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Corona-Krise

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Die EU war bei der Bewältigung der Krise wenig hilfreich. Dafür versucht sie, Maßnahmen durch die Hintertür umzusetzen. Ein Text von Axel Kassegger.

Wer hat nicht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor Augen, die zu Beginn der Corona-Krise monatelang nur durch ein Video in Erscheinung getreten war, in dem sie den Menschen erklärt, wie man sich richtig die Hände wäscht! Zur Bewältigung der Corona-Krise hat die EU wenig bis gar nichts Nutzbringendes beigetragen. Die ersten Monate der EU-Krisenpolitik waren geprägt von punktuellem Geldverteilen zur „Krisenbewältigung“. So erhielten vor allem die Länder des Westbalkans Unterstützungen in Milliardenhöhe und der Gesundheitssektor eine Finanzspritze von 2,7 Milliarden Euro.

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Bei der Aufgabenstellung, die Bevölkerung mit ausreichend Impfstoffen zu versorgen, hat die EU ebenfalls gravierende Fehler gemacht. Die europäische Impfstrategie wurde am 16. Juni 2020 präsentiert, erste Verträge wurden mit den Herstellern der vier in der EU zugelassenen Impfstoffe im August/September 2020 abgeschlossen und dabei Vorauszahlungen in Millionenhöhe geleistet. Bestellt wurde viel, was nicht beurteilt wurde, war die tatsächliche Lieferfähigkeit einzelner Hersteller.

Dies führte zum Ergebnis, dass Länder außerhalb der EU, wie das gerade ausgetretene Großbritannien oder Israel, ihre Bevölkerung wesentlich rascher und umfangreicher mit Impfstoffen versorgen konnten als die EU. Besonders schlecht schnitt auch hier Österreich ab, wobei im März 2021 ein lächerlicher „Streit“ zwischen Bundeskanzler Kurz und der EU-Kommission entbrannte, wer denn nun an diesem Desaster schuld sei.

Es dürft­en wohl beide Teile schuld gewesen sein, die EU, weil sie die Lieferfähigkeit der Auft­ragnehmer völlig falsch beurteilt und manche Anbieter von vornherein durch Nichterteilung der Zulassung ausgeschlossen hat, und die österreichische Bundesregierung, weil sie nahezu vollständig auf den wesentlich billigeren Impfstoff von AstraZeneca gesetzt hat, der dann nicht lieferbar war. Wohl an der falschen Stelle gespart, kann man da nur sagen.

Aber war es überhaupt prioritäres Ziel der EU-Proponenten in Brüssel, Paris und Berlin, in der Corona-Krise selbst aktiv zu werden? Ich denke nicht. Die Möglichkeiten, bei dieser Aufgabenstellung zu versagen, hat man gern den nationalen Regierungen überlassen.

Man hat aber sehr rasch erkannt, dass die Corona-Krise ein hervorragendes alles beherrschendes Thema bietet, in dessen Windschatten man seine eigentliche Agenda weiter abarbeiten konnte. Wolfgang Schäuble brachte es bereits am 21. August 2020 auf den Punkt, als er gegenüber der „Neuen Westfälischen“ meinte: „Der Widerstand gegen Veränderungen wird in der Krise geringer. Wir können die Wirtschafts- und Finanzunion, die wir politisch bisher nicht zustande gebracht haben, jetzt hinbekommen“. Die strukturellen Rahmenbedingungen dafür waren auch nahezu perfekt.

Die „lästigen“ Briten hatten vor Kurzem die EU verlassen, und die wirkliche Macht in Brüssel lag nun wohl eher nicht bei der ehemaligen „Merkel-Mitarbeiterin“ und nunmehrigen Kommissionspräsidentin von der Leyen, sondern vielmehr bei den Staats- und Regierungschefs von Deutschland und Frankreich, eben Merkel selbst und Emmanuel Macron, die nach dem Austritt der Briten eine noch weitaus dominantere Rolle einnehmen konnten als davor.

Und hier ist die Leistungsbilanz der EU-Zentralisten durchaus sehr beeindruckend. Bei der weiteren Schwächung der Souveränität der Mitgliedstaaten und der Stärkung von faktischer Macht und Kompetenzen für die EU-Zentrale wurden im Windschatten der Corona- Krise große Fortschritte gemacht.

Erstens wurde mit dem 750-Milliarden-Euro-Schuldenpaket „Next Generation EU“ eine weitere Komponente zentral gelenkter Planwirtschaft­ implementiert. Die Zentrale ist in Brüssel, die Zahler werden die Steuerzahler der wirtschaftlich starken Mitgliedsländer sein. Mit dem „Green Deal“ hat von der Leyen ein weiteres planwirtschaftliches Umverteilungsinstrument gefunden, das nun neben dem landwirtschaftlichen Umverteilungsregime einen wichtigen Anteil am gesamten Geldverteilungstopf der EU haben wird, jener EU, die sich die Verwirklichung des freien Wettbewerbs und der freien Marktwirtschaft­ auf ihre (allerdings nur „Marketing“-)Fahnen gehe­ftet hat.

Und da man dafür sehr viel Geld benötigt und offenbar nicht für alles Schulden aufnehmen möchte, hat man zweitens die Staaten dazu genötigt, einem sogenannten Eigenmittelbeschluss zuzustimmen, der nichts anderes als die Einführung neuer EU-Steuern vorsieht. Ohne Zustimmung zu neuen EU-Steuern keine Hilfsmittel aus dem 750-Milliarden-„Next-Generation- EU“-Topf, wie nennt man sowas? Mit den neu implementierten Rechtsstaatlichkeitsverfahren hat man drittens ein Instrument geschaffen, mit dem man unter Bezugnahme auf einen rechtlich sehr unbestimmten und schwammigen Begriff Mitgliedstaaten unter Druck setzen und auch durch Kürzung von Mitteln ökonomisch bestrafen kann. Eigenartigerweise trifft es, etwa mit Polen und Ungarn, immer Länder, die sich kritisch oder ablehnend gegen Vorstöße der EU-Zentrale äußern, etwa in Fragen der Neuverschuldung oder in Fragen der Migration. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, es geht natürlich immer nur um das hohe Gut der Rechtsstaatlichkeit.

Und viertens wurde im September 2020 mit den Vorschlägen der EU-Kommission für einen neuen EU-Migrationspakt der Startpunkt für eine weitere massive Migration aus Ländern außerhalb Europas und die damit verbundene völlige Umgestaltung der Gesellschaft­ des europäischen Kontinents gesetzt, das Ganze natürlich unter Wegnahme der diesbezüglichen Kompetenzen von den Nationalstaaten und einer Zentralisierung unter der Ägide Brüssels.

Und wer wissen will, wohin die weitere Reise geht, dem sei der ehemalige EZB-Präsident Mario Draghi in Erinnerung gerufen, der im März 2021 als frisch im Amt befindlicher italienischer Ministerpräsident wohl auch aus „Dankbarkeit“ über kolportierte 200 Milliarden Euro an Förderungen und Krediten aus dem 750-Milliarden-Euro-„Next-Generation-EU“-Hilfsprogramm allein für Italien zum Besten gab, dass über kurz oder lang die EU nur wirklich funktionieren könne, wenn sie auch zentral die Hoheit über die Vereinnahmung von Steuern und Abgaben habe sowie zu einer echten „Sozialunion“ ausgebaut werde. Das Ziel ist definitiv ein europäischer Einheitsstaat, wobei sich schlimmstenfalls die französische Philosophie des Zentralstaates nach Pariser Muster gegen die deutsche Philosophie des föderalen Staates durchsetzen wird. (Dieser Text ist im aktuellen FREILICH 14 erschienen – HIER bereits ab EUR 49,– abonnieren)

Axel Kassegger ist Präsident des Freiheitlichen Bildungsinstitutes, seit 2013 Nationalratsabgeordneter der FPÖ und außenpolitischer Sprecher des Freiheitlichen Parlamentsklubs. Er ist als Unternehmensberater tätig. (Bild: © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS)

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Wir haben mit Medienmacher Stefan Magnet über sein Buch „Nach Corona: Warum die Globalisten scheitern werden und die Menschheit erwacht“ und die Entwicklungen im Zuge der Corona-Krise gesprochen.

FREILICH: Herr Magnet, lassen Sie uns über Ihr Buch „Nach Corona: Warum die Globalisten scheitern werden und die Menschheit erwacht“ sprechen. Sie kamen damit Ende des letzten Jahres raus und sehen die Krise ganz offenbar als Chance.

Stefan Magnet: Ja, das ist richtig. Die Corona-Krise hat die momentanen sozialen, politischen und ökonomischen Dinge gewissermaßen als misstönender Schlussakkord zusammengefasst, denn die Wirtschaft und das Geldsystem stehen ja seit spätestens 2007 am Abgrund, und es hätte auch vor 2020 jederzeit zum Kollaps, zum großen Crash kommen können. Jetzt wollen die Verantwortlichen für die katastrophale Schieflage die Pandemie-Krise nutzen und im Windschatten des Ausnahmezustandes vollendete Tatsachen schaffen.

Das Buch „Nach Corona: Warum die Globalisten scheitern werden und die Menschheit erwacht“ von Stefan Magnet können Sie HIER bestellen.

Die „Neue Weltordnung“ der radikalen Globalisten soll realisiert werden. Instrumentalisierte Staaten zeigen sich als willfährige Vollstreckungsgehilfen gegen die Völker und das medial gehypte Angstszenario soll die Menschen panisch und dann gefügig machen. Inszeniert „allwissende“ Machthaber übernehmen die Erlöserrolle und führen die Schäfchen zum gewünschten Ort. Wir sehen das bereits bei der Impfthematik, die ja aus pharmakologisch-medizinischer, ökonomischer und moralischer Sicht ein übles Kasperltheater allerdings mit ernsten, gesundheitlichen und staatsbürgerlich entmündigenden Folgen darstellt.

Vom Erwachen der Menschheit noch keine Spur…

Zugegeben. Jedenfalls aktuell noch nicht umfassend. Trotzdem hat die Wirklichkeit schon Millionen wachgerüttelt. Das sehen Sie nicht zuletzt an den „Querdenker“-Demos in Wien und Berlin, in den Niederlanden, in Italien. Die Einschläge der machtseitig genutzten Virusbedrohung kommen den Menschen offenbar mittlerweile zu nahe und immer näher. Die verordneten Beschränkungen zur Pandemie-Bekämpfung dringen als Einschnitte immer mehr in den persönlichen Bereich vor. Immer mehr Menschen werden in ihrer intimsten Wohlfühlzone gestört und sagen: So kann und will ich nicht weitermachen. Und sie erkennen: Ich kann mich dieser miesen Lage nicht entziehen, indem ich mich abwende und fliehe.

Der Verhaltensforscher Eibl-Eibesfeldt hat festgestellt, „Verdrängung und Wirklichkeitsflucht kennzeichnen insbesondere unseren Umgang mit brennenden Zeitproblemen“, was aber offensichtlich nur so lange gilt, so lange diese Probleme zur Lösung an die Politik und ihr Personal weiter delegiert werden können. Wenn es allerdings eng, beengend wird, wenn die Einschränkung der Grundrechte, die allgemeine Bevormundung, die Ausgangssperren überhandnehmen, wachen die meisten auf. Das Freiheitsbedürfnis, der Drang zur Eigenbestimmtheit ist bei den meisten Menschen ja letztlich durchaus noch vorhanden.

Ist das, wird das der Stolperstein für die Globalisten?

Einer von vielen. Weltweit hat sich doch längst ein Wandel vollzogen. Trotz suggerierter Meinungsvielfalt und einer irrsinnigen Informationsflut haben wir in Europa noch nicht ganz mitbekommen, dass sich der Nationalismus weltweit wieder auf dem Vormarsch befindet. Schauen Sie nur nach Osteuropa. National gesonnene Regierungen haben sich da durchgesetzt. In diesen Staaten gibt eine Politik den Ton an, die die eigene Bevölkerung und deren Kultur und deren Identität in den Mittelpunkt stellt.

Das bedeutet, dass trotz aller wirtschaftlicher oder gesellschaftlicher Zugeständnisse an die Globalisierung das eigene Land, das eigene Volk, der eigene Fortschritt und Nutzen an oberster Stelle stehen. In der durch die Globalisierung bewirkten Aufweichung kultureller und identitärer Abgrenzungen haben die meisten Staaten und Völker um eine Positionierung gerungen. Und ihre Antwort war: Vernetzung und Austausch? Ja! Auflösung unsrer selbst? Nein!

Stehen wir Europäer, die Österreicher, die Deutschen an dieser Weggabel?

Oh ja. Und wie gesagt, den Allermeisten ist das irgendwie bewusst. Der Widerstand gegen die Fremdbestimmung wächst. Der europäische Mensch ist seit vielen Jahrhunderten auf der Suche nach seinem richtigen, seinem stimmigen Weg. In der aktuell besonders spürbaren europäischen Identitätskrise erkennen wir das Ergebnis einer Entwurzelung, die zwar in den letzten Jahrzehnten umfassend vorangetrieben wurde, aber geistesgeschichtlich viel weiter zurückreicht. Ich nenne nur die geopolitischen Machtverschiebungen im 20. Jahrhundert, die industrielle Revolution, die Oktoberrevolution, die Französische 1789 und natürlich auch die Christianisierung.

Um sich selbst zu finden, reicht es nicht, die 60er Jahre mit dem 68er-Mythos wiederzubeleben. Wir müssen vielleicht auch unsere mythischen Urquellen wiederentdecken. Nur aus einem sehr tief reichenden, kulturellen Verständnis europäischer Besonderheiten ist ein erfolgreicher Widerstand gegen den Diebstahl unsrer Freiheit und unsrer Identitäten möglich. Corona zeigt uns als Signum einer epochalen Umbruchszeit den Weg.

Herr Magnet, vielen Dank für das Gespräch!

Stefan Magnet ist freier Journalist und selbständiger Werbeunternehmer. Neben seinem Video-Blog auf Youtube mit 56.000 Abonnenten engagiert er sich stark bei der Zeitung „Wochenblick“. Der mehrfache Vater verbringt seine Freizeit gerne mit seinen Kindern, beim Sport, in der Natur und in den Bergen.  


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