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Die EU war bei der Bewältigung der Krise wenig hilfreich. Dafür versucht sie, Maßnahmen durch die Hintertür umzusetzen. Ein Text von Axel Kassegger.

Wer hat nicht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor Augen, die zu Beginn der Corona-Krise monatelang nur durch ein Video in Erscheinung getreten war, in dem sie den Menschen erklärt, wie man sich richtig die Hände wäscht! Zur Bewältigung der Corona-Krise hat die EU wenig bis gar nichts Nutzbringendes beigetragen. Die ersten Monate der EU-Krisenpolitik waren geprägt von punktuellem Geldverteilen zur „Krisenbewältigung“. So erhielten vor allem die Länder des Westbalkans Unterstützungen in Milliardenhöhe und der Gesundheitssektor eine Finanzspritze von 2,7 Milliarden Euro.

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Bei der Aufgabenstellung, die Bevölkerung mit ausreichend Impfstoffen zu  versorgen, hat die EU ebenfalls gravierende Fehler gemacht. Die europäische Impfstrategie wurde am 16. Juni 2020 präsentiert, erste Verträge wurden mit den Herstellern der vier in der EU zugelassenen Impfstoffe im August/September 2020 abgeschlossen und dabei Vorauszahlungen in Millionenhöhe geleistet. Bestellt wurde viel, was nicht beurteilt wurde, war die tatsächliche Lieferfähigkeit einzelner Hersteller. Dies führte zum Ergebnis, dass Länder außerhalb der EU, wie das gerade ausgetretene Großbritannien oder Israel, ihre Bevölkerung wesentlich rascher und umfangreicher mit Impfstoffen versorgen konnten als die EU.

Besonders schlecht schnitt auch hier Österreich ab, wobei im März 2021 ein lächerlicher „Streit“ zwischen Bundeskanzler Kurz und der EU-Kommission entbrannte, wer denn nun an diesem Desaster schuld sei. Es dür­ften wohl beide Teile schuld gewesen sein, die EU, weil sie die Lieferfähigkeit der Auft­ragnehmer völlig falsch beurteilt und manche Anbieter von vornherein durch Nichterteilung der Zulassung ausgeschlossen hat, und die österreichische Bundesregierung, weil sie nahezu vollständig auf den wesentlich billigeren Impfstoff von AstraZeneca gesetzt hat, der dann nicht lieferbar war. Wohl an der falschen Stelle gespart, kann man da nur sagen.

Aber war es überhaupt prioritäres Ziel der EU-Proponenten in Brüssel, Paris und Berlin, in der Corona-Krise selbst aktiv zu werden? Ich denke nicht. Die Möglichkeiten,  bei dieser Aufgabenstellung zu versagen, hat man gern den nationalen Regierungen überlassen.

Man hat aber sehr rasch erkannt, dass die Corona-Krise ein hervorragendes alles beherrschendes Thema bietet, in dessen Windschatten man seine eigentliche Agenda weiter abarbeiten konnte. Wolfgang Schäuble brachte es bereits am 21. August 2020 auf den Punkt, als er gegenüber der „Neuen Westfälischen“ meinte: „Der Widerstand gegen Veränderungen wird in der Krise geringer. Wir können die Wirtschafts- und Finanzunion, die wir politisch bisher nicht zustande gebracht haben, jetzt hinbekommen“.

Die strukturellen Rahmenbedingungen dafür waren auch nahezu perfekt. Die „lästigen“ Briten hatten vor Kurzem die EU verlassen, und die wirkliche Macht in Brüssel lag nun wohl eher nicht bei der ehemaligen „Merkel-Mitarbeiterin“ und nunmehrigen Kommissionspräsidentin von der Leyen, sondern vielmehr bei den Staats- und Regierungschefs von Deutschland und Frankreich, eben Merkel selbst und Emmanuel Macron, die nach dem Austritt der Briten eine noch weitaus dominantere Rolle einnehmen konnten als davor.

Und hier ist die Leistungsbilanz der EU-Zentralisten durchaus sehr beeindruckend. Bei der weiteren Schwächung der Souveränität der Mitgliedstaaten und der Stärkung von faktischer Macht und Kompetenzen für die EU-Zentrale wurden im Windschatten der Corona-Krise große Fortschritte gemacht.

Erstens wurde mit dem 750-Milliarden-Euro-Schuldenpaket „Next Generation EU“ eine weitere Komponente zentral gelenkter Planwirtscha­ft implementiert. Die Zentrale ist in Brüssel, die Zahler werden die Steuerzahler der wirtschaftlich starken Mitgliedsländer sein. Mit dem „Green Deal“ hat von der Leyen ein weiteres planwirtschaftliches Umverteilungsinstrument gefunden, das nun neben dem landwirtscha­ftlichen Umverteilungsregime einen wichtigen Anteil am gesamten Geldverteilungstopf der EU haben wird, jener EU, die sich die Verwirklichung des freien Wettbewerbs und der freien Marktwirtschaft­ auf ihre (allerdings nur „Marketing“-) Fahnen geheftet hat.

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Und da man dafür sehr viel Geld benötigt und offenbar nicht für alles Schulden aufnehmen möchte, hat man zweitens die Staaten dazu genötigt, einem sogenannten Eigenmittelbeschluss zuzustimmen, der nichts anderes als die Einführung neuer EU-Steuern vorsieht. Ohne Zustimmung  zu neuen EU-Steuern keine Hilfsmittel aus dem 750-Milliarden-„Next-Generation-EU“-Topf, wie nennt man sowas?

Mit den neu implementierten Rechtsstaatlichkeitsverfahren hat man drittens ein Instrument geschaffen, mit dem man unter Bezugnahme auf einen rechtlich sehr unbestimmten und schwammigen Begriff Mitgliedstaaten unter Druck setzen und auch durch Kürzung von Mitteln ökonomisch bestrafen kann. Eigenartigerweise trifft es, etwa mit Polen und Ungarn, immer Länder, die sich kritisch oder ablehnend gegen Vorstöße der EU-Zentrale äußern, etwa in Fragen der Neuverschuldung oder in Fragen der Migration. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, es geht natürlich immer nur um das hohe Gut der Rechtsstaatlichkeit.

Und viertens wurde im September 2020 mit den Vorschlägen der EU-Kommission für einen neuen EU- Migrationspakt der Startpunkt für eine weitere massive Migration aus Ländern außerhalb Europas und die damit verbundene völlige Umgestaltung der Gesellschaft­ des europäischen Kontinents gesetzt, das Ganze natürlich unter Wegnahme der diesbezüglichen Kompetenzen von den Nationalstaaten und einer Zentralisierung unter der Ägide Brüssels.

Und wer wissen will, wohin die weitere Reise geht, dem sei der ehemalige EZB-Präsident Mario Draghi in Erinnerung gerufen, der im März 2021 als frisch im  Amt befindlicher italienischer Ministerpräsident wohl auch aus „Dankbarkeit“ über kolportierte 200 Milliarden Euro an Förderungen und Krediten aus dem 750-Milliarden-Euro-„Next-Generation-EU“-Hilfsprogramm allein für Italien zum Besten gab, dass über kurz oder lang die EU nur wirklich funktionieren könne, wenn sie auch zentral die Hoheit über die Vereinnahmung von Steuern und Abgaben habe sowie zu einer echten „Sozialunion“ ausgebaut werde. Das Ziel ist definitiv ein europäischer Einheitsstaat, wobei sich schlimmstenfalls die französische Philosophie des Zentralstaates nach Pariser Muster gegen die deutsche Philosophie des föderalen Staates durchsetzen wird. 

Axel Kassegger ist seit 2013 Nationalratsabgeordneter
der FPÖ und außenpolitischer Sprecher des Freiheitlichen Parlamentsklubs. Er ist als Unternehmensberater
tätig und leitet das Freiheitliche Bildungsinstitut.

(Bild: © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS)


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Krieg verändert sich mit der menschlichen Gesellschaft. Wo staatliche Macht in den Hintergrund tritt, waltet hybride Kriegsführung. Ein Text von Nils Wegner.

Die Reaktionen nicht nur der deutschsprachigen Regierungsstellen und Medien auf die islamistischen Anschläge beispielsweise in Brüssel und Berlin (2016), London und Barcelona (2017), Paris und Straßburg (2018), Lyon (2019), abermals Paris sowie zuletzt Wien (2020) waren Offenbarungen. Sie zeigten den Unwillen, nach Herausforderungen durch den „Islamischen Staat“ (IS) genuin politisch zu handeln.

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Diese Haltung der Schwäche nützt nichts: Die Pflicht zum Politischen verschwindet nicht dadurch, dass man sie ignoriert. Es offenbart sich die völlige Verkennung der Lage auf staatlicher Führungsebene – die Verkennung des faktischen Kriegszustandes mit einem politischen Akteur neuen Typs, auf den die „westliche Welt“ nicht vorbereitet scheint.

In der amerikanischen „Marine Corps Gazette“ erschien im Oktober 1989 eine Abhandlung des zivilen Militärtheoretikers William Lind in Zusammenarbeit mit US-Stabsoffizieren, inspiriert von Schriften des Generalleutnants der deutschen Bundeswehr und ehemaligen NATO-Kriegsschulleiters Franz Uhle-Wettler („Der Krieg. Gestern – heute – und wie morgen?“).

Demnach bestehe in Friedenszeiten die Aufgabe des Soldaten darin, sich so gut wie möglich auf den nächsten Krieg vorzubereiten. Und dazu brauche es ein gründliches Umdenken in der Sicherheitspolitik!

Krieg in der Neuzeit

Der Artikel entwickelte ein transepochales Modell der modernen Kriegsführung in überlappenden „Generations of Warfare“ (GW). Ausgangspunkt war der Westfälische Friede von 1648, der den Krieg – zuvor oft eine diffuse Fehde zwischen Familien oder Städten unter Einsatz von Söldnern – zu einem genuin politischen Instrument staatlicher Akteure eingehegt hatte.

Die daraus folgende „1. Generation der Kriegsführung“ (1GW) wurde bestimmt von der Linieninfanterie, ausgestattet mit ineffizienten Musketen und im Manöver sehr geordnet, aber auch schwerfällig. Ihr Einsatz erforderte strengsten Drill und starre Kommandostrukturen; er war stellenweise ideologisch motiviert, besonders in der französischen Revolutionsarmee, wo „freier“ Bürger neben „freiem“ Bürger stand und oft auch fiel.

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2GW setzte in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts ein, als die Einführung von Hinterladern mit gezogenen Läufen und Maschinengewehren sowie der neu entwickelte Stacheldraht die Linienformationen zu Todesfallen werden ließen. Auf den Großeinsatz der Männerkraft folgte der Großeinsatz der Feuerkraft: Gemäß der französischen Maxime „Die Artillerie erobert, die Infanterie besetzt“ verließen sich die Strategen fortan operativ vor allem auf den massiven Einsatz indirekten Feuers.

Darauf reagierte die Infanterie mit mobilerem Vorgehen im breiten Sturmangriff – taktisches Grundkonzept noch des Ersten Weltkrieges, das Ernst Jüngers Aufsatz „Feuer und Bewegung“ den Titel gab. Der aus der Industrialisierung des Krieges folgende Wandel von der offenen Feldschlacht in zum Stellungskrieg führte in die 3GW, die sich  durch flachere Hierarchien, hohe und nonlineare Beweglichkeit, Kommandounternehmen und insbesondere das „Führen mit Auftrag“ anstelle des streng verbindlichen und unflexiblen Befehls auszeichnete.

Während bereits bei ihrer Entfaltung den (kaiserlichen) deutschen Sturmbataillonen eine Vorreiterrolle zukam, darf als Vollendung dieser GW auf damals höchstem technischen Niveau der Blitzkrieg 1939–1941 betrachtet werden, der gemäß der Doktrin des „indirekten Ansatzes“ (Basil Liddell Hart) den operativen Fokus vom Faktor Raum auf den Faktor Zeit verschoben hatte.

Die Transformation des Krieges

Über 70 Jahre nach Anbruch der 3GW sagte der Artikel in der „Marine Corps Gazette“ für die allernächste Zukunft eine 4GW voraus. Diese werde vier zentralen Faktoren ihrer Vorgängerin entspringen: Flexibilität, Dezentralisierung, Agilität und Zersetzung.

Globale Trends wiesen in Richtung einer Kriegsführung, die ohne Schwerpunktbildung und erkennbare Fronten potenziell unbegrenzt stattfinden werde, wodurch Krieg und Friede (sowie Kategorien wie „militärisch“/„zivil“) zunehmend ununterscheidbar werden würden.

Schlachtfeld der 4GW werde die gesamte Gesellschaft des Feindes sein, nicht nur als (an-)greifbares Objekt, sondern auch auf soziokultureller Ebene. Essenziell sei die Identifizierung der strategischen Zentren des Feindes, die aufgrund ihrer Verwundbarkeit verkleinert und zerstreut würden und so die allgemeine Undeutlichkeit verschärften.

Durch Einbeziehung von kultureller Infrastruktur und Zivilgesellschaft als Ziele verlasse die Kriegsführung die Ebene der Staatlichkeit: Die 4GW werde die Generation „nichtstaatlicher Kämpfer“ („Violent Non-State Actors“, VNSA), deren zentrales Operationsgebiet das feindliche Hinterland sei und die sich bereits als südamerikanische Drogenkartelle, afrikanische Privatarmeen und in grenzübergreifenden Terrorgruppen manifestierten – der Status quo des Westfälischen Friedens sei dahin.

Dieser grundlegende Wesenswandel des Krieges nach mehr als 350 Jahren hat so umfassende Folgen, dass man eine systematische Auseinandersetzung damit und angemessenes Handeln in der internationalen Gemeinschaft noch immer vergebens sucht.

Das spielt insbesondere dem internationalen Terrorismus in die Hände, der sehr genau um die blinden Flecken seiner schwerfälligen und zögerlichen staatlichen Todfeinde weiß. Dass im Dezember 2001 Kopien des Lind-Artikels im afghanischen Höhlenkomplex Tora Bora aufgefunden wurden, der als Rückzugsort islamistischer Kämpfer diente, bezeugt die Bedeutung dieser Überlegungen – die wohlgemerkt noch keinerlei (bekannte) doktrinäre Berücksichtigung fanden. Militärische Empfehlungen, die Lind und Offiziere verschiedener westlicher Staaten im Seminarrahmen erarbeiteten, wurden zeitweilig unter dem ironischen Titel „Feldhandbücher der k.u.k. österreichisch-ungarischen Marineinfanterie“ veröffentlicht, weil von offizieller Seite (des „militärisch-industriellen Komplexes“?)… (weiterlesen in FREILCH 13).

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Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. In Band 2 schreibt Irfan Peci über den Ruf der Islamisten. Wer ihn verbreitet, wer ihm folgt und wie man ihn zum Schweigen bringt.

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Irfan Peci war Islamist und hat später für den Geheimdienst gearbeitet. In seinem Video analysiert er die Schreckenstat in Berlin und trifft eine Vorhersage über die kommende Verschleierungstaktik von Politik und Medien.

Wie nach solchen Taten üblich, wurde der Facebook-Account des mutmaßlichen Attentäters sofort vom Netz genommen. Doch Irfan Peci gelang es, die Bilder zu sichern. In seinem Video analysiert er die Hintergründe des mutmaßlichen Täters und bringt den Beweis: Einmal mehr sei ein Islamist als Flüchtling getarnt nach Deutschland gekommen, um hier seine Schreckenstat zu begehen. Auch hier fiel der mutmaßliche Täter bereits durch Gewalttaten auf und wurde nicht abgeschoben.

Peci zeigt, mit welchen Taktiken Medien und Politik in solchen Fällen vorgehen und wie sie auch in diesem Fall reagieren werden. Er ist sich sicher: die Ermittlungen über die wahren Hintergründe werden auch hier wieder im Sand verlaufen.

HIER finden Sie das FREILICH Interview „Islamisten lieben Parallelgesellschaften“ mit Irfan Peci. Wir haben mit ihm über den „Heiligen Krieg“ in Europa und die Risiken von Hinterhofmoscheen gesprochen.

Zum Internetauftritt von Irfan Peci geht es HIER.


Das Zurückbleiben der islamischen Welt, die Integrationsdefizite der Muslime in Deutschland und Europa sowie die Unterdrückung der muslimischen Frauen sind eine Folge der kulturellen Prägung durch den Islam. Das zeigt Thilo Sarrazin in seinem neuen Bestseller. HIER im FREILICH Buchladen bestellen.



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