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FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch analysiert in der FREILICH Studie „Nach Corona. Perspektiven freiheitlicher Politik“ die Auswirkungen von Corona auf den Arbeitsmarkt und die freiheitlichen Antworten darauf.

Kann die „neue Normalität“ zu einer „traditionellen Normalität“ und den gesellschaftlichen Verhältnissen vor dem sogenannten „Lockdown“ Mitte März 2020 zurückführen? Aus Sicht der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik wohl kaum. Zu stark haben sich die durch COVID-19-Maßnahmen hervorgerufenen Eingriffe in den österreichischen Arbeitsmarkt ausgewirkt. Auch wenn es aktuell wieder einen Rückgang bei den absoluten Arbeitslosenzahlen und den zur Kurzarbeit angemeldeten Arbeitnehmern gibt, besteht weiterhin Alarmstufe Rot in Sachen Arbeitsmarkt.

Massive Auswirkungen am Arbeitsmarkt

In den letzten Monaten seit dem 15. März 2020 hat dieser „Lockdown“ nachhaltige Spuren in allen Bereichen des österreichischen Arbeitsmarktes hinterlassen und eine weitgehend stabile Entwicklung der Arbeitslosenzahlen steil nach oben gehen lassen. Mit einer Spitzenarbeitslosigkeit von nicht weniger als 522.253 Personen ohne Beschäftigung erreichte man vorerst mit Ende April den absoluten Höchstwert seit 1945. Ursache dafür sind die COVID-19-Maßnahmen der schwarz-grünen Bundesregierung seit März 2020. Ende April 2020 erreichte die Anzahl der in Kurzarbeit befindlichen Arbeitnehmer bereits 1.156.110 Personen, diese Zahl sollte bis zum 25. Mai 2020 auf immerhin 1.347.029 Kurzarbeiter weiter ansteigen. Zu diesem Zeitpunkt erreichte man mit 1.870.375 die vorerst absolute Spitze jener, die sich in Österreich in Kurzarbeit, AMS-Schulungen oder in der Arbeitslosigkeit befunden haben.

Analysiert man die Arbeitsmarktzahlen im Detail, etwa bei den Altersgruppen, Berufssektoren, Bundesländern oder Qualifizierungsebenen, dann fällt ebenfalls auf, dass die COVID-19-Maßnahmen tatsächlich alle Schichten und damit vor allem auch den breiten Mittelstand bei ihren Konsequenzen für den Arbeitsmarkt erfasst haben. Mit Ende Juni 2020 ist die Arbeitslosigkeit immer noch um 56,8 Prozent höher als im Vergleichsmonat des Vorjahres (Höchststand April 2020: 76,3 Prozent) Bei den Jugendlichen, d.h. Arbeitnehmern unter dem 25. Lebensjahr mit Ende Juni liegt die Steigerung der Arbeitslosigkeit bei 80,5 Prozent (Höchststand April 2020: 109,2 Prozent), bei Arbeitnehmern im Haupterwerbsalter, d.h. 25 bis 49 Lebensjahre bei 61,5 Prozent (Höchststand April 2020 bei 82,8 Prozent) und bei den älteren Arbeitnehmern ab dem 60. Lebensjahr bei 42,0 Prozent (Höchststand April 2020: 54,9 Prozent).

In der Beherbergung und Gastronomie lag die Steigerung der Arbeitslosigkeit mit Ende Juni bei 131,30 Prozent (Höchststand März 2020: bei 167,10 Prozent), bei Verkehr und Lagerei bei 78,10 Prozent (Höchststand April 2020: 95,40 Prozent), im Bau bei 61,20 Prozent (Höchststand April 2020: 111,90 Prozent), bei der Herstellung von Waren bei 52,60 Prozent (Höchststand April 2020: 66,60 Prozent), im Handel bei 49,10 Prozent (Höchststand April 2020: 63,40 Prozent), in der Arbeitsüberlassung bei 47,60 Prozent (Höchststand April 2020: 59,70 Prozent) und im Gesundheits- und Sozialwesen bei 42,40 Prozent (Höchststand April 2020: 56,00 Prozent).

Die Bundesländer im Vergleich

Im Bundesländervergleich führt aktuell das Bundesland Tirol mit einem Anstieg von 123,40 Prozent im Juni 2020 gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres (Höchststand März 2020: 199,00 Prozent), gefolgt von Salzburg mit 96,20 Prozent (Höchststand April 2020: 101,80 Prozent), Vorarlberg mit 67,80 Prozent (Höchststand März 2020: 79,10 Prozent, Steiermark mit 63,70 Prozent (Höchststand April 2020: 100,60 Prozent), Oberösterreich mit 59,90 Prozent (Höchststand April 2020: 91,00 Prozent), Kärnten mit 52,70 Prozent (Höchststand April 2020: 78,70 Prozent), Wien mit 48,60 Prozent (Höchststand April 2020: 56,20 Prozent), Burgenland mit 47,00 Prozent (Höchststand April 2020: 84, 30 Prozent) und Niederösterreich mit 43,80 Prozent (Höchststand April 2020: 69,80 Prozent).

Arbeitslosigkeit in Folge von Corona

Bei den Qualifizierungsebene ergeben sich ebenfalls interessante Entwicklung in Sachen Arbeitslosigkeit in Folge von COVID-19-Maßnahmen. Aktuell führt Ende Juni 2020 die Gruppe der Personen mit höherer Ausbildung (Matura) die Arbeitslosigkeit mit einer Steigerung von 60,90 Prozent gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres an (Höchststand Mai 2020: 74,20 Prozent). Es folgen Personen mit Lehrausbildung mit 56,70 Prozent (Höchststand April 2020: 83,00 Prozent), Personen mit maximal Pflichtschulausbildung mit 56,50 Prozent (Höchststand April 2020: 74,00 Prozent), Personen mit mittlerer Ausbildung mit 55,20 Prozent (Höchststand April 2020: 70,50 Prozent) und Personen mit akademischer Ausbildung mit 46,10 Prozent (Höchststand Mai 2020: 54,10 Prozent) .Diese Zahlen zeigen insgesamt eine fortgesetzte Abstinenz weiter Teile der Bevölkerung vom aktiven Erwerbsleben, sei es als Kurzarbeiter oder Arbeitslose mit weitreichenden gesellschaftlichen und politischen Konsequenzen.

Und die Entwicklung der Ausländer- und Inländerarbeitslosigkeit der vergangenen Monate spricht ebenfalls eine klare Sprache. Aktuell liegt die Ausländerarbeitslosigkeit Ende Juni 2020 um 74,20 Prozent höher als im Vergleichszeitraum 2019 (Höchststand: April 2020: 93,20 Prozent), die der Inländer liegt Ende 2020 um nur 48,80 Prozent höher als 2019 (Höchststand: April 2020: 68,10 Prozent)

Gesellschaftliche Entmündigung

Gesellschaftlich und politisch hat dieser bewusst herbeigeführte wirtschaftliche Stillstand zu einer weitreichenden Entmündigung von Arbeitnehmern und Unternehmern in der österreichischen Volkswirtschaft geführt. Bürgerinnen und Bürger, die sich durch ihre Teilhabe am Wirtschaftsleben als Arbeitskräfte – sei es unselbständig oder selbständig – mit ihrem Einkommen nicht nur ökonomisch, sondern auch gesellschaftlich einen selbstbestimmten Aktionsradius und damit eine Autonomie für sich und ihre Familie geschaffen hatten, wurden plötzlich in Abhängigkeit gedrängt.

Sie wurden von selbstbestimmten Individuen und Teil einer Gesellschaft und Volkswirtschaft zu Normadressaten und in weiterer Folge Normunterworfenen, die sin in einer neuen Leibeigenschaft als Kurzarbeiter, Arbeitsloser oder Empfänger von staatlich dekretierten Hilfszahlungen wiederfinden. Der schrittweise Ausbau individueller Freiheit durch individuellen Wohlstand, als Leitbild einer sozialen Marktwirtschaft wurde fundamental unterbrochen.

Hält dieser Zustand durch äußere ökonomische Umstände in Folge der bisherigen COVID-19-Maßnahmen an oder werden diese durch neue, weitereichende Eingriffe in Gesellschaft und Wirtschaft verstärkt oder verlängert, dann hat dies weitreichende Auswirkungen auf Gesellschaft, Wirtschaft und Staatswesen.

Freiheitliche Antworten nötig

Aus Sicht der FPÖ und des freiheitlichen Lagers insgesamt müssen und können diese durch staatliche Befehls- und Zwangsgewalt einer aktuell an der Macht befindlichen Regierungskoalition von ÖVP und Grünen herbeigeführten Veränderungen nur als negativ bewertet werden. Was es aus freiheitlicher Sicht und damit im Sinne der österreichischen Bürger braucht, ist eine „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“. Das bedeutet eine vollständige Wiederherstellung der individuellen, gesellschaftlichen und ökonomischen Freiheit und das Auslaufen bzw. die Abschaffung aller CO- VID-19-Maßnahmen, die eine kollektive Unterjochung von Gesellschaft und Wirtschaft verlangen.

Gleichzeitig müssen die Schäden für Gesellschaft und Wirtschaft repariert werden, Dazu wurde bereits ein umfassendes freiheitliches Maßnahmenpaket etwa in Fragen des Arbeitsmarktes und Sozialwesens eingebracht. „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“ bedeutet die Wiederherstellung der gesellschaftlichen und ökonomischen Souveränität des Einzelnen als Arbeitnehmer, Unternehmer und Familienmitglied.

Reparaturvorschläge

Zur Wiederherstellung dieser gesellschaftlichen und ökonomischen Souveränität hat die FPÖ eine Reihe von Vorschlägen in den politischen Diskurs im Rahmen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zur Bewältigung der COVID- 19-Krise eingebracht. Diese Maßnahmen sollen einerseits die Kaufkraft und damit die Wirtschaft wieder ankurbeln und andererseits den österreichischen Arbeitsmarkt und Sozialstaat vor der Zuwanderung schützen.

Dagmar Belakowitsch ist studierte Medizinerin und Sozialsprecherin des Freiheitlichen Parlamentsklubs. Sie ist seit 2006 für die FPÖ im Nationalrat und war bis 2017 Obfrau des Gesundheitsausschusses im Parlament.


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FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer analysiert in der FREILICH Studie „Nach Corona. Perspektiven freiheitlicher Politik“ die Auswirkungen von Corona auf heimische Unternehmer.

Der Bekämpfung des Coronavirus ist in den letzten Wochen und Monaten viel zum Opfer gefallen: Familien- und Sozialleben, Mobilität und vor allem Arbeitsplätze und Wirtschaft. Corona hat eine weltweite Wirtschaftskrise ausgelöst, deren Auswirkungen noch nicht endgültig abschätzbar sind, die aber die glühenden Globalisierungsfanatiker zu einer Vollbremsung gezwungen hat.

Es hat sich gezeigt, dass es nicht klug war, jahrelang die Globalisierung unserer Wirtschaftsmärkte bedingungslos voranzutreiben und lokale und regionale Produzenten und Unternehmen an den Rand des österreichischen Wirtschaftstreibens zu drängen. Insbesondere in strategischen Bereichen wie in der Medizinproduktion und der Grundversorgung muss in Zukunft eine Stärkung regionaler Stränge erfolgen, um nach COVID-19 nicht aufgrund einer anderen Krise wieder in komplette wirtschaftliche Agonie zu verfallen. Corona ist nicht nur ein Virus, der unsere Gesundheit gefährdet, sondern wird in einigen Jahren ein ständiges Mahnmal dessen sein, mit welchen Folgen unkontrollierte Globalisierung einhergeht.

Aktionismus und Selbstdarstellung

Seit Beginn des kompletten Lockdowns Mitte März 2020 in Österreich gab es seitens der schwarz-grünen Bundesregierung immer wieder Erklärungen, in denen versprochen wurde, den Wirtschaftsstandort Österreich zu unterstützen. In Wahrheit wurden nur Aktionismus und Selbstdarstellung par excellence betrieben. Sämtliche Förderprogramme und Maßnahmen, die getroffen wurden, wurden schön verpackt und anfangs auch durchaus wohlwollend angenommen. Als Oppositionspartei haben wir uns von Beginn an bemüht, Nachbesserungspotenziale bei den COVID-19-Paketen der Regierung aufzuzeigen und mögliche Alternativszenarien vorzuschlagen, sind jedoch stets an der Stimmenmehrheit von Schwarz-grün gescheitert. Der Entschädigungsanspruch für alle Betriebe entsprechend Epidemie-Gesetz, die von einem Betretungsverbot betroffen waren, wurde ebenso abgelehnt wie eine antragslose Akontozahlung durch die Finanzämter, Maßnahmen zur Vereinfachung der Antragstellung für die jeweiligen Fonds oder die Aufforderung, Rücklagen der Wirtschaftskammer, die sich aus den Zwangsbeiträgen der Mitglieder auf 1,4 Mrd. EUR angehäuft haben, zugunsten der Unternehmen aufzulösen.

Verhöhnung der Unternehmer

Dass die Abwicklung der Fonds durch die Wirtschaftskammer durchgeführt wird, die selbst keinen Cent zur Bewältigung der Folgen von Corona für die Unternehmer zur Verfügung stellt, wirkt wie Hohn und wäre keinesfalls notwendig gewesen, da wir in Österreich bereits eine Institution haben, die hier schnell und unbürokratische handeln hätte können: das Finanzamt. Nachdem die Wirtschaftskammer jedoch am Gängelband der ÖVP hängt, wurde diese Möglichkeit nicht in Betracht gezogen. Es hat von uns viele weitere und vor allem gute Initiativen gegeben, die die Realität von vielen Betrieben abgebildet und Lösungen dargestellt haben, die aufgrund der (medialen) Überpräsenz von Kurz und Co. jedoch kaum beachtet wurden.

Dieser Beirat ist mehr als zahnlos, da sechs der Mitglieder von den Regierungsparteien gestellt werden, womit oppositionelle Bedenken und Einwände keinerlei Beachtung finden werden.

Zu befürchten ist, dass diese Weigerung, auch andere Lösungswege zu verfolgen, dazu führen wird, dass KMU und EPU auf der Strecke bleiben. Die Bundesregierung verfolgt weiterhin die Strategie, es für die „großen“ Unternehmen in Österreich zu richten. Es wurde so etwas wie eine Blackbox geschaffen und milliardenschwer befüllt: die COFAG (COVID-19 Finanzierungsagentur). Diese wurde eingerichtet, um über Garantien, Zuschüsse und Kredite für Unternehmen ab 250 Personen bzw. mit einem Jahresumsatz von mehr als 50 Mio EUR zu entscheiden. Im Gesamttopf stecken 15 Mrd. EUR, über Kredite und Haftungen bis 10 Mio EUR entscheiden zwei Geschäftsführer, bis 25 Mio EUR der Aufsichtsrat und erst darüber hinaus wird der Beirat, der aus 9 Mitgliedern bestehen soll, konsultiert. Dieser Beirat ist mehr als zahnlos, da sechs der Mitglieder von den Regierungsparteien gestellt werden, womit oppositionelle Bedenken und Einwände keinerlei Beachtung finden werden. Der Beirat hat auch lediglich die Möglichkeit, Beschlüsse 48 Stunden aufzuschieben, will heißen: Über die Verteilung von 15 Mrd. EUR entscheiden zwei Geschäftsführer und acht Aufsichtsräte, die seitens der ÖVP und der Grünen gestellt und ausschließlich die Interessen der Großunternehmer vertreten werden. Der von uns und den anderen Oppositionsparteien geforderte Ausschuss, um hier für mehr Transparenz zu sorgen, wird von Schwarz-grün boykottiert und somit auch den KMU und EPU jede Chance verwehrt zu sehen, was mit den ganzen Coronamilliarden geschieht, während der Härtefallfonds mit lediglich 2 Mrd. EUR dotiert ist.

Unternehmer als Bittsteller

Man sieht, Corona hat das gesellschaftliche, das wirtschaftliche aber vor allem auch das politische Leben komplett auf den Kopf gestellt. Unternehmer wurden zu Bittstellern bei der Wirtschaftskammer (Härtefallfonds) und beim AMS (Kurzarbeitsregelung) degradiert. Die undurchsichtigen Auflagen und Regelungen der wirtschaftlichen Unterstützungsmaßnahmen sind zudem alles andere als einfach, sodass viele Betriebe der Auflagendschungel erst recht in die Krise stürzt. Diese Entwicklung wurde politisch geduldet bzw. von der Bundesregierung unter dem Deckmantel des „Corona-Schutzes“ sogar erwünscht. Mittlerweile gibt es einen Umschwung. Anfangs wurden die Corona-Maßnahmen weitestgehend akzeptiert, da die ständigen Predigten „andere zu schützen“, jeden Einzelnen in eine Art Kollektivhaftung nahmen, der man sich nicht entziehen konnte. Über 50 Prozent mehr Arbeitslose und 900.000 Menschen in Kurzarbeit später (Stand: April 2020) wird man sich dem Schluss nicht verwehren können, dass der Weg, den die Bundesregierung zur Bewältigung der Corona-Krise gewählt hat, nicht alternativlos gewesen wäre.

Außer Durchhalteparolen bietet die Bundesregierung den Unternehmen auch keinerlei Zukunftsperspektiven.

Dass es rigide Maßnahmen braucht, um eine solche Pandemie aufzuhalten, steht außer Zweifel. Dass man anfangs jedoch zögerlich handelte, danach die Wirtschaft dem kompletten Lockdown aussetzte, um sie Wochen später unter höchst einschränkenden Bedingungen und ohne einfache Unterstützungsmaßnahmen wieder hochzufahren, ist nicht verständlich. Außer Durchhalteparolen bietet die Bundesregierung den Unternehmen auch keinerlei Zukunftsperspektiven. Niemand weiß, wie es nach Corona weitergehen soll, und wer schlussendlich die Kosten für die vielen Bundesmilliarden tragen wird, die offiziell freigegeben wurden. Irgendjemand wird diese Rechnung bezahlen müssen, nur wer? Ganz einfach: Wir alle! Aber es müsste hierfür bereits andere Antworten und vor allem Lösungswege geben. Um die Staatsschulden langfristig tragbar zu machen, braucht es beispielsweise Investitionen und Projekte in kommunale Infrastruktur, um heimische Betriebe zu unterstützen, damit die Wirtschaft wieder in Schwung kommt.

Österreich nicht krisenfest

Als FPÖ fordern wir seit jeher, das Regionale und Heimische zu schützen und zu erhalten. Nur wenn wir im Sinne einer Globalisierung handeln, kann es uns in Zukunft gelingen, die heimische Wirtschaft wieder anzukurbeln und uns gleichzeitig vom großen internationalen Wettbewerbsmarkt in strategisch wichtigen Bereichen unabhängig zu machen. Regionale Produzenten von Medizinprodukten und all jene, die unsere alltägliche Grundversorgung mit ihren in Österreich erzeugten Gütern sicherstellen, gewährleisten, dass wir in Zukunft weniger angreifbar in solchen Krisenzeiten sind, als es aktuell der Fall ist. Corona hat uns somit knallhart vor Augen geführt, dass unser derzeitiges System nicht krisenfest genug ist. Wir verfügen nicht über die notwendige Widerstandskraft — sind nicht resilient genug —, um uns aus eigener Kraft zu erhalten. Die Gesellschaft wird durch Corona gezwungen, ihr bisheriges Verhalten und die Folgen eines bis dahin scheinbar nur auf Wachstum ausgerichteten, wirtschaftlichen Strebens, die Unterordnung der eigenen Interessen zugunsten überregionaler und international politischer Entwicklungen neu zu bewerten und auch neu zu regeln. Werden wir uns jetzt unserer heimischen Potenziale bewusst und nützen diese, so unterstützen wir nicht nur direkt regionale Unternehmen — insbesondere KMU —, sondern setzen auch einen ersten Schritt für die Zukunft, um Österreich krisenfest zu machen. Es darf nicht sein, dass Internetriesen wie Amazon die großen Profiteure in dieser Notsituation sind, während überall in Österreich Arbeitsplätze vernichtet und Unternehmen in die Pleite gedrängt werden. Auch hier gilt es, in Zukunft etwas zu ändern und zu verbessern.

Für heimische Strukturen, Betriebe und Arbeitsplätze

Wir setzen uns für heimische Strukturen, Betriebe und Arbeitsplätze ein und lehnen rigide, gesetzliche Bevormundungen, die dazu führen, dass sich andere zulasten unserer Unternehmer bereichern, ab. Während sich unsere Betriebe an die strengen Corona-Maßnahmen gehalten haben, noch immer über die bürokratischen Fallstricke der Förderfonds stolpern und ums nackte Überleben kämpfen, können sich global operierende Unternehmen, denen Heimatliebe und regionaler Zusammenhalt völlig fremd sind, als Gewinner der Krise feiern lassen.

Wir brauchen daher ein politisches Umdenken und den gesellschaftlichen Rückhalt, um zukünftig dafür zu sorgen, dass Selbstbestimmung und Regionalitätsdenken, wie von uns Freiheitlichen ohnehin gelebt, zu essentiellen Allgemeinwerten in Österreich werden, damit wir ohne Furcht der nächsten Krise entgegenblicken können. Unser Motto für die Zukunft kann daher nur lauten: Stärken wir unsere eigenen Kräfte und sorgen für vermehrte, regionale Resilienz!

Erwin Angerer ist Bürgermeister der Gemeinde Mühldorf in Kärnten und seit Juli 2014 Abgeordneter zum Nationalrat. Angerer wirkt seit 2013 als Vorstandsmitglied der FPÖ Kärnten und ist aktuell Wirtschaftssprecher des Freiheitlichen Parlamentsklubs.


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FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl analysiert in der FREILICH Studie „Nach Corona. Perspektiven freiheitlicher Politik“ die Folgen von Corona auf das Bildungssystem und zeigt auf, welche Lösungsmöglichkeiten es gibt.

Am 11. März 2020 hat die österreichische Bundesregierung bekannt gegeben, dass die Schulen mit 16. März 2020 geschlossen werden. Seither stehen sie lediglich für Betreuungszwecke zur Verfügung. Der Unterricht findet in Form des sogenannten Heim-Unterrichtes statt.

Ebenfalls am 11. März fand im Parlament eine Sitzung des Unterrichtsausschusses statt. Bei dieser war auch BM Faßmann für die Dauer von etwa einer Stunde anwesend. Die Frage der Opposition, ob es zu Schulschließungen kommen werde, konnte er in der Sitzung nicht beantworten. Doch es lagen nur Minuten zwischen der Ahnungslosigkeit des Ministers und der Berichterstattung in den Medien. Auf dieses Faktum darf ich gleich eingangs hinweisen, weil es die mangelnde Entscheidungskraft und die Führungsschwäche des Bundesministers aufzeigt. Der Bildungsbereich ist gezeichnet von einem schweren Mangel an Führungskompetenz von Bundesminister Faßmann.

Problemzone Heim-Unterricht

Der Unterricht findet, wie bereits erwähnt nunmehr seit Wochen in Form des sogenannten Heim-Unterrichts über das Internet mittels Videokonferenzen und Lernplattformen statt. Dies hat natürlich zahlreiche Probleme mit sich gebracht. Die Schließung der Schulen traf Eltern, Schüler sowie Lehrer völlig unvorbereitet. Nicht alle Familien verfügen zu Hause über die entsprechenden Endgeräte, die für den Heim-Unterricht notwendig sind. Eltern, die von zu Hause aus arbeiten (sogenanntes „Home-Office“), oder Geschwister müssen sich oftmals Computer bzw. Endgeräte teilen, was wiederum die häufig angespannte Situation, auch weil räumlich eingeschränkt, in den Familien verschärft. Hinzu kommen Leitungs- bzw. Internetprobleme. Mangelnde Sprachkenntnisse im Elternhaus, insbesondere bei Zuwandererfamilien, führen ebenso zu Problemen.

20 Prozent der Schüler wurden nicht erreicht

Etwa 20 Prozent der Schüler konnten im Zuge der Umstellung des Schulbetriebes nicht erreicht werden. Auch waren die Lehrerinnen und Lehrer anfangs durch das Ministerium völlig alleine gelassen, denn weder zum Heim-Unterricht, noch zur Matura oder gar zur Studienzulassungsprüfung nach der Matura gab es geeignete Informationen, um den Schülern einen geordneten Ablauf zu versichern. „Dass das Lernen zu Hause in dieser speziellen Zeit trotzdem einigermaßen funktioniert, ist allerdings nicht den vom Ministerium gegebenen Rahmenbedingungen zu verdanken, sondern der Einsatzbereitschaft, dem Ideenreichtum und vieler zusätzlicher investierter Stunden und Ressourcen von Pädagoginnen und Pädagogen, Schülerinnen und Schülern, sowie Eltern“, heißt es in einem einem gemeinsamen Entschließungsantrag von SPÖ, FPÖ, NEOS, eingebracht in der Plenarsitzung am 22. April 2020.

Massive Belastungen bei Schülern

Der Umstand, dass die Schulen auch Betreuungseinrichtungen für Schüler der Primar- und Sekundarstufe I sind, die keine Betreuungsmöglichkeit zu Hause haben, dient vor allem jenen Eltern, die auf Grund ihres Berufes in der derzeitigen Situation unabkömmlich sind (u. a. zur Aufrechterhaltung der notwendigen Infrastruktur), bzw. die als Schlüsselkräfte z.B. im Bereich der Sicherheit, Gesundheit usw. eingesetzt sind.

Was zu massiven Belastungen, insbesondere bei den Schülern geführt hat, sind einerseits die fehlenden sozialen Kontakte, der persönliche Umgang und das tägliche Zusammentreffen und der Austausch mit Mitschülern und Freunden. Andererseits ist es die Ungewissheit über ihre weitere Zukunft, über den Abschluss des Schuljahres, die Matura, die Benotung, die Antwort auf die Frage, ob sie im Herbst ein Studium beginnen können oder ob sie ein Jahr verlieren.

Politische Veränderung

Zur politischen Veränderung: Die Führungslosigkeit des Bildungsministeriums wurde deutlich, es gab in den Wochen der Ausgangsbeschränkungen zu keinem Zeitpunkt klare Aus- und Ansagen des Ministers. Bei jeder der unzähligen Pressekonferenzen wurden lediglich unkonkrete Maßnahmen angekündigt, der Bundeskanzler verwies auf nachfolgende Pressekonferenzen, der Bundesminister für Bildung wiederum kündigte Verordnungen an, konnte jedoch nie konkret sagen, was jetzt tatsächlich umgesetzt werden wird. Diese Vorgehensweise sorgte bei Schülern, Lehrern und Eltern jedes Mal nicht für die von der Bundesregierung so hochgepriesene „neue Normalität“, sondern für eine „neue Unsicherheit“. Daher lässt die dem Bildungsminister vom Parlament mehrstimmig erteilte Verordnungsermächtigung nichts Gutes erahnen. BM Faßmann wird bis ins übernächste Schuljahr hinein das Ministerium einzig und allein durch Verordnungen führen, dies weitestgehend ohne jede Kontrolle durch das Parlament. Ob die Regierung im Bereich der Bildungspolitik in den nächsten eineinhalb Jahren also verantwortungsethisch handeln wird, darf sohin bezweifelt werden.

Mit dem plötzlichen und völligen Abriss der persönlichen, sozialen Kontakte unserer Kinder zu Freunden und Mitschülern gehen auch gesellschaftliche Veränderungen einher. „Willkommen im digitalen Zeitalter!“ lautet die Botschaft. Wer jetzt nicht mitgeht, der bleibt alleine.

Zwischenmenschliche Beziehungen wandern ins Netz ab

Die Kommunikation und die zwischenmenschlichen Beziehungen wandern ins Netz ab, gemeinsames Spielen, gemeinsames Lernen, gemeinsames Lachen, gemeinsames Erleben, den Freund, die Freundin zu trösten und zu motivieren oder auch das Kennenlernen neuer Freunde finden nicht mehr oder nur mehr begrenzt statt. Ob und inwieweit dieser Umstand gerade unsere Jüngsten nachhaltig beeinflusst und wie sie diese Phase der Isolation verarbeiten werden, wird sich erst in einigen Jahren zeigen. Das bereits oben erwähnte Abwandern der Kommunikation ins Netz und das damit einhergehende „Distance-Learning“ werfen gerade im bildungspolitischen Bereich für die Zukunft eine Vielzahl von Fragen auf, auf die es Antworten braucht. Eine Situation wie die momentane, kann uns jederzeit wieder treffen. Daher wird man die geltenden Lehrpläne entsprechend umgestalten müssen. Und zwar in die Richtung, dass es in Zukunft jederzeit möglich ist, den Unterricht in Form des Heim-Unterrichtes zu gestalten bzw. in einen Notfallmodus überzugehen. Dies darf aber, vor allem in der Primarstufe I, nicht auf Kosten der Grundkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen gehen.

Freiheitlicher Lösungsansatz

Wie schaffen wir es, dass alle Schüler die gleichen Bedingungen haben, wenn wieder eine Notfallsituation eintreten sollte? Jeder Schüler muss die technischen Voraussetzungen zu Hause haben (Endgeräte, Leitungen, Netzversorgung, usw.), um dem Unterricht von zu Hause aus folgen zu können. Man sollte sich überlegen, ob es ist sinnvoll und zielführend ist, steuerliche Anreize zu schaffen, die es auch Eltern mit niederen Einkommen ermöglichen, ihre Kinder mit der entsprechenden Hard- und Software auszustatten. Oder aber der „Staat“, also die Allgemeinheit, stellt die notwendige Ausrüstung zur Verfügung, bezahlt aus Steuergeldern. Ob in so einem Fall die Ausstattung der Schüler mit Schulbüchern im gleichen Umfang wie bisher notwendig ist, wäre zu überprüfen.

Einhergehend mit der flächendeckenden Versorgung unserer Schüler mit der entsprechenden technischen Ausrüstung stellt sich die Frage, wie schützen wir die notwendige digitale Infrastruktur. Wobei es nicht nur um den Schutz vor terroristischen Anschlägen, vor Naturkatastrophen oder mutwilligen Angriffen von Hackern geht. Der Schutz auch und nicht zuletzt vor der Politik wird eine besondere Herausforderung werden. Gerade die Corona-Krise hat gezeigt, dass Presse-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit leicht Opfer der Politik werden können, auch in Österreich. In der jährlich von Reportern ohne Grenzen veröffentlichten „Rangliste der Pressefreiheit“ ist Österreich in den Jahren 2019 und 2020 gleich um sieben Plätze auf Rang 18 abgerutscht.

Reifeprüfungen nach Bedürfnissen handhaben

Ein großes Problem, das die derzeitige Krise aufgezeigt hat, ist die Frage, wie kann die Matura abgeführt werden, sodass es zu keinen großen Risiken für Lehrer und Schüler kommt. Die allgemein gültige Form ist die sogenannte Zentralmatura. Dieses Modell wurde geschaffen, um dem Gedanken der Fairness gerecht zu werden. Alle Schüler erhalten die gleiche Aufgabenstellung. Dieses Fairnessprinzip kann jedoch durch das sogenannte „Distance-Learning“ nicht mehr aufrecht erhalten werden, da nicht sichergestellt werden kann, dass auch Schüler sämtliche relevanten Stoffgebiete gleichermaßen beherrschen. Auch hier braucht es eine Antwort, um im Notfall, rasch und vor allem gerecht handeln zu können. Ein Lösungsvorschlag ist, die Matura im Falle einer Krise wie der jetzigen so durchzuführen, wie es über Jahrzehnte schon erfolgreich praktiziert wurde: im Sinne der „Matura alt“. Die Schulen können so die Reifeprüfung nach ihren Bedürfnissen selbst handhaben. Einerseits, wie bereits erwähnt, auf die Bedürfnisse der Schüler vor Ort direkt eingehen und andererseits zeitlich flexibel reagieren.

Überforderung im Schulbereich

Was die Krise jetzt besonders deutlich aufgezeigt hat, ist, dass die Regierung maßlos überfordert war und ist. Gerade der Schulbereich hat dies sehr deutlich belegt. In all den Wochen hat es von Seiten der Regierung, insbesondere vom zuständigen Bildungsminister Faßmann, immer wieder Ankündigungen gegeben, die stets mehr Fragen offen gelassen haben, als Antworten gegeben wurden. Die Verantwortung der Betreuung der Schüler wurde in zunehmenden Maße an die Eltern abgeschoben, mit dem Effekt, dass diese überfordert waren und noch immer sind. Vater und Mutter im „Home-Office“ und gleichzeitig die Kinder im „Distance-Learning“, eine solche Situation schafft zweifelsohne Probleme.

Zum Abschluss noch eine wichtige, wenn nicht sogar die wichtigste Konsequenz, die für den Bildungsbereich aus der Corona-Krise gezogen werden muss: Es wird Aufgabe der Politik sein, die nächsten Monate dafür zu nutzen, dass es künftig keine Verordnungsermächtigungen mehr im Notfall geben wird müssen, sondern dass alles Notwendige gesetzlich geregelt ist. Eine Situation wie die jetzige, dass nämlich ein Minister weit über ein Jahr hinaus ein ganzes Ministerium führt ohne jedwede politische bzw. parlamentarische Kontrolle, darf nie wieder eintreten.

Hermann Brückl war von 2010 bis 2015 Mitglied des Bundesrates und ist seit 2015 Nationalratsabgeordneter der FPÖ. Brückl wirkt seit 2002 als Mitglied des Landesparteivorstandes der FPÖ Oberösterreich und ist aktuell Bildungssprecher des Freiheitlichen Parlamentsklubs.


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Die Schilderungen von Christian Hafenecker deuten auf einen spannenden Politherbst hin. Neue Informationen scheinen die Vermutungen der FPÖ zu bestätigen: Es zieht sich ein „schwarzer Faden“ durch die Vorgänge rund um die Aufklärung der Hintergründe zum Ibiza-Video.

So kommt es zu immer stärkeren Ungereimtheiten in der Arbeit der ermittelnden Behörden. Spannend dabei die Frage, warum Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ein Gutachten erstellen ließ, die die Annahme des Ibiza-Videos verhinderte. In Folge kam es zu einem Briefwechsel zwischen den ermittelnden Behörden, welche Stellen im Transkript des Ibiza-Videos zu schwärzen wären. Dass auch das zugängliche Ibiza-Video bis zur Unkenntlichkeit entstellt wurde, ist inzwischen auch kein Geheimnis mehr. Für die FPÖ ist der Gang zum Verfassungsgerichtshof unabdingbar. Alles deutet darauf hin, dass Nationalratspräsident Sobotka sich im U-Ausschuss erklären wird müssen.

Sobotka als Dreh- und Schlüsselfigur

Sobotka tritt bei den Nachforschungen immer mehr als Dreh- und Schlüsselfigur im Zusammenhang rund um das Ibiza-Video in Erscheinung. So sind Schlüsselpositionen, die relevant bei der Aufklärung der „Ibiza-Affäre“ sind, mit Vertrauenspersonen Sobotkas besetzt. Auch der Chef der Sonderkommission Ibiza weise eigenartige Verknüpfungen auf.

Schon 2015 sei versucht worden, belastendes Material über HC Strache zu beschaffen, ein involvierter Rechtsanwalt wurde laut Aussagen der FPÖ für den Verfassungsgerichtshof nominiert. Damals hätten nach Angaben der FPÖ, der ehemalige ÖVP-Generalsekretär Kaltenegger und ÖVP-Akademie-Chef Halper 70.000 Euro für belastendes Material geboten. Die Frage steht im Raum, warum der Chef einer Parteiakademie involviert ist, wenn Geld für Dirty Campaigning auf den Tisch gelegt wird. Die Frau von Akademie-Chef Halper ist nach Angaben der FPÖ verantwortlich für die Buchhaltung der ÖVP-Akademie. Sobotka soll dazu im U-Ausschuss befragt werden, der Rechnungshof soll durch eine Sonderprüfung Klarheit in die Finanzen der ÖVP-Akademie bringen.

Corona als Ausrede bei Befragungen

Auffällig sei auch, dass die Coronakrise dafür ausgenutzt wird, Aufklärungsmöglichkeiten des U-Ausschusses zu unterlaufen. So zähle Heidi Horten zur Covid-19-Risikogruppe, was Grund dafür ist, nicht beim U-Ausschuss erscheinen zu müssen. Die FPÖ will einen Antrag einbringen, der eine Videobefragungen ermöglicht.

Die Maßnahmen der FPÖ deuten darauf hin, dass es zu einem heißen Herbst für den Machtzirkel rund um Sebastian Kurz kommen wird. Wir bleiben dran.


Das ganze zugängliche Ibiza-Protokoll lesen Sie in der FREILICH Politische Studie 5. HIER gratis herunterladen bzw. lesen.

Mehr über die Hintergründe der Ibiza-Affäre lesen Sie im Buch „Die Ibiza-Affäre. Innenansicht eines Skandals“. HIER im FREILICH Buchladen bestellen.


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FPÖ-Europasprecherin Petra Steger analysiert in der FREILICH Studie „Nach Corona. Perspektiven freiheitlicher Politik“ die Folgen von Corona für die EU und Europa.

Wenn man auf die Corona-Krise in Europa blickt, erkennt man schnell, dass die EU nicht nur in dieser Krise wieder einmal versagt hat. Es traten auch erneut die unzähligen eklatanten Schwächen und Fehler des europäischen Systems zutage. Angefangen mit einer großartigen Idee „Frieden durch wirtschaftliche Verbundenheit“, entwickelt sich die EU nun endgültig in eine monströse Schuldengemeinschaft, in der erst kürzlich das erste Mitgliedsland entschieden hat, besser dazustehen, wenn es unabhängig und souverän seinen Weg geht.

Großbritannien schaffte einen für die EU gefährlichen Präzedenzfall.

Damit schaffte Großbritannien einen für die EU gefährlichen Präzedenzfall. Gerade in dieser Krise ist die EU daher unter einem enormen Zugzwang, um nicht noch mehr Mitgliedsstaaten zu verlieren. Dadurch wurde die EU erpressbar, insbesondere von den Schuldenstaaten des Südens, und traf dadurch eine fatale Zukunftsentscheidungen: eine Vergemeinschaftung der Schulden.

Tabubruch bei den Schulden

Sie haftet für die Schulden anderer Staaten, und bricht damit ihre eigenen Verträge. Genauer gesagt Art. 125 „No- Bail-Out“ – keine Haftung für Schulden anderer Staaten. Welche Vorbildwirkung hat eine EU, die ihre eigenen Verträge bricht oder ihre Gesetze nach Gutdünken biegt, wie sie es gerade braucht? Abgesehen davon, verlässt sie damit einen wichtigen Grundsatz, auf dem die Währungsunion aufgebaut ist. Nur wegen diesem Haftungsausschluss sind Deutschland und andere Mitgliedsstaaten damals der Währungsunion beigetreten. Aus dem einfachen ökonomischen Grundprinzip heraus, dass das Einstehen für Schulden anderer dazu führt, dass immer mehr Schulden gemacht werden. Risiko und Haftung fallen auseinander, mit katastrophalen Auswirkungen.

Immense Schuldenvermehrung

Aus diesem Grund erleben wir seit Jahren eine immense Schuldenvermehrung. Zuerst hat die EZB diesen Grundsatz gebrochen, indem sie angefangen hat, Staatsanleihen in Billionenhöhe zu kaufen. Immer wieder war diese Geldpolitik von führenden Experten und ehemaligen Notenbankern bis hin zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe heftiger Kritik ausgesetzt – und das zu Recht. Mittlerweile gehen wir mit dem neuen Anleihenkaufprogramm auf 4 Billionen Euro in Anleihen maroder Staaten zu und haben aufgrund der Nullzinspolitik auch in dieser Krise geldpolitisch null Spielraum. Seit der Finanzkrise 2007 haben wir in der EU mittlerweile eine viermal so hohe Verschuldung. Wohin soll das noch führen?

EU darf sich in der Höhe von 750 Milliarden Euro verschulden.

Nun folgt der nächste Tabubruch: Im Juli haben die Staats- und Regierungschefs beschlossen, dass die Europäische Union sich nun erstmals in der Geschichte selber verschulden darf, und zwar in der Höhe von 750 Milliarden Euro! Eines ist klar: Wenn die „Brüsseler Eliten“ wie von der Leyen, Michel, Macron und Conte auf Twitter Jubel-Tweets zu dieser „Einigung“ absetzen, dann sollten die Alarmglocken läuten. Das kann nur etwas Verheerendes für die österreichischen Steuerzahler bedeuten.

Kanzler Kurz ist umgefallen

1,8 Billionen Euro EU-Budget, davon 750 Milliarden Euro Corona-Hilfen für die Defizitländer. Im Gegensatz zu Brüssel ist das für Österreich kein Grund zu jubeln! Bundeskanzler Kurz ist hier doppelt umgefallen: Beim EU-Beitrag und bei den „Zuschüssen“, die nichts anderes als rückzahlungsfreie Geldgeschenke sind. Aus seinem Nein zu den Zuschüssen wurde jetzt ein 390 Milliarden Euro schweres Ja.

Planlosigkeit in der Krise

Dieser fatale Tabubruch passiert just in einer Zeit, in der Österreich jeden Cent selbst benötigt, um die Wirtschaft auf die Beine zu bringen und die Arbeitslosigkeit zu senken. Im absurden Brüsseler Poker der letzten Tage um „Zuschüsse“ und „Kredite“ passierte nichts anderes, als das schwer angeschlagene Projekt „Europäische Einigung“ in dieser zukunftsunfähigen Form um jeden Preis am Leben zu halten. Gegen jede Vernunft, ohne Augenmaß, mit zu hohen Kollateralschäden, die immer auf Kosten der wenigen verbliebenen Nettozahler gehen.

Milliardenpakete können nicht zurückgezahlt werden.

In Wahrheit ist vermutlich jedem Teilnehmer bewusst, dass es keine Rolle spielt, ob Etiketten mit „Zuschüssen“ oder „Krediten“ auf die Milliardenpakete geklebt werden – rückgezahlt können sie ohnehin nicht werden. Die schonungslose Wahrheit ist, dass die „am schwersten von der Corona-Krise getroffenen Länder“ (Italien, Spanien) schon lange vor der Epidemie zahlungsunfähig waren und nur durch Finanzspritzen der EU am Leben gehalten wurden. Die jetzige Gesundheitskrise hat nur schonungslos und vorzeitig das morsche Gebälk der EU-Finanzpolitik entblößt.

EU ist handlungsunfähig

Durch ihre Planlosigkeit hat die EU in der Corona-Krise den EU-Kritikern in Wahrheit Wasser auf die Mühlen gegossen. Nach dem Motto: Wenn Feuer am Dach ist, ist die EU träge, handlungsunfähig und ihr Ratschlag kontraproduktiv. Das hat bereits die Flüchtlingskrise 2015 offenbart. Als Ultima Ratio ist die EU danach in den gegenwärtig andauernden Modus übergegangen, die Krise nun eiskalt zur eigenen Kompetenz- und Machterweiterung zu missbrauchen. Indem sie eigene EU-Steuern fordert und das 1,8 Billionen Euro schwere EU-Budget und Hilfszahlungen managen will – zusammen mit Zweckwidmungen entlang der ideologischen EU-Hauptagenden „Green Deal“, Klima sowie des vollmundigen, jedoch einseitig ausgelegten „Rechtsstaatlichkeitsprinzips“. Freiheitsbeschränkungen quer über Europa unter dem Deckmantel einer Pandemie veranlassten Brüssel nicht einmal zu einer Wortspende.

Für mehr Zusammenarbeit der Nationalstaaten

Die Corona-Pandemie hat die fundamentalen Probleme der EU wie in einem Schauglas offen gelegt. Jene Probleme, die die Staaten selber, schneller und besser lösen konnten, haben auf EU-Ebene nichts zu suchen. Die EU ist oftmals zu träge, langsam und unflexibel.

Diese Krise hat die unumgängliche und dringend notwendige Stärkung des Subsidiaritätsprinzips schonungslos vor Augen geführt. Bestimmte Kompetenzen haben bei den Mitgliedsstaaten zu bleiben oder gehören an diese wieder rückübertragen. Das ist die wichtigste Lektion, die uns die Corona-Krise in Zusammenhang mit der EU gelehrt hat.

EU kann so keinen Bestand haben.

Dies trifft auch auf die Farce der letzten Tage um Zuschüsse oder Kredite zu. Gerade jetzt brauchen wir jeden verfügbaren Cent unseres Steuergeldes in Österreich selbst zur Belebung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes. Eine ungerechte EU, in der wenige Nettozahler immer nur einzahlen und alle anderen immer nur beziehen, kann auch auf Dauer keinen Bestand haben.

Die Vergangenheit hat gelehrt, dass die EU kurzfristig Pflaster auf Wunden klebt, aber nicht die Ursache der Blutung bekämpft. Immer mehr verhärtet sich der Eindruck, dass ein auf falsche Beine gestelltes Gebilde künstlich am Leben gehalten wird. Viel mehr noch: Sie agiert nach dem Motto „Als wir die Richtung verloren hatten, verdoppelten wir die Geschwindigkeit.“ Zu schnell hat man versucht, viel zu unterschiedliche Länder mit viel zu unterschiedlichen Wirtschafts-, Sozial- und Gesundheitssystemen in einen „Staat Europa“ zu pressen. Dabei hat man in Brüssel übersehen, dass diese Idee an ihre faktischen Grenzen gestoßen ist.

Warum muss etwas immer mehr sein? Mehr Kompetenzen, mehr europäische Integration, mehr Zentralismus. Warum nicht ein Weniger, wenn bereits das eigentliche Ziel „Frieden und Wohlstand“ erreicht wurde? Warum reicht eine enge Zusammenarbeit souveräner, unabhängiger Nationalstaaten nicht?

Auf Dauer wird dieser Weg, der jetzt eingeschlagen wurde, ironischerweise genau zu dem führen, was versucht wird zu verhindern. Zur Zerstörung der so wichtigen EU. Doch dann brauchen die Merkels und Macrons nicht mit dem Finger auf rechte Parteien oder Regierungen wie in Ungarn oder Polen zeigen. Dann reicht ein Blick in den Spiegel, um die Schuldigen dafür zu finden.

Petra Steger ist Abgeordnete zum Nationalrat und Europa- sowie Sportsprecherin des Freiheitlichen Parlamentsklubs. Vor ihrer politischen Laufbahn machte sie im Basketballsport Karriere und widmet sich derzeit auch ihrem Studium der Wirtschaftswissenschaften.


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FPÖ-Sprecher für Innenpolitik Hannes Amesbauer analysiert in der FREILICH Studie „Nach Corona. Perspektiven freiheitlicher Politik“ die Zusammenhänge zwischen Corona und Sicherheitspolitik.

Die Restriktionen der schwarz-grünen Bundesregierung aufgrund der Corona-Krise bestimmen seit Wochen den Alltag der Bürger. Den beiden ersten sogenannten COVID-19 Paketen hat die FPÖ im Nationalrat noch ihre Zustimmung gegeben. Natürlich gab es schon damals Kritik an der im parlamentarischen Betrieb bisher unüblichen Sammelgesetzgebung, wobei zahlreiche völlig unterschiedliche Gesetzesmaterien ohne Begutachtung und ohne Diskussion in den Fachausschüssen im Eilverfahren durch das Parlament gepeitscht wurden. Gerade in dieser frühen Phase der Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie wurden viele Fehler gemacht, besonders die Aushebelung des Epidemiegesetzes. Die Opposition hat viele Abänderungsanträge gestellt, die allesamt ohne Debatte von den Regierungsparteien kaltschnäuzig abgelehnt wurden. Dennoch hat der Freiheitliche Parlamentsklub aus staatspolitischer Verantwortung diesen ersten Paketen zugestimmt. Immerhin waren auch Maßnahmen darunter, die damals richtig waren und schnell umgesetzt werden mussten.

Widersprüchliche Erlässe

Der damals hochgelobte „nationale Schulterschluss“ aller Parlamentsparteien war aber nur von kurzer Dauer und wurde von den Regierungsparteien als Einbahnstraße interpretiert, wonach die Parlamentarier ohne inhaltliche Einbindung sämtliche Entscheidungen der schwarz-grünen Bundesregierung absegnen sollten. Die Regierungsparteien legten in weiterer Folge noch umfangreichere Sammelgesetze vor, einzelne Maßnahmen wurden überhaupt nicht mehr begründet, eine politische Debatte ist seither ebenso unerwünscht wie eine öffentliche und transparente wissenschaftliche Auseinandersetzung.

Das Wort von Sebastian Kurz wird als alternativlos dargestellt.

Es zählt scheinbar nur mehr das gesprochene Wort von Sebastian Kurz. Sein Weg wird als „alternativlos“ dargestellt, Kritiker werden als „dumm“ abqualifiziert und Experten mit anderen Einschätzungen als „falsche Experten“ bezeichnet und aus Krisenstäben entfernt. Für unsere Demokratie ist diese Entwicklung pures Gift.

Gravierende Auswirkungen auf den Sicherheitsbereich

Dies alles hat natürlich auch gravierende Auswirkungen auf den Sicherheitsbereich. Die Polizei ist mit einer unübersichtlichen Fülle an teilweise widersprüchlichen und sich ständig ändernden Erlässen und Verordnungen konfrontiert. Zu trauriger Berühmtheit hat es etwa der chaotische „Oster-Erlass“ des Gesundheitsministers gebracht, der private Zusammenkünfte während der Osterfeiertage regeln sollte. Nach heftiger Kritik musste Anschober diesen ohnehin rechtswidrigen Murks wieder zurücknehmen. Jetzt musste auch zugegeben werden, dass Treffen im privaten Bereich selbstverständlich nie gesetzlich verboten waren und auch keine diesbezüglichen polizeilichen Kontrollen zulässig sind.

Den Bürgern wurden wochenlang eingeredet, es handle sich um gültige Gesetze.

Auch das „Betretungsverbot“ für öffentliche Orte erlaubte es durch die weit gefassten Ausnahmen jedermann, sich auch ohne Angabe von Gründen im Freien aufzuhalten und dabei selbstverständlich auch andere Personen zu treffen. Eingehalten muss lediglich der berühmte Sicherheitsabstand von mindestens einem Meter werden. Den Bürgern wurde wochenlang eingeredet, dass es sich bei den in unzähligen Pressekonferenzen mantraartig wiederholten „Benimmregeln“ der Regierung um gültige Gesetze handelt. In Wahrheit hatten die Wortspenden von Kurz und Konsorten in den meisten Fällen lediglich Empfehlungscharakter. Bei den Bürgern kam die Botschaft vielfach so an, dass sich viele wirklich nicht mehr außer Haus trauten. Verstärkt wurde dieser Umstand durch die völlig unkritische Hofberichterstattung weiter Teile der Medienlandschaft.

Polizei leistet hervorragende Arbeit

Festzuhalten ist, dass die Polizeibeamten auch in Zeiten der Krise hervorragende Arbeit leisten. Das Wirrwarr an Verordnungen, Erlässen und Wortspenden der Regierungsspitze hat den Polizeiapparat aber vor gewaltige Probleme gestellt. Hierzu gesellte sich ein neues Denunziantentum in Teilen der verunsicherten Bevölkerung. Bürger zeigen andere Bürger an, weil vermeintlich Sicherheitsabstände nicht einige halten und sonstige tatsächliche oder angenommene Verhaltensregeln nicht beachtet werden. Befeuert wurde dieser Umstand durch die apokalyptische Rhetorik des Bundeskanzlers, der sich laut internen Regierungsprotokollen wünschte, dass die Menschen vor einer Ansteckung Angst haben sollen bzw. Angst davor, dass Eltern/Großeltern sterben.

Österreicher als „Lebensgefährder“

Der Innenminister ließ die Österreicher zudem wissen, dass jeder der sich nicht an die Maßnahmen der Bundesregierung hält, ein „Lebensgefährder“ sei und mit harten Konsequenzen zu rechnen habe. Dies alles führte in einigen Fällen zu einem völlig überschießenden und unverhältnismäßigen Vorgehen einzelner Polizisten. Es wurde etwa bekannt, dass der Inhalt von Einkaufstaschen daraufhin kontrolliert wurde, ob nur Güter des täglichen Bedarfs gekauft wurden. Ein gekauftes Schulheft ist in so einem Fall als „nichts Lebensnotwendiges“ beanstandet worden. Kürzlich wurde bekannt, dass ein Mann von der Polizei angezeigt wurde, weil er in einem Wiener Park alleine(!) Klimmzüge gemacht hat. Die sportliche Betätigung des Studenten wurde vom zuständigen Magistrat mit einer Strafe in der Höhe von 550 Euro geahndet. Auch wenn der betroffene Bereich des Parks gesperrt war, hätte dieses „Verbrechen“ vermutlich auch mit einer Verwarnung beantwortet werden können.

Spaziergänger wurden verfolgt und Warnschüsse wurden abgegeben.

Die bis dato unfassbarste Meldung in Zusammenhang mit polizeilichem Vorgehen gegen „Corona-Sünder“ kommt aus der Gemeinde Nenzing in Vorarlberg. Hier wurden bei der Verfolgung von Spaziergängern, die angeblich keine Sicherheitsabstände einhielten, drei Schüsse aus einer Dienstwaffe abgegeben. Die Polizei rechtfertigte sich mit der Abgabe von „Signalschüssen“, da Verstärkung für die Fahndung mutmaßlicher Übertreter von Corona-Verhaltensregeln angefordert werden musste und die Batterien im Funkgerät leer waren.

Verunsicherung im Polizeiapparat

Es ist nochmals zu betonen, dass die Polizei eine großartige Leistung zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und somit zum Wohle der Bürger erbringt. Die überwältigende Mehrheit der Beamten geht auch mit Augenmaß und Verständnis bei der Durchsetzung der Corona-Maßnahmen vor. Fälle wie die angeführten zeigen aber, dass die von der Bundesregierung praktizierte Politik der Verunsicherung und Angstmache, im Verbund mit einer teilweise unklaren Rechtslage, auch im Polizeiapparat ihre Spuren hinterlässt. Man stelle sich kurz vor, die FPÖ wäre noch in der Regierung und Herbert Krickl würde das Innenministerium leiten. Der mediale und politische Aufschrei wäre unüberhörbar, einen Polizeistaat etablieren zu wollen wohl noch einer der harmloseren Vorwürfe.

Migrationsproblem völlig ausgeblendet

Völlig ausgeblendet wird im aktuellen Corona-Ausnahmezustand die Asylpolitik. Man könnte annehmen, das Problem der illegalen Migration hätte sich in Luft aufgelöst. ÖVP-Innenminister Nehammer behauptete am 27. März noch, dass maximal zwölf Asylanträge pro Tag gestellt werden. Allerdings wurden im März insgesamt 811 Asylanträge gestellt, was im Schnitt 26 pro Tag bedeutet. Alleine am 26. April wurden in Graz zwölf illegal Eingereiste aufgegriffen, die ägyptischen und irakischen Männer wurden von Schleppern von Kroatien über Slowenien nach Österreich gebracht. Insgesamt gab es im ersten Quartal dieses Jahres sogar um über 14 Prozent mehr Asylanträge als im Jahr 2019 – trotz Corona-Krise. Hinzu kommt, dass sich laut Einschätzung von Experten des Innenressorts derzeit etwa 110.000 illegale Migranten entlang der – angeblich von Sebastian Kurz im Alleingang geschlossenen – Balkanroute aufhalten.

Asyl und Grenzschutz

Auffällig ist auch, dass das Innenministerium plötzlich begann, die beiden längst stillgelegten steirischen Asylgroßquartiere in Leoben und Steinhaus am Semmering zu reaktivieren. Nach tagelanger heftiger Kritik der Freiheitlichen aber auch der regionalen SPÖ-Bürgermeister versuchte der Innenminister zu relativeren und sprach davon, dass es sich lediglich um „Vorbereitungsmaßnahmen“ handle und eine Belegung gar nicht sicher ist. Stellt sich bloß die Frage, wofür Vorbereitungsmaßnahmen zur Reaktivierung von Asylquartieren dienen sollen außer für die Belegung mit Asylwerbern? Noch dazu, wenn die private Traiskirchen-Betreiberfirma ORS noch Tage nach den beschwichtigenden Worten aus dem Innenministerium Stellenanzeigen für die beiden steirischen Standorte schaltete.

Wenn es möglich ist Erntehelfer einzufliegen, wird man wohl auch abgelehnte Asylwerber ausfliegen können.

Neben Flüchtlingsbetreuern wurden auch Portiere, Haustechniker, Reinigungskräfte und sogar Psychologen gesucht. Auch Abschiebungen von Personen mit negativem Asylbescheid scheinen derzeit weitgehend auf Eis gelegt zu sein. Die Reisebeschränkungen können jedenfalls nicht als Grund dafür herhalten. Es spricht nichts dagegen, diese Herrschaften nach einer negativen Corona-Testung außer Landes zu bringen. Wenn es möglich ist Erntehelfer einzufliegen, wird man wohl auch abgelehnte Asylwerber ausfliegen können.

Es gilt in diesen Tagen also sehr, sehr wachsam zu sein. Wachsam in Hinblick auf überschießende polizeiliche Corona-Maßnahmen gegenüber der Bevölkerung. Wachsam im Bereich der gesamten Asylpolitik. Und besonders wachsam was den Umgang mit unseren hart erkämpften Grund- und Freiheitsrechten betrifft.

Hannes Amesbauer war von 2010 bis 2017 Abgeordneter zum Steirischen Landtag. Er ist seit 2017 Nationalratsabgeordneter und aktuell Sprecher für Innere Angelegenheiten des Freiheitlichen Parlamentsklubs.


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FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker analysiert für die FREILICH-Studie „Nach Corona. Perspektiven freiheitlicher Politik“ die Medienstrategie der ÖVP im Zuge der Corona-Krise und zeigt auf, wie gefährdet unsere Demokratie momentan ist.

„Bald wird jeder von uns jemanden kennen, der am Coronavirus gestorben ist“. Ihre Namen sind Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit. Kaum ein Ereignis der letzten Jahrzehnte hat die mediale Öffentlichkeit in unserem Land in derart kurzer Zeit und auf so dramatische Weise umgewälzt, wie dies durch den Umgang der schwarz-grünen Bundesregierung mit der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus seit März der Fall ist. Von Beginn an versuchten ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz und sein Paladin Innenminister Nehammer gemeinsam mit ihrem grünen Koalitionsfortsatz, die Krise kommunikativ durch das Schüren der menschlichen Uremotion Angst für ihr (macht-)politisches Fortkommen auszuschlachten. Überfallsartig wurden elementare Grund-, Freiheits- und Bürgerrechte eingeschränkt und mit der medizinisch evidenzschwachen Maskenpflicht die Angstpropaganda den Menschen zur Verfestigung der Regierungsstrategie im Alltag regelrecht ins Gesicht gebunden. Für nüchtern die Entwicklungen erklärende wissenschaftliche Experten war und ist in der Kommunikation der Regierenden genauso wenig Platz wie als Basis für deren Handeln, das geht aus den wohl unfreiwillig geleakten Protokollen der Corona-Beraterstäbe eindeutig hervor.

Totalversagen des Staates

Dem gegenüber steht das Totalversagen der selbsternannten „vierten Gewalt im Staat“, der Mainstream-Medien. Sie betätigten sich mit wenigen Ausnahmen als Regierungslautsprecher und übernahmen Sprachbilder, fiktive Horrorszenarien sowie Fake-Verordnungen kommentar- und kritiklos. Sätze wie „Bald wird jeder von uns jemanden kennen, der an Corona gestorben ist“ oder „Es gibt nur vier Gründe, das Haus zu verlassen“ entsprachen zu keinem Zeitpunkt der Wahrheit, fanden sich aber in allen relevanten Medien des Hauptstromes genauso wieder wie tatsächlich völlig legale private Zusammenkünfte von Bürgern, die unter dem Schlagwort „Corona-Party“ eines vermeintlichen Schwerverbrechens denunziert wurden. Als Lohn für diese Lautsprechertätigkeit bedachten ÖVP und Grüne den Mainstream mit Inserat- und Spotschaltungen im Rahmen der mit 15 Millionen Euro üppig ausgestalteten Regierungskampagne sowie einer 32 Millionen Euro schweren Corona-Sonder-Medienförderung.

Die ÖVP greift nach der Regulierung der sozialen und alternativen Medien.

Neben dem offensichtlichen Medienkauf greift vor allem die ÖVP wie auch andere etablierte Funktionseliten nach Regulierung derjenigen Bereiche, in welchen der notwendige Widerspruch zu ihrer de facto Propaganda entsprechenden Regierungskommunikation noch möglich ist: Den sozialen und auch alternativen Medien. Ihnen droht unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Fake News und Desinformation sukzessive der Entzug der Legitimität und die moralische Kriminalisierung.

Sicherung der einzigen Wahrheit

Die Institutionen für die „Sicherung der einzigen Wahrheit“ wurden dabei schon geschaffen, blickt man auf die Einrichtung eines Expertengremiums gegen Desinformation seitens der EU-Kommission oder den digitalen Krisenstab im Bundeskanzleramt. Dabei sind es gerade die alternativen Medien, die unermüdlich und mit einem minimalen Bruchteil an finanziellen Zuwendungen, dafür aber mit um so größerem Idealismus den Menschen Berichterstattung und Meinungen abseits des gleichförmigen Mainstreams anbieten und in Zeiten wie diesen ihre unverzichtbare Rolle als Teil der Medienlandschaft eindrucksvoll und unter mannigfaltigen Anfeindungen beweisen.

Die Meinungsfreiheit als Säule unserer Demokratie ist für uns nicht verhandelbar.

Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit sind wie alle anderen Freiheitsrechte als Teile der österreichischen Bundesverfassung Säulen unserer Demokratie und als Kernbestandteile freiheitlicher DNA für uns nicht verhandelbar. Dementsprechend gilt es auch, als Freiheitliche auf allen politischen und parlamentarischen Ebenen gegen die aktuellen Entwicklungen vorzugehen, unermüdlich für die Wiederherstellung aller Grund- und Freiheitsrechte einzutreten und weiterhin kommunikationstechnische Gegenstrategien im Sinne einer unabhängigen Medienlandschaft und einer breiten Informationsvielfalt für die Bürger zu beschreiten.

HIER können Sie die gesamte FREILICH Studie „Nach Corona. Perspektiven freiheitlicher Politik“ kostenlos lesen bzw. herunterladen.

Christian Hafenecker war bis 2013 Abgeordneter zum Landtag von Niederösterreich und Mitglied des Bundesrates. Von 2018 bis 2020 war FPÖ-Generalsekretär. Im Freiheitlichen Parlamentsklub wirkt er derzeit als Verkehrs- und Mediensprecher sowie Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss.


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Gerhard Kaniak beleuchtet in der aktuellen FREILICH Studie die verheerenden Folgen des Lock-Downs auf das Gesundheitssystem und unsere Gesellschaft.

Die Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2, dem Auslöser von COVID-19, in Europa und Österreich hat die Politik vor eine gewaltige Bewährungsprobe gestellt. Maßgeblich erschwert wurde das Krisenmanagement durch das offenbare Fehlen von Krisenplänen, nicht vorhandene personelle Reserven im Bereich des Krisenmanagements und der Gesundheitsbehörden sowie eine vollkommen unzureichende Datenlage. 

Während die ersten Defizite quasi „historisch“ gewachsen sind, liegt die Verantwortung im letzten Bereich (Datenlage) auch wesentlich in der Verantwortung der aktuellen Bundesregierung: So werden bis heute eine transparente und wissenschaftliche Datenerfassung durch breit angelegte Flächentestungen und Obduktionen von Verstorbenen ebenso unterlassen wie die Bekanntgabe der Genauigkeit der verwendeten Testmethoden. Auch zur tatsächlichen Morbidität und Mortalität des Virus gibt es dadurch keine validen Daten. 

Politik der Angst 

Besonders problematisch ist zudem der Strategiewechsel der Bundesregierung: Vom ursprünglichen Ziel, die Infektionskurve durch die getroffenen Maßnahmen so weit „abzuflachen“, dass es nicht zu einer Überlastung des österreichischen Gesundheitssystems (vor allem der intensivmedizinischen Kapazitäten) kommt, ist man zu einer Auslöschungsstrategie übergeganen. Ein strategischer Wechsel, der bei einer weltweiten Pandemie keine Aussicht auf Erfolg hat, da (wie man in den letzten Wochen beobachten hat können) natürlich ständig das Risiko der Wiedereinschleppung durch Reisende besteht. 

Dabei hat sich bereits Ende März, nur zwei Wochen nach Lockdown-Beginn gezeigt, dass die Infektionswelle voll im Griff war und eine Überlastung der Behandlungskapazitäten nicht mehr zu erwarten war. Tatsächlich waren zu keinem Zeitpunkt mehr als 20 Prozent der intensivmedizinischen Betten mit COVID-19-Patienten belegt. Dies haben interne Protokolle des Krisenstabs im Bundeskanzleramt gezeigt und das wurde auch vom ehemaligen Task-Force-Mitglied Martin Sprenger bestätigt. Dennoch wurde von der Bundesregierung nicht die weitere, kontrollierte Durchseuchung (bis zur Herdenimunität) weiterverfolgt, sondern der Versuch unternommen, bis zur Verfügbarkeit einer Schutzimpfung mittels massiver Eindämmung und Kontaktnachverfolgung die Infektion möglichst auszulöschen. Zugleich wurde eine „Politik der Angst“ etabliert, um die österreichische Bevölkerung gegenüber den überzogenen Maßnahmen und Freiheitseinschränkungen „gefügig“ zu machen. Verfassungswidrige Gesetze und Verordnungen wurden erlassen, Ankündigungen auf den unzähligen Pressekonferenzen wurde mehr Beachtung geschenkt als tatsächlich beschlossenen Gesetzen, Geldstrafen und Freiheitsberaubungen (Quarantäne) ohne Widerspruchsrecht wurden zu tausenden verhängt. Gerade die vollkommen unverhältnismäßigen Quarantäneverhängungen sind auf das Schärfste zu kritisieren, wurden diese doch großteils ohne entsprechende Abklärung des Infektionsstatus verhängt und trafen damit auch unzählige Personen, die eben keine Gefährdung für die öffentliche Gesundheit dargestellt haben. 

Überzogene „Worst-Case“-Modelle 

Nachdem die Bundesregierung in der Frühphase (Jänner-Februar 2020) sehr nachlässig reagiert hat und die von uns geforderten Grenzkontrollen sowie die Isolierung und PCR-Testung von Einreisenden aus Verbreitungsgebieten (damals primär China) nicht durchgeführt hat, musste mit dem starken Anstieg der Fälle in Österreich rasch und hart gehandelt werden. Besonders problematisch haben sich dabei die schlechte Datenlage und das Negativbeispiel Italien/ Lomarbei ausgewirkt, da dadurch die „Worst-Case“-Modelle vollkommen überzogen waren. 

Der viel zu lange (siehe oben angesprochene Protokolle des Krisenstabs) und überzogene Lock-Down hat die Infektionswelle zwar wie erwartet massiv abgeschwächt, gleichzeitig aber massiven Kollateralschaden angerichtet. Besonders zynisch war diese im Gesundheitsbereich, wo durch die Defacto-Schließung von Spitälern und Ambulanzen sowie durch den Appell, zu Hause zu bleiben, zehntausende notwendige Behandlungen und Untersuchungen unterblieben sind, wo doch alle Maßnahmen angeblich dem Schutz der Gesundheit gedient haben. Die Aufarbeitung dieses Behandlungsrückstaus beziehungsweise die Folgeschäden und -kosten durch nicht zeitgerecht durchgeführte Behandlungen werden uns noch lange beschäftigen. 

Geblieben sind uns auch massiv angestiegene psychische Erkrankungen durch die von der Bundesregierung erzeugte „Angst ums Überleben“ für sich selbst und seine Liebsten sowie durch die von der wirtschaftlichen Rezession ausgelösten Existenzsorgen. 

Gleichschaltung statt Gesundheit 

Nach dem politischen Schulterschluss in der Krise, der von den Regierungsparteien allerdings zur Durchsetzung primitivster Machtausdehnung genutzt wurde, hat nun über weite Teile ein oppositioneller Schulterschluss gegen die Allmachtsallüren der Bundesregierung stattgefunden. Der Versuch, sich über die Verfassung und die Freiheitsrechte der Bürger hinwegzusetzen, ist eine absolut inakzeptable Überschreitung der Grundregeln der Demokratie, für die sich die Bundesregierung noch verantworten wird müssen. 

Politisch wie auch gesellschaftlich findet jetzt ein starke Polarisierung statt, die nach der anfänglichen „Gleichschaltung“ der öffentlichen Meinung nun immer mehr um sich greift. Besonders anschaulich lässt sich diese mit der teils radikalen Haltung zum „Nasen-Mund-Schutz“ verfolgen, bei der jede wissenschatliche Vernunft (welche einen vernünftigen Mittelweg fordern würde) auf verlorenen Posten steht. 

Neben der Polarisierung und Radikalisierung der Gesellschaft stellt sich für die nächsten Monate und Jahre vor allem die Frage, wie die Angst wieder aus den Köpfen der Menschen zu bekommen ist. Denn nur wer positiv und zuversichtlich in die Zukunft sieht, investiert und konsumiert. Wir brauchen gerade in der Rezession Menschen, die anpacken, die etwas schaffen wollen, die sich trauen, ein Unternehmen zu gründen, und die an ihre Chance glauben. Die Maßnahmen der Bundesregierung haben hingegen die Abhängigkeit vom Staat vergrößert und zeugen von einer Missachtung der persönlichen Freiheiten und des privaten Eigentums, wie man es schon lange nicht mehr gesehen hat. 

Das Gesundheitssystem von unten stärken 

Wir Freiheitliche müssen als Antwort auf das katastrophale Krisenmanagement der Bundesregierung unsere eigene Strategie und unsere Forderungen, die wir durch die ganze Krise hindurch bereits formuliert haben, verstärkt und auf allen Ebenen kommunizieren. Es gibt bessere Antworten, falls uns eine ähnliche Krise in Zukunt wieder treffen sollte, und wir Freiheitliche haben sie! 

Zudem müssen wir die Geschädigten und Betroffenen der Zwangsmaßnahmen abholen und für ihre gerechte Entschädigung kämpfen. Mit unserer Forderung zur vollen Entschädigung nach dem (alten) Epidemiegesetz sowie zur befristeten Erhöhung des Arbeitslosengeldes für durch die Krise unverschuldet arbeitslos gewordene Menschen tun wir genau das. Zudem wollen wir den Menschen wieder Hoffnung und Sicherheit geben. Einen zweiten totalen Lock-Down sowie derartige Eingriffe in die Freiheitsrechte wird es mit uns Freiheitlichen nie geben. 

Stattdessen wollen wir die Sicherheitskräfte für alle Krisensituationen personell und materiell stärken. Das Gesundheitssystem wollen wir besonders im niedergelassenen Bereich, bei den Hausärzten, den Apotheken und Pflegediensten stärker ausbauen und stützen, denn das waren genau jene Strukturen, die am widerstandsfähigsten in der Krise waren und sich am besten bewährt haben. Einen Antrag zur Stärkung der Allgemeinmedizin haben wir bereits für den kommenden Gesundheitsausschuss im Herbst eingebracht. 

Befreiung von Zwangsmaßnahmen 

Zunächst muss es eine vollständige Entschädigung für alle von Zwangsmaßnahmen Betroffenen geben. Auch eine Generalamnestie für alle Strafen gegen COVIS-Verordnungen ist längst überfällig, zumal diese ja großteils ohne rechtliche Basis verhängt worden sind. Dann müssen endlich valide Daten erhoben werden: Die Durchseuchungsrate mittels flächendeckender Antikörper-Testung, die aktuelle Infektionsrate durch breit angelegte PCR-Querschittstestungen, eine genaue Evaluierung der Testgenauigkeit und eine Ausweisung der Testfehler, eine Obduktion der an/mit COVID-19 Verstorbenen zur Abklärung der Todesursache und um ein besseres Verständnis für den Krankheitsverlauf zu bekommen. Danach können auf Basis dieser Daten neue Krisenpläne ausgearbeitet werden und zukünftige Maßnahmen deutlich treffsicherer veranlasst werden. 

Generell bedarf es eine transparente Neuordnung des Krisenmanagements. Die Bürger haben ein berechtigtes Interesse daran, wer die Bundesregierung berät und auf welcher Experteneinschätzung die Maßnahmen fußen. 

Zudem hat sich gezeigt, dass die personellen Rescourcen in vielen Bereichen unzureichend sind. So war die Bundesbeschaffungsagentur anscheinend überfordert, rechtzeitig und ausreichend Schutzausrüstung zu beschaffen. 

Die Gesundheitsbehörden waren ebenso überfordert damit, die Kontaktnachverfolgung ohne Hilfe von Polizei und Militär durchzuführen. Und der Grenzschutz war wiederum überfordert, die Reisebeschränkungen ohne Hilfe des Militärs zu überwachen und die Einhaltung durchzusetzen. Es gibt also viel zu tun! 

Mag. Gerhard Kaniak ist selbständiger Apotheker und Gesundheitssprecher der FPÖ im Parlament.


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Wir sprechen mit AfD-Landtagsabgeordneten Hans Peter Stauch über die Corona Maßnahmen der deutschen Bundesregierung, wem diese nützen und welche Lösungen er sieht.

FREILICH: Herr Stauch, am 01. August fand in Berlin eine große Anti-Corona-Maßnahmen-Demo statt. Die Demonstranten wurden in den Medien und von der Politik als Corona-Leugner, Covididioten, rechtsradikale Verschwörungstheoretiker und Aluhutträger bezeichnet …

Hans Peter Stauch: Es ist das gute und im Grundgesetz verbriefte Recht der Deutschen, die Versammlungsfreiheit in Anspruch zu nehmen. Das sattsam bekannte Diffamieren derjenigen, die nicht nach der Pfeife der Kanzlerin oder der Altparteien tanzen, ist infam und demokratiefern. Frau Merkel und der ganze opportunistische Anhang der arrivierten Politiker zeigen bei solchen Gelegenheiten ihr wahres Gesicht. Es geht doch dem politischen Establishment offenbar nicht in erster Linie darum, die deutschen Bürger vor dem Corona-Virus zu schützen. Ich glaube, das hat der österreichische ehemalige Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ brillant analysiert: Merkel, Söder und Co. wollen sich vor allem als Retter präsentieren. Dafür werden bürgerliche Freiheiten massiv eingeschränkt und dafür wird über die Medien Angst in der Bevölkerung geschürt. Seit Wochen werden wir mit Horrorszenarien überhäuft und staatsnahe, beziehungsweise steuerfinanzierte Institutionen wie das Robert-Koch-Institut blasen in das gleiche Horn.

Cui bono, Herr Stauch, wer hat was davon? 

Wie ich schon sagte, es geht darum, dass sich das Altparteien-Kartell als Rettertruppe in der Pandemie-Not darstellen kann. Anfänglich wurde gar nichts gemacht, ich erinnere an die Einschätzung des deutschen Gesundheitsministers Spahn, der immer wieder betonte, Deutschland sei gut vorbereitet und Corona verlaufe milder als die Grippe. Jetzt wird die Krankheit zur Pest des 21. Jahrhunderts hoch geredet und geschrieben und mit den Vorbereitungen hat es ja auch nicht gerade sonderlich gut ausgesehen, wenn Sie nur an die mangelhafte Anzahl von Schutzausrüstungen für Pflegepersonal in den Risikogruppen denken. Ich glaube, es geht den Altparteien letztlich um Machtsicherung und Machtausbau. Die haben angesichts der kriminell herbeigeführten Immigration von sogenannten Flüchtlingen mit allen massiven gesellschaftlichen Folgeproblemen erkannt, dass ihnen die Felle davon schwimmen. Jetzt wurde dieser Nebenkriegsschauplatz mit Corona aufgemacht, um Reputation und Stimmen zu sammeln. Das hat in Österreich für Herrn Kurz und die machtgierigen Schwarzen wunderbar funktioniert, warum also nicht auch in Deutschland?

Machtsicherung, Machtausbau – sehen Sie vielleicht auch andere Gründe für den Corona-Hype?

Sicher, auch wenn ich mich vielleicht dabei am Rande der Spekulation bewege. Ökonomische Gründe könnten entscheidend sein. Nach 2008 wurden die finanzwirtschaftlichen Problemfelder nie wirklich zufriedenstellend bearbeitet. Wir hatten in 2019 global 40 Prozent mehr Schulden als 2008, Tendenz angesichts des EU-Wahnsinns mit dem Green Deal und den Rettungspaketen, besser gesagt, mit der Installation der Gemeinschaftsverschuldung, steigend. Da kann man auf den Gedanken kommen, dass über die Lockdown-Maßnahmen eine Art „Neustart“ initiiert werden soll – Phönix aus der Asche gewissermaßen. Corona sorgt dafür, dass private Firmen ins Aus fahren, große Konzerne absolut marktbeherrschend werden können, dass alle Maßnahmen gerechtfertigt werden, dass Gesetze erlassen und gebrochen werden können – alles seitens der Mächtigen. Wir steuern auf ein europaweit linkslastiges, planwirtschaftliches und öko-religiös argumentiertes Wirtschaftsszenario zu. 

Welche Lösungen sehen Sie aus der verfahrenen Situation?

Na ja, als AfD-Politiker sehe ich auf jeden Fall die Wahlentscheidung der Bürger als immens wichtig an. Man sollte der vermeintlichen Alternativlosigkeit einer im real existierenden Sozialismus sozialisierten Frau Merkel die freiheitlich-patriotische Alternative in der Politik vorziehen. Man sollte wenig bis nichts von dem glauben, was in den Mainstream-Medien kolportiert wird. Jüngstes Beispiel für lückenhafte oder gar verlogene Berichterstattung ist das Herunterspielen der Teilnehmerzahlen an der vorhin erwähnten Demo gegen die Aushebelung parlamentarischer Kontroll- und Entscheidungsrechte durch völlig überzogene Corona-Maßnahmen. Man sollte seine Freiheit, seine Freiheitsrechte entdecken oder wiederentdecken und in Anspruch nehmen, darauf pochen. Die Leute müssen wieder neugierig auf die Wahrheit werden und sie vor allem suchen und nicht saturiert das annehmen, was als manipulative Botschaft von oben gesendet oder als rigide Maßnahme exekutiert wird. Der Souverän ist schließlich und immer noch das Volk, die Politiker sind, wenn man so will, lediglich befristet angestellte Erfüllungsgehilfen.

Herr Stauch, vielen Dank für das Gespräch!

HANS PETER STAUCH, Jahrgang 1952, ist seit 2016 Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg. Er ist der verkehrspolitische Sprecher der dortigen AfD-Fraktion. Darüber hinaus liegen seine Themenschwerpunkte auf Fragen der Umwelt-, Klima- und Energiepolitik.


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Die Corona Pandemie lässt uns nicht los. Die Auswirkungen sind überall spürbar. Axel Kassegger analysiert in der aktuellen FREILICH Studie die Folgen für die Außenpolitik.

Im Zuge der Coronakrise ist jedes Land seinen eigenen Weg gegangen. Weder die EU, geschweige denn die UNO, waren in der Lage, eine einheitliche Antwort zu geben.

Eindeutig sind die negativen Auswirkungen der weltweit getroffenen Maßnahmen auf Wirtschaft, Tourismus und dem Arbeitsmarkt. 

Eines der Opfer der COVID-19 Krise ist die Meinungsfreiheit, und zwar zunächst in China, wo es Menschen verboten wurde, über das dortige Ausmaß der Krise zu berichten. In anderer Form wurden unter dem Deckmantel des Kampfes gegen die Desinformation auch in Österreich Kampagnen fortgeführt, um Meinungen, die nicht jener der Regierungen entsprechen, zu unterdrücken. 

Die weltweit auftauchenden „Stopp Corona“-Apps stellen eine Gefahr für die Privatsphäre dar. Eine EU-weit kompatible App wurde durch Frankreich vorerst verhindert, diese beharrt auf einer im eigenen Land entwickelte Software und verlässt sich nicht wie andere auf die von den Internet-Giganten Apple und Google angebotenen Lösungen. Frankreichs Absicht ist es, dadurch seine eigene digitale Souveränität zu stärken. Die Kontroverse um eine EU-weite App verdeutlicht, worum es allgemein geht: mehr Globalisierung oder mehr Souveränität? 

Bruchstellen der Außenpolitik 

Die Coronakrise hat die Außenpolitik nicht verändert, aber das öffentliche Bewusstsein für die Bruchstellen der Außenpolitik geschärft. Nationalstaaten haben die Hauptrolle bei deren Eindämmung gespielt, nicht internationale Gebilde wie die EU. 

Die EU hat sich im Zuge der Coronakrise selbst desavouiert: Die Hauptentscheidungen der EU bestanden darin, zwei ihrer wesentlichen Säulen selbst zu sabotieren, und zwar einerseits den Stabilitätspakt, der die Defizite der öffentlichen Haushalte der EU-Mitgliedstaaten einschränken soll, zu suspendieren, und andererseits bisher strikt limitierte staatliche Subventionen zu erlauben. 

Deutschland hat infolge französischen Drucks der Aufnahme von Schulden für den Wiederaufbau nach der Coronakrise zugestimmt. Dies markiert eine 180-Grad- Kehrtwende von der bisherigen deutschen Ablehnung einer Schuldenunion. Dennoch sollte dieses Einlenken nicht über den deutsch-französischen Gegensatz in anderen wichtigen außenpolitischen Fragen wie etwa in der Sicherheitspolitik hinwegtäuschen. 

Die EU-Kommission hat sich daraufhin jedenfalls für ein € 750 Mrd. umfassendes Schuldenpaket stark gemacht. Die Gelder sollen vor allem südlichen EU-Mitgliedstaaten zugutekommen und zum Großteil aus Geldgeschenken bestehen. 

Die Coronakrise hat auch die Fragilität des Schengen- Vertragswerkes verdeutlicht: Mehrere Tage lang durften LKW mit Schutzmasken für medizinisches Personal nicht die deutsche Grenze nach Österreich passieren. Von einem koordinierten Vorgehen der EU-Mitgliedstaaten war keine Rede. 

Es wird erwartet, dass wegen der durch die Coronakrise ausgelösten weltweiten Wirtschaftsrezession die Zahl der nach Europa drängenden Migranten weiter ansteigen wird. 

Die Coronakrise hat weiters verdeutlicht, dass das internationale Handelssystem keineswegs immer den österreichischen und europäischen Interessen dient. Vielmehr wurde offensichtlich, wie abhängig wir bei der Arzneimittelproduktion vom asiatischen Raum sind und wie unzuverlässig globalisierte Liefer- und Produktionsketten sein können. Der EU-Handelskommissar Phil Hogan musste am 7. Mai 2020 zugeben: „Im Gesundheitsbereich, waren wir schlecht vorbereitet. Wir hatten weder Produktionskapazitäten noch Lagerbestände. Wir haben unsere Abhängigkeit von China, Südkorea und Indien entdeckt“. 

Die EU-Kommission hat seit den 1990er Jahren im fanatischen Glauben an den Wirtschaftsliberalismus der Verlagerung der europäischen Industrie ins Ausland Vorschub geleistet. Daher ist heute die europäische Industrie von ausländischen Herstellern abhängig, und die EU ist mittlerweile unfähig, aus eigener Kraft überlebenswichtige strategische Güter zu produzieren und für die Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger Vorsorge zu treffen. 

Um den Klimawandel ist es durch COVID-19 stiller geworden. Gleichzeitig ist die Handhabung der Pandemie für viele zum Modell für die Bewältigung der Klimakrise geworden. Wir wissen nun, wie wohlgemeinte einschränkende Maßnahmen sehr bald zu einer wirtschaftlichen Katastrophe führen können. Das muss uns beim Klimaschutz, der ein wichtiges Thema bleibt, eine Lehre sein. 

Das Coronavirus hat weiters zu Tage gefördert, wie sehr internationale Organisationen Spielball von Großmachtinteressen sind. Es hat somit die Krise des Multilateralismus verschärft und die wachsende Rivalität zwischen den USA und China verdeutlicht. 

Mit dem Rückzug der USA aus der WHO hat die Weltgesundheitsorganisation ihren bisher größten Geldgeber verloren. Nicht China oder ein anderer Staat ist an dessen Stelle getreten, sondern eine private Stiftung, nämlich die “Bill & Melinda Gates Foundation”, die Milliarden Dollar in die Entwicklung eines COVID-19-Impfstoffes gesteckt hat. 

Für mehr Souveränität 

Die staatliche Souveränität muss wiedererlangt werden — politisch, wirtschaftlich, technologisch wie auch kulturell. Zu diesem Zwecke bedarf es in Österreich wie in Europa der Förderung eigener Industrien und der Repatriierung von an andere Kontinente verlorenen Unternehmen. 

Jeder Staat soll souverän selbst bestimmen, wie viele Immigranten er aufnehmen will. Sollte dieser Regel nicht in dem von der EU-Kommission angekündigten EU-Pakt für Migration und Asyl Rechnung getragen werden, wird die FPÖ diesen wie schon zuvor den UN-Migrationspakt ablehnen. Der richtige Ansatz wäre, die Entwicklungszusammenarbeit darauf auszurichten, die Migrationsströme einzudämmen und den Menschen eine Zukunft im eigenen Land zu ermöglichen. 

Bei Zustandekommen des von der EU-Kommission vorgeschlagenen € 750 Mrd. Wiederaufbaufonds wird darauf zu achten sein, dass bei der Mittelvergabe keine Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten österreichischer Unternehmen – vor allem Klein- und Mittelbetriebe – entstehen und die Vergabe korruptionsfrei erfolgt. 

Ein deutlich sichtbarer Teil der Finanzmittel muss zur Stärkung der Kaufkraft der Konsumenten und für die Hilfe an unverschuldet in Not geratenen Österreicherinnen und Österreicher vergeben werden. 

Repariert die EU! 

In erster Linie muss die EU repariert werden. Sie muss zu einem Europa der Zusammenarbeit zwischen souveränen Nationen werden. 

Verstärkt wird man sich in internationalen Organisationen wie der WHO dafür interessieren müssen, ob und welchen Einzelinteressen sie dienen und woher sie Finanzierungen für ihre Projekte beziehen. Daraus sind dann die außenpolitischen Konsequenzen zum Allgemeinwohl Österreichs zu ziehen. 

Aus freiheitlicher Sicht bedeutet das auch, dass politisch relevante völkerrechtliche Verträge – insbesondere auf dem Gebiet der Außen-, Sicherheits- und Migrationspolitik – systematisch durch Volksabstimmungen zu legitimieren sind. 

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