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Auch wenn der amtierende Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble vom Habitus her an die Figur des kleinen, weisen Jedi-Meisters aus der beliebten Star Wars-Saga erinnert, so mögen einem gelegentlich Zweifel kommen, ob alles klug und gut ist, was dieser Mann tut und sagt.

Geschickt, wie die Filmfigur, scheint der alte Mann im Rollstuhl zu agieren, wenn er die Strippen im Hintergrund der sogenannten „Christdemokraten“ zieht, oder vermeintlich zieht, denn eigentlich scheint der gelernte Jurist und geborene Badener Erfüllungsgehilfe von „Weltkanzlerin“ Merkel zu sein. Anders als seine Chefin vermittelt das Bundestagsmitglied, das seit einem Attentat im Jahre 1990 querschnittsgelähmt ist, allerdings häufig den Eindruck, dass es ganz genau weiß, wovon es redet. Richtig schlau ist aus Wolfgang Schäuble allerdings nicht zu werden, zu sehr sind eine vorgetragene, eitel gepflegte Listigkeit und juristisch geschulte, mühsam zu ertragende Abgewogenheit die Kommunikationsmittel, mit denen er gerne zu blenden vermag. Eines ist dabei allerdings klar, Schäuble ist ein Politiker mit ausgesprochenem Machtappetit, der nicht nur den Nationalstaat wider besseren Wissens tot redet und zurück ins 19. Jahrhundert verbannt, sondern auch den Aufmerksameren unter den Wählern den Eindruck eiskalter machtpolitischer Orientierung vermittelt.

Versagen auf allen Ebenen

„Gib weiter, was du gelernt. Stärke. Beherrschung. […] Versagen ebenso. Ja, Versagen, ganz besonders. Der größte Lehrer Versagen ist“, sagt Meister Yoda zu seinem Schüler Luke Skywalker. Weise Worte, die von Schäuble allerdings nicht zu hören waren oder gar beherzigt wurden, als seine Partei im Konzert des Altparteien-Restes sowohl in „Muttis“ gesetzeswidrig vollzogener Migrationspolitik, als auch in der aktuellen EU-GreenDealMigrationspaktEZB- und Covid19-Krise komplett versagt(e) und man sich fragen muss, was eigentlich die Regierungsmannschaft beim Amtsantritt nach Artikel 56 des Grundgesetzes geschworen hatte. Wirklich und tatsächlich: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe“?

Duma-Brief vorenthalten

Jetzt hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller in einer Pressemitteilung festgehalten, dass Bundestagspräsident Schäuble den Abgeordneten des Deutschen Bundestages gegenüber einen wichtigen Brief der russischen Staatsduma an die Deutschen vorenthalten hat. Inhalt des Briefes war – verkürzt dargestellt – ein russischerseits formuliertes, hochoffizielles Gesprächsangebot in der undurchsichtigen Causa Nawalny (HIER der Brief im Wortlaut). Die russischen Abgeordneten aller Duma-Fraktionen waren davon ausgegangen, dass der CDU-Grande die Bundestagstagabgeordneten über dieses eminent wichtige Schreiben selbstverständlich informiert hätte. Der Ausschussvorsitzende für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung der Staatsduma merkte an, dass mehrere Rechtshilfeersuchen der russischen Behörden zur Untersuchung des Falls Nawalny seitens der deutschen Sicherheitsbehörden bislang ignoriert worden seien.

Russisches Gesprächsangebot vom Tisch gewischt

Wolfgang Schäuble scheint die russischen Gesprächsangebote und Hilfeersuchen von deutscher Seite gegen internationale diplomatische Gepflogenheiten vom Tisch gewischt zuhaben. Das mögliche Wohl, der zu mehrende Nutzen und den abzuwehrenden Schaden für die Deutschen hat Schäuble offenbar hintangestellt und man darf über seine Motive rätseln. Anders als Adenauer, der die – allerdings deutlich bedeutungschwerere – Stalinnote vom 10. März 1952 zurückwies, weil er wohl die reale Politik Stalins und seiner Nachfolger voraussah, nämlich „die brutale Durchsetzung des Kommunismus in den Anfangsjahren der DDR, den Aufstand vom 17. Juli 1953 zwischen Ostsee und Thüringer Wald, die Volkserhebung von 1956 in Ungarn“, und weil er auch auf Druck der Westmächte seinerzeit gar nicht anders handeln konnte, hätten dem Bundestagspräsidenten in jedem Fall die Option der Information des Bundestages offen gestanden.

Fatales Versäumnis und arrogante Handlung

Möglicherweise ein fatales Versäumnis, eine fatal arrogante Handlung, die Schäuble zuzuschreiben ist. Der Versuch, die benachbarte Kontinentalmacht unnachgiebig zu brüskieren, bei einer gleichzeitigen Abkühlung der transatlantischen Beziehungen kommt einem zumindest rätselhaft vor. Es bleibt allerdings auch anzumerken, dass es russischerseits nicht nur mit Gesprächsangeboten im Fall Nawalny getan sein kann, denn der frühere Wirecard-Manager und COO Jan Marsalek, der mit internationalem Haftbefehl zur Fahndung ausgeschrieben wurde, scheint mit mutmaßlicher Unterstützung des russischen Auslandsaufklärungsdienstes Sluschba wneschnei raswedki (SWR) geflohen und abgetaucht zu sein.

Den Facebook-Auftritt von Hansjörg Müller finden Sie HIER, seinen Twitter-Kanal können Sie HIER abonnieren.


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Die Karriereambitionen des bayerischen Ministerpräsidenten im bundesdeutschen Politikzirkus scheinen größer zu sein als sein diplomatisches Talent und seine politisch-inhaltliche Beständigkeit.

Über die Gemeinsamkeiten von weiten Teilen der Österreicher und weiten Teilen dessen, was heutzutage unter „Die Bayern“ subsumiert wird, lässt sich nicht streiten: Die sprachlich kulturelle Schnittmenge und die ethnische Gemengelage auf beiden Seiten des Inns wirken nahezu deckungsgleich. Emotional soll Österreich den Bayern meist näher als Berlin sein, weshalb für einen echten Bayern „Wien seine eigentliche Hauptstadt des Herzens ist, während er den bundesdeutschen Hauptstadt-Hype rund um Berlin mit Argwohn betrachtet.“ Mittlerweile spüren die Bayern erneut den gewaltigen Sog, der von dem wiederhergestellten Machtzentrum im Nordosten Deutschlands ausgeht. Und den spürt offenbar auch Markus Söder, CSU-Vorsitzender und aktuell bayerischer Ministerpräsident, obwohl er kein Bayer ist, sondern Franke. Zwar sind die Franken politisch gesehen Bayern, doch wenn es um die wahre „fränkische Identität“ geht, geht es den Franken nicht um die Frage, „wer und was man ist, sondern vielmehr darum, wer und was man nicht sein will: nämlich Bayern.“ Ganz nach der sprichwörtlichen Charakterisierung “fränkisch ist zänkisch“ hat Markus Söder, dem die eigene Karriere über nahezu alles zu gehen scheint, wiederholt in die Entscheidungsvorgänge rund um die Asylabpressung sogenannter „Flüchtlinge“ auf der griechischen Insel Lesbos eingegriffen.

Söder schaltet in den Gesinnungskriechgang

Offenbar hatten nicht zuletzt die auf seinem lächerlichen Hardliner-Image in der Coronakrise beruhenden Umfragewerte zu einer möglichen Kanzlerkandidatur Söders Selbstbewusstsein befeuert, ihn aber auch sofort und geschmeidig in den Gesinnungskriechgang schalten lassen. Es sei, so Söder, aus seiner Sicht eine persönliche Christenpflicht, in einer solchen Not zu helfen: „Da muss Deutschland einen substanziellen Beitrag bringen. Das ist machbar und umsetzbar – da sehe ich nicht so das große Problem.“ Wenig später dann Söders Kritik an der Regierung seines politischen Freundes „Wunderwuzzi“ Kurz, denn aus 2015 hatte der CSU-Mann immerhin gelernt, dass deutsche Alleingänge in Europa nicht so gut ankommen. Söder zeigte sich also theatralisch enttäuscht von der österreichischen Regierung und forderte, „dass sie ihre starre Grundhaltung […] zugunsten von „etwas mehr Herzlichkeit“ aufgebe.“

Kurz weiß, wie man chamäleonhaft überlebt.

Ferdinand Knauss schreibt dazu treffend: „Diese wachsende Diskrepanz zwischen allgegenwärtigen hehren Worten, die sich auf Tugenden der Selbstlosigkeit und Hingabe berufen, und tatsächlicher Abwesenheit von Bereitschaft zur persönlichen Verantwortung von Politikern für ihr Handeln, ist wohl eines der zentralen Merkmale der gegenwärtigen politischen Kultur“ – und auch die Fähigkeit, chamäleonhaft überleben zu können. Besonders der Politiker Kurz weiß, wie das gerade funktioniert. Angesichts der ab Herbst 2020 drohenden wirtschaftlichen Einbußen aufgrund des Corona-Lockdowns investiert die Regierung in Wien Steuergelder lieber in die „Hilfe vor Ort“ weit weg in Griechenland, anstatt sich weitere reputationsgefährdende Problemfälle ins Land zu holen. Denn so etwas könnte die Stimmung im Lande schnell kippen und die exorbitant hohen Umfragewerte in der Kanzlerfrage sinken lassen: Immerhin 50 Prozent der Österreicher würden Kurz momentan zum Kanzler machen.

Freiheitliche halten an Position zur Einwanderung fest

Einzig die österreichischen Freiheitlichen äußern sich unverändert und unverblümt in Richtung Berlin. Sie halten fest, dass die freiheitliche Position zur Einwanderung nicht nur nicht zur Verhandlung steht. Der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner sieht vor allem auch den Rechtsstaat gefährdet, „wenn führende Politiker auf die Tränendrüse drücken und mit ‚hilflose Kinder‘-Rhetorik versuchen, illegale Migration zu legitimieren, randalierende und brandschatzende Glücksritter zu verharmlosen und europäische Mechanismen wie Dublin III zu unterlaufen.“ Und er hat Recht behalten. Am Abend des 15. September brach in der Nähe des Flüchtlingszentrums auf der griechischen Insel Samos, in dem 4.600 sogenannte „Flüchtlinge“ statt der angeblich vorgesehenen 650 Menschen leben, das nächste Feuer aus.

Markus Söder hätte eigentlich wissen müssen, bevor er als nach Berlin orientierter Franke die Achse Bayern-Österreich unverfroren und unangemessen belastete, dass die Aufnahme und Verteilung von 12.000 Migranten in Europa keine Lösung, sondern nur eine Verschärfung des Problems bringt. Die offenkundige Erpressbarkeit Deutschlands und die unverschämt und kurzsichtig eingeforderte Erpressbarkeit Österreichs werden lediglich das Geschäft der Schleuserbanden befördern und die Migrationsproblematik weiter verschärfen.


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Seit über 30 Jahren verfolgt Dieter Stein das politische Spektrum rechts der Mitte – mit Sympathie und klarer Distanz zu Rechtsaußen. Aber gibt es überhaupt noch ein nennenswertes konservatives Elektorat zwischen der Union und dem rechten Flügel der AfD?

Thomas Fasbender im Gespräch mit dem Gründer und Chefredakteur der Wochenzeitung „Junge Freiheit“, Dieter Stein. In ihrem Gespräch diskutieren sie u.a. die Fragen, ob die AfD eine bürgerliche Partei oder ein Sammelbecken für Außenseiter, Völkische und Abgedrehte ist? Sie beleuchten, ob die „Altparteien“ CDU/CSU und FDP überhaupt noch in der Lage sind, das verlorene Potenzial zwischen Merkel und ganz Rechts für sich zu erschließen? Oder wächst die Zahl der systemfernen Menschen, weil das politische System sich immer mehr um die linke Mitte herum verengt?

Den Internetauftritt der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ finden Sie HIER.

HIER geht es zu „Russia Today“.

„Fasbenders Woche“ finden Sie HIER.


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Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth wurde am 15. Mai 2020 vom Bundesrat zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Kritik an der Wahl kommt aus den Reihen der bayerischen AfD-Landtagsfraktion. FREILICH hat mit Christoph Maier, Landtagsabgeordneter und Rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, über seine Position gesprochen.

FREILICH: Herr Maier, am vergangenen Freitag wurde der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Sie haben diese Entscheidung kritisiert. Warum?

Christoph Maier: Die Wahl Harbarths zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts ist das eine. Entscheidend ist doch vor allem, dass wir die Gewaltenteilung, eine zentrale Säule unserer Demokratie, um jeden Preis schützen und verteidigen müssen. Es kann nicht sein, dass die Altparteien das Bundesverfassungsgericht dazu missbrauchen, ihre Macht zu erhalten oder abzusichern.

Es kann nicht sein, dass die Altparteien das Bundesverfassungsgericht dazu missbrauchen, ihre Macht zu erhalten oder abzusichern.

Christoph Maier über den Machtmissbrauch der Altparteien

Stephan Harbarth ist sicherlich ein guter Jurist. Er ist aber auch ein langjähriger Parteisoldat und Merkel-Klatscher. Und er hat in seinem Leben nie als Richter gearbeitet, geschweige denn als Professor an einer Universität, sondern war als Großverdiener im Vorstand einer Großkanzlei und im Bundestag – seine Nebeneinkünfte lagen regelmäßig jenseits der 250.000 Euro pro Jahr – tätig. Dass ausgerechnet er jetzt innerhalb von zwei Jahren den Karrieresprung an die Spitze des höchsten deutschen Gerichts schafft, dürfte mit Zufall wenig zu tun haben – vor allem weil es zahlreiche Ausnahme-Juristen hierzulande gibt. Die Wahl hat schon ein ziemliches Geschmäckle.

Andreas Voßkuhle, Harbarths Vorgänger, meint laut „Neuer Zürcher Zeitung“ (NZZ), „ein oder zwei Richter mit politischer Erfahrung“ täten jedem Senat gut. Außerdem gab es in der Vergangenheit mehrere vergleichbare Fälle. Handelt es sich also nicht vielmehr um gängige Praxis?

Der Artikel, auf den Sie anspielen, zeigt deutlich, was ich meine. Als Beispiele werden Roman Herzog und Jutta Limbach angeführt. Damit will der Verfasser den Eindruck erwecken, es habe sich bei Herzog und Limbach um gewöhnliche Politiker gehandelt. Doch dieser Eindruck ist falsch. Sowohl Herzog als auch Limbach waren vor ihrer Karriere in der Politik als Professoren tätig und haben sich ihre wissenschaftlichen Meriten verdient. Sicherlich: Auch hier wird die Parteipolitik eine Rolle gespielt haben, aber immerhin achtete man auch auf fachliche Qualifikation. Im Übrigen sieht auch Andreas Voßkuhle durchaus das Problem: Gegenüber der NZZ betont er, dass die Zahl der Richter mit Polit-Erfahrung nicht allzu groß sein dürfe, denn die Dosis mache das Gift. Das zeigt doch, dass die Kritik nicht aus der Luft gegriffen ist.

Darüber hinaus kritisiere ich auch in diesem Fall die Praxis, dass ausgerechnet Parteien die Richter unseres höchsten Gerichts wählen. Ich unterstelle niemandem etwas, aber die Missbrauchsgefahr wird damit schlicht und ergreifend unnötig erhöht. Demokratie ist ein ständiger Optimierungsprozess. Einfallstore für Machtmissbrauch müssen verhindert und Sicherheitslücken geschlossen werden.

Welche Alternativen gibt es?

Es ist wichtig, dass das Bundesverfassungsgericht wieder an die Bürger heranrückt. Denn letztlich ist das Volk der Souverän und das Bundesverfassungsgericht ist keine Spielwiese der Parteien, sondern eine ehrenwerte und wichtige Institution unserer Demokratie. Gewiss birgt auch eine unmittelbare Wahl der Verfassungsrichter durch das Volk gefahren. Denkbar wären beispielweise auch eine Proporz-Besetzung der Richterposten, damit auch die Opposition eine Stimme erhält, oder eine von Legislative und Exekutive weitgehend abgetrennte Wahl der Judikative durch die Judikative. Fakt ist jedenfalls, dass die Gewaltenteilung ein Staatsstrukturmerkmal der Bundesrepublik ist. Die derzeitige Wahl der Bundesverfassungsrichter ist jedoch keineswegs in Stein gemeißelt, so dass hier mit parlamentarischen Initiativen angesetzt werden kann.

Christoph Maier bei einem Pressetermin

Allerdings dürften Ihre Einflussmöglichkeiten als Landtagsabgeordneter beschränkt sein, oder?

Das stimmt gewissermaßen. Auch in der Bundesrepublik droht eine fortgehende Zentralisierung von Macht in Berlin, während die Bundesländer immer mehr Kompetenzen abgeben. Bei der Richterwahl können die Länder zwar über den Bundesrat Einfluss nehmen, allerdings verfügt beispielsweise die AfD über keinen einzigen Sitz im Bundesrat – und das bei über 250 Landtagssitzen in ganz Deutschland. Gerade bei der wichtigen Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts sind damit die Kontrollmöglichkeiten der parlamentarischen Opposition ungebührlich eingeschränkt. Das ist jedoch kein Grund, zu schweigen und zu lamentieren, sondern für meine Kollegen und mich ein weiterer Ansporn, konstruktive Kritik an Fehlentwicklungen zu üben.

Wie groß schätzen Sie die gegenwärtige Gefahr ein, dass es auf diesem Weg zu Manipulationen kommt? Wäre diese Art von Einflussnahme nicht viel zu plump?

Sicher können wir uns nie sein. Wir dürfen auch nie sicher sein. Denn wo die Mainstream-Medien und die Altparteien einhellig schweigen, besteht wenigstens die Möglichkeit des Missbrauchs. Im Fall Harbarth zeigt sich, dass die Mainstream-Medien die berechtigte Kritik an dieser Praxis höchstens in einem Nebensatz erwähnen. Sie wollen nicht einmal sehen, dass durch dieses Wahlsystem wenigstens die Möglichkeit zum Missbrauch besteht.

Wo die Mainstream-Medien und die Altparteien einhellig schweigen, besteht die Möglichkeit des Missbrauchs.

Es ist aber die Pflicht einer kritischen Öffentlichkeit und der politischen Opposition die Politik der Regierung zu kontrollieren und vor Fehlentwicklungen zu warnen. Mit der Wahl Harbarths haben die Altparteien das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts schwer beschädigt und das Vertrauen der Wähler missbraucht. Wir wollen die Unabhängigkeit der Justiz erhalten und die Würde unserer Judikative, also der Judikative der Bürger, sicherstellen.

Viele Kritiker sprechen mittlerweile von einem „Parteienstaat“, wenn sie die politische Lage der Bundesrepublik umschreiben wollen. Wie stehen Sie zu dieser Kritik?

Ich denke, diese Kritik geht in die richtige Richtung. Parteien haben einen grundgesetzlichen Auftrag, bei der politischen Willensbildung mitzuwirken. Es steht jedoch nirgendwo, dass sich die Parteien den Staat und seine Institutionen unterwerfen sollen. Der Staat ist für die Bürger da. Nein, er ist der Staat der Bürger. Die Verantwortlichen auf der Regierungsbank sollten mehr Demut an den Tag legen und stets daran denken, wem sie verpflichtet sind und wem sie ihren Posten zu verdanken haben. Noch prangt auf dem Reichstagsgebäude „Dem Deutschen Volke“ – das ist kein architektonisches Überbleibsel, sondern ein Auftrag an die Damen und Herren in Berlin!

Herr Maier, vielen Dank für das Gespräch!

AfD-Landtagsabgeordneter Christoph Maier

CHRISTOPH MAIER wurde 1984 in Schwabmünchen geboren. Nach zweijährigem Wehrdienst und Jura-Studium an der Ludwig-Maximilians-Universität München ist Maier als Rechtsanwalt in Memmingen tätig. Seit 2018 sitzt er für die AfD im Bayerischen Landtag. Maier ist Parlamentarischer Geschäftsführer, Mitglied des Ältestenrates, Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration sowie Rechts-, Remigrations- und Vertriebenenpolitischer Sprecher seiner Fraktion.

Christoph Maier finden Sie HIER auf Twitter und seinen Facebookauftritt finden Sie HIER.

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Sie kann es einfach nicht lassen: Ursula von der Leyen setzt auch als EU-Kommissionspräsidentin ihr dubioses Spiel mit Beraterfirmen fort.

Es ist noch nicht so lange her, da hatte die ehemalige deutsche Bundesverteidigungsministerin die Beraterfirma McKinsey an Bord der Bundeswehr geholt. Die Wirtschaftszeitung „Capital“ schrieb Ende Januar dieses Jahres: „Zu den Profiteuren der Berater-Offensive zählte auch McKinsey – obwohl Aufträge an diese Firma als besonders heikel galten, nachdem von der Leyen Mitte 2014 die McKinsey-Partnerin Suder zur Staatssekretärin für Rüstungsangelegenheiten gemacht hatte. Selbst auf hartnäckige Nachfrage von Abgeordneten hatte das Ministerium bis zum Bekanntwerden der Berateraffäre nur eine Handvoll Zuschläge an McKinsey offengelegt.”

Familiäre Verflechtungen zu Beraterfirma

Nach Recherchen von „Capital“ war die Firma, bei der zwischenzeitlich auch zwei Kinder von der Leyens arbeiteten, allerdings an deutlich mehr Projekten bei der Bundeswehr beteiligt, als es das Wehrressort nach außen darstellte. Einige Vorgänge erwecken den Anschein, als habe das Ministerium auch hier zu Tricks gegriffen. Von Tagessätzen bis über 2.000,00 Euro und dreistelligen Millionenbeträgen für die Consultants ist die Rede, auch davon, dass seit 2017 der deutsche Bunderechnungshof mit dem Finanzgebaren der vorsichtig formuliert „glücklos“ agierenden Ex-Ministerin befasst ist.

BlackRock und der „Green Deal“

Nun hat die von keinem einzigen EU-Bürger je in ihr Amt gewählte, sondern lediglich über ein Personalgeschacher ins Amt gehievte Kommissionpräsidentin ausgerechnet die gigantische amerikanische Anlageverwaltungs- und Finanzberatungsfirma BlackRock, die mit mehr als sechs Billionen US-Dollar Vermögen anderer Leute in den Finanzmärkten agiert, dazu verpflichtet, bei der Finanzierung des planwirtschaftlichen Öko-Szenarios „Green Deal“ beratend mit zu helfen. Immerhin soll der Spaß bis 2050, dem Jahr des „klimaneutralen Europa“, mindestens 1 Billion Euro kosten. Das ist nicht nur wegen der ministeriellen Vorgeschichte von der Leyens pikant, das ist skandalös, weil BlackRock nicht nur schon beim An- und Verkauf griechischer Staatsanleihen 2012 und beim Bankenstresstest 2014 eine äußerst fragwürdige Rolle spielte.

BlackRock CEO Laurence D. „Larry“ Fink, der als Schuhverkäufer im Laden seines Vaters erste Meriten im Verkauf gesammelt haben will, sucht ohnehin und gerne die Nähe zur Politik. Mit den BlackRock ETFs (Exchange Traded Funds) gehen Finks Leute nicht nur in die großen Stocks, sondern mit weiteren Finanzprodukten beispielsweise auch in die Rentenmärkte und halten weltweit geschätzt 17.000 Firmenbeteiligungen.

Friedrich Merz auf Gehaltsliste von BlackRock

Der Vize-Delegationsleiter der AfD-Delegation im Europäischen Parlament, Markus Buchheit, schreibt in einer aktuellen Pressemitteilung: „BlackRock hat seit 2008 versucht, seinen Einfluss auf die Politik ständig auszuweiten: Durch die Bezahlung von Wahlkampagnen, massives Lobbying und sogenannte ‘Drehtürbeschäftigungen’ früherer Politiker. Prominentes Beispiel hierfür ist der CDU-Politiker Friedrich Merz, der bis Februar 2020 als Aufsichtsrat auf der Gehaltsliste von BlackRock stand. BlackRock ist als Investor direkt an zahlreichen Firmen beteiligt, die vom steuerfinanzierten Füllhorn des ‘Green Deal’ unmittelbar profitieren würden. Und das ist ein handfester Skandal!“

Die empfehlenswerte ARTE-Dokumentation „BlackRock – Die unheimliche Macht eines Finanzkonzerns“ finden Sie HIER.

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Die Welt „der Guten“ geht gerade unter und Thüringen versinkt in den Tränen der Schneeflöckchen. FREILICH haben wir 5 Thesen dazu:

1. Die mutigste Partei in Deutschland ist die FDP. Aber nur in Thüringen. Knapp gefolgt von der CDU. Sie haben den Aufstand gegen die veröffentlichte Meinung geprobt.

2. Es gibt keinen Faschismus in Deutschland, der sein Haupt erhebt. Die AfD ist, verharmlosend gesagt, eine CSU auf Bundesebene, die demokratisch mitspielt. Thüringen hat so eine solide bürgerliche Mehrheit.

3. Wenn es nicht so zum Lachen wäre, müsste man weinen: der Faschismusbegriff der linksliberalen Extremisten ist zur Karikatur verkommen. Dementsprechend laufen sie in ihre eigene Falle.

4. Die Normalität der AfD ist den lokalen Parteien bekannt. CDU und FDP wissen wer ihr gegenüber ist. Sie können diese Chance nützen und müssen nicht der linksextremen Propaganda auf den Leim gehen.

5. Thüringen ist ein schüchternes Modell wie in Deutschland linke Minderheiten und ihre medialen Lautsprecher gekippt werden können. Wie fast überall in Europa haben sie keine demokratischen Mehrheiten hinter sich.

Zuerst auf FREILICH-Twitter veröffentlicht (https://twitter.com/FreilichMagazin).

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Konservative CDU – Funktionäre fordern Dialog mit allen demokratisch gewählten Parteien. Ist das der Anfang der Ausgrenzung der AfD im demokratischen Prozess. Am 6. November 2019 hat der AfD Vorsitzende Björn Höcke angeboten eine Minderheitsregierung zu unterstützen und damit frischen Wind in die schwierige Regierungsbildung in deutschen Bundesland Thüringen gebracht. 

In einem Schreiben an die Landesparteivorsitzenden Mike Mohring (CDU) und Thomas Kemmerich (FDP) regt Höcke an, „gemeinsam über neue Formen der Zusammenarbeit ins Gespräch zu kommen“.

Die Forderung der 17 CDU Funktionäre “Die Gespräche sind ergebnisoffen zu führen und zügig zu beginnen“ fallen also auf fruchtbaren Boden. Die AfD wird zwar namentlich nicht erwähnt, aber es scheint klar zu sein, daß die “Ausschließeritis, die von allen Seiten im Rahmen des Wahlkampfes an den Tag gelegt wurde“ beendet werden soll. 

Hier der Text und die Unterzeichner des Appells:

Link: AfD Thüringen