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FREILICH hat mit Generalmajor a.D. Gerd Schultze-Rhonhof über den Krieg in der Ukraine gesprochen. Im Interview analysiert der Autor und ehemalige Bundeswehroffizier die Hintergründe des Krieges, die russische Strategie und die Möglichkeit eines Friedens. Hier auf FREILICH das vollständige Interview, das die TAGESSTIMME in gekürzter Version veröffentlich hatte.

FREILICH: Sehr geehrter Herr General! In der Ukraine tobt ein Krieg. Auf den meisten Kontinenten gehören militärische Konflikte zum business as usual. Nicht so in Europa. Seit den Balkankriegen gab es keine Kampfhandlungen mehr auf europäischem Boden. Da ist es doch nicht erstaunlich, dass die deutsche Bevölkerung überrascht und empört ist, dass Putin einen Krieg vom Zaun gebrochen hat.

Gerd Schultze-Rhonhof: Überrascht ist die Bevölkerung, weil sie die Vorgeschichte des jetzigen Desasters nicht mitbekommen hat und empört ist sie, weil unsere Medien Partei ergriffen und nicht neutral berichtet haben. Sie haben die Ukraine weiß und Russland schwarz angemalt.

Zur Vorgeschichte Putins gehört, dass er seit Amtsantritt in den Jahren von 2000 bis 2010 nacheinander versucht hat, Russland mit dem Westen zu vernetzen. Er hat sich bemüht, Gespräche geführt und sondiert, um Russland an die NATO anzuschließen, Russland mit der EU zu einer Freihandelszone zu verbinden, einen Sicherheitsvertrag mit allen europäischen Staaten abzuschließen, Mitglied in der Östlichen Partnerschaft der EU zu werden. Und er hat mit dem Präsidenten der Deutschen Bank Josef Ackermann über die Möglichkeit einer Euro-Einführung in Russland gesprochen. Das wissen heute offensichtlich nicht einmal mehr die Abgeordneten des Bundestags. Bei allen Gründen, die aus westlicher Sicht dagegengesprochen haben mögen, Putin hat vom Westen nur Ablehnung erfahren.

„Der Krieg läuft seit 2014, als die ukrainische Regierung die bis dahin zweite Staatssprache Russisch verboten hat.“

Dann etwas zur Eröffnung dieses Krieges. Der Krieg läuft seit 2014, als die ukrainische Regierung die bis dahin zweite Staatssprache Russisch verboten hat. Sie hat damals auch den Menschen in den mehrheitlich russischsprachigen Oblasten Kiew, Lugansk und Donezk die Amts- und Schulsprache genommen und damit deren Abspaltungen von der Ukraine ausgelöst. Erst sieben Jahre danach hat Russland unter Putin in den Donbass-Krieg eingegriffen und daraus den Ukraine-Krieg gemacht. Wenn uns Deutschen damals schon die Vorgänge in der Ukraine objektiv berichtet worden wären, wären heute die Überraschung und die Empörung nicht ganz so gewaltig.

FREILICH: Welche Gründe machen Sie für den Angriff der Russen aus? Welche Ziele verfolgt die russische Führung?

Schultze-Rhonhof: Die russische Führung hat seit 2007 mehrere Male gebeten und gefordert, dass die NATO auf ehemaligem Gebiet der Sowjetunion Abstand zur heutigen Grenze Russlands hält. 2008 kam die US-Regierung dann doch mit der Forderung, auch die Ukraine in die NATO aufzunehmen. Seit November 2021 ist der Ukraine und damit auch Russland in rascher Folge signalisiert worden, dass sie mit einer Aufnahme in das Bündnis rechnen können bzw. müssen. Sogar das Jahr 2030 ist schon angedeutet worden. Nachdem am 21. Januar 2022 die Angelegenheit „Ukraine“ im NATO-Russland-Rat besprochen wurde und NATO-Generalsekretär Stoltenberg entschieden hatte, dass über eine NATO-Aufnahme der Ukraine allein die NATO und die Ukraine entschieden, „Niemand hat da reinzureden!“, war für die Russen das Maß offensichtlich voll. Der zweite Grund war der seit acht Jahren tobende innerukrainische Krieg der Kiewer Zentralregierung gegen die mehrheitlich russisch bewohnten Oblaste Lugansk und Donezk. Hier meinte Putin, er müsste den dortigen Auslandsrussen zu Hilfe kommen. Das dritte Ziel der Russen ist eine Anerkennung der Zugehörigkeit der Krim zu Russland.

FREILICH: Was macht die Ukraine aus strategischer Sicht für die Russen und die NATO so interessant?

Schultze-Rhonhof: Der Antreiber der NATO-Osterweiterung bis an die russische Grenze sind in diesem Erweiterungsfall eindeutig die USA. Es ging und geht dabei offensichtlich um massive wirtschaftliche und militärische Interessen und letztlich um den Hegemonialanspruch der USA auch in Osteuropa.

Die Ukraine hat reichlich Bodenschätze. Sie ist ein beachtlicher Exportmarkt. Sie ist mit ihrer Luft- und Raumfahrtindustrie eine wichtige Ergänzung der gleichen Industrie in Russland, und sie besitzt mit der Krim eine seestrategische Position, aus der heraus das Schwarze Meer beherrscht wird. Im November 2013 schlossen der US-Energiekonzern Chevron einen für 50 Jahre geltenden Vertrag über die Erschließung und Förderung von Fracking Erdgas in der nordwestlichen Ukraine. Exxon Mobil verhandelte über Erdgaslagerstätten an der Schwarzmeerküste. Zur amerikanischen Strategie ihrer Ausdehnung von politischer Vorherrschaft und dem Erwerb von überseeischen Bodenschätzen gehört auch die Sicherstellung der Seewege zu deren Lagerstätten.

Bezogen auf die Ukraine und besonders auf die Halbinsel Krim bedeutet das nach amerikanischem Denken und russischen Befürchtungen, dass eine durch die NATO-Mitgliedschaft für die USA geöffnete Ukraine die Dominanz der USA im Schwarzen Meer begründet hätte. Russland hätte seine seestrategische Position mit dem Verlust seines Kriegshafens auf der Krim an die US Navy abgeben müssen und damit auch die Kontrolle über den Seeweg zum größten Handelshafen Russlands Noworossijsk. Auch der Handelshafen der Ukraine Odessa hätte amerikanischer Kontrolle unterstanden. Wenn Putins Anschuldigung stimmt, haben die USA bereits jetzt bei Otschakiw am Nordzipfel des Schwarzen Meers, 150 Kilometer westlich der Krim, ein Schwarzmeerkommando für die US Navy eingerichtet.

Des Weiteren hätten die USA – wie schon in Polen und Rumänien – weitere Mittelstreckenraketen näher an Moskau stationieren können, Luftwaffenbasen und Militärdepots dort einrichten können. Das alles hat die russische Regierung als Bedrohung ihrer eigenen Sicherheit empfunden und sich dagegen gewehrt.

FREILICH: Die völkerrechtswidrige Krim-Annexion war aber doch wohl eine wesentliche Rechtfertigung für die Amerikaner, den Ukrainern militärisch beizustehen.

Schultze-Rhonhof: Bevor ich den Ablauf davon schildere, will ich daran erinnern, dass sich die Bevölkerung der Krim beim Zerfall der Sowjetunion 1991 in einem Referendum mit 93 Prozent der Wähler für den Verbleib bei Russland entschieden hatte und nicht mehr zur Ukraine gehören wollte.

Der Ablauf der sogenannten Annexion war dann 2014 folgender: Einen Tag nach dem Janukowytsch-Sturz am 22. Februar 2014 erließ eine Interimsregierung am 23. Februar 2014 ein Sprachengesetz, das den Gebrauch des Russischen als zweite Landessprache verbot, damit auch als Amts- und Schulsprache. Mit dem Verbot ihrer Muttersprache durch die Zentralregierung entstanden Unruhen in der Bevölkerung der mit großer Mehrheit russischsprachigen Oblaste. Zwei Wochen später wurde im Oblast-Parlament der Krim über einen Anschluss an das Nachbarland Russland diskutiert. Eine weitere Woche später gab es ein Referendum auf der Krim, in dem 97 Prozent der Wähler für den Anschluss stimmten und wieder eine Woche später schlossen die Krim und Russland einen offiziellen Anschlussvertrag über den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation. Das war ein Anschluss wie beim Anschluss der mit ihrer Regierung unzufriedenen DDR-Bevölkerung an die BRD.

Als man im Westen eine „gewaltsame Annexion“ daraus gemacht hatte, hatten die EU, die NATO und mit ihr die USA eine „Rechtfertigung“ für den NATO–Beitritt der nun augenscheinlich „bedrohten“ Ukraine. Die Selbständigkeits-Erklärung der zwei Oblaste lief kurz danach ähnlich und aus selbem Anlass. Wenn ich von Anlass spreche, muss ich auch erwähnen, dass Selenskyj im März 2021 das Dekret 117/2021 erlassen hat. Das Dekret besagt, dass die Ukraine die Krim einschließlich des Hafens von Sewastopol zurückgewinnen muss. Daraufhin hat Putin begonnen, russische Truppen an der ukrainischen Grenze aufmarschieren zu lassen. Wieder ein Anlass und seine Wirkung!

FREILICH: War das trotzdem nicht völkerrechtswidrig?

Schultze-Rhonhof: Es gibt ja außer dem Völkerrechtsprinzip der Unverletzlichkeit von Territorien und Grenzen auch das Völkerrechtsprinzip des Selbstbestimmungsrechts der Völker. Beide Prinzipien stehen manchmal im Widerspruch zueinander. In diesem Fall ging es den Russen um das eine Prinzip und den Ukrainern und dem „Westen“ um das andere.

„Hätten die EU-Staaten die drei mit guten Gründen aus der Ukraine ausgeschiedenen Oblaste Krim, Donezk und Lugansk auch anerkannt, hätte der jetzige Ukraine-Krieg nicht stattgefunden.“

So, wie Genscher 1991 und alle EG-Staaten 1992 die Selbständigkeit der zwei aus Serbien gegen den Willen ihrer jugoslawischen Zentralregierung ausgeschiedenen Staaten Kroatien und Slowenien anerkannt haben, so hätten die EU-Staaten die drei mit guten Gründen aus der Ukraine ausgeschiedenen Oblaste Krim, Donezk und Lugansk auch anerkennen sollen. Das hätte dem Völkerrechtsprinzip des Selbstbestimmungsrechts der Völker entsprochen und sicherlich dazu beigetragen, dass der jetzige Ukraine-Krieg nicht stattgefunden hätte.

FREILICH: Nach anfänglichen Fortschritten gab es seit Wochen keine nennenswerten Raumgewinne der Russen. Haben wir die militärische Schlagkraft der Russen überschätzt?

Schultze-Rhonhof: Die Russen haben zumindest etliches falsch eingeschätzt. Nachdem die ukrainische Armee es in sieben Jahren Krieg nicht geschafft hatte, mit den Separatisten in den Oblasten Lugansk und Donezk fertig zu werden, haben die Russen – so auch wir – die ukrainischen Streitkräfte für wenig leistungsfähig gehalten. Bei dem knapp 30-Prozent-Anteil der Russischsprachigen in der Ukraine haben die Russen sicher auch mit einer stärkeren Unterstützung aus deren Reihen gerechnet, und sie haben das eigene Nationalgefühl und die weitverbreitete Russenfeindlichkeit in der ukrainischen Bevölkerung unterschätzt.

Zum Zweiten ist die russische Armee noch für den „alten Krieg“ gerüstet, mechanisiert und gepanzert. Kampfpanzer, schwere Geschütze und gepanzerte Mannschaftstransportwagen, die für die offene „Feldschlacht“ konzipiert sind, sind für den Kampf in Städten denkbar schlecht geeignet. Verteidiger in Städten brauchen nur Panzerfäuste in Kellerfenstern und schon sind angreifende Panzer schneller ihre Opfer, als dass die Panzer ihre Opfer finden. In Städten braucht man große Mengen von Infanteriesoldaten, die im komplizierten Häuserkampf trainiert sind. Und an diesen Mengen von Häuserkampf-trainierten Infanteriesoldaten fehlt es offensichtlich in den russischen Landstreitkräften.

FREILICH: Verstoßen die Russen mit ihrem Krieg in den ukrainischen Städten und gegen die dort wohnende Bevölkerung nicht gegen die Schutzbestimmungen der Genfer Konvention? Die Bilder, die man von den zerschossenen und zerbombten Städten sieht, sind doch grauenvoll.

Gerd Schultze-Rhonhof: Mit der Haager Landkriegsordnung und den Genfer Konventionen hat man versucht, die Kriegsgräuel einzudämmen. Zu den Schutzgeboten beider Regelwerke gehören der Schutz der unbewaffneten Zivilbevölkerung und der Schutz unverteidigter Städte und Dörfer vor Beschießung und Bombardierung.

Das große Spiel: Russische Truppen, Putin und der ukrainische Präsident Selenskyj in einem unlösbaren Konflikt.

Wer als Staatsoberhaupt – wie Selenskyj es getan hat – seine zivile Bevölkerung dazu aufruft, Molotow-Cocktails herzustellen und sich Gewehre zu besorgen, nimmt billigend in Kauf, dass die Schutzregeln für die Bevölkerung nicht mehr gelten. Wer seinem Militär befiehlt, die Städte zu befestigen und zu verteidigen, nimmt wohl kalkuliert in Kauf, dass um die Städte gekämpft wird und dass sie beschossen und bombardiert werden. Wer mit offensichtlichem Stolz vor Fernsehkameras zeigt, wie junge Freiwillige in einem Schulgebäude militärisch ausgebildet werden, darf nicht medienwirksam im selben Fernsehen über die Brutalität des Gegners klagen, wenn der auf solche Gebäude schießen lässt.

„Die Russen kamen mit einer für Feldschlachten geeigneten Armee. Das ist heute ihr Nachteil. Sie kommen heute kaum noch voran.“

Die Russen kamen mit einer für Feldschlachten geeigneten Armee. Das ist heute ihr Nachteil. Sie kommen heute kaum noch voran. Die Ukrainer haben den Russen die Schlacht um die Städte aufgenötigt. Das ist heute ihr Nachteil. Ihre Städte werden zu Schutt und Asche. Die Alternative war es, Städte zur „offenen Stadt“ zu erklären und sie von Bomben und Granaten zu verschonen und den Krieg in „Feldschlachten“ auszutragen.

Die Schutzbestimmungen der Haager Landkriegsordnung und den Genfer Konventionen für zivile Bürger und die ukrainischen Städte hat Selenskyj außer Kraft gesetzt.

FREILICH: Butscha – bis vor wenigen Tagen kannte kaum jemand diesen Ort in der Ukraine, jetzt ist er in aller Munde. Laut ukrainischer Propaganda und westlichen Medien sollen hier die Russen hunderte Zivilisten getötet haben. Die Russen fordern eine unabhängige Untersuchung. Noch sind die Hintergründe nicht geklärt. Welche Motivation könnten die Russen gehabt haben, ein Massaker an der Zivilbevölkerung zu verüben?

Gerd Schultze-Rhonhof: In Ihrer Frage steckt so halb die Unterstellung, die Russen hätten das Massaker verübt. Zuerst will ich bemerken, dass Desinformation, Propaganda und Täuschung zu den legitimen Kriegsmitteln zählen. Wenn die eine oder die andere Seite zu diesen Mitteln greift, sollte man nicht die Nase rümpfen. Massaker aber gehen gar nicht. Ich halte hier beides für möglich, solange nicht eine neutrale Untersuchung stattgefunden und ein Ergebnis erbracht hat. Die von Frau von der Leyen angekündigte Untersuchung von EU und Ukraine ist keine neutrale, weil beide Seiten Partei sind und weil die Ukraine hier selbst unter dem Verdacht der Inszenierung steht. Selbst die OSZE und die UN-Organisationen sind inzwischen derart parteiisch aufgeladen, dass ich ihnen keine Neutralität mehr zutraue. Die letztverbliebenen Neutralen sind für mich Beobachter vom „Internationalen Komitee vom Roten Kreuz“.

Mir kam es zunächst verdächtig vor, dass beim Auffinden der Leichen sofort die Russen als Schuldige feststanden. Obwohl ich diese Reaktion bei den Ukrainern gut verstehen kann, musste ich mich aber fragen, warum unsere Medien das sofort ungeprüft übernommen haben. Ich hätte zumindest noch die legale Erschießung von Freischärlern durch russische Standgerichte in Betracht gezogen. Die Handfesseln und die Kopfschüsse hätten das immerhin auch vermuten lassen.

Nun ist bekannt geworden, dass der Bürgermeister von Butscha in den ersten drei Tagen nach Abzug der Russen nichts über ein solches Massaker berichtet hat und dass niemand fünf Tage lang die „Massakeropfer“ beiseite geräumt und würdevoll bedeckt hat. Auch die ukrainische Polizei, die nach dem Abzug der Russen die Stadt durchsucht hat, hat nichts dergleichen gemeldet. Das „Massaker“ wurde erst am 4. oder 5. Tag nach Abzug der Russen der Weltöffentlichkeit bekanntgegeben und dann medienwirksam präsentiert. Und der als Schauspieler ausgebildete Staatspräsident Selenskyj hat dann vor Ort und vor der Kamera noch über abgetrennte Gliedmaßen und Vergewaltigungen geklagt. Das Ganze riecht in der Tat nach Inszenierung. Genauso ist theoretisch nicht auszuschließen, dass die Russen die Kriegsverbrecher waren. Der Krieg entmenscht.

Dass die Amerikaner jetzt mit Satellitenfotos beweisen wollen, dass die Leichen dort seit Tagen lagen, will nichts heißen. Die USA sind in diesem Krieg Partei und ihre vielen, später aufgeflogenen Geheimdienst-Desinformationen in der Vergangenheit disqualifizieren sie als Zeugen. Auch die vom Bundesnachrichtendienst aufgefangenen Funkgespräche, in denen sich russische Soldaten mit Grausamkeiten an Ukrainern brüsten, haben kaum Beweiskraft. Sie sind von Ukrainern leicht zu simulieren.

FREILICH: Sie haben jetzt so viele Zweifel angemerkt. Was ist denn nun Ihre Überzeugung? War das Kriegsverbrechen von Butscha ein Massaker der Russen oder eine Täuschaktion der Ukrainer?

Schultze-Rhonhof: Mir sind bei mehrmaligem Betrachten der Fotos und Videos aus Butscha zahlreiche Fragwürdigkeiten aufgefallen. Die dort gezeigten toten Opfer tragen weiße Armbinden. Sie sind also Russen, Kollaborateure oder Sympathisanten. Russische Soldaten haben sie sicherlich nicht hingerichtet. Wer sonst? Eine oft wiederholte Video-Sequenz des ukrainischen Fernseh-Senders ESPRESO.TV über Butscha zeigt einen ukrainischen Militärpickup, der mitten durch die Toten hindurch fährt. Die Kamera blendet bei naher Vorbeifahrt immer eine Leiche mit weißer Armbinde aus. Als ich nach vielem Suchen auch ein Video mit dieser Szene und der Leiche mit einer Russen-Armbinde fand, wollte ich den Film an dieser Stelle ein zweites Mal betrachten, aber er war sofort gelöscht. Stattdessen las ich „This page is not available“ Bei einem weiteren Versuch kam „Link not found“. Wer kann und darf so schnell zensieren? Vor ein paar Tagen fand ich noch Videos und Fotos über die Verstümmelung gefangener russischer Soldaten. Ihnen wurde nach Gefangennahme von Ukrainern in die Knie geschossen. Diese Videos sind auch nicht mehr zu finden. Wer übt hier ein „Zensurrecht“ aus? Das alles rechtfertigt keine Kriegsverbrechen russischer Soldaten, sollten es sie geben, was in einem verrohten Krieg nicht unwahrscheinlich ist. Nach Einschätzung meiner Wahrnehmungen zu Butscha bin ich inzwischen der festen Überzeugung, dass es sich bei der Toten-Schau von Butscha um eine fehlerhaft gemachte Inszenierung der Ukrainer handelt, bei der der Schauspieler Selenskyj die Hauptrolle übernommen hat.

FREILICH: Wie ist die Kriegsführung der Russen strategisch zu bewerten? Immerhin scheinen sie mit Logistikproblemen und einer Überdehnung der Front zu kämpfen zu haben. Außerdem weist etwa Brigadegeneral hristian Freudig darauf hin, dass bei den Russen das „Gefecht der verbundenen Waffen“ nicht funktioniert.

Schultze-Rhonhof: Über die anfängliche Fehleinschätzung der Russen haben wir schon gesprochen. Ich bin mir sicher, dass sich die russische Militärführung in der voraussichtlichen Dauer ihres Feldzugs verkalkuliert und damit auch im Bedarf logistischer Güter verrechnet hat. Eine Überdehnung der Front läge dann vor, wenn die Russen beabsichtigt hätten, die ganze Ukraine zu erobern. Wenn ihr Ziel war, die ukrainische Führung zum Nachgeben zu bewegen, war Ihre Kräfteaufteilung nicht schlecht. Sie wollten ursprünglich den vertraglichen Verzicht auf einen NATO-Beitritt der Ukraine und die Anerkennung einer „russischen Krim“. Jetzt wollen sie vermutlich auch den Anschluss der zwei Oblaste mit mehrheitlich russischer Bevölkerung, die vor acht Jahren ihre Unabhängigkeit von der Ukraine erklärt haben.

Der Begriff „Gefecht der verbundenen Waffen“ stammt aus dem Kriegsbild einer Kriegführung mit gepanzerten Großverbänden in offenen Feldschlachten. Aber auch im Krieg um Städte müssen die verschiedenen Waffen verbunden, das heißt optimal aufeinander abgestimmt eingesetzt werden. Nur haben die Russen hier – wie ich schon erwähnt habe – nicht die richtigen Waffen in genügender Zahl zur Verfügung. Also setzen sie ein, was sie haben, und das sind Rohr- und Raketenartillerie, Schiffsartillerie und Bombenflugzeuge. Sie hoffen damit, die Ukrainer doch noch zum Nachgeben zu bewegen.

FREILICH: Sehen Sie die Möglichkeit, einen langfristigen Frieden in der Ukraine sicherzustellen? Falls ja, wie sähe das aus?

Schultze-Rhonhof: Irgendwann gibt es einen langfristigen Frieden. Interessant ist doch, wie lang der Weg dorthin noch ist. Es ist womöglich der lange Leidensweg von Millionen von Ukrainern und Zigtausenden von ukrainischen und russischen Soldaten.

Schon vor „Butscha“ standen die Chancen für einen baldigen Frieden nicht gut. Bei der Unerbittlichkeit und Gnadenlosigkeit von Putin und der Unnachgiebigkeit und Selbstgerechtigkeit von Biden und Selenskyj war es möglich, dass der Krieg bis zu einem bitteren Ende ausgefochten würde. Putin hätte wahrscheinlich nicht nachgegeben, weil er sich verpflichtet fühlt, das Sicherheitsinteresse Russlands zu wahren und die russische Bevölkerung in den ukrainischen Randgebieten zu schützen. Biden hätte wahrscheinlich nicht nachgegeben, weil er seit 2008 als damaliger Vizepräsident der USA zu den Architekten der NATO-Ausdehnung auf ehemaliges sowjetisches Gebiet gehört, weil sein Durchhalten nur ukrainische und russische Leben kostet und keine amerikanischen und weil es den USA einige Vorteile verschafft. Und Selenskyj hätte so lange durchhalten, wie ihm einige NATO-Staaten und die USA mit Solidaritätserklärungen und Waffenlieferungen die Illusion vermitteln, auch ein später „Sieg“ könnte von Vorteil für die Ukraine sein.

„Die Fronten auf allen Seiten, ob Ukraine oder Russland, ob NATO, EU und USA oder Russland sind jetzt so verhärtet, dass ich mir keine Friedenslösung mehr vorstellen kann.“

Nach dem „Butscha-Vorfall“ – gleich ob Verbrechen oder Inszenierung – haben sich die Chancen auf einen baldigen Friedensschluss noch einmal dramatisch verschlechtert. Die Fronten auf allen Seiten, ob Ukraine oder Russland, ob NATO, EU und USA oder Russland sind jetzt so verhärtet, dass ich mir kein Entgegenkommen von irgendeiner Seite mehr vorstellen kann. Auch die Akteure in der ersten Reihe außerhalb der zwei Kriegsparteien, Frau von der Leyen und die Herren Borrell, Stoltenberg, Steinmeier und Biden haben sich ohne Vorlage einer neutralen Butscha-Untersuchung persönlich so gegen Russland festgelegt, dass sie zu einem persönlichen Hindernis für einen Verständigungsfrieden geworden sind.

Die Folgen von Butscha sind das schon gepackte fünfte Sanktionspaket, das EU-Angebot an die Ukraine, sie binnen weniger Wochen in die EU aufzunehmen und die Lieferung von Angriffswaffen aus vielen NATO-Staaten. NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat schon verkündet, dass die NATO die Ukraine noch lange mit Waffen versorgen könnte. Und Bundeskanzler Scholz ließ vernehmen, mit Putin wären keine Verhandlungen mehr möglich. Das ist bei Licht besehen, die Absicht von beiden, die Russen und Ukrainer den Krieg bis zu seinem bitteren Ende ausfechten zu lassen. Und wenn es schlecht kommt, läuft es wie im Dreißigjährigen Krieg: zuerst lokale Auseinandersetzung, dann Einbeziehung eines betroffenen Nachbarn und zum Schluss Einmischung aller Nachbarstaaten. Und da sie alle wissen, dass sie „Recht“ haben, verwüsten sie das Ursprungsland des Streits. Wenn Butscha ein Propaganda-Coup der Ukraine gewesen ist, eine Inszenierung, aber auch wenn es ein russisches Kriegsverbrechen gewesen sein sollte, werden Selenskyj und die Ukrainer und die Russen lange und bitter dafür büßen müssen.

Ein Friede, wie ich ihn für vernünftig halte, wäre vor allem ein schneller Friedensschluss. Er wäre ein solcher mit einer von Russland, den USA, Frankreich, England und Deutschland vertraglich garantierten Sicherheit und Neutralität der Ukraine. Er wäre ohne weitere Einflussmöglichkeiten Russlands auf innere ukrainische Belange einschließlich deren atomwaffenfreier Rüstung. Und er würde die Abtretung der Oblaste Krim an Russland und Donezk und Lugansk in die Unabhängigkeit oder auch zu Russland regeln. Außer den genannten Staaten dürften vor allem keine Nachbarn zu den Garantiemächten gehören. Diese haben zum Teil wieder eigene Interessen und wären damit neue Risikofaktoren.

FREILICH: Sie haben gerade angedeutet, dass der Ukraine-Krieg amerikanische Interessen fördert. Was meinen Sie damit?

Schultze-Rhonhof: Der Ukraine-Krieg hat den USA bereits jetzt schon einige Vorteile beschert und Interessen befriedigt. Die bisherige gedeihliche ökonomische und politische Zusammenarbeit von Russland und Deutschland ist nachhaltig zerstört. Namhafte amerikanische Strategie-Publizisten haben es mehrfach als strategisches Ziel amerikanischer Außenpolitik bezeichnet, ein enges deutsch-russisches Zusammengehen als Gegengenwicht zur amerikanischen Dominanz in Europa zu verhindern. Der Krieg hat überdies Russland in Europa isoliert und wirtschaftlich wie militärisch viel gekostet. Damit ist Russlands Bedeutung auf dem Kontinent relativ gesunken und Amerikas Bedeutung relativ gestiegen.

„Der Krieg hat hat der US-Rüstungsindustrie wieder einen Impuls verschafft und gute Geschäfte beschert.“

Die USA haben den deutschen Außenhandel massiv mit ihren Boykotts und Sanktionen zu eigenem Nutzen behindern können. Sie haben die Nutzung der Nord Stream II-Pipeline verhindern und dafür ihren Überschuss an bisher nicht verkauftem Fracking-Gas teuer auf dem deutschen Markt unterbringen können. Der Krieg hat ihrer Rüstungsindustrie wieder einen Impuls verschafft und gute Geschäfte beschert.

FREILICH: Zum Schluss die Frage, was hat Sie dazu bewegt, sich so intensiv mit der Vorgeschichte des Ukraine-Kriegs zu befassen?

Schultze-Rhonhof: Ich war Soldat und habe mich – je älter ich wurde – desto intensiver gefragt, wer den Völkern und uns Soldaten eigentlich die Kriege einbrockt. Veranlasst durch einen dienstlichen Auftrag, den ich früher hatte, habe ich englische, polnische, französische. italienische und amerikanische Literatur über Kriegsvorbereitungen vor dem Zweiten Weltkrieg durcharbeiten müssen. Darin haben etliche ausländische Historiker ihren Regierungen der 20er- und 30er-Jahre vorgeworfen, sie hätten gezielt auf den nächsten Krieg hingearbeitet. Manche gingen sogar so weit, zu schreiben, dass Ihre Regierungen den Krieg gegen Deutschland angestrebt hätten. So etwas hatte ich in deutscher Literatur nie gelesen. Das Thema hat mich so gefangen genommen, dass ich nach meiner Pensionierung vier Jahre lang diesen Behauptungen in ausländischen Archiven nachgegangen bin und ein Buch darüber geschrieben habe, das Buch „Der Krieg, der viele Väter hatte“. Seitdem hänge ich an dem Thema, wie Kriege entstehen, und wer sie einfädelt. Und genau das habe ich über Jahre auch am traurigen Beispiel der Ukraine verfolgt.

FREILICH: Herr General, vielen Dank für das Gespräch!

Gerd Schultze-Rhonhof,geboren am 26. Mai 1939 in Weimar, trat 1959 in die Bundeswehr ein und diente 37 Jahre lang als Soldat, zuletzt im Rang eines Generalmajors als Territorialer Befehlshaber für Niedersachsen und Bremen. 1996 wurde Schultze-Rhonhof auf eigenen Wunsch hin in den Ruhestand versetzt. 2003 erschien sein historisches Hauptwerk „1939. Der Krieg, der viele Väter hatte“. Darin begibt sich der Autor auf eine Spurensuche durch die Vorgeschichte des Zweiten Weltkriegs. Der Vater dreier Kinder lebt heute in Haldensleben in Sachsen-Anhalt.

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Die Bundeswehr droht zu implodieren, warnt der Chef des Bundeswehrverbandes, Oberstleutnant André Wüstner, im Interview mit der „Rheinischen Post“. Die Truppe sei einer permanenten Überlastung ausgesetzt, der politische Anspruch an die Aufgaben der Bundeswehr decke sich in keinster Weise mit der tatsächlichen Personal- und Materialausstattung. „Eine zu kleine Truppe hat zu viele Aufgaben zu bewältigen.“ Wüstner malt gar das Szenario eines „Shutdown“ der deutschen Armee an die Wand, wohlweislich, um den Herren und vor allem Damen im  Verteidigungsministerium auf die Füße zu treten.

Handlungsbedarf sieht der Verbandschef vor allem bei den teils maroden Waffensystemen, den nicht einsatzfähigen Fahr- und Flugzeugen, in Stützpunkten dümpelnden Marineverbänden sowie sonstigen reparaturbedürftigen Gerätschaften. Vor allem die desaströse Einsatzbereitschaftslage der Hauptwaffensysteme und der immense Modernisierungsstau lassen den Einsatz aus Sicherheitsgründen oftmals gar nicht mehr zu.

Doch statt sich dieser Problemfelder anzunehmen, werden der Bundeswehr zusätzlich zu den bereits laufenden Missionen neue Aufgaben „im Krisen- und Konfliktmanagement oder im Bündnis“ aufgebürdet. Die wenigen im realen Kampfeinsatz stehenden Soldaten werden nach ihrer Rückkehr sofort an anderer Stelle gebraucht und dorthin beordert. „Wenn die Zeit dafür fehlt, weil die Menschen aus Afghanistan oder Mali zurückkommen, dann ins Baltikum oder auf die nächste Übung müssen, dann ist diese Art der Überreizung ein Fehler im System“, so Wüstner, der daraus folgert: „Die Bundeswehr soll wieder wachsen“ – personell, materiell und finanziell.

Doch woher nehmen, wenn nicht stehlen? Der Verteidigungshaushalt steigt seit Jahren zwar stetig an – im Jahr 2021 auf 46,93 Milliarden Euro –, doch die verheißungsvoll angekündigte „Trendwende Finanzen“ ist weit davon entfernt, die NATO-Vorgabe von 2 % des Bruttoinlandsproduktes zu erfüllen. Das Finanzministerium hat zwar bereits angekündigt, über das verabschiedete Corona-Konjunkturpaket auch die Bundeswehr mit ins Boot zu holen. Doch IT-Projekte, Lkw-Beschaffung oder Munitionskauf mögen zwar helfen, die Konjunktur anzukurbeln – den Gefechtswert einzelner Einheiten oder gar die Kampfkraft der gesamten Truppe vermögen sie nicht zu steigern.

Werfen wir einen Blick auf den Zustand der Bundeswehr im Jahr 2021, so sehen wir eine Armee, die hoch professionelle Spezialeinheiten und Kommandosoldaten mit international hohem Ansehen vorweisen kann. Dies ist jedoch dem Umstand geschuldet, dass an der „Heimatfront“ die Masse der Einheiten vor sich hindümpelt und eigene Ausrüstung sowie Fahrzeug und Ersatzteile oftmals an die im Auslandseinsatz befindlichen Einheiten abgeben müssen. Die Ausrichtung auf diese Missionen fernab der Heimat hat zwar das weltweite Bild der Bundeswehr aufpoliert, jedoch lauert hinter der Fassade der erfolgreichen Einsatzarmee eine einsturzgefährdete Bauruine.

Deutsche Auslandseinsätze

Der erste internationale Einsatz sollte die junge Bundeswehr nach Nordafrika führen: Im November 1959 unterstützte die deutsche Luftwaffe Marokko humanitär durch Medikamentenlieferungen – ebenso folgte der erste große Einsatz nach dem massiven  Erdbeben von Agadir im darauffolgenden Jahr als Unterstützungsmission. Bis in das Jahr 1991 folgten weitere 133 Einsätze; jeder war humanitär strukturiert. Doch mit dem Wendejahr sollte sich diese Ausrichtung ändern. Die Konzeption der Bundeswehr als Verteidigungsarmee war im Verständnis der Bundesrepublik seit ihrer Gründung fest verankert, doch der Wandel in der Einsatzwirklichkeit schritt voran. Die Bundeswehr wurde nach 1990 im Rahmen „friedenserhaltender“ und  friedenssichernder“ Maßnahmen verstärkt außerhalb Deutschlands eingesetzt, der Zweite Golfkrieg (1990/91) beteiligte deutsche Soldaten erstmals seit 1945 – wenn auch indirekt – an einem bewaffneten Konflikt. Neben einer Vielzahl kleinerer Einsätze wurden insbesondere die Bundeswehreinsätze auf dem Balkan und in Afghanistan zu einem Wendepunkt in der deutschen Sicherheitspolitik. Bei aller berechtigten – politischen – Skepsis gegenüber den Kampfeinsätzen der Truppe im Ausland hat gerade die Gefechtspraxis deutscher Soldaten in Afghanistan dazu beigetragen, kampferfahrene und fronttaugliche Einheiten herauszubilden. Waren diese „Lehrjahre“ für die kämpfende Truppe von enormer Wichtigkeit, sind die wehrpolitischen Konsequenzen aus dem Afghanistaneinsatz ambivalent. 54 deutsche Soldaten hat dieser Einsatz das Leben gekostet.

Der unter der Vorherrschaft des in der NATO dominierenden Verbündeten USA vorangetriebene „Krieg am Hindukusch“ brachte dem Mittleren Osten vor allem eines: Instabilität. 1,2 Millionen Menschen innerhalb Afghanistans sind heute auf der Flucht. Die Zahl ziviler Opfer wird auf mehrere Hunderttausend geschätzt. Die Einsätze und Operationen („Resolute Support“, „International Security Assistance Force“ u. a.) sollten die zum damaligen Zeitpunkt herrschenden Taliban sowie das al-Qaida-Netzwerk dezimieren. Doch entgegen der erhofft en Wirkung wurden die Taliban nur anfänglich geschwächt, heute sind sie wieder bestimmender Faktor in der afghanischen Politik und Gesellschaft.

Nach Afghanistan ist Mali der aktuell gefährlichste Einsatz. Seit nunmehr über sieben Jahren ist die deutsche Armee hier in Westafrika im Einsatz. Der eigentliche Auftrag lautet: Frieden schaffen. Das Ergebnis sieht mitnichten besser aus als in Afghanistan. Hans-Georg Ehrhart vom Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik hält fest, die internationale Gemeinschaft und mit ihr die Bundeswehr seien „vom Ziel, dort für Stabilität zu sorgen […], nach wie vor weit entfernt“. In der Hauptstadt des Landes,  Bamako, bildet die Bundeswehr im Rahmen einer EU-Mission einheimische Soldaten aus, um die dortige Regierung zu stärken und so für ein stabiles Staatskonstrukt zu sorgen. Des Weiteren organisiert die Bundesrepublik im Norden des Landes für den UN-Einsatz „MINUSMA“ ein Lager zur Feindbeobachtung. Beide Einsätze wurden mit der Mehrheit des Deutschen Bundestages im Frühjahr 2019 zunächst bis Mai 2020 für weitere 350 Millionen Euro verlängert. Ein Ende ist auch weiterhin nicht in Sicht. Die nächste Verlängerung wurde am 29. Mai 2020 beschlossen. Der Einsatz soll nun bis zum 21. Mai dieses Jahres fortgesetzt werden. Die personelle Obergrenze wurde derweil von 350 auf bis zu 450 deutsche Soldaten erhöht.

Die Zukunft der Bundeswehr auf dem internationalen Parkett gestaltet sich seit Jahren als eine Art „Hilfsarmee“ innerhalb geostrategischer Projekte von NATO, EU sowie UN, die zuweilen von den eigennützigen Interessen der Bündnispartner abhängig sind. Ein Beispiel: Sowohl im Norden Malis als auch im benachbarten Niger existieren Uranvorkommen, die französische Unternehmen für Kernkraft werke abbauen, von denen die Stromversorgung Frankreichs in hohem Maße abhängig ist. Der Nutzen für deutsche Interessen ist nicht erkenntlich, auch das immer wieder im Kontext des Afghanistan-Krieges vorgebrachte Argument, die „Freiheit Deutschlands“ werde „am Hindukusch verteidigt“, ist auf den Kriegsschauplatz Mali nicht anzuwenden. Doch dies trifft auf das Gros der weltweiten Einsätze zu.

Nach der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko vom 28. Oktober 2018 hatte die Bundesrepublik Deutschland zu diesem Zeitpunkt 424.000 Soldaten in insgesamt 52 Auslandseinsätze entsandt und kumulativ mehr als 21,6 Mrd. Euro ausgegeben. 114 Bundeswehrsoldaten sind seit 1990 nicht mehr in ihre Heimat zurückgekehrt (Stand: 2021)…


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Jens Kestner von der Alternative für Deutschland (AfD) fordert Orientierung an Landes- und Bündnisverteidigung.

Die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion nach Einführung einer EU-Armee ist so überflüssig wie ein Kropf. Wir brauchen keinen militärischen Arm aus Brüssel. Was wir brauchen, ist vielmehr eine längst überfällige Stärkung unserer von den Altparteien systematisch heruntergewirtschafteten Bundeswehr, die schon seit Jahren nur noch unzureichend ihrem Auftrag zur Landes- und Bündnisverteidigung nachkommen kann.

Sie ist katastrophal unterfinanziert, politisch falsch geführt und stellt nur mehr eine Ruine ihrer selbst dar. Hier gilt es mit Reformen anzusetzen, nicht aber mit dem Luftnummer-Projekt einer so genannten „28. EU-Armee“! Das möchte ich den folgenden Ausführungen als Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages und langjähriger AfD-Sicherheitspolitiker voranstellen.

EU-Armee: Eine gefährliche Fehlentwicklung

Die von Sozialdemokraten im Bundestag kürzlich vorgelegte Planung für eine eigenständige Europa-Armee, die direkt der EU-Kommission unterstellt sein soll, lenkt einmal mehr bewusst von den offenkundigen und eigentlichen Problemlagen unserer gravierenden militärischen „Verteidigungs-Unfähigkeiten“ ab. Zum wiederholten Male sehe ich mich in Übereinstimmung mit  meinen Kollegen der AfD-Bundestagsfraktion gezwungen, auf den Kern dieser gefährlichen Fehlentwicklungen einzugehen und Wege in die richtige Richtung zur Stärkung unserer sicherheitspolitischen Selbstbehauptung als Staat und Nation aufzuzeigen:

  • Es gilt die Wehrpflicht wieder einzuführen, um die verloren gegangene Verankerung des Willens zur Verteidigung unseres Landes in der Bevölkerung zu gewährleisten.
  • Die Unterfinanzierung unserer Bundeswehr ist schnellstens zu beenden, die Armee ist mit den notwendigen Mitteln zu versorgen, wobei wir uns am BSP-2-Prozent-Ziel der Nato aus dem Jahre 2014 zu orientieren haben.
  • Unnötige Auslandseinsätze, die erkennbar keine deutschen Interessen vertreten, sind einzustellen, d.h. ich fordere z.B. den sofortigen Abzug unserer Truppen aus Afghanistan und Mali.
  • Die Bundeswehr ist mittels eines strategischen Gesamtkonzepts, das die AfD-Bundestagsfraktion mehrfach – auch im Detail – vorgelegt hat, zur Befähigung von Landes- und Bündnisverteidigung im Rahmen der NATO wieder neu auszurichten.
  • Es gilt also keine separate EU-Armee aufzubauen und diese parallel zu den bestehenden Armeen zu errichten. Vor allem auch deswegen, weil diese fiktive EU-Armee ihr neues Personal in Teilen aus bestehenden Verbänden abziehen müsste, was eine weitere Schwächung unserer rudimentären Bundeswehr zur Folge hätte.

SPD und Union wollen über die EU Parlamentsarmee abschaffen

Eine EU-Armee, die ja nicht nur aktuell von den wehrpolitisch desorientierten deutschen Sozialdemokraten ins Spiel gebracht, sondern auch immer wieder seitens der Unionsparteien gefordert wurde, ist aus vielfältigen Gründen nicht erstrebenswert. Zentrale Punkte meiner Ablehnung sind folgende Überlegungen:

  • Eine EU-Armee wäre nur beim Vorhandensein eines zentralen EU-Staates denkbar und sinnvoll. Diesen EU-Zentralstaat wollen aber die souveränen Völker EU-Europas mehrheitlich nicht. Sie haben nur Anhänger bei postnationalen deutschen „Funktionseliten“ und Brüsseler Bürokraten.
  • Eine EU-Armee hätte keine demokratische Legitimation, sie wäre nämlich nicht mehr den gewählten Volksvertretern der einzelnen Mitgliedsländer verpflichtet, sondern direkt der Brüsseler Kommission unterstellt.
  • Eine solche EU-Armee wäre dann auch keine Parlamentsarmee mehr und schon allein aus diesem Grund abzulehnen.

Fazit: Wir brauchen keine wie immer geartete EU-Armee, wir brauchen eine an Haupt und Gliedern reformierte Bundeswehr, die wieder und verstärkt zur Landes- und Bündnisverteidigung in der Lage ist. Punkt!

Jens Kestner ist Landespolitiker in Niedersachsen und Sicherheitsexperte im Verteidigungsausschuss, sowie Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im deutschen Bundestag. Seinen Internetauftritt finden Sie HIER.


Die aktuelle Ausgabe 10 des FREILICH Magazins beschäftigt sich unter dem Titel „Unpopulär rechts“ mit den Problemen des Rechtspopulismus in Europa und Österreich. Die Heftvorschau finden Sie HIER.

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Endlich ist es geschafft: Der überwiegend rot-grüne Mainstream-Journalismus hat endlich und frohlockend die Möglichkeit konstruiert, zwei ihm unliebsame Milieus gleichzeitig zu „bashen“. Nachdem wochenlang öffentlich auf die bundesdeutsche Polizei mit absurden Rassismus-Vorwürfen eingedroschen wurde, konnte jetzt eine Kampagne losgetreten werden, die sich wieder einmal gegen die Bundeswehr und wieder einmal gegen die studentischen Korporationen richtet.

Mit dem wohlvertrauten journalistischen Instrumentarium wurde der für soziale Medien zuständige Referent im bundesdeutschen Verteidigungsministerium, Oberstleutnant Marcel B., von dem Gesinde der links gepolten Zeitungsverlage und den zwangsfinanzierten Rundfunkanstalten medial hingerichtet. Was war geschehen?

B. hatte nach Recherchen des sattsam bekannten, ältesten politischen Magazins im deutschen Fernsehen „Panorama“, das von der ARD ausgestrahlt wird, „öffentlich mit einem Rechtsradikalen, der unter dem Netznamen ‚incredible bramborska‘ auf Instagram aktiv ist [sympathisiert]“. Er hatte wohl das bei Antaios verlegte Buch „Der letzte Franzose“ von Jean Raspail mit „Gefällt mir“ markiert.

„Rechtsextremismusexperten“

Doch dessen nicht genug: B. soll schon 2015 einen Vortrag über sein Buch „Der einsame Kämpfer“ bei der Münchner Burschenschaft Cimbria gehalten haben. Das Journalisten-Team des TV-Formates veröffentlicht auf seiner Website zu der Causa, dass die „Münchner Cimbria […] zu den weißen Burschenschaften [zählt].“ Die bei dieser hochqualitativen Recherche offenbar assistierende Politikwissenschaftlerin Alexandra Kurth, „die zu Studentenverbindungen forscht“, ergänzt: „Das sind diejenigen, die sich für das Völkische, für das deutsche Volkstum ganz besonders einsetzen. Das ist immer auch verknüpft mit der Vorstellung, dass Deutschland viel größer ist als seine nationalen Grenzen.“

Linkes Forschungsinstrument: Google

Die Burschenschaft stünde seit vielen Jahren in der Kritik und schlimmer noch, „Veranstaltungen der ‚Cimbria München‘ wurden zum Beispiel 2011 vom rechtsextremen ‚Institut für Staatspolitik‘ beworben.“ Frau Kurth lässt dabei einen Blick in ihre Forschungsmethoden zu: Man könne wissen, dass Cimbria rechtsextrem sei, denn das sei „kein Geheimwissen, man kann es einfach googeln.“

Fragen werfe auch der Auftritt von B. beim „Studienzentrum Weikersheim“ auf, wo der Offizier in einem Tagungsprogramm aus dem Jahr 2014 mit „Vortrag und Aussprache ‚Die Bundeswehr in Afghanistan‘“ gelistet sei. Böse Rechtsextreme, wie Jürgen Elsässer und Götz Kubitschek, hätten schließlich Kontakte zum Studienzentrum.

Der Schaden ist angerichtet

Man lehnt sich zurück und weiß nicht, wie laut man lachen soll. Wer die Münchner Waffenstudentenszene einigermaßen kennt, weiß, dass die Burschenschaft Cimbria alles andere als rechtsradikal ist, und jeder, der sich etwas tiefergehender mit der burschenschaftlichen Geschichte befasst, weiß auch, dass die weißen Burschenschaften alles andere als völkisch-größenwahnsinnige Träumer waren (hätte man übrigens auch googeln können). B. und die Cimbern haben jetzt jedenfalls – medial gesehen – den Salat.

Die „Welt“ verkündet jedenfalls schadenfroh und obrigkeitsbeflissen: „Nach den ersten Hinweisen auf die Vorwürfe [sind] sofort Ermittlungen gegen den Mitarbeiter eingeleitet worden. […] B. kümmert sich seit den Vorwürfen nach eigenen Angaben nicht mehr um die Social-Media-Division der Bundeswehr.“

Der Offizier hat sich mittlerweile wenig rühmlich, aber vielleicht vor dem Hintergrund einer zu versorgenden Familie verständlich, reuig gezeigt. Man darf jedenfalls gespannt sein, wann dem Treiben der linken Denunziationsjournalisten Einhalt geboten wird. Denn ihnen geht es ausschließlich um die Demontage eines durchsetzungsfähigen Staates und seiner Exekutivorgane.

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400 neue Jobs beim Militärischen Abschirmdienst (MAD). Und der Präsident des militärischen Geheimdienstes, Christof Gramm, entdeckt in der Bundeswehr und insbesondere im Kommando Spezialkräfte „Hinweise auf rechtsextreme Netzwerke“. Bei der jährlichen Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste – Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz und MAD – im Bundestag rechtfertigt der MAD seine Arbeit, indem er bestätigt Arbeit gefunden zu haben.

Wir dokumentieren hier die geheimdienstlichen Aussagen Gramms:

Auch wenn die ganz große Mehrheit der Soldatinnen und Soldaten verfassungstreu ist und Rechtsextremismus in der Gesellschaft und in der Bundeswehr kein neues Phänomen bildet, haben wir eine neue Dimension festgestellt. Dies legen alleine schon die Zahlen unserer Arbeit nahe. 

So sind unsere Verdachtsfälle in den Bereichen Rechtsextremismus und Reichsbürger erkennbar angestiegen. Bei der Öffentlichen Anhörung im Oktober 2019 sprach ich von rund 500 laufenden Verdachtsfallbearbeitungen im Bereich Rechtsextremismus, heute sind es über 600. Richtig ist: Wir schauen genauer hin, auf Extremisten und auch auf Personen mit fehlender Verfassungstreue.

Dabei werden wir fündig. In 2019 haben wir 14 Extremisten in der Bundeswehr identifiziert, davon 8 Rechtsextremisten und 2 Reichsbürger. Das sind doppelt so viel enttarnte Extremisten wie im Vorjahr. Hinzu kommen 38 Personen mit fehlender Verfassungstreue, die in der Bundeswehr ebenfalls nichts verloren haben. Das sind in der Summe 52 Personen.

Beginnend seit 2019 erfassen wir systematisch sowohl Extremisten als auch Personen mit fehlender Verfassungstreue. Verfassungstreue ist für Soldaten und für Beamte gleichermaßen Berufspflicht, und oft genug ist fehlende Verfassungstreue lediglich die Vorstufe zum Extremismus.

Wer den Staat unseres Grundgesetzes negiert, wer in einem extrem zugespitzten Freund-Feind-Denken lebt, wer sich rassistisch, fremdenfeindlich oder antisemitisch äußert, kann und darf in der Bundeswehr keine Heimat finden.

Auch ein überhöhter Patriotismus ohne [Hervorhebung im Original] das klare Bekenntnis zum Grundgesetz, zum Staat des Grundgesetzes und zur offenen Gesellschaft wird in der Bundeswehr nicht geduldet. Erst recht gilt das für angebliche Patrioten, die sich unter diesem Deckmantel in Wahrheit gegen das Grundgesetz und seine zentralen Wertgrundlagen stellen. Solche falschen Patrioten haben bei uns definitiv nichts verloren.

Einen Schwerpunkt bei der Extremismusabwehr bildet dabei nach wie vor das KSK, wo wir weiterhin rund 20 Personen bearbeiten. Hier ist es uns gelungen, Schritt für Schritt durch stille Operationen mehr Licht ins Dunkel zu bringen. Auch wenn wir mit unserer Arbeit noch nicht am Ende sind, wurden in zahlreichen Fällen personelle und disziplinare Maßnahmen ergriffen, die von der Versetzung aus dem KSK bis zur Entlassung aus der Bundeswehr reichen.

Spektakulär war der Munitions- und Waffenfund bei einem KSK-Angehörigen vor einigen Wochen. Auch wenn jetzt die Strafverfolgungsbehörden am Zuge sind, ist unsere Operation nicht abgeschlossen. Vor allem interessiert uns natürlich die Frage, ob es Mitwisser oder gar Mittäter gab.

Die neue Dimension des Rechtsextremismus begründet sich in der Bundeswehr aber auch daraus, dass wir gerade im KSK nicht nur von Einzelfällen ausgehen können. Eine Untergrundarmee haben wir bislang zwar nach wie vor nicht entdeckt, aber Beziehungsgeflechte – oder wenn sie so wollen Netzwerke bzw. Strukturen – mit unterschiedlicher Qualität finden wir sehr wohl.

Das ganze Statement hat die Bundeswehr hier veröffentlicht. Wieviel Gramm Warheit da enthalten sind, überlassen wir dem Leser zu beurteilen.

In Deutschland selbst hat sich das Rad jedenfalls schnell weitergedreht. Beim gerne zitierten KSK wird der internationale Betrieb ausgesetzt und die Einheit auf Restrukturierung gesetzt. Die 2. Kompanie wird wegen „Rechtsextremismusverdacht“ und weil sie renitent war aufgelöst. 20 Verdachtsfälle sollen im KSK anstehen. Damit liegt die militärische Einheit wohl unter dem dem gesamtgesellschaftlichen Durchschnitt. Den medialen Druck beantwortet die Verteidigungsministerin – hier ein Bericht der FAZ dazu – jedenfalls mit demonstrativem Vertrauensentzug und Umgliederung. Wobei letzteres durchaus Sinn macht: dem KSK fehlen Soldaten, alle Kompanien sind unterbesetzt. Mit der Auflösung der „Zwoten“ und der Versetzung der Masse der anderen Soldaten, kommen die anderen Kompanien wieder auf die richtige Stärke. Obendrein soll die Ausbildung modernisiert und die Verweildauer in der Truppe reduziert werden. Das zentrale Problem bleibt: „Wir schulden den Soldaten mehr Wertschätzung“, fasst ein aktueller Kommentar in der FAZ zusammen.

Mehr zum Thema auf FREILICH: „Deutsche Weltanschauungskrieger“

Kommentar: „Facit Omnia Voluntas“ – Der Wille entscheidet, Haltung ist gefragt


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Luftlande- und militärische Spezialeinheiten sind der politischen Linken seit jeher ein Dorn im Auge. Fallschirmjäger aller Nationen, Jagdkampfkommandos, Fernspäher, KSK-Angehörige, Special Air und Special Boat Service, Green Berets – wer gewissermaßen an vorderster Front militärischer Exekutivorgane agiert, ist von Haus aus böser als das Böse. Und das Böse ist rechts und vor allem natürlich auch deutsch.

Es kommt dabei vielleicht zupass, dass Ex-AfD Mann Andreas Kalbitz langjähriger Luftlandesoldat war, es passt irgendwie ins Bild, dass Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro als Fallschirmjäger-Hauptmann diente.  Belgische Fallschirmjäger befreiten europäische Geiseln im Kongo aus den Händen linker Lumumbisten und Che Guevaras Kompagnons, Bataillons Étrangers de Parachutistes kämpften in Dien Bien Phu gegen die Kommunisten – die Geschichte der Luftlande- und Spezialeinheiten ist oft genug eine Geschichte des Kampfes Herrschender gegen zumeist linkspositionierte Aufständische. Hochspezialisierte Soldaten, die aufgrund ihrer Aufträge und ihrer Einsatzstrukturen einen closed club bilden, sind deswegen natürliche Gegner.

Seit geraumer Zeit läuft deshalb der Angriff der Linken gegen die deutsche Bundeswehr im Allgemeinen und das KSK, sowie Luftlandeeinheiten im Speziellen. War es im Juni 2019 der Fall Marko G., so war es bereits 2017 der Fall Franco A., bei dem sich polizeiliche Fahnder irgendwie sicher waren, einem „rechten Terrornetzwerk“ in Bundeswehr und Polizei auf der Spur zu sein. Elitekräfte der Bundeswehr und gewaltbereite Neonazis – stets unter einer Decke, so die Unterstellung. Eine Art offizieller NSU oder gar „schwarzer Reichswehr“ wurde verzweifelt und wenig belegbar besonders gerne von der „taz“ mit der „Schattenarmee“ des André S. alias „Hannibal“ konstruiert.

Seit dem Fallschirmjägerskandal in Nagold in den frühen 1960ern hat die gutmenschliche Wohlstandsgesellschaft die Luftlander im Visier. Nun sind im KSK wieder einmal Rechtsradikalismusverdachtsmomente aufgekommen, die der aktuelle Kommandeur der Kommandos, Brigadegeneral Markus Kreitmayr, in einem offenen Brief anprangert. Kreitmayr gilt in der Truppe als ein „Guter“, sein militärischer Werdegang ist tadellos. Das infanteristische Handwerk hat er bei den Panzergrenadieren gelernt, was zeigt, dass hier jemand noch die boots on the ground hat. Mitnichten ist der Brief des Spezialkräfteführers als Verrat an seinen Leuten zu verstehen. Hier versucht jemand, Wind aus den Segeln selbstgerechter und voreiliger Defätisten zu nehmen, und vor allem auch, offenkundige Idioten in den eigenen Reihen aufzuspüren, die nicht verlässlich sein können. Kreitmayr stellt sich mit diesem Brief grundsätzlich schützend vor seine Männer, eine Haltung, die bei der unseligen Ex-Verteidigungsministerin von der Leyen nie zu beobachten war.

Hinter all den Vorfällen, wenn sie denn wahr sein sollten, steckt im übrigen mit Sicherheit das Bedürfnis der Soldaten nach etwas, was das blutleere Konstrukt des Verfassungspatriotismus ersetzen könnte. Mit der rechtsbrecherischen Politik der Kanzlerin in der Migrationsfrage, der Besetzung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern mit der Antikapitalistischen Linken Borchardt und mit dem Agieren eines offenkundig instrumentalisierten Verfassungsschutzes ist jedenfalls bei einsatznah lebenden Soldaten wenig Staat zu machen.


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Ist das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr ein Hort des „Rechtsextremismus“? Sein Kommandeur hat sich in einem Brandbrief an die Truppe gewandt.

Wer nicht für die Verfassung eintrete, verdiene die Kameradschaft der Einheit nicht, schrieb Brigadegeneral Markus Kreitmayr in einem Rundbrief an seine KSK-Soldaten und gibt damit klar einen Verfassungspatriotismus als politische Leitlinie für die Soldaten vor. Dem Verfassungspatriotismus zufolge beruht Staatszugehörigkeit auf gemeinsame politische Werte wie Pluralismus, Demokratie und Meinungsfreiheit. Abstammungs- bzw. Sprachgemeinschaften spielen in dieser Sicht nur eine sehr untergeordnete Rolle.

Auszüge aus dem Brief von Brigadegeneral Kreitmayr an seine KSK-Soldaten:

Wir müssen uns dieser Realität stellen, denn unser aller Ruf, die Reputation unseres Verbands und das Ansehen der Bundeswehr stehen auf dem Spiel. Gerade an uns, als dem Kern der Spezialkräfte der Bundeswehr, müssen die höchsten Ansprüche an Haltung, Pflichterfüllung und treues Dienen gestellt werden. Ein tadelloser Charakter, eine gereifte und stabile Persönlichkeit sowie ein unerschütterliches Wertefundament, basierend auf den Werten unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, müssen der Anspruch an uns selbst, also an jede und jeden in unserem Team, sein. Denn die Werte unseres Grundgesetztes verleihen unserem Dienen erst Sinn, Wirkung und damit Wert.

(…)

Wir haben geschworen, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. Das heißt, Verfassungstreue ist unsere Pflicht und Mäßigungsgebot sowie Wohlverhaltenspflicht gehören untrennbar dazu. So haben wir unsere Verfassung nicht nur anzuerkennen, sondern müssen aus innerer Überzeugung und Pflichtbewusstsein innerhalb und außerhalb des Dienstes, ob in oder ohne Uniform, aktiv für sie eintreten und sie verteidigen. Der Präsident des BAMAD [Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst] bringt es in seinem Vorwort zum MAD-Report 2019 auf den Punkt:

„Verfassungspatriotismus ist unser Beruf“

Damit rufe ich all diejenigen, die sich möglicherweise noch in unseren Reihen befinden und genau wissen, dass sie diesen verbindlichen Ansprüchen und Anforderungen nicht gerecht werden oder gar mit dem rechten Spektrum sympathisieren, klar, unmissverständlich und entschlossen zu:

Sie verdienen unsere Kameradschaft nicht! Sie gehören nicht zu uns! Sie sollten aus eigenem Antrieb unseren Verband und die Bundeswehr verlassen! Tun Sie es nicht, werden Sie feststellen, dass wir Sie finden und entfernen werden!

Wenig verwunderlich für eine „Prätorianereinheit“, die stets sehr konform mit der jeweiligen politischen Ordnung gehalten werden, ist ihre Aufgabe doch Schutz und Sicherheit im Dienste des bestehenden Staates.

HIER den ganzen Brief im Wortlaut lesen.

Beim KSK war frisch ein Unteroffizier mit einer illegalen Waffe und NS-Devotionalien verhaftet worden. Seit 2017 – Verhaftung des Offiziers Franco A wegen Terrorverdachts – gibt es vor allem von links massive Verdächtigungen gegen die Bundeswehr. So schreibt der linksextreme „Rechte Rand“: „Dabei geht es um das Abwenden einer rechtsterroristischen Bedrohung. Diese Gefahr besteht nicht einzig in der Möglichkeit einer modernen schwarzen Reichswehr, eines organisierten, bewaffneten Putsches von rechts. Deutlich gefährlicher ist die Möglichkeit, dass einzelne Personen und Kleingruppen aus den oben beschriebenen Netzwerken zur Tat schreiten.“

Intern gibt das mehr Arbeit. So hat der Militärische Abschirmdienst 400 neue Arbeitsplätze bekommen. Das legitimiert die Mehrarbeit, wie im MAD Report 2019 beschrieben: „War im Nachgang zur Verhaftung von Franco A. im April 2017 eine gesteigerte Sensibilisierung nicht nur der Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträger und damit eine stark gestiegene Zahl von Meldungen festzustellen, ebbte diese ‘Melde-Welle’ in der Folge erst einmal wieder ab. Dennoch reduzierte sich die Zahl der Meldungen nicht mehr auf die Zahl vor diesem Ereignis. Die im Zusammenhang mit den Verdachtsfallbearbeitungen des MAD im Kommando Spezialkräfte (KSK) im Jahr 2019 erneut gestiegene Aufmerksamkeit hat im MAD wiederum zu einem deutlich gestiegenen Meldeaufkommen geführt.“ Auch diesem institutionellen Druck tritt der aktuelle KSK-Kommandant entgegen und versichert so den politischen Verantwortlichen die Loyalität seiner Einheit. Die – außer in der linksextremen Fiction-Literatur – wohl nie im Zweifel stand … 

Dennoch hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine ministerielle Arbeitsgruppe damit beauftragt, eine Strukturanalyse zum Kommando Spezialkräfte durchzuführen. Aufgabe des neuen Gremiums wird es sein, bis zur letzten Sitzungswoche des Bundestags vor der Sommerpause ein konkretes Maßnahmenpaket zu erarbeiten, welches Strukturen schafft, die rechtsextremistische Tendenzen von vornherein unterbinden. In der kämpfende Truppe wird auch schon daran gearbeitet: Die Aus- und Weiterbildung zum Themenfeld Extremismus wird gestärkt, und zwar direkt ab Einstellung. „Diese Begleitung soll künftig über die gesamte Dienstzeit beim KSK weitergeführt werden“, berichtet das Ministerium.   Hierzu gehören auch Einzelgespräche und psychologische Screenings – also viel zu tun an der Heimatfront.

HIER den ganzen MAD Report 2019 lesen.


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