Tag

Christian Hafenecker

Browsing

Die Schilderungen von Christian Hafenecker deuten auf einen spannenden Politherbst hin. Neue Informationen scheinen die Vermutungen der FPÖ zu bestätigen: Es zieht sich ein „schwarzer Faden“ durch die Vorgänge rund um die Aufklärung der Hintergründe zum Ibiza-Video.

So kommt es zu immer stärkeren Ungereimtheiten in der Arbeit der ermittelnden Behörden. Spannend dabei die Frage, warum Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ein Gutachten erstellen ließ, die die Annahme des Ibiza-Videos verhinderte. In Folge kam es zu einem Briefwechsel zwischen den ermittelnden Behörden, welche Stellen im Transkript des Ibiza-Videos zu schwärzen wären. Dass auch das zugängliche Ibiza-Video bis zur Unkenntlichkeit entstellt wurde, ist inzwischen auch kein Geheimnis mehr. Für die FPÖ ist der Gang zum Verfassungsgerichtshof unabdingbar. Alles deutet darauf hin, dass Nationalratspräsident Sobotka sich im U-Ausschuss erklären wird müssen.

Sobotka als Dreh- und Schlüsselfigur

Sobotka tritt bei den Nachforschungen immer mehr als Dreh- und Schlüsselfigur im Zusammenhang rund um das Ibiza-Video in Erscheinung. So sind Schlüsselpositionen, die relevant bei der Aufklärung der „Ibiza-Affäre“ sind, mit Vertrauenspersonen Sobotkas besetzt. Auch der Chef der Sonderkommission Ibiza weise eigenartige Verknüpfungen auf.

Schon 2015 sei versucht worden, belastendes Material über HC Strache zu beschaffen, ein involvierter Rechtsanwalt wurde laut Aussagen der FPÖ für den Verfassungsgerichtshof nominiert. Damals hätten nach Angaben der FPÖ, der ehemalige ÖVP-Generalsekretär Kaltenegger und ÖVP-Akademie-Chef Halper 70.000 Euro für belastendes Material geboten. Die Frage steht im Raum, warum der Chef einer Parteiakademie involviert ist, wenn Geld für Dirty Campaigning auf den Tisch gelegt wird. Die Frau von Akademie-Chef Halper ist nach Angaben der FPÖ verantwortlich für die Buchhaltung der ÖVP-Akademie. Sobotka soll dazu im U-Ausschuss befragt werden, der Rechnungshof soll durch eine Sonderprüfung Klarheit in die Finanzen der ÖVP-Akademie bringen.

Corona als Ausrede bei Befragungen

Auffällig sei auch, dass die Coronakrise dafür ausgenutzt wird, Aufklärungsmöglichkeiten des U-Ausschusses zu unterlaufen. So zähle Heidi Horten zur Covid-19-Risikogruppe, was Grund dafür ist, nicht beim U-Ausschuss erscheinen zu müssen. Die FPÖ will einen Antrag einbringen, der eine Videobefragungen ermöglicht.

Die Maßnahmen der FPÖ deuten darauf hin, dass es zu einem heißen Herbst für den Machtzirkel rund um Sebastian Kurz kommen wird. Wir bleiben dran.


Das ganze zugängliche Ibiza-Protokoll lesen Sie in der FREILICH Politische Studie 5. HIER gratis herunterladen bzw. lesen.

Mehr über die Hintergründe der Ibiza-Affäre lesen Sie im Buch „Die Ibiza-Affäre. Innenansicht eines Skandals“. HIER im FREILICH Buchladen bestellen.


HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen



Wir schreiben aus Überzeugung!

In Zeiten von einheitlichem Mainstream, Falschmeldungen und Hetze im Internet ist eine kritische Stimme wichtiger denn je. Ihr Beitrag stärkt FREILICH und ermöglicht ein inhaltsvolles rechtes Gegengewicht.

Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen


Besuchen Sie unseren tagesaktuellen Nachrichtenkanal: www.tagesstimme.com


FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker analysiert für die FREILICH-Studie „Nach Corona. Perspektiven freiheitlicher Politik“ die Medienstrategie der ÖVP im Zuge der Corona-Krise und zeigt auf, wie gefährdet unsere Demokratie momentan ist.

„Bald wird jeder von uns jemanden kennen, der am Coronavirus gestorben ist“. Ihre Namen sind Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit. Kaum ein Ereignis der letzten Jahrzehnte hat die mediale Öffentlichkeit in unserem Land in derart kurzer Zeit und auf so dramatische Weise umgewälzt, wie dies durch den Umgang der schwarz-grünen Bundesregierung mit der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus seit März der Fall ist. Von Beginn an versuchten ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz und sein Paladin Innenminister Nehammer gemeinsam mit ihrem grünen Koalitionsfortsatz, die Krise kommunikativ durch das Schüren der menschlichen Uremotion Angst für ihr (macht-)politisches Fortkommen auszuschlachten. Überfallsartig wurden elementare Grund-, Freiheits- und Bürgerrechte eingeschränkt und mit der medizinisch evidenzschwachen Maskenpflicht die Angstpropaganda den Menschen zur Verfestigung der Regierungsstrategie im Alltag regelrecht ins Gesicht gebunden. Für nüchtern die Entwicklungen erklärende wissenschaftliche Experten war und ist in der Kommunikation der Regierenden genauso wenig Platz wie als Basis für deren Handeln, das geht aus den wohl unfreiwillig geleakten Protokollen der Corona-Beraterstäbe eindeutig hervor.

Totalversagen des Staates

Dem gegenüber steht das Totalversagen der selbsternannten „vierten Gewalt im Staat“, der Mainstream-Medien. Sie betätigten sich mit wenigen Ausnahmen als Regierungslautsprecher und übernahmen Sprachbilder, fiktive Horrorszenarien sowie Fake-Verordnungen kommentar- und kritiklos. Sätze wie „Bald wird jeder von uns jemanden kennen, der an Corona gestorben ist“ oder „Es gibt nur vier Gründe, das Haus zu verlassen“ entsprachen zu keinem Zeitpunkt der Wahrheit, fanden sich aber in allen relevanten Medien des Hauptstromes genauso wieder wie tatsächlich völlig legale private Zusammenkünfte von Bürgern, die unter dem Schlagwort „Corona-Party“ eines vermeintlichen Schwerverbrechens denunziert wurden. Als Lohn für diese Lautsprechertätigkeit bedachten ÖVP und Grüne den Mainstream mit Inserat- und Spotschaltungen im Rahmen der mit 15 Millionen Euro üppig ausgestalteten Regierungskampagne sowie einer 32 Millionen Euro schweren Corona-Sonder-Medienförderung.

Die ÖVP greift nach der Regulierung der sozialen und alternativen Medien.

Neben dem offensichtlichen Medienkauf greift vor allem die ÖVP wie auch andere etablierte Funktionseliten nach Regulierung derjenigen Bereiche, in welchen der notwendige Widerspruch zu ihrer de facto Propaganda entsprechenden Regierungskommunikation noch möglich ist: Den sozialen und auch alternativen Medien. Ihnen droht unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Fake News und Desinformation sukzessive der Entzug der Legitimität und die moralische Kriminalisierung.

Sicherung der einzigen Wahrheit

Die Institutionen für die „Sicherung der einzigen Wahrheit“ wurden dabei schon geschaffen, blickt man auf die Einrichtung eines Expertengremiums gegen Desinformation seitens der EU-Kommission oder den digitalen Krisenstab im Bundeskanzleramt. Dabei sind es gerade die alternativen Medien, die unermüdlich und mit einem minimalen Bruchteil an finanziellen Zuwendungen, dafür aber mit um so größerem Idealismus den Menschen Berichterstattung und Meinungen abseits des gleichförmigen Mainstreams anbieten und in Zeiten wie diesen ihre unverzichtbare Rolle als Teil der Medienlandschaft eindrucksvoll und unter mannigfaltigen Anfeindungen beweisen.

Die Meinungsfreiheit als Säule unserer Demokratie ist für uns nicht verhandelbar.

Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit sind wie alle anderen Freiheitsrechte als Teile der österreichischen Bundesverfassung Säulen unserer Demokratie und als Kernbestandteile freiheitlicher DNA für uns nicht verhandelbar. Dementsprechend gilt es auch, als Freiheitliche auf allen politischen und parlamentarischen Ebenen gegen die aktuellen Entwicklungen vorzugehen, unermüdlich für die Wiederherstellung aller Grund- und Freiheitsrechte einzutreten und weiterhin kommunikationstechnische Gegenstrategien im Sinne einer unabhängigen Medienlandschaft und einer breiten Informationsvielfalt für die Bürger zu beschreiten.

HIER können Sie die gesamte FREILICH Studie „Nach Corona. Perspektiven freiheitlicher Politik“ kostenlos lesen bzw. herunterladen.

Christian Hafenecker war bis 2013 Abgeordneter zum Landtag von Niederösterreich und Mitglied des Bundesrates. Von 2018 bis 2020 war FPÖ-Generalsekretär. Im Freiheitlichen Parlamentsklub wirkt er derzeit als Verkehrs- und Mediensprecher sowie Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss.


Mehr Wissen zu Corona finden Sie HIER im FREILICH Buchladen:



Wir schreiben aus Überzeugung!

In Zeiten von einheitlichem Mainstream, Falschmeldungen und Hetze im Internet ist eine kritische Stimme wichtiger denn je. Ihr Beitrag stärkt FREILICH und ermöglicht ein inhaltsvolles rechtes Gegengewicht.

Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen


Besuchen Sie unseren tagesaktuellen Nachrichtenkanal: www.tagesstimme.com


Corona hat die Welt verändert. Und Österreich hat wieder einmal als bewährte Versuchsstation für Weltuntergänge hergehalten. Im Anflug der Pandemie hat ein „nationaler Schulterschluss“ auf eine Krise reagiert, bei der „jeder bald wen kennen wird, der an Corona gestorben ist“ (Bundeskanzler Kurz). Oder auch nicht.

Denn dann ist dieser Peak nie gekommen, die Maßnahmen waren politisch und wirtschaftlich dennoch sehr massiv – und nicht immer rechtlich richtig legitimiert. Nach der Aufregung der ersten Stunde reflektieren freiheitliche Spitzenpolitiker in dieser FREILICH Politischen Studie für alle Bereiche – Arbeit, Gesundheit, Sicherheit, Migration, Verfassung etc. – was passiert ist. Und welche freiheitlichen Antworten es auf die neuen Herausforderungen geben muss.

Freiheitliche Antworten auf die Herausforderungen

„Nach Corona – Perspektiven freiheitlicher Politik“ erscheint mit Beiträgen von Norbert Hofer, Herbert Kickl, Dagmar Belakowitsch, Erwin Angerer, Gerhard Kaniak, Susanne Fürst, Edith Mühlberghuber, Hermann Brückl, Christian Hafenecker, Hannes Amesbauer, Michael Schnedlitz, Reinhard Bösch, Petra Steger und Axel Kassegger.

Hofer: „Konzepte und Maßnahmen erarbeiten”

FPÖ-Bundesobmann Hofer betont in der Einleitung zur Studie: „Die FPÖ wird mit aller Kraft daran arbeiten, für die einzelnen Bereiche Konzepte und Maßnahmen zu erarbeiten, mit denen unsere Heimat die Coronakrise gut bewältigen kann. Die vom FREILICH Magazin ausgearbeitete Studie ist eine gute Grundlage, die aufzeigt, in welchen Bereichen welche Schritte und Ideen erforderlich sind, um unser Österreich gut durch die Krise zu bringen.”

Die neue FREILICH-Studie können Sie HIER kostenlos lesen bzw. runterladen.

HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen


Wir schreiben aus Überzeugung!

In Zeiten von einheitlichem Mainstream, Falschmeldungen und Hetze im Internet ist eine kritische Stimme wichtiger denn je. Ihr Beitrag stärkt FREILICH und ermöglicht ein inhaltsvolles rechtes Gegengewicht.

Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen


Besuchen Sie unseren tagesaktuellen Nachrichtenkanal: www.tagesstimme.com


Noch nie da gewesene Einschränkungen von Bürger- und Freiheitsrechten sowie Medienethik gebieten Wachsamkeit, reflektierte und differenzierte Berichterstattung.

„Gerade in der Zeit der Krise, in welcher die schwarz-grüne Bundesregierung mit umstrittenen Erlässen und Verordnungen unsere Demokratie schwächt, aus dem engsten Umfeld des Bundeskanzlers Pläne zur Überwachung der Bürger mittels einer Spionage-App öffentlich werden und der Bevölkerung ein von Schwarz-Grün selbst geschaffener Ausnahmezustand als ‚neue Normalität‘ verkauft wird, braucht es kritische Medien als ‚vierte Macht im Staat‘. Dazu gehört es etwa auch, die Inhalte der nahezu täglichen Regierungspressekonferenzen nicht unhinterfragt zu übernehmen, sondern auf diese zu reflektieren und differenziert zu berichten“, mahnte der freiheitliche Mediensprecher Christian Hafenecker. 

„Die Schaltung von unzähligen Inseraten und die Art der Schaffung von Corona-Sonder-Förderungen dürfen nicht dazu führen, dass die täglich offensichtlicher werdende Angst-Strategie von Kurz, Kogler und Co. zur Einheitsmeinung der veröffentlichten Meinung wird und kritische Geister zur journalistischen Minderheit werden. Frei nach dem großen Hanns Joachim Friedrichs muss hier gelten, dass man sich mit keiner Sache gemein macht, auch nicht mit einer guten. Erstmals in der Zweiten Republik erleben wir Einschränkungen der Bürger- und Freiheitsrechte in noch nie gekanntem Ausmaß durch eine Bundesregierung, die jede kritische Haltung und Meinung, auch von Experten, abkanzelt oder sogar als Fake-News diffamiert. Das Gebot der Stunde ist es daher, wachsam zu sein und wenn nötig auch den Mut zum Widerspruch aufzubringen. Denn das Ende des kritischen Journalismus ist immer auch der Anfang vom Ende jeglicher demokratischen Kultur“, betonte Hafenecker.

FREILICH arbeitet als politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung. Das aktuell Heft FREILICH 08 widmet sich ausführlich und unabhängig der Corona-Krise. HIER die neue FREILICH Ausgabe 08 kennenlernen.

Auch in unserer Podcast-Reihe „LAGEBESPRECHUNG“ gehen wir mit Experten tiefer auf die Problematiken der Corona-Krise ein. Alle Podcasts finden Sie HIER.

In FREILICH 06 interviewten wir Christian Hafenecker u.a. über die Zukunft der FPÖ

Werbung:

Kampagne „Stopp dem Corona-Wahnsinn“ HIER unterzeichnen.

FPÖ-Petition gegen den Coronawahnsinn der österreichischen Bundesregierung

Mehr Recherchen, Reportagen und alternative Meinungen. HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Besuchen Sie unseren tagesaktuellen Nachrichtenkanal: www.tagesstimme.com

Die Regierung gerät in Erklärungsnot. Die „Schau auf dich“-Kampagne kostet dem Staat 15 Millionen Euro. Alle Aufträge wurden freilich an parteinahe Agenturen vergeben. Die FPÖ verlangt nun Aufklärung.

Die Bundesregierung vergisst auf ihre Freunde nicht. Für Christian Hafenecker (FPÖ) wirft der Umstand, dass mit der Umsetzung der finanziell aufwendigen COVID19-Krisenkommunikation dezidiert Agenturen bzw. Persönlichkeiten betraut wurden, die proportional den jeweiligen Parteien nahe stehen, zahlreiche Fragen auf – FREILICH hat über die Zusammenhänge berichtet.

Sebastian Kurz in Erklärungsnot

Der Freiheitliche fordert Kanzler Sebastian Kurz in einer aktuellen parlamentarischen Anfrage auf, die Vergabe der Corona-Kampagne an die Agenturen mit Nähe zu ÖVP und Grünen („Campaigning Bureau Kampagnenberatungs GmbH“, „Jung von Matt“, „Troin Agency“ und Martin Radjaby-Rasset) zu erklären. Hafenecker will vom Kanzler auch wissen, auf welcher Basis die Entscheidungsgrundlagen getroffen wurden.

FPÖ sorgt für Transparenz

Kurz müsse darüber Auskunft geben, welche Leistungen von Martin Radjabi und den beauftragten Agenturen bisher erbracht wurden und in welcher Höhe sich die bisher dafür aufgewendeten Kosten beliefen. Die FPÖ-Anfrage will auch aufklären, warum die Bundesregierung eine exklusive Kooperation mit dem Roten Kreuz für die Durchführung dieser Informationskampagne einging und welche Zuständigkeiten dabei jeweils der Bundesregierung und dem Roten Kreuz zukommen. FREILICH bleibt dran.

Download der Anfrage HIER.

Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen