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Corona-Hilfspaket

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Nach der ersten Aufregung im Zuge der Corona-Pandemie reflektiert Herbert Kickl in der aktuellen FREILICH Studie, was in der Zwischenzeit passiert ist und gibt Antworten auf die vielen Herausforderungen.

Schrittweise Rückkehr in eine „neue Normalität“. Das ist das „zukunftsweisende“ Angebot, das Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Kogler der eigenen Bevölkerung in Sachen Corona machen, nachdem die schwarz-grüne Regierung im Gleichschritt mit der Mehrzahl der Medien die Bevölkerung seit Wochen mit Horrorszenarien in einem Zustand der Angst hält. Diesen Zustand erklären Kurz und Kogler als alternativlos, obwohl er es nicht ist.

Aber die Regierung braucht diesen Zustand. Denn ohne diese Angst funktioniert ihre Rolle als Retter nicht. Darauf ist alles angelegt. Doch was bedeutet Rückkehr in eine neue Normalität? In etwas Neues zurückzukehren ist ein Widerspruch in sich. Die Regierung möchte uns vielmehr an ein anderes Österreich als das altbekannte gewöhnen. Die zwei Worte „neue Normalität“ sind in Wahrheit nichts anderes als eine schönfärberische Formulierung für den Begriff des Ausnahmezustandes – mit Kontaktverboten, Ausgangsbeschränkungen auf unhaltbarer rechtlicher Basis, Überwachungsplänen, Massenarbeitslosigkeit und zahllosen zerstörten Existenzen. Diese Ausnahme soll also zur Regel werden. Wollen wir das wirklich?

In der aktuellen FREILICH Studie geben freiheitliche Politiker Antworten auf brennende Frage im Zuge der Corana-Krise (HIER können Sie die Studie lesen).

Für eine Rückkehr in Freiheit und Eigenverantwortung

Die FPÖ will das nicht! Wir Freiheitliche wollen eine echte Rückkehr. Eine Rückkehr in die bewährte, geschätzte, altbekannte – in die normale Normalität. Wir wollen ein Österreich zurück, in dem wir als freie Bürger leben, unseren Lebensunterhalt verdienen und unsere Freizeit eigenverantwortlich gestalten können. Wir denken, dass es viele Österreicherinnen und Österreicher gibt, die diese Ansicht teilen. Ihnen allen – egal welche Weltanschauung, welcher Beruf, welches Geschlecht, welches Alter, welcher Wohnsitz etc. – ist eines gemeinsam: Sie wollen nicht tatenlos zusehen, wie unter dem Vorwand der Krisenbekämpfung unser Land regelrecht auf den Kopf gestellt wird. Deshalb hat die FPÖ mit der Petition „Allianz gegen den Coronawahnsinn“ eine Plattform geschaffen, um gemeinsam ein hör- und spürbares Gegengewicht zur Installierung der „neuen Normalität“ zu bilden. Jeder, der meint, dass in Sachen Corona nicht das Kind mit dem Bade ausgeschüttet werden darf, ist eingeladen, ein Stück des Weges mit uns zu gehen.

Bereits mehr als 60.000 Unterstützer

Die Petition wurde bereits von mehr als 60.000 Bürgern unterstützt (Stand 15. Juli 2020), denen unser demokratischer Rechtsstaat mit den Grund- und Freiheitsrechten ein Anliegen ist, für das es sich zu kämpfen lohnt. Sie stellen sich Fragen wie diese:

• Soll es zur neuen Normalität werden, dass hunderttausende Menschen in Kurzarbeit um ihre Jobs zittern und weitere hunderttausende Arbeitslose nicht die geringste Chance haben, eine neue Beschäftigung zu finden?

• Soll es zur neuen Normalität werden, dass parteipolitisch ausgewählte und besetzte Organisationen wie die Wirtschaftskammer oder eine ausgegliederte COVID-19-Finanzierungsagentur bestimmen, welche Unternehmer für die erlittenen Schäden entschädigt werden und welche nicht?

• Soll es zur neuen Normalität werden, dass wir uns auf Schritt und Tritt von der Regierung überwachen lassen müssen, um im Gegenzug die „Freiheit“ wiederzubekommen, in andere Länder reisen zu dürfen?

• Soll es zur neuen Normalität werden, dass Eltern, die mit ihren Kindern im Freien spielen, oder Sportler, die zu einer Bergtour auf brechen, als „Lebensgefährder“ öffentlich an den Pranger gestellt und drakonisch bestraft werden?

• Soll es zur neuen Normalität werden, dass wir das Gesundheitssystem nur noch dann nutzen dürfen, wenn wir an Corona leiden, aber nicht wenn wir eine dringende Versorgung wegen anderer Krankheiten oder Verletzungen brauchen?

• Soll es zur neuen Normalität werden, dass unsere Kinder die vorgesehene Bildung nur noch via Internet aufs Handy gespielt bekommen, aber ihre Lehrer nicht mehr zu Gesicht bekommen und die Eltern deren Aufgabe übernehmen müssen?

Unsere Antwort auf alle diese Fragen ist ein klares NEIN. Diese „neue Normalität“ wollen wir nicht! Und um sie zu verhindern, kommt es auf jeden Einzelnen von uns an.

Die Petition „Allianz gegen den Coronawahnsinn“ können Sie HIER unterschreiben.

Klarheit, Transparenz und Planbarkeit

So wie bisher kann es nicht weitergehen. Der Kurs der Regierung hat Unsicherheit, Unklarheit, Abhängigkeit, Milliardenschäden und Massenarbeitslosigkeit gebracht, aber keine echte Perspektive für die Betroffenen im Kampf gegen das Virus. Wir vermissen in den Botschaften der Regierung Klarheit, Transparenz und Planbarkeit. Kurz, Kogler und Co. verbreiten mit Hilfe unkritischer Medien Schreckensszenarien und Horrorbilder, die einer ernsthaften Prüfung nicht standhalten. Sie bauen aus der Angst der Bürger, die die Regierung selbst schürt, einen neuen Staat, der ihre „neue Normalität“ mit Zwang durchsetzen soll. Die von der Regierung präsentierten Voraussetzungen für eine Normalisierung sind unverantwortlich. Es gibt keinerlei Garantie auf einen hundertprozentigen Schutz vor dem Virus durch eine Impfung, weil das Virus sich ändert – wie auch Grippeviren, gegen die es bis heute keinen vollständigen Impfschutz gibt. Ein weiteres monatelanges – nach manchen Aussagen sogar jahrelanges – Dahinfahren auf Sparflamme in allen Bereichen wird weitere hunderttausende Arbeitsplätze kosten und Existenzen vernichten. Das wird zu sozialen Verwerfungen führen und den gesellschaftlichen Frieden gefährden. Der Schaden wird weit größer sein als jener, den das Virus je hätte anrichten können.Die Bürger haben ein Recht auf Freiheit, Sicherheit und Planbarkeit ihres Lebens!

Wurde aus den Fehlern gelernt?

Wenn jetzt die Infektionszahlen wieder leicht ansteigen und die Regierung – mit geradezu sadistischer Lust an der geschürten Angst – eine „zweite Welle“ kommunikativ aufbereitet, wird sich zeigen, ob Schwarz-Grün aus den Fehlern gelernt hat. Es ist richtig und wichtig, nicht nachlässig zu werden, um eine neuerliche unkontrollierte Verbreitung des Coronavirus zu verhindern. Aber ist genauso wichtig, weiterhin vor dem Coronawahnsinn zu warnen, der mit den sinnvollen Maßnahmen zur Bekämpfung der Krankheit leider allzu oft einhergeht. Das Motto muss hier nun lauten: Gezielter Schutz statt neuer Lockdown! Wir werden uns daran gewöhnen müssen, dass die Corona-Krankheit – so wie auch die Grippe – immer wieder auftreten wird. In Wellen und regional in unterschiedlicher Ausprägung. Wir werden wesentlich genauere Informationen erhalten, wie gefährlich und wie ansteckend das Virus tatsächlich ist, wobei sich auch das saisonal – so wie bei der Grippe – verändern wird. Vermutlich wird es früher oder später eine Impfung geben, die – so wie bei der Grippe – mehr oder weniger wirksam vor einer Ansteckung schützen wird. Und wir werden – so wie bei anderen Krankheiten auch – Maßnahmen setzen müssen, wenn es lokal zu Ausbrüchen kommt. So wie das auch geschieht, wenn irgendwo die Masern oder Scharlach ausbrechen. Aber das muss mit Augenmaß erfolgen und das ist eigentlich eine der wesentlichen Aufgaben der Gesundheitsbehörden. Dazu braucht es nicht mehr einer Vielzahl von Pressekonferenzen von Regierungsmitgliedern jede Woche.

U-Ausschuss muss Krise politisch aufarbeiten

Um die richtigen Lehren und Konsequenzen aus der Corona-Krise des Jahres 2020 zu ziehen, fordern wir Freiheitliche mit Nachdruck einen Corona-Untersuchungsausschuss im Parlament. Denn eines ist klar: Die Regierung – und hier insbesondere die schwarze Seite – hat in dieser Krise vor allem auf eines geachtet: noch mehr Macht und Einfluss an sich zu reißen. Diese Macht wurde missbraucht und sie wird in Zukunft weiter missbraucht werden. Das gehört untersucht – und das gehört vor allem abgestellt!

Herbert Kickl war Bundesminister für Inneres. Von 2006 bis 2017 war er Abgeordneter zum österreichischen Nationalrat. Nach seiner Entlassung als Bundesminister fungiert er nach neuerlicher Angelobung als Nationalratsabgeordneter seit dem 27. Mai 2019 als geschäftsführender Klubobmann der FPÖ Fraktion.

Die Petition „Allianz gegen den Coronawahnsinn“ können Sie HIER unterstützen und unterschreiben.

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Nach der Corona-Krise liegen Teile der heimischen Wirtschaft am Boden. Auf Grund der angespannten wirtschaftlichen Lage ist es höchste Zeit, heimische Betriebe zu unterstützen und betroffenen Betrieben das Überleben zu sichern. Die Freiheitliche Wirtschaft (FW) Steiermark macht dazu einen interessanten Vorstoß.

Da im Bereich der thermischen und energetischen Sanierung von Gebäuden die Sanierungsrate in den letzten Jahren ständig gesunken ist, schlägt die FW Steiermark unter der Federführung von Landesobmann Erich Schocklitsch die Einführung eines Sanierungsschecks vor. Mit einem Zuschuss von 5.000 Euro sollen kleine Sanierungen gefördert werden und die Inanspruchnahme auch ohne eines zugrundeliegenden Darlehens möglich sein.

Eine Milliarde für rasche Hilfe

Das Gesamtvolumen für die Förderungen soll in Bezug auf die Corona-Pandemie eine Milliarde Euro betragen und die Abwicklung der Ansuchen möglichst unbürokratisch und schnell erfolgen. Das wäre eine rasche Hilfe für viele Unternehmen aus dem Baugewerbe, Bauhilfsgewerbe und allen Bereichen, die mit Energieeinsparungen und neuen Energieformen befasst sind. Weiters auch ein wesentlicher Anreiz für Immobilieneigentümer, so die FW Steiermark.

„Unterstützungsmaßnahmen für das Überleben der österreichischen Wirtschaft sind das Gebot der Stunde!“

FW-Landesobmann Erich Schoklitsch

Ein wesentliches Augenmerk soll bei thermischen Sanierungen auf die ökologische Ausrichtung gelegt werden, damit nicht unnötiger Sondermüll für die Zukunft produziert wird. Die Freiheitliche Wirtschaft Steiermark wirbt für ihr Paket als einen wesentlichen Beitrag für die heimische Klima- und Wirtschaftspolitik.

HIER erfahren Sie mehr über die FREIHEITLICHE WIRTSCHAFT STEIERMARK.


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FPÖ-Petition gegen den Coronawahnsinn der österreichischen Bundesregierung

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FREILICH sprach mit Markus Buchheit, Mitglied des Europäischen Parlaments und stellvertretender Delegationsleiter der AfD, über Corona, die wirtschaftlichen Folgen und mögliche Alternativen.

FREILICH: Lieber Herr Buchheit, die Corona-Krise ist natürlich das alles beherrschende. Thema. Die kastastrophalen ökonomischen Folgen für die europäischen Volkswirtschaften sind aktuell noch schwer abzuschätzen. Was tut eigentlich die EU in dieser Lage?

Markus Buchheit: Die Europäische Kommission unter der Leitung von Frau von der Leyen, fordert vor allem wieder einmal eines: mehr Macht für Brüssel. Es ist schon unglaublich, dass sich die Kommissionspräsidentin hinstellt und die Alleingänge der EU-Länder in der Coronakrise kritisiert. Was hätten denn die Länder anderes machen sollen, als direkt einzugreifen? Auf die Helden aus Brüssel warten? Stattdessen moniert Frau von der Leyen den Umstand, dass, als Europa wirklich füreinander da sein musste, zu viele zunächst nur an sich selbst gedacht hätten. Sprüche wie, ich zitiere, „Lassen Sie uns gemeinsam das Richtige tun, mit einem großen Herzen, nicht mit 27 kleinen“, helfen den Betroffenen nicht weiter. Das ist kein sinnvoller Beitrag zum geforderten professionellen Krisenmanagement, das sind billige Worthülsen. Der Versuch der Franzosen mit acht weiteren Ländern, gemeinsam mehr Schulden aufzunehmen, ist dagegen auch nicht hilfreich. Da soll doch nur sekundiert von der französischen EZB-Führung billiges Geld gedruckt werden, was auf Dauer der europäischen Wirtschaft nicht helfen wird. Corona-Bonds fördern lediglich die Zombie-Wirtschaft und können die unterschiedlichen Volkswirtschaften nicht völlig gleichwertig unterstützen, das ist letztlich Augenwischerei.

Trotzdem könnten doch EU-Gelder fließen, für manche Projekte ist ja offenbar genügend Geld da.

Das ist richtig. Denken Sie an dieses völlig irrsinnige Projekt „Green Deal“. Unter Abschöpfung von 1.000 Milliarden Euro soll die ganze Wirtschafts- und Industriepolitik der EU umgekrempelt werden, damit Europa im Jahre 2050 klimaneutral ist. Dieses planwirtschaftliche Szenario, bei dem ganze Regionen und Wirtschaftssektoren neu ausgerichtet werden sollen, zeigt, dass es einerseits der Europäischen Kommission darum geht, mehr Macht, mehr Einfluss zu erlangen, und andererseits, dass die EU-Kommission offenbar den Schuss noch nicht gehört hat: Denn während unsere Wirtschaft nicht nur in Deutschland durch den Lockdown an die Wand fährt, sollten doch eigentlich substantiierte Überlegungen in Brüssel stattfinden,  wie eine Exit-Strategie aus der Krise aussehen könnte. Eines ist sicher, wir brauchen einen umfassenden Plan zur Erholung der Wirtschaft. Die Beschäftigung mit teuren und unkalkulierbaren, ökoreligiös motivierten Planwirtschaftsspielchen ist verantwortungslos und völlig realitätsfern. Außer man hält den Machthunger der EU-Nomenklatura für einen realpolitisch bestimmenden Faktor.

Was ist Ihr Vorschlag, wie kann es weitergehen?

Zuallererst muss das Vorhaben „Green Deal“ gestoppt werden und zwar sofort. Bisher in diesen Wahnsinn geflossene beziehungsweise verplante Gelder müssen in die Hilfspakete der Nationalstaaten zurückfließen. Die Rettungsschirme bleiben nationale Angelegenheiten, es sei denn, bilaterale Gegebenheiten sind betroffen wie etwa Warenverkehr, Handel, besondere Regionen usw. Zudem muss überlegt werden, inwiefern Elemente der globalen Wertschöpfungsketten unserer produzierenden Industrie wieder nach Europa zurück geholt werden können. Die Krise hat uns deutlich gezeigt, wie abhängig wir von den Supply-Chains aus beispielsweise Fernost sind und wie brüchig sie letztlich werden können. Nun ist unsere Chance, die heimische Wirtschaft zu stärken, viel zu lange Lieferwege zu verkürzen und sie resistenter gegen globale Verwerfungen zu machen.

Stoßen diese Anregungen im offiziellen Brüssel auf Gegenliebe?

Natürlich nicht. Man hat die fatalen Fallstricke einer hochgelobten Globalisierung bis dato wohl nicht erkannt oder erkennen wollen. Stattdessen soll über den „Green Deal“ der EU-Kommission die Wirtschaft mit ökologisch begründeten Maßregelungen gegängelt und Handel und Industrie in ihren Freiheiten völlig verantwortungslos und fachunkundig beschnitten werden. Das führt dann entweder zum erzwungenen unprofitablen Stillstand oder zum ebenfalls erzwungenen Ausweichen der Industrie an ökonomisch vertretbare Produktionsstandorte mit laxeren ökologischen Vorgaben. Und nicht zu vergessen: Den Import der fern von Europa hergestellten Waren wird über Strafzölle und CO2-Verpreisungen selbstverständlich der EU-Bürger mittelbar zahlen.

Wie geht es weiter? Was hat die Fraktion „Identität und Demokratie“ im EU-Parlament vor?

Wir wollen mit unserer parlamentarischen Arbeit unter anderem bewirken, dass sich die europäische Industriepolitik neu ausrichtet, ihre Stärken betonen und ihre Schwächen abbauen kann. Denn wie ich gerade sagte, die Corona-Pandemie zeigt, wie zerbrechlich das globale Produktionssystem tatsächlich ist. Ich glaube, Gabriel Felbermayr, der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft, hat gefordert, dass es künftig unser Ziel sein muss, Wertschöpfungsketten zu verkürzen, damit diese robuster werden. Dem ist ohne Wenn und Aber zuzustimmen. Wie gesagt: Produktionen müssen wieder nach Europa zurückverlagert werden, die Industrie darf nicht durch die absurden planwirtschaftlichen Spiele und ökonomisch unsinnigen ökologischen Auflagen des Green Deal ins Ausland getrieben werden, denn das nächste Virus kommt bestimmt. Ein klares Bekenntnis zu unserem Wirtschaftsstandort und Vertrauen in unsere Innovationskraft und unseren Unternehmergeist, gegründet auf Mut und Freiheit. Das ist das wirtschaftspolitische Commitment unserer Fraktion.

Herr Buchheit, vielen Dank für das Gespräch!

MARKUS BUCHHEIT, Jahrgang 1983, ist seit 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments und stellvertretender Delegationsleiter der AfD. Seine Arbeitsschwerpunkte liegen auf Fragen des internationalen Handels, der Industriepolitik sowie des Verbraucherschutzes auf EU-Ebene. 

Markus Buchheit auf Twitter.

Alternative für Deutschland: www.afd.de

Fraktion „Identität und Demokratie“ im Europaparlament.

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FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl zeigte heute auf, dass die jüngst beschlossenen staatlichen Hilfspakete zur Unterstützung wirtschaftlicher Opfer der Corona-Krise ungerecht, suboptimal und zu bürokratisch seien. Hier sei eine Dreiklassengesellschaft der finanziell Geschädigten geschaffen worden.

„Die Betriebe in Ischgl, die nach dem Epidemiegesetz geschlossen wurden, bekommen alles ersetzt. Jene Betriebe, die nach dem neuen Covid19-Gesetz gesperrt wurden, erhalten lediglich eine Abfederung. Und alle anderen, die zwar nicht behördlich geschlossen sind, aber wo trotzdem kein Geschäft mehr ist, werden überhaupt zu Bittstellern degradiert – mit mäßiger Aussicht auf irgendeine Unterstützung“, beschrieb Kickl die Ungerechtigkeit des aktuellen Systems. 

Corona-Hilfspaket verfehlt sein Ziel 

„Suboptimal ist das System deshalb, weil trotz der vollmundigen Milliarden-Zusagen der Regierung in nur einer Woche rund 115.000 Personen ihren Job verloren haben. Die Zahl der Arbeitslosen hat sich auf einen Schlag um fast 30 Prozent erhöht“, so Kickl. Damit verfehle das Paket das wichtigste Ziel, nämlich die Jobs der Arbeitnehmer und die wirtschaftliche Existenz der Selbständigen und Ein-Personen-Unternehmer zu erhalten. „Das Kurzarbeits-Angebot ist vor allem ein Modell für größere Betriebe, bei denen die Liquidität noch ausreichend gegeben ist. Viele Kleine scheitern daran, dass die Arbeitnehmer zunächst ihre Urlaube aus vergangenen Jahren konsumieren müssen, die der Arbeitgeber natürlich bezahlen muss – ebenso wie er das Kurzarbeits-Gehalt vorfinanzieren muss und erst danach mit dem AMS abrechnen kann – mit Wartezeiten von bis zu drei Monaten. Für viele Kleinunternehmen, die derzeit null Einnahmen haben, geht sich das einfach nicht aus“, argumentierte Kickl.

Rechtsanspruch auf Entschädigung

Kickl forderte daher, bei den nächsten Sitzungen des Parlaments die wirtschaftlichen Unterstützungen auf völlig neue Beine zu stellen. „Grundlage dafür muss der Entschädigungsanspruch nach dem Epidemiegesetz sein. Wer durch die Corona-Maßnahmen Schaden erleidet, soll einen Rechtsanspruch auf Entschädigung erhalten – und zwar laufend und nicht erst am Ende der Krise. Daraus ergibt sich logisch, dass nur das Finanzamt die abwickelnde und auszahlende Stelle sein kann und nicht die parteipolitisch vereinnahmte Wirtschaftskammer. Nur so können wir vor allem die kleinen und kleinsten Unternehmen retten und unzählige Arbeitnehmer vor der Kündigung bewahren. Die jetzige Lösung ist zu bürokratisch und wird schon alleine wegen der für das Ausfüllen und Bearbeiten von Formularen nötigen Zeit weitere Unternehmensexistenzen und damit auch Arbeitsplätze kosten“, ergänzte Kickl.

Bundesregierung präsentierte „Propagandapakete“

Die Entwicklungen der letzten Tage würden immer deutlicher zeigen, dass es sich bei den Zusagen der Bundesregierung in Wahrheit um „Propagandapakete“ handle, die zu weiten Teilen gar nicht bei den Betrieben ankämen. „Wenn man etwa den Verzicht auf Einkommensteuer-Vorauszahlungen als Unterstützung verkauft, ist das geradezu eine Verhöhnung. Bei dem wirtschaftlichen Schaden, den viele Betriebe derzeit erleiden, fällt bei den meisten für 2020 wohl ohnehin keine Einkommensteuer an“, sagte der freiheitliche Klubobmann.

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