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Es brauche eine „Festung Europa“ – solange es die nicht gibt, will die FPÖ die „Festung Österreich“ bauen. Das müsse die Botschaft Karners an illegale Einwanderer und Schlepper sein.

Laut Frankreich sollen EU-Länder, die keine Migranten aufnehmen wollen, kräftig zahlen. Dies komme für Österreich nicht in Frage, so Kickl. „No Way“ sei die Botschaft, welche die EU und vor allem Österreich an illegale Migranten und Schlepper zu senden habe.

Laut Medienberichten hat auch ÖVP-Innenminister Karner dem Vorschlag des französischen Innenministers beim Treffen der EU-Innenminister in Frankreich zugestimmt. Die sei Verrat an der österreichischen Bevölkerung.

Die Taktik der ÖVP in der Asylfrage sei bekannt: „Ihre angeblich restriktive Asylpolitik besteht lediglich aus vollmundigen Versprechen, denen nachweislich keine entsprechenden Taten folgen. Der beste Beweis dafür sind die explodierenden Asylzahlen in Österreich. Allein vergangenes Jahr musste das Innenministerium rund 40.000 Aufgriffe von illegalen Einwanderern zugeben“, erinnerte Kickl.

Bei der Asyldiskussion habe Karner – wie schon sein ÖVP-Amtsvorgänger Nehammer – das Visier völlig falsch eingestellt: „Das Ziel muss sein, die illegale Einwanderung zu stoppen – statt über die Verteilung von illegalen Einwanderern in der EU zu reden“, betonte Kickl.

Auch der Begriff der Solidarität werde völlig verdreht. „Solidarisch bin ich zuallererst mit der eigenen Bevölkerung – und das bedeutet für Österreich einen Asylstopp und einen echten Grenzschutz – statt dieses bestehende Welcome-Service in unser Asylsystem, für das die Polizei von Karner missbraucht wird.“

„Es braucht eine Festung Europa – und solange es die nicht gibt, bauen wir die ‚Festung Österreich‘. Das muss die Botschaft Karners an die EU und an illegale Einwanderer und Schlepper sein. Auch da verrät die ÖVP die eigene Bevölkerung“, so Kickl.