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Bis zum 13. November 2019 war Stephan Brandner Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages. Dann wurde er abgewählt – mit den Stimmen aller Fraktionen, die der AfD ausgenommen. Ein Possenspiel, das seinesgleichen sucht.

Alle gegen die AfD

Dass die etablierten Parteien einer neuen patriotischen Oppositionspartei Steine in den Weg legen würden, stand zu erwarten. Dass sie dabei bisherige Gepflogenheiten über den Haufen werfen würden, war klar. Doch die verbissene Einmütigkeit, mit der die Vertreter aller im Parlament vertretenen Parteien gegen die AfD kämpfen, ist doch bemerkenswert.

So verweigern die Fraktionen von Union bis Linke der Partei bis heute den ihnen als drittstärkster Kraft zustehenden Posten eines Bundestagsvizepräsidenten. Darüber hinaus quittieren die Kräfte links der AfD jede Wortmeldung der Opposition mit Gejohle und Geplärr, selbst wenn diese mit ihren Anträgen die Durchsetzung geltender Regeln einfordert und damit die Würde des Parlaments wahrt.

Wie etwa in diesem Fall:

Wieder einmal: AfD schreibt Parlamentsgeschichte

Gestern wurde schließlich Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses abgelöst. Mit Ausnahme seiner Parteikollegen stimmten alle Ausschussmitglieder für Brandners Entlassung. Maßgeblich für die Entscheidung seien die „unsäglichen Tweets“ des Juristen aus Thüringen gewesen, macht Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, deutlich. 

So bezeichnete Brandner die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den linken Musiker Udo Lindenberg als „Judaslohn“ – was ihm Antisemitismus-Vorwürfe einbrachte. Auch die Kritik an der Trauerkultur in Folge des irren Amoklaufs von Halle (Saale) wurde Brandner vorgeworfen. Schließlich wurden immer mehr Stimmen laut, die eine Abberufung des Abgeordneten forderten.

Brandner selbst kommentiert diesen in der Geschichte der Bundesrepublik einmaligen Vorgang wie folgt: „Alle Parteien gegen die AfD, das kennt man ja – mit fadenscheinigen Gründen, mehrfacher Bruch der Geschäftsordnung, Fristen nicht eingehalten. Die wollen uns vernichten.“ Doch „Posten und Pöstchen“ seien der AfD „völlig wurscht“, so der 53-Jährige. „Wir kämpfen für Deutschland, wir kämpfen für zukünftige Generationen.“

Der Rückzug Sahra Wagenknechts aus der Führungsriege der LINKEN ist der finale Schritt einer sich seit langem anbahnenden Entwicklung. Nach Jahren des Konflikts innerhalb der Partei hängt die 50-jährige Volkswirtin ihre parteipolitische Funktionärskarriere an den Nagel und überlässt den linksprogressiven Kräften das Ruder. Die „Selbsterdrosselung“ (Götz Kubitschek) der deutschen Linken lässt keinen Spielraum für Positionen wie die Wagenknechts.

Der Kampf der Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht ließ trotz ihres Verzichts auf eine erneute Kandidatur bei der Neuwahl der Fraktionsspitze der LINKEN im Bundestag verlauten, dass sie weiterhin politisch aktiv bleiben – nun mehr jedoch als einfache Abgeordnete – und auch das Rampenlicht der Öffentlichkeit nicht scheuen werde. Doch auf weitere „innerparteiliche Kämpfe habe sie keine Lust. Zu sehr haben diese an der vermutlich einzig verbleibenden Politikerin vom Schlag der alten Linken gezehrt. 

Dieser innerlinke Konflikt um die Personalie Wagenknecht zeigt den realen Bruch der klassischen und der Neuen Linken. Wagenknechts kritische Haltung gegenüber der Politik der offenen Grenzen und der nationalstaatsfeindlichen Haltung ihrer Parteigenossen brachte ihr über die letzten Jahre harschen Gegenwind. Während die gebürtige Thüringerin mit ihrer Aufstehen-Bewegung die Partei wieder auf einen klassisch linken Kurs bringen wollte, haben Katja Kipping und Bernd Riexinger sich längst auf den neulinken Pfad geeinigt. Statt der Erhaltung des Sozialstaates und des Fokus auf die prekäre Arbeitnehmerschicht, soll es eine weltoffene, global-ökologische Ausrichtung sein, ganz nach dem Vorbild der Grünen

Der neue Kurs der LINKEN

Die postmoderne Open-Border-Linke zielt auf urbane, linksliberale Akademiker, die sich selbst bereits als Weltbürger begreifen und kein Verständnis mehr für echte soziale Gerechtigkeit oder Verteilungsfragen hegen – schon gar nicht im Sinne der Einheimischen. Der Migrant als neues revolutionäres Subjekt soll die Überwindung der Nation herbeiführen und den in ihr ewig drohenden Faschismus für immer besiegen. Die alten Bilder weißer europäischer Arbeiter sind hierbei nicht länger erwünscht, erscheinen als neue Stammwähler rechter Parteien gradezu als Feindbild. Dieser kosmopolitischen Linken sind daher Personen wie Sahra Wagenknecht, mit ihrer traditionellen  Kapitalismuskritik und alten Arbeiterklassenrhetorik nur noch peinlich, mit ihrer Kritik an der EU und Distanzierung zum neuen Linkspopulismus sogar verdächtig. Der antifaschistische und das bedeutet: essenziell anti-deutsche Grundkonsens der modernen Linken wird von Wagenknecht regelmäßig infrage gestellt, gar „ketzerisch“ widerlegt. Dies bedeutet eienn Regelverstoß von größtem Ausmaß, der eine weitere Karriere in der LINKEN auf lange Sicht unmöglich macht. 

Das Scheitern der Aufstehen-Bewegung war somit auch von vornherein abzusehen. Es fehlt hierbei an Massenpotenzial und es gibt allgemein keine sonderlich große Unterstützung im linken Lager. Zu groß ist die Angst davor, von den radikal-neulinken Genossen des Rassismus verdächtigt zu werden.
Und für die im Stich gelassenen, mehrheitlich einheimischen Arbeiter ist – gerade im Osten, der ehemaligen Hochburg der LINKEN – die AfD sowieso längst zur neuen politischen Heimat geworden. Wagenknechts Scheitern sowie ihr Rückzug zeugen vom Untergang einer mit ihr vermutlich zum letzten Mal aufbegehrten klassischen Linken. 

Einer Linken, die die Existenz und Souveränität der Völker anerkennt, die Eigenheiten respektiert und die sozioökonomischen Verhältnisse verbessern will, anstatt den multikulturellen Weltstaat samt grünem Kapitalismus zu erzwingen. Eine Linke, die es grade heute braucht, um der „bourgeoisen Verirrung der postmodernen Linken im Gender- und Migrationsfetisch sowie den abgekauten neo-liberalen Phrasen etwas Authentisches von links entgegensetzen zu können. Daher bleibt zu hoffen, dass Sahra Wagenknechts Präsenz erhalten bleibt und sie eine neue Rolle in der bundesdeutschen Politiklandschaft findet.