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Scharfe Kritik an den Corona-Gesetzen der Bundesregierung übte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. Die Gesetze seien ein Machwerk zur Bekämpfung der Menschen und zur Aufweichung der Grundrechte.

Die Demokratie in Österreich werde mit den neuen Beschlüssen eine andere sein, warnte Amesbauer. Der demokratisch-freiheitliche Rechtsstaat werde massiv angegriffen und bekomme totalitäre Züge. „Wir haben dann den starken Staat, der in die kleinsten Lebensbereiche des Bürgers eingreifen kann und will.“ Solche Tendenzen und Strömungen habe man in der Geschichte der Zweiten Republik bisher nicht gekannt.

Die Grundrechte würden massiv beschnitten und die Gewaltentrennung mit den Vollmachten für den Gesundheitsminister ausgehebelt, kritisierte Amesbauer. „Anschober wird zum mächtigsten Mann dieser Republik, der mittels Verordnungen herumfuhrwerken kann, wie es ihm gefällt.“ Bezirksverwaltungsbehörden könnten dann zur Kontrolle der Einhaltung der Corona-Auflagen Betriebsstätten, Arbeitsorte und „bestimmte Ort“ betreten und ohne richterlichen Beschluss in allen Unterlagen herumschnüffeln. Dies sei ein Skandal.

Den Menschen könne sogar die Benützung des eigenen Autos untersagt werden, es könnten auch Ausgehverbote verfügt und die Menschen so zu Hausarrest gezwungen werden, so Amesbauer. Die Ausnahmen dazu bezeichnete der freiheitliche Abgeordnete sarkastisch als „großzügig“: „Danke, Herr Minister, dass wir unser Haus verlassen dürfen, wenn es in Flammen steht! Danke, dass wir uns etwas zu essen kaufen dürfen!“ Auch das Vereinsleben werde massiv beeinträchtigt.


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Das FREILICH Magazin dokumentiert in seiner aktuellen Politischen Studie das von den Behörden erfasste Protokoll des Ibiza-Videos. Wir stellen es gratis als Download zur Verfügung.

Wir sind ganz einfach im falschen Film. Da verbringen der freiheitliche Parteiobmann Heinz-Christian Strache und der FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus einen lauen Inselabend auf Ibiza und diskutieren mit einer Dame, die ihnen als Oligarchennichte vorgestellt wurde, über Interessen und Möglichkeiten, Gemeinsames und Trennendes. Und das vor laufender Kamera. Der Lockvogel, so die konstruierte Hintergrundgeschichte, wird in die „Kronen Zeitung“ investieren und so demnächst eine bedeutende Rolle in der österreichischen Innenpolitik spielen. Die Frau, nach der noch gefahndet wird, fordert von den zwei Politikern Zusagen ein. Die beiden wissen nicht, dass sie hier die Hauptrolle spielen in einem Film, der ein Drehbuch hat. Der Rest ist ein Stehgreifstück. Die beiden Politiker wollen eh nicht so recht mitspielen, aber reden sich doch um Kopf und Kragen.

Am 17. Mai 2019, Punkt 18 Uhr wurden kurze Ausschnitte aus dem insgesamt viele Stunden langen Material, das inzwischen den Behörden vorliegt, veröffentlicht. Das folgende politische Erdbeben hat die erfolgreiche türkis-blaue Koalition gesprengt und aus dem FPÖ-Obmann und Vizekanzler einen freiheitlichen Frühpensionisten gemacht, der nicht so recht weiß, ob er Ruhe geben soll oder weiter machen muss und wie. Bereits am 18. Mail tritt Johann Gudenus aus allen Funktionen zurück und zieht damit einen geraden Strich: „Ich möchte mein tiefstes Bedauern über die zwei Jahre zurückliegenden Vorkommnisse zum Ausdruck bringen. Zudem bedaure ich zutiefst, durch mein Verhalten das in mich gesetzte Vertrauen der Wähler, Funktionäre und Mitarbeiter enttäuscht zu haben.“ Die Affäre entzweit letztendlich auch die zwei Hauptdarsteller, die ein Leben lang Freunde waren.

Der Film, in dem sie die Hauptrolle spielen, erfreut allerdings das Establishment. Dass das Material zwei Jahre braucht, bis es zur teilweisen Uraufführung kommt, regt Zweifel an. Die Macher, die sich decouvriert flott mal hinter der Wortbildmarke „zivilgesellschaftliches Projekt“ verstecken, wollten wohl nicht nur die Freiheitlichen von der politischen Macht fern halten, sondern vermutlich auch gut verdienen, egal wie private Rachegelüste da noch als Motiverweiterung mitspielen mögen. So munkelt man, dass alle politischen Parteien des Landes den Film eigentlich vor seiner teilweisen Uraufführung kannten. Man rätselt, ob die Macher nicht Mitarbeiter eines Geheimdienstes gewesen wären. Oder ob das Investment in die Herstellung des Ibiza-Films einfach eine hohe Tantieme hätte garantieren sollen – mit politischem Nutzen: die Demontage der erfolgreichen österreichischen Rechtspopulisten. Oder dass der Film Teil eines langfristig angelegten „dirty campaignings“ gewesen sei, bei dem unsere beiden Hauptdarsteller bei Red Bull Wodka freudig mitgemacht haben, weil sie meinten in einem intimen Gespräch eine möglicherweise demnächst wichtige Frau für die innenpolitische Entwicklung zu unterhalten und abzuklopfen – mit Angebereien, Klatsch, Intimitäten, schmutzigen Geschichten, Möglichkeitsanregungen – und ohne konkrete Zusagen. „Alles ganz legal“, betont Strache demonstrativ immer wieder. Off records, natürlich. „Bist du deppert, die ist schoarf.“

Ibiza und der kämpfende Journalismus

Die Kritiker spielen beim Erfolg eines Films eine ganz wesentliche Rolle. Und so landet das Lichtspiel nach langer Verkaufserfolglosigkeit nun angeblich gratis bei der „Süddeutschen“. Der „Spiegel“ spielt auch irgendwie mit. Und weil man den österreichischen Dialekt und Lokalkolorit so schlecht versteht, darf auch der „Falter“ sich bei jener Pfadfindergruppe anschließen, die im abgeschotteten Raum bei viel guter Laune das exklusive Material sichtet, auswählt und zu Artikeln verarbeitet. Das Buch der beiden Obermeiers (1) zeugt von einer fidelen Stimmung bei der Recherche. Den Journalisten ist klar: über dieses Material stolpern einige. Und es muss ein großes Gaudium gewesen sein, der Fallbewegung zuzuschauen: die zwei Freunde, die österreichische Regierung, die Freiheitliche Partei.

Das Besondere an diesem Fall: der ganze Film ist nie zu sehen. Nur die Macher und die Kritiker kennen ihn. Die Journalisten sitzen da und erzählen, was sie gesehen haben und belegen das mit kurzen Passagen. Es ist ihr persönliches „Best of“. Man könne der Öffentlichkeit nicht diesen Ratsch und Tratsch zumuten, heißt es. Scheinbar wurde auch über österreichische Politiker aller Couleur „Schlimmestes“ verbreitet. Das ist sehr einfühlsam, dass solche Schandreden nicht publiziert werden. Dennoch bliebt das seltsame Gefühl, dass die „Aufdecker“ natürlich selbst auch politisch sind und ihre Freude daran haben, das Werk der Guten zu tun und ein paar Rechte über sich selbst stolpern zu lassen. So ist einerseits immer von Korruption die Rede, aber zumindest zuerst nicht davon, dass es keine Zusagen gegeben habe. Die beiden Obermeiers veröffentlichen später eben oben erwähntes Buch, das dann allerdings mehrfach festhält, dass der Hauptdarsteller dieser „reality show“ betont, dass „alles legal sein“ müsse und „wir nicht käuflich“ sein würden, weil sie eh wissen, dass sie die ganze Zeit überwacht würden. Doch die Journalisten sind die konsequenten Komplizen der Hersteller des Materials. Sie schützen ihre Quellen, was legitim ist, sind aber auch die verlängerte Werkbank, der Macher des Films und sind nicht bereit diese Komplizenschaft zu reflektieren. Recht konsequent betonen sie, dass die Hersteller sie nur insofern interessieren, dass das Material authentisch sei. Die inszenierte Falle als solche wird so eher ausgeblendet. Das ist natürlich genauso spannend wie der Aberglaube, dass Ausschnitte, die von Journalisten selektioniert wurden, die ganze Geschichte seien. Und Kritik daran ist möglichst unerwünscht: so wie in dem erwähnten Buch, das sonst so locker und lustig erzählt und dann in einem letzten, sehr säuerlichen Kapitel sich jede Kritik an den Autoren verbietet.

Der Film, das Protokoll, die Behörden

2020 dann werden bei Hausdurchsuchungen bei den Tätern – jenen Menschen, die die Videofalle geplant und durchgeführt haben – die originalen Aufzeichnungen gefunden. Und auch anderes Videomaterial aus dem Vorlauf zu Ibiza. Das führt jedoch auch nicht dazu, dass das gesamte Material der Öffentlichkeit zugänglich gemacht würde. Diese hat aber ein Recht, zu beurteilen, was da gesprochen wurde und wie sie das Gespräch im gesamten Zusammenhang wahrnimmt. Die Vermutung steht ja stets im Raum, dass die Passagenauswahl einen wesentlich schärferen Schluss erlaubt als es die Banalität des abendlichen Gesprächslaufs hergibt. Gab es also kriminelle Absprachen oder waren das dümmliche bis protzende Banalitäten, die da in der rauchenden Gesprächsnacht von Ibiza zum Besten gegeben wurde?

Das Video können wir Ihnen leider auch nicht präsentieren. Wiewohl wir sehr für die öffentliche Uraufführung wären. Stattdessen werden wöchentlich und monatlich Zipfelchen des Inhalts mit unterschiedlichsten Interessen publiziert. Sie stammen aus einer Abschrift der Behörde, die dem Akt Ibiza beiliegt. Und wieder passt wer auf, dass nichts Falsches an die Öffentlichkeit gelangt: von 186 Transkriptseiten sind 145 komplett geschwärzt, 20 teilweise und 21 nicht. Das Ibiza-Drehbuch sozusagen, das rückwärts gewandt entziffert werden muss: die Schauspieler, die Rollen, die Regisseure, alles muss auf den Tisch.

Wir dürfen Ihnen hier – als Teil unserer Recherche – dieses Transkript zur Nachlese präsentieren und damit eine wesentliche Quelle – so weit zugänglich (Schwärzungen durch die Behörde) – offenlegen.

Die FREILICH Politische Studie 5 „Das Ibiza-Protokoll“ HIER gratis herunterladen bzw. lesen.

Was sind die Hintergründe der größten politischen Krise der Nachkriegszeit? Nachlesen und HIER das Buch im FREILICH BUCHLADEN bestellen.



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FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl zeigte heute auf, dass die jüngst beschlossenen staatlichen Hilfspakete zur Unterstützung wirtschaftlicher Opfer der Corona-Krise ungerecht, suboptimal und zu bürokratisch seien. Hier sei eine Dreiklassengesellschaft der finanziell Geschädigten geschaffen worden.

„Die Betriebe in Ischgl, die nach dem Epidemiegesetz geschlossen wurden, bekommen alles ersetzt. Jene Betriebe, die nach dem neuen Covid19-Gesetz gesperrt wurden, erhalten lediglich eine Abfederung. Und alle anderen, die zwar nicht behördlich geschlossen sind, aber wo trotzdem kein Geschäft mehr ist, werden überhaupt zu Bittstellern degradiert – mit mäßiger Aussicht auf irgendeine Unterstützung“, beschrieb Kickl die Ungerechtigkeit des aktuellen Systems. 

Corona-Hilfspaket verfehlt sein Ziel 

„Suboptimal ist das System deshalb, weil trotz der vollmundigen Milliarden-Zusagen der Regierung in nur einer Woche rund 115.000 Personen ihren Job verloren haben. Die Zahl der Arbeitslosen hat sich auf einen Schlag um fast 30 Prozent erhöht“, so Kickl. Damit verfehle das Paket das wichtigste Ziel, nämlich die Jobs der Arbeitnehmer und die wirtschaftliche Existenz der Selbständigen und Ein-Personen-Unternehmer zu erhalten. „Das Kurzarbeits-Angebot ist vor allem ein Modell für größere Betriebe, bei denen die Liquidität noch ausreichend gegeben ist. Viele Kleine scheitern daran, dass die Arbeitnehmer zunächst ihre Urlaube aus vergangenen Jahren konsumieren müssen, die der Arbeitgeber natürlich bezahlen muss – ebenso wie er das Kurzarbeits-Gehalt vorfinanzieren muss und erst danach mit dem AMS abrechnen kann – mit Wartezeiten von bis zu drei Monaten. Für viele Kleinunternehmen, die derzeit null Einnahmen haben, geht sich das einfach nicht aus“, argumentierte Kickl.

Rechtsanspruch auf Entschädigung

Kickl forderte daher, bei den nächsten Sitzungen des Parlaments die wirtschaftlichen Unterstützungen auf völlig neue Beine zu stellen. „Grundlage dafür muss der Entschädigungsanspruch nach dem Epidemiegesetz sein. Wer durch die Corona-Maßnahmen Schaden erleidet, soll einen Rechtsanspruch auf Entschädigung erhalten – und zwar laufend und nicht erst am Ende der Krise. Daraus ergibt sich logisch, dass nur das Finanzamt die abwickelnde und auszahlende Stelle sein kann und nicht die parteipolitisch vereinnahmte Wirtschaftskammer. Nur so können wir vor allem die kleinen und kleinsten Unternehmen retten und unzählige Arbeitnehmer vor der Kündigung bewahren. Die jetzige Lösung ist zu bürokratisch und wird schon alleine wegen der für das Ausfüllen und Bearbeiten von Formularen nötigen Zeit weitere Unternehmensexistenzen und damit auch Arbeitsplätze kosten“, ergänzte Kickl.

Bundesregierung präsentierte „Propagandapakete“

Die Entwicklungen der letzten Tage würden immer deutlicher zeigen, dass es sich bei den Zusagen der Bundesregierung in Wahrheit um „Propagandapakete“ handle, die zu weiten Teilen gar nicht bei den Betrieben ankämen. „Wenn man etwa den Verzicht auf Einkommensteuer-Vorauszahlungen als Unterstützung verkauft, ist das geradezu eine Verhöhnung. Bei dem wirtschaftlichen Schaden, den viele Betriebe derzeit erleiden, fällt bei den meisten für 2020 wohl ohnehin keine Einkommensteuer an“, sagte der freiheitliche Klubobmann.

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Die Angelobung der Bundesregierung am letzten Dienstag hatte einen hohen Unterhaltungswert: Nein, nicht weil der Bundespräsident die Spendenliste selbst sehen wollte.
Auch diese höfliche Frage ist nicht authentisch.
Der fröhliche Text mit falschen Untertiteln im TVthek-On-Demand-Angebot des ORF zur Angelobung der neuen Bundesregierung war ein Fehler des ORF.
Nein, es war (leider) kein zivilgesellschaftlicher Widerstand, dass ein ORF Mitarbeiter die Textzeilen einer Telenovela eingeblendet hätte.
Wobei, das wäre irgendwie wirklich schön gewesen. Und hätte auch ganz gut gepasst.
Der ORF ist wohlerzogen, das ist die Entschuldigung zum Fehler mit den tollen Bildunterschriften.