grüner EU-Abgeordneter, wettert auf Facebook: „Das sind lauter kleine Kurz-Kopien. Karrieristen, keine Revolutionäre.“ Dass Reimon die „Jungen Grünen“ offenbar zu gemäßigt sind, verwundert ein wenig, zumal sich die Jungen Grünen kurz darauf der KPÖ anschließen. Sie treten gemeinsam mit den einst moskautreuen Kommunisten unter dem Namen KPÖ PLUS bei den Nationalratswahlen 2017 an und erleiden mit etwas mehr als 1 % Schiffbruch.

Politische Besserwisser, Oberlehrer, Spießer

Während der Migrationskrise im Herbst 2015 verlieren die Grünen durch ihre radikale Open-borders-Politik an Zustimmung, das Image der Partei ist angekratzt, die Grünen werden von der Öffentlichkeit zunehmend als politische Besserwisser, Oberlehrer und spießige Verbotspartei wahrgenommen. 2017 erreichen sie nur 3,8 % und sind damit erstmals seit 1986 nicht mehr im Nationalrat vertreten. Das politische Comeback gelingt den Grünen zwei Jahre später.

Die Grünen profitieren vor allem von der massiven Unterstützung der Mainstreammedien.

Daran haben sie selbst wenig Anteil, da sie bis auf die Außenkommunikation keinen erkennbaren politischen Kurswechsel vollziehen und auch personell keine echte Neuaufstellung gelingt. Die Grünen profitieren von der Krise der Sozialdemokratie, dem zwischenzeitlichen Abschwellen der Massenzuwanderung, der Klimabewegung um Greta Thunberg und vor allem von der massiven Unterstützung der Mainstreammedien. Diese sorgen mit wohlwollender bis offen propagandistischer Berichterstattung für den Wiedereinzug ins Parlament und später auch für eine Regierungsbeteiligung der Grünen. Ohne die mediale Unterstützung, ohne den massiven medialen Druck wäre der politische Erfolg der Grünen nicht denkbar.


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Waffengesetze sind ein Indikator dafür, wie frei eine Gesellschaft ist. Es gilt die Faustregel: Je autoritärer ein System, desto strenger das Waffenrecht. Dass überall im Westen und auch in Österreich Regierungen die Regeln für privaten Waffenbesitz verschärfen wollen, ist ein demokratiepolitisches Alarmzeichen.

Die amerikanische Verfassung, genauer das Second Amendment, der zweite Zusatzartikel, garantiert den Amerikanern das Recht zum Tragen einer Waffe. „Das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, darf nicht beeinträchtigt werden“, heißt es in dem Text von 1791. Für viele US-Bürger ist dieses Grundrecht Teil der amerikanischen Identität, Zeichen und Garantie für Freiheit und Selbstbestimmung. Was die tendenziell eher obrigkeitshörigen Europäer, die sich lieber auf den Staat, als auf sich selbst verlassen, nur schwer nachvollziehen können.

Biden will Waffenrecht verschärfen

Dieses über 200 Jahre alte Grundrecht möchte der neue US-Präsident einschränken. Während des Wahlkampfs hatte Joe Biden mehrfach angekündigt, die Waffengesetze deutlich verschärfen zu wollen. Das ist ein direkter Angriff auf die Freiheit vieler US-Bürger.

Auch die EU versucht seit Jahren legalen Waffenbesitzern das Leben mit immer neuen Beschränkungen, bürokratischen Hürden und Regeln schwerer zu machen.

Die Linken dies- und jenseits des Atlantiks sehen im privaten Waffenbesitz vor allem eine Gefahr und Bedrohung, kein Bürgerrecht. Weshalb man dieses Recht seit Jahren immer weiter einschränkt. Erst im Dezember vergangenen Jahres wurde das Waffenrecht aufgrund von EU-Vorgaben in Österreich und anderen europäischen Staaten verschärft. So wurde etwa die erlaubte Kapazität von Magazinen heruntergesetzt. Nur die ehemaligen kommunistischen Diktaturen wie Ungarn oder Tschechien wehren sich gegen die strengeren EU-Vorgaben, weil man hier den Unterschied zwischen Freiheit und Unterdrückung, Demokratie und Diktatur aus eigener Erfahrung kennt.

Nur die ehemaligen kommunistischen Diktaturen wie Ungarn oder Tschechien wehren sich, weil man hier den Unterschied zwischen Freiheit und Unterdrückung, Demokratie und Diktatur aus eigener Erfahrung kennt.

Den linken Politikern, allen voran den Grünen, gehen solche Einschnitte bzw. Schikanen hingegen nie weit genug. Nach dem islamistischen Terroranschlag in Wien war eine der ersten Reaktionen der Grünen, weitere Verschärfungen des Waffenrechts zu fordern. Obwohl diese Bluttat nicht mit einer registrierten, sondern einer illegalen und in Österreich verbotenen Kriegswaffe, einem Sturmgewehr, verübt wurde. Obwohl der Attentäter beim Versuch sich über den legalen Waffenhandel Munition zu besorgen, gescheitert und aufgeflogen ist.

Grüne: Gesinnungscheck bei Waffenbesitz

Es gibt viele Ursachen für diesen Anschlag, ein zu wenig strenges Waffenrecht gehört nicht dazu. Geht es nach den Grünen, ist der Besitz von Schusswaffen künftig an eine Art Gesinnungscheck gebunden. Was die Öko-Sozialisten damit beabsichtigen, liegt auf der Hand. Das Waffenrecht als Instrument der Disziplinierung, Bestrafung und Entmündigung. Kriminelle, Islamisten und Terroristen sind davon nicht betroffen, sie beschaffen sich ihre Gewehre und Pistolen ohnehin illegal am Schwarzmarkt.

Am liebsten würden linke Politiker aller Parteien den Privatbesitz von Waffen ganz verbieten. Bereits 1998 forderte Bundespräsident Alexander Van der Bellen, damals noch Chef der Grünen, ein generelles Verbot von Kurzwaffen: „Das generelle Verbot privater Faustfeuerwaffen bleibt auch eines der vorrangigen parlamentarischen Ziele der Grünen im neuen Jahr. Kommt kein generelles Verbot von Faustfeuerwaffen dann wird es zu Beginn dieses Jahres ein Volksbegehren geben“, ließ Van der Bellen damals verlauten.

Seit Jahrzehnten versuchen Linke aller Fraktionen in Politik und Medien ihre Vision einer waffen-, also wehrlosen Bürgergesellschaft zu realisieren. Nur die Staatsmacht, Kriminelle und Terroristen wären in so einem System bewaffnet. Dabei geben die Linken vor, es gehe ihnen um die Sicherheit der Menschen, um Gewaltprävention.

Weniger legale Schusswaffen würden auch weniger Gewaltverbrechen und Terroranschläge bedeuten. Diese simple Gleichung hält einem Faktencheck aber nicht stand, ist vielmehr blanker Unsinn, eine politische Nebelgranate.

Keine Korrelation zwischen Waffenrecht und Mordrate

Als abschreckendes Beispiel verwenden linke Waffengegner gerne die USA mit ihrem liberalen Waffenrecht. Doch wer sich mit der Materie ernsthaft und unvoreingenommen auseinandersetzt, erkennt, dass es keine Korrelation zwischen Waffenrecht und Mordraten gibt. Die Neue Zürcher Zeitung: „Insgesamt herrscht in den USA eine fast unübersichtliche föderalistische Vielfalt. Doch werden Bundesstaaten mit schärferen Gesetzen auch wirklich weniger von Schusswaffen-Kriminalität geplagt? Eine solche Korrelation ist nicht erkennbar.

In jedem Land, in dem Waffen verboten wurden, ist die Mordrate gestiegen.

US-Wissenschaftler John Lott kommt sogar zu dem Schluss: „In jedem Land, in dem Waffen verboten wurden, ist die Mordrate gestiegen.“ Beispiel Großbritannien. Dort gelten sehr strenge Regeln. Seit 1996 sind Kurzwaffen, also Revolver und Pistolen, verboten. Seither ist die Zahl der Morde extrem gestiegen. 2018 überholte London zeitweilig sogar New York in der Mordstatistik. Und der Spiegel schrieb im Juni dieses Jahres: „Immer mehr Jugendliche in Großbritannien tragen Messer. Inzwischen sterben jährlich Hunderte an Schnitt- und Stichwunden.“

Nach linker Logik müsste man nur Messer verbieten, damit Großbritannien wieder sicherer wird. Und dann schrittweise Schraubenzieher, Gabeln, Glasflaschen, Steine … Das Waffenrecht ist völlig ungeeignet, um Kriminalität und Gewalt zu bekämpfen. Kriminelle und Terroristen halten sich nämlich – und das ist nicht gerade eine bahnbrechende Erkenntnis –nicht an (Waffen-)Gesetze. Sie profitieren sogar von Waffenverboten, weil sie dadurch weniger Gegenwehr zu erwarten haben. Mit der Entwaffnung gesetzestreuer Bürger verhindert man keine Gewalttaten.

Wer Waffenbesitz verbietet, sorgt für weniger Sicherheit

Wer privaten Waffenbesitz, der ohnehin in fast allen Staaten streng kontrolliert und reglementiert ist, verbietet, sorgt nicht für mehr, sondern oftmals für weniger Sicherheit. Der deutsche Autor und Freiheitsdenker Roland Baader hat es so ausgedrückt: „Entwaffne ein Volk und du hast vielleicht hundert Täter behindert – aber hunderttausend neue Opfer geschaffen.“

Darum geh es bei restriktiven Waffengesetzen und Waffenverboten. Wer Menschen unterdrückt, ausbeutet, ihre Rechte beschneidet, sie schlecht behandelt, fühlt sich wohler und sicherer, wenn sie unbewaffnet, sprich wehrlos sind. Deshalb hatten bzw. haben praktisch alle Diktaturen der Geschichte und Gegenwart restriktive Waffengesetze oder generelle Privatwaffenverbote.

Sklaven und Leibeigene war selbstständiger privater Waffenbesitz strengstens verboten. Auch Ungläubige dürfen nach islamischem Recht keine Waffen tragen oder besitzen. Bis hinein ins 19. Jahrhundert gab es eine Zweiklassengesellschaft, freie und unfreie Menschen. Das Recht Waffen zu tragen war damals wie heute freien Bürgern vorbehalten.

In den Diktaturen des 20 Jahrhunderts herrschten strenge Waffenverbote. Die Nationalsozialisten haben jene Bevölkerungsgruppen entwaffnet, die sie als gefährlich oder minderwertig einstuften. 1938 setzten sie das Waffenverbot für Juden in Kraft. In den kommunistischen Diktaturen war privater Waffenbesitz generell verboten.

Corona: Bürger zu Untertanen degradiert

Nicht erst seit der Corona-Pandemie werden in der einst freien westlichen Welt die Bürger- und Grundrechte immer weiter beschnitten, Bürger schrittweise zu Untertanen degradiert. Das politische Establishment in Brüssel und den EU-Staaten entfernt sich immer weiter vom Volk, spaltet die Gesellschaft in Untertanen, Mitläufer und Günstlinge auf der einen und für sie gefährliche Andersdenkende, die man via Medien als Hasser, Rechte, Covidioten, Verschwörungsdeppen, Lebensgefährder etc. verunglimpft, abwertet und damit aus der Gesellschaft und den öffentlichen Debatten ausschließt. Womit wir wieder bei der Zweiklassengesellschaft sind.

Es ist die Angst vor dem eigenen Volk bzw. vor immer größeren Teilen davon, die Politiker mit autoritären Gelüsten antreibt, die Entwaffnung gesetzestreuer Bürger zu fordern. Denn nur solche kommen überhaupt legal an Waffen. Die Furcht der Machthaber vor und das Misstrauen gegenüber den Bürgern steigt mit jeder weiteren Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte. Es ist deshalb logisch und konsequent, wenn das politmediale Establishment im Zuge der Corona-Krise, die es für solche Einschränkungen als Hebel und Vorwand missbraucht, auch die Entwaffnung der Bürger vorantreiben möchte. Eine freie Gesellschaft braucht ein liberales Waffenrecht, ein autoritäres System Waffenverbote.

Eine freie Gesellschaft braucht ein liberales Waffenrecht, ein autoritäres System Waffenverbote.

Es hat sich in den vergangenen Jahrzehnten bzw. Jahrhunderten im Kampf um Macht und Vorherrschaft wenig geändert. Damals wie heute gilt: Unfreie Menschen dürfen keine Waffen tragen oder besitzen. Dass in Europa gleichzeitig immer mehr illegale (Kriegs-)Waffen in kriminellen und islamistischen Milieus in Umlauf sind, scheint die Regierungen hingegen weit weniger zu stören, obwohl bei Morden und Attentaten fast ausschließlich illegale Waffen verwendet werden. Aber autoritären Politikern geht es eben nicht um die Sicherheit der Bürger. Während Islamisten, Terroristen und kriminelle Klans und Banden aufrüsten, werden im Gegenzug die Bürger, die vor allem seit Corona als Untertanen 4.0 betrachtet werden, entwaffnet. Das sind für Demokraten beunruhigende Entwicklungen.


Die aktuelle Ausgabe 10 des FREILICH Magazins beschäftigt sich unter dem Titel „Unpopulär rechts“ mit den Problemen des Rechtspopulismus in Europa und Österreich. Die Heftvorschau finden Sie HIER.

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Auch Familienmitglieder werden jetzt über soziale Netzwerke beschimpft und bedroht

Drei Wochen nach der von FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer bei einer Kundgebung geäußerten Kritik am politischen Islam reißen die Beschimpfungen und Morddrohungen gegen seine Person nicht ab. Wie die FPÖ mitteilt, werden nicht nur Hofers eigene Kanäle in sozialen Netzwerken werden dafür verwendet, auch Mitglieder seiner Familie werden mittlerweile via Instagram, Facebook & Co kontaktiert und beschimpft.

„Wer Aufrufe zur Mäßigung erwartet, der wartet vergeblich“, so FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz, der das Schweigen im Falle Hofers kritisiert. „Weder die Islamische Kultusgemeinde oder andere Vereine haben bislang auch nur ein Wort dazu verloren – im Gegenteil, mit der scharfen Verurteilungen der inhaltlich berechtigten Aussagen Norbert Hofers heizen sie die Stimmung zusätzlich an“, so Schnedlitz

Parteien und Bundespräsident schweigen

Die Gefährlichkeit all jener, die den Koran falsch auslegen und die den FPÖ-Bundesparteiobmann mit dem Umbringen bedrohen, zeige sich täglich und es sei nun an der Zeit, dass endlich mahnende Worte der anderen Parteien sowie von höchster Stelle aus der Präsidentschaftskanzlei kommen, so die Kritik am Schweigen des Bundespräsidenten Alexander von der Bellen.

Hofer warnte vor schleichender Islamisierung, nachdem die Islamische Glaubensgemeinschaft in jedem Bundesland eine größere Moschee gefordert hat. Hofer wies auch darauf hin, dass es in moslemisch geprägten Ländern immer wieder zur Verfolgung von Christen komme. Daher wäre es ein falsche Signal, „in Österreich den roten Teppich für Moscheen auszurollen”.


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Hinter der Kampagne zur Eindämmung des Corona-Virus stehen Werbeagenturen, die ein Naheverhältnis zu ÖVP und Grüne haben. Sie verdienen an der Krisenkommunikation gutes Geld. Die Regierungsparteien haben kein Problem damit. Auch nicht das Rote Kreuz, das die Rechte an der 15-Millionen-Euro-Kampagne hält.

Wie der ORF berichtet, steht Martin Radjaby als Mastermind hinter der Kampagne, die durch den Slogan „Schau auf dich, schau auf mich“ bekannt ist. Radjaby ist Marketing- und Kommunikationschef der Erste Bank und für die Aufgabe der Kampagnenkoordination freigespielt.

Der Grüne Martin Radjabi gestaltet die Corona-Kampagne (Bild: via Erste Bank/wolfgangzac)

Radjabi kommt von den Grünen und gilt dort als Präsidentenmacher. Er hat mit der Agentur Jung von Matt den ebenfalls Grünen Alexander van der Bellen in die Hofburg gebracht. Die selbe Agentur ist laut ORF-Bericht auch bei der Entwicklung der Corona-Kampagne beteiligt und führt den Bundespräsidenten auf ihrer Homepage als Kunden an.

Mit von der Partie ist auch die Agentur Campaigning Bureau von Philipp Maderthaner. Maderthaner hat erfolgreich die Kampagnen für Sebastian Kurz geschlagen und genießt daher den Ruf als „Kanzlermacher“. Ein Grüner und ein ÖVPler haben also den lukrativen Auftrag der Corona-Kampagne an Land gezogen.

„Kanzlermacher“ Phillip Maderthaner (Bild: via Campaigning Bureau/Lukas Ilgner)

Den Auftrag an die Agenturen mit dem Segen der Regierung hat der Bundesrettungskommandant des Roten Kreuzes, Gerry Foitik, vergeben. Laut ORF-Bericht kennen sich der Grüne Radjabi und Foitik, der Geschäftsleiter des Roten Kreuzes, noch von früher, als Rajabi beim ORF-Sender Ö3 gearbeitet hat. Jetzt sitzt Rajabi für die Grünen im Stiftungsrat. Über Foitik fand der Auftrag zu ihm.

Bundesrettungskommandant Gerry Foitik (Bild via Rotes Kreuz)

Die FPÖ ortet in dieser Vergabe einen Missbrauch der Krise durch Kurz, Kogler & Co. Sie fordert eine lückenlose Aufklärung der schwarz-grünen Werbenetzwerke und bereitet eine parlamentarische Anfrage an Kanzler Kurz vor. „Während hunderttausende Menschen ihre Arbeit verloren haben und zahllose Unternehmer um ihre Existenz zittern, schütten ÖVP und Grüne das Füllhorn aus. Wir werden es nicht zulassen, dass ÖVP und Grüne diese Krise zum Geschäft für ihre Freunderl machen“, so FPÖ-Hafenecker in einer Aussendung.

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