Tag

Asylwerber

Browsing

Der Migrationsdruck auf Europa wächst. Die Migrantenströme schwellen wieder an. Anders als 2015 von der Öffentlichkeit aber weitgehend unbemerkt. Ideale Rahmenbedingungen für Schlepper, NGOs und Willkommenspolitiker.

Die Lage am türkisch-griechischen Grenzfluss Evros droht Ende Februar dieses Jahres zu eskalieren. Der türkische Präsident Recep Erdogan karrt Tausende Migranten an die Grenze und drängt sie zur Weiterreise nach Griechenland. Rund 13.000 – laut Erdogan sogar über 70.000 – belagern die Grenze. Sie wollen an die Sozialtöpfe von Ländern wie Deutschland und Österreich.

Willkommenspolitiker erzeugen Druck

Athen reagiert, ein Großaufgebot an Polizei und Militär schützt die Grenze, sogar Schüsse fallen vereinzelt. Das Flüchtlingsthema dominiert die Berichterstattung der Mainstreammedien in ganz Europa. Auch in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln, insbesondere Lesbos, ist die Lage angespannt. NGOs, Willkommenspolitiker und Journalisten erzeugen enormen Druck, damit die EU-Staaten erneut ihre Grenzen und Brieftaschen für Armutsmigranten aus dem Islamgürtel öffnen. Doch selbst in Muttis deutschem Refugee-Paradies stoßen sie auf Widerstand.

Man versucht erneut eine Willkommenseuphorie zu entfachen.

Am 5. März berichtet die ARD-Tageschau: „Der Antrag auf Aufnahme von 5000 besonders Schutzbedürftigen aus griechischen Lagern ist im Bundestag zwar gescheitert, doch die Debatte ist nicht vom Tisch. Aus Kirchen, Sozialverbänden, aber auch der Politik selbst wächst der Druck.“ Man versucht erneut eine Willkommenseuphorie zu entfachen.

Täglich werden die europäischen Bürger von den Mainstreammedien mit wahren Horrorgeschichten über die Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern bombardiert. Man fährt einen breite Medienkampagne. Wie vor fünf Jahren dienen dabei vor allem Kinder als moralisches Druckmittel. Doch was sich 2015 anfänglich bewährt hat – die Mitleidsmasche und die moralische Erpressung – funktioniert im Frühling 2020 nicht mehr.

Willkommensstimmung erloschen

In der breiten Bevölkerung ist die Willkommensstimmung erloschen, nicht nur Ungarn und Polen, sondern auch Staaten wie Österreich weigern sich, muslimische Armutsmigranten aufzunehmen. Als zu groß schätzen sie die Gefahr ein, erneut einen weltweiten Massenansturm auf die EU auszulösen. Die Einwanderungslobby und Asylindustrie brauchen eine neue Strategie, der medial erzeugte Druck und der Trick, den Bürgern junge, vollbärtige Erwachsene als arme, hilflose Kinder anzudrehen, funktionieren nicht mehr so richtig bzw. nur noch beim harten Kern der Gutmenschen. In dieser Phase breitet sich die Corona-Pandemie von Italien und Österreich über ganz Europa aus. Das Flüchtlingsthema und die illegale Einwanderung verschwinden aus den Mainstreammedien und der öffentlichen Debatte.

Das kommt den Asyl-Lobbyisten, Kirchen, Sozialverbänden, Linksextremisten und allen anderen, die vom massenhaften Zuzug nicht oder nur schwer integrierbarer, bildungs- und leistungsferner Menschen profitieren, gelegen. Die medialen Scheinwerfer, die öffentliche Aufmerksamkeit sind nun auf ein völlig anderes Problemfeld, auf die Bekämpfung einer Pandemie gerichtet. Sozusagen der Jackpot für jene, die – aus welchen Gründen auch immer – an einem möglichst schnellen Bevölkerungsaustausch interessiert sind.

Die kriminellen, kirchlichen und zivilgesellschaftlichen Schlepperorganisationen, deren Hintermänner aus Politik, Kultur und Gesellschaft können ungestört ihre Arbeit wieder aufnehmen und möglichst viele Armutsmigranten nach Europa schaffen.

Die kriminellen, kirchlichen und zivilgesellschaftlichen Schlepperorganisationen, deren Hintermänner und Unterstützer aus Politik, Kultur und Gesellschaft können nun mehr oder weniger ungestört ihre Arbeit wieder aufnehmen und möglichst viele Armutsmigranten nach Europa schaffen. Sie sind darin so erfolgreich, dass auf der kleinen italienischen Insel Lampedusa nach einer kurzen Pause im März wieder täglich Dutzende Boote vor allem aus Tunesien mit Hunderten „Flüchtlingen“ an Bord ankommen. Zwar versuchen alternative Medien und Oppositionelle wie Matteo Salvini von der Lega Nord immer wieder auf den neuen Migrantenansturm aufmerksam zu machen, zwar protestieren die Einwohner von Lampedusa, doch die Mainstreammedien ignorieren das weitgehend. Corona überlagert alle anderen Themen und Probleme, auch die wirklich wichtigen.

Strategieänderung der Linken

Linke Politiker und Medien haben ihre Strategie während der Corona-Pandemie grundlegend geändert, wollen die Fehler vom Herbst 2015 nicht mehr wiederholen, als sie mit Propaganda, falschen Versprechungen (neue Fachkräfte, Rettung des Rentensystems etc.), Desinformation und Fake News – so zeigten die Medien vor allem Bilder von Frauen und Kindern, obwohl über 80 Prozent der Migranten Männer waren – eine flächendeckende Welcome-Refugee-Hysterie erzeugt hatten, die nach der Silvesternacht in Köln in Katerstimmung umschlug. Einwanderungskritische, sogenannte rechtspopulistische Parteien feierten danach große Wahlerfolge. Salvini in Italien oder die FPÖ in Österreich.

Sie wollen nach den Erfahrungen und Rückschlägen von 2015 die Masseneinwanderung mit weniger medialem Getöse, weniger Propaganda, sprich Aufmerksamkeit vorantreiben.

Diese Kräfte hat der tiefe linke Staat mit Teils kriminellen Methoden längst wieder entmachtet. In Italien sind erneut die Sozialisten an der Regierung, in Österreich tauschte die ÖVP die Freiheitlichen durch die grünen Linksausleger aus, in Deutschland herrscht nach wie vor Angela Merkel und in Brüssel ihre Handlangerin Ursula von der Leyen. Sie und die anderen neosozialistischen Kräfte wollen nach den Erfahrungen und Rückschlägen von 2015 die Masseneinwanderung mit weniger medialem Getöse, weniger Propaganda, sprich Aufmerksamkeit vorantreiben.

Die Corona-Pandemie bietet dafür ideale Rahmenbedingungen. Alles dreht sich nur noch um das Virus, wenn lästige Bürger auf die Straße gehen – so ferne man sie lässt –, dann vor allem, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren. Die illegale Masseneiwanderung und ihre Folgen wie Islamisierung, Bildung von Gegengesellschaften, steigende Gewalt und Klan-Kriminalität, Terrorismus, Überlastung der Sozialsysteme, Fachkräftemangel etc. spielen plötzlich nur noch eine untergeordnete Rolle, obwohl in Lampedusa noch immer täglich überfüllte Flüchtlingsboote ankommen, sich die Kanarischen Inseln zum neuen Flüchtlings-Hotspot entwickelt haben und auf der Balkanroute wieder Hochbetrieb herrscht. Wie viele Menschen es Tag für Tag, angelockt von linker Politik und den noch funktionierenden Sozialsystemen, illegal über die löchrige EU-Außengrenze schaffen, ist schwer abzuschätzen.

Laut offiziellen EU-Zahlen sind von Januar bis Oktober über 80.000 Menschen illegal in die EU gekommen. Tatsächlich dürften es wesentlich mehr sein. Nur im März sind die sogenannten irregulären Grenzübertritte laut offiziellen Angaben deutlich zurückgegangen, seither steigt ihre Zahl wieder kräftig.

Probleme durch Zuzug aus Islamgürtel

Beispiel Österreich: Hier haben im Oktober um über 40 Prozent mehr Menschen um Asyl angesucht als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Doch dieser Anstieg an illegalen Grenzübertritten und Flüchtlingszahlen bleibt der Öffentlichkeit weitgehend verborgen. Die Coronapandemie eignet sich nicht nur hervorragend für Politiker mit autoritären Gelüsten, die Grund- und Freiheitsrechte immer mehr zu beschneiden, man kann damit auch von all jenen Problemen und Entwicklungen ablenken, die dem politmedialen Establishment schaden könnten. Das ist extrem gefährlich, denn Corona wird, wie andere Pandemien davor, irgendwann abklingen und vorbei sein. Im Gegensatz zu den Problemen, die durch den massenhaften Zuzug von Menschen aus dem Islamgürtel entstehen.

Im Vergleich dazu ist die Corona-Pandemie ein Kindergeburtstag. Selbst der blutige islamistische Terror in Frankreich und Österreich konnte Corona nur für wenige Tage aus den Schlagzeilen der Mainstreammedien verdrängen, obwohl der Attentäter von Nizza über Lampedusa nach Frankreich eingereist war. Doch gegen Corona zu kämpfen bzw. so zu tun als ob, ist für das politmediale Establishment in vielerlei Hinsicht lohnender als gegen Islamismus und Massenweinwanderung. Es ist wie bei einer Zaubershow, wo der Magier die Aufmerksamkeit des Publikums mit Hilfe von billigen Showeffekten vom eigentlichen Geschehen ablenkt.

Schaffen es die patriotischen, konservativen Kräfte nicht, die Aufmerksamkeit der Bürger wieder auf diese zukunftsrelevanten Problemfelder zu richten, kann das politmediale Establishment seine Strategie der möglichst diskreten und lautlosen Masseneinwanderung – mit oder ohne Corona – weiterverfolgen und verfeinern. Und eines ist nach dem durchschlagenden politischen Erfolg von Corona sicher: Die nächste Pandemie und der nächste Lockdown kommen bestimmt.


Die aktuelle Ausgabe 10 des FREILICH Magazins beschäftigt sich unter dem Titel „Unpopulär rechts“ mit den Problemen des Rechtspopulismus in Europa und Österreich. Die Heftvorschau finden Sie HIER.

JETZT ABONNIEREN oder HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Am Wochenende versetzte ein unbekannter Täter einer 76-jährigen Ordensschwester einen heftigen Schlag und flüchtete. Nachdem das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) den Fall übernommen hatte, wurde der Täter von der Polizei ausgeforscht.

Gegen 13:30 Uhr befand sich am Wochenende eine 76-jährige Ordensschwester in Begleitung einer weiteren Ordensschwester im Bus der Linie 39 an der Haltestelle Geidorfplatz. Ein bislang unbekannter Täter versetzte der 76-Jährigen plötzlich einen Schlag gegen das Ohr. Der unbekannte Täter flüchtete unmittelbar nach dem Vorfall aus dem Bus in Richtung Stadtpark.

Nach Auswertung der Bilder aus der Überwachungskamera hat die Pressestelle der LPD Steiermark auf Nachfrage von Unzensuriert mitgeteilt, dass die Ermittlungen vom Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) übernommen wurden.

Offiziell hieß es von Seiten der Polizei:

Die Ermittlungen wurden vom Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) Steiermark übernommen, […] die Ermittlungen dauern allerdings noch an. Aktuell wird also nach wie vor nach einem namentlich unbekannten Täter ermittelt, dessen Motiv und Herkunft zur Zeit noch nicht bekannt sind.

Wie jetzt bekannt wurde, handelt es sich beim Tatverdächtigen um einen 19 Jahre alten Afghanen, der der Polizei bereits wegen diverser Suchtgiftdelikte bekannt war. Er war Ende 2015 nach Österreich gekommen, mittlerweile laufe allerdings aufgrund seiner Polizeiangelegenheiten ein Aberkennungsverfahren.


Die aktuelle Ausgabe 10 des FREILICH Magazins beschäftigt sich unter dem Titel „Unpopulär rechts“ mit den Problemen des Rechtspopulismus in Europa und Österreich. Die Heftvorschau finden Sie HIER.

JETZT ABONNIEREN oder HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Die Hierarchie der Opfer kennt statistisch und moralisch vernachlässigenswerte Kollateralschäden der multikulturellen Gesellschaft.

„Ich bin nicht tot, / ich tausche nur die Räume, /

ich leb‘ in euch / und geh‘ durch eure Träume.“

Am 14. Oktober 2019 attackierte der afghanische Asylwerber Jamal Ali Achmad in einem Flüchtlingsheim im idyllischen oberösterreichischen Wullowitz, Marktgemeinde Leopoldschlag, seinen 32-jährigen Betreuer David H. mit einem Messer und fügte ihm schwere Verletzungen zu, denen dieser einige Tage später erlag. Als Motiv nannte die Polizei „Differenzen bei der Vermittlung eines Arbeitsplatzes“. Sechs Asylwerber sollen zu Hilfe geeilt sein, drei wurden verletzt. Jamal Ali Achmad, ein gläubiger Muslim, der gerne laut aus dem Koran las, ergriff die Flucht. Kurz darauf tötete er den 63-jährigen Landwirt Franz G. mit einem Messerstich und raubte dessen Auto. Wie so oft war der Täter bereits zuvor „auffällig“ geworden, wegen Raufhandels und Sachbeschädigung. 2015 per Schlepper nach Österreich eingereist, war sein Asylgesuch 2018 abgelehnt worden.

Sein Betreuer David H. beteuerte auf Bildungsabenden mit afghanischen und syrischen Mehlspeisen, sein „großer Wunsch für die Zukunft“ sei, „dass die Asylwerber noch mehr als bisher Kontakt zur Leopoldschläger Bevölkerung haben dürfen“. Er organisierte Töpferworkshops mit Flüchtlingen, die „für alle Teilnehmer ein tolles Erlebnis“ waren. Rund 20 bis 30 Asylwerber lebten seit 2015 in dem Heim in der 1000-Seelen-Gemeinde, bislang „klaglos“, wie Bürgermeister Hubert Koller (ÖVP) betonte. Die Einwohner waren allerdings von Anfang an wenig begeistert über das vom Roten Kreuz betreute Asylheim und seine Nähe zu den Wohnhäusern. „Die Anschuldigungen muss man natürlich ernst nehmen“, so Koller zu oe24. Damals, als die Asylwerber kamen, „is natürlich aa a Aufstaund g’wesen“. Das Landesgesetz ließ der Gemeinde allerdings keine Wahl. Jamal A. sei, so Koller, „gut integriert“ gewesen, habe „immer wieder mitgeholfen“. Nichtsdestotrotz wurde das Asylheim nun auf Druck der Bürger aufgelöst, was zu tränenreichen Szenen führte: „Zahlreiche Asylwerber-Kinder, die in Schulen und Vereinen gut integriert waren, wurden nach der Flucht aus ihrer Heimat erneut aus ihrer vertrauten Umgebung herausgerissen.“ (www.tips.at)

Als bekannt wurde, dass die von Staat und Medien als „rechtsextrem“ geächtete Identitäre Bewegung in Leopoldschlag eine Mahnwache für Franz G. abhalten wollte, rief Koller die Bürger dazu auf, sich fernzuhalten: „Weder die Gemeinde noch die Beteiligten oder die Angehörigen der Opfer wünschen sich eine Teilnahme.“ Der FPÖ-Bezirksparteichef Peter Handlos ergriff flugs die Gelegenheit, sich die Hände an den patriotischen Aktivisten sauberzuwischen: „Lasst euch trotz der furchtbaren Vorfälle in Leopoldschlag bitte nicht von Rechtsextremen instrumentalisieren“, schrieb er auf seiner Facebook-Seite. Nur um anschließend in einem Interview zu äußern: „Die heile Welt ist tot. Im gesamten Bereich Asyl- und Fremdenrecht sind die Zügel anzuziehen. Und zwar deutlich!“ Schließlich erschienen trotz Abschreckung von oben rund 60 Personen zu der Gedenkveranstaltung. Martin Sellner, Kopf der Identitären, wies den Vorwurf der „Instrumentalisierung“ zurück. Die Mahnwache sei notwendig, weil es die etablierten Politiker verabsäumten, die Wahrheit auszusprechen, dass Franz G. zum „Opfer der gescheiterten und falschen Migrationspolitik“ geworden sei. Kein „Einzelfall“ also, sondern ein strukturelles Problem.

Freilich, ein altes Spiel: Was dem einen ein berechtigtes Anliegen ist, wird von dem anderen, seinem politischen Gegner, als „Instrumentalisierung“ und „Stimmungsmache“ abgewertet. Opfergedenken verbunden mit politischen Forderungen bedeutet immer, einen schmalen Grat des Geschmacks und der Pietät zu beschreiten, und idealerweise sollten Zorn und Empörung eher sinnvoll kanalisiert als unbesonnen angefacht werden. Das sind berechtigte Skrupel, die indes heute ausschließlich „Rechte“ haben. Sie müssen angesichts der Kollers und Handlos’ überwunden werden, denn nichts, absolut nichts wird sich ändern, wenn alle Verantwortung „an die Politik“ weiterdelegiert wird, die sich nach Empfang der Wählerstimmen in der Regel kaum einen Millimeter bewegt und im Modus der Beschwichtigung und der leeren Versprechen verharrt.

Es war doch schließlich nur einer von 20 Asylwerbern, der nur zwei von 1015 Einwohnern des Dorfes getötet hat? Franz G. und David H. sind nicht die ersten Opfer und nicht die ersten Todesopfer verfehlter Asylpolitik seit 2015. Es ist leider zu erwarten, dass auch sie, gemäß der herrschenden „Hierarchie der Opfer“, als statistisch und moralisch vernachlässigenswerte Kollateralschäden der multikulturalistischen Mission abgebucht werden.

Dieser Kommentar erschien im FREILICH Magazin 06.

HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen