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FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl analysiert in der FREILICH Studie „Nach Corona. Perspektiven freiheitlicher Politik“ die Folgen von Corona auf das Bildungssystem und zeigt auf, welche Lösungsmöglichkeiten es gibt.

Am 11. März 2020 hat die österreichische Bundesregierung bekannt gegeben, dass die Schulen mit 16. März 2020 geschlossen werden. Seither stehen sie lediglich für Betreuungszwecke zur Verfügung. Der Unterricht findet in Form des sogenannten Heim-Unterrichtes statt.

Ebenfalls am 11. März fand im Parlament eine Sitzung des Unterrichtsausschusses statt. Bei dieser war auch BM Faßmann für die Dauer von etwa einer Stunde anwesend. Die Frage der Opposition, ob es zu Schulschließungen kommen werde, konnte er in der Sitzung nicht beantworten. Doch es lagen nur Minuten zwischen der Ahnungslosigkeit des Ministers und der Berichterstattung in den Medien. Auf dieses Faktum darf ich gleich eingangs hinweisen, weil es die mangelnde Entscheidungskraft und die Führungsschwäche des Bundesministers aufzeigt. Der Bildungsbereich ist gezeichnet von einem schweren Mangel an Führungskompetenz von Bundesminister Faßmann.

Problemzone Heim-Unterricht

Der Unterricht findet, wie bereits erwähnt nunmehr seit Wochen in Form des sogenannten Heim-Unterrichts über das Internet mittels Videokonferenzen und Lernplattformen statt. Dies hat natürlich zahlreiche Probleme mit sich gebracht. Die Schließung der Schulen traf Eltern, Schüler sowie Lehrer völlig unvorbereitet. Nicht alle Familien verfügen zu Hause über die entsprechenden Endgeräte, die für den Heim-Unterricht notwendig sind. Eltern, die von zu Hause aus arbeiten (sogenanntes „Home-Office“), oder Geschwister müssen sich oftmals Computer bzw. Endgeräte teilen, was wiederum die häufig angespannte Situation, auch weil räumlich eingeschränkt, in den Familien verschärft. Hinzu kommen Leitungs- bzw. Internetprobleme. Mangelnde Sprachkenntnisse im Elternhaus, insbesondere bei Zuwandererfamilien, führen ebenso zu Problemen.

20 Prozent der Schüler wurden nicht erreicht

Etwa 20 Prozent der Schüler konnten im Zuge der Umstellung des Schulbetriebes nicht erreicht werden. Auch waren die Lehrerinnen und Lehrer anfangs durch das Ministerium völlig alleine gelassen, denn weder zum Heim-Unterricht, noch zur Matura oder gar zur Studienzulassungsprüfung nach der Matura gab es geeignete Informationen, um den Schülern einen geordneten Ablauf zu versichern. „Dass das Lernen zu Hause in dieser speziellen Zeit trotzdem einigermaßen funktioniert, ist allerdings nicht den vom Ministerium gegebenen Rahmenbedingungen zu verdanken, sondern der Einsatzbereitschaft, dem Ideenreichtum und vieler zusätzlicher investierter Stunden und Ressourcen von Pädagoginnen und Pädagogen, Schülerinnen und Schülern, sowie Eltern“, heißt es in einem einem gemeinsamen Entschließungsantrag von SPÖ, FPÖ, NEOS, eingebracht in der Plenarsitzung am 22. April 2020.

Massive Belastungen bei Schülern

Der Umstand, dass die Schulen auch Betreuungseinrichtungen für Schüler der Primar- und Sekundarstufe I sind, die keine Betreuungsmöglichkeit zu Hause haben, dient vor allem jenen Eltern, die auf Grund ihres Berufes in der derzeitigen Situation unabkömmlich sind (u. a. zur Aufrechterhaltung der notwendigen Infrastruktur), bzw. die als Schlüsselkräfte z.B. im Bereich der Sicherheit, Gesundheit usw. eingesetzt sind.

Was zu massiven Belastungen, insbesondere bei den Schülern geführt hat, sind einerseits die fehlenden sozialen Kontakte, der persönliche Umgang und das tägliche Zusammentreffen und der Austausch mit Mitschülern und Freunden. Andererseits ist es die Ungewissheit über ihre weitere Zukunft, über den Abschluss des Schuljahres, die Matura, die Benotung, die Antwort auf die Frage, ob sie im Herbst ein Studium beginnen können oder ob sie ein Jahr verlieren.

Politische Veränderung

Zur politischen Veränderung: Die Führungslosigkeit des Bildungsministeriums wurde deutlich, es gab in den Wochen der Ausgangsbeschränkungen zu keinem Zeitpunkt klare Aus- und Ansagen des Ministers. Bei jeder der unzähligen Pressekonferenzen wurden lediglich unkonkrete Maßnahmen angekündigt, der Bundeskanzler verwies auf nachfolgende Pressekonferenzen, der Bundesminister für Bildung wiederum kündigte Verordnungen an, konnte jedoch nie konkret sagen, was jetzt tatsächlich umgesetzt werden wird. Diese Vorgehensweise sorgte bei Schülern, Lehrern und Eltern jedes Mal nicht für die von der Bundesregierung so hochgepriesene „neue Normalität“, sondern für eine „neue Unsicherheit“. Daher lässt die dem Bildungsminister vom Parlament mehrstimmig erteilte Verordnungsermächtigung nichts Gutes erahnen. BM Faßmann wird bis ins übernächste Schuljahr hinein das Ministerium einzig und allein durch Verordnungen führen, dies weitestgehend ohne jede Kontrolle durch das Parlament. Ob die Regierung im Bereich der Bildungspolitik in den nächsten eineinhalb Jahren also verantwortungsethisch handeln wird, darf sohin bezweifelt werden.

Mit dem plötzlichen und völligen Abriss der persönlichen, sozialen Kontakte unserer Kinder zu Freunden und Mitschülern gehen auch gesellschaftliche Veränderungen einher. „Willkommen im digitalen Zeitalter!“ lautet die Botschaft. Wer jetzt nicht mitgeht, der bleibt alleine.

Zwischenmenschliche Beziehungen wandern ins Netz ab

Die Kommunikation und die zwischenmenschlichen Beziehungen wandern ins Netz ab, gemeinsames Spielen, gemeinsames Lernen, gemeinsames Lachen, gemeinsames Erleben, den Freund, die Freundin zu trösten und zu motivieren oder auch das Kennenlernen neuer Freunde finden nicht mehr oder nur mehr begrenzt statt. Ob und inwieweit dieser Umstand gerade unsere Jüngsten nachhaltig beeinflusst und wie sie diese Phase der Isolation verarbeiten werden, wird sich erst in einigen Jahren zeigen. Das bereits oben erwähnte Abwandern der Kommunikation ins Netz und das damit einhergehende „Distance-Learning“ werfen gerade im bildungspolitischen Bereich für die Zukunft eine Vielzahl von Fragen auf, auf die es Antworten braucht. Eine Situation wie die momentane, kann uns jederzeit wieder treffen. Daher wird man die geltenden Lehrpläne entsprechend umgestalten müssen. Und zwar in die Richtung, dass es in Zukunft jederzeit möglich ist, den Unterricht in Form des Heim-Unterrichtes zu gestalten bzw. in einen Notfallmodus überzugehen. Dies darf aber, vor allem in der Primarstufe I, nicht auf Kosten der Grundkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen gehen.

Freiheitlicher Lösungsansatz

Wie schaffen wir es, dass alle Schüler die gleichen Bedingungen haben, wenn wieder eine Notfallsituation eintreten sollte? Jeder Schüler muss die technischen Voraussetzungen zu Hause haben (Endgeräte, Leitungen, Netzversorgung, usw.), um dem Unterricht von zu Hause aus folgen zu können. Man sollte sich überlegen, ob es ist sinnvoll und zielführend ist, steuerliche Anreize zu schaffen, die es auch Eltern mit niederen Einkommen ermöglichen, ihre Kinder mit der entsprechenden Hard- und Software auszustatten. Oder aber der „Staat“, also die Allgemeinheit, stellt die notwendige Ausrüstung zur Verfügung, bezahlt aus Steuergeldern. Ob in so einem Fall die Ausstattung der Schüler mit Schulbüchern im gleichen Umfang wie bisher notwendig ist, wäre zu überprüfen.

Einhergehend mit der flächendeckenden Versorgung unserer Schüler mit der entsprechenden technischen Ausrüstung stellt sich die Frage, wie schützen wir die notwendige digitale Infrastruktur. Wobei es nicht nur um den Schutz vor terroristischen Anschlägen, vor Naturkatastrophen oder mutwilligen Angriffen von Hackern geht. Der Schutz auch und nicht zuletzt vor der Politik wird eine besondere Herausforderung werden. Gerade die Corona-Krise hat gezeigt, dass Presse-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit leicht Opfer der Politik werden können, auch in Österreich. In der jährlich von Reportern ohne Grenzen veröffentlichten „Rangliste der Pressefreiheit“ ist Österreich in den Jahren 2019 und 2020 gleich um sieben Plätze auf Rang 18 abgerutscht.

Reifeprüfungen nach Bedürfnissen handhaben

Ein großes Problem, das die derzeitige Krise aufgezeigt hat, ist die Frage, wie kann die Matura abgeführt werden, sodass es zu keinen großen Risiken für Lehrer und Schüler kommt. Die allgemein gültige Form ist die sogenannte Zentralmatura. Dieses Modell wurde geschaffen, um dem Gedanken der Fairness gerecht zu werden. Alle Schüler erhalten die gleiche Aufgabenstellung. Dieses Fairnessprinzip kann jedoch durch das sogenannte „Distance-Learning“ nicht mehr aufrecht erhalten werden, da nicht sichergestellt werden kann, dass auch Schüler sämtliche relevanten Stoffgebiete gleichermaßen beherrschen. Auch hier braucht es eine Antwort, um im Notfall, rasch und vor allem gerecht handeln zu können. Ein Lösungsvorschlag ist, die Matura im Falle einer Krise wie der jetzigen so durchzuführen, wie es über Jahrzehnte schon erfolgreich praktiziert wurde: im Sinne der „Matura alt“. Die Schulen können so die Reifeprüfung nach ihren Bedürfnissen selbst handhaben. Einerseits, wie bereits erwähnt, auf die Bedürfnisse der Schüler vor Ort direkt eingehen und andererseits zeitlich flexibel reagieren.

Überforderung im Schulbereich

Was die Krise jetzt besonders deutlich aufgezeigt hat, ist, dass die Regierung maßlos überfordert war und ist. Gerade der Schulbereich hat dies sehr deutlich belegt. In all den Wochen hat es von Seiten der Regierung, insbesondere vom zuständigen Bildungsminister Faßmann, immer wieder Ankündigungen gegeben, die stets mehr Fragen offen gelassen haben, als Antworten gegeben wurden. Die Verantwortung der Betreuung der Schüler wurde in zunehmenden Maße an die Eltern abgeschoben, mit dem Effekt, dass diese überfordert waren und noch immer sind. Vater und Mutter im „Home-Office“ und gleichzeitig die Kinder im „Distance-Learning“, eine solche Situation schafft zweifelsohne Probleme.

Zum Abschluss noch eine wichtige, wenn nicht sogar die wichtigste Konsequenz, die für den Bildungsbereich aus der Corona-Krise gezogen werden muss: Es wird Aufgabe der Politik sein, die nächsten Monate dafür zu nutzen, dass es künftig keine Verordnungsermächtigungen mehr im Notfall geben wird müssen, sondern dass alles Notwendige gesetzlich geregelt ist. Eine Situation wie die jetzige, dass nämlich ein Minister weit über ein Jahr hinaus ein ganzes Ministerium führt ohne jedwede politische bzw. parlamentarische Kontrolle, darf nie wieder eintreten.

Hermann Brückl war von 2010 bis 2015 Mitglied des Bundesrates und ist seit 2015 Nationalratsabgeordneter der FPÖ. Brückl wirkt seit 2002 als Mitglied des Landesparteivorstandes der FPÖ Oberösterreich und ist aktuell Bildungssprecher des Freiheitlichen Parlamentsklubs.


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FP-Wehrsprecher Reinhard Bösch analysiert in der FREILICH Studie „Nach Corona. Perspektiven freiheitlicher Politik“ die Folgen von Corona für das Bundesheer.

Corona hat deutliche Schwächen am System Bundesheer aber auch am Verhältnis der Republik zu ihrem Heer offen gelegt. Drei wesentliche Forderungen haben sich für uns Freiheitliche herauskristallisiert:

1. Wiedereinführung der 8 Monate Grundwehrdienst als „Modell 6 + 2 Monate“.

2. Erhöhung der Grundvergütung für Grundwehrdiener – Höhe der Mindestsicherung.

3. Ein vernünftiges Budget für die Zukunft unseres Bundesheeres – Regelbudget von drei Milliarden Euro, Anhebung des Verteidigungsbudgets auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2030.

Diese freiheitlichen Forderungen dürfen hier auch im Detail erklärt werden:

Für 6 + 2 Monate Grundwehrdienst

Die FPÖ begrüßt die Aufbietung von Teilen der Miliz des österreichischen Bundesheeres. Die Milizverbände und -einheiten weisen allerdings einen dramatischen Fehlbestand an Personal und Material auf, der umgehend beseitigt werden muss.

Für eine mobilzumachende Miliz ist es unabdingbar, wieder verpflichtende Waffenübungen einzuführen. Diese Maßnahmen sind umgehend umzusetzen, weil niemand weiß, ob wir nicht nur 3.000 Mann, sondern alle Soldaten brauchen werden. Die Bundesregierung ist aufgefordert, diese Schritte im Sinne des Schutzes unseres Staates und seiner Bevölkerung unverzüglich zu setzen!

Wiedereinführung von acht Monaten Grundwehrdienst

Der wesentlichste Schritt ist die Wiedereinführung der acht Monate Grundwehrdienst im bewährten Modell 6 + 2 Monate (Änderung Wehrgesetz § 20). Nur so bekommt das Bundesheer wieder die notwendigen Kräfte für die Miliz, diese auszubilden und die Möglichkeit gemeinsam zu üben und sich damit auf die Aufgabe der militärischen Landesverteidigung vorzubereiten. Es würde auch damit der laufend praktizierte Verfassungsbruch abgestellt werden.

Der Auftrag lautet klar und danach ist das Heer zu behandeln:

Artikel 79. B-VG

(1) Dem Bundesheer obliegt die militärische Landesverteidigung. Es ist nach den Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten.

Mit diesem Modell 6+2 wäre auch die Verlängerung der Grundwehrdiener nicht notwendig gewesen.

Mindestens Mindestsicherung

Der Grundwehrdienst muss in Zukunft mit einem Betrag der zumindest der Mindestsicherung entspricht abgegolten werden. Unsere jungen Männer haben eine enorm verantwortungsvolle Aufgabe in dieser krisenhaften Zeit. Die Anhebung der Besoldung auf das Niveau der Mindestsicherung würde eine gewisse Wertschätzung gegenüber den Grundwehrdienern für den Dienst an unserer Republik ausdrücken. Asylberechtigte bekommen in Österreich die Mindestsicherung, ohne für den Staat Österreich und seine Bürger etwas zu leisten, ja dürfen nicht einmal für Hilfsdienste herangezogen werden.

Ein Prozent für das Bundesheer

Leider hat Verteidigungsministerin Tanner bei den Budgetverhandlungen versagt. Mit den vorgelegten Budgetzahlen ignoriert die Bundesministerin den katastrophalen Zustand und die dramatische Unterfinanzierung des österreichischen Bundesheeres. Unser Heer ist weit weg davon, seine von der Bundesverfassung vorgegebene Aufgabe, die militärische Landesverteidigung, auch nur in Ansätzen erfüllen zu können.

Auf Grund der Neutralität ist Österreich verpflichtet alles zu tun, um das eigene Land, die Heimat, zu verteidigen. Dafür bedarf es der militärischen Landesverteidigung durch das Bundesheer, welches als Einsatzheer zu führen und nach den Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten ist, sowie der allgemeinen Wehrpflicht.

Jahrzehntelange Unterfinanzierung des Bundesheeres

Das Österreichische Bundesheer ist aufgrund jahrzehntelanger Unterfinanzierung nicht mehr in der Lage, seinen verfassungsmäßigen Auftrag vollumfänglich zu erfüllen. Unter Verteidigungsminister Mario Kunasek hat der Generalstab in seiner Broschüre „Effektive Landesverteidigung! – Ein Appell“ und später unter Bundesminister Starlinger mit dem Bericht „Unser Heer 2030“ ganz klar die problematische finanzielle Ist-Situation dargestellt.

Dass die ÖVP die Budgetnot des Österreichischen Bundesheeres nicht ernst nimmt, zeigt sich an der Richtung die von der ÖVP eingeschlagen wurde: Das Bundesheer soll in Aufgaben und Umfang an das niedrige Budget angepasst werden. Dieser Kurs würde bedeuten: weniger Bundesheer, Auflösung von Bataillonen, weniger einsetzbare Soldaten, weniger Gerät, weniger Ausbildung und damit einen massiven Fähigkeitsverlust. Ein klarer Bruch der Bundesverfassung.

Klarer Bruch der Bundesverfassung

Leider nicht ganz unerwartet von der selbsternannten „Sicherheitspartei“, denn dem Sommergespräch von Sebastian Kurz am 2. September 2019 konnte schon entnommen werden: „Kurz: Was das Bundesheer betrifft, ja, da gibt es eine budgetäre Herausforderung, da gibt es aber auch sehr viel Reformbedarf. Es haben sich die Sicherheitsbedrohungen verändert und man kann nicht mehr überall gleich viel investieren, sondern man muss vor allem in neuen Bereichen investieren. Wir müssen besser werden bei der Cyber-Sicherheit und vielleicht ist der Panzerkampf im Weinviertel nicht mehr das Zukunftsbedrohungsszenario.“ Die militärische Landesverteidigung wird im jetzigen schwarz-grünen Regierungsprogramm nicht einmal mehr genannt.

Bundesheer braucht erheblichen finanziellen Schub.

Im Hinblick auf den Investitionsrückstau im Bereich der militärischen Ausrüstung, des Geräts und der Kaserneninfrastruktur braucht unser Bundesheer für die uneingeschränkte Einsatzfähigkeit einen erheblichen finanziellen Schub, wenn es seiner verfassungsmäßigen Aufgabe nachkommen soll.

Verbal hat die ÖVP den Sinneswandel beim Bundesheer schon zigmal vollzogen. Es ist nun endlich an der Zeit, diesen Sinneswandel auch monetär zu vollziehen.

Es ist jetzt das Gebot der Stunde, das vorgelegte Budget 2020 auf Grund der Krise zu erhöhen, das Regelbudget rasch ab 2021 auf drei Milliarden Euro zu erhöhen und mit Sonderpaketen die Mobilität der Truppe, den Zustand der Kasernen, die Sanitätsversorgung und eine moderne Ausrüstung zu gewährleisten.

Das Ziel muss natürlich auch eine sukzessive Anhebung des Verteidigungsbudgets auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2030 sein, damit das Bundesheer seinen verfassungsmäßigen Auftrag wieder erfüllen kann und die österreichische Landesverteidigung über eine langfristige budgetäre Sicherheit verfügt.

Reinhard Bösch hat Geschichte studiert und war von 1994 bis 1999 Mitglied des Bundesrates. Seit 2013 ist Bösch Abgeordneter zum Nationalrat. Er ist Brigadier, Wehrsprecher des Freiheitlichen Parlamentsklubs und Vorsitzender des parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses.


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FPÖ-Europasprecherin Petra Steger analysiert in der FREILICH Studie „Nach Corona. Perspektiven freiheitlicher Politik“ die Folgen von Corona für die EU und Europa.

Wenn man auf die Corona-Krise in Europa blickt, erkennt man schnell, dass die EU nicht nur in dieser Krise wieder einmal versagt hat. Es traten auch erneut die unzähligen eklatanten Schwächen und Fehler des europäischen Systems zutage. Angefangen mit einer großartigen Idee „Frieden durch wirtschaftliche Verbundenheit“, entwickelt sich die EU nun endgültig in eine monströse Schuldengemeinschaft, in der erst kürzlich das erste Mitgliedsland entschieden hat, besser dazustehen, wenn es unabhängig und souverän seinen Weg geht.

Großbritannien schaffte einen für die EU gefährlichen Präzedenzfall.

Damit schaffte Großbritannien einen für die EU gefährlichen Präzedenzfall. Gerade in dieser Krise ist die EU daher unter einem enormen Zugzwang, um nicht noch mehr Mitgliedsstaaten zu verlieren. Dadurch wurde die EU erpressbar, insbesondere von den Schuldenstaaten des Südens, und traf dadurch eine fatale Zukunftsentscheidungen: eine Vergemeinschaftung der Schulden.

Tabubruch bei den Schulden

Sie haftet für die Schulden anderer Staaten, und bricht damit ihre eigenen Verträge. Genauer gesagt Art. 125 „No- Bail-Out“ – keine Haftung für Schulden anderer Staaten. Welche Vorbildwirkung hat eine EU, die ihre eigenen Verträge bricht oder ihre Gesetze nach Gutdünken biegt, wie sie es gerade braucht? Abgesehen davon, verlässt sie damit einen wichtigen Grundsatz, auf dem die Währungsunion aufgebaut ist. Nur wegen diesem Haftungsausschluss sind Deutschland und andere Mitgliedsstaaten damals der Währungsunion beigetreten. Aus dem einfachen ökonomischen Grundprinzip heraus, dass das Einstehen für Schulden anderer dazu führt, dass immer mehr Schulden gemacht werden. Risiko und Haftung fallen auseinander, mit katastrophalen Auswirkungen.

Immense Schuldenvermehrung

Aus diesem Grund erleben wir seit Jahren eine immense Schuldenvermehrung. Zuerst hat die EZB diesen Grundsatz gebrochen, indem sie angefangen hat, Staatsanleihen in Billionenhöhe zu kaufen. Immer wieder war diese Geldpolitik von führenden Experten und ehemaligen Notenbankern bis hin zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe heftiger Kritik ausgesetzt – und das zu Recht. Mittlerweile gehen wir mit dem neuen Anleihenkaufprogramm auf 4 Billionen Euro in Anleihen maroder Staaten zu und haben aufgrund der Nullzinspolitik auch in dieser Krise geldpolitisch null Spielraum. Seit der Finanzkrise 2007 haben wir in der EU mittlerweile eine viermal so hohe Verschuldung. Wohin soll das noch führen?

EU darf sich in der Höhe von 750 Milliarden Euro verschulden.

Nun folgt der nächste Tabubruch: Im Juli haben die Staats- und Regierungschefs beschlossen, dass die Europäische Union sich nun erstmals in der Geschichte selber verschulden darf, und zwar in der Höhe von 750 Milliarden Euro! Eines ist klar: Wenn die „Brüsseler Eliten“ wie von der Leyen, Michel, Macron und Conte auf Twitter Jubel-Tweets zu dieser „Einigung“ absetzen, dann sollten die Alarmglocken läuten. Das kann nur etwas Verheerendes für die österreichischen Steuerzahler bedeuten.

Kanzler Kurz ist umgefallen

1,8 Billionen Euro EU-Budget, davon 750 Milliarden Euro Corona-Hilfen für die Defizitländer. Im Gegensatz zu Brüssel ist das für Österreich kein Grund zu jubeln! Bundeskanzler Kurz ist hier doppelt umgefallen: Beim EU-Beitrag und bei den „Zuschüssen“, die nichts anderes als rückzahlungsfreie Geldgeschenke sind. Aus seinem Nein zu den Zuschüssen wurde jetzt ein 390 Milliarden Euro schweres Ja.

Planlosigkeit in der Krise

Dieser fatale Tabubruch passiert just in einer Zeit, in der Österreich jeden Cent selbst benötigt, um die Wirtschaft auf die Beine zu bringen und die Arbeitslosigkeit zu senken. Im absurden Brüsseler Poker der letzten Tage um „Zuschüsse“ und „Kredite“ passierte nichts anderes, als das schwer angeschlagene Projekt „Europäische Einigung“ in dieser zukunftsunfähigen Form um jeden Preis am Leben zu halten. Gegen jede Vernunft, ohne Augenmaß, mit zu hohen Kollateralschäden, die immer auf Kosten der wenigen verbliebenen Nettozahler gehen.

Milliardenpakete können nicht zurückgezahlt werden.

In Wahrheit ist vermutlich jedem Teilnehmer bewusst, dass es keine Rolle spielt, ob Etiketten mit „Zuschüssen“ oder „Krediten“ auf die Milliardenpakete geklebt werden – rückgezahlt können sie ohnehin nicht werden. Die schonungslose Wahrheit ist, dass die „am schwersten von der Corona-Krise getroffenen Länder“ (Italien, Spanien) schon lange vor der Epidemie zahlungsunfähig waren und nur durch Finanzspritzen der EU am Leben gehalten wurden. Die jetzige Gesundheitskrise hat nur schonungslos und vorzeitig das morsche Gebälk der EU-Finanzpolitik entblößt.

EU ist handlungsunfähig

Durch ihre Planlosigkeit hat die EU in der Corona-Krise den EU-Kritikern in Wahrheit Wasser auf die Mühlen gegossen. Nach dem Motto: Wenn Feuer am Dach ist, ist die EU träge, handlungsunfähig und ihr Ratschlag kontraproduktiv. Das hat bereits die Flüchtlingskrise 2015 offenbart. Als Ultima Ratio ist die EU danach in den gegenwärtig andauernden Modus übergegangen, die Krise nun eiskalt zur eigenen Kompetenz- und Machterweiterung zu missbrauchen. Indem sie eigene EU-Steuern fordert und das 1,8 Billionen Euro schwere EU-Budget und Hilfszahlungen managen will – zusammen mit Zweckwidmungen entlang der ideologischen EU-Hauptagenden „Green Deal“, Klima sowie des vollmundigen, jedoch einseitig ausgelegten „Rechtsstaatlichkeitsprinzips“. Freiheitsbeschränkungen quer über Europa unter dem Deckmantel einer Pandemie veranlassten Brüssel nicht einmal zu einer Wortspende.

Für mehr Zusammenarbeit der Nationalstaaten

Die Corona-Pandemie hat die fundamentalen Probleme der EU wie in einem Schauglas offen gelegt. Jene Probleme, die die Staaten selber, schneller und besser lösen konnten, haben auf EU-Ebene nichts zu suchen. Die EU ist oftmals zu träge, langsam und unflexibel.

Diese Krise hat die unumgängliche und dringend notwendige Stärkung des Subsidiaritätsprinzips schonungslos vor Augen geführt. Bestimmte Kompetenzen haben bei den Mitgliedsstaaten zu bleiben oder gehören an diese wieder rückübertragen. Das ist die wichtigste Lektion, die uns die Corona-Krise in Zusammenhang mit der EU gelehrt hat.

EU kann so keinen Bestand haben.

Dies trifft auch auf die Farce der letzten Tage um Zuschüsse oder Kredite zu. Gerade jetzt brauchen wir jeden verfügbaren Cent unseres Steuergeldes in Österreich selbst zur Belebung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes. Eine ungerechte EU, in der wenige Nettozahler immer nur einzahlen und alle anderen immer nur beziehen, kann auch auf Dauer keinen Bestand haben.

Die Vergangenheit hat gelehrt, dass die EU kurzfristig Pflaster auf Wunden klebt, aber nicht die Ursache der Blutung bekämpft. Immer mehr verhärtet sich der Eindruck, dass ein auf falsche Beine gestelltes Gebilde künstlich am Leben gehalten wird. Viel mehr noch: Sie agiert nach dem Motto „Als wir die Richtung verloren hatten, verdoppelten wir die Geschwindigkeit.“ Zu schnell hat man versucht, viel zu unterschiedliche Länder mit viel zu unterschiedlichen Wirtschafts-, Sozial- und Gesundheitssystemen in einen „Staat Europa“ zu pressen. Dabei hat man in Brüssel übersehen, dass diese Idee an ihre faktischen Grenzen gestoßen ist.

Warum muss etwas immer mehr sein? Mehr Kompetenzen, mehr europäische Integration, mehr Zentralismus. Warum nicht ein Weniger, wenn bereits das eigentliche Ziel „Frieden und Wohlstand“ erreicht wurde? Warum reicht eine enge Zusammenarbeit souveräner, unabhängiger Nationalstaaten nicht?

Auf Dauer wird dieser Weg, der jetzt eingeschlagen wurde, ironischerweise genau zu dem führen, was versucht wird zu verhindern. Zur Zerstörung der so wichtigen EU. Doch dann brauchen die Merkels und Macrons nicht mit dem Finger auf rechte Parteien oder Regierungen wie in Ungarn oder Polen zeigen. Dann reicht ein Blick in den Spiegel, um die Schuldigen dafür zu finden.

Petra Steger ist Abgeordnete zum Nationalrat und Europa- sowie Sportsprecherin des Freiheitlichen Parlamentsklubs. Vor ihrer politischen Laufbahn machte sie im Basketballsport Karriere und widmet sich derzeit auch ihrem Studium der Wirtschaftswissenschaften.


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FPÖ-Sprecher für Innenpolitik Hannes Amesbauer analysiert in der FREILICH Studie „Nach Corona. Perspektiven freiheitlicher Politik“ die Zusammenhänge zwischen Corona und Sicherheitspolitik.

Die Restriktionen der schwarz-grünen Bundesregierung aufgrund der Corona-Krise bestimmen seit Wochen den Alltag der Bürger. Den beiden ersten sogenannten COVID-19 Paketen hat die FPÖ im Nationalrat noch ihre Zustimmung gegeben. Natürlich gab es schon damals Kritik an der im parlamentarischen Betrieb bisher unüblichen Sammelgesetzgebung, wobei zahlreiche völlig unterschiedliche Gesetzesmaterien ohne Begutachtung und ohne Diskussion in den Fachausschüssen im Eilverfahren durch das Parlament gepeitscht wurden. Gerade in dieser frühen Phase der Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie wurden viele Fehler gemacht, besonders die Aushebelung des Epidemiegesetzes. Die Opposition hat viele Abänderungsanträge gestellt, die allesamt ohne Debatte von den Regierungsparteien kaltschnäuzig abgelehnt wurden. Dennoch hat der Freiheitliche Parlamentsklub aus staatspolitischer Verantwortung diesen ersten Paketen zugestimmt. Immerhin waren auch Maßnahmen darunter, die damals richtig waren und schnell umgesetzt werden mussten.

Widersprüchliche Erlässe

Der damals hochgelobte „nationale Schulterschluss“ aller Parlamentsparteien war aber nur von kurzer Dauer und wurde von den Regierungsparteien als Einbahnstraße interpretiert, wonach die Parlamentarier ohne inhaltliche Einbindung sämtliche Entscheidungen der schwarz-grünen Bundesregierung absegnen sollten. Die Regierungsparteien legten in weiterer Folge noch umfangreichere Sammelgesetze vor, einzelne Maßnahmen wurden überhaupt nicht mehr begründet, eine politische Debatte ist seither ebenso unerwünscht wie eine öffentliche und transparente wissenschaftliche Auseinandersetzung.

Das Wort von Sebastian Kurz wird als alternativlos dargestellt.

Es zählt scheinbar nur mehr das gesprochene Wort von Sebastian Kurz. Sein Weg wird als „alternativlos“ dargestellt, Kritiker werden als „dumm“ abqualifiziert und Experten mit anderen Einschätzungen als „falsche Experten“ bezeichnet und aus Krisenstäben entfernt. Für unsere Demokratie ist diese Entwicklung pures Gift.

Gravierende Auswirkungen auf den Sicherheitsbereich

Dies alles hat natürlich auch gravierende Auswirkungen auf den Sicherheitsbereich. Die Polizei ist mit einer unübersichtlichen Fülle an teilweise widersprüchlichen und sich ständig ändernden Erlässen und Verordnungen konfrontiert. Zu trauriger Berühmtheit hat es etwa der chaotische „Oster-Erlass“ des Gesundheitsministers gebracht, der private Zusammenkünfte während der Osterfeiertage regeln sollte. Nach heftiger Kritik musste Anschober diesen ohnehin rechtswidrigen Murks wieder zurücknehmen. Jetzt musste auch zugegeben werden, dass Treffen im privaten Bereich selbstverständlich nie gesetzlich verboten waren und auch keine diesbezüglichen polizeilichen Kontrollen zulässig sind.

Den Bürgern wurden wochenlang eingeredet, es handle sich um gültige Gesetze.

Auch das „Betretungsverbot“ für öffentliche Orte erlaubte es durch die weit gefassten Ausnahmen jedermann, sich auch ohne Angabe von Gründen im Freien aufzuhalten und dabei selbstverständlich auch andere Personen zu treffen. Eingehalten muss lediglich der berühmte Sicherheitsabstand von mindestens einem Meter werden. Den Bürgern wurde wochenlang eingeredet, dass es sich bei den in unzähligen Pressekonferenzen mantraartig wiederholten „Benimmregeln“ der Regierung um gültige Gesetze handelt. In Wahrheit hatten die Wortspenden von Kurz und Konsorten in den meisten Fällen lediglich Empfehlungscharakter. Bei den Bürgern kam die Botschaft vielfach so an, dass sich viele wirklich nicht mehr außer Haus trauten. Verstärkt wurde dieser Umstand durch die völlig unkritische Hofberichterstattung weiter Teile der Medienlandschaft.

Polizei leistet hervorragende Arbeit

Festzuhalten ist, dass die Polizeibeamten auch in Zeiten der Krise hervorragende Arbeit leisten. Das Wirrwarr an Verordnungen, Erlässen und Wortspenden der Regierungsspitze hat den Polizeiapparat aber vor gewaltige Probleme gestellt. Hierzu gesellte sich ein neues Denunziantentum in Teilen der verunsicherten Bevölkerung. Bürger zeigen andere Bürger an, weil vermeintlich Sicherheitsabstände nicht einige halten und sonstige tatsächliche oder angenommene Verhaltensregeln nicht beachtet werden. Befeuert wurde dieser Umstand durch die apokalyptische Rhetorik des Bundeskanzlers, der sich laut internen Regierungsprotokollen wünschte, dass die Menschen vor einer Ansteckung Angst haben sollen bzw. Angst davor, dass Eltern/Großeltern sterben.

Österreicher als „Lebensgefährder“

Der Innenminister ließ die Österreicher zudem wissen, dass jeder der sich nicht an die Maßnahmen der Bundesregierung hält, ein „Lebensgefährder“ sei und mit harten Konsequenzen zu rechnen habe. Dies alles führte in einigen Fällen zu einem völlig überschießenden und unverhältnismäßigen Vorgehen einzelner Polizisten. Es wurde etwa bekannt, dass der Inhalt von Einkaufstaschen daraufhin kontrolliert wurde, ob nur Güter des täglichen Bedarfs gekauft wurden. Ein gekauftes Schulheft ist in so einem Fall als „nichts Lebensnotwendiges“ beanstandet worden. Kürzlich wurde bekannt, dass ein Mann von der Polizei angezeigt wurde, weil er in einem Wiener Park alleine(!) Klimmzüge gemacht hat. Die sportliche Betätigung des Studenten wurde vom zuständigen Magistrat mit einer Strafe in der Höhe von 550 Euro geahndet. Auch wenn der betroffene Bereich des Parks gesperrt war, hätte dieses „Verbrechen“ vermutlich auch mit einer Verwarnung beantwortet werden können.

Spaziergänger wurden verfolgt und Warnschüsse wurden abgegeben.

Die bis dato unfassbarste Meldung in Zusammenhang mit polizeilichem Vorgehen gegen „Corona-Sünder“ kommt aus der Gemeinde Nenzing in Vorarlberg. Hier wurden bei der Verfolgung von Spaziergängern, die angeblich keine Sicherheitsabstände einhielten, drei Schüsse aus einer Dienstwaffe abgegeben. Die Polizei rechtfertigte sich mit der Abgabe von „Signalschüssen“, da Verstärkung für die Fahndung mutmaßlicher Übertreter von Corona-Verhaltensregeln angefordert werden musste und die Batterien im Funkgerät leer waren.

Verunsicherung im Polizeiapparat

Es ist nochmals zu betonen, dass die Polizei eine großartige Leistung zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und somit zum Wohle der Bürger erbringt. Die überwältigende Mehrheit der Beamten geht auch mit Augenmaß und Verständnis bei der Durchsetzung der Corona-Maßnahmen vor. Fälle wie die angeführten zeigen aber, dass die von der Bundesregierung praktizierte Politik der Verunsicherung und Angstmache, im Verbund mit einer teilweise unklaren Rechtslage, auch im Polizeiapparat ihre Spuren hinterlässt. Man stelle sich kurz vor, die FPÖ wäre noch in der Regierung und Herbert Krickl würde das Innenministerium leiten. Der mediale und politische Aufschrei wäre unüberhörbar, einen Polizeistaat etablieren zu wollen wohl noch einer der harmloseren Vorwürfe.

Migrationsproblem völlig ausgeblendet

Völlig ausgeblendet wird im aktuellen Corona-Ausnahmezustand die Asylpolitik. Man könnte annehmen, das Problem der illegalen Migration hätte sich in Luft aufgelöst. ÖVP-Innenminister Nehammer behauptete am 27. März noch, dass maximal zwölf Asylanträge pro Tag gestellt werden. Allerdings wurden im März insgesamt 811 Asylanträge gestellt, was im Schnitt 26 pro Tag bedeutet. Alleine am 26. April wurden in Graz zwölf illegal Eingereiste aufgegriffen, die ägyptischen und irakischen Männer wurden von Schleppern von Kroatien über Slowenien nach Österreich gebracht. Insgesamt gab es im ersten Quartal dieses Jahres sogar um über 14 Prozent mehr Asylanträge als im Jahr 2019 – trotz Corona-Krise. Hinzu kommt, dass sich laut Einschätzung von Experten des Innenressorts derzeit etwa 110.000 illegale Migranten entlang der – angeblich von Sebastian Kurz im Alleingang geschlossenen – Balkanroute aufhalten.

Asyl und Grenzschutz

Auffällig ist auch, dass das Innenministerium plötzlich begann, die beiden längst stillgelegten steirischen Asylgroßquartiere in Leoben und Steinhaus am Semmering zu reaktivieren. Nach tagelanger heftiger Kritik der Freiheitlichen aber auch der regionalen SPÖ-Bürgermeister versuchte der Innenminister zu relativeren und sprach davon, dass es sich lediglich um „Vorbereitungsmaßnahmen“ handle und eine Belegung gar nicht sicher ist. Stellt sich bloß die Frage, wofür Vorbereitungsmaßnahmen zur Reaktivierung von Asylquartieren dienen sollen außer für die Belegung mit Asylwerbern? Noch dazu, wenn die private Traiskirchen-Betreiberfirma ORS noch Tage nach den beschwichtigenden Worten aus dem Innenministerium Stellenanzeigen für die beiden steirischen Standorte schaltete.

Wenn es möglich ist Erntehelfer einzufliegen, wird man wohl auch abgelehnte Asylwerber ausfliegen können.

Neben Flüchtlingsbetreuern wurden auch Portiere, Haustechniker, Reinigungskräfte und sogar Psychologen gesucht. Auch Abschiebungen von Personen mit negativem Asylbescheid scheinen derzeit weitgehend auf Eis gelegt zu sein. Die Reisebeschränkungen können jedenfalls nicht als Grund dafür herhalten. Es spricht nichts dagegen, diese Herrschaften nach einer negativen Corona-Testung außer Landes zu bringen. Wenn es möglich ist Erntehelfer einzufliegen, wird man wohl auch abgelehnte Asylwerber ausfliegen können.

Es gilt in diesen Tagen also sehr, sehr wachsam zu sein. Wachsam in Hinblick auf überschießende polizeiliche Corona-Maßnahmen gegenüber der Bevölkerung. Wachsam im Bereich der gesamten Asylpolitik. Und besonders wachsam was den Umgang mit unseren hart erkämpften Grund- und Freiheitsrechten betrifft.

Hannes Amesbauer war von 2010 bis 2017 Abgeordneter zum Steirischen Landtag. Er ist seit 2017 Nationalratsabgeordneter und aktuell Sprecher für Innere Angelegenheiten des Freiheitlichen Parlamentsklubs.


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FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker analysiert für die FREILICH-Studie „Nach Corona. Perspektiven freiheitlicher Politik“ die Medienstrategie der ÖVP im Zuge der Corona-Krise und zeigt auf, wie gefährdet unsere Demokratie momentan ist.

„Bald wird jeder von uns jemanden kennen, der am Coronavirus gestorben ist“. Ihre Namen sind Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit. Kaum ein Ereignis der letzten Jahrzehnte hat die mediale Öffentlichkeit in unserem Land in derart kurzer Zeit und auf so dramatische Weise umgewälzt, wie dies durch den Umgang der schwarz-grünen Bundesregierung mit der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus seit März der Fall ist. Von Beginn an versuchten ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz und sein Paladin Innenminister Nehammer gemeinsam mit ihrem grünen Koalitionsfortsatz, die Krise kommunikativ durch das Schüren der menschlichen Uremotion Angst für ihr (macht-)politisches Fortkommen auszuschlachten. Überfallsartig wurden elementare Grund-, Freiheits- und Bürgerrechte eingeschränkt und mit der medizinisch evidenzschwachen Maskenpflicht die Angstpropaganda den Menschen zur Verfestigung der Regierungsstrategie im Alltag regelrecht ins Gesicht gebunden. Für nüchtern die Entwicklungen erklärende wissenschaftliche Experten war und ist in der Kommunikation der Regierenden genauso wenig Platz wie als Basis für deren Handeln, das geht aus den wohl unfreiwillig geleakten Protokollen der Corona-Beraterstäbe eindeutig hervor.

Totalversagen des Staates

Dem gegenüber steht das Totalversagen der selbsternannten „vierten Gewalt im Staat“, der Mainstream-Medien. Sie betätigten sich mit wenigen Ausnahmen als Regierungslautsprecher und übernahmen Sprachbilder, fiktive Horrorszenarien sowie Fake-Verordnungen kommentar- und kritiklos. Sätze wie „Bald wird jeder von uns jemanden kennen, der an Corona gestorben ist“ oder „Es gibt nur vier Gründe, das Haus zu verlassen“ entsprachen zu keinem Zeitpunkt der Wahrheit, fanden sich aber in allen relevanten Medien des Hauptstromes genauso wieder wie tatsächlich völlig legale private Zusammenkünfte von Bürgern, die unter dem Schlagwort „Corona-Party“ eines vermeintlichen Schwerverbrechens denunziert wurden. Als Lohn für diese Lautsprechertätigkeit bedachten ÖVP und Grüne den Mainstream mit Inserat- und Spotschaltungen im Rahmen der mit 15 Millionen Euro üppig ausgestalteten Regierungskampagne sowie einer 32 Millionen Euro schweren Corona-Sonder-Medienförderung.

Die ÖVP greift nach der Regulierung der sozialen und alternativen Medien.

Neben dem offensichtlichen Medienkauf greift vor allem die ÖVP wie auch andere etablierte Funktionseliten nach Regulierung derjenigen Bereiche, in welchen der notwendige Widerspruch zu ihrer de facto Propaganda entsprechenden Regierungskommunikation noch möglich ist: Den sozialen und auch alternativen Medien. Ihnen droht unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Fake News und Desinformation sukzessive der Entzug der Legitimität und die moralische Kriminalisierung.

Sicherung der einzigen Wahrheit

Die Institutionen für die „Sicherung der einzigen Wahrheit“ wurden dabei schon geschaffen, blickt man auf die Einrichtung eines Expertengremiums gegen Desinformation seitens der EU-Kommission oder den digitalen Krisenstab im Bundeskanzleramt. Dabei sind es gerade die alternativen Medien, die unermüdlich und mit einem minimalen Bruchteil an finanziellen Zuwendungen, dafür aber mit um so größerem Idealismus den Menschen Berichterstattung und Meinungen abseits des gleichförmigen Mainstreams anbieten und in Zeiten wie diesen ihre unverzichtbare Rolle als Teil der Medienlandschaft eindrucksvoll und unter mannigfaltigen Anfeindungen beweisen.

Die Meinungsfreiheit als Säule unserer Demokratie ist für uns nicht verhandelbar.

Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit sind wie alle anderen Freiheitsrechte als Teile der österreichischen Bundesverfassung Säulen unserer Demokratie und als Kernbestandteile freiheitlicher DNA für uns nicht verhandelbar. Dementsprechend gilt es auch, als Freiheitliche auf allen politischen und parlamentarischen Ebenen gegen die aktuellen Entwicklungen vorzugehen, unermüdlich für die Wiederherstellung aller Grund- und Freiheitsrechte einzutreten und weiterhin kommunikationstechnische Gegenstrategien im Sinne einer unabhängigen Medienlandschaft und einer breiten Informationsvielfalt für die Bürger zu beschreiten.

HIER können Sie die gesamte FREILICH Studie „Nach Corona. Perspektiven freiheitlicher Politik“ kostenlos lesen bzw. herunterladen.

Christian Hafenecker war bis 2013 Abgeordneter zum Landtag von Niederösterreich und Mitglied des Bundesrates. Von 2018 bis 2020 war FPÖ-Generalsekretär. Im Freiheitlichen Parlamentsklub wirkt er derzeit als Verkehrs- und Mediensprecher sowie Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss.


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FPÖ-Familiensprecherin Edith Mühlberghuber analysiert in der aktuellen FREILICH-Studie die Auswirkungen von Corona auf Familien und das Versagen der schwarz-grünen Bundesregierung.

In den letzten Wochen und Monaten wurde durch teils unüberlegte Handlungen bzw. unausgegorene Verlautbarungen zum Thema Covid-19 seitens der schwarz-grünen Regierung in der Bevölkerung extreme Angst geschürt. Zahlreiche Österreicherinnen und Österreicher leiden durch das ständige Heraufbeschwören von Corona-Horrorszenarien bereits unter Angstzuständen und Depressionen, selbst Kinder sind davon nicht ausgenommen.

Aussagen wurden in den Raum gestellt und nicht weiter ausgeführt, die Menschen wurden im Regen stehen gelassen. Die drakonischen Maßnahmen für Familien und Kinder, die nicht mehr am Spielplatz oder im Park spielen durften, und die Tatsache, dass sogar Strafmandate ausgestellt wurden, wenn man mit seinem Kind Ball gespielt hat, schockieren mich und sind untragbar. Die diversen, von der Regierung beschlossenen Maßnahmen sind schnell zusammengefasst: zu wenig, zu spät, zu kompliziert!

Die Tatsache, dass sogar Strafmandate ausgestellt wurden, wenn man mit seinem Kind Ball gespielt hat, schockieren mich und sind untragbar.

In schwierigen Zeiten Familien wertschätzen

Gerade in schwierigen Zeiten wie diesen ist es wichtig, Familien wertzuschätzen und das Bewusstsein für die Familie zu bekräftigen. Viele Eltern haben ihre Jobs verloren oder müssen um ihren Arbeitsplatz bangen. Dank der Fehleinschätzungen und der überzogenen Maßnahmen der Bundesregierung, die viel zu lange andauerten und nun sogar wieder forciert werden sollen, verzeichnet Österreich die höchste Arbeitslosenquote seit dem Zweiten Weltkrieg.

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Heinrich Sickl, Geschäftsführer Freilich Magazin

Dieses schwarz-grüne Versagen wird zu einem großen Teil auf dem Rücken der Familien ausgetragen. Viele Familien mussten finanzielle Einbußen hinnehmen. Der Familienhärteausgleich aus dem Familienlastenausgleichsfonds, in dem sich immerhin 30 Millionen Euro befinden, ist dabei nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Das Geld kommt nur vereinzelt und schleppend, nach drei Monaten haben die Menschen, die durch die Regierung ihre Arbeit verloren und ein Recht auf Unterstützung haben, das Geld noch immer nicht erhalten.

ÖVP-Familienministerin Aschbacher vertreibt sich währenddessen ihre Zeit lieber mit peinlichen Foto-Inszenierungen, auf denen sie gönnerhaft einem Baby(!) einen 100-Euro-Schein überreicht. Ich fordere die Ministerin auf, Ordnung in ihrem Ministerium zu schaffen und Familien zu unterstützen. Familien dürfen nicht zu Bittstellern degradiert werden, die der Ministerin für jeden Euro die Füße küssen sollen!

Aschbacher und ihr „Babyhunderter“

Angriff auf die Freiheit

Das besonders Bedenkliche und Gefährliche am Corona-Wahnsinn: Die ganze Gesellschaft hat sich verändert, in der Freizeit, beim Sport oder im Vereinsleben. Das alles ist nicht in ein paar Monaten vorbei, das Gesellschaftsleben ist total zerstört worden. Wenn überdies Medien ständig Horrorbilder zeichnen, eine monatelange einseitige Berichterstattung besonders „geförderter“ Medien und eine Gehirnwäsche stattfinden, dann ist das – gepaart mit vagen Kurz’schen Aussagen – Panikmache par excellence! Eine Meinungsfreiheit des Einzelnen ist nicht mehr gegeben, man darf das Vorgehen der Regierung nicht kritisieren oder in Frage stellen, weil man sonst als Leugner und Verschwörungstheoretiker gilt.

Zusammenrücken in der Familie

Auch andere zu denunzieren, ist wieder modern geworden. Durch die Kriminalisierung von Alltäglichem sowie Verboten und Verordnungen soweit das Auge reicht, wird die Bevölkerung gegeneinander ausgespielt. Zumindest ein positiver Aspekt: Ein Zusammenrücken innerhalb der Familie ist wieder notwendig geworden. Familien und Eltern haben nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten, die nun intensiver wahrgenommen werden. Wenn Eltern getrennt leben, muss das Kind wieder in den Fokus gerückt werden, das Wohl des Kindes muss im Vordergrund stehen.

Ein positiver Nebeneffekt: Ein Zusammenrücken innerhalb der Familie ist wieder notwendig geworden.

Es wurden auf Regierungsseite viele Fehler gemacht, es wurden Verordnungen hinausposaunt, abgeschwächt, revidiert, die Leute wurden konfus gemacht. Das Gesellschaftsleben wurde durch Schwarz-Grün komplett eliminiert. Jetzt müssen umgehend alle Freiheitskomponenten wiederhergestellt werden, die Freiheit, wie wir sie kennen, muss wiederhergestellt werden: keine neue Normalität, sondern die altbewährte Normalität!

Eltern brauchen volle Unterstützung

Wenn Wirtschaft und Handel wieder hochgefahren werden, muss das natürlich Hand in Hand mit einem Normalbetrieb von Schulen und Kindergärten gehen. Berufstätige Eltern brauchen hier die volle Unterstützung. Es kann nicht sein, dass ganze Kindergartengruppen oder Schulklassen nachhause geschickt werden, wenn ein Kind Schnupfen hat. Hier ständig in Unsicherheit zu leben, ist für die Familien nicht tragbar.

Deshalb habe ich im Nationalrat auch eine Verdoppelung der Familienbeihilfe sozial schwacher Familien für Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr gefordert, und zwar für jene Monate, in denen die Betreuungseinrichtungen wie Schulen, elementarpädagogische Einrichtungen und Horte coronabedingt geschlossen waren. Das wäre im Gegensatz zum ÖVP-Gießkannenprinzip gerade für Familien mit wenig oder gar keinem Einkommen eine große finanzielle Hilfe.

Stattdessen verkauft die ÖVP das Geld, das zum Schulstart ausbezahlt wird, als Novum, das es nicht ist: Dies ist keine Erfindung der ÖVP der letzten Monate. Das gibt es schon viele Jahre.

1.000 Euro Österreich-Gutschein

Die von der Regierung hochgepriesene Einmalzahlung von 360 Euro ist im Gegensatz zu unserer Forderung mehr Verhöhnung als Hilfe für in Not geratene Familien. Gerade Eltern und insbesondere die Mütter haben während der Corona-Krise Enormes geleistet. Sie haben die doppelte und dreifache Belastung auf sich genommen, sich um die Kinderbetreuung gekümmert, waren verantwortlich für das „Home-Schooling“ der Kinder, haben oft für die Großeltern Einkäufe erledigt, sind entweder ihrer Erwerbstätigkeit nachgekommen oder sind durch eine unverschuldete Arbeitslosigkeit in Not geraten. Den Familien hätte man sofort helfen und sie sofort unterstützen müssen und nicht erst – wie die ÖVP – nach einem halben Jahr, wenn das Konto vielleicht schon massiv überzogen werden musste.

Die freiheitliche Forderung nach einem 1.000-Euro-Österreich-Gutschein für jeden österreichischen Staatsbürger vom Baby bis zum Greis wäre ebenso vernünftig gewesen. Ein Vier-Personen-Haushalt hätte sich hierbei über eine Sofortzahlung von 4.000 Euro freuen können. Damit wäre den Familien wirklich unbürokratisch geholfen worden – und so natürlich auch den heimischen Betrieben, bei denen die Gutscheine bis Jahresende einzulösen gewesen wären: ein echter „Kaufkraft-Turbo“ für die Wirtschaft!

Was uns die Corona-Krise gezeigt hat: Es herrscht Nachholbedarf im Pflegebereich. Dieser muss voll ausgebaut werden, damit Österreich nicht – wie bei der Erntehilfe – auf ausländisches Personal angewiesen ist. Nicht nur die 24-Stunden-Pflege, auch die innerfamiliäre Pflege muss voll unterstützt werden.

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Edith Mühlberghuber ist seit 2008 Abgeordnete zum österreichischen Nationalrat. Sie ist verheiratete Mutter zweier Kinder und Familiensprecherin im Freiheitlichen Parlamentsklub.


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Ein Europa ohne Grenzen, mit diesem Traum sei es vorerst vorbei und ein Europa, das schützt, bleibe auch weiterhin eine Vision, die der Realität in keinster Weise standhalte. Gerade die vergangenen Wochen zeigten eindrucksvoll eine Art Rückbesinnung nationaler Verantwortung, Vorgehensweisen und Identität. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz beleuchtet in der aktuellen FREILICH-Studie das Thema „Corona und Migration“.

In Zeiten des Corona-Virus schützt nicht Europa seine Bürger, sondern die einzelnen Nationalstaaten. Grenzschließungen, staatliches Krisenmanagement, energische Aktivierungsmaßnahmen kaputtgesparter Gesundheitssysteme, Teilmobilmachung von Soldaten und vieles mehr stehen jetzt auf der gesamtstaatlichen Agenda.

Reisebeschränkungen und Migration

Die Corona-Pandemie einerseits, aber restriktive Reisebeschränkungen und das Hochfahren nationaler Grenzen andererseits führten zu einem vorläufigen Stillstand der Migrationsbewegungen. Wir sollten jedoch nicht vergessen, dass es natürlich auch eine Zeit nach Corona geben wird, in der die ungelöste Migrationsherausforderung aktueller denn je sein wird. Allzu gut sind uns noch die Bilder von der türkisch- griechischen Grenze Ende Februar/Anfang März bekannt, als Migranten mit Gewalt versuchten die EU-Außengrenze zu stürmen. Es ist davon auszugehen, dass der türkische Präsident Erdogan das vorhandene Migrationspotential von rund vier Millionen Migranten in der Türkei auch nach Ende der Corona-Krise erneut für seine aggressive Außenpolitik instrumentalisieren wird. Blickt man realistisch und nicht – wie die selbsternannten “Willkommensklatscher” – ideologisch verblendet auf die andere Seite des Mittelmeeres, ist ein schier endlos wirkendes Migrationspotential vor Europas Toren erkennbar. Die Bevölkerungsexplosion am afrikanischen Kontinent, die vielfältige innerafrikanische Konfliktlage, die anhaltende sozio-ökonomische Attraktivität Europas bzw. das bereits vorhandene afrikanische Migrationsnetzwerk in Europa sind vorherrschende Ursachen und Motive des gewaltigen Migrationspotentials.

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Heinrich Sickl, Geschäftsführer Freilich Magazin

Bereits jetzt sitzen 650.000 afrikanische Migranten, im vom Bürgerkrieg zerrütteten Libyen. Zumindest 150.000 von ihnen warten auf eine baldige Überfahrt nach Europa. Dazu kommen noch 120.000 Migranten auf den griechischen Inseln sowie 20.000 Migranten in den Balkanstaaten, die nach Corona ihre Reise in Richtung Mitteleuropa fortsetzen werden. Alles in allem wird mit einem doppelten Migrationsdruck, innerhalb und nach Europa, zu rechnen sein.

Rekordarbeitslosigkeit in Österreich

Was noch vor wenigen Wochen für Unmöglich gehalten wurde, ist mittlerweile eiskalte Realität: Rekordarbeitslosigkeit in Österreich, Kindergärten, Schulen und Unis sind geschlossen, kein Training und Wettkampf mehr in all den Sportvereinen, enorme Kursverluste an der Börse, die persönliche Bewegungsfreiheit ist stark eingeschränkt, diese Aufzählung können Sie munter fortsetzen. Die Unsicherheit rund um das Corona-Virus ist allgegenwärtig, ein Ende nicht in Sicht.

Erleben wir vielleicht gerade das Ende der Globalisierung und damit eine Zäsur der jahrzehntelangen Philosophie ewigen Wachstums? Der globale Kampf rund die Rückholung sicherheitsrelevanter Wertschöpfungsketten ins eigene Land ist längst im Gang. Es gibt aber dennoch eine Gegenstimme, die pausenlos hämmert, dass Abschottung kein brauchbares Rezept gegen Wirtschafts-, Sicherheits- und Gesundheitskrisen darstellt. Vielleicht ist es aber auch ganz anders, nicht schwarz oder weiß, sondern etwas Drittes, etwas Neues, die Verbindung von Globalisierung und Lokalisierung: die Geburtsstunde der „Glokalisierung“!

Milliardenschwere Hilfspakete der Bundesregierung

Ähnlich verhält es sich auch mit dem Thema Migration. Ein altes Sprichwort sagt, „das Hemd ist uns näher als der Rock“, oder in einer Abwandlung „der Österreicher ist uns näher als der Fremde“. Es ist heute noch überhaupt nicht abschätzbar, welche langfristigen wirtschaftlichen Konsequenzen die Coronapandemie mit sich bringen wird. Die derzeit geschnürten, milliardenschweren Hilfspakete der Bundesregierung werden wohl nicht ausreichen, um das Schlimmste für unsere heimischen Arbeitnehmer und Unternehmer zu verhindern. Eins steht jedoch bereits jetzt fest: Österreich wird nach Corona anders aussehen als zuvor. Und gerade in der schwierigsten Zeit, 75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges, benötigt die Republik jeden Euro für uns Österreicher. Gerade jetzt muss eine migrationspolitische Gesamtstrategie, die sich an den Interessen Österreichs orientiert, eingefordert werden. Außerdem muss unsere Migrationspolitik von der Bevölkerung mitgetragen werden — Demokratie braucht Akzeptanz, gerade jetzt, mehr denn je! Jeder weitere Zuzug von Migranten aus rein wirtschaftlichen Überlegungen muss aufs Allerschärfste abgelehnt und unbedingt verhindert werden.

Integration fordern und fördern

Die derzeitige Corona-Krise verdeutlicht uns, dass das jahrzehntelange Streben nach „immer mehr und mehr“ auf Kosten der regionalen Strukturen ging. Diese beginnen beim Bäcker um die Ecke, gehen weiter zum Landwirt und zu Klein- und Mittelbetrieben im eigenen Wohnort, bis hin zu den bereitgestellten gesundheitlichen Versorgungsmöglichkeiten bzw. den für Krisen vorgehaltenen militärischen Kapazitäten. Wollen wir Österreicher aus der Corona-Krise etwas für die Zukunft mitnehmen, müssen wir konsequent den Weg der „Glokalisierung“ gehen: Weniger „Turbo- Globalisierung“, dafür ein Mehr an Stärkung der lokalen Strukturen. Das Ergebnis wird sein, dass eine robustere und gleichsam zukunftssichere Wirtschaft und Gesellschaft entsteht. Für eine solche Re-Fokussierung Österreichs benötigen wir auch keine neue Zuwanderung.

Bereits heute weisen 23,7 Prozent der österreichischen Bevölkerung einen Migrationshintergrund auf.

Wir müssen vielmehr den unvernünftigen Regelkreis von „immer mehr und mehr“ (dazu gehört natürlich auch der vor allem von der Wirtschaft aufoktroyierte stetige Bevölkerungszuwachs) unterbrechen, und endlich wieder unsere Heimat, unsere Identität und die unmittelbare Umwelt, in der wir tagtäglich leben, ins Zentrum unserer Anstrengungen stellen. Bereits heute weisen 23,7 Prozent der österreichischen Bevölkerung einen Migrationshintergrund auf — Tendenz steigend. Zugewanderte Menschen sollten sich aktiv um ihre Integration und ihr Vorankommen in der Gesellschaft bemühen. Viele positive Beispiele gab es in der Vergangenheit und gibt es auch noch heute in Österreich, vor allem bei Zuzug aus dem europäischen Raum. Jedoch haben wir es gegenwärtig mit Einwanderung aus fernen Kulturräumen zu tun, die sehr unterschiedliche Lebenswelten, Hierarchiestrukturen und Überlebensstrategien im Verhältnis zu uns Österreichern mitbringen. Daher steht für mich eines fest: Integration ist zu einem großen Teil eine Bringschuld der Zuwanderer und kein unverbindliches Angebot des Staates!

Integration bedeutet Identifikation mit Österreich

Unsere Heimat bietet diesbezüglich alle Möglichkeiten: Wesentliche Voraussetzungen einer gelungenen Integration sind der Erwerb der deutschen Sprache, die Teilnahme am Arbeitsmarkt sowie die Verinnerlichung der österreichischen und europäischen Werte. Integration bedeutet vor allem die Identifikation mit dem Aufnahmeland, mit unserer Heimat Österreich. Wesentlich hierbei ist ein gemeinsames Fundament der verfassungsmäßig verankerten Werte, die für alle in Österreich lebenden Menschen gleichermaßen gelten. Nur mit diesem gemeinsamen Wertefundament ist Integration an sich sowie eine erfolgreiche Zukunft möglich. Unsere freiheitliche Devise in Sachen Integration ist und bleibt: „Fördern und Fordern!“

Früher oder später wird auch das Corona-Virus in Österreich und den anderen europäischen Staaten eingedämmt sein. In der Nachbetrachtung wird man mit Entsetzen feststellen, dass Europa in dieser Krise abermals zu schwach war, die Nationalstaaten jedoch als Retter in der Not fungierten. Offene Grenzen können katastrophale Folgen haben, Corona ist ein gutes Beispiel dafür. Ungesteuerte Migrationsströme wiederum überfordern viele Systeme unserer Gesellschaft, wie zum Beispiel das Sozialsystem oder das Gesundheitssystem. Die Vorstellung einer supranationalen, grenzenlosen Welt ist grundfalsch. Die jüngste Vergangenheit (2015/16 sowie Ende Februar/Anfang März 2020) zeigte uns eindrucksvoll, dass das Schengensystem in Zeiten der Krise nicht jenen Schutz bieten kann, den Österreich benötigt.

Offene Binnengrenzen setzen gesicherte Außengrenzen voraus

Langfristig wird sich die EU jedoch auch dazu durchringen müssen, die tatsächlichen Fluchtursachen der Migranten aus Afrika und dem Mittleren Osten nachhaltig zu bekämpfen. Nicht Grenzsschutz und Soldaten sind hierbei das ausschließliche Gebot der Stunden, sondern zusätzlich benötigt es Bildungsangebote, um über die Bildung einerseits die Geburtenrate zu kontrollieren und andererseits, vor Ort, Möglichkeiten der Beschäftigung zu schaffen. Die zweite Linie muss ein effektiver, starker EU-Außengrenzschutz sein, der ein effektives und glaubwürdiges Rückführungssystem beinhaltet. Personen ohne Schutzbedarf sind rasch in die jeweilige Herkunftsregion rückzuüberstellen. Nicht kooperationsbereite Herkunftsstaaten sollen mit Konsequenzen rechnen müssen. Erst die dritte und letzte Linie sollte demnach der Schutz unserer eigenen Staatsgrenze sein.

Viel wichtiger als der operative Einsatz unserer Soldaten im Rahmen der Assistenz an der Staatsgrenze ist die Forderung der Übertragung der gesamtstaatlichen Aufgabe des „Krisenmanagements“ in die Hände des Österreichischen Bundesheeres. Die wahrscheinlichsten sicherheitspolitischen Risiken für Österreich wie Massenmigration, Cyberangriffe, hybride Bedrohungen, islamische Subversion, Terrorangriffe oder auch die Corona-Pandemie verlangen gerade in unserer Zukunft nach einer umsichtigen, durchhaltefähigen und profundem gesamtstaatlichen Koordinierung.

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Michael Schnedlitz wuchs am Bergbauernhof seiner Eltern in der Steiermark auf. Aktuell ist er Nationalratsabgeordneter und Generalsekretär der FPÖ sowie Bürgermeisterstellvertreter und Stadtrat für Soziales, Wohnen, Integration und Sicherheit in Wiener Neustadt.


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Das Jahr 2020 hat sich bereits jetzt einen fixen Ernst Jünger war immer umstritten. Seine Widerstandsparabel aus dem Zweiten Weltkrieg erst recht. Dabei hat sie über die Zeit hinaus Aktualität.

Dieser Beitrag ist im Freilich Magazin NO8 erschienen.

VON GÜNTER SCHOLDT

Auch Literaturkritik und -wissenschaft erweisen sich vielfach als Politik mit anderen Mitteln, als dienender Teil einer Herrschaftsideologie. Denn es wäre naiv, anzunehmen, wir befänden uns bei der Musterung von Romanen, Dramen oder Gedichten in Feuilletons, Literaturgeschichten oder -lexika vornehmlich im Reich der Ästhetik. Wie beliebige Stichproben zeigen, gründen bereits die Wertungskriterien wie die Auswahl des überhaupt (positiv) Besprochenen in ganz bestimmten Weltbildern mit erwartbaren Resultaten.
So ergibt sich leicht, dass etwa auf Österreich bezogen eine weitgehende literarhistorische Deklassierung z. B. Peter Roseggers, Josef Weinhebers, Franz Nabls oder Gertrud Fusseneggers allein aus qualitativen Gründen ebenso wenig erfolgte wie andererseits die Aufblähung der „Wiener Gruppe“ oder Elfriede Jelineks zu Non-plus-ultra-Repräsentanten belletristischer Größe. Und wenn kürzlich aufgeregt diskutiert wurde, dass sich Peter Handkes Nobelpreis-Nobilitierung ausnahmsweise mal nicht an politischer Korrektheit orientierte, darf man schließen, dass das Gegenteil die Regel ist. Wir stehen nämlich in einem kaum verdeckten permanenten Kulturkampf, der, falls nicht genügend souveräne Leser dagegen opponieren, die herrschende Ideologie bestätigt und die alternative delegitimiert.

Soviel zur Schärfung des Bewusstseins, wie massiv (auch unter dem Etikett „objektiver“ Wissenschaft) versucht wird, auf die politische Ausrichtung unseres Lektürekanons Einfluss zu nehmen. Im Folgenden sei dies detailliert an der langjährigen deutschen Reizfigur Ernst Jünger belegt. Dessen nationalistische Militanz in der Weimarer Republik galt vielen Nachkriegsphilologen als so anstößig, dass sie seinen literarischen Rang oder seine politisch-charakterliche Integrität bestritten. Dabei zeugt sein Schaffen im Dritten Reich sogar von erstaunlichem Mut, und etliche seiner Texte belegen gewiss nicht, was der Exilant Thomas Mann 1945 so tendenziös wie plakativ verkündete: „Es mag Aberglaube sein, aber in meinen Augen sind Bücher, die von 1933 bis 1945 in Deutschland überhaupt gedruckt werden konnten, weniger als wertlos und nicht gut in die Hand zu nehmen. Ein Geruch von Blut und Schande haftet ihnen an; sie sollten alle eingestampft werden.“

Der Fall dieses Autors verdient auch deshalb Beachtung, weil den „Säuberern“ Jüngers Entfernung aus dem Literaturkanon trotz großer Verbissenheit missglückte. Ihr Scheitern belegt jedoch mitnichten die Seriosität autonomer literaturkritisch-philologischer Urteile. Eher zeigt es als Ausnahme, dass eine engagierte Lesergemeinde auch mal erfolgreich gegen den Mainstream rebellieren kann. Lehrreich ist auch, wie geschmeidig- vergesslich die Gatekeeper unserer Offizialkultur in diesem Fall auf ihre Niederlage reagierten.

Konzentrieren wir den Nachweis exemplarisch auf dreierlei: den 1939 publizierten Roman „Auf den Marmor-Klippen“, ein ihm gewidmetes Symposion der Jünger-Gesellschaft in Heiligkreuztal und schließlich auf einen bezeichnenden Tagungsbericht. Er erschien am 12. April 2017 mit dem Titel „In den edlen Herzen“ in der ehemaligen Qualitätszeitung „FAZ“, verfasst von einem klassischen Repräsentanten des aktuellen Zeitgeistes namens Simon Strauß. Dieser meidet zwar, wie sein Einspruch gegen einen „Rechtsextremismus-Experten“ im neuesten Jünger- Filmporträt von Arte belegt („FAZ“ vom 27. November 2019), bloße Denunziation des Autors. Aber seine dezente Abkehr von modischen Denkmustern entbehrt grundsätzlicher Souveränität.

Ernst Jünger im Schriftverkehr mit dem Autor dieses Beitrages.

Zunächst zum Inhalt von Jüngers (autobiografisch getöntem) Roman, der in einer überzeitlichen Chronologie und in typologisch-allegorischen Landschaften spielt. Dazu gehören die zivilisatorisch hochstehende, am Seeufer gelegene „Große Marina“, die Weideflächen der „Campagna“ befreundeter Hirten und die bewaldeten Jagdgründe des dämonischen „Oberförsters“ mit seinen bewaffneten Banden. Diese erobern die Marina, nachdem früher gültige Werte und Solidaritäten zerstört wurden. Hauptpersonen sind der Ich-Erzähler und sein Bruder Otho, die sich nach verlustreichen Kämpfen gegen die freiheitsliebenden Bewohner der „Alta Plana“ von ihrem kraftstrotzenden Kriegerleben verabschiedet haben. Nun bewohnen sie die „Rauten- Klause“ auf den „Marmor-Klippen“ und widmen sich botanischer Forschung, der Lektüre und Kontemplation. Doch der Bürgerkrieg rückt näher. Fürst Sunmyra wagt einen Aufstand zur Wiederherstellung der alten Ordnung und verliert sein Leben. Da die Brüder dies voraussahen, beteiligten sie sich nicht. Erst im Endkampf greifen sie ein, unterliegen gleichfalls und finden Asyl in Alta Plana. Sunmyras Haupt haben sie geborgen, um nach der erwarteten Katastrophe im Gedenken an seinen Opfertod eine neue Tradition zu stiften.

Nun zur Tagung, die Simon Strauß wie folgt kommentierte: „Die Geschichte einer Usurpation der Macht durch die Barbarei ist oft als ‚Schlüsselroman‘ und implizite Oppositionsschrift gegen Hitler gewertet, aber auch wegen des archaisierend-preziösen Stils (‚Plüsch- Prosa‘, urteilte Max Bense) kritisiert worden. Dass die ‚Marmorklippen‘ sich gut dazu eignen, die Gemüter in Wallung zu bringen, bewies gleich die Diskussion nach dem Eröffnungsvortrag. In diesem hatte der Regensburger Germanist Hans-Dieter Schäfer die weitverbreitete Deutung des Buches als Beispiel eines ‚verdeckten Schreibens‘ gegen das nationalsozialistische Regime zurückgewiesen und es stattdessen als ein ‚Phantasiestück‘ interpretiert, das im Stil des magischen Realismus die Allegorie eines Lebensgefühls beim Untergang einer Kultur liefere. Schäfer konnte sich für seine These auf Jünger selbst beziehen, der sich schon früh gegen die Deutung als ‚politische Tendenzschrift‘ verwahrt hatte und noch 1972 in einem Nachwort betonte, dass die ‚Marmorklippen‘ weit ‚über den Rahmen des Aktuellen hinausgingen‘.“

Natürlich tun sie das – sogar im Sinne eines weiterhin lehrreichen Modells. So trifft die Dekadenzanalyse des Romans mit vorausgehendem Traditionsbruch zugleich heutige Verhältnisse. Auch aktuell begünstigt eine zerklüftete Gesellschaft im Vorbürgerkrieg zivilisatorisch regressive Eroberungen. Auch wir erleben vielfach justizielle Zurückhaltung gegenüber einer bestimmten Straßengewalt. Auch unser (staatspropagandistischer) Kult bestimmter Opfer und Toter ist von zynischer Parteilichkeit geprägt. Und die damalige Anpassung der Intellektuellen-, Künstler- und Literatencliquen weist deutliche Gegenwartsparallelen auf. Kurz: Manchen Warnutopien wachsen auch Jahrzehnte später noch neue Aktualisierungen hinzu.

Man denke an Frischs „Herr Biedermann und die Brandstifter“ in Sachen Immigration oder an Orwells „1984“. Denn dieser ursprünglich auf den Stalinismus konzentrierte Roman gewann eine geradezu verblüffende heutige Bedeutung durch die totalitäre „Fürsorge“ alternativloser Landesväter und -mütter. Überzeitlichkeit und Gegenwartsbezug schließen sich also nicht aus. Und der Autor Jünger strebte verständlicherweise mehr an als bloß tagespolitische Tendenz im Sinne vieler zeitgenössischer Exilschriften, die sich in NS-Polemik erschöpften. Man darf solche höheren Ambitionen also interpretatorisch niemals gegen das schlechterdings Offensichtliche ausspielen, wie konkret die „Marmorklippen“ das Selbstverständnis des Dritten Reiches herausforderten. Denn man muss geradezu blind oder voreingenommen sein, um deren eklatante zeitgenössische Brisanz zu übersehen.

Lasen sich doch ganze Passagen ab 1939 als nur spärlich verhüllte Gegenwartskritik an einer Schreckensherrschaft. Das brauchte nicht von willfährigen Jünger-Jüngern hineingelesen werden. Vielmehr hatte der Autor an den 1920er- und 1930er-Jahren unverkennbar Maß genommen. Überdies lässt die zeitgenössische Kritik im In- und Ausland keinen Zweifel daran, dass dieser Roman umgehend entschlüsselt wurde. Und wie heikel die Materie für deutsche Rezensenten war, zeigt exemplarisch der Ausweg des unter besonderer Überwachung stehenden Verlegers Peter Suhrkamp. Er wich nämlich jeglichen interpretatorisch kaum zu vermeidenden aktuellen Bezügen aus, nannte stattdessen lediglich Jüngers Romantitel und verfasste allgemeine Überlegungen über Verhalten in Gefahr.

Der Roman bot eine dem Geschichtsoptimismus des Regimes diametral zuwiderlaufende Lageanalyse als Untergangsprophetie und verband sie mit einem kaum verschlüsselten Widerruf bisheriger Daseinsziele der Brüder Jünger. Statt auf Kriegertum und (nationalrevolutionäre) Militanz setzte der Text auf gewaltfreie Leitwerte wie Freiheit, Geist und Wort. Und die Schilderung der KZ-artigen Schinderstätte „Köppels-Bleek“ zielt auf einen Erkenntnisschock:

„So sind die Keller, darauf die stolzen Schlösser der Tyrannis sich erheben, und über denen man die Wohlgerüche ihrer Feste sich kräuseln sieht –: Stankhöhlen grauenhafter Sorte, darinnen auf alle Ewigkeit verworfenes Gelichter sich an der Schändung der Menschenwürde und Menschenfreiheit schauerlich ergötzt. Dann schweigen die Musen, und die Wahrheit beginnt zu flackern wie eine Leuchte in böser Wetterluft.“

ERNST JÜNGER
(* Heidelberg 29. März 1895, † Riedlingen 17. Februar 1998) war hoch dekorierter Frontoffizier im Ersten Weltkrieg. Der meisterliche Stilist aus kühler Sachlichkeit schrieb vor allem Tagebücher („In Stahlgewittern“, „Strahlungen“, „Siebzig verweht“), Essays („Das abenteuerliche Herz“, „Der Waldgang“) und Romane („Auf den Marmor- Klippen“, „Heliopolis“, „Gläserne Bienen“, „Eumeswil“, „Die Zwille“). Als Vertreter des „Magischen“ und „Heroischen Realismus“ feierte er den „Kampf als inneres Erlebnis“. Er opponierte gegen die Weimarer Republik, distanzierte sich aber ab 1933 erkennbar vom Nationalsozialismus („Der Friede“).
Im Spätwerk festigten sich humanitärreligiöse Neigungen.

Die Entdeckung des dort geschändeten Hauptes des toten Sunmyra entfacht den ideellen Glutkern zum Widerstand. Jünger appellierte dabei an die innere Wehrhaftigkeit seiner Landsleute und spendete Trost, selbst in aussichtsloser Lage: „Ich fühlte bei diesem Anblick die Tränen mir in die Augen schießen – doch jene Tränen, in welchen mit der Trauer uns herrlich die Begeisterung ergreift. Auf dieser bleichen Maske, von der die abgeschundene Haut in Fetzen herunterhing, […] spielte der Schatten eines Lächelns von höchster Süße und Heiterkeit, und ich erriet, wie von dem hohen Menschen an diesem Tage Schritt für Schritt die Schwäche abgefallen war […]. Da faßte mich ein Schauer im Innersten, denn ich begriff, daß dieser seiner frühen Ahnen und Bezwinger von Ungeheuern würdig war; er hatte den Drachen Furcht in seiner Brust erlegt […]. Und wie das hohe Beispiel uns zur Gefolgschaft führt, so schwur ich vor diesem Haupt mir zu, in aller Zukunft lieber mit den Freien einsam zu fallen, als mit den Knechten im Triumph zu gehn.“

Simon Strauß beeindruckt das wenig, wie folgende Passage zeigt: „Zahlreiche Teilnehmer wollten sich die hart erkämpfte antifaschistische Positionierung ihres Autors nicht so leicht nehmen lassen. In der Tat hatte die Verleumdung Jüngers als ‚Nazi‘ selbst im literatur- wissenschaftlichen Milieu ja lange Zeit angehalten, weil man ihn nur als Autor des ‚Stahlgewitters‘ und ‚Arbeiters‘ wahrnehmen wollte. Die ‚Marmorklippen‘ mit ihren Anflügen eines eskapistischen Humanismus eigneten sich in der ‚Jünger-Debatte‘ immer gut als Gegenargument. Als Schäfer jetzt also auf die anthropologische Dimension der Schrift pochte, fühlten sich manche wohl ihrer Munition beraubt. Ein Revisionismus-Vorwurf lag in der Luft, den Schäfer aber souverän konterte: ‚Um Jünger zu schützen, muss man nicht gegenideologisch argumentieren.‘“

Rums, da haben wir’s! Zwar war Jünger kein Nazi. Sonst dürfte man sich ja auch nicht so ausführlich unpolemisch mit ihm beschäftigen. Aber er schrieb auch keinen aktuell anspielungsreichen Oppositionsroman, sondern ein überzeitliches „Phantasiestück“ und die (auf Zeitflucht beruhende) „Allegorie eines Lebensgefühls“. Und wer’s nicht glaubt und auf der zentralen Konfrontation zum Regime beharrt, argumentiert „gegenideologisch“. Oder er vertritt einen angeblich veralteten Forschungsstand. Dazu zählt Strauß auch Zweifel, als ein Referent (mit Ansichtskarten-Belegen) Jüngers Romantopografie auf Eindrücke von dessen Brasilienreise 1936 zurückführte: „Wütender Einspruch aus der hintersten Reihe: ‚Wozu soll Jünger Postkarten brauchen, wenn er die Überlinger Bodenseeregion direkt vor Augen hat?‘ Neben die Furcht vor der Entzeitlichung trat im Publikum nun zusätzlich die vor der Enträumlichung.“
Aha, „wütender Einspruch“ von Hinterbänklern, die sich am Bewährten festklammern, während Dekonstruktion angesagt ist, die angeblich auch ein Vortrag über Jüngers Attentatsskepsis geleistet habe. Wie überlegen steht doch der „FAZ“-Schreiber über solchen vermeintlich überholten Ansichten. Stattdessen ermutigt es eher, dass entgegen Strauß’ Sicht nicht jede neutrendige Schlussfolgerung widerspruchslos oder unrelativiert abgenickt wurde:
„Im Bemühen darum, Jüngers ‚alteuropäische Anständigkeit‘ zu beweisen, klang manchmal noch jener apologetische Tonfall an, der in früheren Zeiten sicher seine Berechtigung hatte, heute aber unnötig bedeutungsschwer wirkt. Aber es gab bei dieser Tagung dann immer wieder auch Momente, in denen die politische Rezeption des Romans hinter die Berührung mit seinem ästhetischen Gehalt zurücktrat: etwa der anspruchsvolle Vortrag des französischen Jünger-Forschers François Poncet, der das Symbol des Kreidekalks als Zeichen einer ‚Stufenleiter des Seins‘ auslegte.“

War da was „in früheren Zeiten“? Ach ja, ein bisschen Verleumdung als „Nazi“. (Das zählt wenig. Ist ja heute ohnehin polemische Scheidemünze in der Agitation gegen jede Form alternativer Weltsicht.) Schnee von gestern. Nur noch anspruchslos Verstockte (oder gar Ewiggestrige?) erinnern an jenen etwas rauen literarhistorischen Umgangston damaliger „Aufklärer“. Halten wir es der Jugend des Rezensenten zugute, dass er offenbar keine Vorstellung vom dem hat, was lange Zeit maßgebliche Jünger-Philologie war. Sonst bliebe nur die Annahme, dass er die wissenschaftsfeindlichen dunklen Jahre der Mainstream-Germanistik beschweigen wollte, die ja gegenüber anderen Autoren jener Epoche noch andauern. Ein wenig zeitgeschichtliche Nachhilfe scheint mir dennoch geboten als Beitrag zur ideologiekritischen Musterung eines so zeitgeistabhängigen akademischen Faches, des wohl systemfrömmsten seit eh. Schließlich vollzieht sich die weitgehende Anpassung heute ja ohne Gefahr für Leib und Leben.

Beginnen wir mit der ersten germanistischen Nachkriegsphase, als (trotz Publikationsverbotes für den Autor in der russischen wie britischen Zone) nicht wenige Kulturprominente ihn gegen massive politische Angriffe vor allem aus sozialistischen oder Exilkreisen verteidigten. Zu den Advokaten zählten so unterschiedliche Persönlichkeiten wie die Stauffenbergs, die Verlegerfamilie Klett oder Carlo Schmid, einer der Väter des Grundgesetzes, ja sogar Emigranten wie Karl O. Paetel, Carl Zuckmayer oder Hannah Arendt. Ihnen gegenüber standen vor allem im Feuilleton kommunistische bzw. DDR-Intellektuelle sowie eifernde „Bewältiger“ deutscher Schuldtraditionen, wobei die Angriffe teils dem gesamten Literaturkomplex „Innere Emigration“ galten.

Die westdeutsche Fachgermanistik, soweit sie sich überhaupt mit Gegenwartstexten beschäftigte, untermauerte meist Jüngers Rang als großer Stilist und Zeitzeuge. Politische Aspekte kamen durch anspruchsvolle Lebens- und Werkanalysen zum Tragen, wie sie konkurrierend der Deutschamerikaner Gerhard Loose und der seinerzeit bekannte Autor Gerhard Nebel vorlegten. Zugleich kündigte sich mit populären Polemiken von Franz Schonauer („Deutsche Literatur im Dritten Reich“) oder Karlheinz Deschner („Kitsch, Konvention und Kunst“) bereits eine – von den Nachgeborenen getragene – atmosphärische Wende an. Zugespitzt formuliert galt Jünger bald als Edelkitsch produzierender Zeitflüchtling, der dem massenmörderischen Grauen literarisch nicht gerecht wurde oder gar dafür Verantwortung trug.

In der zweiten Phase mit dem ’68er-Durchmarsch verfestigten sich solche Urteile nun auch in der „Wissenschaft“. Die Flakhelfer-Jahrgänge – nicht selten beflügelt von Vergesslichkeit gegenüber eigenen Verstrickungen, wie z. B. Walter Jens – steigerten die moralischen Ansprüche an ihre Altvorderen ins kaum mehr Erfüllbare. Zudem eröffnete Jünger-Polemik etlichen Karrieristen Zeitungsspalten und Rundfunkkontakte. Heinz Ludwig Arnold etwa, der wohl einflussreichste Großeditor der Germanistenbranche und frühe Jünger-Biograf, der sich als Jüngling mit einem Huldigungsbrief zum Sekretär des Autors emporgeschleimt hatte, schwenkte, als es konjunkturell geboten war, rechtzeitig auf Anti-Jünger-Kurs um. Es begann die Zeit, da fürsorgliche Doktor- und Habilitationsväter ihren Schützlingen, sofern sie eine (Universitäts-)Lauf bahn anstrebten, von verständnisvollen Jünger-Studien abrieten.

Auch ich war von solcher Kleingeisterei betroffen. Mein Pro-„Marmorklippen“-Aufsatz von 1979, den die Bibliografie von Arnolds „Kritischem Lexikon zur deutschsprachigen Gegenwartsliteratur“ bezeichnenderweise unterschlug, trug meinem Doktorvater die Mahnung ein, seinem vermeintlich rechtsradikalen Schüler besser auf die Finger zu sehen. Selbst bei Klett, dem Verlag der Jünger-Werkausgabe, ging die Schulbuchabteilung zu ihrem Hausautor auf Abstand. Nachdem ich dort schon zwei didaktische Studien publiziert hatte, schlug ich als nächstes Thema die „Marmorklippen“ vor. Doch dies galt dem zuständigen Lektor als „zu großes Wagnis“ – in einer Zeit, als heftige (Grünen-)Proteste das geistige Klima prägten, in Frankfurt z. B., wo 1982 Jünger den Goethe-Preis erhielt.

Selbst zu seinem 90. Geburtstag führte die SPD- Oberbürgermeisterin von Heidelberg, Mitveranstalterin des Festaktes für den Sohn dieser Stadt, einen peinlichen oratorischen Eiertanz auf, mit dem sie sich von dem Ungeliebten distanzierte, der ihr weiterhin als ideelle Gefahr galt. Immerhin diene, so ihr entlarvender Kommentar, die (von den üblichen Demonstranten garnierte) Jubiläumsfeier dazu, „demokratische Streitkultur“ zu erproben. Und noch 1994, kurz vor des Autors 100. Geburtstag, kühlte ein linksradikaler Pseudoheroe wie der österreichische Choreograf Hans Kresnik sein trauriges Mütchen mit dem kruden „Anti-Kriegs“-Tanzspektakel „Ernst Jünger“.

Das allerdings war endgültig nicht mehr neuester Polittrend. Denn inzwischen hatten demokratische und gar sozialistische Staatsmänner aus halb Europa Jünger ihre Reverenz erwiesen. Auch das hiesige Kulturestablishment hatte ihn quasi „amnestiert“, wo doch die längst als Polithonoratioren nobilitierten Joschka Fischers dieser Republik in Gönnerlaune bekannten, die Lektüre des „Anrüchigen“ genossen zu haben. Nur hatte sich dies noch nicht bis zur (geistig besonders kastrierten) Bundeswehr herumgesprochen, wie 1998 eine dortige Säuberungsgroteske illustrierte.

Hatte doch ein gewisser Oberleutnant Götz Kubitschek anlässlich von Jüngers Tod eine spontane Lesung organisiert. Der spätere Schnellrodaer Mainstream- schreck rezitierte dabei Stellen aus „In Stahlgewittern“ und „Auf den Marmorklippen“, was umgehend disziplinarisch verfolgt wurde, wie in „Raki am Igman“ beschrieben: „Am nächsten Tag stand ich vor dem kommandierenden General und dessen Rechtsberater, der mir vorwarf, mit der Ehrung Ernst Jägers einem für den Geist der Bundeswehr untragbaren Manne gehuldigt zu haben.“ Dass der Berüchtigte „Jünger“ hieß, wissen die Herren zwar inzwischen. Aber die „Affaire“ trug dennoch dazu bei, den Aufenthalt des Oberleutnants bei jener so reputierlichen Institution zu beenden.

Nach diesem Sprung in die späten 1990er-Jahre kehren wir zum Abschnitt zurück, als Zeitgeistgermanisten alles taten, dem Autor ein Negativimage zu verpassen. Dabei wäre es klüger gewesen, zumindest den subversiven Charakter der „Marmorklippen“ rückhaltlos anzuerkennen. Aber ein „Rechter“ als Widerständler und ein Buch, das es laut „antifaschistischem“ Dogma eigentlich nicht geben durfte, provozierten die Vorkämpfer germanistischer Erneuerung allzu sehr. Auch stand es dem gewünschten Paradigmenwechsel einer fast gänzlich auf Exilliteratur setzenden linken, zugleich karrierenützlichen „Vergangenheitsbewältigung“ im Wege. Es desavouierte die Prämisse, im Dritten Reich sei kaum Belangvolles entstanden. Die guten und wahren Autoren seien emigriert. Zu Hause blieben nur moralisch dubiose, angepasste Stümper neben ein paar konservativ oder religiös geprägten Ausnahmen guten Willens, ohne politische oder ästhetische Relevanz.

Das Gegenbeispiel „Marmorklippen“ war daher kleinzuschreiben – nach Christian Morgensterns Palmström-Devise, dass „nicht sein kann, was nicht sein darf“. Zu diesem Zweck verschärfte man vor allem die Wertungskriterien und stellte Ansprüche an den Text, die in einer Diktatur kaum erfüllbar waren. Darüber hinaus fahndeten Stellenmarkierer nach verfänglichen Zitaten oder verfassten moralpolizeiliche Gutachten über notgeborene Anpassungen. Ich habe solche Einwände schon 1979 in der „Zeitschrift für deutsche Philologie“ (S. 543–577) detailliert widerlegt. Aus Raumgründen muss dieser Hinweis genügen.

Kommen wir stattdessen zur heutigen dritten Phase, die ungefähr mit der „Wende“ begann. Die offizielle Germanistik hat mit Jünger inzwischen ihren Frieden gemacht. Das Literaturarchiv Marbach schmückte sich ohnehin schon lange mit ihm. Öffentlich ungerügt konnten 22 Bände seiner Gesamtausgabe erscheinen, dazu aufwendige Editionen selbst der bellizistischen Schriften zum Ersten Weltkrieg. Und spätestens mit seinem Tod schaltete man allgemein in den Beschwichtigungsmodus. Die früher so gern „bewältigten“, zeigen heute wenig Interesse an einer Rückschau auf jene Jahre, in denen sich die Germanistik weithin zur politischen

Hilfsdisziplin degradierte. Auch hieße dies, eine zensurpolitische Niederlage einzugestehen. Denn auch in Phase II fanden sich genügend Widerspenstige, die sich karrierewidrig nicht gleichschalten und eine Jünger-Phobie abpressen ließen, sodass die gewünschte Ausgrenzung misslang.

Strauß’ „FAZ“-Bericht kommt solchen Vergessenswünschen entgegen. Besonders mit seinem tantenhaftem Zungenschlag (Kinder, vertragen wir uns wieder!), wonach heute nur mehr rückwärtsgewandte Teile der Jünger-Gemeinde vergangene Schlachten schlügen. Das jener forschungspolitische Ungeist fast die ganze zwischen 1933 und 1945 in Deutschland verbliebene Autorengeneration in den Orkus der Vergessenheit geschleudert hat, bleibt so ungesagt. Erst auf dieser literarischen Tabula rasa aber konzediert man dem Autor der „Stahlgewitter“ und der „Marmorklippen“ inzwischen einen limitierten „Artenschutz“.

Gleichzeitig entdeckte man allmählich, dass Jünger neben Kriegsdichtung noch anderes zu bieten hat: die sanfte „Zwille“ etwa, die melancholische Geschichte eines verträumgefährdeten Jünglings, ein Drogenbuch, das ’68ern konvenierte, einen Alterskrimi oder Surrealistisches. Und da fügt es sich gut, dass neuere „Marmorklippen“-Studien nun andere als politische Aspekte betonen – jenseits der Sphäre des Männlich- Kriegerisch-Tapferen. So endet Strauß’ Artikel bezeichnenderweise mit dem Jünger-Porträt des Malers Rudolf Schlichter. Darauf posiert der Autor vor den Überlinger Marmorklippen mit nacktem Oberkörper. Jüngers späteren Wunsch nach Kostümierung mit „einem Mäntelchen“ habe Schlichter abgelehnt. Denn er wollte die „besondere Verletzlichkeit dieses Autors, der heroisch schrieb, aber sich im Geheimen doch vor der Aktualisierung seines eigenen Schreibens fürchtete“, im Gemälde für immer bewahren. Nach Strauß gibt es für den später verfassten Roman keinen besseren Zugang als das Bild dieses „entschlossenen Sehers mit Augen voll Angst“.

Jünger als angstvoller Visionär! So erscheint er doch erstmals kompatibel mit den heute preiswürdigen Repräsentanten eines postheroischen Zeitalters. So durfte der Autor schweinsledern werden: einst ruppig ausgegrenzt, jetzt aber ein zu Mainstreambedingungen heimgeholter „verlorener Sohn“. Dazu passen neue Details zu den „Marmorklippen“, wie sie die Tagung zutage förderte. Nichts gegen differenzierende Ergänzungen eines Jünger-Bildes, das sich ja ohnehin niemals im Sinne heutiger „Antifaschisten“ zeichnete. Aber es darf auch nicht zu einer Verschiebung wichtiger Akzente führen.

Alle neu bestimmten Textqualitäten, Befindlichkeiten des Verfassers oder Anregungen gewinnen erst Relevanz vor dem Hintergrund seiner damaligen Autorenschaft. Dann mag man wie Enzensberger vom Alabaster-Charakter des Romans sprechen, wenn man weiß, wie absichtlich und konfrontativ die künstlerische Formung dem Chaos der Zeit gegenübergestellt war. Dann rechtfertigt sich der Hinweis auf Dunkelheiten,

Absicherungen oder eher überzeitliche Botschaften. Dann erschließt sich die spezifische Trostmischung eines schicksalsgläubigen Standhaltens im Bewusstsein, dass Kulturen immer wieder zugunsten von neuen untergehen und dass letztlich Haltung über ein geglücktes oder missratenes Leben entscheidet.

Jünger war fraglos kein Demokrat. Zudem unterschied er stets zwischen Hoch- und Landesverrat und hätte eine deutsche Niederlage nicht von sich aus befördert. Doch sein Verhalten im Dritten Reich war ehrenwert und seine Abkehr von Tendenzen, die dem Regime dessen Schreckensruf einbrachten, für geöffnete Augen unverkennbar. Als er 1933 die real existierende Herrschaft des (noch im „Arbeiter“ gefeierten) Massenmenschen in praxi erfuhr, schwenkte er um. Die geistlose Mischung aus Sperma und Leder behagte ihm nicht, so sehr er kämpferische Tugenden zeitlebens hochschätzte. Zuweilen verhielt er sich taktisch. Denn er wollte überleben. Zuweilen jedoch – und das ist entscheidend – heroisch.

Mut ist vielleicht keine literaturwissenschaftliche Kategorie. Aber er verleiht den „Marmorklippen“ ihre spezifische Aura und Ernsthaftigkeit. Insofern gibt es einen zentralen Deutungsschwerpunkt, der durch keine noch so berechtigte Präzisierung, Ergänzung oder Relativierung verschoben werden darf. Denn erst der Charakter des Werkes als NS-kritischer Schlüssel- und Widerstandsroman konstituiert seinen epochalen Rang. Ohne das Merkmal einer in jenen Tagen fast singulären politischen Provokation dürfte der Roman uns nämlich heute kaum noch so faszinieren. Wer diesen Kern dekonstruiert, verstellt den angemessenen Zugang zum Text, bei dem jeder Satz ein bewusstes Bekenntnis erforderte.

Schließlich spielte der Autor mit dieser Veröffentlichung vielleicht nicht um seinen Kopf, aber zumindest um seine Existenz als Schriftsteller. Rechnete er doch stets mit einem Verbot und weiteren Kontrollen durch das Regime. Insofern handelt es sich um die persönliche Beglaubigung einer Verbindung von Schönheit, Hoheit und Gefahr, zugleich für ein nach Wahrheit strebendes erfülltes Dasein. In den Tagebüchern aus dem Zweiten Weltkrieg heißt es rückschauend: „Die Farben der Blumen am tödlichen Grat dürfen dem Auge nicht verbleichen, und sei es eine Handbreit neben dem Abgrunde. Das ist die Lage, die ich in den ‚Klippen‘ schilderte.“

Jedes Wort dieses Buches erscheint im doppelten Wortsinn wie auf Marmorklippen geschrieben, deren Glätte das Risiko erhöht, abzustürzen. Jede Formulierung wird bedeutsam, verhüllt Opposition oder zeigt offene Konfrontation. Das macht die einzigartige Lektüre aus, die immer präsente heroische Geste, die niemals vergessen werden darf, wenn man den Text interpretiert und sich nicht dem bequemen Moralismus heutiger Literatur klassifizierender Schreibtischmärtyrer anschließt.

Günter Scholdt

geboren 1946 in Mecklenburg, ist habilitierter Literaturwissenschaftler und ehemaliger Leiter des „Literaturarchivs Saar- Lor-Lux-Elsass“ in Saarbrücken. Der ehemalige außerordentliche Professor nennt als Forschungs- und Publikationsschwerpunkt u. a. „Aktuelle gesellschaftliche Deformationen
und Befindlichkeiten“. Seine Website: www.scholdt.de


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Das Jahr 2020 hat sich bereits jetzt einen fixen Platz in der Geschichte des Landes gesichert. Mit dem Eintreffen des Coronavirus in Österreich wurde eine Entwicklung in Gang gesetzt, die unsere Heimat und seine Menschen in allen Bereichen beeinflusst und geschädigt hat – gesundheitlich, gesellschaftlich und wirtschaftlich.

In den ausgefallensten Planspielen oder Krisenübungen wäre eine Situation, wie wir sie Mitte März 2020 erreicht haben, wohl nicht vorgekommen. De facto von einem Tag auf den anderen wurde das Leben in Österreich eingestellt: Die Bundesregierung hat über alle Geschäfte (mit Ausnahme von Lebensmittelhändlern, Apotheken, Trafiken und Banken) ein Betretungsverbot verhängt und die Menschen aufgefordert, die Wohnung oder das Haus nur noch unter bestimmten Bedingungen zu verlassen. Besonders vom Virus betroffene Regionen in Tirol wurden überhaupt unter Quarantäne gestellt.

In der aktuellen FREILICH Studie geben freiheitliche Politiker Antworten auf brennende Frage im Zuge der Corana-Krise (HIER können Sie die Studie lesen oder gratis herunterladen).

Die Auswirkungen durch diese Maßnahmen waren vor wenigen Monaten noch nicht vorstellbar. Obwohl die FPÖ und andere Oppositionsparteien eine frühere Sperre von Grenzen sowie die lückenlose Kontrolle von Passagagieren aus Corona-Schwerpunktregionen am Flughafen Wien-Schwechat gefordert haben, zögerte die schwarz-grüne Bundesregierung anfangs und hat aus unserer Sicht dem Land und seinen Menschen damit mehr Schaden zugefügt als notwendig gewesen wäre. Dazu kommen noch die Ereignisse von Ischgl, das – ausgehend von einer Aprés-Ski-Bar – eine Virenschleuder für halb Europa war. Ein eigener Untersuchungsausschuss des Landtages widmet sich derzeit dem Tiroler Krisenmanagement im Spannungsfeld zwischen Warnungen der Gesundheitsbehörden und der Profitgier der dortigen Tourismus-Verantwortlichen.

Schulterschluss in schwierigen Zeiten

Zu Beginn der Krise hat die FPÖ der Regierung einen Schulterschluss im Kampf gegen das Virus angeboten. In schwierigen Zeiten waren die Oppositionsparteien gewillt, mit der Regierung an einem Strang zu ziehen, um die notwendigen Maßnahmen zu setzen. Schwarz-Grün hat darauf leider keinen Wert gelegt. In Sondersitzungen wurden Sammelgesetze durchgepeitscht. Diese Vorgangsweise machte es der Opposition nicht möglich, einzelne Gesetzesmaßnahmen zu- oder abzulehnen. Die Abgeordneten konnten nur dem jeweiligen Sammelgesetz zustimmen oder es ablehnen. Waren bei den ersten beiden Sammelgesetzen noch alle Oppositionsparteien mit an Bord, verwehrten FPÖ, SPÖ und die NEOS den meisten Regierungsplänen danach ihre Zustimmung.

Die FPÖ hat immer darauf hingewiesen, dass bereits am Beginn des Sondersitzungs-Reigens die entscheidenden Fehler für eine rasche und effiziente Hilfe für die Menschen und die Wirtschaft begangen wurden: Die Aushebelung des vorhandenen Epidemiegesetzes plus Betrauung der Wirtschaftskammer mit der Abwicklung der Hilfspakete für die Wirtschaft war ebenso falsch wie die Gründung einer eigenen Gesellschaft (COFAG) für die Vergabe von Überbrückungs-Garantien und –Haftungen. Obwohl in der COFAG über Gelder in Milliardenhöhe entschieden wird, gibt es keine parlamentarische Kontrolle. Die Regierungsparteien wollten die Opposition mit einem Sitz im Beirat „abspeisen“. Dieser Beirat kann Entscheidungen der COFAG bestenfalls um zwei Tage verschieben, hat sonst aber keine Kontroll- oder Entscheidungsrechte. 

Die Freiheit verteidigen und die Wirtschaft retten

Die Aussichten für unser Land sind durch diese Fehler nicht allzu positiv: Obwohl die Regierung immer von einem 46-Milliarden-Euro-Hilfspaket spricht, ist es eine Tatsache, dass mehr als zwei Monate nach dem Schnüren dieser Pakete die darin enthaltenen Gelder kaum bei jenen angekommen sind, die sie brauchen. Die Zahl der Arbeitslosen und Menschen in Kurzarbeit explodierte auf 1,6 Millionen. Experten gehen davon aus, dass bis zu einem Viertel aller Wirtschaftsbetriebe die Coronakrise nicht überleben wird.

Innerhalb der Bevölkerung führte die Politik der Bundesregierung zu Verunsicherung. Der Innenminister ließ die Verordnungen des Gesundheitsministers mit aller Härte durchsetzen. Zigtausende Anzeigen wurden erstattet – und das, obwohl viele Gerichte bei Einsprüchen gegen Strafen fast ausschließlich diesen stattgegeben haben. Einer Generalamnestie für alle Coronastrafen – wie von der FPÖ gefordert – erteilte der Innenminister leider eine Absage.

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Wir sind noch immer mittendrin in der Coronakrise. Der leichte Anstieg an neuen Infektionen und die Angst(mache) vor einer „zweiten Welle“ verunsichern die Menschen in unserem Land. Die Regierung muss nun die Österreicherinnen und Österreicher schützen. Bereits die erste Welle hat gezeigt, dass unser Land nicht darauf vorbereitet war. Schutzausrüstung in Spitälern, Pflege- und Seniorenheimen fehlte – alte Menschen mussten wochenlang auf Besucher verzichten, Sterbende mussten sich am Telefon von ihren Lieben verabschieden. Routinebehandlungen in Krankenhäusern wurden wegen Corona verschoben. Es ist zu befürchten, dass der damit angerichtete Schaden nicht minder gravierend ist wie jener durch das Virus selbst verursachte. 

Schaden von unserem Land abwenden

Unser aller Aufgabe muss es sein, noch mehr Schaden von unserem Land und seinen Bürgern abzuwehren. Wir müssen uns wohl darauf einstellen, dass das Coronavirus unser Begleiter bleiben wird. Es wird aber nicht möglich sein, bei jedem Anstieg der Infektionszahlen wieder so drastische Maßnahmen wie einen kompletten Lockdown zu verhängen – das wäre das Todesurteil für die Wirtschaft und würde in weiterer Folge so viele Arbeitslose zurücklassen, womit auch das soziale Gefüge in unserem Land nachhaltig Schaden nehmen würde.

Die FPÖ wird mit aller Kraft daran arbeiten, für die einzelnen Bereiche Konzepte und Maßnahmen zu erarbeiten, mit denen unsere Heimat die Coronakrise gut bewältigen kann. Die vom FREILICH Magazin ausgearbeitete Studie ist eine gute Grundlage, die aufzeigt, in welchen Bereichen welche Schritte und Ideen erforderlich sind, um unser Österreich gut durch die Krise zu bringen.

NORBERT HOFER ist 3. Präsident des Nationalrats sowie FPÖ-Bundesparteiobmann und burgenländischer FPÖ-Landesparteiobmann. Von Oktober 2006 bis Dezember 2017 war er Abgeordneter zum Nationalrat, danach bis 22. Mai 2019 Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie.

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Nach der ersten Aufregung im Zuge der Corona-Pandemie reflektiert Herbert Kickl in der aktuellen FREILICH Studie, was in der Zwischenzeit passiert ist und gibt Antworten auf die vielen Herausforderungen.

Schrittweise Rückkehr in eine „neue Normalität“. Das ist das „zukunftsweisende“ Angebot, das Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Kogler der eigenen Bevölkerung in Sachen Corona machen, nachdem die schwarz-grüne Regierung im Gleichschritt mit der Mehrzahl der Medien die Bevölkerung seit Wochen mit Horrorszenarien in einem Zustand der Angst hält. Diesen Zustand erklären Kurz und Kogler als alternativlos, obwohl er es nicht ist.

Aber die Regierung braucht diesen Zustand. Denn ohne diese Angst funktioniert ihre Rolle als Retter nicht. Darauf ist alles angelegt. Doch was bedeutet Rückkehr in eine neue Normalität? In etwas Neues zurückzukehren ist ein Widerspruch in sich. Die Regierung möchte uns vielmehr an ein anderes Österreich als das altbekannte gewöhnen. Die zwei Worte „neue Normalität“ sind in Wahrheit nichts anderes als eine schönfärberische Formulierung für den Begriff des Ausnahmezustandes – mit Kontaktverboten, Ausgangsbeschränkungen auf unhaltbarer rechtlicher Basis, Überwachungsplänen, Massenarbeitslosigkeit und zahllosen zerstörten Existenzen. Diese Ausnahme soll also zur Regel werden. Wollen wir das wirklich?

In der aktuellen FREILICH Studie geben freiheitliche Politiker Antworten auf brennende Frage im Zuge der Corana-Krise (HIER können Sie die Studie lesen).

Für eine Rückkehr in Freiheit und Eigenverantwortung

Die FPÖ will das nicht! Wir Freiheitliche wollen eine echte Rückkehr. Eine Rückkehr in die bewährte, geschätzte, altbekannte – in die normale Normalität. Wir wollen ein Österreich zurück, in dem wir als freie Bürger leben, unseren Lebensunterhalt verdienen und unsere Freizeit eigenverantwortlich gestalten können. Wir denken, dass es viele Österreicherinnen und Österreicher gibt, die diese Ansicht teilen. Ihnen allen – egal welche Weltanschauung, welcher Beruf, welches Geschlecht, welches Alter, welcher Wohnsitz etc. – ist eines gemeinsam: Sie wollen nicht tatenlos zusehen, wie unter dem Vorwand der Krisenbekämpfung unser Land regelrecht auf den Kopf gestellt wird. Deshalb hat die FPÖ mit der Petition „Allianz gegen den Coronawahnsinn“ eine Plattform geschaffen, um gemeinsam ein hör- und spürbares Gegengewicht zur Installierung der „neuen Normalität“ zu bilden. Jeder, der meint, dass in Sachen Corona nicht das Kind mit dem Bade ausgeschüttet werden darf, ist eingeladen, ein Stück des Weges mit uns zu gehen.

Bereits mehr als 60.000 Unterstützer

Die Petition wurde bereits von mehr als 60.000 Bürgern unterstützt (Stand 15. Juli 2020), denen unser demokratischer Rechtsstaat mit den Grund- und Freiheitsrechten ein Anliegen ist, für das es sich zu kämpfen lohnt. Sie stellen sich Fragen wie diese:

• Soll es zur neuen Normalität werden, dass hunderttausende Menschen in Kurzarbeit um ihre Jobs zittern und weitere hunderttausende Arbeitslose nicht die geringste Chance haben, eine neue Beschäftigung zu finden?

• Soll es zur neuen Normalität werden, dass parteipolitisch ausgewählte und besetzte Organisationen wie die Wirtschaftskammer oder eine ausgegliederte COVID-19-Finanzierungsagentur bestimmen, welche Unternehmer für die erlittenen Schäden entschädigt werden und welche nicht?

• Soll es zur neuen Normalität werden, dass wir uns auf Schritt und Tritt von der Regierung überwachen lassen müssen, um im Gegenzug die „Freiheit“ wiederzubekommen, in andere Länder reisen zu dürfen?

• Soll es zur neuen Normalität werden, dass Eltern, die mit ihren Kindern im Freien spielen, oder Sportler, die zu einer Bergtour auf brechen, als „Lebensgefährder“ öffentlich an den Pranger gestellt und drakonisch bestraft werden?

• Soll es zur neuen Normalität werden, dass wir das Gesundheitssystem nur noch dann nutzen dürfen, wenn wir an Corona leiden, aber nicht wenn wir eine dringende Versorgung wegen anderer Krankheiten oder Verletzungen brauchen?

• Soll es zur neuen Normalität werden, dass unsere Kinder die vorgesehene Bildung nur noch via Internet aufs Handy gespielt bekommen, aber ihre Lehrer nicht mehr zu Gesicht bekommen und die Eltern deren Aufgabe übernehmen müssen?

Unsere Antwort auf alle diese Fragen ist ein klares NEIN. Diese „neue Normalität“ wollen wir nicht! Und um sie zu verhindern, kommt es auf jeden Einzelnen von uns an.

Die Petition „Allianz gegen den Coronawahnsinn“ können Sie HIER unterschreiben.

Klarheit, Transparenz und Planbarkeit

So wie bisher kann es nicht weitergehen. Der Kurs der Regierung hat Unsicherheit, Unklarheit, Abhängigkeit, Milliardenschäden und Massenarbeitslosigkeit gebracht, aber keine echte Perspektive für die Betroffenen im Kampf gegen das Virus. Wir vermissen in den Botschaften der Regierung Klarheit, Transparenz und Planbarkeit. Kurz, Kogler und Co. verbreiten mit Hilfe unkritischer Medien Schreckensszenarien und Horrorbilder, die einer ernsthaften Prüfung nicht standhalten. Sie bauen aus der Angst der Bürger, die die Regierung selbst schürt, einen neuen Staat, der ihre „neue Normalität“ mit Zwang durchsetzen soll. Die von der Regierung präsentierten Voraussetzungen für eine Normalisierung sind unverantwortlich. Es gibt keinerlei Garantie auf einen hundertprozentigen Schutz vor dem Virus durch eine Impfung, weil das Virus sich ändert – wie auch Grippeviren, gegen die es bis heute keinen vollständigen Impfschutz gibt. Ein weiteres monatelanges – nach manchen Aussagen sogar jahrelanges – Dahinfahren auf Sparflamme in allen Bereichen wird weitere hunderttausende Arbeitsplätze kosten und Existenzen vernichten. Das wird zu sozialen Verwerfungen führen und den gesellschaftlichen Frieden gefährden. Der Schaden wird weit größer sein als jener, den das Virus je hätte anrichten können.Die Bürger haben ein Recht auf Freiheit, Sicherheit und Planbarkeit ihres Lebens!

Wurde aus den Fehlern gelernt?

Wenn jetzt die Infektionszahlen wieder leicht ansteigen und die Regierung – mit geradezu sadistischer Lust an der geschürten Angst – eine „zweite Welle“ kommunikativ aufbereitet, wird sich zeigen, ob Schwarz-Grün aus den Fehlern gelernt hat. Es ist richtig und wichtig, nicht nachlässig zu werden, um eine neuerliche unkontrollierte Verbreitung des Coronavirus zu verhindern. Aber ist genauso wichtig, weiterhin vor dem Coronawahnsinn zu warnen, der mit den sinnvollen Maßnahmen zur Bekämpfung der Krankheit leider allzu oft einhergeht. Das Motto muss hier nun lauten: Gezielter Schutz statt neuer Lockdown! Wir werden uns daran gewöhnen müssen, dass die Corona-Krankheit – so wie auch die Grippe – immer wieder auftreten wird. In Wellen und regional in unterschiedlicher Ausprägung. Wir werden wesentlich genauere Informationen erhalten, wie gefährlich und wie ansteckend das Virus tatsächlich ist, wobei sich auch das saisonal – so wie bei der Grippe – verändern wird. Vermutlich wird es früher oder später eine Impfung geben, die – so wie bei der Grippe – mehr oder weniger wirksam vor einer Ansteckung schützen wird. Und wir werden – so wie bei anderen Krankheiten auch – Maßnahmen setzen müssen, wenn es lokal zu Ausbrüchen kommt. So wie das auch geschieht, wenn irgendwo die Masern oder Scharlach ausbrechen. Aber das muss mit Augenmaß erfolgen und das ist eigentlich eine der wesentlichen Aufgaben der Gesundheitsbehörden. Dazu braucht es nicht mehr einer Vielzahl von Pressekonferenzen von Regierungsmitgliedern jede Woche.

U-Ausschuss muss Krise politisch aufarbeiten

Um die richtigen Lehren und Konsequenzen aus der Corona-Krise des Jahres 2020 zu ziehen, fordern wir Freiheitliche mit Nachdruck einen Corona-Untersuchungsausschuss im Parlament. Denn eines ist klar: Die Regierung – und hier insbesondere die schwarze Seite – hat in dieser Krise vor allem auf eines geachtet: noch mehr Macht und Einfluss an sich zu reißen. Diese Macht wurde missbraucht und sie wird in Zukunft weiter missbraucht werden. Das gehört untersucht – und das gehört vor allem abgestellt!

Herbert Kickl war Bundesminister für Inneres. Von 2006 bis 2017 war er Abgeordneter zum österreichischen Nationalrat. Nach seiner Entlassung als Bundesminister fungiert er nach neuerlicher Angelobung als Nationalratsabgeordneter seit dem 27. Mai 2019 als geschäftsführender Klubobmann der FPÖ Fraktion.

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