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Rechtzeitig nach dem islamistischen Attentat in Wien zeigt das BVT wieder, dass es funktioniert. In einer konzertierten Aktion schützt es die Verfassung vor WhatsApp-Postern.

Zugegeben, es gibt viele Idioten da draußen. Aber auch Kanonen, die auf Spatzen schießen: Eine Woche nach dem Wien-Attentat eines Islamisten kämpft der Verfassungsschutzes wieder erfolgreich in der virtuellen Welt. In sieben Bundesländern gab es elf Hausdurchsuchungen. Insgesamt waren fast 150 Bedienstete am Einsatz beteiligt. Neben Kräften des Bundesamtes und der Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT und LVT) kamen Bedienstete des Einsatzkommandos Cobra, der Landespolizeidirektionen und Landeskriminalämter zum Einsatz, einen Tag nach Operation Luxor gegen die Islamisten. Diesmal aber WhatsApp statt Dschihad: Bei den insgesamt 40 Verdächtigen wurden neben NS-Devotionalien auch Mobiltelefone, Datenträger und Gegenstände sichergestellt, die mit den vorgeworfenen Straftaten in Verbindung stehen (Anm. d. Red.: damit könnten vielleicht Tastaturen von Computern gemeint sein).

Nachrichten, echter als die Wirklichkeit. Mehr Stoff aus dem geheimen Leben des BVT gibt es auf tagespresse.com.

„Die Tatorte der Straftaten waren durchwegs in der virtuellen Welt, zum Beispiel in WhatsApp-Gruppen, auf Facebook oder im Rahmen von Chats beim Online-Gaming“, betont das Innenministerium. Derzeit laufen noch diverse Einvernahmen von Beschuldigten, heißt es von den Ermittlern. Die Auswertung der sichergestellten Mobiltelefone und Datenträger der „rechten Hassposter“ sowie von Schriftstücken und Propagandamaterial werde noch längere Zeit in Anspruch nehmen. Gottseidank gibt es für die Beamten dabei keinen versuchten Munitionskauf in der Slowakei zum übersehen … 

Leider nur bei der tagespresse.com passiert … 


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Frankreichs Präsident Macron hat seinen Österreich-Besuch offiziell wegen der aktuellen Corona-Situation abgesagt. Gleichzeitig offenbaren sich grundsätzliche Mängel bei Österreichs Geheimdienst.

Ist Österreich in der Koalition der Willigen? Plötzlich ist die Alpenrepublik an vorderster Front im Kampf gegen den Islamismus. Dort steht Frankreich schon seit langer Zeit. Deswegen gab es auch die schnelle Willenserklärung, dass sich Emmanuel Macron und Sebastian Kurz treffen sollen, um diesem Kampf abstimmen. Eine notwendige europäische Synchronisierung ist mehr als wünschenswert … 

Gleichzeitig offenbaren sich aber schwerste Mängel beim österreichischen Verfassungsschutz, dem der Wiener Attentäter komplett durch die Finger gerutscht ist, obwohl er ein verurteilter Terrorist war, der Besuch von deutschen Islamisten bekommen hat (was auf Hilfegesuch der deutschen Behörden überwacht werden sollte) und dessen Versuch, Kalaschnikow-Munition in der Slowakei zu kaufen, beim BVT niemand alarmiert hatte.

Der Wiener LVT-Chef musste deswegen zurücktreten und ist damit das Bauernopfer der Affäre. Innenminister Nehammer kämpft mit allen Mitteln gegen die Bedrohung durch das Scheitern seines Dienstes: Er selbst hat sich gerade erst blamiert, weil er vom Versagen des eigenen Ministeriums ablenken wollte. Zuerst versuchte Nehammer der Justiz, wegen der vorzeitigen Haftentlassung des Täters, die Schuld am Attentat in die Schuhe zu schieben. Später warf er dem Deradikalisierungsverein Derad vor, sich vom Attentäter getäuscht haben zu lassen.

Aber diese Feststellung Nehammers erwies sich als falsch. Moussa Al-Hassan Diaw, Islamismusforscher und Mitbegründer des Vereins Derad, behauptete, dass es immer feststand, dass der Attentäter keinesfalls deradikalisiert gewesen sei. Noch in der Vorwoche hätte er einen Betreuungstermin gehabt, zu dem er vom Gericht verpflichtet worden war. Die sei nur dann notwendig, wenn noch Bedarf an Deradikalisierungmaßnahmen bestünden.


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Die slowakische Polizei hat die Österreicher gewarnt, dass der jetzige Attentäter Munition für eine Kalaschnikow kaufen wollte. Danach ist nichts passiert.

Der Attentäter von Wien hat im Juli 2020 versucht, in der Slowakei Munition für ein Kalaschnikow-Gewehr zu kaufen. Mit eben so einer Waffe hat Kujtim F. – mehr über den Attentäter lesen Sie auf FREILICH – am 2. November seine Terrortat verübte. Das hier gezeigte Dokument ist ein vom 9. Oktober 2020 stammender Bericht der slowakischen Kriminalpolizei an die EUROPOL-Dienststelle in Österreich. In diesen Bericht eingearbeitet sind Informationen über den Täter, welche den Slowaken wiederum von den Österreichischern geliefert wurden, nachdem die Basisinformation aus der Slowakei an Österreich offenbar bereits unmittelbar nach dem versuchten Munitionskauf erfolgt war.

Somit gilt als erwiesen, dass die österreichischen Behörden im Juli 2020 in Kenntnis des Vorfalls waren und damit wussten, dass ein bereits wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation verurteilter und auf Bewährung vorzeitig aus der Haft entlassener islamistischer Gefährder den Versuch unternommen hatte, an Munition für ein AK-Sturmgewehr zu kommen.

Damit stellt sich die dringende Frage, ob der Anschlag verhindert worden wäre, wenn der spätere Täter angesichts dieser Erkenntnisse wieder in Haft genommen worden wäre.

Im Anhang zeigen wir das Original-Dokument der slowakischen Kriminalpolizei – samt einer von der FPÖ bereitgestellten Übersetzung ins Deutsche.

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 Wien Terror: Wir sind Helden 2

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– Dokumentiert: Auf der Suche nach Munition

– Wien-Terror: War der Attentäter gewarnt?

Dokumentiert: Der Treueschwur des Attentäters auf Video

 Wien-Terror: Wäre das Attentat zu verhindern gewesen?

– IS-Terror in Wien: der Täter

– Kommentar: Es ist Krieg! Ihr Feiglinge!


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