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Bundesheergewerkschaft

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In einem der Bundesheergewerkschaft vorliegendem Befehl der Direktion 8, die neuerdings für das Gesundheitswesen zuständig ist, wird eine Impfpflicht für zukünftige Rettungssanitäter angeordnet.

Eine parlamentarische Anfrage der FPÖ an das Verteidigungsministerium (BMLV) hat abgeklärt, ob es für bestimmte Schlüsselfunktionen/Bedienstete des Österreichischen Bundesheeres eine Impfpflicht gibt bzw. welche Nachteile Soldaten erleiden müssen, sollten sie sich nicht impfen lassen.

In beiden Fällen wurde seitens des BMLV mitgeteilt, dass es weder eine Impflicht gibt, noch irgendwelche Nachteile zu befürchten seien.

Ganz gegenteilig ordnete die Direktion 8 aber an: „Die Einteilung eines Grundwehrdieners zur Rettungssanitäter-Ausbildung, der eine Einwilligung zur COVID-19 Impfung verweigert, hat daher zu unterbleiben. Das betrifft nun eben nicht mehr den Auslandseinsatz, sondern die Organisationsstrukturen des Bundesheeres, wo eine Impfpflicht eingeführt wird.“

Der Präsident der Bundesheergewerkschaft – Manfred Haidinger – zeigt sich sehr verwundert über die Zustände im Verteidigungsministerium, da dort immer betont worden sei, dass es keine Impfflicht im Bundesheer geben wird.

Die Bundesheergewerkschaft, die zu ihrem Vertretungsbereich auch Stellungspflichtige und Präsenzdiener zählt, spricht sich klar gegen diese Anordnung aus, die auf keiner gesetzlichen Grundlage basiert. „Wir lehnen solche Druckmittel auf Personen oder Personengruppen grundsätzlich und entschieden ab, denn sie sollen ausschließlich dazu dienen, die Menschen zu nötigen, ihre Grund- und Freiheitsrechte, insbesondere die Integrität ihres Körpers aufzugeben“, ärgert sich Haidinger.

Zudem stelle sich die Frage, ob es sich das BMLV überhaupt leisten kann, Personal, das sich einer medizinischen Ausbildung unterziehen möchte, derart abzuweisen. „Wir tun ja gerade so als hätten wir genug medizinisches Personal – was aber bei Weitem nicht der Fall ist. Auch aus diesem Grund fordere ich die Verteidigungsministerin auf, im Sinne einer Unterstützung für die Bediensteten im Sanitätsbereich, diesen Befehl zurückzunehmen“, so Haidinger.

Die Bundesheergewerkschaft bietet jedem Wehrpflichtigen ihre Beratung und Hilfestellung unter [email protected] an.



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