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Christoph Maier

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Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth wurde am 15. Mai 2020 vom Bundesrat zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Kritik an der Wahl kommt aus den Reihen der bayerischen AfD-Landtagsfraktion. FREILICH hat mit Christoph Maier, Landtagsabgeordneter und Rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, über seine Position gesprochen.

FREILICH: Herr Maier, am vergangenen Freitag wurde der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Sie haben diese Entscheidung kritisiert. Warum?

Christoph Maier: Die Wahl Harbarths zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts ist das eine. Entscheidend ist doch vor allem, dass wir die Gewaltenteilung, eine zentrale Säule unserer Demokratie, um jeden Preis schützen und verteidigen müssen. Es kann nicht sein, dass die Altparteien das Bundesverfassungsgericht dazu missbrauchen, ihre Macht zu erhalten oder abzusichern.

Es kann nicht sein, dass die Altparteien das Bundesverfassungsgericht dazu missbrauchen, ihre Macht zu erhalten oder abzusichern.

Christoph Maier über den Machtmissbrauch der Altparteien

Stephan Harbarth ist sicherlich ein guter Jurist. Er ist aber auch ein langjähriger Parteisoldat und Merkel-Klatscher. Und er hat in seinem Leben nie als Richter gearbeitet, geschweige denn als Professor an einer Universität, sondern war als Großverdiener im Vorstand einer Großkanzlei und im Bundestag – seine Nebeneinkünfte lagen regelmäßig jenseits der 250.000 Euro pro Jahr – tätig. Dass ausgerechnet er jetzt innerhalb von zwei Jahren den Karrieresprung an die Spitze des höchsten deutschen Gerichts schafft, dürfte mit Zufall wenig zu tun haben – vor allem weil es zahlreiche Ausnahme-Juristen hierzulande gibt. Die Wahl hat schon ein ziemliches Geschmäckle.

Andreas Voßkuhle, Harbarths Vorgänger, meint laut „Neuer Zürcher Zeitung“ (NZZ), „ein oder zwei Richter mit politischer Erfahrung“ täten jedem Senat gut. Außerdem gab es in der Vergangenheit mehrere vergleichbare Fälle. Handelt es sich also nicht vielmehr um gängige Praxis?

Der Artikel, auf den Sie anspielen, zeigt deutlich, was ich meine. Als Beispiele werden Roman Herzog und Jutta Limbach angeführt. Damit will der Verfasser den Eindruck erwecken, es habe sich bei Herzog und Limbach um gewöhnliche Politiker gehandelt. Doch dieser Eindruck ist falsch. Sowohl Herzog als auch Limbach waren vor ihrer Karriere in der Politik als Professoren tätig und haben sich ihre wissenschaftlichen Meriten verdient. Sicherlich: Auch hier wird die Parteipolitik eine Rolle gespielt haben, aber immerhin achtete man auch auf fachliche Qualifikation. Im Übrigen sieht auch Andreas Voßkuhle durchaus das Problem: Gegenüber der NZZ betont er, dass die Zahl der Richter mit Polit-Erfahrung nicht allzu groß sein dürfe, denn die Dosis mache das Gift. Das zeigt doch, dass die Kritik nicht aus der Luft gegriffen ist.

Darüber hinaus kritisiere ich auch in diesem Fall die Praxis, dass ausgerechnet Parteien die Richter unseres höchsten Gerichts wählen. Ich unterstelle niemandem etwas, aber die Missbrauchsgefahr wird damit schlicht und ergreifend unnötig erhöht. Demokratie ist ein ständiger Optimierungsprozess. Einfallstore für Machtmissbrauch müssen verhindert und Sicherheitslücken geschlossen werden.

Welche Alternativen gibt es?

Es ist wichtig, dass das Bundesverfassungsgericht wieder an die Bürger heranrückt. Denn letztlich ist das Volk der Souverän und das Bundesverfassungsgericht ist keine Spielwiese der Parteien, sondern eine ehrenwerte und wichtige Institution unserer Demokratie. Gewiss birgt auch eine unmittelbare Wahl der Verfassungsrichter durch das Volk gefahren. Denkbar wären beispielweise auch eine Proporz-Besetzung der Richterposten, damit auch die Opposition eine Stimme erhält, oder eine von Legislative und Exekutive weitgehend abgetrennte Wahl der Judikative durch die Judikative. Fakt ist jedenfalls, dass die Gewaltenteilung ein Staatsstrukturmerkmal der Bundesrepublik ist. Die derzeitige Wahl der Bundesverfassungsrichter ist jedoch keineswegs in Stein gemeißelt, so dass hier mit parlamentarischen Initiativen angesetzt werden kann.

Christoph Maier bei einem Pressetermin

Allerdings dürften Ihre Einflussmöglichkeiten als Landtagsabgeordneter beschränkt sein, oder?

Das stimmt gewissermaßen. Auch in der Bundesrepublik droht eine fortgehende Zentralisierung von Macht in Berlin, während die Bundesländer immer mehr Kompetenzen abgeben. Bei der Richterwahl können die Länder zwar über den Bundesrat Einfluss nehmen, allerdings verfügt beispielsweise die AfD über keinen einzigen Sitz im Bundesrat – und das bei über 250 Landtagssitzen in ganz Deutschland. Gerade bei der wichtigen Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts sind damit die Kontrollmöglichkeiten der parlamentarischen Opposition ungebührlich eingeschränkt. Das ist jedoch kein Grund, zu schweigen und zu lamentieren, sondern für meine Kollegen und mich ein weiterer Ansporn, konstruktive Kritik an Fehlentwicklungen zu üben.

Wie groß schätzen Sie die gegenwärtige Gefahr ein, dass es auf diesem Weg zu Manipulationen kommt? Wäre diese Art von Einflussnahme nicht viel zu plump?

Sicher können wir uns nie sein. Wir dürfen auch nie sicher sein. Denn wo die Mainstream-Medien und die Altparteien einhellig schweigen, besteht wenigstens die Möglichkeit des Missbrauchs. Im Fall Harbarth zeigt sich, dass die Mainstream-Medien die berechtigte Kritik an dieser Praxis höchstens in einem Nebensatz erwähnen. Sie wollen nicht einmal sehen, dass durch dieses Wahlsystem wenigstens die Möglichkeit zum Missbrauch besteht.

Wo die Mainstream-Medien und die Altparteien einhellig schweigen, besteht die Möglichkeit des Missbrauchs.

Es ist aber die Pflicht einer kritischen Öffentlichkeit und der politischen Opposition die Politik der Regierung zu kontrollieren und vor Fehlentwicklungen zu warnen. Mit der Wahl Harbarths haben die Altparteien das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts schwer beschädigt und das Vertrauen der Wähler missbraucht. Wir wollen die Unabhängigkeit der Justiz erhalten und die Würde unserer Judikative, also der Judikative der Bürger, sicherstellen.

Viele Kritiker sprechen mittlerweile von einem „Parteienstaat“, wenn sie die politische Lage der Bundesrepublik umschreiben wollen. Wie stehen Sie zu dieser Kritik?

Ich denke, diese Kritik geht in die richtige Richtung. Parteien haben einen grundgesetzlichen Auftrag, bei der politischen Willensbildung mitzuwirken. Es steht jedoch nirgendwo, dass sich die Parteien den Staat und seine Institutionen unterwerfen sollen. Der Staat ist für die Bürger da. Nein, er ist der Staat der Bürger. Die Verantwortlichen auf der Regierungsbank sollten mehr Demut an den Tag legen und stets daran denken, wem sie verpflichtet sind und wem sie ihren Posten zu verdanken haben. Noch prangt auf dem Reichstagsgebäude „Dem Deutschen Volke“ – das ist kein architektonisches Überbleibsel, sondern ein Auftrag an die Damen und Herren in Berlin!

Herr Maier, vielen Dank für das Gespräch!

AfD-Landtagsabgeordneter Christoph Maier

CHRISTOPH MAIER wurde 1984 in Schwabmünchen geboren. Nach zweijährigem Wehrdienst und Jura-Studium an der Ludwig-Maximilians-Universität München ist Maier als Rechtsanwalt in Memmingen tätig. Seit 2018 sitzt er für die AfD im Bayerischen Landtag. Maier ist Parlamentarischer Geschäftsführer, Mitglied des Ältestenrates, Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration sowie Rechts-, Remigrations- und Vertriebenenpolitischer Sprecher seiner Fraktion.

Christoph Maier finden Sie HIER auf Twitter und seinen Facebookauftritt finden Sie HIER.

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