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Jedes Jahr präsentiert die türkische SETA Stiftung für politische, ökonomische und soziale Forschung den European Islamophobia Report (EIR). Die Europäische Union fördert den Bericht mit knapp 127.000 Euro. Zahlreiche Islamkritiker fordern nun in einem Offenen Brief die Einstellung der finanziellen Unterstützung für den EIR.

Kampfbegriff „Islamophobie“

Laut Definition der Erdogan-nahen SETA-Stiftung mit Sitz in Ankara bezeichne „Islamophobie“ einen „anti-muslimischen Rassismus“. Dabei ziele eine „dominante Gruppe von Leuten“ darauf, ihre Macht zu vergrößern, zu stabilisieren und auszuweiten, indem sie einen „Sündenbock“ definiere, der dann von den „Ressourcen/Rechten/Definitionen“ eines „konstruierten ‚Wir‘“ ausgeschlossen werde. Dabei werde eine „statische ‚muslimische‘ Identität“ geschaffen. Allerdings sei das Auftreten „islamophober“ Bilder von Flüchtigkeit und Vielfalt geprägt.

Von dieser Grundlage aus erarbeiteten die Politikwissenschaftler Enes Bayraklı und Farid Hafez die 2018er-Ausgabe des EIR (hier herunterladen). Die österreichische Recherche-Plattform addendum.org schreibt über EIR-Herausgeber Hafez, der sich in seinem Beitrag mit der „Islamophobie“ in Österreich beschäftigt: 

„Als ‚islamophob‘ gilt in den Augen von Farid Hafez auch, wer sich für ein Kopftuchverbot an Schulen ausspricht, beim Österreichischen Integrationsfonds auftritt oder Bücher verfasst, die sich kritisch mit islamischen Einflüssen auseinandersetzen. Zu den im Bericht als ‚islamophob‘ bezeichneten Personen gehören beispielsweise die liberale Berliner Imamin Seyran Ateş, der Theologe Mouhanad Khorchide, der sich seit Jahren für einen aufgeklärten Islam einsetzt, die Islamforscherin Susanne Schröter, der Historiker Heiko Heinisch, die Politologin Nina Scholz, die Lehrerin Susanne Wiesinger, der Soziologe Kenan Güngor und auch der ehemalige österreichischer Botschafter in Tunesien, Gerhard Weinberger, weil er ein kritisches Buch über den Koran verfasst hat.“

Islamkritiker: EIR ist „Denunziationsbericht“

In einem Offenen Brief wenden sich nun zahlreiche islamkritische Intellektuelle und Wissenschaftler gegen die Förderung des EIR im Rahmen des Fonds zur „Unterstützung des zivilgesellschaftlichen Dialogs zwischen der EU und der Türkei“. Dieser werde „mit Steuergeldern der EU-Bürgerinnen und -Bürger“ bestückt, aber die Verwendung der Mittel obliege dem türkischen Außenministerium.

Immer wieder würden Bürger der Union in SETA-Berichten denunziert und Erdogan-Kritiker „an den Pranger“ gestellt. Die Stiftung sei „ein politisches Instrument der türkischen Regierung“ und der EIR reihe sich in die „Denunziationsberichte“ von SETA ein, da viele Persönlichkeiten und Institutionen aus ganz Europa undifferenziert als „islamophob“ und Beförderer von „antimuslimischem Rassismus“ bezeichnet würden. Zuletzt weisen die Verfasser des Briefes darauf hin, dass der EIR keinen wissenschaftlichen Standards entspreche. Aufgrund der mangelnden Differenzierung zwischen „Feindschaft gegenüber und Diskriminierung von Muslimen auf der einen Seite und Religionskritik auf der anderen“ entpuppe sich der Begriff „Islamophobie“ als Kampfbegriff.

Immer mehr syrische Flüchtlinge aus jordanischen Lagern kehren nach ihrer Vertreibung durch IS-Terroristen und Krieg heim. Wie die syrische Nachrichtenagentur SANA meldet, sind seit dem 15. Oktober 2018 mehr als 74.000 Menschen aus Jordanien wieder in ihre Heimat gezogen.

Wiederaufbau beginnt

Im Laufe des Krieges gegen die Islamisten verließen insgesamt rund 5,7 Millionen Syrer das Land. Viele von ihnen suchten Zuflucht in Nachbarländern, eine Million machte sich auf den Weg nach Europa, insbesondere Deutschland. Jordanien, südlicher Nachbar des krisengebeutelten Syriens, nahm rund 670.000 Flüchtlinge auf.

Nachdem mittlerweile ein Großteil des Landes befriedet und die IS-Terroristen weitgehend vertrieben wurden, setzt nun der Wiederaufbau ein. Und tatsächlich kehren immer mehr Vertriebene wieder zurück.

Deutsche Syrienpolitik „völlig gescheitert“

Erst kürzlich reiste eine Delegation von AfD-Politikern unter Leitung der Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann und Waldemar Herdt nach Syrien. Ziel der Reise war die „Einholung eines konkreten Lagebildes vor Ort sowie die Fortführung intensiver Dialoge mit Vertretern der syrischen Regierung“.

Herdt, menschenrechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, kritisierte: „Die Versäumnisse des Westens und der Bundesregierung offenbaren sich in Syrien aller Orten.“ Die deutsche Außenpolitik sie „nichts weiter als zynische Menschenverachtung auf dem Rücken eines ganzen Volkes“.

Ähnlich äußerte sich auch Frank Pasemann, Leiter der AfD-internen Kontaktgruppe Syrien. Er forderte die Bundesregierung auf, „ihre realitätsferne und menschenverachtende Haltung endlich zu überdenken“. Die Syrienpolitik der Bundesregierung sei „völlig gescheitert“.

„Syrien braucht seine Jugend zurück“

Dass die Zeichen in Syrien auf Aufbau stehen, brachte auch Ahmad Badr ad-Din Hassun, Großmufti von Syrien, im Gespräch mit der Jungen Freiheit zum Ausdruck: „Syrien braucht seine Jugend zurück. Wir wollen das Land wieder aufbauen, wir brauchen also Unternehmer, Arbeiter, Fachkräfte, Künstler, Ingenieure. Es wird sehr viel zu tun geben. Der Westen weiß das und versucht dennoch durch Wirtschaftssanktionen unser Land zu schwächen und damit eine neue Auswanderungswelle in Kauf zu nehmen.“