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Antifaschismus

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Spätestens seit dem G20-Gipfel 2017 steht Hamburg symbolisch für den erstarkenden Linksextremismus. Bei den diesjährigen Bürgerschaftswahlen entfielen 72,5 Prozent der Stimmen auf Parteien links der CDU. Erst im Januar dieses Jahres warnte der Hamburger Verfassungsschutz vor einer neuen Eskalationsstufe des Linksextremismus. Auch die Universität hat ein Problem mit Antifa-Gruppen.

Dass Konservative es in der Hansestadt nicht leicht haben, erfuhren die Politiker der AfD um ihren Landesvorsitzenden Dirk Nockemann, ehemaliger Innensenator, am eigenen Leib. Infostände wurden attackiert, Gastwirte bedroht und Parteivertreter eingeschüchtert. Der Wahlkampf der Partei war auch ein beständiger Kampf gegen antifaschistische Attacken.

Die Jugend wählt links(-extrem)

Ein Blick auf die Wählerstruktur während der Hamburger Bürgerschaftswahl 2020 verrät, dass es vor allem junge Menschen sind, die mehrheitlich linke bis linksextreme Positionen vertreten. Fast Dreiviertel der Jungwähler zwischen 16 und 24 Jahren machten ihr Kreuz bei den Grünen, der SPD oder der Linkspartei. Laut Infratest dimap wählten 73 Prozent der Wähler mit „hoher Bildung“ die zuvor genannten Parteien. Und tatsächlich wirkt es so, als fungiere die Universität Hamburg als eine Art Kaderschmiede des militanten Antifaschismus.

Linksextreme Umtriebe an der Uni Hamburg

Nicht erst seit den Tumulten anlässlich der Vorlesungen von AfD-Mitgründer Bernd Lucke steht die Studentenschaft der Universität Hamburg im Ruf, besonders stark durch Antifa-Strukturen geprägt zu sein. Bilder aus der Sozialwissenschaftlichen Fakultät (siehe unten) belegen die Existenz solcher Strukturen eindeutig. Auf unsere Nachfrage wollte sich die Universitätsleitung nicht zu den Bildern äußern.

Auch bei den jüngsten Wahlen zum Studentenparlament schlug sich die linke bis linksradikale Geisteshaltung vieler Hamburger Studenten in den Ergebnissen nieder. Stärkste Kraft wurde die Liste „CampusGrün“, dahinter reihen sich etwa die Liste von „Fridays for Future“, die Hochschulgruppe der Jungsozialisten oder „Liste LINKS“ ein.

VS-Chef Voß: „Neue Eskalationsstufe des Linksextremismus“

In einem Antrag der AfD-Fraktion heißt es unter anderem, die Universität Hamburg stelle seit Jahren linksextremistischen und zumeist gewaltorientierten Gruppierungen, die vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet würden, Räume für politische Veranstaltungen, Vorbereitungs- und Vernetzungstreffen sowie Aktions- und Blockadetrainings zur Verfügung, darunter etwa die „Interventionistische Linke“ (IL) oder die Gruppierung „NIKA“. Deshalb forderten die Politiker u.a. eine Distanzierung der Hochschulleitung von gewalttätigen und extremistischen Gruppen.

Auch Thorsten Voß, Chef des Hamburger „Verfassungsschutzes“, warnt vor einer neuen Eskalationsstufe des Linksextremismus. Im Gespräch mit der „Welt am Sonntag“ betonte Voß, dass sich Taten der linksextremen Szene nicht mehr ausschließlich gegen „Sachen wie Wohnungen, Parteibüros oder Fahrzeuge“ richteten, sondern mittlerweile auch direkt gegen das Leben und die Gesundheit von Menschen.

Laut „Verfassungsschutz“ leben in Hamburg derzeit 935 gewaltorientierte Antifaschisten. Die Warnung von Voß ist eindeutig: „Das zusammen bringt mich zu der Einschätzung, dass wir uns in Richtung eines neuen Linksextremismus bewegen.“

Lesen Sie HIER das Interview mit Alexander Wolf, Fraktionsvorsitzender der AfD in der Hamburger Bürgerschaft und Beisitzer im AfD-Bundesvorstand.

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Moralisierende Weltverbesserer haben sehr oft die Neigung, insofern totalitär zu sein, als sie andere Meinungen als die ihre nicht tolerieren. Das gilt offenbar auch für Philipp Ruch und sein „Zentrum für Politische Schönheit“, denen Thomas Ribi in der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) am 17. März 2016 Folgendes attestierte: „Freiheit ist alles. Nur, für die selbsternannten Politästheten aus Berlin gehört die Freiheit der Andersdenkenden anscheinend nicht dazu.“ FREILICH blickt genauer auf Philipp Ruch, das ZPS und einige ihrer „Aktionen“ der letzten Jahre.

Die Person Philipp Ruch

Der am 16. März 1981 in Dresden geborene Philipp Ruch – als „Philosoph“ und „Aktionskünstler“ apostrophiert – ist Sohn eines Schweizers und einer Bürgerin der früheren DDR. Philipp, dessen beide Elternteile Psychologen sind, lebte in Dresden und wuchs dort im Stadtteil Weißer Hirsch auf, bis im Juli 1989 die DDR der Familie Ruch die ständige Ausreise erlaubte. Im Zeitraum 1996 bis 1999 besuchte Philipp Ruch in Bern die Handelsschule, arbeitete dann in Zürich bei einer Firma, die Werbung für Filme macht, und kehrte 2001 nach Deutschland zurück. Bis 2009 studierte er an der Humboldt-Universität Berlin Politische Philosophie und arbeitete am Max-Planck-Institut für Bildungsforschung in dem Forschungsbereich „Geschichte der Gefühle“. Die Emotionen besitzen für ihn und sein Tun bis heute einen sehr hohen Stellenwert.

Bei dem Politikwissenschaftler Herfried Münkler und dem Kultur- und Literaturwissenschaftler Hartmut Böhme promovierte Ruch mit dem Thema „Ehre und Rache – eine Gefühlsgeschichte des antiken Rechts“. In der von dem Kunsthistoriker und Bildwissenschaftler Horst Bredekamp geleiteten Kolleg-Forschergruppe „Bildakt und Verkörperung“ war Ruch Stipendiat. Der in Berlin lebende Liebling linken Zeitgeists, der gerne mit bürgerlichen Konventionen bricht, ist immerhin in den Hafen der Ehe eingelaufen und hat Sohn und Tochter.

Da Ruch ein bürgerliches Leben nicht zufrieden zu stellen scheint, gründete er 2008 das ZPS, dessen künstlerischer Leiter er ist. Ganz in der Tradition der 68er Bilderstürmer trat er seitdem im öffentlichen Raum mit radikalen Aktionen in das Rampenlicht, um – wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in seiner Ausgabe vom 19. November 2015 verkündete – „die Gleichgültigkeit meiner Generation zu durchbrechen“.

Einsatz für Migranten

Was nun die Vorbilder Ruchs betrifft, so lassen sich als gemeinsame Merkmale bei ihnen der Antifaschismus und der Einsatz für Migranten erkennen: Hillel Kook (Aktivist und Politiker, Mitglied der Irgun, einer paramilitärischen Untergrundorganisation in Palästina vor der israelischen Staatsgründung); Varian Mackey Fry (US-amerikanischer Journalist und Freischärler im Zweiten Weltkrieg in Frankreich); Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel; „Cap Anamur“-Mitgründer Rupert Neudeck.

Nur Christian Schwarz-Schilling, ehemals BRD-Postminister (1982-1992), scheint nicht recht in diese Galerie zu passen. Was in dem Weltbild Ruchs einzig für den früheren CDU-Politiker spricht, ist die Tatsache, dass er in den Jahren 2006 und 2007 für 17 Monate der Hohe Repräsentant der UN für Bosnien und Herzegowina war und als solcher die Überwachung des Friedensabkommens von Daytona (1995) zu verantworten hatte.

Philipp Ruch – der gegenüber der „Huffington Post“ vom 19. September 2018 damit kokettierte, für sein Schaffen von Rechten mit dem Tod bedroht zu werden – gab außerdem an, in der Aktionskunst von Christoph Schlingensief bis zum Jahr 2003 ein großes Vorbild gehabt zu haben. In der Zeit danach habe dieser Aktionskünstler allerdings „zu installativ gearbeitet, zu ichbezogen agiert“, wie „DIE ZEIT“ vom 28. Mai 2014 Ruch zitierte. Das hält den antifaschistischen „Freiheitskämpfer“ Ruch jedoch nicht davon ab, bei Schlingensief und bei dem Schweizer Regisseur und Theaterautor Milo Rau Ideen zu entwenden – wie bei der Aktion „Schweiz entköppeln!“. Von dieser wird nachher noch näher zu berichten sein.

Das „Zentrum für Politische Schönheit“

Das ZPS, das ein „Zusammenschluss von etwa 70 Aktionskünstlern und Kreativen“ unter der Leitung von Philipp Ruch ist, „verkauft“ sein Selbstverständnis unter dem Schlagwort „aggressiver Humanismus“ (passend ist dahinter eine geballte Faust zu sehen) und definiert sich selber als „Sturmtruppe zur Errichtung moralischer Schönheit, politischer Poesie und menschlicher Großgesinntheit. Grundüberzeugung ist, dass die Lehren des Holocaust durch die Wiederholung politischer Teilnahmslosigkeit, Flüchtlingsabwehr und Feigheit annulliert werden und dass Deutschland aus der Geschichte nicht nur lernen, sondern auch handeln muss. Wir arbeiten an der Zukunft des politischen Widerstands im 21. Jahrhundert (‚aggressiver Humanismus‘), setzen auf Menschlichkeit als Waffe und experimentieren mit den Gesetzen der Wirklichkeit. Widerstand ist eine Kunst, die weh tun, reizen und verstören muss. Wir drängen in eine Leerstelle, die jahrzehntelang von öffentlichen Intellektuellen besetzt wurde: das moralische Gewissen.“ So heißt es auf der Internetseite des Zentrums. Doch lassen wir die ZPS-Selbstdarstellung, die natürlich eine blütenreine Heldenweste präsentiert, beiseite und blicken wir z.B. auf führende Personen neben Philipp Ruch.

Dabei fallen junge Frauen wie Cesy Leonard auf, Künstlerin, Filmemacherin und Chefin des ZPS-Planungsstabs. Ihre Mutter stammt aus dem Nahen Osten, ihr Vater aus Australien, doch geboren wurde sie in Stuttgart. Ihre künstlerische „Laufbahn“ begann Cesy dort als „Graffitiartistin“ in Straßen und U-Bahnen, wobei vor den Stuttgarter Gerichten die Frage, ob ihre Sprühereien Kunst oder bereits Vandalismus seien, damals anders beurteilt wurde, als das heute oft der Fall ist. Weiter war sie in der Stuttgarter Hip-Hop-Szene zugange und hatte ab 2001 Engagements in Fernsehen und Film. Im Jahr 2010 stieß sie zum ZPS, wie es auf dessen „Homepage“ steht.

Eine weitere junge Frau, die sich dort besonders in Szene setzt, ist Nina van Bergen. Sie tritt als „informelle Bundeskanzlerin“ des ZPS auf. Einer der philosophische Tiefe suggerierenden Aussprüche der Nina van Bergen lautet: „Wenn Politik der Kampf der Worte ist, ist sie letztlich das Geschäft der Poesie.“ Man findet ihn ebenfalls auf der ZPS-Netzseite.

Eskalationsbeauftragte und linksextreme Veranstaltungen

Für den Verein „Ein Prozent für unser Land“ ist der Gründer des ZPS Philipp Ruch nur „das Werbegesicht des ZPS“, eine „uninteressante Figur, die bewusst die Öffentlichkeit sucht“. Interessanter sei z. B. Stefan Pelzer aus Berlin, den die ZPS selbst als ihren „Eskalationsbeauftragten“ präsentiert. Er ist seit 2011 Geschäftsführer der „Citytainment UG“ (Unternehmergesellschaft) und somit u. a. der Betreiber eines „Reisekollektivs“ namens „Bassliner“, das auch Reisen zu linksextremen Veranstaltungen organisiert. Die UG des Stefan Pelzer ist darüber hinaus Bildungsträger des „Sprachkombinats“, das in Berlin für „Schüler_Innen und Lehrer_Innen“ Kurse in Spanisch anbietet. Die Netzseite des „Sprachkombinats“ nutzt (was für ein Zufall) denselben Mailserver – http://mail.latingua.de – wie die denunziatorische „Soko Chemnitz“ oder zuvor www.landolf-ladig.de bei den Attacken gegen den AfD-Politiker Björn Höcke. Von diesen beiden „Aktionen“ des ZPS wird gleich noch detaillierter die Rede sein. Pelzer – das sei jedenfalls schon an dieser Stelle vorweggenommen – war u. a. für die Stelen-Aktion vor dem Privatgrundstück Höckes verantwortlich. Das hier Erwähnte ist ebenso wie das Folgende nachzulesen in einem „Ein Prozent“-Internetartikel vom 5. Dezember 2018.

„Ein Prozent“ setzt sich zum Ziel, dass das ZPS seine Strukturen verliert, und ruft deshalb zu öffentlichem Protest auf. Der national gesinnte Verein weist auf den kaum jemandem bekannten Fakt hin, dass folgende Unternehmen (meist geschieht dies unbewusst) strafbare Denunziationsplattformen unterstützen:

  • Zahlungsdienstleister: https://www.fundraisingbox.com (ZPS)
  • Provider der Fotodatenbank und Bilderkennungssoftware der gerade erwähnten „Soko Chemnitz“: https://www.digitalocean.com
  • Hoster des ZPS (https://www.politicalbeauty.de): https://www.strato.de

Originalton „Ein Prozent“: „Warum fragen wir nicht gemeinsam die Plattform Fundraisingbox bei Facebook und Twitter, warum sie mit dem ZPS die Strippenzieher einer unverhohlenen Hetzjagd indirekt unterstützen? […] Das deutsche Unternehmen Strato muss sich außerdem die Frage gefallen lassen, warum es dem ZPS digitalen Unterschlupf gewährt: möglich ist dies etwa auf Facebook und Twitter.“

Drehen an der Eskalationsschraube

Nicht ganz zu Unrecht stellt der Verein „Ein Prozent“ fest, „dass durch linke Akteure an der Eskalationsschraube gedreht werden soll“, denn weswegen sonst hat das „Zentrum für Politische Schönheit“ mit Stefan Pelzer einen „Eskalationsbeauftragten“? Dies darf kaum verwundern, wenn die ZPS-Galionsfigur Philipp Ruch die Meinung vertritt, gegen Nazis hülfen nur Nazimethoden. Nicht nur in den Augen der früheren DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld hat Ruch nie verstanden, „dass die Lehre aus der Nazidiktatur und jeder anderen Gewaltherrschaft ist, ihre Methoden zu ächten“, sie jedoch im Kampf gegen den politischen Gegner nicht selbst anzuwenden.

Wie totalitär Ruch und sein ZPS selbst sind, lässt sich vielfach belegen. Im Interview mit dem Radiosender SWR 2 machte Ruch am 27. August 2019 klar: „Wir kennen alle das Motto, wir müssten mit Rechten reden.“ Richtig sei jedoch: „Wir müssen mit Rechten brechen.“ In dem, was er und das ZPS herbeiführen wollen, dürften „Rechte“ mithin rechtlose Wesen und „vogelfrei“ sein. Nimmt man die große Nähe zu „Antifa“ und anderen linksradikalen Gruppierungen sowie das aggressive Eintreten für Migranten hinzu, dann dürfte der vom ZPS angestrebte Zustand eine vollkommen linke, von Anarchie geprägte Republik sein, in der eine moderne Diktatur des Proletariats herrscht.

„Schweiz entköppeln!“

Gemäß ihrem Motto, gegen Nazis hülfen nur Nazimethoden, gingen die „verirrten Demokratieritter“ und „besorgten Kunstdarsteller“ – so Thomas Ribi am 17. März 2016 in der NZZ – 2015 gegen Roger Köppel vor. Mit der Attitüde hoher moralischer Überlegenheit, die stets behauptet: „Wo wir sind, ist oben!“, verlangten die ZPS-Bilderstürmer nichts Geringeres als den Tod des SVP-Nationalrats und „Weltwoche“-Chefredakteurs: „Tötet Roger Köppel!“ Nicht ganz so drastisch war eine „Schweiz entköppeln!“ betitelte Aktion, die im Frühjahr 2016 im gegen sinkende Zuschauerzahlen kämpfenden Theater Neumarkt in Zürich stattfand. Da nach Ansicht der wenig demokratisch agierenden ZPS-„Künstler“ Köppel „demokratiefeindlich“ und zudem noch von dem Geist Julius Streichers besessen ist, wurde dem Politiker und Publizisten in einem theatralischen Exorzismus Streichers böser Geist ausgetrieben. Zur Erinnerung: Es geht um Julius Streicher, den SA-Obergruppenführer, Gauleiter von Franken und Herausgeber des antisemitischen Hetzblatts „Der Stürmer“, der 1946 wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit exekutiert wurde. Das ist der Bezugspunkt, von dem aus die selbsternannten Schützer der Demokratie Köppels publizistische Tätigkeit beurteilen.

Gewalttätiger Angriff

Der zu Beginn dieses Beitrags genannte Thomas Ribi bezieht dazu in demselben NZZ-Beitrag knallhart Stellung: „Wer das zynisch und geschmacklos findet, prallt an der bizarren Rabulistik der Initianten ab. Denn ihre als Aktionskunst getarnten Kampagnen sind ihrem Verständnis nach weder das eine noch das andere: ob sie nun in Berlin Menschen öffentlich bestatten, die auf der Flucht übers Mittelmeer ums Leben gekommen sind, oder ob sie zur Tötung eines demokratisch gewählten Politikers aufrufen. Geschmacklos und zynisch sind ihrer Ansicht nach vielmehr die Verhältnisse, die mit solchen Aktionen ‚entlarvt‘ werden. […] Man müsste den selbstlosen Gralshütern der politischen Kultur also dankbar sein, dass sie uns die Augen öffnen. Verstanden?“

Bisher lebt Roger Köppel noch, doch auf einen seiner Mitarbeiter fand am 1. Mai 2019 ein gewalttätiger Angriff statt, bei dem die vermummten Täter auch dessen peruanische Frau attackierten. Am 9. Mai suchten Gewalttäter – so muss man sie nennen – die Redaktionsräume der von Köppel herausgegebenen Wochenzeitung „Weltwoche“ auf und schmierten an den Eingang die Parole „Gegen rechte Hetze“. Philipp Ruch schweigt zu derartigen Vorfällen.

Holocaust-Stelen vor Björn Höckes Haus

Im Jahr 2017 stellten Ruch und seine Truppe vor dem Grundstück des ihnen besonders missliebigen AfD-Politikers Björn Höcke im thüringischen Bornhagen 24 Stelen aus Pappmaché auf. Damit wollte die linke Gruppe auf eine Rede Höckes reagieren, in der dieser das Berliner Denkmal für ermordete Juden u. a. ein „Denkmal der Schande“ genannt hatte. Das ZPS brüstete sich damit, dass einige seiner Mitglieder beinahe ein Jahr Zaun an Zaun mit dem AfD-Fraktionschef im Thüringer Landtag gewohnt hätten. „Wir wissen alles“, sagte ZPS-Leithammel Ruch laut Wochenzeitung „Junge Freiheit“ vom 22. November 2017 seinerzeit prahlerisch zu „Spiegel Online“ – z. B. wann Höcke Holz hacke, von welchen Verlagen er Broschüren erhalte, wie er mit seinen Anzügen umgehe. Das Material für die Stelen habe das ZPS heimlich angekarrt.

Björn Höcke indirekt als einen „Nazi“ brandmarkend, griff Ruch auch hier zu seiner Devise, wonach gegen Nazis nur Nazimethoden anzuwenden seien, und behauptete, Höcke habe im Januar 2017 „viel geschichtspolitisches Porzellan zerbrochen“. Und Ruch steigerte seine Anmaßung noch: „Wenn er vor dem Denkmal auf die Knie fällt und für die deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg um Vergebung bittet, wollen wir der Ernsthaftigkeit seiner Läuterung glauben.“ In diesem Fall werde das ZPS den „zivilgesellschaftlichen Verfassungsschutz“ vorerst wieder auflösen, und es würden keine pikanten Details aus seinem Leben veröffentlicht.

Arroganz und Grönemeyer

Dass Ruch und das ZPS mit solcher Arroganz nicht allein stehen, zeigt ein vom Sänger Herbert Grönemeyer im September 2019 vor Tausenden von Zuhörern auf einem Konzert gebrüllter Satz, der u. a. in der „Jungen Freiheit“ vom 20. September 2019 auf Seite 1 zu lesen ist: „Wenn die Politiker schwächeln, dann liegt es an uns, zu diktieren, wie die Gesellschaft auszusehen hat. […] Kein Millimeter nach rechts!“

Und wie ging die Stelen-Aktion aus? Laut „Junger Freiheit“ vom 8. April 2019 ermittelte die Thüringer Staatsanwaltschaft 16 Monate lang gegen das ZPS wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Hatte das noch danach ausgesehen, als würde die bundesdeutsche Justiz ab und an auch gegen Linke durchgreifen, nahm die Sache dann doch den in der gegenwärtigen BRD nahe liegenden Ausgang: Das Justizministerium Thüringens ließ verlauten, es habe sich kein Anlass für die Erhebung einer öffentlichen Klage ergeben. Staatsanwalt Martin Zschächner – wegen seiner angeblichen AfD-Nähe bei Wikipedia einfach als „rechtsgerichtet“ abgestempelt – werde in der Behörde zukünftig mit anderen Aufgaben betraut, solange die Vorwürfe gegen ihn noch geprüft würden. Außerdem werde er nicht länger Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Gera sein.

„Soko Chemnitz“

Im „Kampf gegen rechts“ machte Ruchs ZPS munter weiter und gründete 2018 die „Soko Chemnitz“. Die Bewohner dieser Stadt sollten unter ihren Verwandten, Bekannten und Kollegen herumspionieren, ob jemand an einer Trauerveranstaltung zu der Ermordung des Deutsch-Kubaners Daniel H. oder an einer damit verbundenen Demonstration gegen die Regierung teilgenommen habe. Wenn man eine derartige Person aufgespürt habe, so solle man sie online der „Soko“ melden, und wenn man keinen Namen kenne, genüge auch ein Foto eines solchen „rechten“ Kritikers der Regierung.

Diesen ganz unverhohlenen Aufruf zur Denunziation wusste Philipp Ruch natürlich auch im Sinne seines Weltbilds zurechtzubiegen, damit nur ja die Realität dem eigenen Wunschdenken angepasst wird. Die Tatsache, dass das linksradikale ZPS zum Teil scharfe Kritik erhielt – u. a. mahnten das Land Sachsen wie auch das Jüdische Forum die Gruppe ab -, sei nicht die Ursache für die Anfang Dezember 2018 erfolgte Abschaltung des Online-Prangers gewesen, so Ruch. Überhaupt sei die gesamte Aktion eine gezielte Falle gewesen, damit sich vermeintliche Rechtsextreme über die Suchfunktion auf der Homepage der „Soko Chemnitz“ selber entlarvten.

Staat und Linke Hand in Hand

Wie bereits bei der Aktion gegen Björn Höcke geschehen, prahlte Ruch auch diesmal massiv: In den drei Tagen des Bestehens des Online-Prangers sei es durch die Suchanfragen der rund 2,5 Millionen Besucher der Homepage gelungen, ein „Netzwerk Chemnitz“ aufzudecken. „Das ist das Relevanteste, was es an Daten in Sachen Rechtsextremismus in Deutschland aktuell gibt“, meinte Ruch zur Nachrichtenagentur epd. „Wenn zum Beispiel der Bundesinnenminister mehr wissen will und Lust auf einen Kaffee mit uns hat, dann soll er vorbeikommen.“ Nachzulesen ist dies u. a. in der „Jungen Freiheit“ vom 6. Dezember 2018.

Staat und Linke/Linksradikale Hand in Hand im Kampf gegen Rechte/Rechtsextremismus – auf diese unheilige Allianz scheint sich die prinzipielle Ausrichtung der Bundesrepublik Deutschland der Gegenwart festgelegt zu haben. Die Frage bleibt offen, wer den Linksextremismus bekämpft. Der sei laut Ex-Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig nur ein „aufgebauschtes Problem“, zu unbedeutend, um sich damit zu befassen…

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Immer wieder werden Studentenverbindungen Ziel linksextremer Übergriffe. Ihre Häuser werden mit Farbbeuteln und Steinen beworfen oder angezündet, ihre Mitglieder werden überfallen, geoutet oder beleidigt. In einer Kleinen Anfrage hat sich jetzt die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag des Problems angenommen.

Kaum Verurteilungen, geringe Strafen

In der Pressemitteilung der Partei heißt es: „Von 2010 bis 2018 wurden 133 Straftaten gegen Studentenverbindungen in Hessen erfasst – die meisten davon Sachbeschädigung. 18 der 133 Straftaten waren Gewaltstraftaten. Von diesen 18 wurden 17 als politisch links motiviert eingestuft. […] Von den 18 Gewaltstraftaten ereigneten sich 14 in Marburg. 15 von 18 Strafverfahren wurden eingestellt, in zwölf Fällen war der Täter unbekannt. In nur zwei Fällen wurde ein Urteil gesprochen. Ein Gewaltdelikt gegen die Marburger Burschenschaft Germania wurde mit einem Strafbefehl von 50 Tagessätzen zu 15 Euro geahndet. Die zweite Gewaltstraftat ereignete sich beim Marktfrühschoppen in Marburg. Dort verurteilte das Landgericht Marburg den Täter zu 100 Tagessätzen zu je 14 Euro.“

Dr. Frank Grobe, Mitglied der Aachener Burschenschaft Teutonia, ehemaliger Stellvertretender Vorsitzender der Gesellschaft für burschenschaftliche Geschichtsforschung und derzeit Parlamentarischer Geschäftsführer der hessischen AfD-Fraktion, kritisiert die geringe Zahl an Verurteilungen und die niedrigen Strafen, die „alles andere als abschreckend“ seien. Linksextreme Gewalt werde in Deutschland „häufig bagatellisiert oder sogar als legitim angesehen“, so Grobe. 

Er führt aus: „Die Mitglieder von Studentenverbindungen stritten für Demokratie und riskierten Leib und Leben u. a. für Versammlungsfreiheit, Rechtstaatlichkeit und gegen Zensur. Die erste deutsche Nationalversammlung 1848 in der Paulskirche wurde nicht umsonst ‚Burschenschafterparlament‘ genannt. Studentenverbindungen wurden mehrmals von Monarchen verboten, zuletzt von den Nationalsozialisten. Die Farben Schwarz-Rot-Gold gehen auf die Burschenschaft zurück, ebenso wie viele Freiheitsrechte, die heute im Grundgesetz verankert sind. Und heute lassen wir es zu, dass Gewalt gegen Vertreter dieser deutschen Traditionsvereine und ihre Häuser schulterzuckend hingenommen wird.“

Zahlreiche Überfälle in jüngster Zeit

In seiner Antwort behauptet Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU), aufgrund der Heterogenität der Burschenschaften bestehe die Möglichkeit, dass es zu „rechtsextremistischen Einflussnahmen auf Burschenschaften“ komme oder sich „rechtextremistische Bestrebungen innerhalb von Burschenschaften“ herausbilden würden. Im Rechtsextremismus sei eine Gewaltorientierung „weit verbreitet“, so Beuth weiter. Die Gewalt von links könne mit dem „selbst definierten Feindbild“ erklärt werden. 

Überfälle auf Häuser und Angehörige von Studentenverbindungen gab es kürzlich in MünchenHalle (Saale) (erneut), PassauWürzburg und Jena. Erst Ende Oktober verübten Linksextremisten einen schweren Anschlag auf das Burschenschaftsdenkmal in Eisenach

Alice Schwarzer ist eine der prominentesten Vertreterinnen des deutschen Feminismus. Gestern war die Journalistin und Verlegerin zu Gast an der Universität für angewandte Kunst in Wien. Ihr Auftritt stieß bei Vertretern der radikalen Linken auf Protest.

Islamkritik als „Rassismus“

In einem Flugblatt der Hochschüler_innenschaft Universität für angewandte Kunst (Hufak) wird argumentiert Schwarzer rede unter dem Deckmantel des Feminismus einem „anti-muslimischen Rassismus“ das Wort. Zudem sei ihr Verständnis von Feminismus „aus der Zeit gefallen“ und „inakzeptabel“.

Dabei sind es vor allem Schwarzers kritische Äußerungen zum politischen Islam, die den Unmut der ÖH erregen. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk nannte die bekannte Publizistin den Islam eine „politische Gefahr im Weltmaßstab“ und erklärte das Kopftuch „sei ein politisches Signal“. Ihre Positionen trugen ihr unter anderem den Ruf ein, eine „Rechtsfeministin“ zu sein.

Ferguson: „Verarmung des intellektuellen Diskurses“

Kritik am Verhalten der ÖH übte auch der Falter-Chefredakteur Florian Klenk. Auf Twitter schrieb er: „Und ich dachte, Universitäten sind Orte der Debatte, des Streits und der intellektuellen Auseinandersetzung.“

Damit erweitert sich der Kreis derjenigen, die vonseiten der Studentenschaft mit „Redeverbot“ belegt werden sollen. Zuvor waren innerhalb weniger Wochen Vorlesungen und Auftritte von AfD-Gründer und Ökonom Bernd Lucke, des liberalen FDP-Politikers Christian Lindner und des Historikers Lothar Höbelt von linksextremen Studenten gestürmt worden. Teilweise wurden die Referenten physisch attackiert. 

Der britische Historiker Niall Ferguson – er lehrt in Harvard – spricht im Gespräch mit der Neuen Zürcher Zeitung von der „Sich-Verschließen“ und der „Verarmung des intellektuellen Diskurses“ im Namen einer „neuen Diversität“, die „das Gegenteil von echter Vielfalt“ sei, weil sie all jene diskriminiere, „die nicht der gewünschten Weltanschauung widersprechen“. 

In der Nacht vom 20. auf 21. November griffen mutmaßliche Linksextremisten das Auto des patriotischen Journalisten Simon Kaupert an und zerstörten die Windschutzscheibe sowie alle Reifen. Der Schaden beläuft sich auf mehrere Tausend Euro.

Anschlag nach Film-Dokumentation

Kaupert ist zweifacher Familienvater und arbeitet u.a. für das Bürgernetzwerk Ein Prozent. Dort ist er für die Medienarbeit und Recherche zuständig. Erst gestern wurde sein jüngstes Projekt, eine Video-Dokumentation über den linken Miteinander e.V. veröffentlicht.

Der Miteinander e.V. wurde 1999 in Sachsen-Anhalt gegründet. Seitdem werden hier staatliche Fördergelder im Rahmen der „Demokratieförderung“ umverteilt. Außerdem sammelt der Verein Informationen und Daten von „Rechten“. Dabei scheut der Verein auch nicht vor Kooperationen mit Linksextremisten wie der Antifa Burg, die auch vom Verfassungsschutz beobachtet wird, zurück.

Mehrere Tausend Euro Schaden

Nur wenige Stunden nach der Veröffentlichung knallte es, wie Ein Prozent berichtet. Gegen Mitternacht machen sich zwei vermummte Gestalten am Auto der Familie Kaupert zuschaffen. Der Angegriffene bemerkte zwar, was vor sich ging und alarmierte die Polizei. Anschließend eilte er durch das Treppenhaus nach draußen, allerdings entkamen die Täter auf Fahrrädern. Jetzt liegt der Ball bei den Sicherheitsbehörden.

Dieser Angriff zeigt einmal mehr, wie hoch das demokratiegefährdende Potenzial der Antifaschisten ist. Hier soll der Vertreter eines politsich unbequemen Mediums mittels Gewalt eingeschüchtert werden. Das linke Establishment schweigt erwartungsgemäß.

Doppeltes Maß des linken Establishments

Die Pressefreiheit ist ein Grundrecht. Wenn jedoch Antifa-Aktivisten und Journalisten gemeinsame Sache machen, um Andersdenkende einzuschüchtern oder mit Konsequenzen drohen, wenn Patrioten kritisch berichten, dann ist die Pressefreiheit und damit ein Grundpfeiler der Demokratie gefährdet.

Der Journalist Simon Kaupert bei der Arbeit.

Besorgniserregend ist die Selbstverständlichkeit, mit der in Fällen wie diesen zweierlei Maß angelegt wird. Genügt es in der Bundesrepublik bereits, als AfD-Politiker ein Verhör-ähnliches Interview mit einem Vertreter des linksdominierten Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks abzubrechen, um Entrüstungsgebrüll der Etablierten hervorzurufen, schweigen sich dieselben Medien bei Angriffen auf rechte Journalisten aus.

Datenschutzrechtlich fragwürdig

Erst kürzlich sah sich Heiko Maas, Außenminister der Bundesrepublik veranlasst, seine Solidarität mit dem einschlägigen Antifa-Journalisten André Aden (Recherche Nord) zum Ausdruck zu bringen, weil die NPD am 23. November in Hannover gegen „steuerfinanzierte Hetze“ demonstrieren will.

Es sind jedoch gerade die privat finanzierten und staatlich geförderten Vereine wie der Miteinander e.V., aber auch die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München (a.i.d.a.), Recherche NordAntifa Recherche Wien oder die Antifaschistische Recherche Graz die Daten sammeln, aufbereiten, sie dem Zugriff ihrer Opfer entziehen, aber nichts damit zu tun haben wollen, wenn diese Daten plötzlich im Netz veröffentlicht werden und anschließend von ihren gewaltaffinen Genossen genutzt werden, um Anschläge auf Leben oder Eigentum Andersdenkender zu verüben. 

Sicher ist: Private Informationen über Rechte wachsen nicht auf Bäumen. Ob die Speicherung personenbezogener Daten von Privatpersonen bei linken Vereinen tatsächlich datenschutzkonform ist, ist zumindest fragwürdig. Wir berichteten übrigens schon an anderer Stelle über diese Netzwerke der „üblichen Verdächtigen“.

Sind Rechte Freiwild?

Es wirkt als habe die Linke derzeit Oberwasser. Ungestraft können sie Vorlesungen an Universitäten sprengen (etwa in Hamburg und Wien), Denkmäler schänden, Eigentum zerstören oder Frauen überfallen wie in Leipzig. Den halbherzige Versuch der sächsischen Landesregierung, dem Linksextremismus mit einer SoKo LinX Herr zu werden, hat der Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser auf sezession.de bereits analysiert.

All das erweckt den Eindruck, als geschähe es mit stiller Zustimmung der politischen und medialen Klasse. Eine aus demokratischer Perspektive besonders besorgniserregende Entwicklung. Denn wenn Rechte allein deswegen zu Freiwild erklärt werden, weil sie eine andere Meinung vertreten, steht es schlecht um unser Land.

Der Rückzug Sahra Wagenknechts aus der Führungsriege der LINKEN ist der finale Schritt einer sich seit langem anbahnenden Entwicklung. Nach Jahren des Konflikts innerhalb der Partei hängt die 50-jährige Volkswirtin ihre parteipolitische Funktionärskarriere an den Nagel und überlässt den linksprogressiven Kräften das Ruder. Die „Selbsterdrosselung“ (Götz Kubitschek) der deutschen Linken lässt keinen Spielraum für Positionen wie die Wagenknechts.

Der Kampf der Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht ließ trotz ihres Verzichts auf eine erneute Kandidatur bei der Neuwahl der Fraktionsspitze der LINKEN im Bundestag verlauten, dass sie weiterhin politisch aktiv bleiben – nun mehr jedoch als einfache Abgeordnete – und auch das Rampenlicht der Öffentlichkeit nicht scheuen werde. Doch auf weitere „innerparteiliche Kämpfe habe sie keine Lust. Zu sehr haben diese an der vermutlich einzig verbleibenden Politikerin vom Schlag der alten Linken gezehrt. 

Dieser innerlinke Konflikt um die Personalie Wagenknecht zeigt den realen Bruch der klassischen und der Neuen Linken. Wagenknechts kritische Haltung gegenüber der Politik der offenen Grenzen und der nationalstaatsfeindlichen Haltung ihrer Parteigenossen brachte ihr über die letzten Jahre harschen Gegenwind. Während die gebürtige Thüringerin mit ihrer Aufstehen-Bewegung die Partei wieder auf einen klassisch linken Kurs bringen wollte, haben Katja Kipping und Bernd Riexinger sich längst auf den neulinken Pfad geeinigt. Statt der Erhaltung des Sozialstaates und des Fokus auf die prekäre Arbeitnehmerschicht, soll es eine weltoffene, global-ökologische Ausrichtung sein, ganz nach dem Vorbild der Grünen

Der neue Kurs der LINKEN

Die postmoderne Open-Border-Linke zielt auf urbane, linksliberale Akademiker, die sich selbst bereits als Weltbürger begreifen und kein Verständnis mehr für echte soziale Gerechtigkeit oder Verteilungsfragen hegen – schon gar nicht im Sinne der Einheimischen. Der Migrant als neues revolutionäres Subjekt soll die Überwindung der Nation herbeiführen und den in ihr ewig drohenden Faschismus für immer besiegen. Die alten Bilder weißer europäischer Arbeiter sind hierbei nicht länger erwünscht, erscheinen als neue Stammwähler rechter Parteien gradezu als Feindbild. Dieser kosmopolitischen Linken sind daher Personen wie Sahra Wagenknecht, mit ihrer traditionellen  Kapitalismuskritik und alten Arbeiterklassenrhetorik nur noch peinlich, mit ihrer Kritik an der EU und Distanzierung zum neuen Linkspopulismus sogar verdächtig. Der antifaschistische und das bedeutet: essenziell anti-deutsche Grundkonsens der modernen Linken wird von Wagenknecht regelmäßig infrage gestellt, gar „ketzerisch“ widerlegt. Dies bedeutet eienn Regelverstoß von größtem Ausmaß, der eine weitere Karriere in der LINKEN auf lange Sicht unmöglich macht. 

Das Scheitern der Aufstehen-Bewegung war somit auch von vornherein abzusehen. Es fehlt hierbei an Massenpotenzial und es gibt allgemein keine sonderlich große Unterstützung im linken Lager. Zu groß ist die Angst davor, von den radikal-neulinken Genossen des Rassismus verdächtigt zu werden.
Und für die im Stich gelassenen, mehrheitlich einheimischen Arbeiter ist – gerade im Osten, der ehemaligen Hochburg der LINKEN – die AfD sowieso längst zur neuen politischen Heimat geworden. Wagenknechts Scheitern sowie ihr Rückzug zeugen vom Untergang einer mit ihr vermutlich zum letzten Mal aufbegehrten klassischen Linken. 

Einer Linken, die die Existenz und Souveränität der Völker anerkennt, die Eigenheiten respektiert und die sozioökonomischen Verhältnisse verbessern will, anstatt den multikulturellen Weltstaat samt grünem Kapitalismus zu erzwingen. Eine Linke, die es grade heute braucht, um der „bourgeoisen Verirrung der postmodernen Linken im Gender- und Migrationsfetisch sowie den abgekauten neo-liberalen Phrasen etwas Authentisches von links entgegensetzen zu können. Daher bleibt zu hoffen, dass Sahra Wagenknechts Präsenz erhalten bleibt und sie eine neue Rolle in der bundesdeutschen Politiklandschaft findet.

Dieses Wochenende findet wie bereits in den Jahren zuvor der „Antifaschistische Kongress Bayern“ in München statt. Auf der Seite der Veranstaltung wird die Veranstaltung als „gute Gewohnheit“ bezeichnet und das diesjährige Programm präsentiert. Im Fokus stehen diesmal „digitale Strategien gegen rechte Hetze im Netz, die rechte Musikszene, Burschenschaften, aktuelle feministische Kämpfe, NSU 2.0 und Hannibal und vieles mehr“. 

Die „abwechslungsreiche“ Programmatik lässt bestimmte Annahmen bezüglich des Inhaltes und der angestrebten Zielsetzung zu, wenn man sich die Aktivität der linksliberalen Kräfte der sogenannten „Zivilgesellschaft“ und der daran andockenden linksextremen Szene in der jüngsten Vergangenheit anschaut. 

Gender- und Verschwörungstheorien

Bei angeblichen feministischen Kämpfen kann man von bestimmten gender- und intersektionalitätstheoretischen Diskussionen im akademischen bis in den publizistischen Mainstream reichenden Raum ausgehen. Zuletzt wird besonders die Verbindung des Geschlechts mit dem Migrationshintergrund propagiert, als Beispiele wäre das Buch „Yalla, Feminismus!“ von Reyhan Şahin aka Dr. Bitch Ray, verlegt vom Klett-Cotta-Verlag, zu nennen. Die unterdrückte „WOC“ (Woman Of Color) steht dabei natürlich mit dem weißen heteronormativen Mann im Konflikt – toxische, an das Konzept des Klassenkampfes angelehnte Ideen, die längst in der Populärkultur angekommen sind und immer aggressiver aus dem pseudowissenschaftlichen Raum in die Mitte der Gesellschaft gespült werden. 

Mit den Begriffen „NSU 2.0“ und „Hannibal“ wird dem Phantom von drohender rechtsterroristischer Gefahr der höchsten Dringlichkeit gehuldigt; es gäbe Kräfte in den letzten Winkeln des Staates und der Bundeswehr, die einen Umsturz der Gesellschaftsordnung auf verschiedenen Wegen planten. Die Existenz umfänglicher rechtsterroristischer Netzwerke konnte bislang nicht bewiesen werden und real existente Beispiele wie der NSU oder der Mord an Walter Lübcke weisen dubiose Verbindungen zum Verfassungsschutz auf, jedoch keine die Gesellschaftsordnung ernsthaft bedrohende Verbindungen und Strukturen wie einst die RAF. Auch ein „Tag X“-Szenario ist völlig absurd.

Antifa heißt körperliche Gewalt

Im Umgang mit Burschenschaften wird es dagegen bereits konkreter: Neben Farbangriffen auf Gebäude wird von Linksradikalen auch vor tatsächlich körperlicher Gewalt nicht gescheut, wie auch die Initiative „Ein Prozent“ in einem Beitrag darstellt. Aufrufe zu Angriffen auf verschiedene Burschenschaften in ganz Deutschland finden sich auf der linksradikalen Seite „indymedia“ zuhauf, ebenso Bekennerschreiben der gewaltaffinen Antifaschisten. 

Für die Bekämpfung der ohnehin winzigen „rechten Musikszene“ haben die Linksextremen den Rückenwind der Konzerne. Wird irgendein alternativ-patriotischer Künstler zu erfolgreich – wie etwa Chris Ares und Prototyp – wird die Musik einfach aus dem digitalen Sortiment gestrichen oder zumindest ein Verurteilungsschreiben veröffentlicht, wie das von MTV Deutschland nach dem Erfolg des patriotischen Rapperduos „Neuer Deutscher Standard“

Und bei digitalen Strategien gegen „rechte Hetze“ darf man wohl von der gewünschten Rekrutierung ganzer, teils staatlich durch „Gegen-Rechts“-Projekte finanzierter Armeen von Online-Denunzianten ausgehen. Ein Beispiel aus München ist Tobias-Raphael Bezler (Pseudonym „Robert Andreasch“). Ausgestattet mit einem Presseausweis sammelt und archiviert er Bilder und Informationen über Andersdenkende in der „Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle“, kurz a.i.d.a. Erst kürzlich erhielt er für diese „Arbeit“ den mit 10.000 Euro dotierten Publizistikpreis der SPD-regierten Stadt München.

Die Interessenkongruenz staatlicher und linksaktivistischer Agitatoren wird mit jedem Jahr deutlicher, ebenso ihre Duldung und Vernetzung mit linksradikalen Gruppen. Die Berührungspunkte der linksextremen Szene mit der „Zivilgesellschaft“ und einigen staatlichen Behörden sind mittlerweile mehr als offensichtlich. Das gemeinsame Marschieren von Politikern aller Altparteien, Mainstream-Journalisten, Gewerkschaften, Kirchenvertretern und anderer Gruppierungen mit vermummten Antifa-Schlägern ist spätestens seit der Bürgermeisterwahl in Görlitz auch als reales Phänomen auf Fotos eingefangen worden. 

„Zivilgesellschaft“ trifft Linksextremismus

Und so wird auch beim Antifa-Kongress in Bayern die Überschneidung der linksradikalen Szene mit der sogenannten „Zivilgesellschaft“ einmal mehr deutlich: Neben dem berüchtigten „Kafe Marat“, über das der bayerische Verfassungsschutz schreibt, es diene „Linksextremisten, insbesondere Autonomen, als Treffpunkt, logistisches Zentrum und Informationsbörse“, dient auch das Gewerkschaftshaus des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) als Räumlichkeit für Workshops und Vorträge der Linksextremen. 

Der Münchner Landtagsabgeordnete der AfD Uli Henkel kritisierte diese Politik des DGB scharf, man habe sich mit dem Hofieren der Antifa komplett verrannt. Henkel wirft der DGB vor, gewaltbereiten Extremisten die Türen zu öffnen, Vertretern einer demokratisch gewählten Partei jedoch nicht. Er selbst wurde im Juli von einer Podiumsdiskussion im DGB-Haus aufgrund des Hausverbotes ausgeschlossen. Der DGB selbst sieht hier jedoch keinen Widerspruch oder etwa undemokratisches Verhalten. Da die Antifa sich auf den Kongressen bisher immer friedlich verhalten habe und diese störungsfrei verlaufen seien, gäbe es keinen Grund, die Räumlichkeiten nicht zur Verfügung zu stellen. Und die DGB-Jugend Bayern ist natürlich Mitträger des Kongresses. 

Dass über die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auch Beamte im DGB organisiert sind, welche den Linksextremen eine beliebte Zielscheibe sind, scheint niemanden wirklich ernsthaft zu stören. Grundsätzlich würde man an alle Dritte vermieten, „wenn diese die demokratische und rechtsstaatliche Grundordnung achten, nicht zu Gewalt aufrufen, gewaltverherrlichend oder fremdenfeindlich sind sowie Intoleranz entschieden entgegentreten“, heißt es von der Berliner Zentrale. 

Wo bleibt die Distanzierung von linker Gewalt?

Dass sich unter den sogenannten Antifaschisten eben nicht nur gewaltverherrlichende, sondern auch zu Gewalt aufrufende und Gewalt ausführende Linksextreme befinden, sogar ihren Kern ausmachen, ist nicht mal eine Randnotiz wert. Ein Sprecher des Landesamtes für Verfassungsschutz weist nur darauf hin, dass gewaltbereite Linksradikale zwar in der Antifa anzutreffen wären, aber der Begriff „Antifa“ selbst nur ein loses „Label“ wäre – die typische Relativierung durch staatliche Behörden also. 

Eine klare Kante gegen Linksextremismus ist nicht zu erwarten, gerade im Hinblick auf die Ausuferungen der vergangenen Wochen – die Störungen der Lucke-Vorlesung, die Verhinderung der Auftritte von Lindnerund De Maizière, der Angriff auf ein CDU-nahes Café, der körperliche Angriff auf eine Angestellte einer Immobilienfirma in ihrer eigenen Wohnung und der notgedrungenen Einrichtung einer Soko LinX in Sachsen – können wir festhalten, dass ausufernde linksextreme Gewalt und von den treibenden Instanzen der antipatriotischen Fraktion innerhalb staatlicher und zivilgesellschaftlicher Strukturen maximal mit einem Achselzucken notiert und weitere Vernetzung und Unterstützung betrieben wird, ohne dass das in irgendeiner Weise problematisiert wird.