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Antifaschismus

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Der Rückzug Sahra Wagenknechts aus der Führungsriege der LINKEN ist der finale Schritt einer sich seit langem anbahnenden Entwicklung. Nach Jahren des Konflikts innerhalb der Partei hängt die 50-jährige Volkswirtin ihre parteipolitische Funktionärskarriere an den Nagel und überlässt den linksprogressiven Kräften das Ruder. Die „Selbsterdrosselung“ (Götz Kubitschek) der deutschen Linken lässt keinen Spielraum für Positionen wie die Wagenknechts.

Der Kampf der Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht ließ trotz ihres Verzichts auf eine erneute Kandidatur bei der Neuwahl der Fraktionsspitze der LINKEN im Bundestag verlauten, dass sie weiterhin politisch aktiv bleiben – nun mehr jedoch als einfache Abgeordnete – und auch das Rampenlicht der Öffentlichkeit nicht scheuen werde. Doch auf weitere „innerparteiliche Kämpfe habe sie keine Lust. Zu sehr haben diese an der vermutlich einzig verbleibenden Politikerin vom Schlag der alten Linken gezehrt. 

Dieser innerlinke Konflikt um die Personalie Wagenknecht zeigt den realen Bruch der klassischen und der Neuen Linken. Wagenknechts kritische Haltung gegenüber der Politik der offenen Grenzen und der nationalstaatsfeindlichen Haltung ihrer Parteigenossen brachte ihr über die letzten Jahre harschen Gegenwind. Während die gebürtige Thüringerin mit ihrer Aufstehen-Bewegung die Partei wieder auf einen klassisch linken Kurs bringen wollte, haben Katja Kipping und Bernd Riexinger sich längst auf den neulinken Pfad geeinigt. Statt der Erhaltung des Sozialstaates und des Fokus auf die prekäre Arbeitnehmerschicht, soll es eine weltoffene, global-ökologische Ausrichtung sein, ganz nach dem Vorbild der Grünen

Der neue Kurs der LINKEN

Die postmoderne Open-Border-Linke zielt auf urbane, linksliberale Akademiker, die sich selbst bereits als Weltbürger begreifen und kein Verständnis mehr für echte soziale Gerechtigkeit oder Verteilungsfragen hegen – schon gar nicht im Sinne der Einheimischen. Der Migrant als neues revolutionäres Subjekt soll die Überwindung der Nation herbeiführen und den in ihr ewig drohenden Faschismus für immer besiegen. Die alten Bilder weißer europäischer Arbeiter sind hierbei nicht länger erwünscht, erscheinen als neue Stammwähler rechter Parteien gradezu als Feindbild. Dieser kosmopolitischen Linken sind daher Personen wie Sahra Wagenknecht, mit ihrer traditionellen  Kapitalismuskritik und alten Arbeiterklassenrhetorik nur noch peinlich, mit ihrer Kritik an der EU und Distanzierung zum neuen Linkspopulismus sogar verdächtig. Der antifaschistische und das bedeutet: essenziell anti-deutsche Grundkonsens der modernen Linken wird von Wagenknecht regelmäßig infrage gestellt, gar „ketzerisch“ widerlegt. Dies bedeutet eienn Regelverstoß von größtem Ausmaß, der eine weitere Karriere in der LINKEN auf lange Sicht unmöglich macht. 

Das Scheitern der Aufstehen-Bewegung war somit auch von vornherein abzusehen. Es fehlt hierbei an Massenpotenzial und es gibt allgemein keine sonderlich große Unterstützung im linken Lager. Zu groß ist die Angst davor, von den radikal-neulinken Genossen des Rassismus verdächtigt zu werden.
Und für die im Stich gelassenen, mehrheitlich einheimischen Arbeiter ist – gerade im Osten, der ehemaligen Hochburg der LINKEN – die AfD sowieso längst zur neuen politischen Heimat geworden. Wagenknechts Scheitern sowie ihr Rückzug zeugen vom Untergang einer mit ihr vermutlich zum letzten Mal aufbegehrten klassischen Linken. 

Einer Linken, die die Existenz und Souveränität der Völker anerkennt, die Eigenheiten respektiert und die sozioökonomischen Verhältnisse verbessern will, anstatt den multikulturellen Weltstaat samt grünem Kapitalismus zu erzwingen. Eine Linke, die es grade heute braucht, um der „bourgeoisen Verirrung der postmodernen Linken im Gender- und Migrationsfetisch sowie den abgekauten neo-liberalen Phrasen etwas Authentisches von links entgegensetzen zu können. Daher bleibt zu hoffen, dass Sahra Wagenknechts Präsenz erhalten bleibt und sie eine neue Rolle in der bundesdeutschen Politiklandschaft findet.

Dieses Wochenende findet wie bereits in den Jahren zuvor der „Antifaschistische Kongress Bayern“ in München statt. Auf der Seite der Veranstaltung wird die Veranstaltung als „gute Gewohnheit“ bezeichnet und das diesjährige Programm präsentiert. Im Fokus stehen diesmal „digitale Strategien gegen rechte Hetze im Netz, die rechte Musikszene, Burschenschaften, aktuelle feministische Kämpfe, NSU 2.0 und Hannibal und vieles mehr“. 

Die „abwechslungsreiche“ Programmatik lässt bestimmte Annahmen bezüglich des Inhaltes und der angestrebten Zielsetzung zu, wenn man sich die Aktivität der linksliberalen Kräfte der sogenannten „Zivilgesellschaft“ und der daran andockenden linksextremen Szene in der jüngsten Vergangenheit anschaut. 

Gender- und Verschwörungstheorien

Bei angeblichen feministischen Kämpfen kann man von bestimmten gender- und intersektionalitätstheoretischen Diskussionen im akademischen bis in den publizistischen Mainstream reichenden Raum ausgehen. Zuletzt wird besonders die Verbindung des Geschlechts mit dem Migrationshintergrund propagiert, als Beispiele wäre das Buch „Yalla, Feminismus!“ von Reyhan Şahin aka Dr. Bitch Ray, verlegt vom Klett-Cotta-Verlag, zu nennen. Die unterdrückte „WOC“ (Woman Of Color) steht dabei natürlich mit dem weißen heteronormativen Mann im Konflikt – toxische, an das Konzept des Klassenkampfes angelehnte Ideen, die längst in der Populärkultur angekommen sind und immer aggressiver aus dem pseudowissenschaftlichen Raum in die Mitte der Gesellschaft gespült werden. 

Mit den Begriffen „NSU 2.0“ und „Hannibal“ wird dem Phantom von drohender rechtsterroristischer Gefahr der höchsten Dringlichkeit gehuldigt; es gäbe Kräfte in den letzten Winkeln des Staates und der Bundeswehr, die einen Umsturz der Gesellschaftsordnung auf verschiedenen Wegen planten. Die Existenz umfänglicher rechtsterroristischer Netzwerke konnte bislang nicht bewiesen werden und real existente Beispiele wie der NSU oder der Mord an Walter Lübcke weisen dubiose Verbindungen zum Verfassungsschutz auf, jedoch keine die Gesellschaftsordnung ernsthaft bedrohende Verbindungen und Strukturen wie einst die RAF. Auch ein „Tag X“-Szenario ist völlig absurd.

Antifa heißt körperliche Gewalt

Im Umgang mit Burschenschaften wird es dagegen bereits konkreter: Neben Farbangriffen auf Gebäude wird von Linksradikalen auch vor tatsächlich körperlicher Gewalt nicht gescheut, wie auch die Initiative „Ein Prozent“ in einem Beitrag darstellt. Aufrufe zu Angriffen auf verschiedene Burschenschaften in ganz Deutschland finden sich auf der linksradikalen Seite „indymedia“ zuhauf, ebenso Bekennerschreiben der gewaltaffinen Antifaschisten. 

Für die Bekämpfung der ohnehin winzigen „rechten Musikszene“ haben die Linksextremen den Rückenwind der Konzerne. Wird irgendein alternativ-patriotischer Künstler zu erfolgreich – wie etwa Chris Ares und Prototyp – wird die Musik einfach aus dem digitalen Sortiment gestrichen oder zumindest ein Verurteilungsschreiben veröffentlicht, wie das von MTV Deutschland nach dem Erfolg des patriotischen Rapperduos „Neuer Deutscher Standard“

Und bei digitalen Strategien gegen „rechte Hetze“ darf man wohl von der gewünschten Rekrutierung ganzer, teils staatlich durch „Gegen-Rechts“-Projekte finanzierter Armeen von Online-Denunzianten ausgehen. Ein Beispiel aus München ist Tobias-Raphael Bezler (Pseudonym „Robert Andreasch“). Ausgestattet mit einem Presseausweis sammelt und archiviert er Bilder und Informationen über Andersdenkende in der „Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle“, kurz a.i.d.a. Erst kürzlich erhielt er für diese „Arbeit“ den mit 10.000 Euro dotierten Publizistikpreis der SPD-regierten Stadt München.

Die Interessenkongruenz staatlicher und linksaktivistischer Agitatoren wird mit jedem Jahr deutlicher, ebenso ihre Duldung und Vernetzung mit linksradikalen Gruppen. Die Berührungspunkte der linksextremen Szene mit der „Zivilgesellschaft“ und einigen staatlichen Behörden sind mittlerweile mehr als offensichtlich. Das gemeinsame Marschieren von Politikern aller Altparteien, Mainstream-Journalisten, Gewerkschaften, Kirchenvertretern und anderer Gruppierungen mit vermummten Antifa-Schlägern ist spätestens seit der Bürgermeisterwahl in Görlitz auch als reales Phänomen auf Fotos eingefangen worden. 

„Zivilgesellschaft“ trifft Linksextremismus

Und so wird auch beim Antifa-Kongress in Bayern die Überschneidung der linksradikalen Szene mit der sogenannten „Zivilgesellschaft“ einmal mehr deutlich: Neben dem berüchtigten „Kafe Marat“, über das der bayerische Verfassungsschutz schreibt, es diene „Linksextremisten, insbesondere Autonomen, als Treffpunkt, logistisches Zentrum und Informationsbörse“, dient auch das Gewerkschaftshaus des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) als Räumlichkeit für Workshops und Vorträge der Linksextremen. 

Der Münchner Landtagsabgeordnete der AfD Uli Henkel kritisierte diese Politik des DGB scharf, man habe sich mit dem Hofieren der Antifa komplett verrannt. Henkel wirft der DGB vor, gewaltbereiten Extremisten die Türen zu öffnen, Vertretern einer demokratisch gewählten Partei jedoch nicht. Er selbst wurde im Juli von einer Podiumsdiskussion im DGB-Haus aufgrund des Hausverbotes ausgeschlossen. Der DGB selbst sieht hier jedoch keinen Widerspruch oder etwa undemokratisches Verhalten. Da die Antifa sich auf den Kongressen bisher immer friedlich verhalten habe und diese störungsfrei verlaufen seien, gäbe es keinen Grund, die Räumlichkeiten nicht zur Verfügung zu stellen. Und die DGB-Jugend Bayern ist natürlich Mitträger des Kongresses. 

Dass über die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auch Beamte im DGB organisiert sind, welche den Linksextremen eine beliebte Zielscheibe sind, scheint niemanden wirklich ernsthaft zu stören. Grundsätzlich würde man an alle Dritte vermieten, „wenn diese die demokratische und rechtsstaatliche Grundordnung achten, nicht zu Gewalt aufrufen, gewaltverherrlichend oder fremdenfeindlich sind sowie Intoleranz entschieden entgegentreten“, heißt es von der Berliner Zentrale. 

Wo bleibt die Distanzierung von linker Gewalt?

Dass sich unter den sogenannten Antifaschisten eben nicht nur gewaltverherrlichende, sondern auch zu Gewalt aufrufende und Gewalt ausführende Linksextreme befinden, sogar ihren Kern ausmachen, ist nicht mal eine Randnotiz wert. Ein Sprecher des Landesamtes für Verfassungsschutz weist nur darauf hin, dass gewaltbereite Linksradikale zwar in der Antifa anzutreffen wären, aber der Begriff „Antifa“ selbst nur ein loses „Label“ wäre – die typische Relativierung durch staatliche Behörden also. 

Eine klare Kante gegen Linksextremismus ist nicht zu erwarten, gerade im Hinblick auf die Ausuferungen der vergangenen Wochen – die Störungen der Lucke-Vorlesung, die Verhinderung der Auftritte von Lindnerund De Maizière, der Angriff auf ein CDU-nahes Café, der körperliche Angriff auf eine Angestellte einer Immobilienfirma in ihrer eigenen Wohnung und der notgedrungenen Einrichtung einer Soko LinX in Sachsen – können wir festhalten, dass ausufernde linksextreme Gewalt und von den treibenden Instanzen der antipatriotischen Fraktion innerhalb staatlicher und zivilgesellschaftlicher Strukturen maximal mit einem Achselzucken notiert und weitere Vernetzung und Unterstützung betrieben wird, ohne dass das in irgendeiner Weise problematisiert wird.