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Coronakrise

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Seit der Veröffentlichung seines Buches „Wir können es besser“ wird Biologe und Gesundheitsökologe Clemens Arvay in Medien und über Social-Media angefeindet. Arvay sagt: Wir haben eine zweite Welle. Eine zweite Welle der Hetze gegen öffentliche Personen mit Standpunkten, die dem politischen Corona-Kurs nicht zustimmen, auch dann, wenn diese Standpunkte sachlich begründbar sind.

Arvay ist sich sicher, wer nun denkt, dass uns Abstand, Masken und ein unausgereifter Impfstoff auf Dauer retten werden, begreife nicht den Ernst der Lage. Anhand tendenziöser Medienberichte und massivem Online-Mobbing zeigt er die Hintergründe der Jagd auf „Abweichler“. Unter anderem reagiert er auf einen untergriffigen Beitrag des Physikers und „Experten für Verschwörungstheorien“ Holm Hümmler, der vorwiegend auf persönlicher Abwertung beruht. Ein Dokument über den Hass im Netz und die tendenziöse Medienwelt des Jahres 2020.

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FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst analysiert in der FREILICH Studie „Nach Corona. Perspektiven freiheitlicher Politik“ die Einschränkungen der persönlichen Freiheitsrechte, die als Reaktion auf Corona folgten.

Die aktuellen Maßnahmen haben sich katastrophal ausgewirkt. Nach einem Dauerfeuer an Pressekonferenzen und der darauf abgestimmten medialen Berichterstattung über das Corona-Virus war Österreich Mitte März bereit für den Lockdown. In Angst und Schrecken versetzt, akzeptierte die Bevölkerung die Schließungen von Schulen und Geschäften, das weitgehende Home-Office sowie die Stilllegung des öffentlichen Raums und des gesellschaftlichen Lebens. Massenpsychologisch vorbildlich aufgebaut, werden uns einige Sätze des Bundeskanzlers — stereotyp wiederholt durch alle Regierungsmitglieder — wohl noch lange im Gedächtnis bleiben: „Bald wird jeder von uns jemanden kennen, der an Corona gestorben ist. Hätten wir diese Schritte nicht gesetzt, dann gäbe es eine massive Ausbreitung der Krankheit mit bis hin zu über 100.000 Toten. Ärzte dürfen nicht in die Situation kommen, dass sie auswählen müssen, wen sie retten und wen sie sterben lassen. Wir sind nur 14 Tage hinter Italien“.

Dieses Satzgebäude weckte Bilder in uns, die uns kapitulieren ließen. Zusätzlich wurden wir im März mit den angsteinflößenden Aufnahmen aus überfüllten Spitälern in Italien und mit den Bildern von Militärfahrzeugen, die angeblich in der Nacht Särge wegschaffen müssen, geflutet.

Aufgrund der unübersichtlichen und unklaren Datenlage und der Neuartigkeit des Virus waren wir wohl fast alle Mitte März für den „Shutdown“. Mit den wenigen Informationen, die den Oppositionsparteien vorlagen, musste man die Entscheidung der Bundesregierung im Hinblick auf die Bedrohung der öffentlichen Gesundheit zunächst mittragen.

Intoleranz gegenüber Kritikern

Zu diesem Zeitpunkt konnte man nicht ahnen, dass die Bundesregierung einerseits nur denjenigen Beratern Glauben schenkte, welche das „Worst-Case“-Szenario zeichneten und andererseits sie sich allzu schnell an die ihr verliehene Macht gewöhnte und in welchem Ausmaß sie umgehend davon Gebrauch machte. Grundrechte wurden handstreichartig in völlig unverhältnismäßigem Ausmaß durch unklare und widersprüchliche Verordnungen beseitigt. Unsere Bewegungsfreiheit, unser Grundrecht auf Erwerbsfreiheit, unser Recht auf Privat- und Familienleben und unser Hausrecht wurden auf den Kopf gestellt. Binnen kürzester Zeit sahen sich die Bürger für lächerliche Vergehen scharfen Kontrollen ausgesetzt und mit absurd hohen Geldstrafen belegt. Gnadenlos durchgeführt und verhängt von Polizisten, die wir gar nicht mehr wiedererkannten. Bisher hatten sie eher unser Mitleid, weil sie in ihrer Machtlosigkeit und oktroyierten Deeskalationsstrategie bei allzu vielen Vergehen bloße Zuschauer bleiben mussten.

Größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg

Sechs Wochen nach dem Shutdown sind wir in einer zerrütteten Lage. Wochenlang sprach man vom Corona-Virus als größter Herausforderung und Krise seit dem Zweiten Weltkrieg, welcher man mit einem nationalen Schulterschluss und Kraftanstrengung begegnen müsse. Nun stellt sich zunehmend heraus, dass die Gefahren des Virus durch die Regierung – bewusst oder unbewusst – überschätzt wurden, dafür aber die Kollateralschäden des Shutdown sich gerade zur größten Demokratie- und Wirtschaftskrise seit 75 Jahren auftürmen.

„Verharmloser“, „Lebensgefährter“ und „Fake-News-Verbreiter“

Von Woche zu Woche wird klarer, dass die Regierung nicht mit offenen Karten spielte. Zahlen und Daten wurden verschleiert bzw. nicht erhoben und man bekam bei den unzähligen Pressekonferenzen keinen einzigen Berater oder Experten zu Gesicht. Es wurde der Eindruck der Alternativlosigkeit der getroffenen Maßnahmen und der weitgehenden Einhelligkeit der Expertenmeinungen geweckt. Erst im Laufe der Zeit meldeten sich immer mehr äußert anerkannte und renommierte Mediziner zu Wort, welche den Kurs der Bundesregierung kritisierten oder ablehnten; diese bekamen jedoch in den gängigen Medien keine Bühne, denn es durfte keine sachliche Auseinandersetzung geben. Ganz im Gegenteil, wurden die regierungskritischen Stimmen als „Verharmloser“, „Lebensgefährder“ und als „Fake-News-Verbreiter“ gebrandmarkt.

Klar ist, dass sich die Regierung für eine bestimmte Strategie entscheiden musste. Doch es ist politisch unerträglich und völlig inakzeptabel, dass Nachrichten, Videos oder Berichte von kritischen Medizinern in der Öffentlichkeit und in Sozialen Medien unterdrückt werden und sich diese Ärzte den übelsten Beschimpfungen oder der Zurechtweisung durch die Ärztekammer ausgesetzt sehen. Dies ist eine erschreckende autoritäre Tendenz, welche auch den Umgang der Regierungsparteien mit den Oppositionsparteien im Parlament negativ beeinflusst.

Freiheit als richtige Antwort

Auch die Bevölkerung wurde durch die intolerante Haltung der Bundesregierung gegenüber Kritikern und durch die fehlende sachliche Diskussion gespalten und das Klima vergiftet. Wir haben plötzlich Menschen, die auf andere wegen Nichteinhaltung des Abstandes oder fehlender Maske losgehen oder die bereitwillig ihre Nachbarn bei der Polizei anzeigen, weil diese Besuch haben. Wir haben Menschen, welche aufgrund der anhaltenden Panikmache der Regierung („es ist nicht vorbei“, „zweite Welle“) unbeirrt an die ungeheure Gefährlichkeit des Virus glauben und in ihrer Angst allen feindlich gegenüberstehen, die sich informieren und nicht gewillt sind, der Obrigkeit alles zu glauben. Die Politik entschied sich zur totalen Entmündigung der Menschen, zur Angst- und Panikmache mit Kontrolle und Verboten und die Gesellschaft folgte ihr auf diesem Weg in einem erschreckend hohen unkritischen Ausmaß.

Mehr direkte Demokratie und „Österreich(er) zuerst“ in allen Facetten ist aktueller denn je!

Die traditionellen freiheitlichen Themen sind die richtigen Antworten für die Nach-Corona-Zeit. Denn im Kielwasser der Virusbekämpfung drohen viele bürgerfeindliche Akte wie die Bargeldabschaffung, die stufenweise Vergemeinschaftung der Schulden, Umverteilung und die zunehmende Überwachung der Bürger. Mehr direkte Demokratie und „Österreich(er) zuerst“ in allen Facetten ist aktueller denn je! Besonderes Augenmerk muss der Erosion der Meinungsfreiheit geschenkt werden, denn es geht hier um nicht weniger als um die zunehmende Unterdrückung von regierungskritischen, oppositionellen Kräften, welche in erster Linie die FPÖ und ihre Anhänger treffen wird. Der umfassende „Kampf gegen Rechts“ ist im Regierungsprogramm detailliert vereinbart und wenn sich die Regierungsparteien bei einem Thema einig sind, dann hier.

Neues Verständnis für Grundrechte

Wenn die Corona-Krise bewirkt, dass wir wieder ein neues Grundrechtsverständnis und -bewusstsein im Sinne von Staatsbürgerrechten bekommen, hat sie ihr Gutes. Es muss uns klar sein, wie schnell die staatliche Allmacht zur Stelle ist, wenn die Bürger nicht achtsam sind, wie schnell die Meinungs- und Bewegungsfreiheit eingeschränkt sind. Erinnern wir uns daran, was insbesondere seit 2015 alles nicht möglich war: Grenzen schützen, Einschränkung der Bewegungs- und Reisefreiheit von Einwanderern, Abschiebung von kriminellen Asylwerbern, nicht einmal die Altersfeststellung von angeblich minderjährigen Asylwerbern war und ist aufgrund ihrer Menschenrechte erlaubt. Leider neigt der erstarkte Staat nicht dazu, mit seinen neuen Kräften dem Bürgerwohl zu dienen, sondern – im Gegenteil – die Bürgerrechte einzuschränken und kritische Geister mundtot zu machen. Dies nennt sich heute „Kampf gegen Fake News“ bzw „Kampf gegen Rechts“.

Susanne Fürst studierte Rechtswissenschaften und ist hauptberuflich als Rechtsanwältin tätig. Bis 2017 war Fürst Publikumsrätin im ORF und ist seit 2017 Mitglied des Nationalrats. Fürst ist Verfassungssprecherin des Freiheitlichen Parlamentsklubs.


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FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl analysiert in der FREILICH Studie „Nach Corona. Perspektiven freiheitlicher Politik“ die Folgen von Corona auf das Bildungssystem und zeigt auf, welche Lösungsmöglichkeiten es gibt.

Am 11. März 2020 hat die österreichische Bundesregierung bekannt gegeben, dass die Schulen mit 16. März 2020 geschlossen werden. Seither stehen sie lediglich für Betreuungszwecke zur Verfügung. Der Unterricht findet in Form des sogenannten Heim-Unterrichtes statt.

Ebenfalls am 11. März fand im Parlament eine Sitzung des Unterrichtsausschusses statt. Bei dieser war auch BM Faßmann für die Dauer von etwa einer Stunde anwesend. Die Frage der Opposition, ob es zu Schulschließungen kommen werde, konnte er in der Sitzung nicht beantworten. Doch es lagen nur Minuten zwischen der Ahnungslosigkeit des Ministers und der Berichterstattung in den Medien. Auf dieses Faktum darf ich gleich eingangs hinweisen, weil es die mangelnde Entscheidungskraft und die Führungsschwäche des Bundesministers aufzeigt. Der Bildungsbereich ist gezeichnet von einem schweren Mangel an Führungskompetenz von Bundesminister Faßmann.

Problemzone Heim-Unterricht

Der Unterricht findet, wie bereits erwähnt nunmehr seit Wochen in Form des sogenannten Heim-Unterrichts über das Internet mittels Videokonferenzen und Lernplattformen statt. Dies hat natürlich zahlreiche Probleme mit sich gebracht. Die Schließung der Schulen traf Eltern, Schüler sowie Lehrer völlig unvorbereitet. Nicht alle Familien verfügen zu Hause über die entsprechenden Endgeräte, die für den Heim-Unterricht notwendig sind. Eltern, die von zu Hause aus arbeiten (sogenanntes „Home-Office“), oder Geschwister müssen sich oftmals Computer bzw. Endgeräte teilen, was wiederum die häufig angespannte Situation, auch weil räumlich eingeschränkt, in den Familien verschärft. Hinzu kommen Leitungs- bzw. Internetprobleme. Mangelnde Sprachkenntnisse im Elternhaus, insbesondere bei Zuwandererfamilien, führen ebenso zu Problemen.

20 Prozent der Schüler wurden nicht erreicht

Etwa 20 Prozent der Schüler konnten im Zuge der Umstellung des Schulbetriebes nicht erreicht werden. Auch waren die Lehrerinnen und Lehrer anfangs durch das Ministerium völlig alleine gelassen, denn weder zum Heim-Unterricht, noch zur Matura oder gar zur Studienzulassungsprüfung nach der Matura gab es geeignete Informationen, um den Schülern einen geordneten Ablauf zu versichern. „Dass das Lernen zu Hause in dieser speziellen Zeit trotzdem einigermaßen funktioniert, ist allerdings nicht den vom Ministerium gegebenen Rahmenbedingungen zu verdanken, sondern der Einsatzbereitschaft, dem Ideenreichtum und vieler zusätzlicher investierter Stunden und Ressourcen von Pädagoginnen und Pädagogen, Schülerinnen und Schülern, sowie Eltern“, heißt es in einem einem gemeinsamen Entschließungsantrag von SPÖ, FPÖ, NEOS, eingebracht in der Plenarsitzung am 22. April 2020.

Massive Belastungen bei Schülern

Der Umstand, dass die Schulen auch Betreuungseinrichtungen für Schüler der Primar- und Sekundarstufe I sind, die keine Betreuungsmöglichkeit zu Hause haben, dient vor allem jenen Eltern, die auf Grund ihres Berufes in der derzeitigen Situation unabkömmlich sind (u. a. zur Aufrechterhaltung der notwendigen Infrastruktur), bzw. die als Schlüsselkräfte z.B. im Bereich der Sicherheit, Gesundheit usw. eingesetzt sind.

Was zu massiven Belastungen, insbesondere bei den Schülern geführt hat, sind einerseits die fehlenden sozialen Kontakte, der persönliche Umgang und das tägliche Zusammentreffen und der Austausch mit Mitschülern und Freunden. Andererseits ist es die Ungewissheit über ihre weitere Zukunft, über den Abschluss des Schuljahres, die Matura, die Benotung, die Antwort auf die Frage, ob sie im Herbst ein Studium beginnen können oder ob sie ein Jahr verlieren.

Politische Veränderung

Zur politischen Veränderung: Die Führungslosigkeit des Bildungsministeriums wurde deutlich, es gab in den Wochen der Ausgangsbeschränkungen zu keinem Zeitpunkt klare Aus- und Ansagen des Ministers. Bei jeder der unzähligen Pressekonferenzen wurden lediglich unkonkrete Maßnahmen angekündigt, der Bundeskanzler verwies auf nachfolgende Pressekonferenzen, der Bundesminister für Bildung wiederum kündigte Verordnungen an, konnte jedoch nie konkret sagen, was jetzt tatsächlich umgesetzt werden wird. Diese Vorgehensweise sorgte bei Schülern, Lehrern und Eltern jedes Mal nicht für die von der Bundesregierung so hochgepriesene „neue Normalität“, sondern für eine „neue Unsicherheit“. Daher lässt die dem Bildungsminister vom Parlament mehrstimmig erteilte Verordnungsermächtigung nichts Gutes erahnen. BM Faßmann wird bis ins übernächste Schuljahr hinein das Ministerium einzig und allein durch Verordnungen führen, dies weitestgehend ohne jede Kontrolle durch das Parlament. Ob die Regierung im Bereich der Bildungspolitik in den nächsten eineinhalb Jahren also verantwortungsethisch handeln wird, darf sohin bezweifelt werden.

Mit dem plötzlichen und völligen Abriss der persönlichen, sozialen Kontakte unserer Kinder zu Freunden und Mitschülern gehen auch gesellschaftliche Veränderungen einher. „Willkommen im digitalen Zeitalter!“ lautet die Botschaft. Wer jetzt nicht mitgeht, der bleibt alleine.

Zwischenmenschliche Beziehungen wandern ins Netz ab

Die Kommunikation und die zwischenmenschlichen Beziehungen wandern ins Netz ab, gemeinsames Spielen, gemeinsames Lernen, gemeinsames Lachen, gemeinsames Erleben, den Freund, die Freundin zu trösten und zu motivieren oder auch das Kennenlernen neuer Freunde finden nicht mehr oder nur mehr begrenzt statt. Ob und inwieweit dieser Umstand gerade unsere Jüngsten nachhaltig beeinflusst und wie sie diese Phase der Isolation verarbeiten werden, wird sich erst in einigen Jahren zeigen. Das bereits oben erwähnte Abwandern der Kommunikation ins Netz und das damit einhergehende „Distance-Learning“ werfen gerade im bildungspolitischen Bereich für die Zukunft eine Vielzahl von Fragen auf, auf die es Antworten braucht. Eine Situation wie die momentane, kann uns jederzeit wieder treffen. Daher wird man die geltenden Lehrpläne entsprechend umgestalten müssen. Und zwar in die Richtung, dass es in Zukunft jederzeit möglich ist, den Unterricht in Form des Heim-Unterrichtes zu gestalten bzw. in einen Notfallmodus überzugehen. Dies darf aber, vor allem in der Primarstufe I, nicht auf Kosten der Grundkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen gehen.

Freiheitlicher Lösungsansatz

Wie schaffen wir es, dass alle Schüler die gleichen Bedingungen haben, wenn wieder eine Notfallsituation eintreten sollte? Jeder Schüler muss die technischen Voraussetzungen zu Hause haben (Endgeräte, Leitungen, Netzversorgung, usw.), um dem Unterricht von zu Hause aus folgen zu können. Man sollte sich überlegen, ob es ist sinnvoll und zielführend ist, steuerliche Anreize zu schaffen, die es auch Eltern mit niederen Einkommen ermöglichen, ihre Kinder mit der entsprechenden Hard- und Software auszustatten. Oder aber der „Staat“, also die Allgemeinheit, stellt die notwendige Ausrüstung zur Verfügung, bezahlt aus Steuergeldern. Ob in so einem Fall die Ausstattung der Schüler mit Schulbüchern im gleichen Umfang wie bisher notwendig ist, wäre zu überprüfen.

Einhergehend mit der flächendeckenden Versorgung unserer Schüler mit der entsprechenden technischen Ausrüstung stellt sich die Frage, wie schützen wir die notwendige digitale Infrastruktur. Wobei es nicht nur um den Schutz vor terroristischen Anschlägen, vor Naturkatastrophen oder mutwilligen Angriffen von Hackern geht. Der Schutz auch und nicht zuletzt vor der Politik wird eine besondere Herausforderung werden. Gerade die Corona-Krise hat gezeigt, dass Presse-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit leicht Opfer der Politik werden können, auch in Österreich. In der jährlich von Reportern ohne Grenzen veröffentlichten „Rangliste der Pressefreiheit“ ist Österreich in den Jahren 2019 und 2020 gleich um sieben Plätze auf Rang 18 abgerutscht.

Reifeprüfungen nach Bedürfnissen handhaben

Ein großes Problem, das die derzeitige Krise aufgezeigt hat, ist die Frage, wie kann die Matura abgeführt werden, sodass es zu keinen großen Risiken für Lehrer und Schüler kommt. Die allgemein gültige Form ist die sogenannte Zentralmatura. Dieses Modell wurde geschaffen, um dem Gedanken der Fairness gerecht zu werden. Alle Schüler erhalten die gleiche Aufgabenstellung. Dieses Fairnessprinzip kann jedoch durch das sogenannte „Distance-Learning“ nicht mehr aufrecht erhalten werden, da nicht sichergestellt werden kann, dass auch Schüler sämtliche relevanten Stoffgebiete gleichermaßen beherrschen. Auch hier braucht es eine Antwort, um im Notfall, rasch und vor allem gerecht handeln zu können. Ein Lösungsvorschlag ist, die Matura im Falle einer Krise wie der jetzigen so durchzuführen, wie es über Jahrzehnte schon erfolgreich praktiziert wurde: im Sinne der „Matura alt“. Die Schulen können so die Reifeprüfung nach ihren Bedürfnissen selbst handhaben. Einerseits, wie bereits erwähnt, auf die Bedürfnisse der Schüler vor Ort direkt eingehen und andererseits zeitlich flexibel reagieren.

Überforderung im Schulbereich

Was die Krise jetzt besonders deutlich aufgezeigt hat, ist, dass die Regierung maßlos überfordert war und ist. Gerade der Schulbereich hat dies sehr deutlich belegt. In all den Wochen hat es von Seiten der Regierung, insbesondere vom zuständigen Bildungsminister Faßmann, immer wieder Ankündigungen gegeben, die stets mehr Fragen offen gelassen haben, als Antworten gegeben wurden. Die Verantwortung der Betreuung der Schüler wurde in zunehmenden Maße an die Eltern abgeschoben, mit dem Effekt, dass diese überfordert waren und noch immer sind. Vater und Mutter im „Home-Office“ und gleichzeitig die Kinder im „Distance-Learning“, eine solche Situation schafft zweifelsohne Probleme.

Zum Abschluss noch eine wichtige, wenn nicht sogar die wichtigste Konsequenz, die für den Bildungsbereich aus der Corona-Krise gezogen werden muss: Es wird Aufgabe der Politik sein, die nächsten Monate dafür zu nutzen, dass es künftig keine Verordnungsermächtigungen mehr im Notfall geben wird müssen, sondern dass alles Notwendige gesetzlich geregelt ist. Eine Situation wie die jetzige, dass nämlich ein Minister weit über ein Jahr hinaus ein ganzes Ministerium führt ohne jedwede politische bzw. parlamentarische Kontrolle, darf nie wieder eintreten.

Hermann Brückl war von 2010 bis 2015 Mitglied des Bundesrates und ist seit 2015 Nationalratsabgeordneter der FPÖ. Brückl wirkt seit 2002 als Mitglied des Landesparteivorstandes der FPÖ Oberösterreich und ist aktuell Bildungssprecher des Freiheitlichen Parlamentsklubs.


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Gerhard Kaniak beleuchtet in der aktuellen FREILICH Studie die verheerenden Folgen des Lock-Downs auf das Gesundheitssystem und unsere Gesellschaft.

Die Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2, dem Auslöser von COVID-19, in Europa und Österreich hat die Politik vor eine gewaltige Bewährungsprobe gestellt. Maßgeblich erschwert wurde das Krisenmanagement durch das offenbare Fehlen von Krisenplänen, nicht vorhandene personelle Reserven im Bereich des Krisenmanagements und der Gesundheitsbehörden sowie eine vollkommen unzureichende Datenlage. 

Während die ersten Defizite quasi „historisch“ gewachsen sind, liegt die Verantwortung im letzten Bereich (Datenlage) auch wesentlich in der Verantwortung der aktuellen Bundesregierung: So werden bis heute eine transparente und wissenschaftliche Datenerfassung durch breit angelegte Flächentestungen und Obduktionen von Verstorbenen ebenso unterlassen wie die Bekanntgabe der Genauigkeit der verwendeten Testmethoden. Auch zur tatsächlichen Morbidität und Mortalität des Virus gibt es dadurch keine validen Daten. 

Politik der Angst 

Besonders problematisch ist zudem der Strategiewechsel der Bundesregierung: Vom ursprünglichen Ziel, die Infektionskurve durch die getroffenen Maßnahmen so weit „abzuflachen“, dass es nicht zu einer Überlastung des österreichischen Gesundheitssystems (vor allem der intensivmedizinischen Kapazitäten) kommt, ist man zu einer Auslöschungsstrategie übergeganen. Ein strategischer Wechsel, der bei einer weltweiten Pandemie keine Aussicht auf Erfolg hat, da (wie man in den letzten Wochen beobachten hat können) natürlich ständig das Risiko der Wiedereinschleppung durch Reisende besteht. 

Dabei hat sich bereits Ende März, nur zwei Wochen nach Lockdown-Beginn gezeigt, dass die Infektionswelle voll im Griff war und eine Überlastung der Behandlungskapazitäten nicht mehr zu erwarten war. Tatsächlich waren zu keinem Zeitpunkt mehr als 20 Prozent der intensivmedizinischen Betten mit COVID-19-Patienten belegt. Dies haben interne Protokolle des Krisenstabs im Bundeskanzleramt gezeigt und das wurde auch vom ehemaligen Task-Force-Mitglied Martin Sprenger bestätigt. Dennoch wurde von der Bundesregierung nicht die weitere, kontrollierte Durchseuchung (bis zur Herdenimunität) weiterverfolgt, sondern der Versuch unternommen, bis zur Verfügbarkeit einer Schutzimpfung mittels massiver Eindämmung und Kontaktnachverfolgung die Infektion möglichst auszulöschen. Zugleich wurde eine „Politik der Angst“ etabliert, um die österreichische Bevölkerung gegenüber den überzogenen Maßnahmen und Freiheitseinschränkungen „gefügig“ zu machen. Verfassungswidrige Gesetze und Verordnungen wurden erlassen, Ankündigungen auf den unzähligen Pressekonferenzen wurde mehr Beachtung geschenkt als tatsächlich beschlossenen Gesetzen, Geldstrafen und Freiheitsberaubungen (Quarantäne) ohne Widerspruchsrecht wurden zu tausenden verhängt. Gerade die vollkommen unverhältnismäßigen Quarantäneverhängungen sind auf das Schärfste zu kritisieren, wurden diese doch großteils ohne entsprechende Abklärung des Infektionsstatus verhängt und trafen damit auch unzählige Personen, die eben keine Gefährdung für die öffentliche Gesundheit dargestellt haben. 

Überzogene „Worst-Case“-Modelle 

Nachdem die Bundesregierung in der Frühphase (Jänner-Februar 2020) sehr nachlässig reagiert hat und die von uns geforderten Grenzkontrollen sowie die Isolierung und PCR-Testung von Einreisenden aus Verbreitungsgebieten (damals primär China) nicht durchgeführt hat, musste mit dem starken Anstieg der Fälle in Österreich rasch und hart gehandelt werden. Besonders problematisch haben sich dabei die schlechte Datenlage und das Negativbeispiel Italien/ Lomarbei ausgewirkt, da dadurch die „Worst-Case“-Modelle vollkommen überzogen waren. 

Der viel zu lange (siehe oben angesprochene Protokolle des Krisenstabs) und überzogene Lock-Down hat die Infektionswelle zwar wie erwartet massiv abgeschwächt, gleichzeitig aber massiven Kollateralschaden angerichtet. Besonders zynisch war diese im Gesundheitsbereich, wo durch die Defacto-Schließung von Spitälern und Ambulanzen sowie durch den Appell, zu Hause zu bleiben, zehntausende notwendige Behandlungen und Untersuchungen unterblieben sind, wo doch alle Maßnahmen angeblich dem Schutz der Gesundheit gedient haben. Die Aufarbeitung dieses Behandlungsrückstaus beziehungsweise die Folgeschäden und -kosten durch nicht zeitgerecht durchgeführte Behandlungen werden uns noch lange beschäftigen. 

Geblieben sind uns auch massiv angestiegene psychische Erkrankungen durch die von der Bundesregierung erzeugte „Angst ums Überleben“ für sich selbst und seine Liebsten sowie durch die von der wirtschaftlichen Rezession ausgelösten Existenzsorgen. 

Gleichschaltung statt Gesundheit 

Nach dem politischen Schulterschluss in der Krise, der von den Regierungsparteien allerdings zur Durchsetzung primitivster Machtausdehnung genutzt wurde, hat nun über weite Teile ein oppositioneller Schulterschluss gegen die Allmachtsallüren der Bundesregierung stattgefunden. Der Versuch, sich über die Verfassung und die Freiheitsrechte der Bürger hinwegzusetzen, ist eine absolut inakzeptable Überschreitung der Grundregeln der Demokratie, für die sich die Bundesregierung noch verantworten wird müssen. 

Politisch wie auch gesellschaftlich findet jetzt ein starke Polarisierung statt, die nach der anfänglichen „Gleichschaltung“ der öffentlichen Meinung nun immer mehr um sich greift. Besonders anschaulich lässt sich diese mit der teils radikalen Haltung zum „Nasen-Mund-Schutz“ verfolgen, bei der jede wissenschatliche Vernunft (welche einen vernünftigen Mittelweg fordern würde) auf verlorenen Posten steht. 

Neben der Polarisierung und Radikalisierung der Gesellschaft stellt sich für die nächsten Monate und Jahre vor allem die Frage, wie die Angst wieder aus den Köpfen der Menschen zu bekommen ist. Denn nur wer positiv und zuversichtlich in die Zukunft sieht, investiert und konsumiert. Wir brauchen gerade in der Rezession Menschen, die anpacken, die etwas schaffen wollen, die sich trauen, ein Unternehmen zu gründen, und die an ihre Chance glauben. Die Maßnahmen der Bundesregierung haben hingegen die Abhängigkeit vom Staat vergrößert und zeugen von einer Missachtung der persönlichen Freiheiten und des privaten Eigentums, wie man es schon lange nicht mehr gesehen hat. 

Das Gesundheitssystem von unten stärken 

Wir Freiheitliche müssen als Antwort auf das katastrophale Krisenmanagement der Bundesregierung unsere eigene Strategie und unsere Forderungen, die wir durch die ganze Krise hindurch bereits formuliert haben, verstärkt und auf allen Ebenen kommunizieren. Es gibt bessere Antworten, falls uns eine ähnliche Krise in Zukunt wieder treffen sollte, und wir Freiheitliche haben sie! 

Zudem müssen wir die Geschädigten und Betroffenen der Zwangsmaßnahmen abholen und für ihre gerechte Entschädigung kämpfen. Mit unserer Forderung zur vollen Entschädigung nach dem (alten) Epidemiegesetz sowie zur befristeten Erhöhung des Arbeitslosengeldes für durch die Krise unverschuldet arbeitslos gewordene Menschen tun wir genau das. Zudem wollen wir den Menschen wieder Hoffnung und Sicherheit geben. Einen zweiten totalen Lock-Down sowie derartige Eingriffe in die Freiheitsrechte wird es mit uns Freiheitlichen nie geben. 

Stattdessen wollen wir die Sicherheitskräfte für alle Krisensituationen personell und materiell stärken. Das Gesundheitssystem wollen wir besonders im niedergelassenen Bereich, bei den Hausärzten, den Apotheken und Pflegediensten stärker ausbauen und stützen, denn das waren genau jene Strukturen, die am widerstandsfähigsten in der Krise waren und sich am besten bewährt haben. Einen Antrag zur Stärkung der Allgemeinmedizin haben wir bereits für den kommenden Gesundheitsausschuss im Herbst eingebracht. 

Befreiung von Zwangsmaßnahmen 

Zunächst muss es eine vollständige Entschädigung für alle von Zwangsmaßnahmen Betroffenen geben. Auch eine Generalamnestie für alle Strafen gegen COVIS-Verordnungen ist längst überfällig, zumal diese ja großteils ohne rechtliche Basis verhängt worden sind. Dann müssen endlich valide Daten erhoben werden: Die Durchseuchungsrate mittels flächendeckender Antikörper-Testung, die aktuelle Infektionsrate durch breit angelegte PCR-Querschittstestungen, eine genaue Evaluierung der Testgenauigkeit und eine Ausweisung der Testfehler, eine Obduktion der an/mit COVID-19 Verstorbenen zur Abklärung der Todesursache und um ein besseres Verständnis für den Krankheitsverlauf zu bekommen. Danach können auf Basis dieser Daten neue Krisenpläne ausgearbeitet werden und zukünftige Maßnahmen deutlich treffsicherer veranlasst werden. 

Generell bedarf es eine transparente Neuordnung des Krisenmanagements. Die Bürger haben ein berechtigtes Interesse daran, wer die Bundesregierung berät und auf welcher Experteneinschätzung die Maßnahmen fußen. 

Zudem hat sich gezeigt, dass die personellen Rescourcen in vielen Bereichen unzureichend sind. So war die Bundesbeschaffungsagentur anscheinend überfordert, rechtzeitig und ausreichend Schutzausrüstung zu beschaffen. 

Die Gesundheitsbehörden waren ebenso überfordert damit, die Kontaktnachverfolgung ohne Hilfe von Polizei und Militär durchzuführen. Und der Grenzschutz war wiederum überfordert, die Reisebeschränkungen ohne Hilfe des Militärs zu überwachen und die Einhaltung durchzusetzen. Es gibt also viel zu tun! 

Mag. Gerhard Kaniak ist selbständiger Apotheker und Gesundheitssprecher der FPÖ im Parlament.


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Wir sprechen mit AfD-Landtagsabgeordneten Hans Peter Stauch über die Corona Maßnahmen der deutschen Bundesregierung, wem diese nützen und welche Lösungen er sieht.

FREILICH: Herr Stauch, am 01. August fand in Berlin eine große Anti-Corona-Maßnahmen-Demo statt. Die Demonstranten wurden in den Medien und von der Politik als Corona-Leugner, Covididioten, rechtsradikale Verschwörungstheoretiker und Aluhutträger bezeichnet …

Hans Peter Stauch: Es ist das gute und im Grundgesetz verbriefte Recht der Deutschen, die Versammlungsfreiheit in Anspruch zu nehmen. Das sattsam bekannte Diffamieren derjenigen, die nicht nach der Pfeife der Kanzlerin oder der Altparteien tanzen, ist infam und demokratiefern. Frau Merkel und der ganze opportunistische Anhang der arrivierten Politiker zeigen bei solchen Gelegenheiten ihr wahres Gesicht. Es geht doch dem politischen Establishment offenbar nicht in erster Linie darum, die deutschen Bürger vor dem Corona-Virus zu schützen. Ich glaube, das hat der österreichische ehemalige Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ brillant analysiert: Merkel, Söder und Co. wollen sich vor allem als Retter präsentieren. Dafür werden bürgerliche Freiheiten massiv eingeschränkt und dafür wird über die Medien Angst in der Bevölkerung geschürt. Seit Wochen werden wir mit Horrorszenarien überhäuft und staatsnahe, beziehungsweise steuerfinanzierte Institutionen wie das Robert-Koch-Institut blasen in das gleiche Horn.

Cui bono, Herr Stauch, wer hat was davon? 

Wie ich schon sagte, es geht darum, dass sich das Altparteien-Kartell als Rettertruppe in der Pandemie-Not darstellen kann. Anfänglich wurde gar nichts gemacht, ich erinnere an die Einschätzung des deutschen Gesundheitsministers Spahn, der immer wieder betonte, Deutschland sei gut vorbereitet und Corona verlaufe milder als die Grippe. Jetzt wird die Krankheit zur Pest des 21. Jahrhunderts hoch geredet und geschrieben und mit den Vorbereitungen hat es ja auch nicht gerade sonderlich gut ausgesehen, wenn Sie nur an die mangelhafte Anzahl von Schutzausrüstungen für Pflegepersonal in den Risikogruppen denken. Ich glaube, es geht den Altparteien letztlich um Machtsicherung und Machtausbau. Die haben angesichts der kriminell herbeigeführten Immigration von sogenannten Flüchtlingen mit allen massiven gesellschaftlichen Folgeproblemen erkannt, dass ihnen die Felle davon schwimmen. Jetzt wurde dieser Nebenkriegsschauplatz mit Corona aufgemacht, um Reputation und Stimmen zu sammeln. Das hat in Österreich für Herrn Kurz und die machtgierigen Schwarzen wunderbar funktioniert, warum also nicht auch in Deutschland?

Machtsicherung, Machtausbau – sehen Sie vielleicht auch andere Gründe für den Corona-Hype?

Sicher, auch wenn ich mich vielleicht dabei am Rande der Spekulation bewege. Ökonomische Gründe könnten entscheidend sein. Nach 2008 wurden die finanzwirtschaftlichen Problemfelder nie wirklich zufriedenstellend bearbeitet. Wir hatten in 2019 global 40 Prozent mehr Schulden als 2008, Tendenz angesichts des EU-Wahnsinns mit dem Green Deal und den Rettungspaketen, besser gesagt, mit der Installation der Gemeinschaftsverschuldung, steigend. Da kann man auf den Gedanken kommen, dass über die Lockdown-Maßnahmen eine Art „Neustart“ initiiert werden soll – Phönix aus der Asche gewissermaßen. Corona sorgt dafür, dass private Firmen ins Aus fahren, große Konzerne absolut marktbeherrschend werden können, dass alle Maßnahmen gerechtfertigt werden, dass Gesetze erlassen und gebrochen werden können – alles seitens der Mächtigen. Wir steuern auf ein europaweit linkslastiges, planwirtschaftliches und öko-religiös argumentiertes Wirtschaftsszenario zu. 

Welche Lösungen sehen Sie aus der verfahrenen Situation?

Na ja, als AfD-Politiker sehe ich auf jeden Fall die Wahlentscheidung der Bürger als immens wichtig an. Man sollte der vermeintlichen Alternativlosigkeit einer im real existierenden Sozialismus sozialisierten Frau Merkel die freiheitlich-patriotische Alternative in der Politik vorziehen. Man sollte wenig bis nichts von dem glauben, was in den Mainstream-Medien kolportiert wird. Jüngstes Beispiel für lückenhafte oder gar verlogene Berichterstattung ist das Herunterspielen der Teilnehmerzahlen an der vorhin erwähnten Demo gegen die Aushebelung parlamentarischer Kontroll- und Entscheidungsrechte durch völlig überzogene Corona-Maßnahmen. Man sollte seine Freiheit, seine Freiheitsrechte entdecken oder wiederentdecken und in Anspruch nehmen, darauf pochen. Die Leute müssen wieder neugierig auf die Wahrheit werden und sie vor allem suchen und nicht saturiert das annehmen, was als manipulative Botschaft von oben gesendet oder als rigide Maßnahme exekutiert wird. Der Souverän ist schließlich und immer noch das Volk, die Politiker sind, wenn man so will, lediglich befristet angestellte Erfüllungsgehilfen.

Herr Stauch, vielen Dank für das Gespräch!

HANS PETER STAUCH, Jahrgang 1952, ist seit 2016 Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg. Er ist der verkehrspolitische Sprecher der dortigen AfD-Fraktion. Darüber hinaus liegen seine Themenschwerpunkte auf Fragen der Umwelt-, Klima- und Energiepolitik.


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Die Corona Pandemie lässt uns nicht los. Die Auswirkungen sind überall spürbar. Axel Kassegger analysiert in der aktuellen FREILICH Studie die Folgen für die Außenpolitik.

Im Zuge der Coronakrise ist jedes Land seinen eigenen Weg gegangen. Weder die EU, geschweige denn die UNO, waren in der Lage, eine einheitliche Antwort zu geben.

Eindeutig sind die negativen Auswirkungen der weltweit getroffenen Maßnahmen auf Wirtschaft, Tourismus und dem Arbeitsmarkt. 

Eines der Opfer der COVID-19 Krise ist die Meinungsfreiheit, und zwar zunächst in China, wo es Menschen verboten wurde, über das dortige Ausmaß der Krise zu berichten. In anderer Form wurden unter dem Deckmantel des Kampfes gegen die Desinformation auch in Österreich Kampagnen fortgeführt, um Meinungen, die nicht jener der Regierungen entsprechen, zu unterdrücken. 

Die weltweit auftauchenden „Stopp Corona“-Apps stellen eine Gefahr für die Privatsphäre dar. Eine EU-weit kompatible App wurde durch Frankreich vorerst verhindert, diese beharrt auf einer im eigenen Land entwickelte Software und verlässt sich nicht wie andere auf die von den Internet-Giganten Apple und Google angebotenen Lösungen. Frankreichs Absicht ist es, dadurch seine eigene digitale Souveränität zu stärken. Die Kontroverse um eine EU-weite App verdeutlicht, worum es allgemein geht: mehr Globalisierung oder mehr Souveränität? 

Bruchstellen der Außenpolitik 

Die Coronakrise hat die Außenpolitik nicht verändert, aber das öffentliche Bewusstsein für die Bruchstellen der Außenpolitik geschärft. Nationalstaaten haben die Hauptrolle bei deren Eindämmung gespielt, nicht internationale Gebilde wie die EU. 

Die EU hat sich im Zuge der Coronakrise selbst desavouiert: Die Hauptentscheidungen der EU bestanden darin, zwei ihrer wesentlichen Säulen selbst zu sabotieren, und zwar einerseits den Stabilitätspakt, der die Defizite der öffentlichen Haushalte der EU-Mitgliedstaaten einschränken soll, zu suspendieren, und andererseits bisher strikt limitierte staatliche Subventionen zu erlauben. 

Deutschland hat infolge französischen Drucks der Aufnahme von Schulden für den Wiederaufbau nach der Coronakrise zugestimmt. Dies markiert eine 180-Grad- Kehrtwende von der bisherigen deutschen Ablehnung einer Schuldenunion. Dennoch sollte dieses Einlenken nicht über den deutsch-französischen Gegensatz in anderen wichtigen außenpolitischen Fragen wie etwa in der Sicherheitspolitik hinwegtäuschen. 

Die EU-Kommission hat sich daraufhin jedenfalls für ein € 750 Mrd. umfassendes Schuldenpaket stark gemacht. Die Gelder sollen vor allem südlichen EU-Mitgliedstaaten zugutekommen und zum Großteil aus Geldgeschenken bestehen. 

Die Coronakrise hat auch die Fragilität des Schengen- Vertragswerkes verdeutlicht: Mehrere Tage lang durften LKW mit Schutzmasken für medizinisches Personal nicht die deutsche Grenze nach Österreich passieren. Von einem koordinierten Vorgehen der EU-Mitgliedstaaten war keine Rede. 

Es wird erwartet, dass wegen der durch die Coronakrise ausgelösten weltweiten Wirtschaftsrezession die Zahl der nach Europa drängenden Migranten weiter ansteigen wird. 

Die Coronakrise hat weiters verdeutlicht, dass das internationale Handelssystem keineswegs immer den österreichischen und europäischen Interessen dient. Vielmehr wurde offensichtlich, wie abhängig wir bei der Arzneimittelproduktion vom asiatischen Raum sind und wie unzuverlässig globalisierte Liefer- und Produktionsketten sein können. Der EU-Handelskommissar Phil Hogan musste am 7. Mai 2020 zugeben: „Im Gesundheitsbereich, waren wir schlecht vorbereitet. Wir hatten weder Produktionskapazitäten noch Lagerbestände. Wir haben unsere Abhängigkeit von China, Südkorea und Indien entdeckt“. 

Die EU-Kommission hat seit den 1990er Jahren im fanatischen Glauben an den Wirtschaftsliberalismus der Verlagerung der europäischen Industrie ins Ausland Vorschub geleistet. Daher ist heute die europäische Industrie von ausländischen Herstellern abhängig, und die EU ist mittlerweile unfähig, aus eigener Kraft überlebenswichtige strategische Güter zu produzieren und für die Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger Vorsorge zu treffen. 

Um den Klimawandel ist es durch COVID-19 stiller geworden. Gleichzeitig ist die Handhabung der Pandemie für viele zum Modell für die Bewältigung der Klimakrise geworden. Wir wissen nun, wie wohlgemeinte einschränkende Maßnahmen sehr bald zu einer wirtschaftlichen Katastrophe führen können. Das muss uns beim Klimaschutz, der ein wichtiges Thema bleibt, eine Lehre sein. 

Das Coronavirus hat weiters zu Tage gefördert, wie sehr internationale Organisationen Spielball von Großmachtinteressen sind. Es hat somit die Krise des Multilateralismus verschärft und die wachsende Rivalität zwischen den USA und China verdeutlicht. 

Mit dem Rückzug der USA aus der WHO hat die Weltgesundheitsorganisation ihren bisher größten Geldgeber verloren. Nicht China oder ein anderer Staat ist an dessen Stelle getreten, sondern eine private Stiftung, nämlich die “Bill & Melinda Gates Foundation”, die Milliarden Dollar in die Entwicklung eines COVID-19-Impfstoffes gesteckt hat. 

Für mehr Souveränität 

Die staatliche Souveränität muss wiedererlangt werden — politisch, wirtschaftlich, technologisch wie auch kulturell. Zu diesem Zwecke bedarf es in Österreich wie in Europa der Förderung eigener Industrien und der Repatriierung von an andere Kontinente verlorenen Unternehmen. 

Jeder Staat soll souverän selbst bestimmen, wie viele Immigranten er aufnehmen will. Sollte dieser Regel nicht in dem von der EU-Kommission angekündigten EU-Pakt für Migration und Asyl Rechnung getragen werden, wird die FPÖ diesen wie schon zuvor den UN-Migrationspakt ablehnen. Der richtige Ansatz wäre, die Entwicklungszusammenarbeit darauf auszurichten, die Migrationsströme einzudämmen und den Menschen eine Zukunft im eigenen Land zu ermöglichen. 

Bei Zustandekommen des von der EU-Kommission vorgeschlagenen € 750 Mrd. Wiederaufbaufonds wird darauf zu achten sein, dass bei der Mittelvergabe keine Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten österreichischer Unternehmen – vor allem Klein- und Mittelbetriebe – entstehen und die Vergabe korruptionsfrei erfolgt. 

Ein deutlich sichtbarer Teil der Finanzmittel muss zur Stärkung der Kaufkraft der Konsumenten und für die Hilfe an unverschuldet in Not geratenen Österreicherinnen und Österreicher vergeben werden. 

Repariert die EU! 

In erster Linie muss die EU repariert werden. Sie muss zu einem Europa der Zusammenarbeit zwischen souveränen Nationen werden. 

Verstärkt wird man sich in internationalen Organisationen wie der WHO dafür interessieren müssen, ob und welchen Einzelinteressen sie dienen und woher sie Finanzierungen für ihre Projekte beziehen. Daraus sind dann die außenpolitischen Konsequenzen zum Allgemeinwohl Österreichs zu ziehen. 

Aus freiheitlicher Sicht bedeutet das auch, dass politisch relevante völkerrechtliche Verträge – insbesondere auf dem Gebiet der Außen-, Sicherheits- und Migrationspolitik – systematisch durch Volksabstimmungen zu legitimieren sind. 

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Der Ibiza-Untersuchungsausschuss war als Anti-FPÖ-Ausschuss geplant. So war er konzipiert, so wurde er medial rezipiert. Nach rund 6 Wochen Befragung ist es Zeit eine erste Zwischenbilanz zu ziehen. Und diese Bilanz hat es insich. Vom bisherigen Plan, die FPÖ endgültig zu zerstören, ist im U-Ausschuss nicht viel übriggeblieben. Vielmehr kämpft gerade die ÖVP um ihre Reputation.

Als zu Jahresbeginn der „Ibiza“-Untersuchungsausschuss von SPÖ und NEOS im Parlament beantragt wurde, war die Marschrichtung relativ klar durchschaubar. Rund ein halbes Jahr nach der Veröffentlichung der hochnotpeinlichen Nabelschau der beiden ehemaligen FPÖ-Protagonisten Strache und Gudenus auf der Baleareninsel und ein paar Wochen nach der Nationalratswahl 2019, die der FPÖ eine massive Niederlage zugefügt hat, sollte jetzt zum fröhlichen Halali auf den Rest der Freiheitlichen geblasen werden. Die Zielrichtung war klar: Die FPÖ, das ist eine durch und durch korrupte Parte, nicht nur Strache und Gudenus sondern auch die anderen Spitzenrepräsentanten sind mehr oder weniger kriminell und diese Partei muss aus dem politischen Spektrum verschwinden.  Der Untersuchungsausschuss ist dabei das passende Vehikel, das parlamentarische Werkzeug, um die Blauen einmal so richtig vorzuführen und vor den Vorhang zu zerren.

Der U-Ausschuss startet mit Florian Klenk und dem Falter-Filter!

Dass der Corona-Lockdown die ganze Show ein wenig verzögert hat sei hier nur am Rande bemerkt, alleine die Ouvertüre am ersten Auskunftstag ließ keinen Zweifel an der Regie. Als erste Auskunftsperson war mit Florian Klenk der Haus- und Hofjournalist der politischen Korrektheit unserer Republik geladen. Er, der ja als einer der ganz wenigen die zweifelhafte Ehre hatte die rund 7 ½ Stunden Ibiza Video zu bestaunen, konnte hier also endlich dem Parlament seine Sicht der Dinge präsentieren. Er konnte also erzählen, wie sich Strache und Gudenus in ihrer ganzen Pracht und Herrlichkeit vor der ganzen Welt zum Deppen gemacht haben und die „Klenk-Falter-Show“ gipfelte in der rhetorischen Frage des SP-Abgeordneten Krainer über den vermeintlichen Informationsgehalt des Videos: „Popcorn oder Speibsackerl?“. Mehr braucht man über diesen Auftritt nicht zu wissen. Für Schenkelklopfer war gesorgt.

Der U-Ausschuss wird zur Löwingerbühne degradiert!

Nach den unspektakulären Auftritten von Strache und Gudenus – beide entschlugen sich mehr oder weniger offensiv bei ihren Befragungen wegen laufender Rechtsverfahren – war plötzlich ein Kulturwandel spürbar. Der Untersuchungsausschuss – immerhin formell das wichtigste Kontrollinstrument des Parlaments – entwickelte sich mehr und mehr zu einem Tollhaus, einer Art Löwingerbühne, wo es zu laufenden Schlagabtäuschen zwischen der ÖVP auf der einen Seite und SPÖ/NEOS auf der anderen Seite kam. Einen wenig schmeichelhaften Beitrag leitete dazu auch die Verfahrensrichterin, die mehr als einmal völlig überfordert war, mit der Aktenlage nicht vertraut schien und auch angesichts ihrer Wortmeldungen den Anschein von Voreingenommenheit bzw. Parteilichkeit nicht mehr los wurde. Zwei Wochen später warf sie genervt das Handtuch, nachdem eine unbedachte Äußerung der NEOS-Abgeordneten Stefanie Krisper (‚Die gehen mir alle am Orsch…‘) medial in Richtung der Verfahrensrichterin gedreht wurde.

Ab diesem Zeitpunkt lief der Ausschuss auf einer schiefen Ebene gegen die Volkspartei.

Der Leiter der „SOKO Tape“ (alleine der Name ist ein Anachronismus ohne Ende) kam mehr und mehr ins Trudeln, nachdem er über die Vorgänge innerhalb der Sonderkommission befragt wurde. So kam z.B. ans Licht, dass bereits im Jahr 2018 im Zuge einer verdeckten Ermittlung in Salzburg, ein Informant des Bundeskriminalamtes zu Protokoll gegeben hat, dass ein Video von Strache und Gudenus existiert. Außerdem bestätigte der SOKO-Leiter auch, dass die Polizei bereits im Jahr 2015 über einen Informanten aus dem direkten Umfeld von Strache über finanzielle Malversationen unterrichtet wurde. Auch wissen wir seit dieser Auskunftsperson, dass es nicht nur ein Video gibt. Es gibt „sechs oder sieben….oder so“.

Gab es einen Gesetzeskauf unter Schwarz-Blau? Beweise gibt es dafür nicht!

Bei den weiteren Befragungen ging es hauptsächlich um den Vorwurf des „Gesetzeskaufs“ und der Postenschacherei bei der Casinos Austria AG, wobei bis heute keinerlei Tatsachensubstrat für einen angeblichen Kauf von Casinolizenzen auf den Tisch gelegt wurde. Der Verdacht steht indes nach wie vor im Raum. Und was die Frage der politischen Postenbesetzung betrifft…Willkommen in der Lebensrealität der Republik Österreich! Sehr lebensnah schilderte Casino Aufsichtsratschef Rothensteiner seine Sicht der Dinge. Peter Sidlo habe ihn einmal gefragt, „ob es für die FPÖ auch einen Job in der CASAG gebe.“ „Da bin ich ausgeflippt“. Na klar, weil in der Gedankenwelt des Walter Rothensteiner gibt es ja nur ÖVP und SPÖ.

Kriminelle Ibiza-Video-Bande arbeitete schon früher für das Bundeskriminalamt.

Zusammenfassend können die ersten 6 Wochen jedenfalls so betrachtet werden: Die Hintergründe der Videoerstellung sind nach wie vom ungeklärt, tatsächlich war das Bundeskriminalamt jedoch bereits seit dem Jahr 2018 über die Existenz informiert. 

Bislang hat man über die Hintermänner nur soviel herausbekommen: Ein kriminelles Umfeld von Kokainhändlern und Konsumenten, die auch in anderen Fällen bereits mit Videofallen gearbeitet haben. Ein „politischer Hintergrund“ ist derzeit jedenfalls nicht zu sehen. Vielmehr wird man den Verdacht nicht los, dass das gesellschaftliche Umfeld der beiden unfreiwilligen Hauptdarsteller sich genau jenes Milieu widerspiegelt, das schlussendlich zur Videofalle geführt hat. Warum die vermeintliche Oligarchennichte jedenfalls zielgerichtet innenpolitische Fragen (die ein gewissen Wissen der österreichischen Politik voraussetzen) an Strache gerichtet hat, wird noch zu beantworten sein. Dieses detailierte Drehbuch ist nämlich der kriminellen Bande schon intellektuell nicht zuzutrauen.

Die ÖVP im U-Ausschuss alleine zu Hause!

Mehr Kopfzerbrechen sollte der U-Ausschuss mittlerweile jedenfalls der ÖVP machen. Mit dem Vorsitzenden, NR-Präsident Wolfgang Sobotka hat die Volkspartei einen höchst umstrittenen Protagonisten, der ja selbst engste Kontakte zum Casino- und Novomatik-Umfeld hat. Warum sich Sobotka den Vorsitz wirklich antut kann wohl nur er selbst beantworten. Fakt ist, er wird im September, wenn der Ausschuss in die nächste Runde geht, die erste Auskunftsperson sein. Damit hat das Parlament völliges Neuland beschritten. Ein Vorsitzender wird selbst zur Auskunftsperson – eine schaurige Vorstellung, die ein Sittenbild unseres Parlamentarismus zeigt.

Eine weitere Front hat sich durch die Befragung und den Auftritt von Sektionschef Christian Pilnacek gebildet. Während der Ausschuss die ersten Auskunftspersonen befragt hat, wurde die Sektion von Pilnacek geteilt, sein Vertrag nicht mehr verlängert und die beiden neuen Sektion nunmehr ausgeschrieben. Sein aggressiver Auftritt vor dem Ausschuss und sein eher unorthodoxes Interview in der ZIB 2 lassen vermuten, dass hier ein großer und mächtiger Spieler am politischen Feld schwer gezeichnet und verletzt wurde. Hier ziehen jedenfalls neue Gewitterwolken auf.

Schwarz-Grüne Koalition? Nicht im U-Ausschuss!

Das Verhältnis der Koalitionspartner war in diesem Ausschuss bislang ebenfalls bemerkenswert. Es zeigt sich immer öfter, dass die Grünen offen und deutlich gegen den eigenen „Partner“ agitieren. Bei der Befragung von Bundeskanzler Kurz greift dieser wiederum die Grüne Fraktionsvorsitzende Tomaselli wegen einer ihrer Fragestellungen frontal an, ein anderes Mal zeigen die Grünen der Volkspartei die „kalte Schulter“ und beteiligen sich bei der Zeugenladungsliste nicht an den ÖVP-Spielchen. Harmonie schaut jedenfalls anders aus. 

Eine besondere Perfidie wurde indes durch die Befragung des ÖBAG-Chefs Thomas Schmid offensichtlich. Schmid, der ja ebenfalls als Beschuldigter im Casino-Verfahren geführt wird, wollte besonders schlau sein und hat sein Mobiltelefon vor der Beschlagnahme durch die Ermittlungsbehörden gelöscht. Die Datenforensik konnte die Dateien wieder herstellen und so kam die Staatsanwaltschaft – neben dem Telefon von Strache und Gudenus – zu einer weiteren Fundgrube, die neben den Ermittlungen zum Casino-Komplex auch einen Einblick in die Netzwerke der Betroffenen gibt. Und diese sind insofern interessant, da ja Österreich bekanntlich „ein Dorf“ ist, wo jeder jeden kennt. Für den ÖBAG-Chef könnte seine digitale Geschwätzigkeit jedenfalls noch weitere Folgen haben, denn Zufallsfunde, so hört man aus der WKStA sind bei der Fülle an Daten sehr wahrscheinlich.

Im September wird weiter „untersucht“…

Der U-Ausschuss geht im September weiter. Für politisch Interessierte sind die Auskunftspersonen zumeist spannend, alles in allem muss jedoch die Frage erlaubt sein, ob sich das Parlament mit dieser Nabelschau wirklich einen Gefallen macht. Aufklärung und Transparenz werden notwendig sein, um verlorengegangenes Vertrauen wiederherzustellen. Der Schaden ist jedoch angerichtet.

Weiterführende Links:

FPÖ TV – „Der schwarze Faden” auf Youtube – HIER

„Der schwarze Faden” auf Twitter – HIER

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Er kommt in den Medien nicht vor: Sucharit Bhakdi. Der ehemalige Leiter des Instituts für Medizinische Mikrobiologie und Hygiene der Johannes-Guttenberg-Universität zu Mainz hat über 300 wissenschaftliche Arbeiten zu Immunologie, Bakteriologie, Virologie etc. publiziert. Unlängst hat er einen gut lesbaren und angenehm überschaubaren Bericht mit Zahlen, Daten und Hintergründen zur Corona-Pandemie vorgelegt.

Wissenschaftlich basiert, anschaulich dargestellt und erfrischend am gesunden Menschenverstand orientiert, räumen Bhakdi und Reiss mit dem ganzen inszenierten und kolportierten Konvolut der Angst verursachenden Gerüchte und Pseudo-Wahrheiten auf. Während ein Großteil der Bevölkerung sich furchtschlotternd mit den albernen Gesichtsmasken zu einem Heer von manipulierten Clowns macht, schreiben Bhakdi und Reiss Tacheles: „Die durch das SARS-CoV-2-Virus ausgelöste Erkrankung gefährdet insbesondere älterer Menschen mit mindestens einer ernsten Vorerkrankung. Je nach Land und Region verlaufen insgesamt 0,02 bis 0,4 % der Infektionen tödlich, vergleichbar mit saisonaler Grippe. Die Epidemie stellte nie ein Infektionsgeschehen von nationaler Tragweite dar. Die Implementierung der Ausnahmereglungen des Infektionsschutzgesetzes waren und sind unbegründet.“

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Die Umstrukturierungspläne des neuen Rektors sehen vor, dass zwei neue Fakultäten entstehen und diverse Fachbereiche zusammengelegt werden sollen. Rektor Hendrik Lehnert gerät in Kritik.

Seit der Senatssitzung der Universität Salzburg am 23. Juni sind die Pläne, die der Rektor für den internen Umbau der Universität hat, bekannt. Öffentlich sind sie jedoch noch nicht, da die offizielle Verkündung erst für Juli geplant ist. Kritik wird vor allem am Rektor Hendrik Lehnert laut, der erst seit einem Jahr den Posten innehat und die Coronakrise für den Umbau der Universität nutzen will.

Die Vizerektorin hat die Universität bereits verlassen und auch beim Universitätspersonal und bei Studentenvertretern wird Kritik am Vorgehen und vor allem der Kommunikation von Rektor Lehnert laut. Scheinbar soll dieser die Pläne nur sehr kurzfristig mit den Betroffenen besprochen und Unterlagen nur auf Nachfrage herausgegeben haben.

Zwei neue Institute und Zusammenlegung von Fachbereichen

Es soll eine Fakultät für „Economy and Society“ eingeführt werden. Neu geschaffen wird auch die Fakultät für „Data Science“, der die Fachbereiche Mathematik und Computerwissenschaften sowie ein Fachbereich für künstliche Intelligenz und Geoinformatik angehören sollen. Andere Fachbereiche sollen dafür zusammengelegt werden.

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Heinrich Sickl, Geschäftsführer Freilich Magazin

Unter anderem kommt der Großfachbereich „Sprachen und Sprachwissenschaft“, der aus Slawistik, Anglistik, Linguistik und Romanistik bestehen wird. Zudem sollen die Altertumswissenschaften in den Fachbereich Geschichte eingegliedert und einige dieser Studien mit der Zeit sogar komplett abgeschafft werden.

Ein Budgetloch als Treiber der Umstrukturierungsmaßnahmen

Da die Universität Salzburg auf Grund der neuen Studienplatzfinanzierung weniger Geld erhalten wird, kürzt das Rektorat, wo es nur geht. Besonders leidtragend sind dabei die Studenten: Die Plätze für Studienassistenten werden radikal gekürzt. Auch beim Studienangebot soll es Streichungen geben. An anderen Stellen scheint jedoch Geld da zu sein.

Für das neue Logo inklusive dem Außenauftritt sollen Summen im vierstelligen Bereich ausgegeben worden sein. Aufgrund der sinkenden Anzahl an prüfungsaktiven Studenten im Sommersemester 2020, wird das Budget vom Ministerium gekürzt, was die finanzielle Situation der Universität noch zusätzlich verschärft. Trotz einer Reduktion der coronabedingten Kürzungen um 30 Prozent, könnten bis zum Ende des Jahres 2021 bis zu 10 Millionen Euro fehlen.

Grund für den Rückgang der Prüfungszahlen sind jedoch nicht die Studenten, sondern die fehlende Infrastruktur. Erst ab dem 15. Juni waren Online-Prüfungen auf den Uniplattform „Blackboard“ möglich, was für viele Studenten eine Absolvierung eines normalen Studiensemesters unmöglich gemacht hat.

Kritik von Freiheitlichen Studenten

Kritik zu den geplanten Umstrukturierungen kommt von den Freiheitlichen Studenten (RFS): „Statt Unsummen in ein neues Logo der Universität zu stecken, hätte man das Geld in die Universität stecken sollen. So bleiben die Studenten die Leidtragenden“, lautet die Kritik der freiheitlichen Studentenorganisation.

Die Universität Salzburg erhält in der Dreijahresperiode 2019-2021 ein Budget von 446 Millionen Euro und hat derzeit rund 12.600 ordentliche Studenten und rund 3.000 Mitarbeiter.

Den „Ring Freiheitlicher Studenten“ (RFS) finden Sie auf ihrer INTERNETSEITE, auf TWITTER und auf FACEBOOK.


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Der Shut-Down der österreichischen Universitäten und die Einstellung der Präsenz-Lehre an jenem Tag war der erste große und weithin sichtbare Schritt der Corona-Maßnahmen in Österreich. Seit jenem Tag muss (oder sollte) die universitäre Lehre von einem Tag auf den anderen online, also via „E-Learning“ absolviert werden.

Im Leitartikel der „Presse“ vom 12.3.2020 hat Dietmar Neuwirth die Situation an Österreichs Hochschulen schon sehr kritisch analysiert: „Genauso evident ist, dass Schulen und Hochschulen auf einen derartigen Fall nicht im Geringsten vorbereitet sind. […] Die pädagogischen Anstalten Österreichs sind hinsichtlich ihrer Ausstattung und des Pädagogen-Know-How weit unterhalb der Höhe der Zeit […] ‘E-Learning’ – dieses Wort rollt Ministern, Rektoren und Direktoren höchst elegant über die Lippen. Nur ist es weitgehend Illusion […] IT-Leitungen und Kapazitäten sind bei Weitem nicht darauf ausgerichtet, dass sie von Studenten auch nur annähernd intensiv genützt werden können“. Rektor Engl hat vor Kurzem auch eingeräumt, dass die IT-Kapazitäten der Uni Wien für eine umfassende online-Lehre nicht ausreichen.

TU Wien technisch überfordert

Nach den ersten 10 Tagen der Online-Lehre bietet es sich nun an, einen detaillierten Blick auf diese notwendige gewordene Spontanumstellung der universitären Lehre zu werfen. Da das Corona-Virus schon seit über zwei Monaten medial omnipräsent war, wurden in Teilen der Uni Wien schon mehr als eine Woche vor dem Shut-Down am 11.3. konkrete Planungen für die Fortsetzung der Lehre im Fernbetrieb angestellt und intern getestet. Die TU Wien, als Gegenbeispiel, wurde aber recht unvorbereitet am falschen Fuß erwischt. Zwei Beispiele dazu: Anfängliche Vorschläge, Vorlesungen per Video den Studenten zur Verfügung zu stellen, wurden bald dadurch relativiert, dass die online Lehrplattform TUWEL nicht die Speicherkapazitäten dafür habe. Als Alternative können Videos nun auf YouTube (also weit weg von der TU) hochgeladen werden. In der ersten Woche wurden etliche Vorlesungen in leeren Hörsälen gehalten und den Studenten per Live-Stream zugänglich gemacht und auch zum Download bereit gestellt. Auch dafür reichen nun die Kapazitäten der Server und die Internet-Bandbreite der TU nicht mehr aus. Traurig, wenn die Technik an der Technik nicht funktioniert.

Trotzdem Kapazitäten für „Gender-Forschung“

Spannend auch, wenn man das mit Kernprojekten der Universitätsleitung vergleicht. Hierzu drei Beispiele: Einsatz für „Refugees-Welcome“ seit 2015 und auch weiterhin sogar mit Lehrveranstaltungen für „Menschen mit Fluchthintergrund“, Aufbau einer großen „Abteilung für Genderkompetenz“ sowie einem Vizerektorat für Gender und Personal. Für die momentanen technischen Anforderungen ist dieses Personal jedoch scheinbar nicht einsetzbar.

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Seit Sommer 2019 werden auf der Plattform TISS, dem Verwaltungsprogramm für die Lehre, die anvisierten Lernergebnisse jeder Lehrveranstaltung beschrieben. Das ist sicher für die Studenten eine sehr nützliche Information. Jede Fakultät hat jüngst sogar eigenes Personal (meist Studenten) zur Erarbeitung dieses Lernergebnisse eingestellt, und zwar mit der dezidierten Aufgabe, die von den Professoren und Dozenten erstellten Texte zu zensieren: Die Lernergebnisse werden von diesen „Zensoren“ nicht auf fachlichen Inhalt geprüft, sondern in erster Linie auf eine „gender-gerechte“ Sprache und auf die richtige Verwendung von Verben.

Mit solcher Prioritätensetzung wird die von der ehemaligen Ministerin Gehrer ersonnene Idee von „Welklasseunis“ wohl noch lange ein Wunschtraum bleiben. So werden österreichische Unis weiterhin im Shanghai-Ranking für Oxford, Princeton und MIT, oder auch nur für die ETH-Zürich oder TU München keine Konkurrenz darstellen können.

In Österreich gibt es aber auch positive Gegenbeispiele: Die Österreichische Nationalbank befindet sich ebenfalls im Bundeseigentum. Dort wurden Plattformen für E-Kommunikation schon lange eingerichtet und vor allem auch getestet. So konnte in der ÖNB augenblicklich und problemlos in den Home-Office-Mode umgeschaltet werden. Eine vorausschauende, sachlich denkende und un-ideologische Führung zahlt sich eben aus.

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FPÖ-Petition gegen den Coronawahnsinn der österreichischen Bundesregierung

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