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Die türkis-grüne Regierung steht vor einem politischen Scherbenhaufen. Zu Beginn der Pandemie inszenierte sich das Corona-Quartett Sebastian Kurz, Rudi Anschober, Werner Kogler und Karl Nehammer als Corona-Musterschüler. Ein Kommentar von Werner Reichel.

Anschober präsentierte fast täglich stolz Corona-Vergleichszahlen aus aller Welt. Auch Kurz klopfte sich auf die Schulter und betonte, wie gut man Vergleich zu allen anderen dastehen würde. Die Beliebtheitswerte des Duos Kurz und Anschober gingen dank medialer Hofberichterstattung und Dauerpropaganda durch die Decke. Zweitweise drohte der onkelhafte Dorfschullehrer sogar den jugendlichen Kanzler zu überholen. Doch mit zunehmender Dauer der Krise wurde auch die politische und wirtschaftliche See rauer und die beiden Schönwetter-Kapitäne stellten sich als politische Leichtmatrosen heraus.

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Keine gute Bilanz für die Regierung

Die Bilanz nach einem Jahr Corona-Pandemie fällt nicht gerade gut für Kurz und Anschober aus. Wir stehen wieder am Anfang. Die Regierung hat die Beschaffung der Impfstoffe vergeigt, sich auf die EU verlassen – ein besonders dummer und schwerer Fehler –, zu langsam geimpft, den sogenannten Verfassungsbogen mehrfach verlassen und die Rechte und Freiheiten der Bürger zum Teil massiv eingeschränkt. Mit welchem Erfolg? Österreichs Wirtschaft ist im vergangen Quartal so stark eingebrochen wie in keinem anderen EU-Land, auch beim Durchimpfen liegt Österreich im EU-Vergleich weit hinten.

Da hilft es auch wenig, dass die Regierung rund 210 Millionen Euro für Eigen-PR und Werbekampagnen und nur 200 Millionen für Impfstoffe ausgegeben hat. Selbst die mit staatlichen Werbegeldern gemästeten Medien können mit ihrer in Sachen Corona völlig unkritischen und regierungstreuen Berichterstattung den Stimmungswandel in der Bevölkerung nicht stoppen. Zu weit ist die Schere zwischen medial vermittelter Realität und den Alltagserfahrungen der Menschen aufgegangen.

Türkis-grüne Unfähigkeit

Auch die aggressiven medialen Hetz- und Verleumdungskampagnen gegen jene Bürger, die gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung auf die Straße gehen, verlieren an Wirkung, schrecken immer weniger ab. Staatsführung und Medien haben den Widerstandsgeist vieler Österreicher unterschätzt, haben von sich auf die anderen geschlossen.

Laut einer Umfrage von Gallup und Medienhaus haben bereits 36 Prozent der Bevölkerung „großes Verständnis“ für die Proteste gegen die türkis-grünen Corona-Maßnahmen, wobei die Dunkelziffer aufgrund der niedrigen Bekennerquote um einiges höher liegen dürfte. Das ist ein sensationell hoher Wert, zumal Regierung und Medien seit Monaten eine massive Hetzkampagne gegen alle Kritiker der Corona-Maßnahmen fahren, sie als Nazis, Corona-Leugner, Lebensgefährder, potentielle Gewalttäter und Terroristen beschimpfen und denunzieren. Während die unkritischen und opportunistischen Bürger in den klebrigen staatlichen Werbekampagnen zu Helden und Musterbürgern erklärt werden.

Es hilft nichts: Angesichts der Präpotenz, Unfähigkeit und Abgehobenheit der Regierung und ihrer Helfershelfer in Medien und Wissenschaft, angesichts der als alternativlos verkauften Fehlentscheidungen und Verfassungsbrüche hat sich ein enormer Frust, eine enorme Wut in der Bevölkerung aufgestaut.

Linksautoritäre Grüne

Den grünen Fundis scheint es egal zu sein, sie fahren ihren ökokommunistischen Kurs unbeirrt weiter, träumen bereits vom nahtlosen Übergang der Corona- in die Klimakrise, vom immerwährenden CO2-Lockdown und grüner Planwirtschaft.

Die Grünen sind dermaßen verbohrte Kommunisten, dass sie gar nicht auf die Idee kommen, dass man Impfungen nicht nur zentralistisch, planwirtschaftlich organisieren, sondern Ankauf, Vertrieb und Impfungen einfach dem Markt, der Privatwirtschaft überlassen kann. Dann würde es auch funktionieren. Aber das sieht die neue Normalität der Grünen nicht vor.

Wie seinerzeit während der Flüchtlingskrise 2015, als man gegen den wachsenden Unmut und Mehrheitswillen der Bevölkerung seinen suizidalen Willkommenskurs durchdrücken wollte und dafür später mit dem Rauswurf aus dem Parlament bestraft wurde. Jetzt, wo sie Regierungsverantwortung tragen, wollen sie mit aller Macht und ohne Rücksicht auf die öffentliche Meinung ihren linksautoritären Kurs durchziehen. Was den Grünen leicht fällt, weil sie den gemeinen Österreicher ohnehin verachten und ihr Partner Kurz ebenfalls solche Machtgelüste verspürt.

Regierung braucht Sündenbock

Der Kanzler ist allerdings sensibler und flexibler, hat aber auch keinen Plan B oder eine gute Exit-Strategie. Den Grünen und der EU die Schuld in die Schuhe zu schieben, wird nicht ausreichen. In einem Punkt sind sich Türkis, Grün, Journalisten und staatlich alimentierte Experten einig: Man braucht angesichts der sich zuspitzenden Lage und der sich verdüsternden Stimmung dringend einen Sündenbock, jemanden, auf dem man sein eigenes Versagen abwälzen kann.

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Zumal die richtige Krise erst vor der Tür steht. Wenn die Arbeitslosenzahlen explodieren, die Pleitewelle anrollt und sogar die Inflation zu galoppieren beginnt – und damit auch jenen Österreichern das Geld ausgeht, die sich aufgrund ihrer staatlichen und staatsnahen Jobs auf der sicheren Seite wähnten–, wird es wirklich ungemütlich.

Weil den beiden Regierungsparteien vorerst nichts Besseres einfällt, baut man gemeinsam mit den Medien an einer eher wackeligen Corona-Verschwörungserzählung, wonach es die Österreicher den sogenannten Corona-Leugnern, Corona-Sündern und der FPÖ zu verdanken haben, dass der Lockdown so lange dauert und folglich die Zahl der Arbeitslosen und Firmenpleiten so hoch ist. Seit Beginn der Pandemie basteln Politik und Medien an diesem Popanz, zuletzt mit deutlich mehr Eifer.

Demonstranten werden beschimpft

Da versuchen etwa Grüne und ORF eine Tiroler Busgruppe, die zu einer Demo nach Wien gefahren war, für die steigenden Infektionszahlen in einem Tiroler Ort verantwortlich zu machen. Ohne Grundlage. In der ZiB2 las man sogar ein anonymes Facebook-Posting vor, in dem die Corona-Kritiker als „Volltrottel“ beschimpft werden. Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass die Demoteilnehmer getestet und die Volksschule der Infektionsherd war. Egal, es ging ohnehin nur darum, Demonstranten als Volltrottel zu bezeichnen und als „Lebensgefährder“ zu brandmarken. Der Innenminister hat gemeinsam mit den Medien versucht, die Demonstranten als gewalttätig und aggressiv darzustellen. Mit der Meldung, wonach Anschober angeblich bedroht werde, sollen die Corona-Maßnahmen-Kritiker als Staatsfeinde vorgeführt werden. Gleichzeitig basteln die Medien damit am Helden- und Märtyrermythos Anschobers. Der kränkliche Minister opfert seine Gesundheit für das Land und seine Bürger und die dämlichen Covidioten wissen es ihm nicht zu danken, kritisieren ihn sogar.

Ihre Hass- und Teile-und-herrsche-Strategie sollten Politiker und Mainstreamjournalisten überdenken. Sie ist riskant. In absehbarer Zeit könnte es mehr „Volltrottel“ und „ Corona-Leugner“ als Corona-Untertanen, Regierungs- und ORF-Gläubige geben, könnten sich die Mehrheitsverhältnisse drehen. Dann wird es nicht mehr reichen, seine Berichterstattung umzustellen, sich ins Burnout zu verabschieden oder so zu tun, als hätte man es eh nicht so, sondern nur gut gemeint. Zu hysterisch, zu aggressiv, zu undemokratisch, zu autoritär , zu menschenverachtend war dafür die Corona-Politik.

Karten werden neu gemischt

Immer mehr Menschen haben jegliches Vertrauen in Politik, Behörden, staatliche Institutionen und Medien verloren. Dieser demokratische Super-GAU gehört ebenfalls zur ohnehin desaströsen Corona-Bilanz dieser Regierung.

Die tiefen Gräben quer durch die Gesellschaft, die Grüne, Türkise und ihre Helfershelfer aufgerissen haben, lassen sich nicht mehr mit ein paar salbungsvollen Worten und hohlen Phrasen des Bundespräsidenten zuschütten. Die Vorgehensweise in der Corona-Politik hat das Fundament, auf dem unser Rechtsstaat ruht, unterspült, vieles was Kurz, Anschober und Nehammer in den vergangenen Monaten angerichtet haben, ist zumindest mittelfristig irreparabel.

Sie haben sich zu weit aus dem Fenster gelehnt, wollten die Krise für ihren Machtausbau und ihre politische Agenda nutzen. Die Bekämpfung der Seuche war für Sie stets zweitrangig. Die Medien haben bei all dem mitgespielt, haben die Regierung unterstützt. Die verbannte Erde, die das politmediale Establishment hinterlassen hat, könnte tatsächlich der Boden für einen Neustart sein, für eine echte konservativ-patriotische Politik, eine neue Regierung, neue Medien und einer Absage an den vom EU-Zentralismus. Die Karten werden neu gemischt und die derzeitigen Krisenprofiteure als Verlierer dastehen.

Die FPÖ sollte sich nicht nur auf das politische Tagesgeschehen konzentrieren, sondern sich gründlich auf den kommenden Umbruch vorbereiten, inhaltlich, organisatorisch, strategisch und personell. Viel Zeit bleibt nicht dafür.

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Wir haben mit Medienmacher Stefan Magnet über sein Buch „Nach Corona: Warum die Globalisten scheitern werden und die Menschheit erwacht“ und die Entwicklungen im Zuge der Corona-Krise gesprochen.

FREILICH: Herr Magnet, lassen Sie uns über Ihr Buch „Nach Corona: Warum die Globalisten scheitern werden und die Menschheit erwacht“ sprechen. Sie kamen damit Ende des letzten Jahres raus und sehen die Krise ganz offenbar als Chance.

Stefan Magnet: Ja, das ist richtig. Die Corona-Krise hat die momentanen sozialen, politischen und ökonomischen Dinge gewissermaßen als misstönender Schlussakkord zusammengefasst, denn die Wirtschaft und das Geldsystem stehen ja seit spätestens 2007 am Abgrund, und es hätte auch vor 2020 jederzeit zum Kollaps, zum großen Crash kommen können. Jetzt wollen die Verantwortlichen für die katastrophale Schieflage die Pandemie-Krise nutzen und im Windschatten des Ausnahmezustandes vollendete Tatsachen schaffen.

Das Buch „Nach Corona: Warum die Globalisten scheitern werden und die Menschheit erwacht“ von Stefan Magnet können Sie HIER bestellen.

Die „Neue Weltordnung“ der radikalen Globalisten soll realisiert werden. Instrumentalisierte Staaten zeigen sich als willfährige Vollstreckungsgehilfen gegen die Völker und das medial gehypte Angstszenario soll die Menschen panisch und dann gefügig machen. Inszeniert „allwissende“ Machthaber übernehmen die Erlöserrolle und führen die Schäfchen zum gewünschten Ort. Wir sehen das bereits bei der Impfthematik, die ja aus pharmakologisch-medizinischer, ökonomischer und moralischer Sicht ein übles Kasperltheater allerdings mit ernsten, gesundheitlichen und staatsbürgerlich entmündigenden Folgen darstellt.

Vom Erwachen der Menschheit noch keine Spur…

Zugegeben. Jedenfalls aktuell noch nicht umfassend. Trotzdem hat die Wirklichkeit schon Millionen wachgerüttelt. Das sehen Sie nicht zuletzt an den „Querdenker“-Demos in Wien und Berlin, in den Niederlanden, in Italien. Die Einschläge der machtseitig genutzten Virusbedrohung kommen den Menschen offenbar mittlerweile zu nahe und immer näher. Die verordneten Beschränkungen zur Pandemie-Bekämpfung dringen als Einschnitte immer mehr in den persönlichen Bereich vor. Immer mehr Menschen werden in ihrer intimsten Wohlfühlzone gestört und sagen: So kann und will ich nicht weitermachen. Und sie erkennen: Ich kann mich dieser miesen Lage nicht entziehen, indem ich mich abwende und fliehe.

Der Verhaltensforscher Eibl-Eibesfeldt hat festgestellt, „Verdrängung und Wirklichkeitsflucht kennzeichnen insbesondere unseren Umgang mit brennenden Zeitproblemen“, was aber offensichtlich nur so lange gilt, so lange diese Probleme zur Lösung an die Politik und ihr Personal weiter delegiert werden können. Wenn es allerdings eng, beengend wird, wenn die Einschränkung der Grundrechte, die allgemeine Bevormundung, die Ausgangssperren überhandnehmen, wachen die meisten auf. Das Freiheitsbedürfnis, der Drang zur Eigenbestimmtheit ist bei den meisten Menschen ja letztlich durchaus noch vorhanden.

Ist das, wird das der Stolperstein für die Globalisten?

Einer von vielen. Weltweit hat sich doch längst ein Wandel vollzogen. Trotz suggerierter Meinungsvielfalt und einer irrsinnigen Informationsflut haben wir in Europa noch nicht ganz mitbekommen, dass sich der Nationalismus weltweit wieder auf dem Vormarsch befindet. Schauen Sie nur nach Osteuropa. National gesonnene Regierungen haben sich da durchgesetzt. In diesen Staaten gibt eine Politik den Ton an, die die eigene Bevölkerung und deren Kultur und deren Identität in den Mittelpunkt stellt.

Das bedeutet, dass trotz aller wirtschaftlicher oder gesellschaftlicher Zugeständnisse an die Globalisierung das eigene Land, das eigene Volk, der eigene Fortschritt und Nutzen an oberster Stelle stehen. In der durch die Globalisierung bewirkten Aufweichung kultureller und identitärer Abgrenzungen haben die meisten Staaten und Völker um eine Positionierung gerungen. Und ihre Antwort war: Vernetzung und Austausch? Ja! Auflösung unsrer selbst? Nein!

Stehen wir Europäer, die Österreicher, die Deutschen an dieser Weggabel?

Oh ja. Und wie gesagt, den Allermeisten ist das irgendwie bewusst. Der Widerstand gegen die Fremdbestimmung wächst. Der europäische Mensch ist seit vielen Jahrhunderten auf der Suche nach seinem richtigen, seinem stimmigen Weg. In der aktuell besonders spürbaren europäischen Identitätskrise erkennen wir das Ergebnis einer Entwurzelung, die zwar in den letzten Jahrzehnten umfassend vorangetrieben wurde, aber geistesgeschichtlich viel weiter zurückreicht. Ich nenne nur die geopolitischen Machtverschiebungen im 20. Jahrhundert, die industrielle Revolution, die Oktoberrevolution, die Französische 1789 und natürlich auch die Christianisierung.

Um sich selbst zu finden, reicht es nicht, die 60er Jahre mit dem 68er-Mythos wiederzubeleben. Wir müssen vielleicht auch unsere mythischen Urquellen wiederentdecken. Nur aus einem sehr tief reichenden, kulturellen Verständnis europäischer Besonderheiten ist ein erfolgreicher Widerstand gegen den Diebstahl unsrer Freiheit und unsrer Identitäten möglich. Corona zeigt uns als Signum einer epochalen Umbruchszeit den Weg.

Herr Magnet, vielen Dank für das Gespräch!

Stefan Magnet ist freier Journalist und selbständiger Werbeunternehmer. Neben seinem Video-Blog auf Youtube mit 56.000 Abonnenten engagiert er sich stark bei der Zeitung „Wochenblick“. Der mehrfache Vater verbringt seine Freizeit gerne mit seinen Kindern, beim Sport, in der Natur und in den Bergen.  


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Die Polizei erfüllt nur ihre Pflicht, die ihnen von den politisch Verantwortlichen auferlegt wird. In Österreich regiert die Sicherheitssimulation, bei der Antiregierungsproteste wegdefiniert werden sollen. Oder radikalisiert. In der aktuellen FREILICH Studie haben wir uns die Rolle der Polizei und des Staates genauer angesehen.

Wir alle leben in der gleichen Wirklichkeit. Sollte man meinen. Der österreichische Innenminister jedoch hat seine eigene. Die Landeszentrale einer Versicherung sei „gestürmt“ worden, da ist er sich sicher. Eine neue Stufe der Eskalation. Das ist natürlich eine emotionale Parallelisierung zum „Sturm“ auf das amerikanische Kapitol. Dass die eingekesselten Demonstranten durch einen Innenhof vor der Polizei flüchten wollten, kann nicht sein. Und es ist gleichzeitig die nächste Großerzählung, die den Staat in Gefahr sieht: Vor 14 Tagen gab es einen hochgekochten „Sturm auf das Parlament“ (vielleicht war aber das Dixi-Klo, das dort stand, der Publikumsmagnet), nochmal 14 Tage davor hat der „Presse Service Wien“ einen angekündigten „Putschversuch“ aufgedeckt. Übrig geblieben ist davon: nichts. Aber wir müssen dadurch nicht über 30.000 Demonstranten reden, die durch die Stadt ziehen und „Kurz muss weg!“ als zentrale Parole rufen.

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Verfassungsschutz und Gewaltspirale

Der stets wohlinformierte, weil regierungsnahe „Kurier“ warnt in einem Beitrag mit dem dramatischen Titel „Corona-Demo: Warum sich die Gewaltspirale weiter dreht“. Das Drama ist diesmal aber ein Aufguss: „Bereits vor zwei Monaten [also im Jänner] hatte die Leiterin des Extremismusreferates im Verfassungsschutz in einem Aufsehen erregenden Interview auf kurier.at vor einer drohenden Gewaltspirale gewarnt.“ Selbst Terroranschläge habe die Spitzenbeamtin nicht ausschließen wollen: „Das passiert vielleicht nicht heute oder morgen, aber vielleicht übermorgen.“ Sie sehe ein „staatsgefährdendes Potenzial“ bei dieser Bewegung. Dafür müsse die Zahl der Sympathisanten allerdings eine Zahl gegen die 200.000 Personen erreichen.

Vielleicht sollte der Verfassungsschutz weniger im Internet surfen. „Verfolgt man die internen Chats in diversen Gruppen der Corona-Verharmloser, dann sieht man auch dort, dass von Tag zu Tag die Radikalität zunimmt“, heißt es in der Analyse. „In einzelnen Videos wird sogar zum Sturz der Regierung aufgerufen, manche der Filme werden aber rasch wieder gelöscht, weil Konsequenzen  gefürchtet werden.“ Videos löschen? Wer tut denn sowas, das geht doch gar nicht…

Die Dame vom Dienst bestätigt zwar, dass „die Demonstranten selbst keine homogene Gruppe“ seien, aber „die Organisatoren dahinter politische Figuren aus dem rechten bis rechtsextremen Sektor“. Die hielten „die Fäden im Hintergrund in der Hand“. Das Drama steigert sich: „In den vergangenen Wochen spielte sich dabei Ähnliches ab, wie man es auch von rechtsextremen Parteien kennt. Es gibt Richtungskämpfe und stets setzt sich der radikalere Ansatz durch, die zur Besonnenheit Mahnenden hingegen spalten sich ab und verschwinden bald in der Bedeutungslosigkeit. In der Folge nimmt die Polarisierung zu, und auch der Zulauf zu den radikalen Ansichten.“ Am 6. März sind 30.000 Menschen friedlich durch die Bundeshauptstadt gezogen – und keine Scheibe ging zu Bruch.

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Die Menschenkenner vom Verfassungsschutz wissen aber um die seelischen Abgründe: „Ähnlich wie beim Sturm auf das Kapitol werden auch so manche eher verwirrte Personen von der Stimmung mitgerissen. Bei der Erstürmung der Wiener Städtischen soll etwa eine Person ein großes Kreuz wie Jesus auf dem Rücken getragen haben.“ Ein anderer hatte eine Donald-Trump-Fahne. Ein weiterer sogar ein Taschenmesser. Zwei sollen die rechte Hand gehoben haben (was wir bisher nirgends belegt gesehen haben). Und 30.000 gingen friedlich durch die Stadt. Schon gehört? „Kurz muss weg!“

Kein „österreichisches Kapitol“  

Fünf Millionen Euro hat der Einsatz der Polizei gekostet. Die beklagt wiederum, dass sie mit dem Lockdown und den Corona-Maßnahmen schon genug zu tun habe. Und trotz Auflösungsversuch zu Beginn der Demonstration, trotz ständiger Blockaden, trotz Einsatzwagen mit Blaulicht durch die Demonstration und Polizeioffizieren, die mitmarschieren und Einheiten kommandieren, und aggressiven Maskenkontrollen mit 3000 „Straftätern“: 30.000 waren friedlich. Nur die 500 am Schluss, die heim wollten und das im Demozug zur Innenstadt versuchten, die wurden eingekesselt. Also wollten sie durch ein Gebäude vor der Polizei flüchten… Nein, das ist kein „österreichisches Kapitol“. Niemand wollte in das Versicherungsgebäude einbrechen. Ein Wachmann wurde mit einem Beinbruch schwer verletzt. Das ist Fakt. Wie es dazu kam, ob bewusste Attacke oder Unfall, wissen wir bisher nicht. Doch so oder so sagt der Vorfall nichts über die regierungskritischen Corona-Proteste mit 30.000 Teilnehmern aus.

Bei Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) versteht man, dass er die Wirklichkeit verdreht. Das ist Teil seiner Sicherheitssimulation, die eine Art von türkiser Message Control ist. Der große Autoritäre spielt ein politisches Spiel, da ist auch die Polizei nur ein Spielstein. Bei Professionellen muss man da andere Maßstäbe anlegen. Wir  vermuten ja, dass die „Kurier“-Gesprächspartnerin die gleiche Leiterin des Extremismusreferates im Verfassungsschutz ist, die dem seligen BVT-Ausschuss ihre Gedanken während der richterlich angeordneten polizeilichen Hausdurchsuchung im BVT wiedergegeben hat mit den Worten: „Ich hab gedacht: Jetzt ist der Tag X, wo immer geredet wird – wenn’s an der Macht sind, hängen’s als erstes die Staatspolizei auf, und dann kommt die Justiz dran.“ Paranoia mag ja zum Berufsbild des Geheimdienstlers gehören. Man kann es aber auch ganz schön übertreiben. Vielleicht ist das für Innenminister ansteckend. Und schadet der Analyse…

Wir sollten trotzdem darauf achten, dass wir nicht in einem Polizeistaat aufwachen. Die Polizei sollte lieber mit den Demonstranten marschieren und sie vor linksextremen Provokationen schützen. Vielleicht könnte sie dann auch besser die mitreißende Fröhlichkeit der Antiregierungsproteste genießen.

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Corona hat uns rasende Veränderung vor Augen geführt. Ein Ratgeber hilft, sich auf neue Krisensituationen vorzubereiten.

Die rasante Verbreitung des neuartigen Coronavirus rund um den gesamten Erdball hat im Frühjahr 2020 nicht nur die Weltwirtschaft in eine Krise gestürzt. Insbesondere in Europa mussten Regierungen und Behörden von der mächtigen Europäischen Union bis hin zu den Gebietskörperschaften schwere Ansehensverluste hinnehmen, kamen doch viele Maßnahmen zur Eindämmung der Seuche zu spät und zu zögerlich, machten einen ungerechten Eindruck oder schränkten zuvor als unantastbar geltende persönliche Freiheiten ein.

Spätestens mit dem Verlauf der Corona-Krise hat sich bei unzähligen Bürgern große Ernüchterung über die Stabilität der von ihnen mit Steuergeldern bezahlten Krisensystem breitgemacht. Im Falle einer sich rasend schnell ausbreitenden Krankheit wie COVID-19 erweist sich, dass um Eigenverantwortung und persönliche Vorsorge kein noch so milliardenschwerer institutioneller Weg herumführt. Höchste Zeit also, sich einen wasserdichten Plan für den Fall der Fälle zurechtzulegen, um nicht im schlimmsten Fall mit gänzlich leeren Händen dazustehen.

Krisen- und Katastrophenexperte T. C. A. Greilich widmet sich in seinem wertvollen Ratgeber den Lehren aus der Corona-Pandemie und unseren ganz persönlichen Möglichkeiten, uns auf einen kommenden neuen Ernstfall vorzubereiten. Ausgehend von den heute bekannten Daten über die Ausbreitung des Krankheitserregers sowie dem Wissen um den politischen Umgang mit der Krise und die Auswirkungen auf Produktion und Lieferketten gelangt der Autor zu weitsichtigen Schlüssen über die Richtlinien einer privaten Krisenvorsorge, von sinnvoller Bevorratung mit Lebensmitteln über Fragen der Gesundheit und Hygiene bis hin zu den unumgänglichen Sicherheitsmaßnahmen.


Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. Band 1 von FREILICH-Herausgeber Heinrich Sickl singt „Das Lob der Grenze“.

Grenzen, so Heinrich Sickl, helfen uns Identität zu bewahren und Sicherheit zu garantieren. Aktuelle Herausforderung wie Corona und illegale Migration machen klar, dass es Zeit ist für Freiheit und Frieden Grenzen zu setzen und zu verteidigen.

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Am 6. März fanden die bisher größten Antiregierungsproteste in Wien statt. 25.000 bis 30.000 Demonstranten kamen in die österreichische Bundeshauptstadt und demonstrierten gegen die Regierung Kurz.

Im folgenden Video zeigen wir einige Eindrücke, die die Stimmung wiedergeben. Die Proteste waren friedlich, fröhlich und bunt:

Weiterführend zum Thema:

Fotostrecke: Die Corona-Proteste am 6. März

Corona-Proteste: FPÖ sucht Augenzeugen

Corona-Proteste in Wien: Drei Fragen an Herbert Kickl

Corona-Demo: Kein „Sturm“, sondern Flucht aus Polizeikessel


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Der Immunologe und Toxikologe Stefan Hockertz setzt sich mit einem Problem auseinander, das in der Flut von Informationen über Corona kaum zur Sprache kommt: Mit der Frage, was macht die Pandemie mit Kindern und Jugendlichen?

Hockertz beschäftigen insbesondere die Folgen der nicht mehr nachvollziehbaren Maßnahmen der Regierung und der einseitigen medialen Berichterstattung, bei der Fakten manipuliert und Gefahren aufgebauscht werden. Um Antworten auf die zentrale Frage zu bekommen, wertet Hockertz wissenschaftliche Studien aus, befragt Eltern und Lehrer und analysiert Bilder sowie Texte von Kindern.

Solide Aufklärung jenseits politischer und medialer Panikmache

Die Erkenntnisse des Autors sind erschreckend: Die Maßnahmen der Regierung und die Corona-Berichterstattung zerstören die für Kinder so wichtige Institution der Familie. Kinder werden überfrachtet mit Todeszahlen, Bildern von Särgen und Berichten über Arbeitslosigkeit, die auch ihren Eltern drohen kann. Zudem werden sie – völlig zu Unrecht – als „Superspreader“ stigmatisiert.

Unzählige Kinder ziehen sich in eine eigene Welt zurück

Katastrophal wirken sich die Schulschließungen aus. Kinder verlieren damit den Kontakt zu Freunden und den Bezugspersonen, die die Informationen über Corona für sie richtig einordnen könnten: die Lehrer. Dazu kommen die Masken, die nicht nur gesundheitsschädlich sind, sondern den Kindern die Bedrohung auch unablässig vor Augen führen.

Die Folgen dieser Eindrücke sind körperliche, aber vor allem auch psychische Probleme wie Antriebslosigkeit, Konzentrationsschwäche, Aggressionen, Depressionen, Angstzustände und andere. Stefan Hockertz geht gegen diese Entwicklung an und artikuliert die Sorgen der Kinder.

Hockertz nutzt dieses Buch aber auch, um die falschen Informationen von Regierung und Medien zurechtzurücken. Als Immunologe und Toxikologe korrigiert er beispielsweise die angebliche Übersterblichkeit und informiert über die Gefahren der Impfstoffe, die weitgehend unerforscht sind und viel zu schnell zugelassen wurden.

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Fragliche Übersterblichkeit, aber jede Menge Massentests: „Corona“ bleibt weiter maximal widersprüchlich. Zum Unternehmen-Massensterben äußert sich noch keiner. Günter Scholdt zieht im eben jetzt erschienen FREILICH Magazin 11 eine Zwischenbilanz. Wir bringen einen Auszug.

Die Chinesen, hörte ich, haben das gleiche Schriftzeichen für Krise und Chance. Das birgt Hoffnung. Aber nur, wenn wir um der Zukunft willen die richtigen Schlüsse daraus ziehen. Welche Einsichten ließen sich also aus diesem Debakel gewinnen, um wenigstens Teile des immensen Lockdown-Lehrgeldes zu amortisieren?

Den vollständigen Artikel finden Sie im FREILICH Magazin No. 11: HIER FREILICH abonnieren und druckfrisch lesen!

In erster Linie eine saubere Bestandsaufnahme dessen, was in den vergangenen Monaten bei uns und mit uns geschah. Skizzieren wir in diesem Sinne als Wunschszenario einen runden Tisch, an dem sich Regierungsbefürworter wie -kritiker treffen, um künftig Großverluste zu vermeiden. Das hieße konkret, auch alternative Wissenschaftler zu berücksichtigen, exemplarisch für viele etwa den Verein „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie“, die, da ihnen offizielle Stellen Gehör verweigerten, einen „Außerparlamentarischen Corona-Untersuchungsausschuss“ gründeten. In einem fruchtbaren Streit wären diagnostische Zweifel zu erörtern und Forschungsprämissen neu zu justieren.

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Aufklärungsbedürftig ist etwa, welche autokratische medizinpolitische Handlungserweiterung sich allein dadurch ergab, dass die Epidemie heute wesentlich durch Tests bestimmt und die frühere, auf Todesziffern basierte Pandemiedefinition der WHO im Vorfeld schlicht ausgehebelt wurde.

Fragwürdig ist zudem, in welchem Maße dabei Computermodelle über klinische Studien triumphieren. Hinzu kommen selbst von Laien erkennbare methodische Unsauberkeiten, von deren (hemmungslos manipulativer) medialer Vermittlung ganz abgesehen. Da wurden absolute und relative Zahlen vermischt, zu 85 % problemlos verlaufende positive Befunde in einen Topf mit ernsthaften Erkrankungen gesteckt, Hotspot-Ergebnisse auch mal fahrlässig auf Landesebene hochgerechnet. Bei allem Alarmismus „fehlt“ es jedoch an nennenswerter Übersterblichkeit, um derart einschneidende Maßnahmen zu rechtfertigen. Selbst WHO-Berichte, wonach die Überlebensraten Grippe- bzw. „Corona“-Erkrankter mit 99,8 bzw. 99,9 % fast identisch sind, belegen das.

Vielerorts unterschied man kaum zwischen ursächlichen „Corona“-Toten und multimorbid Verstorbenen, bei denen schnell noch ein positiver COVID-19-Abstrich genommen wurde.

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Vielerorts unterschied man kaum zwischen ursächlichen „Corona“-Toten und multimorbid Verstorbenen, bei denen schnell noch ein positiver COVID-19-Abstrich genommen wurde. Die Berliner Charité etwa untersagte zunächst Obduktionen sogenannter „Corona“-Toter. Wo es jedoch geschah, reduzierten sich die kommunizierten Horrorzahlen drastisch. Als sich z. B. die US-Seuchenschutzbehörde CDC genötigt sah, Details offenzulegen, zeigte sich, dass nur ca. 6 % der gemeldeten Toten ausschließlich an COVID-19 gestorben waren, obwohl dies bei allen als Todesursache vermerkt war. Die überwiegende Mehrheit der so Erfassten hatte mehrere (im Schnitt 2,6) teils schwere Krankheiten. Vielleicht beantwortet sich in diesem Kontext auch die Frage, wo 2020 die teilweise hohe Grippesterblichkeit früherer Jahre geblieben ist? Wurde schlicht umetikettiert, oder gab es bereits früher an COVID-19 Verschiedene, ohne dass dies Weltalarm auslöste? …

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Was war los am 31. Jänner ein Wien? Der Lageanalyse Podcast über die Antiregierungsdemos und was sie bewegt.

Nachdem es bereits am 16. Januar zu einer großen Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der österreichischen Regierung aus ÖVP und Grünen unter Bundeskanzler Sebastian Kurz in Wien kam, sollte am 31. Januar noch einmal nachgelegt werden. Jedoch wurden alle geplanten „Anti-Corona-Versammlungen“ von der Polizei verboten. Das veranlaßte die FPÖ, selbst eine Kundgebung anzumelden. Doch auch der Parteienstatus schützte nicht vor Verbot und die FPÖ-Ersatzdemo ereilte dasselbe Schicksal wie alle Anmeldungen zuvor. Abhalten konnten diese Verbote die Österreicher indes nicht. Sie gingen trotzdem zu Tausenden auf die Straße.

Es folgte ein turbulenter Demonstrationstag aus Personenüberprüfungen, vorübergehenden Festnahmen und durchbrochenen Polizeiketten. Der junge österreichische Aktivist Roman Möseneder und der Herausgeber der Zeitschrift „Info-Direkt“, Michael Scharfmüller, waren beide mittendrin im Geschehen gewesen. Bei uns berichten sie exklusiv über ihre Demo-Eindrücke vom Wochenende.

Alle weiteren FREILICH Podcasts finden Sie HIER.

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Wir haben mit dem Kommunikationsberater und ehemaligen Ministeriumssprecher Christoph Pöchinger über die ideale Ausrichtung der FPÖ gesprochen.

FREILICH Magazin: Sie haben in einem Gespräch mit der „Wiener Zeitung“ gemeint, bei der Wahl letzthin sei die „Vulgaritätslinie der FPÖ“ abgewählt worden. Was war das Vulgäre an der Linie? Gab es die in den Jahren davor auch schon?

Christoph Pöchinger: Vulgarität, das übertrieben Derbe, das Brutale, ist ein soziales und sprachliches Gegenmodell zur Bürgerlichkeit und zu gesellschaftlichen Normen. Jörg Haider hat diese politische Vulgarität zum Beginn seiner politischen Laufbahn bewusst eingesetzt, um der damals partieübergreifend vorhandenen Spießbürgerlichkeit offensiv und durchaus erfolgreich entgegenzutreten. Ein Teil der FPÖ hat in Fortsetzung dazu aus der freiheitlichen Antihaltung gegenüber dem christlich-konservativen Weltbild eine Antihaltung zum Bürgerlichen per se eingenommen. Heute ist dieses „breaking the rules“ aber längst Monstranz eines neuen Spießbürgertums geworden und deshalb weder Alleinstellungsmerkmal noch Quotenbringer. Volksschullehrer halten sich heute für Revolutionäre, und soziale Härtefälle wähnen sich als Apologeten. Brutalität in Sprache und Habitus gewinnt heute keine Wahlen mehr. Sie wirkt lächerlich und schwächt die eigene Position.

Ist das Vulgäre der der FPÖ nachgesagte Populismus? Oder sehen Sie im Populismus der Freiheitlichen auch eine positive Eigenschaft, die erhalten werden muss, um zu neuer Breite zu kommen?

Der Populismus, wie ihn Jörg Haider in Österreichs Politik einführte, war etwas völlig Neues, das viele im Angesicht der verkrusteten und starren Strukturen der „Sozialpartnerschaftsrepublik“ der 1980er-Jahre als erfrischend empfanden. Leider führte dies zu einer zunehmenden Beliebigkeit und Entideologisierung und bereitete auch den Boden für das, was ich als „Vulgaritätslinie“ bezeichnet habe. Die FPÖ muss sich wieder zu einer Partei entwickeln, die klar rechte Inhalte in eine verantwortungsvolle und erwachsene Sprache kleidet und auch deutlich kommuniziert, was „freiheitlich“ in allen Politikbereichen – von der Verkehrs- bis zur Wirtschaftspolitik – bedeuten soll.

Gibt es in der Wählerschaft der Freiheitlichen nicht eine sehr weite Kluft zwischen politischer Kernschicht – manchmal „Drittes Lager“ genannt – und dem populistischen Potenzial bis 30 Prozent?

Eine seriöse Rechtspartei, die auf Polarisierung um jeden Preis verzichtet und stattdessen auf konstruktive Sacharbeit setzt, hat vielleicht nicht das Unterhaltungspotenzial einer Haider- oder Strache-FPÖ. Allerdings kann sich die FPÖ so langfristig als stabile Kraft und als verlässlicher Regierungspartner präsentieren. Wer Politik nicht nur als Folklore betreibt, dem muss daran gelegen sein, zu regieren, und dafür ist eine stabile 20-Prozent-Partei weit besser geeignet als ein populistisches 30-Prozent-Konstrukt, das alle paar Jahre in Flammen aufgeht. Ich glaube, dass das „Dritte Lager“ ideologisch wie personell immer der „Sirup“ der Partei sein wird, der auch dickflüssig genug ist, um zugefügtem frischen Wasser Geschmack zu geben.

Die FPÖ hat ein Copyrightproblem. Die Thesen von Jörg Haiders Volksbegehren „Österreich zuerst“, damals heiß umstritten, sind heute Mainstream. Die Türkisen sind überhaupt erfolgreich, weil sie Klonkrieger sind und „Freiheitlich light“ propagieren. Wie lautet die Antwort auf den Monopolverlust der Freiheitlichen auf ihre Kernthemen?

Die Kurz-ÖVP hat das Problem der thematischen Verengung der FPÖ auf das Migrations- und Ausländerthema schonungslos offengelegt. Die Antwort darauf muss eine thematische Verbreiterung sein, die in der Öffentlichkeit auch als solche wahrgenommen wird. Gerade im Bereich der Wirtschaft hat sich die ÖVP zu einer Partei entwickelt, die lediglich große, arrivierte Industriebetriebe protegiert, aber dabei die zahlreichen innovativen kleinen und mittelständischen Unternehmen – das Rückgrat dieses Landes – vergisst. Die Farce rund um die Auszahlung der Corona-Hilfsfonds hat dies eindrucksvoll belegt. Die FPÖ muss sich die Deutungshoheit über den Begriff „bürgerlich“ zurückholen. Die „1848er“ haben das Bürgertum erfunden, sie stehen viel mehr als Christlich-Konservative für das, was eine moderne Republik und echte Demokratie ausmachen. Das dritte Lager steht für den freien Bürger in einem selbstbewussten Staat, das ist das Kernthema.

Sie verorten das Potenzial der Freiheitlichen bei der Volkspartei. So manche Wähler sind dorthin gegangen, weil man mit Sebastian Kurz unpeinlich rechts sein kann. Kann man diese Menschen, die dem Heiligen Sebastian anhängen, zurückholen zu den Freiheitlichen? Haben nicht die Nichtwähler in diesem Land längst das größte Potenzial?

Sebastian Kurz ist natürlich schwer zu schlagen, die türkise ÖVP macht aber auch nichts anderes, als Parteiobmann und Partei zu positionieren. Sie ist nicht rechts, sie ist nicht links, sie ist weitgehend ideologiefrei. Als Ideologiesubstitut dient ihr seit jeher die katholische Kirche. Das ist mir zu wenig. Wenn Politik nur noch ein Strategiespiel ist, dann ist sie sinnlos. Letztlich haben aber auch Kurz und seine türkise ÖVP irgendwann ein Ablaufdatum. Wenn dieser Tag kommt und die FPÖ diese Zeit für sich genutzt hat, dann wird es auch gelingen, Türkis-Wähler wieder von der Authentizität der FPÖ zu überzeugen. Man sollte versuchen, das freiheitliche Weltbild ohne Wut und ohne Polemik zu manifestieren. Stärkung der Bürgerrechte, umfassende Landesverteidigung, weniger Steuern, Bekenntnis zum säkularen Staat und zur Aufklärung sowie eine in jeder Hinsicht entemotionalisierte Zuwanderungspolitik – ohne jeglichen Rassismus, aber auch ohne Naivität, wie etwa in Australien üblich. Die Mobilisierung der Nichtwähler ist tatsächlich entscheidend, aber auch das gelingt mit Vulgarität, sprich: derber Kommunikation, immer weniger gut, wie man in Wien sehen konnte. Es geht um ein echtes politisches Angebot und die Bereitschaft, dieses in einer Regierung umzusetzen.

Das größte Problem mit „Ibiza“ und mehr noch mit dem Spesenskandal und der Pseudospaltung bei der Wienwahl ist der Verlust der Glaubwürdigkeit. Wie erobert man die glaubwürdig und nachhaltig zurück?

Einmal verspieltes Vertrauen wiederzuerlangen, ist schwer, und da gibt es keine Geheimrezepte oder Abkürzungen, sondern das kann nur durch Arbeit und Reformwillen gelingen. Ich glaube, dass die von Bundesparteiobmann Norbert Hofer initiierte und von Bundesparteiobmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner geleitete Compliance-Gruppe ein wichtiger Baustein auf diesem Weg ist. Die Partei muss zeigen, dass sie kein Selbstbedienungsladen für eine Parteielite ist, sondern Gelder zweckkonform verwendet, um freiheitliche Politik zu lehren, zu kommunizieren und letztlich umzusetzen. Je transparenter das geschieht, umso schneller wird das Vertrauen zurückkehren. Mit Strache sollte man sich nicht mehr beschäftigen. Man sollte seiner Selbstüberschätzung nicht auf den Leim gehen.

In den üblichen Medien hat es sich eingebürgert, die FPÖ durchaus als „rechtsextrem“ zu titulieren. Das ist auch das Ergebnis einer jahrelangen „Faschisierungsstrategie“ mit anonymen Seiten aus der extremen Linken bis in den etablierten Journalismus hinein. Wieso hat man da nie eine effiziente Gegenstrategie gefunden? Was wäre da zu tun?

Auch diese Diffamierungen sind ein Überschreiten der Vulgaritätslinie. Dem politisch Andersdenkenden ständig das brutalste und gemeinste Vorstellbare zu unterstellen, ist ein besonders derber Versuch, das demokratische Spektrum nach eigenen Vorstellungen zu „säubern“. Das ist aber eher ein Produkt der Infantilisierung unserer Gesellschaft als ein echter politischer Prozess von links. Mobbing im weitesten Sinne braucht meist unreife Täter und ein leichtes, weil schwaches Ziel. Die FPÖ ist solch ein leichtes Ziel geworden, weil sie in manchen politischen Feldern aufgehört hat, ihren Anspruch zu behaupten, und auch weil es offenbar manchen gefällt, in dieser Opferrolle zu verharren. Für die mediale Situation der FPÖ gilt, dass das Erlangen von Aufmerksamkeit für Sachthemen und eine ausgewogene Berichterstattung schlicht echte politische Arbeit ist, aber auch, dass das Verhältnis von Journalisten zur FPÖ und umgekehrt bei Weitem nicht so schlecht und weit professioneller ist, als man gemeinhin glaubt. Und man darf nicht vergessen, dass die FPÖ mediale Auseinandersetzungen, wie beispielsweise mit dem ORF, stets auch für sich zu nutzen wusste und davon profitieren wollte. Letztlich plädiere ich auch hier für einen erwachsenen Zugang fern jeder Wehleidigkeit. Wer hart austeilt, muss auch einstecken können.

Die nächste Wahl, die ansteht, ist die Landtagswahl in Oberösterreich 2021, wo die FPÖ mit Haimbuchner stark aufgestellt ist und mit der ÖVP arbeitet. Warum wird diese Wahl anders ausgehen als Wien? Vor welchen Herausforderungen stehen die oberösterreichischen Freiheitlichen?

Die FPÖ zeigt in Oberösterreich in ihren Regierungsressorts – Wohnbau, Verkehr, Natur- und Katastrophenschutz, Familie – seit vielen Jahren, wie unaufgeregtes und sachorientiertes freiheitliches Regieren aussehen kann. Das wird von den Bürgern mit Vertrauen und guten Um-fragewerten honoriert. Die Herausforderung wird es natürlich sein, einen großen Teil der Stimmen, die durch die Sondersituation der Migrationskrise bei der Wahl im Herbst 2015 zu einer Verdopplung des Wahlergebnisses auf 30 Prozent geführt haben, auch dieses Mal wieder an die FPÖ zu binden. Oberösterreich ist das „Antiwutbürgermodell“. Hier zeigt die FPÖ ihre Kantigkeit nicht durch derbe Sprüche, sondern durch ihre Fähigkeit, Ressortarbeit zu erledigen und einen Koalitionspartner auf dem Kurs zu halten, für den eigentlich die FPÖ steht.

Das Interview stammt aus der FREILICH Politische Studie „Aufstehen! Die Zukunft der Freiheitlichen nach Ibiza und Wien-Wahl 2020“.

Christoph Pöchinger ist Gründer und Geschäftsführer von POLICON. Beruflich entstammt er dem justizpolitischen Umfeld, wo er unter anderem mehrere Jahre als Ministeriumssprecher der Justiz tätig war. Seit dem Jahr 2007 ist er selbstständig in der politischen und wirtschaftlichen Kommunikationsberatung tätig.

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Untersagte Demos? Ja, fast alle. Wer ist gekommen? Mehr Menschen als sonst. Und sie haben die ganze Stadt zur Demonstration gemacht.

Was zuerst ausgesehen hat, wie ein Sieg der Repression – untersagte Veranstaltungen, Auflösung einer nicht genehmigten Versammlung, massiver Polizeikessel – wandelte sich im Lauf des Nachmittags in einen fulminanten Sieg der österreichischen Protestbewegung. Linksextreme Provokateure mit mehr als ihrer Fassungslosigkeit abgestraft, die Polizei vom Angreifer zum unfreiwilligen Beschützer gewandelt, einmal mehr ein bodenloses Fass namens Nehammer, das sinnlose Sätze in die Kamera stammelt, wie „FPÖ und Neonazis, Ex-Innenminister und Eskalation“ … 

THUG LIFE Austria gibt einen chaotischen Überblick über das Utopische, was auf der Straße am Wiener Sonntag passiert ist. Wir dokumentieren das hier:

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