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Christian Hafenecker

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Wir haben mit Christian Hafenecker, dem FPÖ-Fraktionsführer im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss, über die Machenschaften der Kurz-ÖVP gesprochen, die im Zuge des Untersuchungsausschusses zutage treten.

Heinz-Christian Straches und Johann Gudenus delikates, auf Video aufgezeichnetes Treffen mit einer vorgeblichen Nichte eines russischen Oligarchen auf Ibiza im Jahr 2017 hat in der österreichischen Innenpolitik seine Spuren hinterlassen. Die türkis-blauene Koalition ist seit 2019 Geschichte, die FPÖ strauchelte erheblich und aus türkis-blau wurde türkis-grün.

Jedoch förderte der im Nachgang zur Affäre eingerichtete „Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“, im Volksmund „Ibiza“-Untersuchungsausschuss, etliche politische Machenschaften der ÖVP zutage, die den Verdacht erhärteten, dass die Regierung Kurz ein wildes Spiel aus Intrigen und Postengeschacher betreibt.

Der Vorwurf weitreichender Korruption im Zusammenhang mit der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG) steht im Raum. Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsführer im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss und ehemaliger Generalsekretär, sortiert im Gespräch die aktuelle Lage rund um die „Ibiza-Affäre“ und erklärt, wie es dazu kommen konnte, dass „Ibiza“ mittlerweile vor allem ein ÖVP-Problem geworden ist.

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Gerulf Stix, ehemaliger Dritter Nationalratspräsident, über die Mechanismen der schleichenden Abschaffung der Meinungsfreiheit.

Die Beseitigung der Meinungsfreiheit steht als erster Punkt auf der Agenda sämtlicher Diktaturen. Ob diese versteckt, oft schleichend angestrebt oder offen von verschiedenen Gruppen als Ziel genannt werden oder gar schon existieren, spielt hinsichtlich dieses Punktes keine Rolle. Ebenso wenig, ob es um die Ambitionen einzelner Machtmenschen oder um die Diktatur bestimmter Klassen, Rassen, Institutionen, Gruppen oder Ideologien geht. Sogar Demokratien sind vor solchen Bestrebungen nicht gefeit. Nicht selten bahnen sich heimlich angestrebte Tyranneien hinter der Fassade von Demokratien, die dann allmählich zu Scheindemokratien werden, an und werden unauffällig vorbereitet. Wie auch immer solche Maßnahmen im Einzelnen aussehen mögen, allen steht jedenfalls die Meinungsfreiheit im Wege. Und meistens beginnt deren Abschaffung mit einer Gleichschaltung der veröffentlichten Meinung.

Den Medien wird allgemein die Aufgabe einer „Vierten Gewalt“ im Rahmen einer demokratischen Gewaltenteilung (Montesquieu) zugeordnet. Dabei wird stillschweigend vorausgesetzt, dass die Medien diese Aufgabe auch wahrnehmen. Wenn dem aber nicht so ist? Was ist, wenn die Medien von der Regierung einfach gekauft werden, zum Beispiel mit sehr viel Inseraten in Zeitungen bzw. Einschaltungen bei Fernsehsendern? Dazu später mehr. Und wie ist das mit den schreibenden Mitarbeitern der Medien?

Zugegeben, der Beruf des Journalisten ist schwer. Er oder sie soll gut schreiben/moderieren können, dabei umfassend und objektiv bleiben und eine von der Leserschaft anerkannte Unabhängigkeit bewahren. Ziemlich schwierig, wenn man angestellt ist und Weisungen zu befolgen hat. Diese Gratwanderung wird zur Einseitigkeit bei eindeutig ideologischer Haltung des oder der Eigentümer des Verlages bzw. Senders oder der bestellten Chefredakteure bzw. Generaldirektoren.

Wie die Gleichschaltung funktioniert

Der Gipfelpunkt freilich wird durch Gleichschaltung erreicht, was nicht einmal durch Weisungen erreicht werden muss, sondern unauffällig durch entsprechende Aufträge bewirkt werden kann. Eine österreichische Zeitung titelt: „Regierungsmillionen für Boulevard – Die Regierung bewarb sich und ihre Maßnahmen 2020 so teuer wie noch nie.“ Tatsächlich weiß jeder Fachmann, dass keine Tageszeitung überleben kann, wenn ihr Umsatz nicht wenigstens rund 30 % Werbeeinnahmen enthält; es sei denn, sie beruht, wie bei den Genius-Lesestücken, auf ehrenamtlicher Mitarbeit, was aber bei Berufsarbeit so eben nicht funktioniert. Die Bundesregierung nützt diese Werbeabhängigkeit der Medien aus, ebenso wie die Landesregierungen, insbesondere die schwarz-grünen, genau das seit einem Jahr forciert tun.

Sind die führenden Medien erst einmal im Wesentlichen gleichgeschaltet, wächst ein gewisses Misstrauen bei der Leserschaft bzw. den Zusehern. Rund 40 % sehen laut einer Aussage von Renate Köcher, ihres Zeichens Allensbach-Chefin, die Berichterstattung der Medien in Deutschland jetzt kritischer als vor der Pandemie. Überhaupt steigt das allgemeine Misstrauen gegenüber den führenden Medien. Das besagt jedenfalls eine veröffentlichte Langzeitstudie der Mainzer Johannes-Guttenberg-Universität. Jeder fünfte Bürger Deutschlands, so verlauten die Wissenschafter jener Studie, behauptet von den Medien sogar, „die Bevölkerung systematisch zu belügen“. Wem fällt in diesem Zusammenhang nicht das gewiss allzu verallgemeinernde Schlagwort von der „Lügenpresse“ ein?

Die IVW erhebt in regelmäßigen Abständen, wie sich die Auflagen der deutschen Tageszeitungen entwickeln. Nun trifft ein gewisser Auflagenschwund wegen einander konkurrenzierender Medien mehr oder weniger alle Zeitungen und Magazine. Es fällt aber auf, dass ausgerechnet jene Zeitungen am meisten an Auflage verlieren, die jüngst erst ihre Blattlinie erkennbar in Richtung rot-grün geändert haben. Das betrifft mit über 40 % die Springer-Blätter DIE WELT und Bild-Zeitung. Torsten Groß schreibt dazu: „Es dürfte kaum eine Publikation in Deutschland geben, die so konsequent gegen die Mehrheitsmeinung der eigenen Leserschaft anschreibt wie die Redaktion der WELT.“ Aber auch die früher betont bürgerliche FAZ zählt mit einem Auflagenverlust von über 11 % zu den großen Verlierern unter den Zeitungen. Die Avancen konservativer Zeitungen vor dem rot-grünen Zeitgeist, der inzwischen offenbar die Redaktionen mehr oder weniger beherrscht, scheinen sich also angesichts der sinkenden Auflagen nicht zu lohnen. Diese Avancen finden aber statt und werden von den Regierungen mit großzügigen Aufträgen – natürlich aus Steuergeldern – unter dem Titel der Pandemie-Bekämpfung flächendeckend unterstützt. Ein aggressiver rot-grüner Zeitgeist und ein durch die Pandemie beflügelter Machtrausch vieler europäischer Regierungen mit massiver Gleichschaltung der öffentlichen Meinung wecken Hand in Hand das Misstrauen der Medien-Konsumenten.

Das Wort vom „Überwachungskapitalismus“

Die NZZ brachte im Jänner 2021 Fakten, wie bekannte Internet-Firmen ihre gigantische Marktmacht zur Gleichschaltung der Meinungsvielfalt in den Social Media missbrauchen. Sie schreibt dazu: „Amerikas Tech-Unternehmen haben im Nachzug (Anm.: zum undemokratischen Sturm aufs Capitol) Präsident Trump samt einem Teil seiner Anhängerschaft und nahestehender Firmen von den sozialen Netzwerken und diversen Dienstleistungen ausgeschlossen.“ Diese Sperre seiner Accounts auf Facebook und Twitter erfuhr eiskalt der zuvor von denselben Medien hofierte Trump! So funktioniert Gleichschaltung im Zeitalter des Internet.

Aber das geschieht nicht nur in den USA, sondern auch auch in Europa, konkret in Österreich. Die NFZ zitiert am 21. Jänner 2021 groß den FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker: „Da sich mittlerweile amerikanische Medienkonzerne anmaßen, sogar die Verbreitung von Plenarreden österreichischer Parlamentarier zu verbieten – wie die jüngste Löschung der Parlamentsrede von Klubobmann Herbert Kickl durch Youtube – und sich damit in die Innenpolitik einmischen, ist hier wirklich Gefahr im Verzug. Ich erinnere auch daran, dass Facebook schon im Vorjahr Debattenbeiträge der freiheitlichen Abgeordneten Michael Schnedlitz und Dagmar Belakowitsch gelöscht hat.“

Die hier wiedergegeben Aussagen betreffen die Eliminierung unerwünschter Meinungen in den so genannten Sozialen Medien. Natürlich gehören dazu auch die in manchen Staaten der EU in Vorbereitung befindlichen Gesetze und ihre öffentliche Debatte über einen „Kampf gegen den Hass im Netz“. Die Art dieses einseitigen Kampfes im Netz bedarf keiner besonderen Erläuterung.

Auch die öffentlichen Fernsehanstalten in Europa verhalten sich kaum anders. Wer die deutschen Nachrichtensendungen mehr oder weniger regelmäßig sieht, kann sich selbst ein Bild über deren unfassbare Einseitigkeit, die Bevorzugung von Vertretern des Bündnisses Linke/Grüne – Anmerkung: Die Linke vertritt mehrheitlich die ehemaligen Kommunisten – und die ständige Diskriminierung der AfD machen. Beim ORF lässt sich seine Einseitigkeit besonders während der Corona-Pandemie leicht erkennen.

Die Nachrichtenpolitik in der Corona-Pandemie

Nur ein besonders eindrucksvolles Beispiel mag diese Behauptung veranschaulichen: In Norwegen sollen bei der Impfung gegen Covid-19 laut dort amtlicher Mitteilung an die 34 (oder nur 23?) Menschen gestorben sein. Die Gründe dafür sind vermutlich sehr fachspezifisch. Was hingegen hierzulande auffällt, ist der Umstand, dass kein führendes Medium, schon gar nicht der ORF diese Nachricht gebracht, geschweige denn kommentiert hat! Aufgekommen ist diese beachtliche Zahl an Impftoten in Norwegen überhaupt nur deswegen, weil kleine, meist private Medien darüber berichteten. In Österreich berichtete beispielsweise der Privatsender Servus TV darüber. Nur ganz wenige Medien zogen mit zeitlichem Abstand nach. Den öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten hingegen passte diese Meldung offenbar nicht in die gut finanzierte Impf-Propaganda und wurde daher gleich gar nicht gebracht. So funktioniert eben Gleichschaltung in der Corona-Pandemie.

Nur eine Zahl zum Vergleich: Die Werbeausgaben der österreichischen Bundesregierung haben sich vom türkis-blauen Kabinett Kurz I von rund 2 Milliarden € im türkis-grünen Kabinett Kurz II auf über 4 Milliarden € praktisch verdoppelt! Ist es angesichts dieser Zahlen übertrieben, wenn man der Bundesregierung nachsagt, sie kaufe sich einfach die Medien?

Der Medien-Bundeskanzler wird unruhig

Trotz der massiven Gleichschaltung der maßgeblichen Medien durch die Bundesregierung wächst der Unmut in der Bevölkerung über die Anti-Pandemie-Strategie des Medien-Kanzlers, der auf seine Methode der Message Control so stolz ist. Die Leute haben die dauernden Lockdowns angesichts der sich anbahnenden Wirtschaftskrise (vgl. Lesestück Nr. 1 in diesem Genius-Brief) und das Schließen der Schulen einfach satt. Dagegen kommt nicht einmal mehr die erkennbare Einseitigkeit in der Medienberichterstattung auf. Ein Zeichen für diesen Stimmungswandel in der Bevölkerung sind auch jüngste Nachrichten, dass von den rund 7.500 Corona-Toten insgesamt fast die Hälfte, nämlich ca. 44 % sehr alter Menschen mit Vorerkrankungen in Alters- und Pflegeheimen (!) gestorben ist. Dazu ein Vergleich ohne weiteren Kommentar: Im Jahr 2019 starben in Österreich rund 82.200 Menschen an verschiedenen Ursachen.

Diese Situation bereitet Sebastian Kurz, der mit einer guten Witterung für Stimmungslagen ausgestattet ist, natürlich Kopfzerbrechen. Denn Niederlagen verträgt er sehr schwer. Was liegt nun für einen Politiker, der die Last der Verantwortung hart zu spüren bekommt, näher, als diese Last auf möglichst viel Schulter zu verteilen? So überrascht es nicht, wenn S. Kurz bei dem Versuch, die ihn bedrückende Last abzuschieben, auch an größere Regierungskoalitionen, vielleicht sogar an eine Konzentrationsregierung denkt. Dann müssten alle die Last der Verantwortung tragen und S. Kurz wäre persönlich gewissermaßen fein heraus. Er könnt sich sogar mit der abtretenden Kanzlerin Merkel in Berlin kurzschließen, denn die hat ihm ja vorexerziert, wie das Regieren mit einer Großen Koalition geht. Dem gelernten Österreicher bleibt angesichts solcher Möglichkeiten nur eines übrig, nämlich abzuwarten. Wird die Opposition, insbesondere die SPÖ, da mitspielen? Obwohl diesbezüglich gestritten wird, mehren sich immerhin die Anzeichen für ein Dulden der Regierung, vielleicht sogar für eine Koalition mit ihr.

Unbeschadet dieser Spielchen auf dem Wiener Bundesparkett bleibt die bittere Tatsache bestehen, dass es weltweit Bestrebungen gibt, in einem ersten Schritt die öffentliche Meinung gleichzuschalten und in einem zweiten Schritt die Meinungsfreiheit überhaupt abzuschaffen. Das wird jeden freiheitsliebenden Menschen mit tiefer Sorge erfüllen.

Zur Person: Gerulf Stix, Jahrgang 1935, promovierter Wirtschaftsakademiker, war von 1971 bis 1990 freiheitlicher Abgeordneter zum Nationalrat und von 1983 bis 1990 Dritter Präsident des Nationalrates. Er übte und übt über mehr als ein halbes Jahrhundert lang zahlreiche politische Funktionen auf Tiroler Landesebene sowie auf Bundesebene aus und hatte führende Positionen in namhaften Unternehmen im In- und Ausland inne.

Zuerst erschienen bei „Genius – Gesellschaft für freiheitliches Denken“: Genius-Brief Jänner-Februar 2021

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Mit einem höchst zweifelhaften Tweet hat sich Natascha Strobl, Politikwissenschaftlerin und selbsternannte „Expertin“ für Rechtsextremismus, zu Wort gemeldet. Die FPÖ ortet einen Aufruf zur Gewalt.

Angesichts der Besetzung des Capitols durch Trump-Anhänger meinte Strobl, dass sich Faschismus nur bedingt mit Gesetzen besiegen lasse. Und dann folgte: „Sowas muss man sich physisch entgegen stellen. Danke AntiFa.“

Für FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker sind diese Aussagen Strobls ein Aufruf zur Gewalt: „Die Dame brilliert hier als Linksextremistin und weniger als Rechtsextremismus-Expertin, wenn sie gewaltbereite Autonome und Linksextreme indirekt auffordert, aktiv zu werden. Gewalt kann nie die Lösung für Probleme sein. Die Aussage von Natascha Strobl ist gefährlich und verantwortungslos. Mit ihren über 110.000 Followern auf Twitter ist ein entsprechendes Mobilisierungspotential vorhanden.“

Wie groß dieses Potential in der Organisation von gewalttätigen Organisationen sei, habe Strobl als Mit-Organisatorin der Demos gegen den Akademikerball bewiesen, wo es Jahr für Jahr zu Gewalt-Eskalation durch den linken Mob gekommen sei.

Hafenecker sieht hier den Innenminister und den Verfassungsschutz in der Pflicht: „Wann immer die Antifa in Österreich auf die Straße geht, sind gewalttätige Ausschreitungen vorprogrammiert. Frau Strobls Aufruf zur Gewalt muss Folgen haben. Der Innenminister sucht aktuell nach Möglichkeiten, um den in immer mehr Städten aufkeimenden friedlichen Widerstand rechtschaffener Bürger gegen die Corona-Diktatur der Bundesregierung juristisch zu verhindern. Er wäre besser beraten, Vorkehrungen gegen linke Gewalt zu treffen, für die sich Frau Strobl auch noch bedankt.“

Die Aussagen der „Rechtsextremismus-Expertin“ dürften auch im ORF nicht ohne Folgen bleiben, fordert der freiheitliche Mediensprecher: „Frau Strobl wird immer wieder als Expertin in Sendungen des ORF eingeladen. Das muss mit heutigem Tag ein Ende haben. Jemand, der offen Sympathien für linksextremistische Gewalt zur Schau stellt und diese jahrelang sogar mitorganisiert hat, der hat im öffentlich-rechtlichen Fernsehen nichts verloren. Ich erwarte mir vom ORF-Generaldirektor ein sofortiges Ende der Zusammenarbeit mit Natascha Strobl. Man muss hier nicht den Bock zum Gärtner machen.“

Christian Hafenecker finden Sie hier auf FACEBOOK und TWITTER.

Mehr zum Thema: Prinzessin Gnadenlos

Mehr über linke Gewalt finden Sie unter www.linke-gewalt.info


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Die Schilderungen von Christian Hafenecker deuten auf einen spannenden Politherbst hin. Neue Informationen scheinen die Vermutungen der FPÖ zu bestätigen: Es zieht sich ein „schwarzer Faden“ durch die Vorgänge rund um die Aufklärung der Hintergründe zum Ibiza-Video.

So kommt es zu immer stärkeren Ungereimtheiten in der Arbeit der ermittelnden Behörden. Spannend dabei die Frage, warum Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ein Gutachten erstellen ließ, die die Annahme des Ibiza-Videos verhinderte. In Folge kam es zu einem Briefwechsel zwischen den ermittelnden Behörden, welche Stellen im Transkript des Ibiza-Videos zu schwärzen wären. Dass auch das zugängliche Ibiza-Video bis zur Unkenntlichkeit entstellt wurde, ist inzwischen auch kein Geheimnis mehr. Für die FPÖ ist der Gang zum Verfassungsgerichtshof unabdingbar. Alles deutet darauf hin, dass Nationalratspräsident Sobotka sich im U-Ausschuss erklären wird müssen.

Sobotka als Dreh- und Schlüsselfigur

Sobotka tritt bei den Nachforschungen immer mehr als Dreh- und Schlüsselfigur im Zusammenhang rund um das Ibiza-Video in Erscheinung. So sind Schlüsselpositionen, die relevant bei der Aufklärung der „Ibiza-Affäre“ sind, mit Vertrauenspersonen Sobotkas besetzt. Auch der Chef der Sonderkommission Ibiza weise eigenartige Verknüpfungen auf.

Schon 2015 sei versucht worden, belastendes Material über HC Strache zu beschaffen, ein involvierter Rechtsanwalt wurde laut Aussagen der FPÖ für den Verfassungsgerichtshof nominiert. Damals hätten nach Angaben der FPÖ, der ehemalige ÖVP-Generalsekretär Kaltenegger und ÖVP-Akademie-Chef Halper 70.000 Euro für belastendes Material geboten. Die Frage steht im Raum, warum der Chef einer Parteiakademie involviert ist, wenn Geld für Dirty Campaigning auf den Tisch gelegt wird. Die Frau von Akademie-Chef Halper ist nach Angaben der FPÖ verantwortlich für die Buchhaltung der ÖVP-Akademie. Sobotka soll dazu im U-Ausschuss befragt werden, der Rechnungshof soll durch eine Sonderprüfung Klarheit in die Finanzen der ÖVP-Akademie bringen.

Corona als Ausrede bei Befragungen

Auffällig sei auch, dass die Coronakrise dafür ausgenutzt wird, Aufklärungsmöglichkeiten des U-Ausschusses zu unterlaufen. So zähle Heidi Horten zur Covid-19-Risikogruppe, was Grund dafür ist, nicht beim U-Ausschuss erscheinen zu müssen. Die FPÖ will einen Antrag einbringen, der eine Videobefragungen ermöglicht.

Die Maßnahmen der FPÖ deuten darauf hin, dass es zu einem heißen Herbst für den Machtzirkel rund um Sebastian Kurz kommen wird. Wir bleiben dran.


Das ganze zugängliche Ibiza-Protokoll lesen Sie in der FREILICH Politische Studie 5. HIER gratis herunterladen bzw. lesen.

Mehr über die Hintergründe der Ibiza-Affäre lesen Sie im Buch „Die Ibiza-Affäre. Innenansicht eines Skandals“. HIER im FREILICH Buchladen bestellen.


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FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker analysiert für die FREILICH-Studie „Nach Corona. Perspektiven freiheitlicher Politik“ die Medienstrategie der ÖVP im Zuge der Corona-Krise und zeigt auf, wie gefährdet unsere Demokratie momentan ist.

„Bald wird jeder von uns jemanden kennen, der am Coronavirus gestorben ist“. Ihre Namen sind Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit. Kaum ein Ereignis der letzten Jahrzehnte hat die mediale Öffentlichkeit in unserem Land in derart kurzer Zeit und auf so dramatische Weise umgewälzt, wie dies durch den Umgang der schwarz-grünen Bundesregierung mit der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus seit März der Fall ist. Von Beginn an versuchten ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz und sein Paladin Innenminister Nehammer gemeinsam mit ihrem grünen Koalitionsfortsatz, die Krise kommunikativ durch das Schüren der menschlichen Uremotion Angst für ihr (macht-)politisches Fortkommen auszuschlachten. Überfallsartig wurden elementare Grund-, Freiheits- und Bürgerrechte eingeschränkt und mit der medizinisch evidenzschwachen Maskenpflicht die Angstpropaganda den Menschen zur Verfestigung der Regierungsstrategie im Alltag regelrecht ins Gesicht gebunden. Für nüchtern die Entwicklungen erklärende wissenschaftliche Experten war und ist in der Kommunikation der Regierenden genauso wenig Platz wie als Basis für deren Handeln, das geht aus den wohl unfreiwillig geleakten Protokollen der Corona-Beraterstäbe eindeutig hervor.

Totalversagen des Staates

Dem gegenüber steht das Totalversagen der selbsternannten „vierten Gewalt im Staat“, der Mainstream-Medien. Sie betätigten sich mit wenigen Ausnahmen als Regierungslautsprecher und übernahmen Sprachbilder, fiktive Horrorszenarien sowie Fake-Verordnungen kommentar- und kritiklos. Sätze wie „Bald wird jeder von uns jemanden kennen, der an Corona gestorben ist“ oder „Es gibt nur vier Gründe, das Haus zu verlassen“ entsprachen zu keinem Zeitpunkt der Wahrheit, fanden sich aber in allen relevanten Medien des Hauptstromes genauso wieder wie tatsächlich völlig legale private Zusammenkünfte von Bürgern, die unter dem Schlagwort „Corona-Party“ eines vermeintlichen Schwerverbrechens denunziert wurden. Als Lohn für diese Lautsprechertätigkeit bedachten ÖVP und Grüne den Mainstream mit Inserat- und Spotschaltungen im Rahmen der mit 15 Millionen Euro üppig ausgestalteten Regierungskampagne sowie einer 32 Millionen Euro schweren Corona-Sonder-Medienförderung.

Die ÖVP greift nach der Regulierung der sozialen und alternativen Medien.

Neben dem offensichtlichen Medienkauf greift vor allem die ÖVP wie auch andere etablierte Funktionseliten nach Regulierung derjenigen Bereiche, in welchen der notwendige Widerspruch zu ihrer de facto Propaganda entsprechenden Regierungskommunikation noch möglich ist: Den sozialen und auch alternativen Medien. Ihnen droht unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Fake News und Desinformation sukzessive der Entzug der Legitimität und die moralische Kriminalisierung.

Sicherung der einzigen Wahrheit

Die Institutionen für die „Sicherung der einzigen Wahrheit“ wurden dabei schon geschaffen, blickt man auf die Einrichtung eines Expertengremiums gegen Desinformation seitens der EU-Kommission oder den digitalen Krisenstab im Bundeskanzleramt. Dabei sind es gerade die alternativen Medien, die unermüdlich und mit einem minimalen Bruchteil an finanziellen Zuwendungen, dafür aber mit um so größerem Idealismus den Menschen Berichterstattung und Meinungen abseits des gleichförmigen Mainstreams anbieten und in Zeiten wie diesen ihre unverzichtbare Rolle als Teil der Medienlandschaft eindrucksvoll und unter mannigfaltigen Anfeindungen beweisen.

Die Meinungsfreiheit als Säule unserer Demokratie ist für uns nicht verhandelbar.

Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit sind wie alle anderen Freiheitsrechte als Teile der österreichischen Bundesverfassung Säulen unserer Demokratie und als Kernbestandteile freiheitlicher DNA für uns nicht verhandelbar. Dementsprechend gilt es auch, als Freiheitliche auf allen politischen und parlamentarischen Ebenen gegen die aktuellen Entwicklungen vorzugehen, unermüdlich für die Wiederherstellung aller Grund- und Freiheitsrechte einzutreten und weiterhin kommunikationstechnische Gegenstrategien im Sinne einer unabhängigen Medienlandschaft und einer breiten Informationsvielfalt für die Bürger zu beschreiten.

HIER können Sie die gesamte FREILICH Studie „Nach Corona. Perspektiven freiheitlicher Politik“ kostenlos lesen bzw. herunterladen.

Christian Hafenecker war bis 2013 Abgeordneter zum Landtag von Niederösterreich und Mitglied des Bundesrates. Von 2018 bis 2020 war FPÖ-Generalsekretär. Im Freiheitlichen Parlamentsklub wirkt er derzeit als Verkehrs- und Mediensprecher sowie Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss.


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Corona hat die Welt verändert. Und Österreich hat wieder einmal als bewährte Versuchsstation für Weltuntergänge hergehalten. Im Anflug der Pandemie hat ein „nationaler Schulterschluss“ auf eine Krise reagiert, bei der „jeder bald wen kennen wird, der an Corona gestorben ist“ (Bundeskanzler Kurz). Oder auch nicht.

Denn dann ist dieser Peak nie gekommen, die Maßnahmen waren politisch und wirtschaftlich dennoch sehr massiv – und nicht immer rechtlich richtig legitimiert. Nach der Aufregung der ersten Stunde reflektieren freiheitliche Spitzenpolitiker in dieser FREILICH Politischen Studie für alle Bereiche – Arbeit, Gesundheit, Sicherheit, Migration, Verfassung etc. – was passiert ist. Und welche freiheitlichen Antworten es auf die neuen Herausforderungen geben muss.

Freiheitliche Antworten auf die Herausforderungen

„Nach Corona – Perspektiven freiheitlicher Politik“ erscheint mit Beiträgen von Norbert Hofer, Herbert Kickl, Dagmar Belakowitsch, Erwin Angerer, Gerhard Kaniak, Susanne Fürst, Edith Mühlberghuber, Hermann Brückl, Christian Hafenecker, Hannes Amesbauer, Michael Schnedlitz, Reinhard Bösch, Petra Steger und Axel Kassegger.

Hofer: „Konzepte und Maßnahmen erarbeiten”

FPÖ-Bundesobmann Hofer betont in der Einleitung zur Studie: „Die FPÖ wird mit aller Kraft daran arbeiten, für die einzelnen Bereiche Konzepte und Maßnahmen zu erarbeiten, mit denen unsere Heimat die Coronakrise gut bewältigen kann. Die vom FREILICH Magazin ausgearbeitete Studie ist eine gute Grundlage, die aufzeigt, in welchen Bereichen welche Schritte und Ideen erforderlich sind, um unser Österreich gut durch die Krise zu bringen.”

Die neue FREILICH-Studie können Sie HIER kostenlos lesen bzw. runterladen.

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Noch nie da gewesene Einschränkungen von Bürger- und Freiheitsrechten sowie Medienethik gebieten Wachsamkeit, reflektierte und differenzierte Berichterstattung.

„Gerade in der Zeit der Krise, in welcher die schwarz-grüne Bundesregierung mit umstrittenen Erlässen und Verordnungen unsere Demokratie schwächt, aus dem engsten Umfeld des Bundeskanzlers Pläne zur Überwachung der Bürger mittels einer Spionage-App öffentlich werden und der Bevölkerung ein von Schwarz-Grün selbst geschaffener Ausnahmezustand als ‚neue Normalität‘ verkauft wird, braucht es kritische Medien als ‚vierte Macht im Staat‘. Dazu gehört es etwa auch, die Inhalte der nahezu täglichen Regierungspressekonferenzen nicht unhinterfragt zu übernehmen, sondern auf diese zu reflektieren und differenziert zu berichten“, mahnte der freiheitliche Mediensprecher Christian Hafenecker. 

„Die Schaltung von unzähligen Inseraten und die Art der Schaffung von Corona-Sonder-Förderungen dürfen nicht dazu führen, dass die täglich offensichtlicher werdende Angst-Strategie von Kurz, Kogler und Co. zur Einheitsmeinung der veröffentlichten Meinung wird und kritische Geister zur journalistischen Minderheit werden. Frei nach dem großen Hanns Joachim Friedrichs muss hier gelten, dass man sich mit keiner Sache gemein macht, auch nicht mit einer guten. Erstmals in der Zweiten Republik erleben wir Einschränkungen der Bürger- und Freiheitsrechte in noch nie gekanntem Ausmaß durch eine Bundesregierung, die jede kritische Haltung und Meinung, auch von Experten, abkanzelt oder sogar als Fake-News diffamiert. Das Gebot der Stunde ist es daher, wachsam zu sein und wenn nötig auch den Mut zum Widerspruch aufzubringen. Denn das Ende des kritischen Journalismus ist immer auch der Anfang vom Ende jeglicher demokratischen Kultur“, betonte Hafenecker.

FREILICH arbeitet als politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung. Das aktuell Heft FREILICH 08 widmet sich ausführlich und unabhängig der Corona-Krise. HIER die neue FREILICH Ausgabe 08 kennenlernen.

Auch in unserer Podcast-Reihe „LAGEBESPRECHUNG“ gehen wir mit Experten tiefer auf die Problematiken der Corona-Krise ein. Alle Podcasts finden Sie HIER.

In FREILICH 06 interviewten wir Christian Hafenecker u.a. über die Zukunft der FPÖ

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Kampagne „Stopp dem Corona-Wahnsinn“ HIER unterzeichnen.

FPÖ-Petition gegen den Coronawahnsinn der österreichischen Bundesregierung

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Die Regierung gerät in Erklärungsnot. Die „Schau auf dich“-Kampagne kostet dem Staat 15 Millionen Euro. Alle Aufträge wurden freilich an parteinahe Agenturen vergeben. Die FPÖ verlangt nun Aufklärung.

Die Bundesregierung vergisst auf ihre Freunde nicht. Für Christian Hafenecker (FPÖ) wirft der Umstand, dass mit der Umsetzung der finanziell aufwendigen COVID19-Krisenkommunikation dezidiert Agenturen bzw. Persönlichkeiten betraut wurden, die proportional den jeweiligen Parteien nahe stehen, zahlreiche Fragen auf – FREILICH hat über die Zusammenhänge berichtet.

Sebastian Kurz in Erklärungsnot

Der Freiheitliche fordert Kanzler Sebastian Kurz in einer aktuellen parlamentarischen Anfrage auf, die Vergabe der Corona-Kampagne an die Agenturen mit Nähe zu ÖVP und Grünen („Campaigning Bureau Kampagnenberatungs GmbH“, „Jung von Matt“, „Troin Agency“ und Martin Radjaby-Rasset) zu erklären. Hafenecker will vom Kanzler auch wissen, auf welcher Basis die Entscheidungsgrundlagen getroffen wurden.

FPÖ sorgt für Transparenz

Kurz müsse darüber Auskunft geben, welche Leistungen von Martin Radjabi und den beauftragten Agenturen bisher erbracht wurden und in welcher Höhe sich die bisher dafür aufgewendeten Kosten beliefen. Die FPÖ-Anfrage will auch aufklären, warum die Bundesregierung eine exklusive Kooperation mit dem Roten Kreuz für die Durchführung dieser Informationskampagne einging und welche Zuständigkeiten dabei jeweils der Bundesregierung und dem Roten Kreuz zukommen. FREILICH bleibt dran.

Download der Anfrage HIER.

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