Tag

Bernd Lucke

Browsing

2013 wurde die AfD gegründet, heute ist sie als Oppositionspartei in allen Landtagen, dem Bundestag und im EU-Parlament vertreten. Ursprünglich „Professorenpartei“, ist sie jetzt vermutlich die letzte Rechtspartei der Bundesrepublik.

Im alten Parteienstaat der Bundesrepublik bildeten die etablierten Parteien die signifikantesten sozialen Milieus ab. Das Wahlverhalten der meisten Bürger schien damit qua ihrer sozialen Gruppenzugehörigkeit determiniert: die SPD für Arbeiter und Progressive, die CDU für Christen und kleinbürgerliche Konservative, die FDP für großbürgerliche Nationalliberale und Unternehmer etc. Dieses Parteiendemokratiemodell der 1920er reichte praktisch nahezu identisch bis in die 1960er hinein. Die Trennlinien waren trotz teilweise he­ftiger politischer Auseinandersetzung marginal, die Gesellscha­ft ethnokulturell relativ homogen und wertespezifisch rechts gepolt, das Bewusstsein der gewachsenen deutschen Nation als generationenübergreifende Schicksalsgemeinschaft­ lebendig.

Den ganzen Artikel lesen Sie in FREILICH 14. Hier bereits ab 49,– € abonnieren.

Mit der ’68er-Kulturrevolution, der Globalisierung und Flexibilisierung von Markt und Mensch schmolz diese Ordnung allmählich, eine im Westen durch Wohlstand ermöglichte postmaterialistische Form gesellscha­ftlicher Auseinandersetzung nahm Gestalt an, der Hang zur „Weltoffenheit“ war die Konsequenz. Die neuen bürgerlichen Werte waren nicht länger klassisch-konservativ, sondern  progressiv. Der Hut zum Sonntagsspaziergang mit der Familie wich den Turnschuhen zum Sit-in.

Konsumlust und Kreativitätsfetisch traten an die Stelle von Ehrfurcht und Traditionspflege. Entfaltung, Freiheit und Mobilität ersetzten als zentrale westliche Werte alte preußische Tugenden. Die Westbindung des von der weltgeschichtlichen Bühne abgetretenen Bundesdeutschland bettete das Land der Dichter und Denker in das amerikanische Hegemonialreich ein. Mit ein wenig Verzögerung finden sich Phänomene und gesellschaft­liche Entwicklungen aus Übersee seither auch im zentraleuropäischen Land wieder – damals Coca-Cola und Rock’n’Roll, heute postmoderne Identitätspolitik. Mit der Jahrtausendwende endete auch das „Ende der Geschichte“.

Der Terroranschlag auf das World Trade Center, „Occupy Wall Street“, der Konflikt um die Krim oder die Flüchtlingskrise: Verschiedene Schocks ließen Teile des allgemeinen Vertrauens in etablierte Institutionen erschüttern. Eine wachsende Diskrepanz zwischen medialer Darstellung und gesellschaft­licher Realität, die praktisch identische Positionierung aller etablierten Parteien zu brenzligen Fragen, Zukunft­spessimismus, politisch korrekte Bevormundung. All dies schuf Frustration in verschiedenen Gesellschaft­sschichten und zunehmend wachsende politische Repräsentationslücken, für deren Kulmination die AfD als Resonanzraum zum richtigen Zeitpunkt auf der politischen Bühne au­ftrat.

Die Entstehung der Alternative Der Name der Alternative für Deutschland geht bekanntlich auf die Äußerung der CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel zurück, die ihre Euro-Politik als „alternativlos“ bezeichnete. Eine Reihe kritischer Ökonomen drängte bereits vor der Ära Merkels, seit dem Vertrag von Maastricht im Jahre 1992, der auch die Einführung des Euro vorsah, auf politische Einflussnahme, um eine sich zu Ungunsten Deutschlands entwickelnde Wirtscha­ftspolitik zu korrigieren. Die Bankenkrise 2008 und die Euro-Rettungsmaßnahmen 2012 verschaffen den Klagen dieser „ungehörten Experten“ weiteren Aufschwung.

Der VWL-Professor Bernd Lucke und 17 weitere Ökonomen starteten 2013 mit der AfD ein politisches Projekt, um die unionsmerkelsche Alternativlosigkeit zu widerlegen und vor allem die Wirtscha­fts- und Währungspolitik zu reformieren. Dass damit ein Fass geöffnet wurde, welches obendrein einen beachtlichen Teil dieser Gründerriege ebenfalls hinwegspülen sollte, war wohl kaum vorherzusehen. Denn die Bedeutung der AfD lässt sich nicht auf den politisch gefassten Protest wirtschaft­sliberaler Akademiker allein reduzieren, auch wenn dies der ursprüngliche Impuls ihrer Gründung gewesen sein mag. Die Ablehnung der Euro-Politik, die als Diebstahl von Vermögen mehrerer deutscher Generationen, insbesondere des deutschen Mittelstandes, kritisiert wurde, war bereits eine Reaktion auf die Verletzung nationaler Interessen von oben – ein rechter Impuls steckte also bereits in der Gründungsidee der Partei. Neoliberale und ordoliberale Standpunkte fanden in den ersten Jahren eine Synthese mit christlich-neokonservativen Einschlägen, die Assoziation des Leistungsprinzips der Volkswirtschaft­ mit nationaler Souveränität und der Ausdruck eben jener ungehörten Wirtscha­ftsexperten gegenüber der politischen Klasse, der sich in Parteipolitik dann als Protest des allgemeinen Volkes gegenüber unzugänglicher politisch-medialer Eliten ausgestaltete.

Die Gründer der AfD erhoben damit konsequenterweise Widerspruch gegen den letzten Schritt des Wandels der klassischen Berliner Republik eines Helmut Kohls hin zum Brüssel-hörigen, postnationalen Merkeldeutschland. Hinter diesen beiden Formen der BRD steht freilich weitaus mehr als verschiedene Währungen und Zentralbanksysteme. Dass der seit Jahrzehnten stattfindende Wandel Deutschlands nicht von der Problematik des Euros getrennt betrachtet und von der AfD somit nicht unkommentiert  gelassen werden konnte, zeigte sich schnell ab.

Als Bernd Lucke die Aussage des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff, dass der Islam zu Deutschland gehöre, infrage stellte, galt dies vielen in der AfD als Zeichen, Migrationskritik (zu gern in oberflächlicher Islamkritik gehüllt) lautstark vertreten und der unzufriedenen, entfremdeten einheimischen Bevölkerung damit eine Stimme geben zu können. Nur wenige Jahre zuvor versetzte Thilo Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ der Bundesrepublik den ersten rechtspopulistisch wirkenden Schock (nur Tage nach der Veröffentlichung des Bestsellers ergab eine Emnid-Umfrage, dass 18 % der Deutschen eine ,,Sarrazin-Partei‘‘ wählen würden).

Mit der Flüchtlingskrise 2015 setzte auch für die AfD die Ära des migrationskritischen Rechtspopulismus ein, welche mit dem Einzug in den Bundestag 2017 und Umfragewerten von bis zu 18 % im Jahr darauf letztendlich ihren Höhepunkt fand. Terroranschläge, die Silvesternacht in Köln, Messerangriffe, salafistische  Parallelgesellschaft­en in westeuropäischen Staaten – der Schock der zweiten Häl­fte der 2010er war immens, der geballte Zusammenstoß der sich mit dem Ende der Geschichte abgefundenen, satten, individualistischen bundesdeutschen Gesellschaft­ und potenten, lebens- und überlebenswilligen Neuankömmlingen forderte seinen Tribut.

Parallel setzte der amerikanische Präsidentschaft­skandidat Donald Trump mit seinem nie zuvor gesehenen Populismus auf ähnliche Töne: islamfeindliche Polemik, Interessenvertretung für die einfachen Leute, Elitenkritik, Anklänge von protektionistischer Geopolitik, Ablehnung des Globalismus als westliches Zukunftsmodell, ein vages, jedoch sehr aggressiv skizziertes „Wir“ gegen „Die“, Mussolini-Zitate – Rechtsaußengeblinke mit einem ironischen Zwinkern. Eine große Show. Im selben provokanten, ironischen Ton entwickelte sich eine junge, globale Internet-Rechte, eine politische „Memekultur“, welche in Amerika zwar eine größere Rolle spielte, aber auch in Deutschland junge, patriotisch gesinnte Mädels und Jungs politisierte und fernab neonazistischer Springerstiefelszenerien an ein rechtes Weltbild heranführte.

Dem aktivierten Bewusstsein, dass von oben herab über die unvorteilha­fte Veränderung der Lebensrealität vieler einheimischer Deutscher entschieden wird, gab der Rechtspopulismus eine Gestalt. Mit diesem „Aufbegehren des Volkes“ wuchs die AfD von einem noch nicht greifbaren Zufall zu einer festen Größe im bundesdeutschen Parteiensystem, eroberte alle Landtage sowie den Bundestag und brachte den vehementen Einspruch gegen den „Diskurs als Konsensform“ von den unbeachteten Stammtischen, von vielen enttäuschten und längst abgehängten Nichtwählern und auch einigen „Augen-zu-CDU“-Hoffnungskonservativen direkt auf die parlamentarische Bühne.

Sie beendete die postdemokratische Diskurssimulation der Bundesrepublik und zwang bestehende Machtkartelle zur Kenntlichkeitsentstellung. Damit wurde die AfD in nur wenigen Jahren zum Systemfeind erklärt. Das System ist hierbei nicht, wie von Medien und Regierenden stets postuliert, die Verfassung und auch nicht „die Demokratie“ als Abstraktion des Staates und seiner gesellschaftlichen Ordnung, sondern jene informellen Machtnetzwerke aus Altparteien, Stiftungen, NGOs, Medienhäusern, Akademien, Thinktanks und Finanziers, die wiederum in andere globale Zusammenhänge eingebettet sind und Deutschland nur als Operationsplattform betrachten. Natürlich sind sich diese verschiedenen Akteure und Personengruppen nicht in allen Fragen und Zielen einig, im Gegenteil. Einig sind sie sich hingegen nur darin, dass sie die AfD mit aller Härte bekämpfen müssen.

Die AfD begann sich unter dem Druck des Dauerfeuers so gut wie möglich zu konsolidieren. Ein relativ unkonkretes, wenn auch lautes Dagegensein kann nicht lange ohne ein programmatisches Dafürsein auskommen. Grundsätzlich stand und steht die AfD vor einer andauernden Zerreißprobe über die Deutung der im Grundsatzprogramm festgelegten Formulierung: „Wir sind Liberale und Konservative“.

Bedeutet dies für die einen, dass liberale Wirtschaftspolitik mit konservativer Sozialpolitik vertreten wird, sehen andere darin das Bekenntnis zur Wahrung einer  klassisch liberalen Linie ohne Neigung zur grünen Bevormundung, und andere lediglich eine Umschreibung für west- und ostdeutsch. Tatsächlich aber werden verschiedenste, teils widersprüchliche Standpunkte vertreten, Punkte des Parteiprogramms gegebenenfalls ignoriert oder aber überhöht eingefordert, wenn es den eigenen Überzeugungen entspricht.

In keiner Thematik wird die Diskrepanz zwischen nationalkonservativem Anspruch der Deutschlandrettung und liberaler Autonomiebetonung so deutlich wie im Umgang mit der vom linksliberalen Establishment propagierten LGBTQ-Agenda. Während ein Berliner Frank-Christian Hansel „das ursprünglich richtige freiheitlich-individuelle Emanzipationsanliegen“ hinter der Regenbogenfahne verteidigt und lediglich den „politischen Missbrauch“ durch „linksgrüne  Funktionärstruppen“ beklagt, fordert eine baden-württembergische Christina Baum „zum Schutz unserer Kinder“ ein Verbot des Christopher Street Day, denn für die „Zurschaustellung sexueller Obszönitäten“ gebe es „keine Akzeptanz“…

Den ganzen Artikel lesen Sie in FREILICH 14. Hier bereits ab 49,– € abonnieren.



Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. In Band 2 schreibt Irfan Peci über den Ruf der Islamisten. Wer ihn verbreitet, wer ihm folgt und wie man ihn zum Schweigen bringt.

HIER im FREILICH Buchladen bestellen.