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FPÖ befürchtet weitere Maßnahmen wie Corona-Überwachungs-App und Impfpflicht. Entschiedene Gegenwehr sei angebracht.

Empört zeigte sich FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst über ein jetzt bekanntgewordenes E-Mail der Staatsanwaltschaft Linz, wonach Personen, die gegen Corona-Quarantäne-Bestimmungen verstoßen, sogar in Untersuchungshaft genommen werden könnten. „Dieses Ansinnen ist schärfstens zurückzuweisen“, betonte Fürst und kündigte auch eine entsprechende parlamentarische Anfrage an.

Es gehe hier um die Verhängung einer Haft für sogenannte „Quarantäne-Verletzer“, die wegen der angeblich leichten Übertragbarkeit die Volksgesundheit gefährden würden. Die Möglichkeit einer Untersuchungshaft komme geradezu einer Aufforderung an die Exekutive gleich, solche Personen gezielt zu suchen und sie hart zu bestrafen, erläuterte Fürst. Nachdem bereits im März und im April drakonische Strafen verhängt worden seien, gehe man nun einen Schritt weiter. Die Verhältnismäßigkeit sei nicht gewahrt. Es wäre viel eher angebracht, mit Aufklärung zu arbeiten.

Überwachungs-App und Impfpflicht

Die Anzahl der verstorbenen Personen würde sich in Österreich nach sechs Monaten Corona in Grenzen halten. Für die Katastrophenstimmung, die von der Bundesregierung bewusst aufrechterhalten werde, gebe es keine Basis, erklärte die freiheitliche Verfassungssprecherin und wies darauf hin, dass es in einer Saison zwischen 2.500 und 4.000. Grippetote gebe.

Die Regierung sei derzeit ausschließlich damit beschäftigt, die zweite Welle herbeizureden, kritisierte Fürst. Offenbar würden Kurz, Anschober und Co. damit die im März verhängten überschießenden Maßnahmen, die viel zu lange gedauert und Österreich in eine schwere Wirtschaftskrise gestürzt hätten, rechtfertigen wollen. Die freiheitliche Verfassungssprecherin befürchtete auch weitere Maßnahmen, die uns die Regierung bisher verschweige, und nannte als mögliche Beispiele dafür eine Corona-Überwachungs-App und die Impfpflicht. Dagegen müsse man sich entschieden zur Wehr setzen.

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Kurz-Beraterin Mei-Pochtler erklärte gegenüber der „Financial Times“, dass künftig Contact-Tracing-Apps und ähnliche Technologien im sozialen Leben ein wesentlicher Bestandteil werden – jeder werde so eine App haben. Die europäischen Länder müssten sich an Tools gewöhnen, die „am Rand des demokratischen Modells“ seien.

Mittels Handy-App sollen Bewegungsprofile gespeichert werden und nachvollziehbar machen, wer sich wann mit wem an welchem Ort getroffen hat. Viele Datenschützer warnen vor dem enormen Eingriff in die Privatsphäre.

 Das wird Teil der neuen Normalität sein. Jeder wird eine App haben

Antonella Mei-Pochtler

Mei-Pochtler ist eine der wichtigsten Beraterinnen von Kurz und die Leiterin der dem Kanzleramt angegliederten Denkfabrik Think Austria. Ihr wurde vor kurzem auch die Koordinierung des „Future Operations Clearing Board“ übertragen. Dieses inoffizielle Gremium soll Maßnahmen prüfen, Expertise für zukünftige Schritte liefern und Perspektiven für die kommenden Monate aufzeigen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wollte sich zu den Aussagen seiner Beraterin nicht äußern.

Ich glaube, die Leute werden diese Kontrolle von sich aus wollen!

Antonella Mei-Pochtler

Seit Wochen werden die Menschen verunsichert und verängstigt und damit soweit gebracht, dass sie freiwillig die volle Kontrolle über sich ergehen lassen.

Diese Aussage ist ungeheuerlich – jetzt fallen, im wahrsten Sinn des Wortes, die Masken von Kurz und Co. und legt die Allmachtsphantasien der ÖVP zum wiederholten Male von der totalen Überwachung offen

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz

„Hier wird mit Hilfe von Polit-Kommissaren offensichtlich versucht, eine neue Gesellschaft zu schaffen. Eine Gesellschaft, die unter der Kontrolle der ÖVP steht und das alles unter dem Deckmantel der Gesundheit“, so Schnedlitz weiter. Dieser ruft zum Schutz der Demokratie auf, die FPÖ-Petition „Stopp dem Corona-Wahnsinn“ zu unterzeichnen.

Die Kampagne „Stopp dem Corona-Wahnsinn“ HIER unterzeichnen.

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