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COVID-19 bringt Verschwörungstheorien und staatliche Förderungen. TUMULT-Herausgeber Frank Böckelmann über die Deutschen und ihr Virus. 

Die Äußerungen zur Corona-Krise in den großen Blogs und in den Kommentarspalten der Presse – verfasst von erklärten „Liberalen“ oder „Linken“ oder „Rechten“ – offenbaren unser gemeinsames Selbstbild: Influencer und Macher wollen wir sein, Ansager und Wegweiser, überlegene Durchblicker, Besserwisser und souveräne Aufklärer, Verächter der Gutgläubigen. Hingegen zeigt uns die kollektive Erfahrung, über die wir einvernehmlich schweigen, was wir gerade in der Ära fortgeschrittener Globalisierung vornehmlich sind: Leidtragende höherer Gewalt.

COVID-19 kam unerwartet über uns und durchkreuzt nahezu alle unsere Pläne. Das Virus untergräbt unsere angemaßte Selbstherrlichkeit als Schalter und Walter in einem fortschrittlichen Anthropozän auf dem Weg zu Unsterblichkeit und letzter Erkenntnis. Allerdings werden wir diese Lehre alsbald vergessen. Zwar werden die Nachfolger von COVID-19 sowie die Massenwanderungen und Energie- und Klimakrisen sie immer wieder auffrischen (und zwar in jeweils überraschender Gestalt). Aber wir werden sie immer wieder in Bewährungsfälle rechtschaffener Logistik verwandeln.

Derzeit gilt es, die narzisstische Kränkung durch den mehr oder weniger zufälligen Sprung eines Keims über eine Wirbeltierartenschranke zu überspielen. Wenn wir den Unfall schon nicht haben kommen sehen, wollen wir uns doch wenigstens vorstellen, dass irgendwelche Strippenzieher den Schaden angerichtet haben. Andere Influencer. Indem wir ihre Machenschaften aufdecken, glauben wir sie sogar zu überflügeln. Eine gute Verschwörungstheorie lindert den Schmerz über den Verlust humaner Souveränität beträchtlich. Hurra, es gibt Schuldige!

Der „Sinn des ganzen Szenarios“ sei es, sagt uns etwa N.N (Autorennamen und Quellen spare ich aus), dass mächtige Staaten einer „geskripteten Psycho-Dramaturgie“ unterworfen und dadurch für künftige Manipulationen kirre gemacht werden. Und N.M. vermutet, der exzessive Kohlendioxid-Alarm habe nur austesten sollen, „was sich die Leute alles bieten lassen“. Nun werde mit COVID-19 „sozusagen die zweite Raketenstufe gezündet“. „Die Frage ist doch, wer hat die ‚Corona-Krise‘ angezettelt?“ stochert N.O. Interessierte autoritäre Kreise wollten offenbar „die freche Wirtschaft mit gedrucktem Geld in staatliche Abhängigkeit bringen“.

Wer habe uns eigentlich eingeredet, dass aus der altbekannten, harmlosen Corona-Familie ein Killer entsprungen sei? fragt sich N.P. Das sei doch „absoluter Humbug“. Man inszeniere tödliche Gefahren, um weitere Ermächtigungsgesetze – wie das Infektionsschutzgesetz von 2001 – im Schnellgang durchzupeitschen. Nach N.Q. wiederum ist die gegenwärtige Krise „ein absichtlich angerichtetes Chaos, um die kriminellen Machenschaften der Regierungen (Klima-, CO2- und Feinstaub-Lügen …) zu kaschieren und die Freiheitsrechte sowie die Finanzausstattung der Menschen weiter einzuschränken …“ Fazit: „Der Affenzirkus in Viruskuckucksheim ist ein Lehrstück über die Wirkweise der Lügenpropaganda in Zeiten der Volksverblödung.“ (N.R.) Und viele jener Kommentatoren, die nicht direkt von Verschwörungen sprechen, missachten den Unterschied zwischen Pandemie-Management und Pandemie-Urheberschaft.

„Im Falle von Pandemien, Kriegen und anderen Großkatastrophen benötigen die Wirtschaftssubjekte den Nationalstaat, zumindest die straff gelenkte Zentrale eines politischen Großraums.“

Erstaunlicherweise völlig anders verhalten sich die Lieblinge der „offenen Gesellschaft“, die Selfmademen und -women des freien Unternehmertums. Sie sträuben sich keineswegs dagegen, vom hohen Ross der souveränen Risikoexistenz herunterzusteigen. In der Stunde der Not antichambrieren die großen und ganz großen Betriebe sowie die mittelständischen, kleinen und Ein-Personen-Firmen bei Vater Staat und fordern einträchtig sowohl einen „Masterplan“ zur Wiederbelebung der Konjunktur nach dem Ende des Ausnahmezustands als auch karitative Sofortmaßnahmen: Steuerrückzahlungen und Stundungen, das Aussetzen von Miet- und Kreditrückzahlungen auch für Gewerbetreibende, eine Liquiditätsversorgung der Kreditwirtschaft und überhaupt langfristige Garantien des wirtschaftlichen Überlebens und Gedeihens. Anders gesagt, sie stellen den Antrag, unverzüglich verstaatlicht beziehungsweise vergesellschaftet zu werden.

Ungeachtet dessen, dass einige Großunternehmen aus der Krise gestärkt hervorgehen (und andere verenden) und mit dem Abflauen der Krise neue Geschäftsmodelle sprießen werden, lernen wir hinsichtlich des Verhältnisses von Staat und Wirtschaft das Folgende: Der Tod und die konkrete Todesgefahr stehen außerhalb des Tauschverkehrs. Für sie gibt es keine wirtschaftlichen Äquivalente (so wie es gegen Selbstmordattentäter keinen Schutz gibt). Im Falle von Pandemien, Kriegen und anderen Großkatastrophen benötigen die Wirtschaftssubjekte den Nationalstaat, zumindest die straff gelenkte Zentrale eines politischen Großraums. Dies wiederum bedeutet: Sie brauchen geschützte Grenzen und sind auf Grenzen setzende Organe angewiesen.

Ich setze darauf, dass Deutschland und seine unmittelbaren Nachbarn dank ihrer Restbestände an überliefertem kulturellem Kapital (Vertrauen, Pflichtgefühl, Disziplin) die Corona-Krise vergleichsweise bravourös bewältigen werden.

FRANK BÖCKELMANN, 1941 in Dresden geboren, gehörte – neben Kunzelmann, Dutschke, Nagel und Rabehl – zur „Paria-Elite“ der „Subversiven Aktion“, war Protagonist der antiautoritären Fraktion im SDS und beteiligte sich in den 70er und 80er Jahren publizistisch rege an der Propaganda und Erforschung von Multikulturalität. Er ist Herausgeber der Zeitschrift TUMULT und hat zahlreiche Bücher veröffentlicht, u. a. in Hans Magnus Enzensbergers „Die andere Bibliothek“ den Band „Die Gelben, die Schwarzen, die Weißen“ und (zusammen mit Hersch Fischler) „Bertelsmann. Hinter der Fassade des Medienimperiums“. Er wurde ausgezeichnet mit dem Sonderpreis „Das politische Buch“ der Friedrich Ebert Stiftung. Böckelmann lebt in Dresden.

Die aktuellen Ausgaben von TUMULT sind direkt über den TUMULT Shop erhältlich. 

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Wir sprechen mit dem sächsischen Landtagsabgeordneten Thomas Thumm (AfD), der im Erzgebirge ein Direktmandat gewann, über seine Forderung, die Corona-Maßnahmen zu lockern.

In ganz Deutschland demonstrieren immer mehr Bürger gegen die Maßnahmen der Regierung, um die Verbreitung des Corona-Virus einzudämmern. Einer der Kritiker ist der Abgeordnete Thomas Thumm, der seit 2019 für die AfD im Landtag sitzt. Er fordert ein Ende des „Shutdown“. Wir sprechen mit ihm über seine Gründe.

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Debüt des Podcasts aus Schnellroda: „Am Rande der Gesellschaft“

Zum Auftakt mit Ellen Kositza, Götz Kubitschek, Dr. Erik Lehnert und Dr. Caroline Sommerfeld. Thema: Die Corona-Krise – wie kommen wir in ihr zurecht? Und warum müssen wir eigentlich immer mit allem zurechtkommen?

Das Programm des Verlages ANTAIOS finden Sie HIER.

HIER gibt es weitere Infos über das „INSTITUT FÜR STAATSPOLITIK“.

Die Zeitschrift SEZESSION aus Schnellroda finden Sie im Netz HIER.

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Noch nie habe eine Regierung so viele Versprechen abgegeben und so wenige eingelöst. Die Österreicherinnen und Österreicher würden im wirtschaftlichen Corona-Regen stehengelassen, kritisierte Kickl.

Das neue Paket zur Unterstützung heimischer Wirte in Höhe von 500 Millionen Euro ist laut den Aussagen von Finanzminister Blümel ein Teil des bereits mehrmals angekündigten 38-Milliarden-Euro-Corona-Hilfspaketes.

Kritik von Kickl

Kritik kommt von Herbert Kickl. „Offenbar sind große Teile dieser angekündigten 38 Milliarden Euro weder vergeben noch ausgezahlt oder überhaupt verplant worden“, meint der FPÖ-Klubobmann.

Die ach so großzügigen Hilfsgelder würden sich immer mehr als Marketinggag erweisen. „Tarnen, täuschen, bluffen – das ist die Devise der schwarz-grünen Regierung, deren Politik sich immer mehr als billige Show entpuppt, wo auf Choreografie mehr Wert gelegt wird als auf Inhalte und echte Hilfsleistungen.

Kurz, Blümel und Co. schaffen es, die österreichische Wirtschaft immer weiter zu ruinieren, und zwar nachhaltig“, so der freiheitliche Klubobmann.

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Sind unsere Bürgerrechte in Zeiten der Corona-Pandemie in Gefahr? Derlei fürchten aktuell zahlreiche Menschen in dieser Republik. Christoph Berndt ist einer von ihnen. Wir haben mit ihm gesprochen.

In Deutschland wird aktuell vielerorts demonstriert. Es formiert sich ein ernstzunehmender Protest gegen die von der Regierung erlassenen Corona-Maßnahmen. So auch in Cottbus, wo Christoph Berndt, Kopf der Bürgerbewegung „Zukunft Heimat, zum Protest aufruft. Wir haben mit Berndt gesprochen.


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Kurz-Beraterin Mei-Pochtler erklärte gegenüber der „Financial Times“, dass künftig Contact-Tracing-Apps und ähnliche Technologien im sozialen Leben ein wesentlicher Bestandteil werden – jeder werde so eine App haben. Die europäischen Länder müssten sich an Tools gewöhnen, die „am Rand des demokratischen Modells“ seien.

Mittels Handy-App sollen Bewegungsprofile gespeichert werden und nachvollziehbar machen, wer sich wann mit wem an welchem Ort getroffen hat. Viele Datenschützer warnen vor dem enormen Eingriff in die Privatsphäre.

 Das wird Teil der neuen Normalität sein. Jeder wird eine App haben

Antonella Mei-Pochtler

Mei-Pochtler ist eine der wichtigsten Beraterinnen von Kurz und die Leiterin der dem Kanzleramt angegliederten Denkfabrik Think Austria. Ihr wurde vor kurzem auch die Koordinierung des „Future Operations Clearing Board“ übertragen. Dieses inoffizielle Gremium soll Maßnahmen prüfen, Expertise für zukünftige Schritte liefern und Perspektiven für die kommenden Monate aufzeigen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wollte sich zu den Aussagen seiner Beraterin nicht äußern.

Ich glaube, die Leute werden diese Kontrolle von sich aus wollen!

Antonella Mei-Pochtler

Seit Wochen werden die Menschen verunsichert und verängstigt und damit soweit gebracht, dass sie freiwillig die volle Kontrolle über sich ergehen lassen.

Diese Aussage ist ungeheuerlich – jetzt fallen, im wahrsten Sinn des Wortes, die Masken von Kurz und Co. und legt die Allmachtsphantasien der ÖVP zum wiederholten Male von der totalen Überwachung offen

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz

„Hier wird mit Hilfe von Polit-Kommissaren offensichtlich versucht, eine neue Gesellschaft zu schaffen. Eine Gesellschaft, die unter der Kontrolle der ÖVP steht und das alles unter dem Deckmantel der Gesundheit“, so Schnedlitz weiter. Dieser ruft zum Schutz der Demokratie auf, die FPÖ-Petition „Stopp dem Corona-Wahnsinn“ zu unterzeichnen.

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Die Miliz geht in den Einsatz, die ersten Maßnahmenlockerungen zeichnen sich ab. Die aktuelle Ausgabe des „Trend Radars“ fokussiert daher auf Einstellungen der Österreicher zum Bundesheer im Kontext der COVID-19 Krise.

Neben einer aktualisierten Darstellung der sozialen Lage der Bevölkerung wird dabei auf das derzeitige Vertrauen in das Bundesheer, die Einstellung zur Mobilisierung der Miliz und die Akzeptanz des Assistenzeinsatzes COVID näher eingegangen.

Kernaussagen:

– Das Bedrohungserleben der Bevölkerung erreichte Ende März den vorläufigen Höhepunkt. Nach wie vor fühlt sich jedoch etwa die Hälfte der Österreicher persönlich durch das Virus bedroht.

– Die bundesweite Akzeptanz für die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus ist mit 85 Prozent Befürwortung in der KW 16 nach wie vor hoch, stagniert jedoch seit Anfang März.

– Obwohl vor allem der Mangel an Sozialkontakten als belastend erlebt wird, geben neun von zehn Österreicher an, mit den derzeitigen Einschränkungen grundsätzlich zurechtzukommen.

– Das Vertrauen in das Bundesheer ist im Vergleich zum Vorjahr gestiegen: 90 Prozent der Bevölkerung sprechen dem Bundesheer derzeit grundsätzliches Vertrauen aus. Diese solide Vertrauensbasis lässt sich sowohl unter Männern als auch Frauen, in allen erfassten Altersgruppen und im gesamten Bundesgebiet feststellen.

– Die Teilmobilisierung der Miliz wie auch der Assistenzeinsatz des Bundesheeres werden von rund neun von zehn Österreichern grundsätzlich befürwortet und erfahren breite gesellschaftliche Akzeptanz.

– Mehr als die Hälfte der Bevölkerung zeigt sich zudem grundsätzlich beruhigt durch die Präsenz von Soldaten im öffentlichen Raum. Etwa jede siebte Frau fühlt sich in diesem Kontext jedoch eher oder sehr beunruhigt.

Die gesamte Publikation kann HIER heruntergeladen werden.

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Rund um die Corona-Krise stellen sich zahlreiche juristische Fragen. Wir sprechen mit dem Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer.

Bekomme ich mein Geld zurück, wenn ich eine Reise gebucht habe? Wie ist es um den Kündigungsschutz bestellt? Was tun, wenn ich einen Bußgeldbescheid erhalte? Wie komme ich als Selbständiger an die Corona-Soforthilfe? Diese und weitere Fragen aus der Praxis klären wir im Gespräch mit dem Bonner Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer.

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Mit einem IT-Experten sprechen wir über den Datenschutz und IT-Sicherheit in Corona-Zeiten.

Der renommierte Verfassungsrechtler Christoph Möllers nennt die gegenwärtige Situation einen „quasi grundrechtsfreien Zustand“. Dennoch sorgte die Überlegung, die Nutzung einer Corona-Tracing-App verpflichtend einzuführen, für Widerspruch. Mit einem IT-Experten sprechen wir über den Datenschutz in der Corona-Krise und die Gefährdung unseres Rechts auf informationelle Selbstbestimmung.

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In der aktuellen Podcast Folge sprechen wir mit dem alternativen Gewerkschafter Oliver Hilburger über die Folgen der Corona-Krise in der Automobil-Industrie und für die Arbeitnehmer.

Die Auto-Konzerne trudeln von einer Krise in die nächste. Die Leidtragenden sind nicht zuletzt die Beschäftigten. Im Gespräch mit Oliver Hilburger von der alternativen Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ gehen wir der Frage nach, wie stark die Unternehmen und die Arbeitnehmer von der Krise betroffen sind – und was das für die Zukunft heißt.

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Zur alternativen Gewerkschaft “Zentrum Automobil” geht es HIER

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