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Coronakrise

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Die Umstrukturierungspläne des neuen Rektors sehen vor, dass zwei neue Fakultäten entstehen und diverse Fachbereiche zusammengelegt werden sollen. Rektor Hendrik Lehnert gerät in Kritik.

Seit der Senatssitzung der Universität Salzburg am 23. Juni sind die Pläne, die der Rektor für den internen Umbau der Universität hat, bekannt. Öffentlich sind sie jedoch noch nicht, da die offizielle Verkündung erst für Juli geplant ist. Kritik wird vor allem am Rektor Hendrik Lehnert laut, der erst seit einem Jahr den Posten innehat und die Coronakrise für den Umbau der Universität nutzen will.

Die Vizerektorin hat die Universität bereits verlassen und auch beim Universitätspersonal und bei Studentenvertretern wird Kritik am Vorgehen und vor allem der Kommunikation von Rektor Lehnert laut. Scheinbar soll dieser die Pläne nur sehr kurzfristig mit den Betroffenen besprochen und Unterlagen nur auf Nachfrage herausgegeben haben.

Zwei neue Institute und Zusammenlegung von Fachbereichen

Es soll eine Fakultät für „Economy and Society“ eingeführt werden. Neu geschaffen wird auch die Fakultät für „Data Science“, der die Fachbereiche Mathematik und Computerwissenschaften sowie ein Fachbereich für künstliche Intelligenz und Geoinformatik angehören sollen. Andere Fachbereiche sollen dafür zusammengelegt werden.

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Heinrich Sickl, Geschäftsführer Freilich Magazin

Unter anderem kommt der Großfachbereich „Sprachen und Sprachwissenschaft“, der aus Slawistik, Anglistik, Linguistik und Romanistik bestehen wird. Zudem sollen die Altertumswissenschaften in den Fachbereich Geschichte eingegliedert und einige dieser Studien mit der Zeit sogar komplett abgeschafft werden.

Ein Budgetloch als Treiber der Umstrukturierungsmaßnahmen

Da die Universität Salzburg auf Grund der neuen Studienplatzfinanzierung weniger Geld erhalten wird, kürzt das Rektorat, wo es nur geht. Besonders leidtragend sind dabei die Studenten: Die Plätze für Studienassistenten werden radikal gekürzt. Auch beim Studienangebot soll es Streichungen geben. An anderen Stellen scheint jedoch Geld da zu sein.

Für das neue Logo inklusive dem Außenauftritt sollen Summen im vierstelligen Bereich ausgegeben worden sein. Aufgrund der sinkenden Anzahl an prüfungsaktiven Studenten im Sommersemester 2020, wird das Budget vom Ministerium gekürzt, was die finanzielle Situation der Universität noch zusätzlich verschärft. Trotz einer Reduktion der coronabedingten Kürzungen um 30 Prozent, könnten bis zum Ende des Jahres 2021 bis zu 10 Millionen Euro fehlen.

Grund für den Rückgang der Prüfungszahlen sind jedoch nicht die Studenten, sondern die fehlende Infrastruktur. Erst ab dem 15. Juni waren Online-Prüfungen auf den Uniplattform „Blackboard“ möglich, was für viele Studenten eine Absolvierung eines normalen Studiensemesters unmöglich gemacht hat.

Kritik von Freiheitlichen Studenten

Kritik zu den geplanten Umstrukturierungen kommt von den Freiheitlichen Studenten (RFS): „Statt Unsummen in ein neues Logo der Universität zu stecken, hätte man das Geld in die Universität stecken sollen. So bleiben die Studenten die Leidtragenden“, lautet die Kritik der freiheitlichen Studentenorganisation.

Die Universität Salzburg erhält in der Dreijahresperiode 2019-2021 ein Budget von 446 Millionen Euro und hat derzeit rund 12.600 ordentliche Studenten und rund 3.000 Mitarbeiter.

Den „Ring Freiheitlicher Studenten“ (RFS) finden Sie auf ihrer INTERNETSEITE, auf TWITTER und auf FACEBOOK.


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Der Shut-Down der österreichischen Universitäten und die Einstellung der Präsenz-Lehre an jenem Tag war der erste große und weithin sichtbare Schritt der Corona-Maßnahmen in Österreich. Seit jenem Tag muss (oder sollte) die universitäre Lehre von einem Tag auf den anderen online, also via „E-Learning“ absolviert werden.

Im Leitartikel der „Presse“ vom 12.3.2020 hat Dietmar Neuwirth die Situation an Österreichs Hochschulen schon sehr kritisch analysiert: „Genauso evident ist, dass Schulen und Hochschulen auf einen derartigen Fall nicht im Geringsten vorbereitet sind. […] Die pädagogischen Anstalten Österreichs sind hinsichtlich ihrer Ausstattung und des Pädagogen-Know-How weit unterhalb der Höhe der Zeit […] ‘E-Learning’ – dieses Wort rollt Ministern, Rektoren und Direktoren höchst elegant über die Lippen. Nur ist es weitgehend Illusion […] IT-Leitungen und Kapazitäten sind bei Weitem nicht darauf ausgerichtet, dass sie von Studenten auch nur annähernd intensiv genützt werden können“. Rektor Engl hat vor Kurzem auch eingeräumt, dass die IT-Kapazitäten der Uni Wien für eine umfassende online-Lehre nicht ausreichen.

TU Wien technisch überfordert

Nach den ersten 10 Tagen der Online-Lehre bietet es sich nun an, einen detaillierten Blick auf diese notwendige gewordene Spontanumstellung der universitären Lehre zu werfen. Da das Corona-Virus schon seit über zwei Monaten medial omnipräsent war, wurden in Teilen der Uni Wien schon mehr als eine Woche vor dem Shut-Down am 11.3. konkrete Planungen für die Fortsetzung der Lehre im Fernbetrieb angestellt und intern getestet. Die TU Wien, als Gegenbeispiel, wurde aber recht unvorbereitet am falschen Fuß erwischt. Zwei Beispiele dazu: Anfängliche Vorschläge, Vorlesungen per Video den Studenten zur Verfügung zu stellen, wurden bald dadurch relativiert, dass die online Lehrplattform TUWEL nicht die Speicherkapazitäten dafür habe. Als Alternative können Videos nun auf YouTube (also weit weg von der TU) hochgeladen werden. In der ersten Woche wurden etliche Vorlesungen in leeren Hörsälen gehalten und den Studenten per Live-Stream zugänglich gemacht und auch zum Download bereit gestellt. Auch dafür reichen nun die Kapazitäten der Server und die Internet-Bandbreite der TU nicht mehr aus. Traurig, wenn die Technik an der Technik nicht funktioniert.

Trotzdem Kapazitäten für „Gender-Forschung“

Spannend auch, wenn man das mit Kernprojekten der Universitätsleitung vergleicht. Hierzu drei Beispiele: Einsatz für „Refugees-Welcome“ seit 2015 und auch weiterhin sogar mit Lehrveranstaltungen für „Menschen mit Fluchthintergrund“, Aufbau einer großen „Abteilung für Genderkompetenz“ sowie einem Vizerektorat für Gender und Personal. Für die momentanen technischen Anforderungen ist dieses Personal jedoch scheinbar nicht einsetzbar.

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Heinrich Sickl, GF Freilich Magazin

Seit Sommer 2019 werden auf der Plattform TISS, dem Verwaltungsprogramm für die Lehre, die anvisierten Lernergebnisse jeder Lehrveranstaltung beschrieben. Das ist sicher für die Studenten eine sehr nützliche Information. Jede Fakultät hat jüngst sogar eigenes Personal (meist Studenten) zur Erarbeitung dieses Lernergebnisse eingestellt, und zwar mit der dezidierten Aufgabe, die von den Professoren und Dozenten erstellten Texte zu zensieren: Die Lernergebnisse werden von diesen „Zensoren“ nicht auf fachlichen Inhalt geprüft, sondern in erster Linie auf eine „gender-gerechte“ Sprache und auf die richtige Verwendung von Verben.

Mit solcher Prioritätensetzung wird die von der ehemaligen Ministerin Gehrer ersonnene Idee von „Welklasseunis“ wohl noch lange ein Wunschtraum bleiben. So werden österreichische Unis weiterhin im Shanghai-Ranking für Oxford, Princeton und MIT, oder auch nur für die ETH-Zürich oder TU München keine Konkurrenz darstellen können.

In Österreich gibt es aber auch positive Gegenbeispiele: Die Österreichische Nationalbank befindet sich ebenfalls im Bundeseigentum. Dort wurden Plattformen für E-Kommunikation schon lange eingerichtet und vor allem auch getestet. So konnte in der ÖNB augenblicklich und problemlos in den Home-Office-Mode umgeschaltet werden. Eine vorausschauende, sachlich denkende und un-ideologische Führung zahlt sich eben aus.

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Wir sprechen mit dem sächsischen Landtagsabgeordneten Thomas Thumm (AfD), der im Erzgebirge ein Direktmandat gewann, über seine Forderung, die Corona-Maßnahmen zu lockern.

In ganz Deutschland demonstrieren immer mehr Bürger gegen die Maßnahmen der Regierung, um die Verbreitung des Corona-Virus einzudämmern. Einer der Kritiker ist der Abgeordnete Thomas Thumm, der seit 2019 für die AfD im Landtag sitzt. Er fordert ein Ende des „Shutdown“. Wir sprechen mit ihm über seine Gründe.

Unsere Podcastreihe „LAGEBESPRECHUNG“ finden Sie HIER.

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Debüt des Podcasts aus Schnellroda: „Am Rande der Gesellschaft“

Zum Auftakt mit Ellen Kositza, Götz Kubitschek, Dr. Erik Lehnert und Dr. Caroline Sommerfeld. Thema: Die Corona-Krise – wie kommen wir in ihr zurecht? Und warum müssen wir eigentlich immer mit allem zurechtkommen?

Das Programm des Verlages ANTAIOS finden Sie HIER.

HIER gibt es weitere Infos über das „INSTITUT FÜR STAATSPOLITIK“.

Die Zeitschrift SEZESSION aus Schnellroda finden Sie im Netz HIER.

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Kurz-Beraterin Mei-Pochtler erklärte gegenüber der „Financial Times“, dass künftig Contact-Tracing-Apps und ähnliche Technologien im sozialen Leben ein wesentlicher Bestandteil werden – jeder werde so eine App haben. Die europäischen Länder müssten sich an Tools gewöhnen, die „am Rand des demokratischen Modells“ seien.

Mittels Handy-App sollen Bewegungsprofile gespeichert werden und nachvollziehbar machen, wer sich wann mit wem an welchem Ort getroffen hat. Viele Datenschützer warnen vor dem enormen Eingriff in die Privatsphäre.

 Das wird Teil der neuen Normalität sein. Jeder wird eine App haben

Antonella Mei-Pochtler

Mei-Pochtler ist eine der wichtigsten Beraterinnen von Kurz und die Leiterin der dem Kanzleramt angegliederten Denkfabrik Think Austria. Ihr wurde vor kurzem auch die Koordinierung des „Future Operations Clearing Board“ übertragen. Dieses inoffizielle Gremium soll Maßnahmen prüfen, Expertise für zukünftige Schritte liefern und Perspektiven für die kommenden Monate aufzeigen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wollte sich zu den Aussagen seiner Beraterin nicht äußern.

Ich glaube, die Leute werden diese Kontrolle von sich aus wollen!

Antonella Mei-Pochtler

Seit Wochen werden die Menschen verunsichert und verängstigt und damit soweit gebracht, dass sie freiwillig die volle Kontrolle über sich ergehen lassen.

Diese Aussage ist ungeheuerlich – jetzt fallen, im wahrsten Sinn des Wortes, die Masken von Kurz und Co. und legt die Allmachtsphantasien der ÖVP zum wiederholten Male von der totalen Überwachung offen

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz

„Hier wird mit Hilfe von Polit-Kommissaren offensichtlich versucht, eine neue Gesellschaft zu schaffen. Eine Gesellschaft, die unter der Kontrolle der ÖVP steht und das alles unter dem Deckmantel der Gesundheit“, so Schnedlitz weiter. Dieser ruft zum Schutz der Demokratie auf, die FPÖ-Petition „Stopp dem Corona-Wahnsinn“ zu unterzeichnen.

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Man könnte meinen, die derzeitige Krise ist das Vorspiel zur Endzeit. Aber so war das gar nicht gemeint. Das Corona-Virus hat nicht für die Endzeit gesorgt. Nach allem was wir derzeit wissen, ist dieses Virus zwar nicht zu unterschätzen, aber doch kein Killervirus wie etwa Ebola oder Dengue. Die Letalität ist derzeit überschaubar. Doch genau hier trifft Mythos, Realität und Politik aufeinander.

Seit Wochen hören wir Horrorszenarien quer über den Globus, wonach sich bei uns Leichenberge türmen werden, dass die medizinische Versorgung zusammenbrechen wird, dass wir Massengräber benötigen werden. Der Bundeskanzler sprach sogar davon, dass bald jeder jemanden kennen wird, der an Corona verstorben sein wird.

Niemand weiß heute, welche Opferzahlen Corona in Österreich bzw. Deutschland tatsächlich fordern wird. Apokalyptiker waren vor einigen Wochen noch davon überzeugt, dass es zehntausende Tote sein werden. Und jene Zeitgenossen, die mit Youtube und Google aufgewachsen sind, haben sich durch ihre Filterblasen teilweise in fast schon religiösem Eifer diese Zahlen verinnerlicht. Die Rechenmodelle lügen nicht. Die Exponentialgleichungen mit den entsprechenden Logarithmen sind unbestechlich. Aber sind sie das tatsächlich? Nur mal angenommen, die Ausgangszahlen stimmen nicht? Ist dann nicht von Haus aus klar, dass das Ergebnis zwingend falsch sein muß? Egal, ein Youtuber hat uns erklärt und ein anderer hat es bestätigt…

Endende Systeme wehren sich mit Repression

Eine Gewissheit haben wir alle verinnerlicht: außer in der Mathematik, gibt es keine Unendlichkeit. Das trifft für alle Lebewesen gleichermaßen zu. Alles ist endlich. Auch Staatsgebilde sind endlich. Genauso wie politische Systeme. Während unsere Monarchien in Europa lange Zeit durch Repressionen und autoritäre Struktur ihr Dasein verlängert haben, sind unsere demokratischen Systeme in Europa vergleichsweise sehr jung. Aber gerade die aktuelle Krise zeigt erste Alterungserscheinungen. Und ein System, das sich dem Ende zubewegt, versucht dieses mit allen Mitteln zu verzögern. Auch und vor allem mit Repressionen.

Egal ob auf der Landkarte noch irgendwelche Geisterarmeen verschoben wurden, obwohl der Feind mit seinen Truppen bereits vor der Türe stand, egal ob man im Parlament ein Gesetz über Brieftauben debattierte, während auf der Parlamentsrampe bereits die Demonstranten agitierten. Jene Systeme, die am Ende sind, versuchen sich mit allen Mitteln dagegen zu wehren. Und diese Mittel sind autoritär, diese Mittel schränken die Meinungsfreiheit ein und diese Mittel werden zwingend dafür eingesetzt, die Masse zu manipulieren und die wenigen Aufständischen zu unterdrücken. Nur wenn es zu viele werden, hat der Staat ein Problem.

Als im Jahr 1989 die Mauer in Berlin gefallen ist, war dem „moralisch ach so überlegenen“ Westen klar, dass die Deutschen der DDR nur deswegen die Revolution gewagt haben, weil sie hinter Stacheldraht eingesperrt waren. Dass es aber gar nicht so wenige Bürger der DDR gab, die sich mit dem System irgendwie arrangiert hatten, wurde dabei geflissentlich übersehen. In den 1970er Jahren hatte die Stasi rund 200.000 informelle Mitarbeiter. Bei rund 16 Millionen Einwohnern eher eine geringe Anzahl aber doch ausreichend dafür, um das gesellschaftliche Leben in allen Bereichen zu überwachen. Ein Witz über Erich und die Spießgesellen konnte schon einmal im Loch von Bautzen enden. Die DDR als wirtschaftlich unterentwickeltes Land des Ostblocks, hatte das Ohr immer dort, wo es nach Konspiration und Revolution roch.

„Erich Mielke Gedächtnispreis“ für Corona-App

Als im April 2020 Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ernsthaft in die politische Debatte einbrachte, man möge doch die „Corona-App“ des Roten Kreuzes verpflichtend auf alle Handys des Landes aufspielen, hat er sich in Wahrheit den „Erich Mielke Gedächtnispreis“ verdient. Was hätte die DDR-Führung wohl dafür gegeben, wenn es diese Überwachungsmöglichkeiten schon in den 1970´er Jahren gegeben hätte.

Als im April 2020 bei einer Pressekonferenz Journalisten den Bundeskanzler damit konfrontierten, wonach manche Erlässe der Corona-Krise womöglich nicht mit der Bundesverfassung vereinbar wären, da hat der junge Sonnenkönig aus Wien-Meidling die Bedenken vom Tisch gewischt. Der VfGH hätte ja ohnehin die Möglichkeit das zu prüfen. Mögliche Fehler sind eben passiert, weil „wir schnell gehandelt haben“. Und er rechtfertige das Vorgehen damit, dass alles „gut funktioniert“ habe. Die Gesetze und Verordnungen „sind ja nicht auf Dauer“. Bis eine Überprüfung durch die Höchstgerichte stattgefunden habe, „werden sie nicht mehr in Kraft sein“. Wer hier einen Aufschrei erwartet hatte, wurde enttäuscht. Was hätte Honecker dazu gelacht…

Wirkt Corona systemerhaltend?

Angst schaltet Rationalität aus

Während also der Kanzler – Bundesverfassung hin, VfGH her – die Coronakrise verwaltet und mit seinen Maßnahmen die Herzen der Österreicher, was sag ich, der ganzen Welt(!!!) im Sturm erobert – in Umfragen liegt er knapp vor der absoluten Mehrheit – verliert die Front der Verteidiger von Grundfreiheit und Datenschutz sukzessive an Terrain. Plötzlich liefert der größte österreichische Mobilfunkanbieter Metadaten seiner Nutzer an die Regierung zur Auswertung und zur statistischen Kontrolle, ob sich die Bürger an die Ausgehverbote halten. Streng anonymisiert natürlich, wer hätte je etwas anderes vermutet. Big Data, bislang nicht mehr als ein Schlagwort, hat hier erstmals ein Gesicht bekommen. Zumal in den Supermärkten darauf gedrängt wird, „bitte nurmehr mit der Karte zu zahlen“. Bargeld ist offenbar so gefährlich.

Den Bürgern des Landes werden zudem Gesichtsmasken verordnet, gerne auch selbst geschneidert. Zur Not tut es auch eine Schicht Küchenrolle. Ob das aus medizinischer Sicht sinnvoll ist? Darum geht’s doch gar nicht. Es geht nicht um den Schutz der Einzelnen (die Sinnhaftigkeit der Masken haben Sebastian Kurz und die AGES kürzlich noch selbst in Zweifel gezogen), es geht hauptsächlich um das Bild, das vermittelt wird und es geht um die Angst, die verbreitet wird. Die Angst ist nämlich besonders wichtig. Die Angst schaltet jegliche Rationalität und jegliches analytische Hinterfragen aus. Wer will schon, dass die Oma stirbt.

Ohne Angst vor Tod, Erkrankung oder ewigem Fegefeuer reagieren die Schäfchen nämlich nicht so, wie der Hirte das gerne hätte. Das System funktioniert seit rund 2000 Jahren so und auch „Basti der Welt-, der Überkanzler“ hat das mittlerweile verinnerlicht. Wer sein Kind in einem Wiener Park mit einem anderen Kind spielen lässt, bekommt da schon mal eine Strafe von 400 Euro. Wer den Sicherheitsabstand nicht einhält: 300 Euro. Aber alles für den guten Zweck. Denn in der Krise gibt es kein Pardon. Ihr wißt ja: zehntausende Tote und Massengräber warten sonst auf uns. (Und das Fegefeuer!)

Corona als Vorwand

Während Angst und Panik regieren, agiert der Staat mit Repression. Der Staat, eingebettet in ein europäisches System, das seit dem Jahr 2008 finanzpolitisch kaum mehr steuerbar ist, versucht sich noch einmal fit für die Zukunft zu machen. Seit Jahren drücken Negativzinsen, seit der letzten großen Finanzkrise hat die EZB Unmengen an Geld in den Markt gepumpt. Ohne Inflation bekommt man diese Geldmenge nicht mehr aus dem Kreislauf. Und diese Inflation steht ante portas. Während die Journalisten noch über Eurobonds diskutieren und Merkel sowie Kurz diese Vergemeinschaftung der europäischen Schulden kategorisch ausschließen, wird die EZB eine Billion Anleihen von europäischen Pleitestaaten kaufen. Bedeutet im Klartext nichts anderes als kalte Enteignung. Aber bitte nicht aufregen: es geht um die Bekämpfung des Corona-Virus. Zehntausende Tote und Massengräber…

Viele meine Freunde und Bekannten haben in den letzten Wochen ihre Hoffnung geäußert, dass es durch diese Krise endlich zu einer Neuausrichtung des Marktes kommen wird. Weg von dieser unseligen Globalisierung, weg vom Turbokapitalismus und endlich hin zu einer regionalen, zu einer national orientierten Wirtschaft, die wieder ein lebenswertes Europa möglich macht. Auch habe ich oft gehört, dass es in Europa jetzt endlich mit dieser Massenzuwanderung vorbei ist, weil wenn die eigene Bevölkerung nichts mehr hat, wenn in Europa die Armut herrscht, dann ist hier nicht mehr viel zu holen, dann kommen auch die anderen nicht mehr hier her. Was für grandiose Aussichten…

Der Lockdown als Segen?

Auch gesellschaftspolitisch sehen viele den Lockdown als wahren Segen. Endlich hat man Zeit für die Familie. Vater, Mutter und Kind sind zu Hause. Man kann nun selbst die schulische Weiterentwicklung der Kinder forcieren. Die Familie wird endlich in den Mittelpunkt gerückt. Soweit die romantische Vorstellung. Die Realität schaut dann zumeist doch ein wenig anders aus. Zumal eine von Existenzängsten gebeutelte Familie wohl kaum das Idealbild verkörpern kann. Wenige sind privilegiert und wenige können sich die Krise wirklich „leisten“. Und bei derzeit rund 1,5 Millionen Beschäftigungslosen (Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit) in der Alpenrepublik hat die Mehrheit für Familienklischees und Romantik zwar viel Zeit aber wenig Inspiration.

Bei vielen ist einfach der Wunsch der Vater des Gedankens. Allein, das europäische System funktioniert eben nicht nach dieser Facette. Der Gestaltungsraum der Nationalstaaten im EU-Korsett ist höchst gering. Zuallererst gilt es einmal dieses Korsett hinter sich zu lassen. Denn wenn es ein historisches Fenster durch Corona gibt, dann doch wohl die Überwindung der politischen Union, die sich bei genauer Betrachtung einmal mehr als völlig überfordert und handlungsunfähig erweisen hat. Eine Redimensionierung auf wirtschaftliche Zusammenarbeit um auf der anderen Seite die Nationalstaaten in ihrer Selbstorganisation zu stärken wäre nicht nur wünschenswert – Corona hat das als Gebot der Stunde eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

Aber wer soll das machen? Die „starken“ (?) EU-Staaten wie Frankreich, Italien oder Deutschland haben wenig Interesse daran. Sebastian Kurz (sie wissen schon, der „Über-Kanzler“) ist ebenfalls ein Jünger der Unions-Idee. Und die FPÖ kämpft mit Hofer an der Spitze um den Erhalt der Zweistelligkeit in den Umfragen.

Die politischen Aussichten sind also momentan düster. Und trotzdem ergibt die Krise auch die Chance auf einen Neubeginn auf vielen Ebenen. Auch auf der politischen Bühne in Österreich. Die FPÖ täte gut daran diese Chance zu ergreifen. Es ist vermutlich die Letzte!

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Die deutsche Bundesregierung zeigt eine verheerende Performance während der Bewältigung der Corona-Krise. Zeitgleich legt die AfD ein vernünftiges Positionspapier vor, das Deutschland aus der Corona-Katastrophe führen soll. Auf Grund der Wichtigkeit des Papiers, veröffentlichen wir es im Wortlaut:

Seit dem 27. Januar ist das neuartige Coronavirus auf deutschem Boden nachgewiesen. Erst einen Monat später, nachdem es bereits tausende Tote weltweit gab, erklärte Gesundheitsminister Spahn am 24. Februar: „Corona ist als Epidemie in Europa angekommen“. Am 22. März einigten sich dann Bund und Länder auf Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung der Corona-Pandemie in Deutschland.

Zwei Monate vergingen nahezu ungenutzt, bevor dann sehr weitgehende Maßnahmen getroffen wurden. Zwar verzichtete die Regierung auf eine allgemeine Ausgangssperre, doch wurden weitreichende Kontaktverbote verhängt, welche große Teile des Wirtschaftslebens und nahezu das gesamte öffentliche Leben zum Erliegen brachten. Schulen und Universitäten wurden geschlossen, wer die Möglichkeit hatte, in Heimarbeit seiner beruflichen Tätigkeit nachzugehen, wurde aufgefordert, dies zu tun. Die gesamte Gastronomie, welche Speisen zum Verzehr vor Ort anbot, wurde geschlossen, touristische Übernachtungen untersagt. Der Besuch von Altersheimen wurde verboten, im öffentlichen Raum sollte ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden. Grenzen wurden weitestgehend geschlossen, Dienstleistungsbetriebe, die einen nahen körperlichen Kontakt bedingen, wurden ebenfalls geschlossen, die Versammlungsfreiheit wurde aufgehoben. Zusammenfassend wurden Grundrechte mit Verfassungsrang außer Kraft gesetzt und das Wirtschaftsleben der Exportnation Deutschland hart eingeschränkt. Ganze Wirtschaftssparten sind dadurch von Insolvenz bedroht.

Einzig und allein die AfD-Fraktion fordert seit Verhängung der Maßnahmen eine klare zeitliche Befristung und stemmt sich gegen die „Abdankung des Parlaments“.

Wichtige Instrumente zur Bewältigung der Corona-Krise, nämlich die Beschaffung ausreichender Mengen von medizinischem Material und die Steigerung des Intensivstationsbettenpotentials, sind bisher von zahlreichen Pleiten und Pannen begleitet. So verschwanden Millionen für Deutschland bestimmter medizinischer Atemschutzmasken in Kenia, die zahlreichen, frühzeitigen Aufrufe deutscher Mediziner, die Bestände an Material zu erhöhen, verhallten im Gesundheitsministerium ungehört und Minister Spahn prahlte wider besseren Wissens, Deutschland sei auf die Epidemie gut vorbereitet.

Die AfD-Fraktion stellt fest, dass die Bundesregierung durch ihr anfangs zögerliches Vorgehen und die völlige Unterschätzung des Virus die späteren harten Einschnitte in Grundrechte und Wirtschaftsleben zu verantworten hat.

Die Handlungen der Regierung sind von Intransparenz und Panik geleitet und nur bedingt zur Bewältigung der Krise geeignet. Der erfolgreiche Umgang anderer Länder, wie etwa Südkorea,  mit der Krise legt nahe, dass bei frühzeitigem Handeln auf ein vollständiges Herunterfahren des öffentlichen wie wirtschaftlichen Lebens hätte verzichtet werden können. Dieser Zeitpunkt wurde in der Bundesrepublik verpasst. Die Auswirkungen der gegenwärtigen Sanktionen auf die deutsche Wirtschaft sind verheerend. Das Institut für Wirtschaftsforschung (Ifo) geht davon aus, dass hierzulande 1,8 Millionen Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren könnten. Weitere sechs Millionen dürften von Kurzarbeit betroffen sein. Da die von der Regierung geplante Kreditvergabe durch die KfW über die Hausbanken bisher meistens scheitert, plant die Bundesregierung jetzt eine prüfungsfreie Kreditvergabe bis zu 500.000 Euro, welche letztlich wohl in den meisten Fällen am Steuerzahler hängen bleiben wird.

Ifo-Szenariorechnungen der volkswirtschaftlichen Kosten des Corona-Shutdown gehen von folgenden Kosten aus:

Shutdown Dauer 2 Monate = 255 – 495 Mrd. = Wachstumsrateneinbruch: 7,2 – 11,2 Prozentpunkte

Shutdown Dauer 3 Monate = 354 – 729 Mrd. = Wachstumsrateneinbruch: 10,6 – 20,6 Prozentpunkte

Pro Woche Verlängerung zusätzliche Kosten 25 – 57 Mrd.

Die prognostizierten Kosten eines dreimonatigen „Shutdowns“ belaufen sich, einschließlich der deutschen Haftungen bei EZB und ESM, auf mehr als eine Billion Euro. Aus diesen wenigen Zahlen ergibt sich die zwingende Notwendigkeit, das Wirtschaftsleben so schnell wie möglich wieder aufzunehmen. Es darf nicht vergessen werden, welche Auswirkungen ein Zusammenbruch des Wirtschaftslebens für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, die Gesundheit der Bevölkerung und das gesamte öffentliche Leben haben könnte.

Die Kombination aus Massenarbeitslosigkeit, dem Verschwinden ganzer Industrie- und Wirtschaftszweige, dem wirtschaftlichen Veröden ganzer Landstriche und Bundesländer, dem Auftreten flächendeckender Versorgungsengpässe und der Einschränkung von Grund- und Bürgerrechten ergäbe eine Gemengelage, welche wesentlich gefährlicher sein könnte als die Corona-Krise selbst.

Aus diesen Gründen muss eine Strategie verfolgt werden, die den Schutz der Bevölkerung nicht vernachlässigt, aber die massiven Grundrechtseingriffe und die verheerenden Nebenwirkungen der bisherigen Maßnahmen verhindert. Die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen sollen eine schnellstmögliche Wiederaufnahme des öffentlichen Lebens ermöglichen, ohne die Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung zu gefährden. Wir wollen dabei die verfassungsmäßigen Bürgerrechte erhalten und den Schaden für unsere Wirtschaft so gering wie möglich halten. Unter Berücksichtigung der von uns aufgeführten Maßnahmen halten wir den schrittweisen Übergang zum Normalleben unter den Leitlinien von Regionalität und Risikoabschätzung aus den oben beschriebenen Gründen also für möglich und geboten.

Maßnahmen einer Normalisierungsstrategie:

1.  Erhöhung der Testkapazitäten

Ein umfangreiches Screening in lokalen Risikoclustern wie Altenheimen und regionalen Bevölkerungszentren, wie dem Ruhrgebiet, muss durchgeführt werden, um Infektionen frühzeitig zu identifizieren und die Übertragungsrate des Coronavirus zu verringern.

Neben der umfangreichen Testung in Risikobereichen sollten die breite Testung von Kontaktpersonen infizierter Personen sowie die Sentinel-Testung (d.h. Testung zum Zweck der Information über die Gesamtlage) zufällig ausgewählter, repräsentativer Personengruppen erfolgen, um die aktuelle Anzahl infektiöser Personen in der Bevölkerung zu beurteilen.

Zusätzlich sollte der Antikörpernachweis verbessert und möglichst rasch allgemein zugänglich gemacht werden. Antikörpernachweise sind wichtig zum Nachweis, dass jemand eine Infektion durchgemacht hat und nun (höchstwahrscheinlich) immun ist. Ein starker Aufwuchs von Antikörpertests bietet die Möglichkeit des Aufbaus eines freiwilligen Immunitätsregisters, um bereits immunen Bürgern die Wiederaufnahme von Reisen oder Hotelaufenthalten schnell zu ermöglichen.

2.  Erhöhung der Produktionskapazitäten medizinischer Ressourcen

Das zentrale Problem ist aktuell die Knappheit der Ressourcen (Masken, Desinfektionsmittel, Schutzbrillen etc.). Der inländische Ausbau der Produktionskapazitäten muss forciert werden, die Bundesregierung muss Koordinierung und Anreize für die Unternehmen bieten, die sich (vorübergehend) auf die Produktion dringend notwendiger Güter konzentrieren. Des Weiteren sollte ein zollfreier Import medizinischer Produkte gewährleistet sein.

3.  Angemessenes Verhalten

Wie ben beschrieben, muss der absolute Lockdown mit einer kompletten Form des sogenannten „Social Distancing“ durch ein angemessenes Verhalten ersetzt werden. Dazu gehören u.a.:

a) Der besondere Schutz von Risikogruppen (unter Punkt 4 genauer erläutert).

b) Die Einhaltung von Hygieneregeln.

c) Die Einhaltung von Abstandsregeln, bspw. auch in Restaurants, Geschäften und, wenn möglich, am Arbeitsplatz. Unternehmen sollten auf physische Meetings oder Firmenreisen möglichst verzichten.

d) Das konsequente Tragen von (auch behelfsmäßigen) Mund- und Nasenschutzmasken zum Schutz anderer in geschlossenen öffentlichen Räumen

e) Die erleichterte Krankschreibung für Patienten mit Erkältungs- oder Grippesymptomen durch Haus- oder Betriebsärzte ist vorerst bis Ende des Jahres beizubehalten.

4.  Risikogruppen schützen

Es ist wichtig, bei einer Beendigung des Lockdowns die Risikogruppen zu schützen. Dafür bedarf es einer Reihe von Maßnahmen:

a) Unter Beteiligung verschiedener medizinischer Fachrichtungen sollte zentral koordiniert eine Aufstellung erarbeitet werden, welche Personen bzw. Patienten zu den Risikogruppen zu zählen sind, die mit der Infektion des SARS-CoV-2 besonderer Gefährdung ausgesetzt wären. Diese ist durch das RKI und die Bundeszentrale für Gesundheitliche Aufklärung zu veröffentlichen und allen Arztpraxen auf geeignetem Wege zuzustellen.

b) Darauf basierend ist ein Konzept zu erarbeiten und vorzustellen, nach dem die Hausärzte aufgrund der Patientenakten in ganz Deutschland die sogenannten Risikopatienten feststellen und rechtssicher an die Gesundheitsämter weitergeben dürfen.

c) Die Gesundheitsämter müssen ermächtigt sein, Kontakt mit den dann entsprechend Benannten aufzunehmen und Ihnen eine besondere Fürsorge zum Schutz Ihrer Gesundheit auf freiwilliger Basis anzubieten. Dies kann ein staatlich organisierter Lieferdienst für allein lebende Personen der Risikogruppe sein. Des Weiteren werden Personen der Risikogruppe FFP2-Masken zum Infektionsschutz zur Verfügung gestellt, wenn sie außerhalb der eigenen Wohnung in Kontakt mit anderen Menschen kommen.

d) Die lokalen Gesundheitsämter werden ermächtigt, flexibel auf die Lage zu reagieren und Lockerungen sowie Verschärfungen der Corona-Maßnahmen auf Basis lokaler Risikoabschätzung vorzunehmen.

5.  Bundeseinheitliche Handlungsrichtlinien für Seniorenheime etc. erarbeiten

Unter Beteiligung von Gemeinsamem Bundesausschuss (G-BA) und Robert-Koch-Institut (RKI) sind bundeseinheitliche, verbindliche Handlungsrichtlinien für Seniorenheime, vergleichbare Pflegeeinrichtungen, Rehabilitationskliniken und mobile Pflegedienste zu erarbeiten, um damit den Schutz von Risikopatienten und Mitarbeitern sicherzustellen. Die Grundrechte der Betroffenen sind dabei zu wahren.

6.  Strikte Grenzkontrollen

Voraussetzung für die Aufhebung von Einreisesperren sind stark ausgebaute Schnelltestkapazitäten. Einreisesperren müssen also aufrecht erhalten bleiben, bis verpflichtende Schnelltests bei der Einreise durchgeführt werden können.

Flankierend hierzu ist das Vorhalten von Isolationskapazitäten direkt vor Ort an Häfen, Flughäfen, Bahnhöfen und Grenzübergängen zu ermöglichen, um Infektionsketten aus dem Ausland so früh wie möglich zu unterbrechen

Die Einreise von Asylbewerbern und die Einreise aufgrund des mit dem UNHCRund der EU vereinbarten Resettlement und NesT-Programm ist gänzlich zu unterbinden. Es kann nicht sein, dass Staatsangehörige von EU-Mitgliedsstaaten massiven Reisebeschränkungen unterliegen, nicht aber sogenannte Asylbewerber, die illegal aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen.

7.  Priorisierung bei Impfungen

Nach Entwicklung eines Impfstoffes soll von Beginn an eine Priorisierung für Mitarbeiter im Gesundheitssystem und für Personen der Risikogruppe vorgenommen werden. Die Impfungen finden selbstverständlich nur auf freiwilliger Basis statt.

8. Wiederaufnahme wirtschaftlicher Aktivitäten/Wiedereröffnung der Geschäfte

Die aktuellen Bestimmungen über zu öffnende und zu schließende Geschäfte folgen keiner Logik des Infektionsschutzes. So ist eine Virenübertragung im Möbelhaus nicht wahrscheinlicher als in einem Baumarkt; dennoch dürfen in den meisten Bundesländern Letztere öffnen, aber Erstere nicht. Die Schließungsverfügungen treffen insbesondere kleine Geschäfte, die um ihre Existenz ringen.

Geschäfte, Dienstleistungsbetriebe, Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe, produzierendes Gewerbe, Bildungsanbieter und religiöse Einrichtungen müssen generell wiedereröffnet werden können, unter der Voraussetzung von Einlassbeschränkungen auf der Basis der Fläche oder des Rauminhalts und klarer Hygiene- und Desinfektionsrichtlinien sowie Abstandsregelungen.

9. Christliches Osterfest

Den christlichen Gemeinden ist unter Berücksichtigung der oben aufgeführten Schutzmaßnahmen zu ermöglichen, das Osterfest 2020 in den Kirchen zu feiern.

10. Durchsetzung und mindestens wöchentliche Überprüfung der Maßnahmen

Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung zu einer regelmäßigen wöchentlichen Überprüfung aller Maßnahmen auf. Der Bundestag ist dabei in angemessener Weise zu beteiligen. Auf eine disziplinierte Umsetzung der jeweils erforderlichen Maßnahmen in allen Bevölkerungsgruppen ist zu dringen, um ihre möglichst rasche Aufhebung zu erleichtern.

Die AfD-Fraktion ist nach derzeitigem Kenntnisstand davon überzeugt, dass unter Berücksichtigung der oben aufgeführten Maßnahmen und unter der Bedingung des Fremd- und Eigenschutzes durch Masken, Abstandsregeln etc. eine schrittweise Normalisierung, wie unter Punkt 8 beschrieben, ab dem 14. April möglich ist.

Eine Normalisierungsstrategie ist nicht zwingend mit einer allgemeinen Lockerung gleichzusetzen, sondern muss, wie oben beschrieben, gesundheitspolitisch gerahmt sein.

Als freiheitliche Fraktion möchten wir im Einklang mit den Gesundheitsinteressen der Menschen nach der Prämisse handeln:

So viel Freiheit wie möglich, nicht mehr Einschränkungen als nötig!

Die weitere schrittweise Normalisierung, wie beispielsweise das Ende der Einschränkungen der Grundrechte der Allgemeinheit, ist unmittelbar nach Umsetzung der oben geforderten Maßnahmen der Normalisierungsstrategie zu vollziehen.

Um danach stufenweise weitere Lockerungen vorzunehmen, müssen durch die Bundesregierung folgende Bedingungen erfüllt sein:

Die Testung auf Infektiosität (RT-PCR) ist zentral für die Verhinderung der Virusausbreitung. Zusätzlich muss schnellstmöglich Klarheit darüber geschaffen werden, wie hoch die wirkliche Zahl derer ist, die die Infektion – mit oder ohne Symptome – durchgemacht haben (Antikörpernachweis). Die aktuell vorhandenen Testkapazitäten sind nicht ausreichend.

Wir fordern die Bundesregierung auf, schnellstmöglich die Testkapazitäten auszuweiten, so dass grundsätzlich alle Beschäftigten in den systemrelevanten Berufen zeitnah getestet werden können.

Danach sollen die Risikogruppen getestet werden. Und anschließend sollen die Testkapazitäten soweit ausgebaut sein, dass die gesamte Bevölkerung zeitnah auf anonymer und freiwilliger Basis getestet werden kann. Die Bürger haben ein Recht auf Information über den eigenen Gesundheitszustand. Um lange Wartezeiten zu vermeiden, sind ausreichende Teststationen bereitzustellen.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Frage, ob das Coronavirus todesursächlich war, durch konsequente Obduktionen auf wissenschaftlicher Grundlage festzustellen.

Durch den weitreichenden Einsatz von Mund-Nasenschutz-Masken kann die Verbreitung des Erregers wahrscheinlich wirksam eingedämmt werden. Bislang wurde eine Ausstattung der gesamten Bevölkerung nicht erreicht.

Wir fordern die Bundesregierung auf, schnellstmöglich die gegenwärtigen Versorgungsengpässe vollständig zu beheben und für jeden Bürger Mund-Nasenschutz-Masken zur Verfügung zu stellen. Für systemrelevante Berufe (z.B. medizinisches Personal, Polizei, Feuerwehr, Bundeswehr, Verkäufer etc.) ist gleichzeitig die Ausstattung mit Schutzkleidung zu gewährleisten.

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Die Miliz geht in den Einsatz, die ersten Maßnahmenlockerungen zeichnen sich ab. Die aktuelle Ausgabe des „Trend Radars“ fokussiert daher auf Einstellungen der Österreicher zum Bundesheer im Kontext der COVID-19 Krise.

Neben einer aktualisierten Darstellung der sozialen Lage der Bevölkerung wird dabei auf das derzeitige Vertrauen in das Bundesheer, die Einstellung zur Mobilisierung der Miliz und die Akzeptanz des Assistenzeinsatzes COVID näher eingegangen.

Kernaussagen:

– Das Bedrohungserleben der Bevölkerung erreichte Ende März den vorläufigen Höhepunkt. Nach wie vor fühlt sich jedoch etwa die Hälfte der Österreicher persönlich durch das Virus bedroht.

– Die bundesweite Akzeptanz für die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus ist mit 85 Prozent Befürwortung in der KW 16 nach wie vor hoch, stagniert jedoch seit Anfang März.

– Obwohl vor allem der Mangel an Sozialkontakten als belastend erlebt wird, geben neun von zehn Österreicher an, mit den derzeitigen Einschränkungen grundsätzlich zurechtzukommen.

– Das Vertrauen in das Bundesheer ist im Vergleich zum Vorjahr gestiegen: 90 Prozent der Bevölkerung sprechen dem Bundesheer derzeit grundsätzliches Vertrauen aus. Diese solide Vertrauensbasis lässt sich sowohl unter Männern als auch Frauen, in allen erfassten Altersgruppen und im gesamten Bundesgebiet feststellen.

– Die Teilmobilisierung der Miliz wie auch der Assistenzeinsatz des Bundesheeres werden von rund neun von zehn Österreichern grundsätzlich befürwortet und erfahren breite gesellschaftliche Akzeptanz.

– Mehr als die Hälfte der Bevölkerung zeigt sich zudem grundsätzlich beruhigt durch die Präsenz von Soldaten im öffentlichen Raum. Etwa jede siebte Frau fühlt sich in diesem Kontext jedoch eher oder sehr beunruhigt.

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Das Institut für Friedenssicherung und Konfliktmanagement (IFK) an der Landesverteidigungsakademie Wien veröffentlichte eine Studie, wie COVID-19 das internationale Krisen- und Konfliktmanagement beeinflusst.

Die Experten des IFK analysieren darin verschiedene Post-Corona-Szenarien und ihre jeweiligen Auswirkungen auf die internationale Sicherheit und das internationale Krisen- und Konfliktmanagement. Dabei werden das Best-case-, das Worst-case- und das wahrscheinlichste Szenario bearbeitet. Es folgt eine Auflistung und Analyse ausgewählter Krisenregionen, beispielsweise des Westbalkans, der Golfregion, des Irans und Afrika. Abschließend werden die konkreten Auswirkungen auf Friedenseinsätze Österreichs am Beispiel Afghanistan diskutiert.

Auch wenn die Analyse noch nicht als abschließend betrachtet werden kann und sich in der Entwicklung der Szenarien noch einiges verändern kann, gibt der IFK-Monitor einen guten Überblick über die momentane Situation und die daraus zu schließenden Annahmen rund um die COVID-19-Pandemie.

Die Studie des Instituts für Friedenssicherung und Konfliktmanagement der Landesverteidigungsakademie WIen

Die gesamte Publikation kann HIER heruntergeladen werden.

„Truppendienst – Magazin des Österreichischen Bundesheeres“ finden Sie mit der aktuellen Ausgabe HIER.

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Hinter der Kampagne zur Eindämmung des Corona-Virus stehen Werbeagenturen, die ein Naheverhältnis zu ÖVP und Grüne haben. Sie verdienen an der Krisenkommunikation gutes Geld. Die Regierungsparteien haben kein Problem damit. Auch nicht das Rote Kreuz, das die Rechte an der 15-Millionen-Euro-Kampagne hält.

Wie der ORF berichtet, steht Martin Radjaby als Mastermind hinter der Kampagne, die durch den Slogan „Schau auf dich, schau auf mich“ bekannt ist. Radjaby ist Marketing- und Kommunikationschef der Erste Bank und für die Aufgabe der Kampagnenkoordination freigespielt.

Der Grüne Martin Radjabi gestaltet die Corona-Kampagne (Bild: via Erste Bank/wolfgangzac)

Radjabi kommt von den Grünen und gilt dort als Präsidentenmacher. Er hat mit der Agentur Jung von Matt den ebenfalls Grünen Alexander van der Bellen in die Hofburg gebracht. Die selbe Agentur ist laut ORF-Bericht auch bei der Entwicklung der Corona-Kampagne beteiligt und führt den Bundespräsidenten auf ihrer Homepage als Kunden an.

Mit von der Partie ist auch die Agentur Campaigning Bureau von Philipp Maderthaner. Maderthaner hat erfolgreich die Kampagnen für Sebastian Kurz geschlagen und genießt daher den Ruf als „Kanzlermacher“. Ein Grüner und ein ÖVPler haben also den lukrativen Auftrag der Corona-Kampagne an Land gezogen.

„Kanzlermacher“ Phillip Maderthaner (Bild: via Campaigning Bureau/Lukas Ilgner)

Den Auftrag an die Agenturen mit dem Segen der Regierung hat der Bundesrettungskommandant des Roten Kreuzes, Gerry Foitik, vergeben. Laut ORF-Bericht kennen sich der Grüne Radjabi und Foitik, der Geschäftsleiter des Roten Kreuzes, noch von früher, als Rajabi beim ORF-Sender Ö3 gearbeitet hat. Jetzt sitzt Rajabi für die Grünen im Stiftungsrat. Über Foitik fand der Auftrag zu ihm.

Bundesrettungskommandant Gerry Foitik (Bild via Rotes Kreuz)

Die FPÖ ortet in dieser Vergabe einen Missbrauch der Krise durch Kurz, Kogler & Co. Sie fordert eine lückenlose Aufklärung der schwarz-grünen Werbenetzwerke und bereitet eine parlamentarische Anfrage an Kanzler Kurz vor. „Während hunderttausende Menschen ihre Arbeit verloren haben und zahllose Unternehmer um ihre Existenz zittern, schütten ÖVP und Grüne das Füllhorn aus. Wir werden es nicht zulassen, dass ÖVP und Grüne diese Krise zum Geschäft für ihre Freunderl machen“, so FPÖ-Hafenecker in einer Aussendung.

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