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Die Jahreshauptversammlung „Christen in der AfD (ChrAfD)“ hat sich mit dem Glauben in einer Gesellschaft auseinandergesetzt, die zunehmend ihr christliches Fundament und das Christentum im Alltag in Frage stellt bzw. sich wie jetzt in Köln dem Islam freiwillig unterwirft.

In der Domstadt Köln, einem der ältesten Zentren des katholischen Glaubens in Deutschland, dürfen Erdogans Ditib-Islamisten nun den muslimischen Muezzin-Ruf im gesamten Stadtgebiet verbreiten. Alle 35 Kölner Moscheen können jeden Freitag für fünf Minuten über Lautsprecher verkünden: „Es gibt keinen anderen Gott außer Allah!“

Unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit werde dem politischen Islam signalisiert, die christliche Gesellschaft sei nicht mehr abwehrbereit und verteidige nicht ihre Freiheitsrechte. All dies seien Zeichen falsch verstandener Toleranz, so die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch.

Die Diskussionen auf der ChrAfD-Jahreshauptversammlung hat deutlich gemacht, dass sich christlichen Anliegen nicht auf einzelne Themen wie Abtreibung und Sterbehilfe beschränken, sondern mit der links-grünen „Gender-Revolution“ auf alle staats- und gesellschaftspolitischen Grundsatzfragen übergreifen. Hier zeigt sich, dass diese Themen nicht nur für überzeugte Christen, sondern auch für religiös und weltanschaulich weniger gefestigte Konservative wichtig sind.

Die AfD kritisiert die beiden großen Kirchen in Deutschland, die seit Jahren weniger auf das Seelenheil ihrer Mitglieder, sondern auf rot-grüne Themen wie die aktive Förderung der Massenmigration setzten. Das ehemals christliche ‚C‘ bei CDU und CSU sei mittlerweile nur noch Etikettenschwindel, die Unionsparteien stünden für die Ehe für alle und die Klimahysterie sei ihre neue Religion, so die Kritik der AfD. Für konservative Christen sei die AfD daher die einzige Alternative.

„Christen in der AfD“ finden Sie HIER im INTERNET.


Der Einfluss der ÖVP zieht sich wie ein schwarzer Faden durch die Republik. Wie, erklärt ein neuer Band der FREILICH-Buchreihe „Politikon”.

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Jede Stimme zählt. Und Menschen, die wissen, dass die AfD genau ihre Interessen vertritt. Obendrein kann es eine ethnische Wahl sein, und dazu eine für Recht und Ordnung. Wir sind an der Basis der Partei.

In den ersten Jahren ihres Bestehens feierte die AfD fulminante Einzüge in die bundesdeutschen Landtage, Kommunalparlamente und in den Bundestag. Seitdem stagniert der Zulauf jedoch oder wendet sich sogar in Stimmenverluste, und dies wir­ immer wieder erneut die Diskussion auf, welche Wählergruppen denn nun eigentlich der Alternative für Deutschland zu ihren Wahlerfolgen verholfen haben. Nicht zuletzt nach den ernüchternden Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März 2021 kochte der Streit um dieses Thema wieder hoch, inklusive unterschiedlicher Meinungen dazu, bei welcher Wählergruppe die eigentlichen Potenziale nun lägen.

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Eine gängige Theorie lautet, dass das bürgerliche Milieu Ziel der Aufmerksamkeit sein sollte, schließlich rufen immer wieder Akteure nach „bürgerlichen Mehrheiten“. Dies begründeten einige mit der Wanderung ehemaliger AfD-Wähler zu FDP und CDU bei den baden-württembergischen Wahlen im März, die sich mit dem Verlust an die Nichtwähler die Waage hielt – in beiden Fällen lag die Abwanderung bei rund 110.000 Stimmen.

Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, die im Juni stattfanden, ließen die AfD ihren zweiten Platz halten, wenn auch mit einem Minus von 3,2 %. Hier waren es primär Arbeiter, die die Alternative wählten; so erzielte die Partei bei diesem Berufsstand 35 % und landete auf Platz 1. Doch auch hier ergab sich eine ähnliche Situation wie in Baden-Württemberg, wo die größten Abwanderungen an die Christdemokraten verbucht werden mussten.

Die Wahlen in Rheinland-Pfalz zeigten ein deutlich anderes Bild: Hier fand die mit Abstand größte Abwanderung ins Lager der Nichtwähler statt, mit rund 49.000 Stimmen mehr als das Doppelte der Abwanderung zu den anderen Parteien.

Anschließende Umfragen zeigten dann schließlich: Die stärkste Berufsgruppe innerhalb der AfD-Wähler Baden-Württembergs sind die Arbeiter mit 26 %, gefolgt von Selbstständigen mit immerhin 14 %. Dies stellt den Fokus auf bürgerliche Mehrheiten infrage und  bekrä­ftigt die entgegengestellte Theorie, die das Potenzial vor allem bei ehemaligen SPD-Wählern sieht, die sich von der Sozialdemokratie nicht mehr vertreten fühlen. Bekrä­ftigt wird diese These durch die Betrachtung des prozentualen Niederganges der SPD: So wechselten zum Beispiel bei der Bundestagswahl 2009 nicht weniger als 2,04 Millionen sozialdemokratischer Wähler ins Lager der Nichtwähler.

Weitere Indizien liefern die wahlentscheidenden Themen, welche bei Umfragen von AfD-Wählern angegeben wurden: So kommen in BaWü nach Zuwanderung und innerer Sicherheit (zwei Themen, die weitestgehend Hand in Hand gehen) sogleich die Themen Wirtschaft­ und soziale Gerechtigkeit, in Rheinland- Pfalz kam die soziale Gerechtigkeit als Kompetenz direkt auf Platz 2 mit 62%, dicht gefolgt von der Arbeitsplatzsicherheit. Die Verwobenheit dieser Themen liegt auf der Hand: Ohne Massenmigration mehr Arbeitsplatzsicherheit, mehr gelebte Solidarität, mehr innere Sicherheit und dadurch auch mehr erhoffte wirtschaftliche Stabilität.

Somit wird ein roter Faden erkennbar: Zunehmende Unzufriedenheit mit dem politischen Status Quo und dessen Vertretern wuchs schon vor der Gründung der Alternative für Deutschland; ehemalige Stammmilieus der SPD, wie Arbeiter, Menschen in prekären Lebenssituationen (Alleinerziehende, Geringverdiener), Angestellte und auch kleinere Unternehmer, wurden massenweise zu Nichtwählern oder suchten sporadisch bei anderen Parteien Anschluss. Mit dem Aufkommen der AfD gab es nun ein Sammelbecken für Protestwähler, welches den Menschen, die von der Politik entfremdet wurden, ein Sprachrohr zur Verfügung stellte.

Dieser Prozess ist in etwa mit dem Aufstieg der FPÖ in Österreich vergleichbar, die zuerst mit Jörg Haider und danach mit Heinz-Christian Strache große Teile der vormals sozialdemokratischen Wähler für sich gewinnen konnte. Aus diesem Protestwahl-Reservoir bildet sich nun auch in Deutschland nachhaltig eine Stammwählerschaft­ aus: Benedikt Kaiser konstatierte in seiner Wahlanalyse, dass die Protestwahl zwar immer noch einen großen Anteil am Gesamtergebnis ausmache, jedoch die Konsolidierung einer Stammwählerschaft ­stattfinde, welche aus Überzeugung in der Wahlkabine bei der Alternative das Kreuz mache.

Bei alledem gilt: Durchaus gibt es auch „bürgerliche“ Wählerschichten, die die AfD wählen, also ehemalige FDP- und Unionswähler, die von den Umschwüngen innerhalb dieser Partei(en) entfremdet wurden. Diese Milieus sind schon länger konservativ, und Umbrüche wie die Migrationskrise 2015 trieben sie dazu, ebenfalls die Alternative zu wählen.

Diese Gruppen sind diejenigen, die bei Unzufriedenheit mit dem rechten Gegenangebot wieder zur FDP- und CDU-Wahl zurückkippen können, wie man in BaWü gesehen hat. Sie sind somit die empirische Antithese zum Nichtwählermodell, wenngleich man direkt anmerken muss, dass es sich hierbei um relativ kleine Gruppen handelt, die bei Wahlergebnissen zumeist einen geringeren Einfluss haben. Der Rest des sogenannten Bürgertums hat sich innerhalb der letzten Jahre einen grünen Anstrich verpasst und muss nun auch in diesen Reihen gesucht werden: Für die AfD gibt es dort vorerst noch nichts zu holen außer … (weiter lesen Sie in der aktuellen Ausgabe FREILICH 14).


Der Einfluss der ÖVP zieht sich wie ein schwarzer Faden durch die Republik. Wie, erklärt ein neuer Band der FREILICH-Buchreihe „Politikon”.

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2013 wurde die AfD gegründet, heute ist sie als Oppositionspartei in allen Landtagen, dem Bundestag und im EU-Parlament vertreten. Ursprünglich „Professorenpartei“, ist sie jetzt vermutlich die letzte Rechtspartei der Bundesrepublik.

Im alten Parteienstaat der Bundesrepublik bildeten die etablierten Parteien die signifikantesten sozialen Milieus ab. Das Wahlverhalten der meisten Bürger schien damit qua ihrer sozialen Gruppenzugehörigkeit determiniert: die SPD für Arbeiter und Progressive, die CDU für Christen und kleinbürgerliche Konservative, die FDP für großbürgerliche Nationalliberale und Unternehmer etc. Dieses Parteiendemokratiemodell der 1920er reichte praktisch nahezu identisch bis in die 1960er hinein. Die Trennlinien waren trotz teilweise he­ftiger politischer Auseinandersetzung marginal, die Gesellscha­ft ethnokulturell relativ homogen und wertespezifisch rechts gepolt, das Bewusstsein der gewachsenen deutschen Nation als generationenübergreifende Schicksalsgemeinschaft­ lebendig.

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Mit der ’68er-Kulturrevolution, der Globalisierung und Flexibilisierung von Markt und Mensch schmolz diese Ordnung allmählich, eine im Westen durch Wohlstand ermöglichte postmaterialistische Form gesellscha­ftlicher Auseinandersetzung nahm Gestalt an, der Hang zur „Weltoffenheit“ war die Konsequenz. Die neuen bürgerlichen Werte waren nicht länger klassisch-konservativ, sondern  progressiv. Der Hut zum Sonntagsspaziergang mit der Familie wich den Turnschuhen zum Sit-in.

Konsumlust und Kreativitätsfetisch traten an die Stelle von Ehrfurcht und Traditionspflege. Entfaltung, Freiheit und Mobilität ersetzten als zentrale westliche Werte alte preußische Tugenden. Die Westbindung des von der weltgeschichtlichen Bühne abgetretenen Bundesdeutschland bettete das Land der Dichter und Denker in das amerikanische Hegemonialreich ein. Mit ein wenig Verzögerung finden sich Phänomene und gesellschaft­liche Entwicklungen aus Übersee seither auch im zentraleuropäischen Land wieder – damals Coca-Cola und Rock’n’Roll, heute postmoderne Identitätspolitik. Mit der Jahrtausendwende endete auch das „Ende der Geschichte“.

Der Terroranschlag auf das World Trade Center, „Occupy Wall Street“, der Konflikt um die Krim oder die Flüchtlingskrise: Verschiedene Schocks ließen Teile des allgemeinen Vertrauens in etablierte Institutionen erschüttern. Eine wachsende Diskrepanz zwischen medialer Darstellung und gesellschaft­licher Realität, die praktisch identische Positionierung aller etablierten Parteien zu brenzligen Fragen, Zukunft­spessimismus, politisch korrekte Bevormundung. All dies schuf Frustration in verschiedenen Gesellschaft­sschichten und zunehmend wachsende politische Repräsentationslücken, für deren Kulmination die AfD als Resonanzraum zum richtigen Zeitpunkt auf der politischen Bühne au­ftrat.

Die Entstehung der Alternative Der Name der Alternative für Deutschland geht bekanntlich auf die Äußerung der CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel zurück, die ihre Euro-Politik als „alternativlos“ bezeichnete. Eine Reihe kritischer Ökonomen drängte bereits vor der Ära Merkels, seit dem Vertrag von Maastricht im Jahre 1992, der auch die Einführung des Euro vorsah, auf politische Einflussnahme, um eine sich zu Ungunsten Deutschlands entwickelnde Wirtscha­ftspolitik zu korrigieren. Die Bankenkrise 2008 und die Euro-Rettungsmaßnahmen 2012 verschaffen den Klagen dieser „ungehörten Experten“ weiteren Aufschwung.

Der VWL-Professor Bernd Lucke und 17 weitere Ökonomen starteten 2013 mit der AfD ein politisches Projekt, um die unionsmerkelsche Alternativlosigkeit zu widerlegen und vor allem die Wirtscha­fts- und Währungspolitik zu reformieren. Dass damit ein Fass geöffnet wurde, welches obendrein einen beachtlichen Teil dieser Gründerriege ebenfalls hinwegspülen sollte, war wohl kaum vorherzusehen. Denn die Bedeutung der AfD lässt sich nicht auf den politisch gefassten Protest wirtschaft­sliberaler Akademiker allein reduzieren, auch wenn dies der ursprüngliche Impuls ihrer Gründung gewesen sein mag. Die Ablehnung der Euro-Politik, die als Diebstahl von Vermögen mehrerer deutscher Generationen, insbesondere des deutschen Mittelstandes, kritisiert wurde, war bereits eine Reaktion auf die Verletzung nationaler Interessen von oben – ein rechter Impuls steckte also bereits in der Gründungsidee der Partei. Neoliberale und ordoliberale Standpunkte fanden in den ersten Jahren eine Synthese mit christlich-neokonservativen Einschlägen, die Assoziation des Leistungsprinzips der Volkswirtschaft­ mit nationaler Souveränität und der Ausdruck eben jener ungehörten Wirtscha­ftsexperten gegenüber der politischen Klasse, der sich in Parteipolitik dann als Protest des allgemeinen Volkes gegenüber unzugänglicher politisch-medialer Eliten ausgestaltete.

Die Gründer der AfD erhoben damit konsequenterweise Widerspruch gegen den letzten Schritt des Wandels der klassischen Berliner Republik eines Helmut Kohls hin zum Brüssel-hörigen, postnationalen Merkeldeutschland. Hinter diesen beiden Formen der BRD steht freilich weitaus mehr als verschiedene Währungen und Zentralbanksysteme. Dass der seit Jahrzehnten stattfindende Wandel Deutschlands nicht von der Problematik des Euros getrennt betrachtet und von der AfD somit nicht unkommentiert  gelassen werden konnte, zeigte sich schnell ab.

Als Bernd Lucke die Aussage des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff, dass der Islam zu Deutschland gehöre, infrage stellte, galt dies vielen in der AfD als Zeichen, Migrationskritik (zu gern in oberflächlicher Islamkritik gehüllt) lautstark vertreten und der unzufriedenen, entfremdeten einheimischen Bevölkerung damit eine Stimme geben zu können. Nur wenige Jahre zuvor versetzte Thilo Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ der Bundesrepublik den ersten rechtspopulistisch wirkenden Schock (nur Tage nach der Veröffentlichung des Bestsellers ergab eine Emnid-Umfrage, dass 18 % der Deutschen eine ,,Sarrazin-Partei‘‘ wählen würden).

Mit der Flüchtlingskrise 2015 setzte auch für die AfD die Ära des migrationskritischen Rechtspopulismus ein, welche mit dem Einzug in den Bundestag 2017 und Umfragewerten von bis zu 18 % im Jahr darauf letztendlich ihren Höhepunkt fand. Terroranschläge, die Silvesternacht in Köln, Messerangriffe, salafistische  Parallelgesellschaft­en in westeuropäischen Staaten – der Schock der zweiten Häl­fte der 2010er war immens, der geballte Zusammenstoß der sich mit dem Ende der Geschichte abgefundenen, satten, individualistischen bundesdeutschen Gesellschaft­ und potenten, lebens- und überlebenswilligen Neuankömmlingen forderte seinen Tribut.

Parallel setzte der amerikanische Präsidentschaft­skandidat Donald Trump mit seinem nie zuvor gesehenen Populismus auf ähnliche Töne: islamfeindliche Polemik, Interessenvertretung für die einfachen Leute, Elitenkritik, Anklänge von protektionistischer Geopolitik, Ablehnung des Globalismus als westliches Zukunftsmodell, ein vages, jedoch sehr aggressiv skizziertes „Wir“ gegen „Die“, Mussolini-Zitate – Rechtsaußengeblinke mit einem ironischen Zwinkern. Eine große Show. Im selben provokanten, ironischen Ton entwickelte sich eine junge, globale Internet-Rechte, eine politische „Memekultur“, welche in Amerika zwar eine größere Rolle spielte, aber auch in Deutschland junge, patriotisch gesinnte Mädels und Jungs politisierte und fernab neonazistischer Springerstiefelszenerien an ein rechtes Weltbild heranführte.

Dem aktivierten Bewusstsein, dass von oben herab über die unvorteilha­fte Veränderung der Lebensrealität vieler einheimischer Deutscher entschieden wird, gab der Rechtspopulismus eine Gestalt. Mit diesem „Aufbegehren des Volkes“ wuchs die AfD von einem noch nicht greifbaren Zufall zu einer festen Größe im bundesdeutschen Parteiensystem, eroberte alle Landtage sowie den Bundestag und brachte den vehementen Einspruch gegen den „Diskurs als Konsensform“ von den unbeachteten Stammtischen, von vielen enttäuschten und längst abgehängten Nichtwählern und auch einigen „Augen-zu-CDU“-Hoffnungskonservativen direkt auf die parlamentarische Bühne.

Sie beendete die postdemokratische Diskurssimulation der Bundesrepublik und zwang bestehende Machtkartelle zur Kenntlichkeitsentstellung. Damit wurde die AfD in nur wenigen Jahren zum Systemfeind erklärt. Das System ist hierbei nicht, wie von Medien und Regierenden stets postuliert, die Verfassung und auch nicht „die Demokratie“ als Abstraktion des Staates und seiner gesellschaftlichen Ordnung, sondern jene informellen Machtnetzwerke aus Altparteien, Stiftungen, NGOs, Medienhäusern, Akademien, Thinktanks und Finanziers, die wiederum in andere globale Zusammenhänge eingebettet sind und Deutschland nur als Operationsplattform betrachten. Natürlich sind sich diese verschiedenen Akteure und Personengruppen nicht in allen Fragen und Zielen einig, im Gegenteil. Einig sind sie sich hingegen nur darin, dass sie die AfD mit aller Härte bekämpfen müssen.

Die AfD begann sich unter dem Druck des Dauerfeuers so gut wie möglich zu konsolidieren. Ein relativ unkonkretes, wenn auch lautes Dagegensein kann nicht lange ohne ein programmatisches Dafürsein auskommen. Grundsätzlich stand und steht die AfD vor einer andauernden Zerreißprobe über die Deutung der im Grundsatzprogramm festgelegten Formulierung: „Wir sind Liberale und Konservative“.

Bedeutet dies für die einen, dass liberale Wirtschaftspolitik mit konservativer Sozialpolitik vertreten wird, sehen andere darin das Bekenntnis zur Wahrung einer  klassisch liberalen Linie ohne Neigung zur grünen Bevormundung, und andere lediglich eine Umschreibung für west- und ostdeutsch. Tatsächlich aber werden verschiedenste, teils widersprüchliche Standpunkte vertreten, Punkte des Parteiprogramms gegebenenfalls ignoriert oder aber überhöht eingefordert, wenn es den eigenen Überzeugungen entspricht.

In keiner Thematik wird die Diskrepanz zwischen nationalkonservativem Anspruch der Deutschlandrettung und liberaler Autonomiebetonung so deutlich wie im Umgang mit der vom linksliberalen Establishment propagierten LGBTQ-Agenda. Während ein Berliner Frank-Christian Hansel „das ursprünglich richtige freiheitlich-individuelle Emanzipationsanliegen“ hinter der Regenbogenfahne verteidigt und lediglich den „politischen Missbrauch“ durch „linksgrüne  Funktionärstruppen“ beklagt, fordert eine baden-württembergische Christina Baum „zum Schutz unserer Kinder“ ein Verbot des Christopher Street Day, denn für die „Zurschaustellung sexueller Obszönitäten“ gebe es „keine Akzeptanz“…

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FREILICH sprach mit dem Spitzenduo Alice Weidel und Tino Chrupalla über Kernpunkte des AfD-Programmes.

FREILICH: Ihre Partei wolle am „Gestern“ festhalten und zu den „guten alten Zeiten“ zurückkehren, meinen Kritiker. Auch Ihr jüngster Wahlkampfslogan „Deutschland. Aber normal.“ weise in diese Retro-Richtung. Was meinen Sie aber in Wirklichkeit?

Alice Weidel: Etwas ganz anderes! Normal bezieht sich auf das von unseren politischen Gegnern über Bord geworfene Bewährte einer stabilen gesellschaftlichen Ordnung. Wir wollen unsere Sicherheit zurück, wir wollen eine stabile Währung, wir treten für die Achtung der Familie und der Arbeit ein, wir wollen unsere stark eingeschränkten Freiheitsrechte wiederhaben.

Wir streben das Leben in einem normalen, freiheitlichen Deutschland an, ohne absurde Sprechverbote und obrigkeitlich verordnete Gender-Sprache, die man nur mit unnatürlichen Schlucklauten sprechen kann, die kein Mensch versteht und die von der Mehrheit in  unserem Land klar und deutlich abgelehnt wird.

Das gesamte Interview finden Sie – und noch viel mehr – im kommenden FREILICH Magazin 14.

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Frau Weidel, auf Ihre Oppositionsrhetorik im Deutschen Bundestag reagieren immer mehr Menschen mit Dankbarkeit, weil sie die massiven Fehlentwicklungen in unserem Land allgemein verständlich aufgreift. Die Regierungsbank reagiert meist durch betretenes Schweigen. Die Kanzlerin bedient dabei – scheinbar unbeeindruckt – mit starrem Blick ihr Handy. Welchen Eindruck haben Sie von ihr?

Alice Weidel: Ich sehe bei der Kanzlerin  und anderen Vertretern auf der Berliner Regierungsbank, aber auch bei den anderen Parlamentsfraktionen in erster Linie Ermüdungserscheinungen. Diesen Leuten geht es gar nicht mehr um das Wohlergehen unseres Landes, sondern nur noch um sie selbst. Sie haben kein ernsthaftes Interesse an konstruktiver Oppositionspolitik seitens der AfD. Sie setzen sich mit unseren fundierten Argumenten nicht auseinander.

Oder sie reagieren mit wüsten Beschimpfungen und Geschrei, wie der Herr Hofreiter von den Grünen und der Herr Schulz seitens der SPD. Und schauen Sie sich die Entscheidungen der Exekutive in unserem Land an – die gehen alle in die falsche Richtung. Insofern kann ich diesen Handy-Eskapismus einer erschöpften Frau Merkel am Ende ihrer Karriere sogar teilweise noch nachvollziehen.

Herr Chrupalla, der Ostbeauftragte der Bundesregierung beschimpfte unlängst große Teile der mitteldeutschen Bevölkerung als „demokratiefern“, weil sie offenbar von ihrem Wahlrecht entgegen den Erwartungen der Altparteien Gebrauch machen. Wie unterscheidet sich Ihr Demokratieverständnis von dem des Herrn Wanderwitz?

Tino Chrupalla: Mein Demokratieverständnis unterscheidet sich offensichtlich von seinem: Es entspricht den Demokratienormen. Er hat auch gesagt, dass die Ostdeutschen Diktatur-sozialisiert seien, und damit hat er sogar ein Stück weit recht. Genau deshalb, weil sie diese Erfahrung in einer Diktatur gemacht haben, wählen sie die AfD.

„Dort, wo früher SPD und Linkspartei gewählt wurden, da sammeln wir immer mehr Stimmen ein.“

Weil diese Menschen hier im Osten zu DDR-Zeiten jeden Tag Diktatur live erlebt haben. Deswegen erkennen sie offenbar deutlicher, wie mit unserer hart erkämpften Freiheit Schindluder getrieben wird, wie wir Freiheits- und Bürgerrechte immer mehr abgeben müssen. Deshalb ist die AfD im Osten so stark. Bürger verlieren teilweise ihren Job, weil sie Mitglieder der AfD sind. Sie fliegen deswegen aus Gewerkschaften raus oder bekommen kein Konto. Alles Dinge, die wir in der DDR schon erlebt haben. Meine Landsleute haben ein sehr feines Gespür für totalitäre Bestrebungen, die in ganz Deutschland zunehmen. Es ist gerade wegen ihrer Diktaturerfahrung ausgeprägter als bei manchen im Westen der Republik!

Trotz massiver Anti-AfD-Propaganda, inzwischen finanziert durch Steuergelder in dreistelliger Millionenhöhe, weitgehendem Ausschluss von fairer Berichterstattung durch die Mainstreammedien und – nicht zuletzt – auch noch geheimdienstlicher Verfolgung hält sich die AfD nach Umfragen bundesweit im Stimmenbereich zwischen zehn und 13 %. Wie erklären Sie sich die Wählertreue zu Ihrer Partei?

Tino Chrupalla: Wir werden inzwischen zu Recht als die einzige wirkliche Opposition wahrgenommen. Die Bürger merken das, und sie sind nicht mehr so leicht manipulierbar, wie sich das die Mainstreammedien und Altparteien vorstellen. Auch haben sich die ewigen Nazi-Hetzkampagnen gegen die AfD etwas abgenutzt. Erst hieß es noch voller Abscheu, wir seien nicht wählbare „Populisten“, jetzt sind wir angeblich „rechtsradikal“ oder „rechtsextrem“.

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Doch das verfängt nicht mehr so wie früher. Das sind wesentliche Gründe, warum wir eine recht starke Basiswählerschaft haben. Wir sind inzwischen parteipolitische Heimat für viele aufgeschlossene Bürger geworden, weil wir ihre Interessen profilstark vertreten. Das sind vor allem Mittelständler, Handwerker, Angestellte und Landsleute aus  dem Niedriglohnsektor. Die AfD ist – im gewissen Sinne – auch zur neuen Arbeiterpartei geworden. Dort, wo früher SPD und Linkspartei gewählt wurden, da sammeln wir immer mehr Stimmen ein – eine erfreuliche Entwicklung!

Die jüngsten Hochwasserkatastrophen haben verdeutlicht, dass der Bevölkerungsschutz erheblich verbessert werden muss, unabhängig von der strittigen Frage, ob ein sogenannter Klimawandel menschengemacht ist oder nicht, Stichwort CO2-Ausstoß. Was sind hierbei die Hauptforderungen der AfD?

Tino Chrupalla: Die erheblichen Mängel beim Bevölkerungs- bzw. Katastrophenschutz müssen auf schnellstem Wege beseitigt werden. In erschreckender Weise erinnern sie an die desaströsen Zustände bei unserer Bundeswehr, die aufgrund jahrzehntelanger  Vernachlässigung durch unsere Altparteien weder zur Bündnis- noch zur Landesverteidigung in der Lage ist! Die Zeiten einer Schönwetterdemokratie sind jetzt in mehrfacher Hinsicht endgültig vorbei!

Konkret: Es ist nicht hinnehmbar, dass Bürger nicht rechtzeitig vor Unwetter- oder sonstigen Gefahren gewarnt werden. Warum? Weil in den letzten Jahren leichtsinnig z. B. das Sirenennetz abgebaut wurde, ebenso wie viele Feuerwehrstandorte in der Fläche. Wir brauchen einen krisenfesten Warn- und Alarmierungsmechanismus, der auch im Katastrophenfall funktioniert. Es kann nicht sein, dass bei Stromausfall betroffene Menschen kommunikationslos im Dunkeln sitzen und für notwendige Anweisungen zu ihrer Rettung gar nicht erreichbar sind.

Wir müssen dafür sorgen, dass z. B. Rückhaltebecken für hohe Regenmengen geschaffen werden, dass Wasser aus Stauseen rechtzeitig abgelassen wird. In Rheinland-Pfalz und in NRW sind solche und andere Vorsorgemaßnahmen trotz realistischer Wettervorhersagen – vier (!) Tage vorher – unterblieben. Ein Skandal! Auch an die Folgen der Verdichtung von Böden und Wiesen sowie an die Begradigung von Flüssen und Becken muss gedacht werden.

Des  Weiteren sind die Bebauungspläne und entsprechende Genehmigungen in Flussnähe zu überprüfen sowie, falls nötig, neu auszurichten. In meiner sächsischen Heimat haben wir nach ähnlichen Überflutungen in früheren Jahren mit Erfolg entsprechende Konsequenzen gezogen. Ähnliche Ereignisse wie in diesem Jahr sind uns deswegen erspart geblieben. Diese Wege – und noch viel mehr – gilt es energisch und ohne großen Zeitverzug voranzutreiben!

„Klimaneutralität“ ist das Schlagwort, dem sich vor allem die deutschen Grünen verschrieben haben. Nach ihnen soll die Bundesrepublik mit gutem Beispiel durch eine radikale Senkung der CO2-Emissionen vorangehen. Welche Folgen hätte eine radikale Umsetzung dieser Ziele  für die deutsche Wirtschaft?

Alice Weidel: Was heißt hier hätte? Wir sind bereits mitten in der radikalen Umsetzung und sehen die Folgen an der Energie- und Pkw-Wende: Wir haben einen völlig überteuerten Strom, wir werden keine bezahlbaren Autos mehr haben, und das alles infolge eines deutschen Sonderweges, der durch nichts begründet ist. Denn Deutschland hat nur knapp unter 2 % Anteil am menschlichen CO2-Ausstoß!

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Nochmals zur Verdeutlichung: Unsere Stromkosten und Strompreise sind die höchsten weltweit. Über 70 % der Stromrechnungen sind Abgaben und Steuern, u. a. die EEG-Umlage. Die Strompreise in Deutschland haben sich seit der Jahrtausendwende mehr als  verdoppelt und sind die höchsten auf der Welt. Jeder Einwohner Deutschlands, vom Neugeborenen bis zum Greis, muss laut Berechnungen des Instituts für Wettbewerbsökonomik vom Jahr 2000 zum Jahr 2025 umgerechnet über 6300 Euro für die Energiewende bezahlen, eine vierköpfige Familie also über 25.000 Euro.

Wir dürfen nicht vergessen: Die Deutschen weisen eine sehr geringe Wohneigentumsquote und ein viel geringeres Median-Vermögen, also gemitteltes Pro-Kopf-Vermögen, auf als etwa Frankreich oder Italien. Auf der anderen Seite haben wir nach Belgien die zweithöchste Abgabenlast aller OECD-Länder. Die Energiewende belastet vor allem die Bürger mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Die von Berlin in die Wege geleitete Klima- und Energiepolitik zielt auf die kleinen Leute.

Herr Chrupalla, durch die Lockdown-Verordnungen wurde insbesondere der deutsche Mittelstand schwer geschädigt, während sich Großunternehmen und internationale Konzerne die Kassen mit Gewinnen und Subventionen füllten. Was ist hier schiefgelaufen, und wie begegnet die AfD dieser Fehlentwicklung? 

Tino Chrupalla: Unsere Forderungen sind hierbei deutlich und klar. Nie wieder darf es einen wie in den letzten Monaten erlebten Lockdown geben. Nie wieder diese Einschränkungen, die de facto zu Berufsverboten führten, u. a. im Handwerk, bei den Frisören, bei mittelständischen Unternehmungen. Sie mussten ihre Geschäfte schließen, während sich die Internetkonzerne mit satten Gewinnen die Hände rieben und dabei – teilweise – gar keine Steuern zahlten.

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Also, ich sage es als führender AfD-Politiker unmissverständlich: So etwas darf sich nicht wiederholen! Man darf die freie Wirtschaft nicht fesseln oder gar durch überzogene Lockdown-Verordnungen erdrosseln. Hygiene- und Gesundheitsauflagen nur bei Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes, bitte! Gerade der Mittelstand braucht freien Lauf, Unterstützung beim Bürokratieabbau und Steuererleichterungen. Die Firmen sehnen sich geradezu danach, endlich wieder mit Planungssicherheit frei im Markt agieren zu können, ohne Gängelung und Bevormundung.

Frau Weidel, „Mit Covid-19 kehrt der Obrigkeitsstaat zurück“, schreibt nicht etwa ein verschwörungstheoretisch orientiertes Medium, sondern die renommierte „Neue Zürcher Zeitung“ (Ausgabe vom 7. August 2021). Was signalisiert Ihnen diese Stimme aus der neutralen Schweiz?

Alice Weidel: Genau das, was wir als AfD auch sagen. Die Corona-Politik der Bundesregierung hat mit Panikmache und Schwarz-Weiß-Denken das Land tief gespalten. Dabei hat sie die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert und die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger in bisher nie dagewesener Dimension eingeschränkt, um nicht zu sagen: außer Kraft gesetzt! Und das Ganze mit nicht mehr hinnehmbaren Kollateralschäden für Wirtschaft und Gesellschaft. Die Regierung hat Existenzen ruiniert, eine ganze Generation von Kindern in psychische Erkrankungen gestürzt und um ihre Bildungschancen gebracht.

Saskia Esken, die SPD-Co-Vorsitzende, bezeichnete kürzlich im Interview den Islamismus ausschließlich als terroristisches Problem. Was übersieht sie dabei, nicht zuletzt im Einklang mit einem Großteil der deutschen Linken?

Alice Weidel: Die Sozialdemokratin übersieht dabei, übrigens repräsentativ für ihre im Niedergang befindliche Partei, dass der Islamismus keinesfalls nur ein terroristisches Problem darstellt, sondern vor allem ein religiös-kulturelles. Und das fängt schon damit an, wenn Frauen durch ihre eigene Familie ermordet werden, wie gerade jüngst eine Afghanin, die in Berlin einem sogenannten Ehrenmord ihrer Brüder zum Opfer gefallen ist.

Religiös motivierte und sexuelle Gewalt nimmt rasant zu. Die Anzahl der Vergewaltigungen und Sexualstraftaten ist durch die seit 2015 von Frau Merkel beförderte illegale Massenzuwanderung durch die Decke gegangen. Dass es sich dabei um ein gravierendes religiös-kulturelles Problem handelt, sei an den Aussagen des Täteranwalts eines 17-jährigen Syrers hier kurz dokumentiert. Der jugendliche Ausländer hatte eine Verkäuferin mit einem Messer an zahlreichen Organen lebensgefährlich verletzt, im Plädoyer für den Angeklagten führte dann der Anwalt aus, Zitat: „Der Beschuldigte kennt es aus seiner Kultur so, dass Konflikte mit dem Messer ausgetragen werden“.

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Er beschreibt die regionalen Bräuche dann so, Zitat: „Wird man beleidigt, darf man zustechen! In  schweren Fällen darf man sogar die Person töten!“ In Würzburg hat ein somalischer Islamist, der offenbar den Anweisungen des „Islamischen Staates“ folgte, gezielt Frauen mit dem Messer attackiert und dabei drei Frauen ermordet.

„Wir müssen unsere Grenzen schützen. Wenn das europäisch nicht klappt, dann halt auf nationaler Ebene.“

Viele Sozialdemokraten und andere Linke weigern sich, die naheliegende Schlussfolgerung zu ziehen: Es handelt sich bei diesem und vielen ähnlichen Fällen nicht nur um eine terroristische Motivlage, sondern um religiös-kulturelle Motive, die inkompatibel mit unserer demokratischen Freiheitsordnung sind.

Während die Grünen weiterhin den Zustrom kulturfremder Masseneinwanderung massiv befeuern, beklagt die AfD eine gescheiterte Integrationspolitik und den anhaltenden Kontrollverlust an den deutschen Grenzen. Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie im Bereich Asyl und Einwanderung punkten?

Tino Chrupalla: Wir müssen in erster Linie unsere Grenzen schützen.  Wenn das auf europäischer Ebene nicht klappt, und da klappt es seit Jahrzehnten nicht, dann müssen wir den Grenzschutz eben national regeln. Das gilt auch für die Zuwanderungsproblematik insgesamt. Das Gastland hat zu entscheiden, wer hierher kommt und wer nicht. Es darf nicht EU-weit geregelt werden, es darf keine EU-Aufnahmequoten geben.

Das muss unser Nationalstaat selbst klären, und vor allem hat unsere deutsche Bevölkerung ein maßgebliches Wort zu sagen, ob wir diese konfliktfördernde Masseneinwanderung überhaupt wollen. Dass über zwei Drittel unserer Bevölkerung hier eine klar ablehnende Haltung in vielen Befragungen geäußert haben, dürfte ja allgemein bekannt sein. Sie will keine weitere unkontrollierte  Zuwanderung, zumal die bisherige schon zu unlösbaren Dauerproblemen geführt hat. Auch darf es kein immerwährendes Bleiberecht nach illegaler Einreise geben. Wer illegal einreist und wer seine Identität nicht nachweisen kann, muss sofort abgeschoben werden. Es geht darum, dass geltendes Recht – entgegen der bisherigen Praxis in Abertausenden von Fällen – durchgesetzt werden muss.

Seitens der AfD wurde das jüngste BVG-Urteil zur Erhöhung der Rundfunkgebühren auf monatlich 18,36 Euro heftig kritisiert. Spricht da aus Ihrer Partei eine massive Verärgerung über die systematische Benachteiligung der AfD in öffentlich-rechtlichen Medien – oder dominieren andere Kritikpunkte?

Tino Chrupalla: Beides. Es ist nicht nur die offenkundige Benachteiligung, die wir als größte Oppositionspartei in Deutschland täglich erleben müssen. Schauen Sie sich die  Nachrichtensendungen in ARD und ZDF an. Alle anderen Oppositionsparteien werden in der Regel  öfters zitiert oder kommen zu Wort, nur die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag nicht, die AfD. Bei den meinungsbildenden Diskussionsrunden ist es ähnlich.

Das sind klare Verstöße gegen das Neutralitätsgebot in den Rundfunkstaatsverträgen. Wenn Sie mein Sommerinterview Anfang August verfolgt haben, konnten Sie einmal mehr sehen, wie tendenziös und einseitig auch dort vorgegangen wurde. Bei jeder Aussage, die ich getroffen habe, wurden vom oberlehrerhaft auftretenden Moderator Bewertungen abgegeben.

Zum BVG-Urteil: Es ist ein Skandal, wie hier das Vetorecht der Länder im Föderalismus ausgehebelt wurde. Das ist einmalig. Denn die Länder selbst haben ja die Kontrolle über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, das ist unsere Aufgabe, und die wird uns damit verwehrt. Folglich: Die Anstalten können wie in einer Diktatur selbst bestimmen, wie sie ihr Geld verwenden. Aber die Bürger müssen es bezahlen. Deswegen plädieren wir für eine Kündigung der Rundfunkstaatsverträge durch die Länder. Wir brauchen hier dringend eine bürgernahe Reform.

Themenwechsel: Seit ihrer Gründung im Jahre 2013 unterliegt die AfD einer systematischen Dauerblockade durch die anderen Parteien. Welche Möglichkeiten sehen Sie in der kommenden Legislaturperiode, diese aufzubrechen, um zu mehr politischer Wirkung zu kommen?

Tino Chrupalla: Da müssen wir unterscheiden. Wenn Sie von Aufbrechen sprechen, dann kann das nicht bedeuten, dass wir uns anpassen sollten, damit uns das etablierte Parteienkartell sozusagen „lieb hat“. Das ist weder die Aufgabe einer echten Opposition noch unser Wählerauftrag. Wir sollten vielmehr weiterhin die Finger in die vielen Wunden von Politikversagen der Regierungen im Bund und in den Ländern legen.

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Über kurz oder lang werden die anderen Parteien sich überlegen müssen, wie lange sie uns weiterhin in undemokratischer Weise ausgrenzen und uns zustehende Funktionen in der Volksvertretung verweigern wollen, wie z. B. des Vizepräsidenten in den Parlamenten. Wenn die selbsternannten Oberdemokraten des Establishments sich weiterhin so demokratiefern aufführen, werden in absehbarer Zukunft wahrscheinlich auch ihre Wähler nicht mehr mitspielen und sie durch Wechsel zu uns bestrafen, warten wir es ab!

Ein – im weitesten Sinne – „bürgerliches Lager“, bestehend aus Liberalen, Unionsparteien und AfD, hätte im Bund und in vielen Länderparlamenten eine deutliche Mehrheit zur Regierungsbildung, die nicht stattfindet. Wie lange wird dieser demokratiewidrige Ausnahmezustand andauern?

Alice Weidel: Da schließe ich mich Tino Chrupalla an und sage: Ich hoffe, nicht mehr allzu lange! Es scheint mir absehbar, dass sich diese Ausgrenzeritis“ nicht auf Dauer ohne nachhaltige Schädigung demokratischer Institutionen durchhalten lässt. Schließlich können sie nicht permanent Wahlverlierer an einer Regierung beteiligen und Wahlgewinner wie die AfD ausschließen. Das verstieße doch so deutlich gegen den Wählerauftrag. Und ich glaube deswegen, dass durch diese Verweigerungshaltung gegen die AfD die Wählerunzufriedenheit weiter zunehmen wird. Kurzum: Ich rechne zunächst in den ostdeutschen Bundesländern mit einer Regierungsbeteiligung in den nächsten Jahren!

Ein volksfrontähnliches Bündnis bestehend aus dem DGB, Pro Asyl, der Amadeu Antonio Stiftung, der Bildungsstätte Anne Frank, „Fridays for Future“ und dem Zentralrat der Juden, will per Verabschiedung eines sogenannten Demokratiegesetzes verhindern, dass die AfD-nahe Erasmus-Stiftung gleichberechtigt – wie die anderen parteinahen Stiftungen – an der Mittelzuwendung teilnimmt. Wird das gelingen?

Tino Chrupalla: Nein, das wird ihnen aller Wahrscheinlichkeit nach nicht gelingen! Schließlich urteilte das Bundesverfassungsgericht 1986 in Bezug auf die öffentliche Förderung parteinaher Stiftungen, „der Gleichheitsgrundsatz gebietet, dass alle dauerhaft ins Gewicht fallenden politischen Grundströmungen in der BRD angemessen zu berücksichtigen sind“. Interessant ist in diesem Zusammenhang aber noch etwas anderes. Die in Ihrer Frage erwähnten Organisationen sind allesamt staatlich geförderte Gruppierungen, und sie  maßen sich an, quasi hoheitlich zu definieren, was „Demokratie“ heißt. Z. B. die Amadeu Antonio Stiftung mit einer ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin dort in Spitzenfunktion.

„Wir müssen die Finger in die Wunden des Politikversagens legen.“

Also, auch das ist ein  Skandal erster Ordnung, den es in ein richtiges Maß einzuordnen gilt, nämlich: Der Souverän, unsere Bürgerinnen und Bürger, die haben zu entscheiden, was Demokratie ist und wen sie wählen, nicht sie bevormundende Vereine oder ähnliche Institutionen, die nur als verlängerter Arm einen regierungsfinanzierten Altparteienschutz betreiben.

Thema Europa: Ihre Partei sieht die Brüssel-EU mehr als kritisch – bis hin zur Austrittsforderung auf dem letzten Parteitag. Was ist an der heutigen EU-Konzeption falsch, welche abweichenden  Vorstellungen für ein anderes Europa würde die AfD bevorzugen?

Tino Chrupalla: Vorab etwas Grundsätzliches, weil das immer wieder verwechselt wird, oft unbewusst, noch öfter – leider – bewusst: Wir sind keine Europagegner, wir lehnen nicht Europa ab! Wie könnten wir auch, Deutschland befindet sich in Europa. Wir sind Deutsche und Europäer und haben den Kontinent zusammen mit den anderen europäischen Staaten zu gestalten. Aber: Wir lehnen diese Brüssel-EU ab, die hier immer mehr Souveränitätsrechte aus unseren Nationalstaaten für sich beansprucht. Sie will einen Zentralstaat in Europa errichten.

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Den wollen wir nicht, und den wollen auch die meisten anderen europäischen Völker und Nationen nicht. Einen monströsen Zentralstaat will eigentlich nur unser bundesdeutsches postnationales Establishment in Verbindung mit den Topverdienern der Eurokraten in Brüssel!

Letztere reden inzwischen schon von EU-Steuern, die eingebracht werden sollten, da sagen wir: Nicht mit uns! Die heutige EU hat auch in den letzten Jahren keinen Reformwillen im Sinne unserer Vorstellungen gezeigt, im Gegenteil. Wir mussten nach dem EU-Austritt von Großbritannien erleben, dass weder Parlamentssitze noch Kommissare abgebaut wurden – im Gegenteil, es wird munter weiter aufgestockt.

Hinzu kommt: Deutschland ist der größte Nettozahler, wir zahlen de facto 100 Euro an die EU ein und bekommen 30 Euro zurück. Wer soll das auf Dauer alles finanzieren? Die Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland ist 2020 von 22.400 Euro auf 26.000 Euro, und das innerhalb nur eines Jahres, angestiegen, also um 15 %. Kurzum: Was wir unseren zukünftigen Generationen, den Kindern und Enkeln aufbürden, ist einfach unverantwortlich. Wir brauchen einen Neustart für Europa!

Die AfD lehnt eine „europäische Staatsfinanzierung durch die Hintertür“ ab und fordert die „Aufkündigung der Transferunion“, so einer der Kernpunkte Ihres  Wahlprogrammes. Damit soll eine Beendigung der massiven Dauerverschuldung und Geldentwertung in Europa erreicht werden. Unter welchen Voraussetzungen kann das gelingen?

Alice Weidel: Das könnte nur bei Einhaltung der Verträge gelingen. Danach sieht es aber überhaupt nicht aus. Das Grundsatzproblem der EU besteht darin, dass wir Vorgaben haben, die in den europäischen Verträgen zwar festgelegt sind, z. B. in den Maastricht-Kriterien, die aber einfach nicht eingehalten werden. Deren Einhaltung war aber die Grundvoraussetzung für die Euro-Einführung, und so hat auch unser Bundesverfassungsgericht entschieden.

Der Euro könnte also nur stabil und damit erfolgreich sein, wenn die Stabilitätskriterien eingehalten werden. Und da steht z. B. drin, dass der Verschuldungsgrad eines Euro-Landes 60–70 % nicht überschreiten darf. Bei der Neuverschuldung ist ein Limit von 3 % pro Jahr festgelegt. Denn, und das ist der Hintergrund für den Sinn dieser Zahlen, werden die Grenzwerte überschritten, entwickeln sie ein dynamisches, überproportionales Wachstum der Verschuldung.

Permanent verstoßen wird auch gegen Artikel 123, Verbot der monetären Staatsfinanzierung, und Artikel 125, die sogenannte Nichtbeistandsklausel, das heißt, dass kein Staat für die anderen haften darf und dass eben die EZB keine Staatsfinanzierung betreiben darf.

„Der Verfassungsschutz soll nur die einzige Oppositionskraft schädigen.“

Wir haben also in der Euro-Geldpolitik eine De-facto-Aussetzung des gesamten Regelwerkes für eine Stabilitätsgemeinschaft. Deswegen gilt es, nochmals, die Entscheidungen des  Bundesverfassungsgerichtes in Erinnerung zu rufen. Karlsruhe hat ganz klar festgestellt: Wenn der Euro-Raum keine Stabilitätsgemeinschaft mehr ist, dann besteht kein institutioneller Hinderungsgrund mehr gegen einen Austritt Deutschlands aus der Währungsgemeinschaft. Punkt!

Unter diesen Voraussetzungen, unter denen wir leben, müssten Deutschland und die anderen Starkwährungsländer eigentlich aus dem Euro austreten. Andernfalls laufen wir hier mit einer nicht tragfähigen Währung gegen die Wand. Wenn nicht heute, dann morgen oder übermorgen!

Kommen wir zum Innenleben der AfD. In allen Parteien gibt es unterschiedliche Lager. Die in der AfD werden allerdings immer wieder dramatisch hochgespielt. Angeblich gebe es einen „gemäßigten Teil“ und einen „extremistischen Flügel“. Wie verhält es sich in Wirklichkeit?

Alice Weidel: Diese Lageraufteilung ist absurd, hat allerdings teilweise ein stigmatisierendes Eigenleben entfaltet. Es gab den „Flügel“, einen Zusammenschluss von Parteimitgliedern, die sich an der Erfurter Erklärung orientierten. Dieser „Flügel“ hat sich aber im März 2020 aufgelöst. Heute gibt es wechselnde Richtungsdebatten, aber keinen so krassen Gegensatz wie in den Medien oftmals dargestellt. Die Behauptung, es gebe Extremisten, soll nur dem Verfassungsschutz in die Hand spielen, dem BRD-Inlandsgeheimdienst. Sein aktueller Auftrag unter der Führung des CDU-Mannes Thomas Haldenwang besteht darin, die einzige rechtskonservative Oppositionskraft in Deutschland, die AfD, zu schädigen oder sogar zu zerstören.

Dementsprechend wird von nachrichtendienstlicher Seite komplett durchgeladen und die Partei mit Ausgrenzungsnarrativen wie „rechtsextremistisch“ in den Verfassungsschutzberichten verleumderisch eingedeckt. In Wirklichkeit ist die AfD eine durch und durch patriotische und rechtsstaatliche Partei. Wer unvoreingenommen unser Parteiprogramm liest, wird das nur bestätigen können. Wir sind natürlich rechts von der CDU, weil sie spätestens unter Frau Merkel weit nach links gerückt ist. Die Widersprüchlichkeit des „Rechtsextremismusvorwurfs“ wird deutlich vor allem im Vergleich mit der früheren CDU noch bis in die 2000er-Jahre.

Ihre damalige programmatische Orientierung wäre nach den Kriterien unserer vermeintlichen „Verfassungsschützer“ heute ebenfalls „rechtsextremistisch“, was den verleumderischen Unsinn derartiger Behauptungen eindringlich unterstreicht.

Frau Weidel, Herr Chrupalla, vielen Dank für dieses Gespräch!

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Gerulf Stix, ehemaliger Dritter Nationalratspräsident, über den verblassenden Glanz von Sebastian Kurz und die angezählte Angela Merkel.

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz strahlt bei weitem nicht mehr so hell wie noch zu Beginn der Corona-Pandemie. Viele Medien berichten über die abflauende Meinung in der Bevölkerung zu seinen Regierungsmaßnahmen. Beispielsweise schreibt das PROFIL am 13. Februar 2021: „Sebstian Kurz fällt auf den niedrigsten Wert seit Sommer 2019.“ Aber nicht nur die überzogenen Anti-Corona-Maßnahmen tragen zum Verblassen des Glanzes von Kanzler Kurz bei. Seine Attacken gegen die Justiz, die Verwicklung der ÖVP in undurchsichtige Spendenaffären und das harte Vorgehen seines Innenministers gegen friedliche Demonstranten erwecken viel Unmut. Den Vertrauensschwund bewirken zusätzlich schwerwiegende Fehler im Impfmanagement. Um von seinen Versäumnissen bei der Impfstoffbeschaffung abzulenken, griff S. Kurz sogar die EU unsachlich an, weswegen er sich bei deren Mitgliedsländern in die Nesseln setzte. Überhaupt ist die Stellung Österreichs im internationalen Ranking der Pandemie-Bekämpfung trist. Bei der Durchimpfung seiner Bevölkerung schaffte Österreich mit Stand Mitte März mit Ach und Krach gerade einmal 9 %. Die massiven Freiheitsbeschränkungen, von denen der Verfassungsgerichtshof einige aufhob, tragen nach wie vor zur wachsenden Erbitterung in der Bevölkerung bei. Hinzu kommt der knallharte Oster-Lockdown in Wien, Niederösterreich und Burgenland.

Augenscheinlich hatten sich die Wähler des S. Kurz deutlich mehr vom ihm erwartet, als er letztlich in der Praxis vorzeigen konnte. Die Enttäuschung ist umso größer, als der noch recht junge Bundeskanzler mit seiner Message Control praktisch alle maßgeblichen Medien an die Kandare genommen hatte und quasi im Rahmen einer runden Verdoppelung des Werbeaufwandes seitens der Bundesregierung – natürlich auf Kosten der Steuerzahler – durch eine Flut an öffentlichen Inseraten immerhin mögliche Kritik verstummen machte.

Doch seit einiger Zeit lässt sich beobachten, dass auch wieder und auch vermehrt kritische Stimmen in führenden Medien laut werden. Deswegen stellt sich die Frage, ob das Knistern im Gebälk der türkis-grünen Bundesregierung sich zu einem Zerfall der Koalition ausweiten wird? Aber der angeschlagene S. Kurz kann, so oder so, kaum an Neuwahlen interessiert sein. Seinem Spiel auf Zeit steht freilich die sich ausweitende Wirtschaftskrise entgegen. Und diese kommt ganz gewiss! Auf der anderen Seite weiß die SPÖ, die seine Signale wohl zu deuten versteht, nicht recht, was sie tun soll. Die schwarzen und roten „Sozialpartner“ haben sehr wohl ihre eigene Meinung dazu. So sorgen sie eben für ein heftiges Tauziehen innerhalb der SPÖ.

Die Merkel-Dämmerung ist angebrochen

Dass Angela Merkel nach 16 Jahren Regierungstätigkeit irgendwie ermattet ist, kann man ihr nachfühlen. Merkels jüngste Entschuldigung bei den Bürgern für den von ihr angestrebten und schließlich doch vermasselten Oster-Lockdown macht die eingetretene Ermattung deutlich. Diese Entschuldigung war übrigens die erste in der langen Regierungszeit und spricht daher für die stattgefundene Ermüdung. Ausgestattet mit einem weit überdurchschnittlichen Machtinstinkt, hat sich Merkel unbeachtet schwerer Fehler wie ihrer „Willkommenskultur“ für Millionen von Masseneinwanderern aus fremden Kulturkreisen in Deutschland eine enorme politische Stellung geschaffen, die nun allmählich abbröckelt. Die neue Situation lässt einen an den alten Spruch denken: „Unter alten Bäumen wächst nur Gras“. Genau so sieht es hinsichtlich der Nachfolge für Frau Merkel aus. Die eine, Kramp-Karrenbauer, die vorgesehen war, ist schon als Verteidigungsministerin ruhmlos gescheitert. Später dann nochmals als Parteivorsitzende der CDU. Die zweite der in Aussicht genommenen Nachfolgerinnen, Ursula von der Leyen, bekleckerte sich auch keineswegs mit Ruhm im deutschen Verteidigungsministerium. Zum Dank wurde sie dann noch in das hohe Amt einer Kommissionspräsidentin der Europäischen Union gehievt. Charles Michel wird dabei insgeheim gelächelt haben. Mittlerweile ist auch dem Durchschnittseuropäer klar geworden, dass Frau von der Leyen in Brüssel schlicht und einfach eine Fehlbesetzung ist. Nachdem Frau Kramp-Karrenbauer das Handtuch der CDU-Vorsitzenden geworfen hatte, war die Bühne für drei Männer frei. Von diesen machte Armin Laschet das Rennen, was den Verfasser dieser Zeilen eine Wette gewinnen ließ. Laschet passte eben genau in das „traditionelle Bild“ eines CDU-Vorsitzenden: bieder, schlau, intelligent, aber nicht allzu weit herausragend, nach oben loyal und mit dem nötigen „Stallgeruch“ ausgestattet. Vielleicht hätten die CDU-Mitglieder einen anderen Mann zu ihrem Vorsitzenden gewählt, aber diese Wahl war so nicht vorgesehen. Für den kleineren „virtuellen“ Wählerkreis war Laschet der Richtige.

Nun bleibt natürlich das Rennen um die Kanzlerin-Nachfolge offen. Auch Spahn und Söder (CSU) sollen sich Hoffnung machen. Sicher ist nur, dass noch viel Wasser den Rhein und die Donau hinunterfließen wird, bevor eine Nachfolgeentscheidung geschieht. Wollen wir über ihren Ausgang wieder eine Wette abschließen?

Die Landtagswahlen in Deutschland

Ebenfalls einen Strich durch die Rechnung im Nachfolge-Merkel-Spiel machten die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz sowie in Baden-Württemberg. In Rheinland-Pfalz gewann die amtierende Sozialdemokratin Malu Dreyer und in Baden-Württemberg der grüne Winfried Kretschmann. Beide sind ausgewiesene und zugleich erfahrene Praktiker, keine besonders ausgeprägten Ideologen. Und beide straften den im Falle der SPD abwärts gerichteten und im Falle der Grünen auf leichte Zugewinne gerichteten Trend in diesem offenkundig bei den Wahlen zutage getretenen Ausmaß als Lüge.

Die CDU wurde durch die Geschäftemacherei von CDU-Abgeordneten rund um das an sich als hysterisch zu beurteilende Getriebe um die Corona-Pandemie genau in der heiklen Wahlphase in eine fatale Lage gebracht. Sogar die sonst systemkonforme TT titelte: „Union verliert weiter an Boden“. Nach ihrer Schlappe bei den Landtagswahlen dürfte die CDU jetzt nur noch bei knapp 29 % liegen, wenn man Umfragen glauben darf.

Abgesehen von Parteipräferenzen zeigen Wahlen in Deutschland und Österreich, aber auch in anderen Ländern, dass immer dann, wenn besondere Persönlichkeiten die betreffende Wahl anführen, die Mehrheit der Wähler dazu neigt, auch jener Partei die Stimme zu geben, für die die Führungspersönlichkeit antritt. Erfreulicherweise ist es allen Unkenrufen zum Trotz doch so, dass herausragende Persönlichkeiten auch in festgefahrene Parteiensysteme wieder Bewegung bringen. Das erlaubt eine gewisse Hoffnung für die Zukunft der Demokratie. Es ist glücklicherweise nicht so, dass unsere Staaten unwiderruflich einer historisch irgendwie entstandenen Parteienherrschaft ausgeliefert sind. Freilich besteht immer die Gefahr, dass charismatische Führungspersönlichkeiten die Demokratie zu einer bloßen Fassade machen und sich selbst in Richtung Autokratie entwickeln.

Um die Zukunft der Grünpartei

Da den Grünen verschiedentlich unerwartete Höhenflüge zuteil wurden, sind bei ihnen Hoffnungen auf eine Ampel-Koalition entstanden. Schwarz-grün wie in Österreich reicht nicht mehr, es soll nach parteigrünen Vorstellungen Bundesregierungen aus Rot und Grün geben, eventuell noch durch ein irgendwie „liberal“ gefärbtes Gelb ergänzt. In Wirklichkeit geht es um rot-grüne Mehrheiten. Zwar geben das die Verhältnisse in Österreich nicht her, aber für Deutschland wird davon geträumt. Dies liegt weniger an der Strahlkraft des grünen Landeshauptmannes in Stuttgart, der bekanntlich eine grün-schwarze Landesregierung präferierte, und auch kaum an der sozialdemokratischen Landeshauptfrau in Rheinland-Pfalz mit ihrer im Lande praktizierten Ampel-Koalition, sondern mehr an den zwei neuen Führungskräften der Grünpartei, nämlich Annalena Baerbock und Robert Habeck. Beide sind bekennende Sozialisten, um nicht den Ausdruck Kommunisten zu gebrauchen.

Deren Wahl zur grünen Führungsspitze in Verbindung mit den Ergebnissen der beiden Landtagswahlen und unter Berücksichtigung des in führenden Medien sehr weit nach „links“ gerückten Zeitgeists liefert das Substrat für die erwähnten Ampel-Hoffnungen. Aber dieses Substrat ist doch ziemlich dürftig, die Realität in der Gesellschaft eine andere. Näher als die Jacke beispielsweise einer Rettung des Weltklimas ist den Leuten das Hemd der wirtschaftlichen Existenz. Freilich ist das zugleich ein kritischer Punkt. Denn wie die USA gegenwärtig vorzeigen, will Präsident Biden die bereits spürbare Wirtschaftskrise auf unamerikanische Art und Weise vorrangig mit sozialistischen Rezepten bekämpfen, so ungefähr nach dem Motto: „Einen Scheck für jedermann!“ Trotz des weltweiten Scheiterns dieser Methode überall dort, wo Verstaatlichung und Zentrallenkung der Wirtschaft bereits praktiziert wurden, kann es sein, dass die sozialistischen Schalmeientöne bei den „kleinen Leuten“ nun doch wieder verfangen. Marxistisch geschulte „Studenten“ werden das befeuern. Leider ist geschichtliches Erfahrungswissen in allen diesen Kreisen dünn gesät.

So bleibt die für Deutschland und damit auch für Europa wichtige Kanzlerfrage vorerst ungeklärt. Aber nicht um diese Frage allein geht es. Die ganze Gesellschaft befindet sich inmitten einer ausgedehnten Zerreißprobe zwischen Pandemie-Bekämpfung und Wirtschaftsstillstand. Die Gesellschaft gleicht mehr und mehr einem Gärbottich, in dem sich unkontrolliert explosive Gase ansammeln. Hoffentlich gibt es da keine Explosion.

Zuerst erschienen bei „Genius – Gesellschaft für freiheitliches Denken“. Genius finden Sie HIER auf Facebook und HIER auf Twitter.

Zur Person: Gerulf Stix, Jahrgang 1935, promovierter Wirtschaftsakademiker, war von 1971 bis 1990 freiheitlicher Abgeordneter zum Nationalrat und von 1983 bis 1990 Dritter Präsident des Nationalrates. Er übte und übt über mehr als ein halbes Jahrhundert lang zahlreiche politische Funktionen auf Tiroler Landesebene sowie auf Bundesebene aus und hatte führende Positionen in namhaften Unternehmen im In- und Ausland inne.


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Grenzen, so Heinrich Sickl, helfen uns Identität zu bewahren und Sicherheit zu garantieren. Aktuelle Herausforderung wie Corona und illegale Migration machen klar, dass es Zeit ist für Freiheit und Frieden Grenzen zu setzen und zu verteidigen.

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Die Grünen haben das Tarnen und Täuschen perfektioniert und wissen, wie sie ihre linksextremen Wurzeln und Hintergründe geschickt verschleiern (wenn es darauf ankommt). Wir zeichnen die Konturen dieser linksextremen Gruppe nach und sehen uns heute die Strategien der Grünen in Bezug auf Klimakampf als Klassenkampf an.

Die Grenzen zwischen Grünen, der Klimabewegung, dem linken Rand und Linksextremisten sind fließend, es lässt sich nur schwer beurteilen und nachzeichnen, wie weit die Klimabewegung, etwa ihr Aushängeschild „Fridays for Future“, im Kern linksradikal sind und inwieweit sie erst von Linksextremisten unterwandert wurden und instrumentalisiert werden. Klar ist jedenfalls, dass die „FfF“-Bewegung sehr straff organisiert ist: „Bei deutschen Demo-Auftritten Thunbergs weichen zwei Personen der 16-Jährigen so gut wie nie von der Seite: Luisa Neubauer, eine Art Klimajugend-Beauftragte der Grünen, und Jakob Blasel, Greenpeace-Aktivist und Mitglied der Grünen Jugend. Zwei gutaussehende und mediengewandte junge Grüne, ein praktisch unkritisierbares Kind im Rang einer ‚Prophetin‘ (Göring-Eckardt) – das Trio wirkt so smart zusammengecastet wie eine der notorischen Neunziger-Jahre-Boybands.“

Eine glaubhafte Abgrenzung vom linken politischen Rand gibt es von den Führern dieser Bewegung, von Greta Thunberg oder Lisa Neubauer nicht. Das trifft auch auf die Grünen zu, bei denen es große ideologische, inhaltliche und strategische Übereinstimmungen und Schnittmengen mit dem linken politischen Rand gibt.

Die grüne Bewegung, egal, ob sie gerade gegen sauren Regen, Atomkraftwerke, das Ozonloch, Feinstaub oder CO2 kämpft, war und ist nur ein Vehikel, eine politische Tarnung für Linksradikale und -extremisten. Die Grünen dienen dabei als Scharnier und Verbinder zwischen dem linken Rand und der politischen Mitte. Mit der Angst vor dem Weltuntergang sollen sozialistische Ziele und Dogmen in der Mitte der Gesellschaft verankert werden. Dass der Kampf für das Klima nur ein billiger Vorwand ist, dessen sind sich sogar einige Politiker der einst bürgerlichen christlich-sozialen Parteien bewusst. Kristina Schröder, ehemalige CDU-Familienministerin, in einer TV-Sendung: Ihr Problem sei, „dass der Klimaschutz oft nach vorne gestellt wird, im Grunde aber die Systemfrage gestellt wird – also das marktwirtschaftliche und das parlamentarische System infrage gestellt wird.“ Volltreffer. Leider sind solche Erkenntnisse und Meinungen in Union und ÖVP erstens die Ausnahme und zweitens nicht gerne gehört.

Ohne Hemmung fühlen diese sich dazu berufen, über Dinge zu reden, von denen sie nur sehr schwach eine Ahnung haben, aber eine starke Meinung ausdrücken.

„Man darf sich nicht länger täuschen lassen, dass hinter den Aufrufen zur Rettung der Welt die Gefahr eines neuen Totalitarismus lauert, der in der Sprachkontrolle sein wirksamstes Instrument entwickelt. Die intellektuelle Arroganz, die früher nur die kleine Gruppe der Privilegierten kennzeichnete, nämlich die Vorstellung, dass man nach einigen Lehrstunden auf der Schule oder ein paar Universitätssemestern schon eine mündige Persönlichkeit sei, und auf der Grundlage, was ‚durch Lehrer oder Bücher in (den) Kopf kommt‘, dazu befähigt wäre, ‚vollerwachsene und endgültige Urteile über alles abzugeben‘, erfasst heute Massen von Jugendlichen, Teenies und selbst Kinder. Ohne Hemmung fühlen diese sich dazu berufen, über Dinge zu reden, von denen sie nur sehr schwach eine Ahnung haben, aber eine starke Meinung ausdrücken.“

Die Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“ als Download.

Dass diese Bewegungen vorgeben, mit dem Kampf gegen den Kapitalismus und das westlich-demokratische System das Klima und den Planeten retten zu wollen, ist insofern absurd, weil ausgerechnet die kommunistischen Staaten Osteuropas mit ihrer Planwirtschaft zu den größten Umweltsündern der vergangenen Jahrzehnte gehörten. Sie gefährdeten, verschmutzten und vergifteten mit ihrer veralteten und wenig ausgereiften Technik nicht nur die Umwelt, sie waren nicht einmal in der Lage, sich ohne Hilfe aus dem Westen selbst zu versorgen. „In der Praxis war der SED-Staat einer der größten Umweltverschmutzer der Erde. Kein anderes Land in Europa stieß so viel Schwefeldioxid und Staub aus wie die DDR.“ Dass die Umweltschützer mit sozialistischen Rezepten aus der Mottenkiste, wie der Planwirtschaft, nun das Klima retten wollen, ist ein Treppenwitz der Geschichte.

Um die Umwelt zu schützen, um Energie zu sparen, braucht es Innovation, Kreativität, neue Konzepte und technischen Fortschritt. Öko-Planwirtschaft, von oben verordnete staatliche Programme und Forschung, eine kitschige Verklärung der Natur und Technikfeindlichkeit sind hingegen völlig untaugliche Rezepte.

Klima als Vorwand für den sozialistischen Umbau der Gesellschaft

Entsprechend der marxistischen Tradition beruft man sich dabei auf „die“ Wissenschaft, beschwört, dass alle Wissenschaftler bezüglich des anthropogenen Klimawandels auf einer Linie lägen. Werden jedoch Ideologismen, wird Glaube zu Wissenschaft, besteht die primäre Aufgabe dieser Pseudowissenschaft darin, alle Widersprüche, Einwände und widersprechenden Fakten, die das Denkgebäude, das Glaubenskonstrukt zum Einsturz bringen könnten, abzuwehren. Das ist das genaue Gegenteil von Wissenschaft. Trotzdem hat sich dieses Denken in unserer Gesellschaft etabliert, in Universitäten, Medien, Politik, Kunst: Wer versucht, die These vom anthropogenen, sprich: menschengemachten Klimawandel zu widerlegen, oder auch nur den Anteil des Menschen am Klimawandel geringer als von der allgemeingültigen Lehrmeinung vorgegeben einschätzt, dieses grüne Dogma anzweifelt, schließt sich damit automatisch aus dem öffentlichen Diskurs aus. Erlaubt und akzeptiert ist, die linken Glaubenssätze zu bestätigen, ein Diskurs ist nur noch innerhalb des vorgegebenen grünen Rahmens möglich.

Die linke Internetenzyklopädie Wikipedia: „Die Leugnung der menschengemachten globalen Erwärmung (teils auch als Klimaleugnung, Klimawandelleugnung oder Klimawissenschaftsleugnung bezeichnet) ist das Ablehnen, Nicht-wahrhaben-Wollen, Bestreiten oder Bekämpfen des wissenschaftlichen Konsenses der Klimaforschung zur gegenwärtig stattfindenden globalen Erwärmung. Hierzu zählen insbesondere die Trendleugnung, also das Abstreiten, dass sich die Erde zurzeit erwärmt, die Ursachenleugnung, also das Abstreiten, dass der Effekt menschengemacht ist und die Folgenleugnung, also das Abstreiten, dass die Erwärmung große gesellschaftliche und ökologische Probleme zur Folge hat. Neben diesen drei Grundkategorien wird häufig auch die Konsensleugung hinzugezählt, also das Bestreiten, dass die Kernaussagen in der Forschung seit langem unstrittig sind.“

Grünes Glaubenssystem ohne Wissenschaftlichkeit

Entgegen jeder Wissenschaftlichkeit schottet die Linke ihr Glaubenssystem, ihre Ideologie gegen neue Erkenntnisse, neue Theorien und Kritik ab. Die Klimaapokalypse als weltlicher Religionsersatz im nur scheinbar säkularisierten Europa. „Aber längst hat die angebliche Wissenschaft den Rang unumstößlicher Glaubenssätze erreicht“, so der Journalist und Autor Roland Tichy. Wie schnell und weitgehend widerstandslos die Linke ihre Glaubenssätze in den westlichen Gesellschaften etabliert hat und wie radikal sie mit dem Vehikel des Klimakampfes diese Gesellschaften und das demokratische System in Richtung sozialistischer Ökodiktatur umbaut, illustriert ein Artikel in der deutschen Tageszeitung „Die Welt“. Unter der Headline „Die CO2-Theorie ist nur geniale Propaganda“ erschien 2011 ein Kommentar von Günther Ederer. Darin heißt es: „‚Alle Parteien der Industriestaaten, ob rechts oder links, werden die CO2-Erderwärmungstheorie übernehmen. Dies ist eine einmalige Chance, die Luft zum Atmen zu besteuern. Weil sie damit angeblich die Welt vor dem Hitzetod bewahren, erhalten die Politiker dafür auch noch Beifall. Keine Partei wird dieser Versuchung widerstehen.‘ Dies prophezeite mir schon 1998 Nigel Calder, der vielfach ausgezeichnete britische Wissenschaftsjournalist, jahrelanger Herausgeber vom „New Scientist“ und BBC-Autor. […] Er hat mit seiner Einschätzung der Parteien Recht behalten. Die Ergebnisse der Forscher, die wissenschaftliche Arbeiten über die Auswirkungen der Sonne und der Strahlungen aus dem Weltall auf unser Klima beinhalten, aber werden weitgehend totgeschwiegen. Damit können die Politiker nichts anfangen. Das würde bedeuten, dass die Flut von Gesetzen, mit denen die Bürger zu immer neuen Abgaben und Steuern gezwungen werden, um die Welt zu retten, nicht mehr zu rechtfertigen wäre. Weder Glühbirnenverbot noch die gigantischen Subventionen für die so genannte erneuerbare Energie würden einen Sinn machen. Statt mit Steuern den Klimawandel zu beeinflussen, müssten sie sich mit den Folgen des natürlichen Klimawandels beschäftigen.“

Einen solchen Text würde und könnte heute keine Tageszeitung in Deutschland oder Österreich mehr abdrucken, ohne sich sofort einem gewaltigen Shitstorm und heftiger Kritik auszusetzen. Der enorme mediale und politische Druck, der hier aufgebaut worden ist, hat zu einer flächendeckenden Selbstzensur geführt. Kritik an der vorherrschenden Klimaideologie bzw. Politreligion findet fast ausschließlich in den reichweitenschwachen und von der herrschenden politmedialen Klasse an den gesellschaftlichen Rand gedrängten alternativen Medien statt. Personen, Institutionen und Medien, die die sozialistische Klimalehre auch nur in Teilbereichen kritisieren und anzweifeln, werden für diesen Frevel vom grünen Establishment und seinen medialen, wissenschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Helfershelfern bekämpft und marginalisiert.

Wenn es um die vermeintliche Rettung der Welt geht, spielen auch demokratische Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit keine Rolle mehr.

So konnte etwa das Europäische Institut für Klima & Energie (EIKE) eine geplante Konferenz in einem Münchner Seminarhotel nicht abhalten, weil sogenannte Klimaaktivisten dagegen protestieren und die Hotelleitung massiv unter Druck setzten. Das störte weder die Politik noch die Behörden noch die Mainstreammedien. Im Gegenteil, der Berliner „Tagesspiegel“ triumphierte: „Klimawandel-Leugner müssen sich neuen Veranstaltungsort suchen“. Wenn es um die vermeintliche Rettung der Welt, sprich: um den sozialistischen Systemumbau geht, spielen auch demokratische Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit keine Rolle mehr.

So wie auch in der Zuwanderungsfrage werden die Grünen beim Thema Klima von der Kirche unterstützt. Katholiken und Protestanten versuchen, mithilfe der Klimaangst aus ihrer tiefen Krise zu finden und wieder eine gewisse gesellschaftliche Relevanz zu erlangen. „Jeder katholische Moraltheologe muss vor Neid erblassen, wenn er sieht, wie exakt sich in der neuen Klimaweltreligion ein Zusammenhang zwischen Sünden und Strafen berechnen lässt.“ Der Berliner Bischof Heiner Koch: „Mich erinnern die Freitagsdemos an die biblische Szene vom Einzug Jesu […]. Ich möchte jedoch daran erinnern, dass unsere Gesellschaft und auch unsere Kirche von Zeit zu Zeit echte Propheten braucht, die auf Missstände und Fehlentwicklungen hinweisen und Lösungswege vorschlagen.“

So wie auch die Grünen will die Kirche die Klimaangst und deren wichtigste Verkünderin, Greta Thunberg, für ihre Zwecke instrumentalisieren. Den Grünen ist das, wie deutsche Umfrage- und österreichische Wahlergebnisse zeigen, gelungen. Angesichts solcher Allianzen verwundert es nicht, dass die öffentlich-rechtlichen und andere linke Mainstreammedien de facto nur noch Klimapropaganda betreiben. Die Instrumente dafür sind die Vereinnahmung „der“ Wissenschaft, die Postulierung „der“ Wahrheit, die Herabsetzung „der“ Zweifler und die Ankündigung „der“ Apokalypse.

Keine Ergebnisse bei grünen Ideen

Dass es den Grünen nicht um die Rettung des Planeten oder des Klimas geht, obwohl das grüne Fußvolk aufgrund seiner latenten Selbstüberschätzung und linker Autoritätshörigkeit daran glauben mag, zeigt sich auch daran, dass alle von den Grünen bisher angedachten, geplanten, propagierten und bereits umgesetzten Maßnahmen, den CO2-Ausstoß zu verringern, noch keinerlei Ergebnisse gebracht haben.

Die Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“ als Download.

Es handelt sich vielmehr um Symbolpolitik. Mit dieser plakativen Umweltshow will man die Menschen möglichst rasch und widerstandslos entmündigen, enteignen und entrechten. Man stellt Windräder nicht in die Landschaft, um das Klima zu retten, das können sie gar nicht. Sie sind weit sichtbare Symbole – oder, aus anderer Perspektive: Mahnmale – dieser Ideologie, dieses marxistischen Derivates. Deshalb ist es auch egal, dass Windräder so wie viele andere „grüne“ Technologien der Umwelt eher schaden als nutzen. Es spielt es auch keine Rolle, dass die grüne Elite nicht umwelt- und klimabewusst lebt. Keine andere Wählergruppe steigt etwa so oft ins Flugzeug wie die Wähler der Grünen.

Dass Elektroautos nicht nur eine miserable CO2-Bilanz aufweisen, sondern zusätzliche Umweltprobleme verursachen und in vielen Bereichen völlig praxisuntauglich sind, ist zwar evident, wird aber von den Mainstreammedien aus-geblendet. Gleichzeitig werden von den Grünen Atomkraftwerke verdammt, obwohl sie helfen könnten, den weltweiten CO2-Ausstoß zu reduzieren. Das hat sogar Klimaikone Greta Thunberg erkannt und mitgeteilt, sie wurde aber sofort von ihren PR-Leuten und Hintermännern zurückgepfiffen, die das Mädchen und die Klimakampagne steuern.

Der Klimakampf eignet sich hingegen hervorragend, um von jenen Krisen abzulenken, die die politmediale Elite nicht lösen kann, denen sie ohnmächtig gegenübersteht.

Dazu kommt, dass viele Grüne Technologie und Wissenschaft als seelenlos empfinden, als etwas, das die Menschen von der Natur entfremdet und grundsätzlich bedrohlich ist. Das ist auch einer der Gründe, warum die grüne Klimabewegung bisher keine tauglichen oder praktikablen Lösungen zur Rettung des Weltklimas gefunden hat. Keine der Maßnahmen, auch nicht der „Green Deal“ der Ursula von der Leyen, sind dazu angetan, das Klima zu steuern. Der Klimakampf eignet sich hingegen hervorragend, um von jenen Krisen abzulenken, die die politmediale Elite nicht lösen kann, denen sie ohnmächtig gegenübersteht. Diese politische Ohnmacht wird mit infantilen Weltrettungsfantasien kompensiert, mit denen man darüber hinaus die Menschen weiter belasten, steuern und unterdrücken kann.

In einem Kommentar in den „Tagesthemen“, der wichtigsten Nachrichtensendung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, stellt Werner Eckert fest: „Mit ein paar Biotopen und einem freiwilligen Veggie-Day ist es nicht mehr getan. Wir müssen uns jeden Tag einen gangbaren Weg suchen zwischen Kopf in den Sand stecken vor Verzweiflung und dem Ruf nach einer Öko-Diktatur.“ Und bist du nicht willig, dann brauch’ ich Gewalt. Unterwerfen sich die Bürger nicht freiwillig dem Öko-Diktat, kommt die Öko-Diktatur. Sprich: Die Öko-Diktatur ist, wie so vieles im postdemokratischen linksalternativen Europa, alternativlos. Unverblümt auch ARD-Hauptstadtkorrespondentin Kristin Joachim: „Der Mensch funktioniert eben nicht über Freiwilligkeit. Er will gezwungen werden.“ Unter dem Vorwand, den Planeten retten zu müssen und zu können, lassen die Grünen und Linken immer öfter ihre demokratischen Masken fallen.

Widerstände gibt es nur noch vereinzelt, weshalb auch der Umbau von der Markt- zur Ökoplanwirtschaft in Deutschland und Österreich zügig voranschreitet. Dafür nimmt man auch in Kauf, dass etwa die deutsche Autoindustrie, eine der letzten Schlüsselindustrien, zerstört wird. Schon Anfang des Jahrtausends diagnostizierte der Historiker Martin Haidinger: „Die VGÖ mochte die Industrie nicht, weil sie stank und schmutzte, die ‚Alternativen‘ hassten die Industrie, weil ihre Chefs Hauptträger des kapitalistischen Systems waren.“ Und weil sich zweitere durchgesetzt haben, bekämpft man jetzt unter dem Klimadeckmantel den Kapitalismus, die Marktwirtschaft und die Konzerne, sprich: das westlich-demokratische System.

Nächste Woche geht es weiter mit den „Strategien der Grünen“. Oder hier die ganze Studie gleich ONLINE lesen oder IM FREILICH BUCHLADEN BESTELLEN.

Zum Thema:

Die Geschichte der Grünen – Vorgeschichte und Anfänge

Die Geschichte der Grünen – Parteiwerdung und Unterwanderung

Die Geschichte der Grünen – Kommunistische Wurzeln

Strategien der Grünen – Gewalt und Extremismus (Teil I)

Strategien der Grünen – Gewalt und Extremismus (Teil II)

Strategien der Grünen – Klimakampf ist Klassenkampf (Teil I)


Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. Band 1 von FREILICH-Herausgeber Heinrich Sickl singt „Das Lob der Grenze“.

Grenzen, so Heinrich Sickl, helfen uns Identität zu bewahren und Sicherheit zu garantieren. Aktuelle Herausforderung wie Corona und illegale Migration machen klar, dass es Zeit ist für Freiheit und Frieden Grenzen zu setzen und zu verteidigen.

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Begonnen hat für Marie-Thérèse Kaiser alles in der Jungen Union. Doch unter dem Eindruck der offenen Grenzen von 2015 vollzog sie nach bereits länger andauerndem Fremdeln den endgültigen Bruch mit der CDU.

Es folgte der Eintritt in der AfD und von dort ging es über einen Gastauftritt in der Sendung „Laut Gedacht“ zum eigenen Format. „Wir klären das!“ ist seit Anfang 2021 fester Bestandteil der von Ein Prozent unterstützten Medien. Leider ließen auch die Antifa-Angriffe nicht lange auf sich warten. Wir haben mit Marie-Thérèse Kaiser über ihren Weg zur AfD, ihre Medienarbeit und wie sie mit den Attacken der Antifa umgeht gesprochen.

Alle Folgen von „Wir klären das“ finden Sie HIER auf YouTube.

Alle FREILICH PODCASTS finden Sie HIER auf unserem YouTube-Kanal!


Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. Band 1 von FREILICH-Herausgeber Heinrich Sickl singt „Das Lob der Grenze“.

Grenzen, so Heinrich Sickl, helfen uns Identität zu bewahren und Sicherheit zu garantieren. Aktuelle Herausforderung wie Corona und illegale Migration machen klar, dass es Zeit ist für Freiheit und Frieden Grenzen zu setzen und zu verteidigen.

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Auch wenn der amtierende Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble vom Habitus her an die Figur des kleinen, weisen Jedi-Meisters aus der beliebten Star Wars-Saga erinnert, so mögen einem gelegentlich Zweifel kommen, ob alles klug und gut ist, was dieser Mann tut und sagt.

Geschickt, wie die Filmfigur, scheint der alte Mann im Rollstuhl zu agieren, wenn er die Strippen im Hintergrund der sogenannten „Christdemokraten“ zieht, oder vermeintlich zieht, denn eigentlich scheint der gelernte Jurist und geborene Badener Erfüllungsgehilfe von „Weltkanzlerin“ Merkel zu sein. Anders als seine Chefin vermittelt das Bundestagsmitglied, das seit einem Attentat im Jahre 1990 querschnittsgelähmt ist, allerdings häufig den Eindruck, dass es ganz genau weiß, wovon es redet. Richtig schlau ist aus Wolfgang Schäuble allerdings nicht zu werden, zu sehr sind eine vorgetragene, eitel gepflegte Listigkeit und juristisch geschulte, mühsam zu ertragende Abgewogenheit die Kommunikationsmittel, mit denen er gerne zu blenden vermag. Eines ist dabei allerdings klar, Schäuble ist ein Politiker mit ausgesprochenem Machtappetit, der nicht nur den Nationalstaat wider besseren Wissens tot redet und zurück ins 19. Jahrhundert verbannt, sondern auch den Aufmerksameren unter den Wählern den Eindruck eiskalter machtpolitischer Orientierung vermittelt.

Versagen auf allen Ebenen

„Gib weiter, was du gelernt. Stärke. Beherrschung. […] Versagen ebenso. Ja, Versagen, ganz besonders. Der größte Lehrer Versagen ist“, sagt Meister Yoda zu seinem Schüler Luke Skywalker. Weise Worte, die von Schäuble allerdings nicht zu hören waren oder gar beherzigt wurden, als seine Partei im Konzert des Altparteien-Restes sowohl in „Muttis“ gesetzeswidrig vollzogener Migrationspolitik, als auch in der aktuellen EU-GreenDealMigrationspaktEZB- und Covid19-Krise komplett versagt(e) und man sich fragen muss, was eigentlich die Regierungsmannschaft beim Amtsantritt nach Artikel 56 des Grundgesetzes geschworen hatte. Wirklich und tatsächlich: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe“?

Duma-Brief vorenthalten

Jetzt hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller in einer Pressemitteilung festgehalten, dass Bundestagspräsident Schäuble den Abgeordneten des Deutschen Bundestages gegenüber einen wichtigen Brief der russischen Staatsduma an die Deutschen vorenthalten hat. Inhalt des Briefes war – verkürzt dargestellt – ein russischerseits formuliertes, hochoffizielles Gesprächsangebot in der undurchsichtigen Causa Nawalny (HIER der Brief im Wortlaut). Die russischen Abgeordneten aller Duma-Fraktionen waren davon ausgegangen, dass der CDU-Grande die Bundestagstagabgeordneten über dieses eminent wichtige Schreiben selbstverständlich informiert hätte. Der Ausschussvorsitzende für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung der Staatsduma merkte an, dass mehrere Rechtshilfeersuchen der russischen Behörden zur Untersuchung des Falls Nawalny seitens der deutschen Sicherheitsbehörden bislang ignoriert worden seien.

Russisches Gesprächsangebot vom Tisch gewischt

Wolfgang Schäuble scheint die russischen Gesprächsangebote und Hilfeersuchen von deutscher Seite gegen internationale diplomatische Gepflogenheiten vom Tisch gewischt zuhaben. Das mögliche Wohl, der zu mehrende Nutzen und den abzuwehrenden Schaden für die Deutschen hat Schäuble offenbar hintangestellt und man darf über seine Motive rätseln. Anders als Adenauer, der die – allerdings deutlich bedeutungschwerere – Stalinnote vom 10. März 1952 zurückwies, weil er wohl die reale Politik Stalins und seiner Nachfolger voraussah, nämlich „die brutale Durchsetzung des Kommunismus in den Anfangsjahren der DDR, den Aufstand vom 17. Juli 1953 zwischen Ostsee und Thüringer Wald, die Volkserhebung von 1956 in Ungarn“, und weil er auch auf Druck der Westmächte seinerzeit gar nicht anders handeln konnte, hätten dem Bundestagspräsidenten in jedem Fall die Option der Information des Bundestages offen gestanden.

Fatales Versäumnis und arrogante Handlung

Möglicherweise ein fatales Versäumnis, eine fatal arrogante Handlung, die Schäuble zuzuschreiben ist. Der Versuch, die benachbarte Kontinentalmacht unnachgiebig zu brüskieren, bei einer gleichzeitigen Abkühlung der transatlantischen Beziehungen kommt einem zumindest rätselhaft vor. Es bleibt allerdings auch anzumerken, dass es russischerseits nicht nur mit Gesprächsangeboten im Fall Nawalny getan sein kann, denn der frühere Wirecard-Manager und COO Jan Marsalek, der mit internationalem Haftbefehl zur Fahndung ausgeschrieben wurde, scheint mit mutmaßlicher Unterstützung des russischen Auslandsaufklärungsdienstes Sluschba wneschnei raswedki (SWR) geflohen und abgetaucht zu sein.

Den Facebook-Auftritt von Hansjörg Müller finden Sie HIER, seinen Twitter-Kanal können Sie HIER abonnieren.


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Die Karriereambitionen des bayerischen Ministerpräsidenten im bundesdeutschen Politikzirkus scheinen größer zu sein als sein diplomatisches Talent und seine politisch-inhaltliche Beständigkeit.

Über die Gemeinsamkeiten von weiten Teilen der Österreicher und weiten Teilen dessen, was heutzutage unter „Die Bayern“ subsumiert wird, lässt sich nicht streiten: Die sprachlich kulturelle Schnittmenge und die ethnische Gemengelage auf beiden Seiten des Inns wirken nahezu deckungsgleich. Emotional soll Österreich den Bayern meist näher als Berlin sein, weshalb für einen echten Bayern „Wien seine eigentliche Hauptstadt des Herzens ist, während er den bundesdeutschen Hauptstadt-Hype rund um Berlin mit Argwohn betrachtet.“ Mittlerweile spüren die Bayern erneut den gewaltigen Sog, der von dem wiederhergestellten Machtzentrum im Nordosten Deutschlands ausgeht. Und den spürt offenbar auch Markus Söder, CSU-Vorsitzender und aktuell bayerischer Ministerpräsident, obwohl er kein Bayer ist, sondern Franke. Zwar sind die Franken politisch gesehen Bayern, doch wenn es um die wahre „fränkische Identität“ geht, geht es den Franken nicht um die Frage, „wer und was man ist, sondern vielmehr darum, wer und was man nicht sein will: nämlich Bayern.“ Ganz nach der sprichwörtlichen Charakterisierung “fränkisch ist zänkisch“ hat Markus Söder, dem die eigene Karriere über nahezu alles zu gehen scheint, wiederholt in die Entscheidungsvorgänge rund um die Asylabpressung sogenannter „Flüchtlinge“ auf der griechischen Insel Lesbos eingegriffen.

Söder schaltet in den Gesinnungskriechgang

Offenbar hatten nicht zuletzt die auf seinem lächerlichen Hardliner-Image in der Coronakrise beruhenden Umfragewerte zu einer möglichen Kanzlerkandidatur Söders Selbstbewusstsein befeuert, ihn aber auch sofort und geschmeidig in den Gesinnungskriechgang schalten lassen. Es sei, so Söder, aus seiner Sicht eine persönliche Christenpflicht, in einer solchen Not zu helfen: „Da muss Deutschland einen substanziellen Beitrag bringen. Das ist machbar und umsetzbar – da sehe ich nicht so das große Problem.“ Wenig später dann Söders Kritik an der Regierung seines politischen Freundes „Wunderwuzzi“ Kurz, denn aus 2015 hatte der CSU-Mann immerhin gelernt, dass deutsche Alleingänge in Europa nicht so gut ankommen. Söder zeigte sich also theatralisch enttäuscht von der österreichischen Regierung und forderte, „dass sie ihre starre Grundhaltung […] zugunsten von „etwas mehr Herzlichkeit“ aufgebe.“

Kurz weiß, wie man chamäleonhaft überlebt.

Ferdinand Knauss schreibt dazu treffend: „Diese wachsende Diskrepanz zwischen allgegenwärtigen hehren Worten, die sich auf Tugenden der Selbstlosigkeit und Hingabe berufen, und tatsächlicher Abwesenheit von Bereitschaft zur persönlichen Verantwortung von Politikern für ihr Handeln, ist wohl eines der zentralen Merkmale der gegenwärtigen politischen Kultur“ – und auch die Fähigkeit, chamäleonhaft überleben zu können. Besonders der Politiker Kurz weiß, wie das gerade funktioniert. Angesichts der ab Herbst 2020 drohenden wirtschaftlichen Einbußen aufgrund des Corona-Lockdowns investiert die Regierung in Wien Steuergelder lieber in die „Hilfe vor Ort“ weit weg in Griechenland, anstatt sich weitere reputationsgefährdende Problemfälle ins Land zu holen. Denn so etwas könnte die Stimmung im Lande schnell kippen und die exorbitant hohen Umfragewerte in der Kanzlerfrage sinken lassen: Immerhin 50 Prozent der Österreicher würden Kurz momentan zum Kanzler machen.

Freiheitliche halten an Position zur Einwanderung fest

Einzig die österreichischen Freiheitlichen äußern sich unverändert und unverblümt in Richtung Berlin. Sie halten fest, dass die freiheitliche Position zur Einwanderung nicht nur nicht zur Verhandlung steht. Der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner sieht vor allem auch den Rechtsstaat gefährdet, „wenn führende Politiker auf die Tränendrüse drücken und mit ‚hilflose Kinder‘-Rhetorik versuchen, illegale Migration zu legitimieren, randalierende und brandschatzende Glücksritter zu verharmlosen und europäische Mechanismen wie Dublin III zu unterlaufen.“ Und er hat Recht behalten. Am Abend des 15. September brach in der Nähe des Flüchtlingszentrums auf der griechischen Insel Samos, in dem 4.600 sogenannte „Flüchtlinge“ statt der angeblich vorgesehenen 650 Menschen leben, das nächste Feuer aus.

Markus Söder hätte eigentlich wissen müssen, bevor er als nach Berlin orientierter Franke die Achse Bayern-Österreich unverfroren und unangemessen belastete, dass die Aufnahme und Verteilung von 12.000 Migranten in Europa keine Lösung, sondern nur eine Verschärfung des Problems bringt. Die offenkundige Erpressbarkeit Deutschlands und die unverschämt und kurzsichtig eingeforderte Erpressbarkeit Österreichs werden lediglich das Geschäft der Schleuserbanden befördern und die Migrationsproblematik weiter verschärfen.


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Seit über 30 Jahren verfolgt Dieter Stein das politische Spektrum rechts der Mitte – mit Sympathie und klarer Distanz zu Rechtsaußen. Aber gibt es überhaupt noch ein nennenswertes konservatives Elektorat zwischen der Union und dem rechten Flügel der AfD?

Thomas Fasbender im Gespräch mit dem Gründer und Chefredakteur der Wochenzeitung „Junge Freiheit“, Dieter Stein. In ihrem Gespräch diskutieren sie u.a. die Fragen, ob die AfD eine bürgerliche Partei oder ein Sammelbecken für Außenseiter, Völkische und Abgedrehte ist? Sie beleuchten, ob die „Altparteien“ CDU/CSU und FDP überhaupt noch in der Lage sind, das verlorene Potenzial zwischen Merkel und ganz Rechts für sich zu erschließen? Oder wächst die Zahl der systemfernen Menschen, weil das politische System sich immer mehr um die linke Mitte herum verengt?

Den Internetauftritt der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ finden Sie HIER.

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