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Axel Kassegger

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Die EU war bei der Bewältigung der Krise wenig hilfreich. Dafür versucht sie, Maßnahmen durch die Hintertür umzusetzen. Ein Text von Axel Kassegger.

Wer hat nicht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor Augen, die zu Beginn der Corona-Krise monatelang nur durch ein Video in Erscheinung getreten war, in dem sie den Menschen erklärt, wie man sich richtig die Hände wäscht! Zur Bewältigung der Corona-Krise hat die EU wenig bis gar nichts Nutzbringendes beigetragen. Die ersten Monate der EU-Krisenpolitik waren geprägt von punktuellem Geldverteilen zur „Krisenbewältigung“. So erhielten vor allem die Länder des Westbalkans Unterstützungen in Milliardenhöhe und der Gesundheitssektor eine Finanzspritze von 2,7 Milliarden Euro.

Das Enthüller-Buch des Jahres!

Bisher unveröffentlichte Enthüllungen über die wahre Macht von Sebastian Kurz und der ÖVP.

Der Enthüller Hans-Jörg Jenewein hat für seine Recherchen sogar eine Hausdurchsuchung geschenkt bekommen, weil er sich manche der türkis-schwarzen Akteure zu genau angesehen hat.

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Bei der Aufgabenstellung, die Bevölkerung mit ausreichend Impfstoffen zu versorgen, hat die EU ebenfalls gravierende Fehler gemacht. Die europäische Impfstrategie wurde am 16. Juni 2020 präsentiert, erste Verträge wurden mit den Herstellern der vier in der EU zugelassenen Impfstoffe im August/September 2020 abgeschlossen und dabei Vorauszahlungen in Millionenhöhe geleistet. Bestellt wurde viel, was nicht beurteilt wurde, war die tatsächliche Lieferfähigkeit einzelner Hersteller.

Dies führte zum Ergebnis, dass Länder außerhalb der EU, wie das gerade ausgetretene Großbritannien oder Israel, ihre Bevölkerung wesentlich rascher und umfangreicher mit Impfstoffen versorgen konnten als die EU. Besonders schlecht schnitt auch hier Österreich ab, wobei im März 2021 ein lächerlicher „Streit“ zwischen Bundeskanzler Kurz und der EU-Kommission entbrannte, wer denn nun an diesem Desaster schuld sei.

Es dürft­en wohl beide Teile schuld gewesen sein, die EU, weil sie die Lieferfähigkeit der Auft­ragnehmer völlig falsch beurteilt und manche Anbieter von vornherein durch Nichterteilung der Zulassung ausgeschlossen hat, und die österreichische Bundesregierung, weil sie nahezu vollständig auf den wesentlich billigeren Impfstoff von AstraZeneca gesetzt hat, der dann nicht lieferbar war. Wohl an der falschen Stelle gespart, kann man da nur sagen.

Aber war es überhaupt prioritäres Ziel der EU-Proponenten in Brüssel, Paris und Berlin, in der Corona-Krise selbst aktiv zu werden? Ich denke nicht. Die Möglichkeiten, bei dieser Aufgabenstellung zu versagen, hat man gern den nationalen Regierungen überlassen.

Man hat aber sehr rasch erkannt, dass die Corona-Krise ein hervorragendes alles beherrschendes Thema bietet, in dessen Windschatten man seine eigentliche Agenda weiter abarbeiten konnte. Wolfgang Schäuble brachte es bereits am 21. August 2020 auf den Punkt, als er gegenüber der „Neuen Westfälischen“ meinte: „Der Widerstand gegen Veränderungen wird in der Krise geringer. Wir können die Wirtschafts- und Finanzunion, die wir politisch bisher nicht zustande gebracht haben, jetzt hinbekommen“. Die strukturellen Rahmenbedingungen dafür waren auch nahezu perfekt.

Die „lästigen“ Briten hatten vor Kurzem die EU verlassen, und die wirkliche Macht in Brüssel lag nun wohl eher nicht bei der ehemaligen „Merkel-Mitarbeiterin“ und nunmehrigen Kommissionspräsidentin von der Leyen, sondern vielmehr bei den Staats- und Regierungschefs von Deutschland und Frankreich, eben Merkel selbst und Emmanuel Macron, die nach dem Austritt der Briten eine noch weitaus dominantere Rolle einnehmen konnten als davor.

Und hier ist die Leistungsbilanz der EU-Zentralisten durchaus sehr beeindruckend. Bei der weiteren Schwächung der Souveränität der Mitgliedstaaten und der Stärkung von faktischer Macht und Kompetenzen für die EU-Zentrale wurden im Windschatten der Corona- Krise große Fortschritte gemacht.

Erstens wurde mit dem 750-Milliarden-Euro-Schuldenpaket „Next Generation EU“ eine weitere Komponente zentral gelenkter Planwirtschaft­ implementiert. Die Zentrale ist in Brüssel, die Zahler werden die Steuerzahler der wirtschaftlich starken Mitgliedsländer sein. Mit dem „Green Deal“ hat von der Leyen ein weiteres planwirtschaftliches Umverteilungsinstrument gefunden, das nun neben dem landwirtschaftlichen Umverteilungsregime einen wichtigen Anteil am gesamten Geldverteilungstopf der EU haben wird, jener EU, die sich die Verwirklichung des freien Wettbewerbs und der freien Marktwirtschaft­ auf ihre (allerdings nur „Marketing“-)Fahnen gehe­ftet hat.

Und da man dafür sehr viel Geld benötigt und offenbar nicht für alles Schulden aufnehmen möchte, hat man zweitens die Staaten dazu genötigt, einem sogenannten Eigenmittelbeschluss zuzustimmen, der nichts anderes als die Einführung neuer EU-Steuern vorsieht. Ohne Zustimmung zu neuen EU-Steuern keine Hilfsmittel aus dem 750-Milliarden-„Next-Generation- EU“-Topf, wie nennt man sowas? Mit den neu implementierten Rechtsstaatlichkeitsverfahren hat man drittens ein Instrument geschaffen, mit dem man unter Bezugnahme auf einen rechtlich sehr unbestimmten und schwammigen Begriff Mitgliedstaaten unter Druck setzen und auch durch Kürzung von Mitteln ökonomisch bestrafen kann. Eigenartigerweise trifft es, etwa mit Polen und Ungarn, immer Länder, die sich kritisch oder ablehnend gegen Vorstöße der EU-Zentrale äußern, etwa in Fragen der Neuverschuldung oder in Fragen der Migration. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, es geht natürlich immer nur um das hohe Gut der Rechtsstaatlichkeit.

Und viertens wurde im September 2020 mit den Vorschlägen der EU-Kommission für einen neuen EU-Migrationspakt der Startpunkt für eine weitere massive Migration aus Ländern außerhalb Europas und die damit verbundene völlige Umgestaltung der Gesellschaft­ des europäischen Kontinents gesetzt, das Ganze natürlich unter Wegnahme der diesbezüglichen Kompetenzen von den Nationalstaaten und einer Zentralisierung unter der Ägide Brüssels.

Und wer wissen will, wohin die weitere Reise geht, dem sei der ehemalige EZB-Präsident Mario Draghi in Erinnerung gerufen, der im März 2021 als frisch im Amt befindlicher italienischer Ministerpräsident wohl auch aus „Dankbarkeit“ über kolportierte 200 Milliarden Euro an Förderungen und Krediten aus dem 750-Milliarden-Euro-„Next-Generation-EU“-Hilfsprogramm allein für Italien zum Besten gab, dass über kurz oder lang die EU nur wirklich funktionieren könne, wenn sie auch zentral die Hoheit über die Vereinnahmung von Steuern und Abgaben habe sowie zu einer echten „Sozialunion“ ausgebaut werde. Das Ziel ist definitiv ein europäischer Einheitsstaat, wobei sich schlimmstenfalls die französische Philosophie des Zentralstaates nach Pariser Muster gegen die deutsche Philosophie des föderalen Staates durchsetzen wird. (Dieser Text ist im aktuellen FREILICH 14 erschienen – HIER bereits ab EUR 49,– abonnieren)

Axel Kassegger ist Präsident des Freiheitlichen Bildungsinstitutes, seit 2013 Nationalratsabgeordneter der FPÖ und außenpolitischer Sprecher des Freiheitlichen Parlamentsklubs. Er ist als Unternehmensberater tätig. (Bild: © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS)

Sein neues Buch „Wirksame österreichische Wirtschafts- und Standortpolitik“ können Sie HIER im FREILICH Buchladen bestellen.



Die EU war bei der Bewältigung der Krise wenig hilfreich. Dafür versucht sie, Maßnahmen durch die Hintertür umzusetzen. Ein Text von Axel Kassegger.

Wer hat nicht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor Augen, die zu Beginn der Corona-Krise monatelang nur durch ein Video in Erscheinung getreten war, in dem sie den Menschen erklärt, wie man sich richtig die Hände wäscht! Zur Bewältigung der Corona-Krise hat die EU wenig bis gar nichts Nutzbringendes beigetragen. Die ersten Monate der EU-Krisenpolitik waren geprägt von punktuellem Geldverteilen zur „Krisenbewältigung“. So erhielten vor allem die Länder des Westbalkans Unterstützungen in Milliardenhöhe und der Gesundheitssektor eine Finanzspritze von 2,7 Milliarden Euro.

Das Buch „Wirksame österreichische Wirtschafts- und Standortpolitik“ von Axel Kassegger finden Sie HIER im FREILICH Buchladen.

Bei der Aufgabenstellung, die Bevölkerung mit ausreichend Impfstoffen zu  versorgen, hat die EU ebenfalls gravierende Fehler gemacht. Die europäische Impfstrategie wurde am 16. Juni 2020 präsentiert, erste Verträge wurden mit den Herstellern der vier in der EU zugelassenen Impfstoffe im August/September 2020 abgeschlossen und dabei Vorauszahlungen in Millionenhöhe geleistet. Bestellt wurde viel, was nicht beurteilt wurde, war die tatsächliche Lieferfähigkeit einzelner Hersteller. Dies führte zum Ergebnis, dass Länder außerhalb der EU, wie das gerade ausgetretene Großbritannien oder Israel, ihre Bevölkerung wesentlich rascher und umfangreicher mit Impfstoffen versorgen konnten als die EU.

Besonders schlecht schnitt auch hier Österreich ab, wobei im März 2021 ein lächerlicher „Streit“ zwischen Bundeskanzler Kurz und der EU-Kommission entbrannte, wer denn nun an diesem Desaster schuld sei. Es dür­ften wohl beide Teile schuld gewesen sein, die EU, weil sie die Lieferfähigkeit der Auft­ragnehmer völlig falsch beurteilt und manche Anbieter von vornherein durch Nichterteilung der Zulassung ausgeschlossen hat, und die österreichische Bundesregierung, weil sie nahezu vollständig auf den wesentlich billigeren Impfstoff von AstraZeneca gesetzt hat, der dann nicht lieferbar war. Wohl an der falschen Stelle gespart, kann man da nur sagen.

Aber war es überhaupt prioritäres Ziel der EU-Proponenten in Brüssel, Paris und Berlin, in der Corona-Krise selbst aktiv zu werden? Ich denke nicht. Die Möglichkeiten,  bei dieser Aufgabenstellung zu versagen, hat man gern den nationalen Regierungen überlassen.

Man hat aber sehr rasch erkannt, dass die Corona-Krise ein hervorragendes alles beherrschendes Thema bietet, in dessen Windschatten man seine eigentliche Agenda weiter abarbeiten konnte. Wolfgang Schäuble brachte es bereits am 21. August 2020 auf den Punkt, als er gegenüber der „Neuen Westfälischen“ meinte: „Der Widerstand gegen Veränderungen wird in der Krise geringer. Wir können die Wirtschafts- und Finanzunion, die wir politisch bisher nicht zustande gebracht haben, jetzt hinbekommen“.

Die strukturellen Rahmenbedingungen dafür waren auch nahezu perfekt. Die „lästigen“ Briten hatten vor Kurzem die EU verlassen, und die wirkliche Macht in Brüssel lag nun wohl eher nicht bei der ehemaligen „Merkel-Mitarbeiterin“ und nunmehrigen Kommissionspräsidentin von der Leyen, sondern vielmehr bei den Staats- und Regierungschefs von Deutschland und Frankreich, eben Merkel selbst und Emmanuel Macron, die nach dem Austritt der Briten eine noch weitaus dominantere Rolle einnehmen konnten als davor.

Und hier ist die Leistungsbilanz der EU-Zentralisten durchaus sehr beeindruckend. Bei der weiteren Schwächung der Souveränität der Mitgliedstaaten und der Stärkung von faktischer Macht und Kompetenzen für die EU-Zentrale wurden im Windschatten der Corona-Krise große Fortschritte gemacht.

Erstens wurde mit dem 750-Milliarden-Euro-Schuldenpaket „Next Generation EU“ eine weitere Komponente zentral gelenkter Planwirtscha­ft implementiert. Die Zentrale ist in Brüssel, die Zahler werden die Steuerzahler der wirtschaftlich starken Mitgliedsländer sein. Mit dem „Green Deal“ hat von der Leyen ein weiteres planwirtschaftliches Umverteilungsinstrument gefunden, das nun neben dem landwirtscha­ftlichen Umverteilungsregime einen wichtigen Anteil am gesamten Geldverteilungstopf der EU haben wird, jener EU, die sich die Verwirklichung des freien Wettbewerbs und der freien Marktwirtschaft­ auf ihre (allerdings nur „Marketing“-) Fahnen geheftet hat.

Dieser Text ist im FREILICH Magazin 14 erschienen. Hier FREILICH bereits ab EUR 49,00 abonnieren.

Und da man dafür sehr viel Geld benötigt und offenbar nicht für alles Schulden aufnehmen möchte, hat man zweitens die Staaten dazu genötigt, einem sogenannten Eigenmittelbeschluss zuzustimmen, der nichts anderes als die Einführung neuer EU-Steuern vorsieht. Ohne Zustimmung  zu neuen EU-Steuern keine Hilfsmittel aus dem 750-Milliarden-„Next-Generation-EU“-Topf, wie nennt man sowas?

Mit den neu implementierten Rechtsstaatlichkeitsverfahren hat man drittens ein Instrument geschaffen, mit dem man unter Bezugnahme auf einen rechtlich sehr unbestimmten und schwammigen Begriff Mitgliedstaaten unter Druck setzen und auch durch Kürzung von Mitteln ökonomisch bestrafen kann. Eigenartigerweise trifft es, etwa mit Polen und Ungarn, immer Länder, die sich kritisch oder ablehnend gegen Vorstöße der EU-Zentrale äußern, etwa in Fragen der Neuverschuldung oder in Fragen der Migration. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, es geht natürlich immer nur um das hohe Gut der Rechtsstaatlichkeit.

Und viertens wurde im September 2020 mit den Vorschlägen der EU-Kommission für einen neuen EU- Migrationspakt der Startpunkt für eine weitere massive Migration aus Ländern außerhalb Europas und die damit verbundene völlige Umgestaltung der Gesellschaft­ des europäischen Kontinents gesetzt, das Ganze natürlich unter Wegnahme der diesbezüglichen Kompetenzen von den Nationalstaaten und einer Zentralisierung unter der Ägide Brüssels.

Und wer wissen will, wohin die weitere Reise geht, dem sei der ehemalige EZB-Präsident Mario Draghi in Erinnerung gerufen, der im März 2021 als frisch im  Amt befindlicher italienischer Ministerpräsident wohl auch aus „Dankbarkeit“ über kolportierte 200 Milliarden Euro an Förderungen und Krediten aus dem 750-Milliarden-Euro-„Next-Generation-EU“-Hilfsprogramm allein für Italien zum Besten gab, dass über kurz oder lang die EU nur wirklich funktionieren könne, wenn sie auch zentral die Hoheit über die Vereinnahmung von Steuern und Abgaben habe sowie zu einer echten „Sozialunion“ ausgebaut werde. Das Ziel ist definitiv ein europäischer Einheitsstaat, wobei sich schlimmstenfalls die französische Philosophie des Zentralstaates nach Pariser Muster gegen die deutsche Philosophie des föderalen Staates durchsetzen wird. 

Axel Kassegger ist seit 2013 Nationalratsabgeordneter
der FPÖ und außenpolitischer Sprecher des Freiheitlichen Parlamentsklubs. Er ist als Unternehmensberater
tätig und leitet das Freiheitliche Bildungsinstitut.

(Bild: © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS)


Das Enthüller-Buch des Jahres!

Bisher unveröffentlichte Enthüllungen über die wahre Macht von Sebastian Kurz und der ÖVP.

Der Enthüller Hans-Jörg Jenewein hat für seine Recherchen sogar eine Hausdurchsuchung geschenkt bekommen, weil er sich manche der türkis-schwarzen Akteure zu genau angesehen hat.

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Wirksame österreichische Wirtschafts- und Standortpolitik“ von Axel Kassegger ist unser aktuelles Buch im FREILICH Buchklub. Als FREILICH Buchklub-Mitglied erfahren Sie, warum nicht Corona an allem schuld ist und wie die österreichische Bundesregierung in der Krise versagt. Denn Ihr FREILICH Buchklub liefert regelmäßig handverlesene Literatur, die man gelesen haben muss.

Axel Kassegger ist FPÖ-Sprecher für Außenpolitik und Energie im Nationalrat und seit über 20 Jahren an der Schnittfläche zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Politik tätig. Er bietet mit diesem Buch einen vielschichtigen, ganzheitlichen Zugang zur Thematik.

So analysiert der Autor die zahlreichen Problemfelder der österreichischen Wirtschafts- und Standortpolitik und schlägt effektive Lösungen vor. Von Föderalismus bis EU-Versagen, von Globalisierung bis Sozialstaats- und Bankenreform: Beispiellose Zeiten erfordern ganz neues Denken – für Österreich und ganz Europa – Axel Kassegger macht dabei den Anfang!

Und so funktioniert’s

Als Kenner der patriotischen Medienlandschaft haben wir den Finger am Puls der Zeit. Wir haben den Überblick, welcher Autor welche Lösungsansätze parat hält und welche Bücher es wert sind, dazu gelesen zu werden.

Als Mitglied des FREILICH Buchklubs senden wir Ihnen regelmäßig das beste Buch zum aktuellsten Thema (Durchschnittspreis rund EUR 25,00 pro Buch, zzgl. Versandkosten). Der FREILICH Buchklub liefert spannende Themen und politische Bildung aus der Feder renommiertester Autoren.

Mit Ihrer Mitgliedschaft im FREILICH Buchklub verpassen Sie keinen Trend mehr. Dabei bezahlen sie nur den aktuellen Buchpreis und können Ihre Mitgliedschaft jederzeit kündigen. Werden Sie noch heute Mitglied im FREILICH Buchklub und starten Sie mit dem Buch „Wirksame österreichische Wirtschafts- und Standortpolitik“ von Axel Kassegger!



Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. In Band 2 schreibt Irfan Peci über den Ruf der Islamisten. Wer ihn verbreitet, wer ihm folgt und wie man ihn zum Schweigen bringt.

HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

Bereits zum dritten Mal gab es im heurigen Jahr ein starkes Erdbeben in der Nähe von Zagreb. Das aktuelle Beben wies eine Stärke von rund 6,3 auf der Richterskala auf. Das Epizentrum war dabei nur rund 80 Kilometer Luftlinie vom Uralt-AKW in Krsko entfernt.

FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch und FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger fordern nach dem erneuten Beben: „Das Schrott-AKW Krsko steht nur unweit der steirischen Grenze. Die schwarz-grüne Regierung ist umgehend aufgefordert, Maßnahmen und Schritte gegen den Weiterbetrieb des Atomkraftwerks zu setzen“. Notfalls müssten Sanktionen gegen Slowenien gesetzt werden, um das AKW Krsko zu schließen, da es inmitten einer Erdbebenlinie steht. So stelle es eine tickende Zeitbombe und eine große Gefahr für Österreich und Europa dar.

Bereits nach dem Beben im März habe Rauch ein konsequentes Einschreiten gegen das AKW in Krsko gefordert. Er fragt, wann die Regierung aktiv und gegen das Schrott-AKW kämpfen wird. Er fordert alle Verantwortungsträger auf, endlich Schritte zu setzen und den Kampf gegen das AKW aufzunehmen. „Je länger wir warten, desto größer wird die Gefahr. Dieses nun dritte starke Beben muss Grund genug sein, um zu handeln und somit alle Register zu ziehen“, betonte Rauch.

„Das AKW Krsko ist bereits seit rund 37 Jahren in Betrieb und zählt nunmehr zu den Uralt-AKWs in Europa. Dass das AKW Krsko in den nächsten Jahren sogar ausgebaut werden soll, ist nahezu eine Farce“, so Kassegger. Unabhängige Gutachten aus der Vergangenheit hätten bereits gezeigt, dass es bei einem starken Erdbeben zu einer Kernschmelze im AKW Krsko kommen kann. Nun sei die schwarz-grüne Regierung gefordert, mit gebotener Härte einzuschreiten und gegen die drohende Gefahr aufzutreten. „Wird nicht gehandelt, stellt das Atomkraftwerk eine massive Gefahr für Leib und Leben in Österreich dar“, mahnt Kassegger abschließend.


Das aktuelle FREILICH Sonderheft stellt das Leben, Denken und Streben in traditionalistischen Studentenverbindungen vor. Die Heftvorschau finden Sie HIER.

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Corona hat die Welt verändert. Und Österreich hat wieder einmal als bewährte Versuchsstation für Weltuntergänge hergehalten. Im Anflug der Pandemie hat ein „nationaler Schulterschluss“ auf eine Krise reagiert, bei der „jeder bald wen kennen wird, der an Corona gestorben ist“ (Bundeskanzler Kurz). Oder auch nicht.

Denn dann ist dieser Peak nie gekommen, die Maßnahmen waren politisch und wirtschaftlich dennoch sehr massiv – und nicht immer rechtlich richtig legitimiert. Nach der Aufregung der ersten Stunde reflektieren freiheitliche Spitzenpolitiker in dieser FREILICH Politischen Studie für alle Bereiche – Arbeit, Gesundheit, Sicherheit, Migration, Verfassung etc. – was passiert ist. Und welche freiheitlichen Antworten es auf die neuen Herausforderungen geben muss.

Freiheitliche Antworten auf die Herausforderungen

„Nach Corona – Perspektiven freiheitlicher Politik“ erscheint mit Beiträgen von Norbert Hofer, Herbert Kickl, Dagmar Belakowitsch, Erwin Angerer, Gerhard Kaniak, Susanne Fürst, Edith Mühlberghuber, Hermann Brückl, Christian Hafenecker, Hannes Amesbauer, Michael Schnedlitz, Reinhard Bösch, Petra Steger und Axel Kassegger.

Hofer: „Konzepte und Maßnahmen erarbeiten”

FPÖ-Bundesobmann Hofer betont in der Einleitung zur Studie: „Die FPÖ wird mit aller Kraft daran arbeiten, für die einzelnen Bereiche Konzepte und Maßnahmen zu erarbeiten, mit denen unsere Heimat die Coronakrise gut bewältigen kann. Die vom FREILICH Magazin ausgearbeitete Studie ist eine gute Grundlage, die aufzeigt, in welchen Bereichen welche Schritte und Ideen erforderlich sind, um unser Österreich gut durch die Krise zu bringen.”

Die neue FREILICH-Studie können Sie HIER kostenlos lesen bzw. runterladen.

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Außenpolitischer Sprecher Axel Kassegger fordert Unterstützung für schwierige menschenrechtliche Situation in Venezuela. Ein geplantes Zentrum für Menschenrechte in Graz sei in anderen Regionen besser aufgehoben.

Im Zuge der gestrigen Debatte des Nationalrats über UNESCO erklärte der freiheitliche außenpolitische Sprecher Axel Kassegger, dass die FPÖ dem Antrag zur Errichtung eines Zentrums für Menschenrechte in Graz nicht zustimmen wird: „Ein Kategorie-II-UNESCO Zentrum für Menschrechte gibt es aktuell in Buenos Aires. Dass nun Graz für die Errichtung eines weiteren Kompetenzzentrums zur Förderung von Menschenrechten, Demokratie und Antirassismus auf lokaler und regionaler Ebene – auf Steuerkosten – ausgewählt wurde, ist kaum nachvollziehbar. Hierfür gäbe es genug Regionen auf der Welt, die sich hierfür anbieten würden“, erklärte Kassegger, der in Folge auch auf die bedenkliche Menschenrechtssituation in Venezuela hinwies.

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Heinrich Sickl, Geschäftsführer Freilich Magazin

„Wie im außenpolitischen Ausschuss bereits berichtet, ist die politische und menschenrechtliche Situation in Venezuela äußerst besorgniserregend. Ich war erst letztes Jahr vor Ort und habe gesehen, dass das Land zunehmend auf eine Katastrophe zusteuert. Wir unterstützen daher jegliche Maßnahmen, um zu verhindern, dass sich die politische, wirtschaftliche und humanitäre Krise weiter verschärft“, so Kassegger, der daran erinnerte, dass es 2006 insbesondere die SPÖ und die aktuelle Regierungspartei der Grünen waren, die Präsident Maduro, „der sämtliche Rechtsstaatlichkeit ausgehöhlt hat, als Superstar gefeiert haben.“

Der Ratifizierung der IRENA-Satzung, den Beitritt zur Internationalen Organisation für Erneuerbare Energien, werde die FPÖ aber zustimmen.„Die Satzung der IRENA beinhaltet unter anderem eine Clusterung internationaler Organisationen für erneuerbare Energien, was auch die Position Österreichs als internationalen ‚Energy Hub‘ stärken soll. Natürlich begrüßen wir diesen Schritt, den wir bereits seit Längerem gefordert haben. Dass wir erst als 162. Staat der Welt diese Satzung ratifizieren, ist schon ein kleiner Wehrmutstropfen und zeigt, dass wir Dingen oftmals hinterherlaufen. Die Bundesregierung sollte sich zukünftig um ein ‚First Mover‘ – Handeln bemühen, damit wir nicht den internationalen Anschluss verlieren“, so Kasseggers Appell an die Verantwortlichen von ÖVP und Grünen.


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