Der Sachschaden beträgt 30.000 Euro – die AfD verurteilt den Angriff als schändlich.
Laut Medienberichten haben etwa hundert Linksextreme in Leipzig die Scheiben einer Moschee eingeworfen, Mülltonnen in Brand gesetzt und Pyrotechnik gezündet. Die Polizei ordnet die Gruppe als linksmotiviert ein.
Tino Chrupalla, Bundessprecher, kommentiert den Angriff auf das Gotteshaus wie folgt: „Leipzig hat schon seit Jahrzehnten ein Problem mit Linksextremisten. Zahllose Angriffe auf Polizeistationen, Behörden, Geschäfte und eben auch auf Personen geschehen hier beinahe täglich. Der Angriff auf die Moschee ist schändlich und zu verurteilen. Wir als AfD distanzieren uns von jeder Form der Gewalt und von jeder Form von Extremismus. Hier darf der Rechtsstaat nicht wegsehen.“
Der Sachschaden rund um die Moschee und die Eisenbahnstraße wird auf rund 30.000 Euro geschätzt. Ein Polizeisprecher hat gesagt, die Moschee sei im Zusammenhang mit einem Aufzug von etwa 100 vermummten Menschen beschädigt worden, die die Polizei als linksmotivierte Gruppe einordne. Die Moschee gehört zum Moscheeverband Ditib, die der deutsche Ableger der türkischen Religionsbehörde Diyanet ist.
Das Enthüller-Buch des Jahres!
Bisher unveröffentlichte Enthüllungen über die wahre Macht von Sebastian Kurz und der ÖVP.
Der Enthüller Hans-Jörg Jenewein hat für seine Recherchen sogar eine Hausdurchsuchung geschenkt bekommen, weil er sich manche der türkis-schwarzen Akteure zu genau angesehen hat.
Der Schriftsteller Thor Kunkel arbeitet als Exilschreiber. Mit FREILICH-Chefredakteur Ulrich Novak spricht er über „rich kids“, praktisches Berufsverbot und AfD. Heute lesen Sie den zweiten Teil unseres Interviews (Teil I finden Sie HIER).
Sie setzen Ihrer Biografie das Zitat von Thomas Mann voran: „Ich bin ein Mensch des Gleichgewichts. Ich lehne mich instinktiv nach links, wenn der Kahn rechts zu kentern droht – und umgekehrt.“ War Ihr AfD-Engagement der Versuch, die politisch linke Schieflage in Deutschland zu korrigieren?
Mit Sicherheit. Die Anfrage der AfD bot mir die Möglichkeit, meinen persönlichen Beitrag zu leisten, um diese Schieflage zu korrigieren; es fehlte so lange in Deutschland an einer echten Opposition.
Etwas anderes war aber fast noch wichtiger, denn ich bin zwar ein politischer Mensch, aber kein politischer Schriftsteller, schon gar keiner, den es reizen könnte, Plakate zu texten. Ich hatte den Eindruck, dass ich meinem Land – diesem geknechteten, von seiner Obrigkeit verratenen und zu Tode gekränkten Land – etwas zurückgeben konnte.
Immerhin habe ich Deutschland viel zu verdanken – Sprache, kulturelle Prägung und Wesensart. Ich habe mich nie als „Großmeister des Trash“ („Der Standard“) begriffen, sondern als moderner deutscher Klassiker im besten wie im schlechtesten Sinne, auch weil ich von Anfang an einen gesamtkünstlerischen Anspruch verfolgte.
Wie bei Goethe, dessen „Faust“ mich bis heute begeistert, basiert mein Schreiben im Kern auf naturphilosophischen Betrachtungen. Die Natur zu betrachten, ist eigentlich der bessere Religionsunterricht. Doch ich will nicht abschweifen: Mit dem zweistelligen Ergebnis von 2017 wurde eine gute Basis geschaffen, Deutschland wieder auf die Beine zu helfen.
Leider fehlt es aus meiner Sicht noch immer an geeignetem Personal. Wahrscheinlich wird es noch zwei, drei „Häutungen“ brauchen, bis die Partei funktionsfähig ist. Doch schon jetzt darf man sagen, ohne die vielen „kleinen Anfragen“ wäre Merkels unseriöse Art zu regieren der breiten Öffentlichkeit bis heute verheimlicht geblieben. Ich erinnere nur an die Unterzeichnung des Migrationspaktes 2018, dessen Konsequenz erst durch die AfD thematisiert worden ist.
Ich wollte nicht, aber doch: Die sogenannte Corona-Krise. Was hat sich in ihr für Sie gezeigt? Sind wir ein demokratiefernes, Freiheit ablehnendes Volk? Fußen die Staatsgebilde im deutschsprachigen Raum auf einem unerträglichen Untertanengeist willfähriger Denunzianten und Erfüllungsgehilfen?
Der Verlauf der Quarantäne lässt tatsächlich tief blicken – die Weltkanzlerin scheint plötzlich auch eine wissenschaftliche Koryphäe zu sein. In Talkrunden beziehen sich seriöse Wissenschaftler auf „das, was Frau Merkel gesagt hat“. Wir wissen von Kim Jong- Un, dass er ein Universalgenie ist, aber Angela Merkel? Es hat wahrscheinlich wirklich mit diesem vorauseilenden Gehorsam der guten Deutschen zu tun, dass es wieder von Erfüllungsgehilfen wimmelt, während man die Kritiker als „rechtsextreme Mischpoke“ öffentlich diffamiert. Ich glaube, vor allem zwanghafte Persönlichkeiten dürften in den Maßregeln die Chance sehen, ihren Mitmenschen eine humanistisch verbrämte Gewalt anzutun.
Sie haben als Werber für die Großen in der Branche gearbeitet: Young & Rubicam, GGK London, Team BBDO, Scholz & Friends, Wunderman Cato Johnson und McCann-Erickson Amsterdam. Sie haben viele Preise gewonnen und wurden in den deutschen Feuilletons mit Ihren Büchern „hochgejazzt“. Wie geht’s weiter? Höhenluft nur noch in den Bergen?
Vor allem auch Höhensonne! Soweit ich das sehe, vollende ich gerade eine wichtigsten Erzählungen und ein erstes, umfangreiches philosophisches Werk namens „Die Abklärungen“, das sich mit der Kunst des fragmentierten Schreibens (als Resultat unseres im Grunde fragmentierten Lebens) beschäftigt.
Auf künstlerischer Ebene hat sich eine Freundschaft mit dem Regisseur und Musikproduzenten Specter Berlin als höchst produktiv erwiesen. Wir arbeiten gemeinsam an neuen Filmen und einer Graphic Novel. Ein anderer Freund und künstlerischer Mitstreiter ist der bekannte Schweizer Schriftsteller Oskar Freysinger, den ich letztes Jahr kennenlernte und wo es sofort „Klick“ gemacht hat.
Mein nächster Roman, „Superfinster“, der seit dem Skandal um die „Subs“-Verfilmung in der Schublade lag, dürfte diesen Herbst im Schweizer Brinkhaus- Verlag erscheinen, der auch Freysingers Gedichte und Romane publiziert.
Nochmal zurück zu 2009. In einem Vorgespräch sagten Sie, dass Sie damals in Berlin nach Ihrem „Outing“ in ein Loch fielen. Sie waren quasi allein, dann der Abgang in die Schweiz. Was macht das mit einem, wenn man als Paria, als „Rechter“ wahrgenommen wird?
Es wird zur Belastung. Am Anfang begegnete ich den Animositäten noch mit betonter Normalität. Ich stellte mich ohne Murren den üblichen „Gesinnungschecks“, beteuerte, dass alles nur ein Missverständnis war. Doch irgendwann kommt selbst ein Weltmeister der Verdrängung nicht um die Einsicht herum, dass er inoffizielles Berufsverbot hat.
Nichts geht mehr, nirgends. Und je länger dieser Zustand anhält, umso mehr begreift man, dass die Deutschen offenbar ihre neuen Juden gefunden haben, eine „Menschengruppe“ also, die sie verfolgen und ungestraft in ihren Bürgerrechten beschneiden. Der heute alles durchdringende Sozialneid dürfte hier die maßgebliche Triebfeder sein.
Die Ausgrenzung Andersdenkender, Andersseiender hat ja in Deutschland unrühmliche Tradition, wie wir häufig genug in der Schule lernen. Wenn man Ihre Geschichte hört oder auch den Umgang mit der AfD in den Medien, im Parlamentsbetrieb usw. verfolgt, bekommt man das Gefühl, wir hätten aus der Geschichte nichts gelernt. Ist das korrekt?
Leider. Vor allem jene Jüngeren, die heute Antifa spielen, haben offenbar nicht das Geringste kapiert.
Ich weiß, Sie sind kein gemeinhin sogenannter politischer Mensch, aber wie erklären Sie sich eigentlich die Umfragewerte der bundesdeutschen Kanzlerin? Die sind seit Januar von 28 auf sagenhafte 40 % gestiegen …
Bei dem massiven Rückenwind durch die Mainstreammedien ist das doch kein Wunder. Merkel durfte sich – über mehrere Monate hinweg – als pragmatische und überparteiliche „Staatsmanagerin“ präsentieren. Diese Performance dürfte noch 2021 nachhallen, und es bleibt zu befürchten, dass unsere Weltkanzlerin frei nach dem Motto „Sie kennen mich“ noch einmal antreten wird.
Jetzt sind Sie glücklich in der Schweiz, haben einen totalen Neustart hingelegt, neue Freunde, neue Projekte, ist man in der Schweiz entspannter im Umgang mit solchen Leuten wie Ihnen? Und wenn ja, woran liegt’s?
Vielleicht daran, dass sich die unterschiedlichen politischen Lager in der Schweiz nicht so spinnefeind sind wie in Deutschland. Man geht offener miteinander um. Spricht miteinander. Was meine Arbeit anbelangt, wurde ich nur einmal in zehn Jahren durch eine gewisse Annemarie Mühlemann von „Kulturhotels“ aufgrund von zwei Facebook-Beiträgen beim SRF denunziert. Damit lässt sich leben.
Ich muss nochmal auf Ihr Sachbuch „Das Wörterbuch der Lügenpresse“ zurückkommen. Haben Sie selbst als Werber nicht auch mit Lügen gearbeitet? Werden nicht konstruierte Sujets im Marketing verwendet, die die Leute mit einer unerreichbaren heilen Welt konfrontieren, falsche Bedürfnisse wecken und unglücklich machen?
Werbung ist Täuscherhandwerk, das würde ich nie bestreiten. Es erklärt vielleicht, warum ich auf die dauernde falsche Berichtserstattung überhaupt aufmerksam wurde. Zwischen den Beschönigungen, die sich die reguläre Produktwerbung erlaubt, und dem Vorgaukeln falscher Tatsachen, wie es zum Geschäft der Lügenpresse gehört, gibt es aber einen klitzekleinen Unterschied: Das erste ist Taschendiebstahl, das zweite Völkermord auf Raten.
Dabei dürfte die ungeheure Tragweite ihres Schwindels den meisten Journalisten, die die Kreolisierung Europas schönreden, nicht bewusst sein. Das Umdenken in der Lebensmitte bekommt kaum jemand hin, vor allem dann nicht, wenn er vom System profitiert.
Ein bekannter Werbefilmer hat mir gegenüber geäußert, und das kann man gut selbst recherchieren, dass Werbung immer bunter, farbiger von der Zusammensetzung der Protagonisten im Bild her wird. Will ganz banal sagen, bilden z. B. heutige Konsumgüterkataloge typische österreichische und deutsche Bevölkerungsschichten ab? Und wenn nicht, was könnte der Hintergrund für diesen kreativen Ansatz sein?
Es ist die Furcht der Konzerne, einen Megatrend zu verpassen, denn der gesamtgesellschaftliche Umbau Europas zu einem multiethnischen Multikulti-Staat bedeutet enormen Reibach, die sogenannten Quality Profits.
Viele Einwanderer – vor allem Muslime – kaufen gezielt ethnisch. Und da sich inzwischen Millionen hier angesiedelt haben, wittern die Marketingabteilungen der Blue Chips Brands das große Geschäft. Ich darf Sie erinnern, wie willfährig Lidl und Nestlé 2017 christliche Symbole von ihren Verpackungen entfernten.
Hier gingen Marktuntersuchungen voraus. Die nordafrikanischen Einwanderer waren die ideale Zielgruppe für die griechischen Eridanous-Produkte, also wurde die Abbildung der berühmten Anastasis-Kirche in Santorini retuschiert. Trotz eines heftigen Shitstorms zahlte sich die Aktion für Lidl nachweislich aus. Der globale Kapitalismus kennt eben keinerlei Spiritualität. Wenn er Kultur und Religion anerkennt, dann nur, wenn er daran verdient.
Was meinen Sie als Schriftsteller zu den aktuellen Vorgängen rund um den Kollegen und Lyriker Jörg Bernig? Die DDR-Jazzlegende und der ehemalige „Geheime Informator“ für das Ministerium für Staatssicherheit Günter „Baby“ Sommer hat Bernig erfolgreich als einen „Neurechten“ denunziert. Kommt Ihnen sicher bekannt vor …
Die Angriffe auf Jörg Bernig, einen der besten Lyriker der jüngeren deutschen Gegenwartsliteratur, sind wirklich das letzte. Und dass sich ausgerechnet ein scheintoter musikalisch Impotenter wie Günter Sommer zum Wortführer dieser Menschenjagd macht, um von der linksliberalen Aufmerksamkeitsökonomie zu profitieren, ist ebenso traurig wie peinlich.
Besonders erschreckend fand ich den Vorwurf, Bernig wolle zu einer identitätsstiftenden Kultur beitragen. Im Umkehrschluss wäre also eine identitätszersetzende Kultur der richtige Weg. Dass jeder echte Kulturschaffende – angefangen vom Dramatiker des deutschen Barock bis hin zum afroamerikanischen Rapper – aus dem „Eigenen“ schöpft, dass das „Eigene“ die Wurzel bleibt, aus der die besten Werke erblühen, dürfte einen ehemaligen Stasi-Informanten wie Sommer aber nicht irritieren: In seiner Welt war Lagerzugehörigkeit schon immer wichtiger als Kunst.
Heinrich Heine schrieb im Pariser Exil seine „Nachtgedanken“ und sein „Wintermärchen“. Was werden wir von Ihnen aus dem Exil erwarten dürfen? Wird es neben den vorhin erwähnten literarischen Projekten auch Einmischungen es PR-Beraters Kunkel in die deutsche Politikszene geben?
Ich werde mich in diesen spannenden Zeiten weiterhin einmischen, selbst wenn ich mich in den nächsten Monaten in meine kleine Literaturwerkstatt zurückziehen muss, um zwei Hauptwerke – jeweils so um die 500 Seiten – zu beenden. Das Leben ist im Unterschied zur Kunst tatsächlich eine endliche Angelegenheit, da muss ich eben auch anfangen, Prioritäten zu setzen.
Zu guter Letzt und neben Ihren Werken: Geben Sie unseren Lesern freundlicherweise drei Lektüreempfehlungen – die müssen nicht aus unserer Zeit sein.
Donald Barthelme: „Unsägliche Praktiken, unnatürliche Akte“, 1969. Ludwig Hohl: „Die Notizen“, 1981. Oskar Freysinger: „Nachtwehen“, 2020. (Neuerscheinung: Nach einer wahren Begebenheit aus den 1930er-Jahren erzählt Freysinger die bisher unbekannte Geschichte eines „Grenzgängers zwischen den Geschlechtern“, der sich in der Bergabgeschiedenheit in eine Frau verwandelte. Belegt mit Originalfotos on anno dazumal.)
Lieber Herr Kunkel, ich danke Ihnen für das Gespräch.
Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. In Band 2 schreibt Irfan Peci über den Ruf der Islamisten. Wer ihn verbreitet, wer ihm folgt und wie man ihn zum Schweigen bringt.
Wie enorm wichtig der „Kampf gegen Rechts“ für die Grünen ist, zeigt das aktuelle Regierungsprogramm. Hier findet sich zwölfmal das Wort „Rechtsextremismus“, während der Linksextremismus kein einziges Mal erwähnt wird.
Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass Grüne nicht um den Rechtsstaat und die Demokratie besorgt sind und auch politischen oder religiösen Extremismus nicht grundsätzlich ablehnen, ihn nicht als Bedrohung sehen oder als problematisch empfinden, sondern dezidiert und mehr oder weniger exklusiv gegen alle nichtlinken politischen Strömungen Politik machen. „Dass nur Nazis Diktaturen errichten können, mag ja der neuste Clou der deutschen Erinnerungskultur sein, dreist und falsch bleibt es trotzdem.“
Mehr über Positionen und Inhalte der Grünen lesen Sie in der FREILICH Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“.
• Ein Aktionsplan gegen Rechtsextremismus und gegen den religiös motivierten politischen Extremismus (politischer Islam) wird ausgearbeitet
• Ausweitung von Schulworkshops (insbesondere Berufsschulen) zur Rechtsextremismusprävention, Vergangenheitspolitik und gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit
• Beratung und Aufklärung (Etablierung und Evaluierung, Digitalisierung, Neue Medien, Neue Rechte, Rechtsextremismus, Antisemitismus & Islamismus)
• Mobile Kompetenzstelle gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt
• Informations- und Aufklärungskampagne gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
• Schaffung einer offenen Internetplattform zur Information über Rechtsextremismus (Schulungsunterlagen, Workshop-Konzepte für Jugendvereine, Jugendzentren und Schulen)
• Verankerung einer Forschungsstelle Rechtsextremismus und Antisemitismus (im DÖW) mit Zuständigkeit für jährlichen Rechtsextremismusbericht (Zugang zum notwendigen Datenmaterial aus Innen- und Justizministerium), Maßnahmen gegen Extremismus und Terrorismus
• Vollständige statistische Erfassung der Delikte aus VerbG, SymbG, AbzG, EGVG, § 283 StGB etc.
• Verfassungsschutzbericht: Wiederaufnahme der Beobachtung und Einschätzung rechtsextremer Burschenschaften
• Einberufung eines jährlichen Koordinationsausschusses zwischen Regierung, Parlament, Ländern und der Zivilgesellschaft über Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus
• Fokus Rechtsextremismusprävention
• Maßnahmen setzen, um Vereine, die staatsfeindliches Gedankengut (so wie die Identitären) verbreiten, wirksam zu bekämpfen
Weil der Kampf gegen rechts für den Erfolg und Machterhalt bzw. -ausbau der Grünen eminent wichtig ist, haben sie gemeinsam mit anderen Linken im Laufe der Jahre die Grenzen zwischen rechts und rechtsextrem zunehmend verwischt. Mittlerweile werden die Begriffe Nazis, Rechte, Rechtsextreme, Faschisten und Konservative von den meisten Grünen mehr oder weniger synonym gebraucht. Immer öfter schreiben linke Mainstreammedien von der „rechtsextremen“ FPÖ.
Der Alt-Grüne Karl Öllinger kämpft mit seiner Website „Stoppt die Rechten“ dezidiert gegen Rechte, nicht gegen Rechtsextreme, so, als ob rechte politische Einstellungen etwas Minderwertiges, Undemokratisches oder Verbotenes wären.
Mit solchen Methoden, mit diesem Framing haben die Grünen gemeinsam mit den ihnen nahestehenden Kräften die öffentliche Wahrnehmung dahingehend manipuliert, dass die Linke generell als etwas Positives – sozial, gerecht, menschlich, fortschrittlich etc. – gesehen wird, während die Rechte ausschließlich negativ konnotiert ist – menschenverachtend, ausgrenzend, hasserfüllt, rückwärtsgewandt etc.
Weshalb es kaum noch Bürger, Parteien, Medien, Kulturschaffende, Institution etc. gibt, die sich angesichts des gewaltigen medialen und politischen Druckes selbst als politisch rechts bezeichnen bzw. einordnen würden. Schließlich ist der Vorwurf, ein Rechter bzw. ein Nazi zu sein, in einer politisch korrekten Gesellschaft der schlimmste Vorwurf, den man einem Menschen machen kann, die Höchststrafe. Selbst Pädophile oder islamistische Terroristen dürfen mit mehr Verständnis rechnen, was sich auch in den Urteilen einer tendenziell linken Justiz niederschlägt.
Die Grünen haben mit der Ausweitung der Kampfzone den öffentlichen Diskurs erfolgreich eingeengt. Sie bestimmen als Hüter von Moral und politischer Korrektheit, was noch erlaubt und was verboten ist, was noch als Meinung akzeptiert wird und was unter Hetze oder Hass fällt.
Je mehr sich die Grünen als politische und gesellschaftliche Kraft etablieren, je mehr Bereiche des Staates und der Gesellschaft sie besetzen und unter ihre Kontrolle bringen, desto weiter fassen sie den Begriff „rechts“.
Das politische Koordinatensystem wurde in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten so weit nach links verschoben, dass Haltungen, Einstellungen und Meinungen, die früher als bürgerlich galten, von den politisch korrekten Meinungshütern nun als rechtsextrem eingestuft werden. Was einst die politische Mitte war, befindet sich nun am äußeren rechten Rand.
Die Grünen gelten aufgrund der verschobenen öffentlichen Wahrnehmung nun als Bürgerliche, obwohl sie ihre inhaltlichen Positionen, ihre politischen Ziele und sozialistischen Gesellschaftsutopien nie abgelegt haben und mit ihren tiefroten Rülpsern stets aufs Neue beweisen, wo sie politisch stehen. Vor allem Alexander Van der Bellen in Österreich und Robert Habeck in Deutschland gelten als Inbegriff der neuen Bürgerlichkeit.
Das hat auch zur Folge, dass inhaltliche Positionen und Einstellungen, die früher als linksextrem verdammt wurden, ihren Weg in die Mitte der Gesellschaft gefunden haben. Selbst, dass die Grünen immer öfter das Grundrecht auf Privateigentum infrage stellen, also das Fundament eines demokratischen Rechtsstaates untergraben, gilt vielen Menschen mittlerweile als ein legitimes politisches Mittel, als akzeptable Haltung.
Die Grünen haben das „Overton window“, das Wahrnehmungsfenster, mit ihrer Politik und Kommunikationsstrategie über die Jahre weit nach links verschoben. Nach dem Overton-Modell existiert ein Fenster der Wahrnehmung für gesellschaftliche Themen, das für die große Bevölkerungsmehrheit definiert, was als akzeptabel, umkämpft und außenseiterisch gilt. Overton entwarf diese Skala: Policy, Popular, Sensible, Acceptable, Radical, Unthinkable. Der politische und mediale Dauerkampf gegen rechts, die kontinuierliche Ausweitung der politischen Kategorie „rechts“ und der von Linken befeuerte Alarmismus haben dieses Wahrnehmungsfenster derart weit verrückt, dass einst bürgerliche Ansichten nun als „unthinkable“ gelten, während linksextreme Einstellungen nicht mehr als „radical“, sondern als „acceptable“ gelten.
So akzeptieren auch immer mehr Menschen, dass unter dem Vorwand, die Gesellschaft und den Staat vor den Rechten schützen zu müssen, immer mehr demokratische Grundrechte, wie etwa die Meinungsfreiheit, eingeschränkt werden.
Auch deshalb, weil die linken Mainstreammedien diese schrittweise Demontage unserer Demokratie und unserer Grundrechte nicht nur nicht kritisieren, sondern goutieren und propagandistisch unterstützen. Man ist schließlich Teil und Profiteur dieses Netzwerkes der Macht.
Mit der oft zitierten Faschismuskeule können Linke für sie unangenehme und gefährliche Debatten im Keim ersticken, mit diesem Totschlagargument politische Gegner mundtot machen und dank neuer Gesetze immer ö‑er auch kriminalisieren bzw. mit der Androhung von Strafen massiv einschüchtern.
Der politische und soziale Druck auf die Bevölkerung ist mittlerweile so groß, dass viele Angst davor haben, ihre Meinung offen auszusprechen. Das bestätigt eine Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach: „Fast zwei Drittel der Befragten (63 Prozent) stimmten zu, dass man heute sehr aufpassen müsse, zu welchen Themen man sich wie äußert. […] 58 Prozent meine, zumindest bei einigen Themen sei Vorsicht geboten. Nur 18 Prozent gaben an, in der Öffentlichkeit bei allen Themen frei seine Meinung äußern zu können.“
Der Kampf gegen rechts ist zudem das wichtigste Bindemittel des links-grünen Spektrums von Sozialdemokraten und Grünen, Linksextremen und kirchlichen Verbänden, marxistischen Splittergruppen und gewaltbereiten „Antifaschisten“. Unter diesem Banner können sie sich versammeln, um den gemeinsamen Feind, den politischen Konkurrenten auszuschalten bzw. kleinzuhalten, ins gesellschaftliche Abseits oder gar in die Kriminalität zu drängen.
Es ist ein Zweckbündnis, dem sich auch einst bürgerliche Kräfte angeschlossen haben, unter anderem aufgrund des gewaltigen Druckes, den die linken Kräfte in den meinungsbildenden Milieus ausüben.
Da der Begriff des Kampfes gegen rechts auf immer weitere Bevölkerungsschichten ausgedehnt wurde, mutierten die Bürgerlichen in den vergangenen Jahrzehnten zu Linken, um nicht selbst ins Fadenkreuz der selbst ernannten Antifaschisten zu geraten, um nicht als Rechtsextreme von der Gesellschaft und vom öffentlichen Diskurs ausgeschlossen zu werden.
Weshalb die bürgerlichen Parteien, die Union in Deutschland und die ÖVP in Österreich, ihre Bindung an das rechtskonservative Milieu aufgegeben bzw. dieses verraten haben.
„Ein marxistisches System erkennt man daran, dass es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.“ — Alexander Solschenizyn
Doch dieses Anpassen, Zurückweichen und anbiedern an den um sich greifenden linken Zeitgeist ist für die Bürgerlichen, für die politische Mitte selbstzerstörerisch, wirkungslos – und spielt den Linken in die Hände, ist Teil ihrer politischen Strategie.
Als Konservativer, Bürgerlicher oder Liberaler von Grünen und Mainstreammedien ins Nazieck gestellt zu werden, kann schnell gehen, kann jedem, der nichtlinke Positionen öffentlich und erfolgreich vertritt, passieren. Das zeigt etwa die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen. Die FDP gilt, nachdem ihr Kandidat Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, als schwer beschädigt und rechtsextrem. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer musste das Handtuch werfen. In Thüringen wurde eine scharfe rote Linke gezogen: Wer der AfD zu nahe kommt, auch wenn es darum geht, einen Kommunisten als Regierungschef zu verhindern, ist selbst ein Nazi.
Mehr über Positionen und Inhalte der Grünen lesen Sie in der FREILICH Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“.
Die „Bild“ berichtete: „Doch auch in der Gesellschaft scheinen jegliche Dämme zu brechen. Der Hass, der sich aktuell im Netz sowie auf der Straße breitmacht, ist beispiellos – besonders gegen Politiker der FDP. Es brennt vor FDP-Büros. Privathäuser und Kinder werden mit Feuerwerk beschossen. Hassmails fluten Posteingänge. Verräter‘, ‚Nazi‘, ‚Fuck Nazis‘, ‚Fuck FDP‘, ‚Nazi-Freund‘, ‚Nazi-Hure‘, ‚Nazi-Kollaborateur‘, ‚Fotze‘, ‚Faschisten‘, ‚Antifa is watching you‘ – das alles steht auf Plakaten, an Hauswänden oder wird FDPlern ganz unverhohlen auf offener Straße entgegengerufen.“
Angesichts dieses enormen Druckes, zu dem auch der Straßenterror linker Antifa-Fußtruppen gehört, hat sich das Parteienspektrum dramatisch verändert und nach links verschoben. Das zeigt sich auch an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Viele Positionen, die sie in der Umwelt-, Zuwanderungs-, Verteidigungs-, Finanz- oder Europapolitik vertritt, liegen mehr oder weniger auf einer Linie mit den Grünen, oder sie positioniert sich in einigen Bereichen, etwa in der Genderpolitik, als eine Grüne-light-Politikerin.
Seit ihrem Kurswechsel in der Migrationspolitik im Jahr 2015 wird Merkel von den linken Mainstreammedien unterstützt. Solange sie sich in dem von den Grünen vordefinierten Feld des Erlaubten bewegt, wird sich das auch nicht ändern, so lange hat sie, wenn schon nicht die öffentliche, so zumindest die veröffentlichte Meinung hinter sich, was in einer Mediengesellschaft ein entscheidender Faktor ist. Vor allem Merkel – aber auch Kurz passt seine Politik und Entscheidungen dem von den Grünen geprägten Zeitgeist an.
Da immer mehr Bürger auch in Österreich erkannt haben, dass die Grünen bzw. die Linken nicht die Lösung der aktuellen Probleme sind, sondern deren Verursacher und Verstärker, reagieren diese mit einer Strategie der Dämonisierung und Skandalisierung des politischen Gegners. Das ist – neben dem Schüren von Klimaängsten – das politische Konzept, die politische Überlebensstrategie der Grünen.
Neben aller Ideologie und Strategie geht es, wie bei den meisten ihrer politischen Positionen, auch beim Kampf gegen rechts um Geld und um die wirtschaftliche Existenz der Grünen. Auch das zeigt das aktuelle Regierungsprogramm. Die vielen zusätzlichen Vereine, Institute und Organisationen, die sich künftig dem Kampf gegen rechts widmen, tun das mit Steuergeldern, die als Förderungen, Subventionen oder unter welchem Titel auch immer an diese Organisationen und deren Mitarbeiter fließen. Dieser vom Staat finanzierte Kampf gegen rechts dient den Grünen auch dazu, ihre Mitstreiter zu versorgen.
All das führt zu einem inflationären Gebrauch der Begriffe Faschismus, Nazis, Rechtsextreme. Dadurch werden der Nationalsozialismus und seine Verbrechen verharmlost. Die ZDF-Journalistin Nicole Diekmann twitterte, dass für sie alle Nichtwähler der Grünen Nazis seien. Das hat ihr zwar einen Shitstorm von „Nazis“ eingebracht, aber die Mitarbeiterin des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der in Deutschland wie in Österreich den Grünen nahesteht, hat auf den Punkt gebracht, wer für die Grünen die Nazis sind.
Es mag überspitzt formuliert gewesen sein, trifft aber im Kern die Einstellung und Sichtweise der Grünen sehr gut: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns und damit ein Nazi, ein Feind. Frau Diekmann hat getwittert, was viele ihrer grünen Gesinnungsgenossen derzeit nur denken.
Beim Kampf gegen rechts heiligt der Zweck die Mittel: „Andere Meinungen auszugrenzen, niederzubrüllen, zu ächten, möglichst zu vernichten, in jeder Form jeden Diskurs auszumerzen.“ Die allgegenwärtige rechte Gefahr ist für Grüne auch eine Ablenkungsstrategie, ein lauter Haltet-den-Dieb-Ruf.
Je mehr sich etwa der politische Islam dank der unverantwortlichen und weitgehend unkontrollierten Massenzuwanderung in den europäischen Gesellschaften etabliert, ausbreitet und zur mit Abstand größten Herausforderung für unsere Demokratie und westliche Gesellschaftsordnung wird, desto lauter werden die Warnungen der Open-borders-Ideologen vor den Rechten, obwohl ein halbwegs ungetrübter Blick auf die aktuelle Bedrohungslage zeigt, dass der Islamismus in jeglicher Hinsicht, was die Zahl der Anhänger, die Gewaltbereitschaft, die Radikalisierung, die Fähigkeit zu mobilisieren etc. betrifft, die ungleich größere Bedrohung für die europäischen Staaten darstellt.
Im Verfassungsschutzbericht des BVT aus dem Jahr 2018 heißt es: „Für Österreich geht die größte Bedrohung unverändert vom islamistischen Extremismus und Terrorismus aus“. Trotz dieser eindeutigen Einschätzung der Gefahrenlage dominiert der Kampf gegen rechts die öffentliche Debatte, die Berichterstattung der Medien und die Politik.
Diejenigen, die in ihrer linken Willkommenseuphorie und multikulturellen Heilserwartung Gotteskrieger, Terroristen, Hassprediger und deren Sympathisanten ins Land gelassen und willkommen geheißen haben, warnen über die ihnen zur Verfügung stehenden Apparate und Kommunikationskanäle vor einer rechten Bedrohung. Weshalb auch alle negativen Entwicklungen und Kollateralschäden, die im Zusammenhang mit der von den Grünen und Linken befeuerten Massenzuwanderung stehen, systematisch verharmlost und verschwiegen werden, während gleichzeitig alles, was sich irgendwie als rechts interpretieren lässt, zur großen Bedrohung aufgeblasen wird.
Unter anderem deshalb, weil die politische Nachfrage nach Nazis wesentlich größer als das Angebot ist. Nur in den Köpfen der Grünen und Linken, nur in ihren kulturellen Hervorbringungen, in rezenten Theaterstücken, Büchern, Kabarettprogrammen und TV-Filmen lauert hinter jedem Busch ein Faschist. In der freien Wildbahn, also in der Realität, findet man sie nur selten.
Deshalb braucht es die Skandalisierung und Inszenierung. Man erinnere sich etwa an die Rattenfabel eines oberösterreichischen FPÖ-Funktionärs, die es sogar zum weltweiten Skandal brachte, während Behörden und Politik auf der anderen Seite nach der Bluttat eines bosnischstämmigen Österreichers in der Grazer Innenstadt, bei der drei Menschen starben und 36 zum Teil schwer verletzt wurden, reflexartig – und noch bevor mit den Ermittlungen richtig begonnen werden konnte – einen terroristischen bzw. extremistischen Hintergrund ausgeschlossen und den Anschlag als Tat eines psychisch Kranken dargestellt haben, was die Mainstreammedien entgegen ihrer ansonsten polizeikritischen Grundhaltung in diesem Fall völlig unkritisch und unhinterfragt übernahmen.
An diesen beiden Beispielen zeigt sich die Interessenlage: Während man rechte Skandale dringend benötigt und diese entsprechend medial aufbereitet bzw. selbst konstruiert, werden anderseits linksextreme und islamistische Gefahrenherde ignoriert, verharmlost und umgedeutet. Das liegt auch darin begründet, dass der Kampf gegen rechts für jene, die ihn betreiben, mit keinerlei Risiko oder Gefahr verbunden ist.
Es ist nur Schattenboxen, man hat einen Popanz geschaffen, um sich selbst als mutig, couragiert und entschlossen darstellen zu können. Es geht auch hier um Selbsterhöhung auf Kosten und zulasten anderer und darum, von der Verantwortung, die man für viele gesellschaftliche Fehlentwicklungen trägt, abzulenken. Es ist viel bequemer, erfolgversprechender und glamouröser, jene Probleme zu lösen, die man selbst erfunden hat, als tragfähige Konzepte für komplexe Problemlagen zu entwickeln.
Rechte sind für Linke universelle Sündenböcke und Projektionsflächen, sie haben jene Funktion, die gemäß linker Klischees „der Ausländer“ für die Rechten hat. Der antifaschistische Abwehrkampf der Linken kann zudem auf einem Terrain geführt werden, auf dem die Grünen besonders erfahren und versiert sind: Hier geht es nicht um Fakten oder reale Bedrohungslagen, hier geht es um Moral, Haltung, Ideologie und Gefühle.
Wenn man schon nicht die Schulden-, Finanz- oder Integrationskrise lösen kann, weil die politischen Werkzeuge und das ideologische Gerüst dafür völlig ungeeignet und zu grobschlächtig sind, weil man dafür nicht einmal das richtige Problembewusstsein hat, muss man die zukunsrelevanten Fragen und die Bedrohungen für Bürger und Gesellschaft selbst kreieren, um politische Handlungsfähigkeit vorzutäuschen.
Angesichts dieses Scheinkampfes vor dramatischen Drohkulissen fällt es vielen Bürgern nicht auf, dass ihre Rechte und Freiheiten immer mehr beschnitten und eingeschränkt werden, die Demokratie immer weiter ausgehöhlt wird.
Mehr über Positionen und Inhalte der Grünen lesen Sie in der FREILICH Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“.
Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. In Band 2 schreibt Irfan Peci über den Ruf der Islamisten. Wer ihn verbreitet, wer ihm folgt und wie man ihn zum Schweigen bringt.
Lesbos ist einer der Brennpunkte der europäischen Migrationskrise. Die Situation auf der Insel hat sich längst gefährlich zugespitzt. Chefredakteur der TAGESSTIMME – Stefan Juritz – war voriges Jahr vor Ort und hat seine Eindrücke für uns aufgeschrieben.
Es ist Anfang März auf der griechischen Insel Lesbos. Wir sind gerade eben am Flughafen nahe der Hauptstadt Mytilini angekommen. Es herrschen milde, sehr angenehme Temperaturen. In der Abenddämmerung fahren wir mit dem Leihauto die felsige Küste entlang nach Mytilini. Bereits aus der Ferne strahlen uns die zahllosen funkelnden Lichter der beschaulichen Hafenstadt an. Die Siedlungen reichen vom Hafen bis auf zwei Hügel hinauf, die vielen Häuser in den engen Gassen erinnern auf den ersten Blick ein wenig an Favelas.
Überall laufen Hunde und Katzen umher. Der Verkehr ist sehr dicht, viele kleine Autos und zahllose Mopeds sind auf den Straßen unterwegs. Als wir durch die Hafengegend fahren, sehen wir Dutzende Gruppen von herumstehenden Migranten, die hier das Straßenbild prägen. Sie warten anscheinend auf den Bus zurück zum Asylcamp Moria, das keine 15 Minuten Fahrtzeit entfernt liegt. Die meisten von ihnen sind offensichtlich junge Afghanen, einige auch aus Afrika; die wenigen Frauen, die man sieht, tragen fast alle Kopftuch.
Die einheimischen Griechen sitzen auf der anderen Seite der Straße in ihren Cafés und Bars. Es liegt eine nur schwer zu beschreibende, aber äußerst angespannte Stimmung in der Luft. Vom einst florierenden Tourismus ist nichts mehr übrig geblieben. Dabei hat Lesbos eine sehr abwechslungsreiche Landschaft und viele nette Sehenswürdigkeiten zu bieten. Man findet Sand- und Kiesstrände, bergige und flache Gebiete, kahles Gelände genauso wie Wälder.
Die Insel ist speziell im Landesinneren noch sehr stark landwirtschaftlich geprägt. Einnahmequellen für die Einheimischen sind vor allem Olivenöl, Käse und Ouzo. Etwa 50 Prozent der gesamten griechischen Ouzo-Produktion wird hier auf Lesbos hergestellt. Doch bekannt ist die Insel nicht nur für ihren Schnaps, sondern auch für die bedeutende antike Dichterin Sappho, die im 6. Jahrhundert v. Chr. auf der Insel lebte.
Doch mittlerweile verbindet man die Insel seit Jahren nur noch mit dem Scheitern der europäischen Asylpolitik. Lesbos liegt nur wenige Kilometer von der türkischen Grenze entfernt. Seit die Türkei ihre Grenzen zur Europäischen Union geöffnet hat, versuchen Migranten in der Hoffnung auf ein besseres Leben erneut, mit Schlauchbooten nach Europa zu gelangen. Doch die Kapazitäten auf der Insel sind schon lange ausgeschöpft, der Staat ist überfordert.
Mittlerweile weltbekannt wurde Moria, das größte Asylcamp Europas, durch zahlreiche Medienberichte. Exakte Zahlen liegen nicht vor, aber laut aktuellen Schätzungen leben hier bis zu 25.000 Migranten, obwohl das Lager auf einem ehemaligen Militärgelände für nicht einmal 3.000 Personen konzipiert wurde. Anders als noch im Jahr 2015 kommen die meisten von ihnen nicht mehr aus Syrien: Der Großteil der Bewohner sind Afghanen, viele andere stammen aus Palästina, Pakistan und Afrika. Weil die Plätze in den Containern schon lange nicht mehr ausreichen, ist rund um das Lager eine Zeltstadt auf engstem Raum entstanden.
In diesem „Dschungel“, wie das Gebiet hier auch genannt wird, herrschen teilweise unmenschliche Zustände. Die Infrastruktur ist hier in allen Belangen überlastet, es mangelt an medizinischer Versorgung und Hygiene. Überall im Lager und der Umgebung liegt Müll herum. Unter Plastikplanen und auf Holzpaletten richten sich Migranten ihre Schlafplätze ein, so gut es geht. Auch Nahrungsmittel sind knapp, und man muss stundenlang anstehen in der Hoffnung, dass die Portionen überhaupt ausreichen. Um dem irgendwie entgegenzuwirken, haben die Migranten eigene Strukturen entwickelt, zum Beispiel einen von ihnen organisierten Markt, auf dem man allerlei kaufen kann, sogar frisch gebackenes Brot aus selbst ausgehobenen Öfen im Boden.
Viele der Migranten leben hier schon seit Monaten oder sogar Jahren. Die Regierung lässt sie nicht auf das griechische Festland, aber die Asylwerber wollen auch nicht in die Türkei oder in ihre Heimatländer zurück. Sie bleiben in Moria, ohne Perspektive und Zukunft, leben in den Tag hinein und hoen, irgendwann doch Richtung Mitteleuropa ziehen zu dürfen.
Unzufriedenheit und Aggressionen greifen in dieser Situation um sich. Besonders gefährlich ist es hier für Frauen. Das geht aus einer Warnung des UN-Flüchtlingswerkes hervor, die auf sexuelle Gewalt im Camp aufmerksam macht. Demnach schlafen Frauen teilweise in Windeln, weil sie sich nachts nicht auf die Toilette trauen.
Die Wut der Migranten entlädt sich vermehrt in Ausschreitungen. So etwa im vergangenen September, nachdem eine Mutter mit ihrem Kind bei einem Brand im Lager ums Leben gekommen war. Medien- berichten zufolge waren zwei Feuer – eines außerhalb und eines innerhalb des Lagers –ausgebrochen. In der Folge wurden Feuerwehrleute und Polizisten von aufgebrachten Lagerbewohnern angegriffen. Nur durch den Einsatz von Tränengas konnte die Polizei die Lage unter Kontrolle bringen.
Ein weiterer Zwischenfall ereignete sich Anfang dieses Jahres. Nachdem ein 27-jähriger Afghane einen 20-jährigen Mann aus Jemen erstochen hatte, eskalierte die Lage zwischen afrikanischen und afghanischen Migranten. Als Afrikaner darauf in gegen die Zustände im Lager protestierten, wurden sie laut griechischen Medienberichten von Afghanen mit Steinen beworfen. Bereits zuvor gab es zu Silvester eine Messerattacke, in deren Folge ein Afghane verstarb.
Im Februar marschierten dann zahlreiche Migranten zum Hafen, um die Weiterreise auf das griechische Festland zu erzwingen. Die Polizei wurde mit Steinen beworfen und antwortete mit Tränengas. Es dauerte Stunden, die Situation wieder zu beruhigen.
Doch dieses Chaos ist nicht nur für die Migranten schwierig und belastend. Es leiden auch die Einheimischen unter den Zuständen. Sie sorgen sich um ihre Grundstücke und ihr ganzes Hab und Gut. Besonders stark betroffen sind die Bauern in der Umgebung, deren wirtschaftliche Existenz mehr als gefährdet ist. Laut einer „Spiegel“-Reportage stahlen Migranten einem Landwirt etwa 58 seiner 100 Schafe und Ziegen. Der Schaden betrug rund 70.000 Euro.
Fast jeden Bauern im Ort hat es schon getroffen. Die gestohlenen Tiere tauchen später geschlachtet im Asyllager auf, wo sie verkauft werden. Doch nicht nur die Tiere, sondern auch Holz ist bei den Migranten heiß begehrt. Sie hacken die Olivenbäume rund um das Lager systematisch ab, um Feuerholz zu besorgen, oder damit Neuankömmlinge sich Hütten bauen können. All diese Dinge haben die Stimmung auf der Insel langsam kippen lassen.
Am Anfang der Asylkrise 2015 galt Lesbos noch als „Insel der Solidarität“, man war gewillt, den Ankommenden zu helfen, es gab eine Art „Willkommenskultur“. Doch damit scheint es vorbei zu sein, seit sich das Leben auf der Insel so drastisch verändert hat. Viele Bewohner leben nun in Angst und sind um ihre Sicherheit besorgt, wie Bürgermeister Spyros Galinos gegenüber Medien betonte.
Die nächste Eskalationsstufe wurde Ende Februar erreicht. Die Regierung plante, gegen den Willen der Bevölkerung ein weiteres Asyllager zu errichten. Wochenlang gab es Gespräche mit den Behörden auf Lesbos – erfolglos. Doch die Regierung in Athen setzte sich darüber hinweg und nahm den Unmut und Widerstand der Inselbewohner offenbar einfach in Kauf. Man schickte die Spezialeinheit MAT auf die Insel, um den Bau des neuen Asylcamps zu sichern. Diese Vorgehensweise stellte sich als fataler Fehler heraus und brachte die Wut der Einheimischen erst so richtig zum Kochen.
Eigentlich begannen die Proteste zunächst friedlich in der Hauptstadt Mytilini. Die Einheimischen riefen zum Generalstreik auf und ließen an diesem Tag alle Geschäfte geschlossen. Doch es blieb nicht überall ruhig. Zahlreiche Demonstranten blockierten auch die Zufahrtswege zum geplanten Camp mit Autoreifen, Bäumen und Steinen. Es kam im Laufe des Tages zu Zusammenstößen mit der Polizei, die schließlich zu richtigen Straßenschlachten ausarten sollten.
Gewalttätige Demonstranten warfen laut Medienberichten Steine und sogar Molotowcocktails auf die MAT-Spezialeinheiten. Diese wiederum gingen mit Tränengas, Blendgranaten und Gummigeschossen gegen die Protestierenden vor. Pater Stratis, ein örtlicher Pfarrer, sprach gegenüber Medien von einer „Kriegssituation“.
Nächste Woche lesen Sie hier den zweiten Teil unserer Reportage.
Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. In Band 2 schreibt Irfan Peci über den Ruf der Islamisten. Wer ihn verbreitet, wer ihm folgt und wie man ihn zum Schweigen bringt.
Wir haben mit der Lebensgefährtin von Andreas Ziegler gesprochen, der bei einem Antifa-Angriff fast ums Leben kam.
Nachdem der alternative Gewerkschaftler von Zentrum Automobil, Andreas Ziegler, im Mai 2020 auf dem Weg zu einer Querdenker-Demo von Linksextremen angegriffen und ins Krankenhaus geprügelt worden war, begann rund ein Jahr danach, am 19. April 2021, endlich der Prozess gegen die beiden Hauptverdächtigen „Jo“ und „Dy“, wie sie in der linksextremen Stuttgarter Szene genannt werden.
Mittlerweile ist der Prozess weiter fortgeschritten und hat den 9. Prozesstag erreicht. Zuletzt stand DNA-Material im Fokus der Verhandlung, das die Angeklagten belastet. Andreas Zieglers Lebensgefährtin und Zentrum-Mitglied, Christiane Schmauder, sitzt bei jedem Prozesstag mit im Gericht. Wir haben mit ihr über den Stand des Verfahrens gesprochen.
Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. Band 1 von FREILICH-Herausgeber Heinrich Sickl singt „Das Lob der Grenze“.
Grenzen, so Heinrich Sickl, helfen uns Identität zu bewahren und Sicherheit zu garantieren. Aktuelle Herausforderung wie Corona und illegale Migration machen klar, dass es Zeit ist für Freiheit und Frieden Grenzen zu setzen und zu verteidigen.
Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. In Band 2 schreibt Irfan Peci über den Ruf der Islamisten. Wer ihn verbreitet, wer ihm folgt und wie man ihn zum Schweigen bringt.
Das Compact-Magazin macht schon lange als nonkonformes Medium am Zeitschriftenmarkt auf sich aufmerksam. Immer wieder bringt das „Magazin für Souveränität“ verschiedene Spezialausgaben. Wir haben das neuste Sonderheft zum Thema „Antifa – die linke Macht im Untergrund“ durchgeblättert.
Allein schon die Tatsache, dass sich diverse Linksextremisten in sozialen Netzwerken über die neue Ausgabe des Compact-Magazins ausheulen, beweist, dass die Macher voll ins Schwarze getroffen haben. Denn das 82 Seiten lange Heft beleuchtet eine Szene, die es gewohnt ist, von Politik, Staat und Medien nicht beachtet zu werden.
Das Inhaltsverzeichnis der Compact-Ausgabe „Antifa“
Für die Sonderausgabe hat man diverse Netzwerke und Unterstützerkreise durchleuchtet. Im Abschnitt „Geld – Das Bündnis aus Elite und Mob“ haben die Compact-Macher z.B. der umstrittenen Organisation „Rote Hilfe („Schweigen ist Gold“) eine ausführliche Berichterstattung gewidmet.
Spannend auch die Darstellung, wie linke Ultras, vereint mit den Vereinen, die Macht in den Stadien übernehmen („Kampf um die Kurve“), wie linksradikalen Bands im Establishment und Rundfunk (Schrille Töne – roter Filz, Antifa ist Pop) eine Bühne geboten wird oder die Vorstellung diverser fragwürdiger „Journalisten“ und „Experten“ mit linksradikalem Hintergrund: schnell wird dem Leser klar, dass linksextreme Straftäter keine isolierten Schläger sind, sondern Teil eines umfangreichen Netzwerks.
Wie sich das auswirkt, wird in „Hochburgen der Gewalt“ gezeigt. Vom aktuellen Prozess wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung rund um Lina E. aus Leipzig („Der blonde Engel – Terror aus Connewitz“), über diverse Szeneviertel (Friedrichshain, Connewitz und Hamburger Schanzenviertel), hin zu politischen Morden der Vergangenheit („Mord in Jin-Shan – Der Fall Gerhard Kaindl“), es zeigt sich: Antifa heißt brutale Gewalt. Dass dies keineswegs neu ist, wird im Kapitel „Jahre des Hasses“ offenlegt.
Vom besonders empfehlenswerten Überblick der Geschichte der Antifa (Zeit der Militanz – Von den Autonomen zur Staats-Antifa“), über Hintergrundinterviews und der Offenlegung erfundener Fälle rechter Gewalt: es wird kurz und knapp alles Wissenswerte zum Thema „Antifa“ vermittelt.
Eine Darstellung von linken Straftaten und die Möglichkeit diese zu melden, finden Sie unter www.linke-gewalt.info
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Untersagte Demos? Ja, fast alle. Wer ist gekommen? Mehr Menschen als sonst. Und sie haben die ganze Stadt zur Demonstration gemacht.
Was zuerst ausgesehen hat, wie ein Sieg der Repression – untersagte Veranstaltungen, Auflösung einer nicht genehmigten Versammlung, massiver Polizeikessel – wandelte sich im Lauf des Nachmittags in einen fulminanten Sieg der österreichischen Protestbewegung. Linksextreme Provokateure mit mehr als ihrer Fassungslosigkeit abgestraft, die Polizei vom Angreifer zum unfreiwilligen Beschützer gewandelt, einmal mehr ein bodenloses Fass namens Nehammer, das sinnlose Sätze in die Kamera stammelt, wie „FPÖ und Neonazis, Ex-Innenminister und Eskalation“ …
THUG LIFE Austria gibt einen chaotischen Überblick über das Utopische, was auf der Straße am Wiener Sonntag passiert ist. Wir dokumentieren das hier:
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„Presse Service Wien“ geistert aktuell durch die Medien und verkauft seine Fotosammlung von der Corona-Demo in der Bundeshauptstadt als seriöser Journalismus. Bei den Aktivisten mit Kamera handelt es sich um eines der zentralen Projekte der autonomen Antifa-Szene in Österreich.
VON: Recherche Österreich
Oberfläche ist alles. Eine Homepage, ein Instagram und ein Twitter. Dazu eine harmloser Name und die Projektbeschreibung „Netzwerk Freier Foto- & Videojournalist*innen“ mit dem Subtext „Medienprojekt zur Dokumentation sozialer Bewegungen und (extrem) rechter Mobilisierungen in Zentral- und Osteuropa“. Schaut nach viel aus: ist aber nicht so groß. Im Kern besteht die Seite ohne Impressum wohl aus zwei szenerelevanten Personen, der Rückschluss lässt sich allein aus deren Dauerpräsenz bei Demonstrationen zu, bei deinen sie „dokumentieren“ und wo die Fotos auftauchen.
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Wolfgang Wippermann ist Historiker und Corpsstudent. Es ist also naheliegend, dass der Professor für Neuere Geschichte sich auch mit der Geschichte der Corps und Burschenschaften beschäftigt.
Bei der vorliegenden Arbeit handle es sich „weder um eine Anklage- noch um eine Verteidigungsschrift“, betont der Autor in seinem Vorwort. Ein löblicher Vorsatz, den Wippermann allerdings nur dort einhält, wo er unpolitisch bleibt. Die verbindungsstudentische Frühgeschichte, das Mensur- und Duellwesen sowie die studentische Kultur (von Liedgut bis Kleidung) werden über weite Strecken lesenswert und kenntnisreich geschildert.
Doch speziell, wenn es um die politische Ausrichtung der Burschenschaften geht, lässt der Historiker oftmals Differenzierungen vermissen. Die Geschichte der Korporationen ist natürlich ambivalent und nicht in ein einfaches Schwarz-Weiß zu fassen. Aber Wippermann stört sich bereits am volkstumsbezogenen Vaterlandsbegriff. Das Festhalten der Burschenschaften an diesem Standpunkt sieht er als Beleg für eine angebliche „Radikalisierung“.
Besonders die österreichischen Bünde nimmt der Autor ins Visier und klingt dabei phasenweise wie die bekannten „Experten“ aus dem Antifa-Milieu. Es geht dabei natürlich um die sogenannte „Liederbuch-Affäre“, den Südtirol-Aktivismus und die FPÖ. Ein Schmankerl dazu: Als schrecklich empfindet der Historiker etwa die „Gesamt-Tiroler Freiheitskommerse“ im Zeichen der „Dornenkrone“, die an das Leid der Südtiroler erinnert. „Das geht nun wirklich nicht“, das habe mit burschenschaftlicher Tradition „nicht das Geringste gemein“, behauptet Wippermann. Außerdem unterlaufen dem Autor mehrere Recherchefehler, was auch die handwerkliche Qualität der Arbeit mindert.
Eines vereint Konservative wie Otto von Bismarck und Sozialisten wie Karl Marx, Ferdinand Lassalle und Wilhelm Liebknecht, Nationalsozialisten wie Ernst Kaltenbrunner und Widerstandskämpfer wie Rudolf Breitscheid und Fritz-Dietlof Graf von der Schulenburg: Sie alle gehörten Corps und Burschenschaften an.
Mit einem höchst zweifelhaften Tweet hat sich Natascha Strobl, Politikwissenschaftlerin und selbsternannte „Expertin“ für Rechtsextremismus, zu Wort gemeldet. Die FPÖ ortet einen Aufruf zur Gewalt.
Angesichts der Besetzung des Capitols durch Trump-Anhänger meinte Strobl, dass sich Faschismus nur bedingt mit Gesetzen besiegen lasse. Und dann folgte: „Sowas muss man sich physisch entgegen stellen. Danke AntiFa.“
Für FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker sind diese Aussagen Strobls ein Aufruf zur Gewalt: „Die Dame brilliert hier als Linksextremistin und weniger als Rechtsextremismus-Expertin, wenn sie gewaltbereite Autonome und Linksextreme indirekt auffordert, aktiv zu werden. Gewalt kann nie die Lösung für Probleme sein. Die Aussage von Natascha Strobl ist gefährlich und verantwortungslos. Mit ihren über 110.000 Followern auf Twitter ist ein entsprechendes Mobilisierungspotential vorhanden.“
Wie groß dieses Potential in der Organisation von gewalttätigen Organisationen sei, habe Strobl als Mit-Organisatorin der Demos gegen den Akademikerball bewiesen, wo es Jahr für Jahr zu Gewalt-Eskalation durch den linken Mob gekommen sei.
Hafenecker sieht hier den Innenminister und den Verfassungsschutz in der Pflicht: „Wann immer die Antifa in Österreich auf die Straße geht, sind gewalttätige Ausschreitungen vorprogrammiert. Frau Strobls Aufruf zur Gewalt muss Folgen haben. Der Innenminister sucht aktuell nach Möglichkeiten, um den in immer mehr Städten aufkeimenden friedlichen Widerstand rechtschaffener Bürger gegen die Corona-Diktatur der Bundesregierung juristisch zu verhindern. Er wäre besser beraten, Vorkehrungen gegen linke Gewalt zu treffen, für die sich Frau Strobl auch noch bedankt.“
Die Aussagen der „Rechtsextremismus-Expertin“ dürften auch im ORF nicht ohne Folgen bleiben, fordert der freiheitliche Mediensprecher: „Frau Strobl wird immer wieder als Expertin in Sendungen des ORF eingeladen. Das muss mit heutigem Tag ein Ende haben. Jemand, der offen Sympathien für linksextremistische Gewalt zur Schau stellt und diese jahrelang sogar mitorganisiert hat, der hat im öffentlich-rechtlichen Fernsehen nichts verloren. Ich erwarte mir vom ORF-Generaldirektor ein sofortiges Ende der Zusammenarbeit mit Natascha Strobl. Man muss hier nicht den Bock zum Gärtner machen.“
Christian Hafenecker finden Sie hier auf FACEBOOK und TWITTER.
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