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Einen Hilferuf sendeten führende Polizeigewerkschafter aus. Sowohl Vize-Gewerkschaftschef Hermann Greylinger von der FSG als auch Werner Herbert von der AUF lehnten in Medienstatements die Kontrolle des Impfzwangs durch Polizisten ab Mitte März ab. FPÖ greift Kritik auf.

Der Polizeigewerkschafter Werner Herbert (AUF) sprach von einer politisch motivierten zweckwidrigen Verwendung der Exekutivbeamten. Volle Unterstützung dafür bekommen die Personalvertreter von FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl und FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer: „Wir haben vollstes Verständnis, dass die Polizei diese Kontrollen nicht durchführen will. Die Politik will den ‚Schwarzen Peter‘ des Impfzwangs jetzt den Exekutivbeamten zuschieben. Das ist nicht hinnehmbar. Unsere Polizisten sind für die Aufrechterhaltung der Sicherheit in unserem Land zuständig. Willkürliche Kontrollen am Gehsteig und das Erfragen des Impfstatus gehören nicht dazu.“

Herbert Kickl befürchtet, dass dieses von Schwarz-Grün geplante System der Polizeikontrollen der Willkür Tür und Tor öffnet: „Die Bundesregierung missbraucht die Exekutive auf ihrem totalitären Irrweg. Sie bringt Polizisten in Gewissenskonflikte und versucht, sie in der Wahrnehmung der Menschen zu Sündenböcken dieses Regierungsirrsinns zu machen.“

„Dass unbescholtene Bürger, ohne dass sie ein erkenntliches Fehlverhalten gesetzt haben, einfach so beim Spaziergehen oder auf dem Weg zur Arbeit willkürlich von der Polizei angehalten und kontrolliert werden, ist in totalitär regierten Ländern an der Tagesordnung, hat in einer hoch entwickelten Demokratie wie Österreich aber keinesfalls etwas verloren“, unterstrich FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer.

„Wenn die Regierung nur einen Teil der Energie, die sie zum Traktieren der heimischen Bevölkerung einsetzt für die Bekämpfung der illegalen Einwanderung aufwendet, dann wären Österreichs Grenzen gut geschützt. Die Polizei muss daher umgehend von sinnlosen 2G-Kontrollen im Handel befreit und dort eingesetzt werden, wo sie gebraucht wird: zum Schutz der Österreicher!“, so Kickl und Amesbauer.

„Das Selbstverständnis unserer Polizistinnen und Polizisten ist es, Verbrechen zu bekämpfen und unsere Bevölkerung zu schützen. Offensichtlich zur Schau gestellte Ambitionen, die dunklen Zeiten eines autoritären Ständestaates wieder heraufzubeschwören, sind daher nicht nur völlig unangebracht, sondern auch mit dem Berufsbild einer modernen und aufgeschlossenen Polizei nicht vereinbar“, hat der Polizeigewerkschafter Werner Herbert seine Kritik in Richtung Innenminister geäußert.



In ihrer Verzweiflung über den wachsenden Unmut und Protest eines Teils der deutschen Bevölkerung aufgrund der Corona-Maßnahmen, haben nun einige Politiker Telegram zum Feind und Hauptschuldigen auserkoren. Der Umstand, dass der Corona-Protest überwiegend in Telegramkanälen und Diskussionsgruppen organisiert wird, soll ein Verbot des Messengers rechtfertigen. Bei der AfD schrillen jetzt die Alarmglocken.

Mittels Geoblocking, das auch in China oder vom türkischen Diktator Erdogan betrieben wird, soll Telegram in Deutschland nicht mehr verfügbar sein. Es soll auch Druck auf Apple und Google ausgeübt werden, damit diese Telegram aus ihrem Angebot entfernen, denn schließlich seien auch diese Unternehmen daran interessiert, nur „saubere Ware“ anzubieten, wie es Boris Pistorius formuliert hat.

Joachim Paul, Mitglied im Bundesvorstand, erklärt dazu: „In Deutschland findet mittlerweile ein Überbietungswettbewerb statt: immer wieder legen Altparteien-Politiker neue krude Zensurideen auf den Tisch – jetzt wollen Kretschmer und Pistorius gegen den Messenger-Dienst ‚Telegram‘ vorgehen. Pure Heuchelei: wird doch ‚Telegram‘ auch von Oppositionsbewegungen im Ausland genutzt“.

Deutschland bewege sich mit Riesenschritten in Richtung chinesischer Verhältnisse – mit Links-Gelb ziehen düstere Zeiten für die Meinungsfreiheit im Netz herauf, so die Warnung der AfD.

Das Enthüller-Buch des Jahres!

Bisher unveröffentlichte Enthüllungen über die wahre Macht von Sebastian Kurz und der ÖVP.

Der Enthüller Hans-Jörg Jenewein hat für seine Recherchen sogar eine Hausdurchsuchung geschenkt bekommen, weil er sich manche der türkis-schwarzen Akteure zu genau angesehen hat.

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Jede Stimme zählt. Und Menschen, die wissen, dass die AfD genau ihre Interessen vertritt. Obendrein kann es eine ethnische Wahl sein, und dazu eine für Recht und Ordnung. Wir sind an der Basis der Partei.

In den ersten Jahren ihres Bestehens feierte die AfD fulminante Einzüge in die bundesdeutschen Landtage, Kommunalparlamente und in den Bundestag. Seitdem stagniert der Zulauf jedoch oder wendet sich sogar in Stimmenverluste, und dies wir­ immer wieder erneut die Diskussion auf, welche Wählergruppen denn nun eigentlich der Alternative für Deutschland zu ihren Wahlerfolgen verholfen haben. Nicht zuletzt nach den ernüchternden Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März 2021 kochte der Streit um dieses Thema wieder hoch, inklusive unterschiedlicher Meinungen dazu, bei welcher Wählergruppe die eigentlichen Potenziale nun lägen.

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Eine gängige Theorie lautet, dass das bürgerliche Milieu Ziel der Aufmerksamkeit sein sollte, schließlich rufen immer wieder Akteure nach „bürgerlichen Mehrheiten“. Dies begründeten einige mit der Wanderung ehemaliger AfD-Wähler zu FDP und CDU bei den baden-württembergischen Wahlen im März, die sich mit dem Verlust an die Nichtwähler die Waage hielt – in beiden Fällen lag die Abwanderung bei rund 110.000 Stimmen.

Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, die im Juni stattfanden, ließen die AfD ihren zweiten Platz halten, wenn auch mit einem Minus von 3,2 %. Hier waren es primär Arbeiter, die die Alternative wählten; so erzielte die Partei bei diesem Berufsstand 35 % und landete auf Platz 1. Doch auch hier ergab sich eine ähnliche Situation wie in Baden-Württemberg, wo die größten Abwanderungen an die Christdemokraten verbucht werden mussten.

Die Wahlen in Rheinland-Pfalz zeigten ein deutlich anderes Bild: Hier fand die mit Abstand größte Abwanderung ins Lager der Nichtwähler statt, mit rund 49.000 Stimmen mehr als das Doppelte der Abwanderung zu den anderen Parteien.

Anschließende Umfragen zeigten dann schließlich: Die stärkste Berufsgruppe innerhalb der AfD-Wähler Baden-Württembergs sind die Arbeiter mit 26 %, gefolgt von Selbstständigen mit immerhin 14 %. Dies stellt den Fokus auf bürgerliche Mehrheiten infrage und  bekrä­ftigt die entgegengestellte Theorie, die das Potenzial vor allem bei ehemaligen SPD-Wählern sieht, die sich von der Sozialdemokratie nicht mehr vertreten fühlen. Bekrä­ftigt wird diese These durch die Betrachtung des prozentualen Niederganges der SPD: So wechselten zum Beispiel bei der Bundestagswahl 2009 nicht weniger als 2,04 Millionen sozialdemokratischer Wähler ins Lager der Nichtwähler.

Weitere Indizien liefern die wahlentscheidenden Themen, welche bei Umfragen von AfD-Wählern angegeben wurden: So kommen in BaWü nach Zuwanderung und innerer Sicherheit (zwei Themen, die weitestgehend Hand in Hand gehen) sogleich die Themen Wirtschaft­ und soziale Gerechtigkeit, in Rheinland- Pfalz kam die soziale Gerechtigkeit als Kompetenz direkt auf Platz 2 mit 62%, dicht gefolgt von der Arbeitsplatzsicherheit. Die Verwobenheit dieser Themen liegt auf der Hand: Ohne Massenmigration mehr Arbeitsplatzsicherheit, mehr gelebte Solidarität, mehr innere Sicherheit und dadurch auch mehr erhoffte wirtschaftliche Stabilität.

Somit wird ein roter Faden erkennbar: Zunehmende Unzufriedenheit mit dem politischen Status Quo und dessen Vertretern wuchs schon vor der Gründung der Alternative für Deutschland; ehemalige Stammmilieus der SPD, wie Arbeiter, Menschen in prekären Lebenssituationen (Alleinerziehende, Geringverdiener), Angestellte und auch kleinere Unternehmer, wurden massenweise zu Nichtwählern oder suchten sporadisch bei anderen Parteien Anschluss. Mit dem Aufkommen der AfD gab es nun ein Sammelbecken für Protestwähler, welches den Menschen, die von der Politik entfremdet wurden, ein Sprachrohr zur Verfügung stellte.

Dieser Prozess ist in etwa mit dem Aufstieg der FPÖ in Österreich vergleichbar, die zuerst mit Jörg Haider und danach mit Heinz-Christian Strache große Teile der vormals sozialdemokratischen Wähler für sich gewinnen konnte. Aus diesem Protestwahl-Reservoir bildet sich nun auch in Deutschland nachhaltig eine Stammwählerschaft­ aus: Benedikt Kaiser konstatierte in seiner Wahlanalyse, dass die Protestwahl zwar immer noch einen großen Anteil am Gesamtergebnis ausmache, jedoch die Konsolidierung einer Stammwählerschaft ­stattfinde, welche aus Überzeugung in der Wahlkabine bei der Alternative das Kreuz mache.

Bei alledem gilt: Durchaus gibt es auch „bürgerliche“ Wählerschichten, die die AfD wählen, also ehemalige FDP- und Unionswähler, die von den Umschwüngen innerhalb dieser Partei(en) entfremdet wurden. Diese Milieus sind schon länger konservativ, und Umbrüche wie die Migrationskrise 2015 trieben sie dazu, ebenfalls die Alternative zu wählen.

Diese Gruppen sind diejenigen, die bei Unzufriedenheit mit dem rechten Gegenangebot wieder zur FDP- und CDU-Wahl zurückkippen können, wie man in BaWü gesehen hat. Sie sind somit die empirische Antithese zum Nichtwählermodell, wenngleich man direkt anmerken muss, dass es sich hierbei um relativ kleine Gruppen handelt, die bei Wahlergebnissen zumeist einen geringeren Einfluss haben. Der Rest des sogenannten Bürgertums hat sich innerhalb der letzten Jahre einen grünen Anstrich verpasst und muss nun auch in diesen Reihen gesucht werden: Für die AfD gibt es dort vorerst noch nichts zu holen außer … (weiter lesen Sie in der aktuellen Ausgabe FREILICH 14).


Der Einfluss der ÖVP zieht sich wie ein schwarzer Faden durch die Republik. Wie, erklärt ein neuer Band der FREILICH-Buchreihe „Politikon”.

Aus den Unterlagen der verschiedenen U-Ausschüsse wird so ein beeindruckendes Porträt der Durchsetzung des Staates mit „politisch zuverlässigen” Günstlingen. Austria as it is.

„Der schwarze Faden“ von Hans-Jörg Jenewein erscheint demnächst.

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Mit dem Aufstand in Tunesien fing es an. Der Funke des Widerstands gegen die alten Tyrannen sprang auf Ägypten über.

Viele Beobachter zeigten sich überrascht angesichts der Umwälzungen in der arabischen Welt. Unter den Revolutionären kursiert dieses schmale Buch und entfaltet eine grundstürzende Wirkung. Gene Sharp hat es ursprünglich für die Demokratiebewegung in Myanmar (Birma) geschrieben, und besonders bei der Befreiung von Diktaturen in Osteuropa spielte es eine Rolle.

Längst ist es ein vielfach übersetzter Klassiker der Befreiungsliteratur: Ein Lehrbuch zum gewaltlosen Sturz von Diktaturen.

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Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. In Band 2 schreibt Irfan Peci über den Ruf der Islamisten. Wer ihn verbreitet, wer ihm folgt und wie man ihn zum Schweigen bringt.

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Die Grünen haben das Tarnen und Täuschen perfektioniert und wissen, wie sie ihre linksextremen Wurzeln und Hintergründe geschickt verschleiern (wenn es darauf ankommt). Wir zeichnen die Konturen dieser linksextremen Gruppe nach und sehen uns heute die Strategien der Grünen in Bezug auf Klimakampf als Klassenkampf an.

Mit der inszenierten Rettung des Klimas und des Planeten haben die Grünen einen Hebel gefunden, um ihre gesellschaftspolitischen Umgestaltungspläne nach zwischenzeitlichen Rückschlägen wieder mit aller Kraft durchzusetzen. Mit dieser neuen Strategie können sie ihre politische Macht ausbauen, den Klassenkampf nach dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus und der Krise der Linken nach dem Willkommensherbst 2015 fortsetzen. Klima, das ist das magische Wort, das den Grünen und Linken derzeit alle Türen öffnet und Wege ebnet, deshalb hört man es auch so oft in Medien, Hörsälen, auf Bühnen, von Kanzeln und in TV-Diskussionen. Das Klima ist das derzeit alles beherrschende Thema.

Es geht vordergründig um die Rettung des Planeten und der Menschheit. Mit dieser apokalyptischen Vision einerseits und der grünen Allmachtsfantasie andererseits lassen sich Maßnahmen rechtfertigen, die demokratische Grundrechte beschneiden oder aushebeln, lässt sich die Gesellschaft in das von den Linken ersehnte sozialistische Utopia umbauen. Mit der geschürten Klimapanik lassen sich Kritiker mundtot machen, alle Lebensbereiche reglementieren und steuern und die freie Marktwirtschaft in eine Planwirtschaft umbauen. Der Journalist Roland Tichy sieht im „grünen Klima-Sozialismus“ nur die Vorstufe zum „CO2-freien Klimakommunismus“.

„Ökologisch bedeutet daher viel mehr als nur Natur- und Umweltschutz. Das Umschwenken in eine ökologisch tragfähige Gesellschaft geschieht als Abbau der Verdrängungskonkurrenz zwischen den Menschen, als Abbau des Patriarchats und anderer Herrschaftsverhältnisse.“ — Auszug aus dem Programm der Alternativen Liste Österreich aus den 1980ern

Die Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“ als Download.

Das klingt überzogen, alarmistisch, wie es die Grünen sind? Nein. Diese Gefahr ist real, sowohl Deutschland als auch Österreich sind auf dem Weg Richtung Ökodiktatur schon weit gekommen. In der Klimadebatte erheben die Grünen wie in allen anderen Politikbereichen einen exklusiven Wahrheitsanspruch. In der Klimadebatte gibt es keine Zwischentöne, keine Graustufen, nur Schwarz und Weiß, Freund und Feind, Falsch und Richtig. Wer nicht die richtige Haltung hat, ist ein „Klimaschädling“, wie es ZDF-Moderatorin Maybrit Illner formuliert hat, ist also Ungeziefer, das beseitigt werden muss. Wer die grünen Klimadogmen hinterfragt, ist ein „Klimaleugner“, was eine wenig subtile Anspielung auf Holocaustleugner ist und zeigt, wo Skeptiker des menschengemachten Klimawandels von Grünen politisch eingeordnet werden.

Sprache des Hasses und der Vernichtung

Wenn es um die Rettung der Menschheit geht, deren Untergang den Grünen zufolge nur verhindert werden kann, wenn deren Glaubenssätze und Maßnahmen nicht infrage gestellt und vollständig umgesetzt werden, sind quasi alle Mittel erlaubt, auch eine Sprache des Hasses und der Vernichtung. Diese ist aber nur der erste Schritt.

Sie soll den Boden für politische Maßnahmen und das Vorgehen gegen Andersdenkende bereiten. Als politische Vorhut und Fußtruppen dienen die grünen Vorfeldorganisationen, die mit ihren radikalen Forderungen, Botschaften und ihrem Aktionismus den politischen Boden bereiten und im Verbund mit den Mainstreammedien die öffentliche Meinung und Stimmung in die richtige Richtung für den ökosozialistischen Umbau der Gesellschaft lenken. Die sogenannten Nichtregierungsorganisationen sind die Einklatscher für die Grünen und ihre Politik. Organisationen wie „Fridays for Future“, „Extinction Rebellion“, „GLOBAL 2000“, „Greenpeace“, „SOS Mitmensch“, „Asyl in Not“ etc. decken im außerparlamentarischen Raum alle Kernbereiche grüner Politik ab.

Sie machen Stimmung und verbreiten Angst und Schrecken.

Sie machen Stimmung, beeinflussen die öffentliche bzw. veröffentlichte Meinung, verbreiten Angst und Schrecken und erzeugen Schuldgefühle, die die Grünen mithilfe von moralischer Erpressung politisch verwerten können. Wenn „wir“ nicht dieses oder jenes tun, wird der Meeresspiegel oder die globale Durchschnittstemperatur in einer mehr oder weniger fernen Zukunft um x Meter oder Prozent steigen, werden Hunderte Millionen Menschen krepieren. Immer steht eine Drohung, ja die Vernichtung der Menschheit im Raum. So warnt etwa David Wallace-Wells im „New York Magazine“, wenn sich die globale Temperatur auch nur um 0,5 Grad mehr erhöhe, stürben um 150 Millionen mehr Menschen.

Zur radikalen Klimavorhut gehört auch „Extinction Rebellion“ („Rebellion gegen das Aussterben“) mit ihrem Slogan „Hope dies – Action begins“, die selbst das linke Nachrichtenmagazin „Spiegel“ als „grüne Sowjets“ bezeichnet. Und die Galionsfigur der Klimaaktivisten, Greta Thunberg, sagt: „Ich will, dass ihr in Panik geratet.“ Das Schüren von Ängsten, die Verbreitung von apokalyptischen Untergangsszenarien mit Millionen von Toten und die Ausrufung eines Klimanotstandes, all das dient dazu, den Menschen zu signalisieren: Wir haben keine Zeit mehr für Abstimmungen, Wahlen und andere langwierige und vor allem lästige demokratische Entscheidungsfindungsprozesse. Weil Klimanotstand herrscht, muss nun eine Elite von Wissenden und Experten, für die sich die Grünen tatsächlich halten, die Führung der Menschheit übernehmen und eine sozialistische Öko-Technokratie errichten.

„Extinction Rebellion“ oder „Fridays for Future“ sind nur die Vorhut, die Avantgarde und die Fußtruppen, die Grünen sind der parlamentarische Arm dieses Milieus, der die radikalen Forderungen der linken Ökos in leicht abgeschwächter und breitenwirksamerer Form politisch durchsetzt, nach dem bekannten Schema von Good Cop und Bad Cop. Bei diesem politischen Weltuntergangskult geht es, wie bei Sekten, Religionen und totalitären Ideologien, nicht um Fakten – entscheidend sind der richtige Glaube, die richtige Haltung und Einstellung. Zweifler und Ungläubige werden zu Klimaleugnern, zur Gefahr für das Allgemeinwohl, für das Überleben der gesamten Menschheit. Totalitäre Ideologien und Religionen akzeptieren keine Andersgläubigen.

Wer nicht im Klimamainstream schwimmt, dem werden Qualifikation und Seriosität abgesprochen.

Im real existierenden Sozialismus nannte man das Klassenstandpunkt. Dieser wurde durchgesetzt, auch wenn er offensichtlich unmenschlich und zerstörerisch war. Das ist insofern skurril, weil sich die Grünen in der Klimadebatte gern auf Fakten und Wissenschaftlichkeit berufen, behaupten, dass Konsens in der Wissenschaft bestehe, sich „alle“ Experten einig seien. Wer nicht im Klimamainstream schwimmt, dem werden Qualifikation und Seriosität abgesprochen, dem darf keine Bühne mehr geboten, der muss vom wissenschaftlichen Diskurs, der ohnehin keiner mehr ist, ausgeschlossen werden. Dieser Konsens wurde, entgegen den Regeln der Wissenschaft, vor allem durch sozialen Druck und finanzielle und strukturelle Abhängigkeiten erreicht.

Im Übrigen war auch der geistige Urahn der Grünen, Karl Max, überzeugt, er habe „historische Gesetzmäßigkeiten“ entdeckt, auf die er seine Lehren auf baute. Auch das war wissenschaftlicher Humbug, seine Annahmen sind bereits x-fach widerlegt worden. Die Linken glauben aber noch immer an seine Irrlehren. Der angestrebte grüne Totalumbau der Gesellschaft erinnert in vielerlei Hinsicht an Maos Sprung nach vorn, dem Totalumbau der chinesischen Gesellschaft, den viele Millionen Chinesen nicht überlebt haben. Beim europäischen Klimasprung wird es ebenfalls viele Verlierer und Opfer geben. Der Kampf gegen die Klimaerwärmung ist nichts anderes als eine linke Kulturrevolution im Ökogewand, Klimakampf ist Klassenkampf. Das ist keine neue Idee. Das Konzept, den Umweltschutz als Vehikel für den linken Systemwechsel zu missbrauchen, wurde bereits in den 1960ern entwickelt.

Die Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“ als Download.

Die sozialen Bewegungen, sprich die Umwelt-, Anti-AKW- und Friedensbewegungen, waren von Kommunisten unterwandert und zum Teil auch aus dem Osten, der DDR und der UdSSR, gesteuert bzw. infiltriert. Timofejewitsch Frolow, Chefredakteur der Zeitschriften „Kommunist“ (des Organs der KPdSU) und der „Prawda“, Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion und Vollmitglied des Politbüros der KPdSU, hat den Umweltschutz bzw. das Klima in den 1970er-Jahren als Möglichkeit erkannt, die Gesellschaften nach sozialistischen Vorstellungen umzubauen. In seinem Buch „Global Problems and the Future of Mankind“ schreibt er: „Eine umfassende Lösung dieses Problems kann nur durch radikale soziale Umgestaltung der Welt und durch Überwindung der Klassengegensätze erreicht werden.“

Frolow betont, welch wichtige Rolle die kommunistischen Parteien beim Aufbau der Ökobewegungen in Westeuropa gespielt haben. Joschka Fischer, deutscher Außenminister, Vizekanzler und grüner Vordenker, schrieb in seinem Buch „Der Umbau der Industriegesellschaft“: „Denn der ökologische Umbau wird die Industriegesellschaften auch zu einem kulturellen Umbruch nötigen […].“ Fischer sprach dezidiert von einer „ökologischen Kulturrevolution“. Und Peter Pilz protestierte mit seinen Kampfgenossen von den Revolutionären Marxisten gegen das AKW Zwentendorf.

Dass es den Linken, die die neuen sozialen Bewegungen kaperten, bestenfalls am Rande um Umweltschutz ging, belegt auch eine Broschüre der Gruppe Revolutionärer Marxisten: Darin heißt es unter der Überschrift „AKWs – Nur für Kapitalisten notwendig“: „Das bisher gesagte zeigt deutlich genug, daß Atomkrawerke nur geschaffen wurden, um bessere Profitbedingungen für Kapitalisten herzustellen, und sich auf Kosten […] der Arbeiterklasse zu bereichern.“ Und weiter: „Es ist die Masse all jener, die die AKWs bekämpfen, weil sie unzufrieden mit der bestehenden Gesellschaft sind und im Kampf gegen die AKWs einen Ausgangspunkt für die Änderung des Bestehenden sehen.“

Das bestehende System überwinden

Damals wie heute dient der Umwelt- bzw. Klimaschutz vor allem dazu, die Gesellschaft zu verändern, das verhasste bestehende System zu überwinden. Nation, Tradition, Marktwirtschaft, Familie, alles, was Linke bekämpfen, wird auch von den Klimaschützern attackiert. Diese Überschneidungen, diese Kontinuität sind selbstredend kein Zufall. Die Linken, Kommunisten und Extremisten, die in den 1980ern gegen Zwentendorf und Hainburg mobilgemacht haben, würden heute bei „Fridays for Future“ gegen Klimawandel und Kapitalismus marschieren. Damals wie heute ist ihr Ziel nicht der Schutz der Umwelt, sondern ein linker Systemwechsel.

Die Parolen und Ziele der rezenten Klimaaktivisten gleichen jenen der Anti-AKW-Bewegung auffallend. Das deutsche Aushängeschild der „FfF“-Bewegung, Luisa Neubauer: „Es ist eine zentrale Frage, ob der Kapitalismus, den wir gerade erleben, und Klimaschutz vereinbar sind.“ Dass das nur eine rhetorische Frage ist, beweisen die Forderungen und Transparente, die man beim kollektiven Schulschwänzen gegen den Klimawandel sieht und hört. Wie etwa: „Burn capitalism not coal“ oder „Capitalism kills“.

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Greta Thunberg posiert in Antifa-T-Shirts und lässt sich mit Gruppen wie „Ende Gelände“ fotografieren, die laut deutschem Verfassungsschutz von „der linksextremistischen Szene unterstützt“ werden. Diese Gruppe hat einen Aufruf gestartet, den auch Abgeordnete der Grünen und der Linken unterschrieben haben. Darin heißt es: „Wir müssen den Kapitalismus mit seinem Wachstumszwang und seinen Ausbeutungsmechanismen überwinden.“

Die Linksextremisten unterwandern und instrumentalisieren die Klimabewegung wie die K-Gruppen in den 1980ern die Umweltbewegung. Wobei sie ohnehin auf wenig Widerstand stoßen und zumeist offene ideologische Türen einrennen. „Die Sicherheitsbehörden beobachten das Phänomen unterdessen mit wachsender Sorge. Grund: Nach Erkenntnissen von Polizei und Verfassungsschutz versuchen Linksextremisten, die „Fridays for Future“-Bewegung für ihre Zwecke zu missbrauchen“, so das Nachrichtenmagazin „Focus“.

Ein deutscher Verfassungsschützer: „Unter dem Deckmantel der Klimaproteste verstärken sie ihren zum Teil gewaltsamen Kampf gegen unser Gesellschaftssystem.“ Die Grünen, die zwar unablässig vor der Gefahr von rechts warnen, sehen in diesen Entwicklungen keinerlei Bedrohung für Demokratie und Rechtsstaat. So wird im türkis-grünen Regierungsprogramm kein einziges Mal der Linksextremismus erwähnt, während der Kampf gegen rechts zentraler Auftrag ist. Das ist ein klares Bekenntnis, eine eindeutige politische Positionierung. Was Peter Pilz und Genossen einst forderten, wird nun von der Regierung zumindest in Teilen umgesetzt.

Nächste Woche geht es weiter mit den „Strategien der Grünen“. Oder hier die ganze Studie gleich ONLINE lesen oder IM FREILICH BUCHLADEN BESTELLEN.

Zum Thema:

Die Geschichte der Grünen – Vorgeschichte und Anfänge

Die Geschichte der Grünen – Parteiwerdung und Unterwanderung

Die Geschichte der Grünen – Kommunistische Wurzeln

Strategien der Grünen – Gewalt und Extremismus (Teil I)

Strategien der Grünen – Gewalt und Extremismus (Teil II)


Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. Band 1 von FREILICH-Herausgeber Heinrich Sickl singt „Das Lob der Grenze“.

Grenzen, so Heinrich Sickl, helfen uns Identität zu bewahren und Sicherheit zu garantieren. Aktuelle Herausforderung wie Corona und illegale Migration machen klar, dass es Zeit ist für Freiheit und Frieden Grenzen zu setzen und zu verteidigen.

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Ich bin bei den diesjährigen Wien-Wahlen zu Hause geblieben, und folgte damit, ohne es zu wissen oder zu ahnen, einem größeren Trend. Die größte Gruppe waren dieses Jahr die Nichtwähler, rund 435.000. Davon waren satte 100.000 ehemalige FPÖ-Wähler, wie eben auch meine Wenigkeit.

Ich vermute, dass viele von ihnen ähnlich dachten und fühlten wie ich, darum werde ich diese Stellungnahme eher subjektiv halten. Grundsätzlich bin ich ein ausgesprochener Wahlmuffel. „Sie sind kein Demokrat, Lichtmesz“, könnte man mich nun rügen, wie einst Gerhard Bronner Travnicek-Qualtinger, und das wäre nicht einmal verkehrt. Das Bonmot „Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst verboten“, das unter anderem Kurt Tucholsky zugeschrieben wird, hat sich gerade in den letzten Jahren ziemlich deutlich bestätigt. „Demokratie“ bedeutet in Österreich wie auch in den meisten anderen Ländern die dauerhafte Herrschaft eines Machtkartells, das sich gründlich gegen jede echte Opposition abgesichert hat. In Deutschland wurde der entsprechende Störenfried namens AfD von der CSU bis zu den Grünen unisono als „antidemokratisch“ gebrandmarkt und mit allen Mitteln bekämpft. In den USA hat es mit Donald Trump 2016 ein Außenseiter des Parteiensystems geschafft, das etablierte Gefüge zu sprengen, und entsprechend bitter und verbissen wurde er seither von den Mainstreammedien, Big Tech, dem tiefem Staat und dem Establishment beider Parteien bekämpft. Ob dieser Fremdkörper ausgeschieden wird, oder ob er noch weitere vier Jahre als Störfaktor bekommt, wird sich am 3. November zeigen.

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Heinrich Sickl, Geschäftsführer FREILICH Magazin

2016 ging ich nach einer halben Ewigkeit mal wieder ins Wahllokal, weil ich zum ersten Mal überhaupt das Gefühl hatte, dass nun etwas Substanzielles auf dem Spiel steht, dass eine echte Veränderung möglich ist.  Das hat sich bekanntlich als Illusion erwiesen, was vermutlich auch mit einem Wahlsieg Norbert Hofers so gekommen wäre. Meine damalige, für mich eher ungewöhnliche Motiviertheit korrespondiert mit meiner üblichen Unlust, mich an Wahlen zu beteiligen: am Ende wird ja doch immer affirmiert, wer ohnehin schon im Sattel sitzt. Auf eine Stimme mehr oder weniger kommt es dann nicht mehr an. Stimmabgaben sind Simulakren, die Teilhabe an dem politischen Apparat suggerieren sollen, eine Art Opium für das Volk, dem Mitbestimmung und Souveränität vorgegaukelt wird.

Das ewige Schmuddelkind

Wer jedoch wirklich mitreden will in der „Demokratie“ braucht Geld, Macht und Medien, die den Massen die erwünschte Botschaft eintrichtern, und diese Massen sind bekanntlich außerordentlich leicht manipulierbar. Dies hat nicht zuletzt die laufende Coronavirus-Dressur der Regierung unter Beweis gestellt hat, die offenbar mit Begeisterung entdeckt hat, wie gut sich Panikmache zur Machtsicherung eignet. Die FPÖ, leider die einzige Partei, die sich des außerordentlich schicksalhaften Einwanderungsthemas angenommen hat, hat in Österreich immer ein bisschen mehr mitreden können als andere europäische Rechtsparteien, aber dennoch bleibt auch sie das ewige Schmuddelkind, das nicht 100 Prozent in den Sandkasten passt, den sich früher Rote und Schwarze über Jahrzehnte hinweg alternierend geteilt haben.

Man empört sich über Straches großmäuliges Geschwätz in dem Ibiza-Video, das uns nur passend zurechtgestutzt präsentiert wurde, aber gegenüber dem Paten Kurz und der ÖVP-Mafia ist er nur ein Möchtegern-Gauner aus einem B-Movie. Man muss zugeben, dass die Strategie der ÖVP genial war: sie hat Anliegen der Migrations- und Asylpolitik, die im blauen Eck verstaut waren, absorbiert, weichgespült, blütenreingewaschen und in einen salonfähigen, „zentristischen“ Rahmen eingepackt. Nun konnte man diese Probleme dem sauberen Sebastian anstelle des polternden Heinz-Christian anvertrauen, der glücklicherweise auch rasch entsorgt wurde wie eine lästige Warze. An seiner Stelle dackeln die nun fürs nationale und internationale Image günstigeren Grünen an des Kanzlers Seite. Berauscht von ihrer unverhofften Teilhabe an der Macht, haben sie sich als äußerst gefügige und streichfähige Koalitionspartner erwiesen.

Die gründlich versemmelte Chance

Warum habe nun ich die FPÖ bzw. Herrn Nepp nicht gewählt? Dafür gibt es mehrere Gründe, abgesehen von meiner grundsätzlich eher desillusionierten Haltung, was das gesamte System betrifft. Einerseits stimmt es, dass die türkis-blaue Regierung, die nach langen Jahren im Wartesaal endlich, endlich zustande kam, mit unlauteren Mitteln bekämpft und unter beispiellosen Druck von außen gesetzt wurde. Andererseits hätten die Kampagnen und Angriffe keine derartig zermürbende Wirkung entfaltet, wenn das Personal der FPÖ weltanschaulich und charakterlich gefestigter gewesen wäre, als es eben leider ist und offenbar bleiben will. Besonders fatal hat sich erwiesen, die komplette Partei auf das Charisma eines Mannes zu bauen, der sich als inkompetent, selbstherrlich und allzumenschlich-charakterschwach erwiesen hat. Man hat versucht, sich linken Spielregeln anzubiedern, statt sie grundsätzlich in Frage zu stellen, und man hat verabsäumt, das metapolitische Feld zu bestellen, etwa im Bereich alternativer Medien und außerparteilicher patriotischer Bewegungen. Nach langem Warten hat die FPÖ ihre Chance noch gründlicher versemmelt als im Jahre 2000, und sich anschließend in einer internen Schlammschlacht selbst zerlegt, zur Belustigung und Befriedigung ihrer Feinde. Wen wundert es, dass viele FPÖ-Wähler das Vertrauen in ihre Partei verloren haben?

Hinzu kam ein ziemlich mißratener Wahlkampf. Man holte einfallslos die uralten und schon damals eher dämlichen „Daham statt Islam“-Sprüche aus der Mottenkiste, die vielleicht in Kombination mit der Rampensau Strache wirksam waren, aber in Verbindung mit dem allzu glatten, allzu jungen, allzu profillosen Strache-Ersatz Nepp wie eine witzlose Kopie des Originals daherkamen. Überhaupt war die Fixierung auf das Islam-Thema eine schlechte Entscheidung: 2015 ist lange vorbei, Wien hat die Asylantenwellen weitgehend geschluckt, der Hype um den „Kulturkampf im Klassenzimmer“ ist wieder versandet, und bislang gab es auch noch keinen islamistischen Terroranschlag. Manche Plakate waren so plump, dass sie wie Parodien aus einem Deix-Cartoon aussahen: Auf der einen Hälfte des Plakats chillte Traumschwiegersohn Nepp mit ein paar lächelnden Tanten und Omis („Für ihn gilt: Wiener zuerst!”), auf der anderen Hälfte spazierte ein fetter, unrasierter „Ausländer“ mit tumbem Gesichtsausdruck und Halbmond auf dem Trainingsanzug  mit einem Einkaufswagerl voller Geldscheine aus dem Arbeitsamt davon. Völlig grotesk war ein Horrorfilm-Plakat mit einer kreischenden Frau, die von einem maskierten, dunkelhäutigen Mann bedroht wird („SPÖ, ÖVP, Grüne bringen UNS in GEFAHR“), abermals kontrastiert mit Nepp, begleitet von einer zufällig ausgewählten blonden Tussi, wie er einen Freund-und-Helfer-Polizisten anstrahlt.

Unfreiwillig komische Plattheit

Abgesehen von der unfreiwillig komischen Plattheit der Darstellung: es ist hirnrissig zu glauben, dass ein solches Plakat in Wien, einer der sichersten Städte der Welt, irgendeine Zugkraft haben könnte. Zwischendurch muss irgendjemand den Kampagnenleitern ins Gewissen geredet haben, denn die Plakate wurden nach einer Weile deutlich zahmer (wobei der Stephansdom, bedroht von feuerrot schimmernden, dräuenden Asylantenfluten immer noch ein Schenkelklopfer war). Plötzlich entdeckte man auch ein zweites Thema außer Islam und Ausländerbedrohung: die „Corona-Schikanen“, was ein bisschen spät und ziemlich unglaubwürdig daherkam. Man kann das drehen, wie man will: Die Plakate waren durchweg dümmlich, schrill und primitiv und konnten nur wenig an die derzeitige Stimmung im Volk andocken.

Nun bestreite ich nicht, dass Islamisierung und „Umvolkung“ oder „großer Austausch“ immer noch wichtige und folgenreiche Themen sind, die allerdings schwer zu kommunizieren sind, ohne politisch korrekte Minenfelder zu betreten oder ins Hetzerische abzugleiten. Sie sind unbequem und setzen einen gewissen Schmerzpegel voraus, der zur Zeit aber insgesamt nicht sehr hoch ist, außer in besonders betroffenen Stadtteilen oder sozialen Schichten (so haben Strache und Nepp immer noch erhebliche Gewinne unter Arbeitern verzeichnen können). Es ist leider so, dass Wien, wie es für Großstädte üblich ist, die jüngeren Einwanderungsfluten weitgehend „verdaut“ oder sich resigniert mit ihnen abgefunden hat. Dabei bleibt auch unklar, wer denn nun ein „echter“ Wiener ist und was „unser“ Wien ist. Selbst die in Wien lebenden Bio-Österreicher sind häufig „Zugezogene“ (meine Wenigkeit gehört dazu), und es gibt viele eingebürgerte Menschen mit europäischem Migrationshintergrund, die seit Jahrzehnten in Wien leben. Die verbliebenen, immer mehr schwindenden Original-„Mundls“ können keinen ernsthaften Alleinanspruch auf „ihr“ Wien mehr stellen. Ein weiterer Punkt ist, dass die FPÖ fast ausschließlich „negative“ Themen voller Bedrohung und Stress bemühte, während praktisch alle anderen Parteien auf positive Wohlfühl-Botschaften setzten. Sogar die Grünen hielten sich zurück mit Panikmache vor Klimakatastrophen oder „rechter Gefahr“.

Man muss auch positiv FÜR etwas sein

Die Angst vor dem Coronavirus hat das Asyl-, Islam- und Einwanderungsthema in den Schatten gestellt. Lockdown und ständig wechselnde, zum Teil unnachvollziehbare Regeln haben die Bevölkerung gereizt, unsicher und zukunftsängstlich gemacht und den Wunsch nach Normalität und Stabilität genährt. Diese wird ihnen nun von denselben Leuten angeboten, die diese Ängste täglich schüren. Die FPÖ muss wieder ihrer althergebrachten Rolle als Protest- und Oppositionspartei gerecht werden, und an dieser Stelle klug einhaken. Allerdings muss sie sich darauf einstellen, dass sie auch hier nur beschränkten Erfolg haben wird: die Gleichschaltung der Köpfe und Gefühle im Zeichen der „Coronaviruskrise“ ist momentan enorm. In jedem Fall wird man als bloße Ein-Themen-Partei mit inkompetentem und ignorantem Personal nicht mehr weiterkommen. Man muss auch positiv FÜR etwas sein, und hierzu bedarf es eines größeren, weitsichtigeren Konzeptes, das über ein paar suggestive Bildchen von Heurigenidyllen hinausgeht. Ich würde mich an dieser Stelle bei Benedikt Kaiser umsehen, und seinen „Solidarischen Patriotismus“ (hier bestellen) eingehend studieren. 

Das Interview stammt aus der FREILICH Politische Studie „Aufstehen! Die Zukunft der Freiheitlichen nach Ibiza und Wien-Wahl 2020“.

Das neue Buch von Martin Lichtmesz „Ethnopluralismus – Kritik und Verteidigung“, hier auf FREILICH vorgestellt.


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Die Bürger und ihre Meinungen möglichst umfassend zu kontrollieren, überwachen und steuern, ist seit Ausbruch der Corona-Pandemie und seit die Grünen in der Regierung sitzen ein vorrangiges politisches Ziel und wird auch allgemein akzeptiert. Von den Medien, der sogenannten Zivilgesellschaft, dem Kulturbetrieb und auch vielen Bürgern. Wer diese antidemokratischen, autoritären Bestrebungen hingegen kritisiert, gilt als Nazi, Verschwörungstheoretiker, Geisteskranker, jedenfalls nicht als normaler Mensch.

Vor allem die linken Medien kämpfen mit wehenden Fahnen für einen lückenlosen Überwachungsstaat. Jede weitere Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Hass, Rechte und Hetze, also gegen nichtlinke Haltungen, wird vom ORF und den anderen Mainstreammedien beklatscht und unterstützt.

Dieselben Medien übrigens, die während der türkis-blauen Regierungszeit täglich das Ende der Demokratie, des Rechtsstaats und die Meinungsfreiheit verkündet hatten. Jetzt werden die Grundrechte von Kurz und den Grünen demontiert, und ORF, Falter und Co. machen begeistert mit. Das zeigt, dass es mit der demokratischen Gesinnung der linken Akteure nie weit her war, es ging ihnen immer nur darum, in einem sozialistischen/kommunistischen System zu leben, egal ob demokratisch oder nicht. Mit einem grünen Bundespräsidenten, einer knalllinken Justizministerin, einer planwirtschaftlich denkenden Infrastrukturministerin, einem autoritären Volksschullehrer und einem benebelten, aber linken Vizekanzler können sie gut leben. Den Kanzler hat man, dank der geballten linken Medienkraft, ohnehin gut im Griff.

In der postdemokratischen Öko-Corona-Normalität gibt es aber immer noch Störenfriede und Unruhestifter, die die An- und Verordnungen der Corona-Regierung und den damit verbundenen Rattenschwanz an sozialistischen Vorhaben kritisieren und hinterfragen.

Die vom Staat großzügig finanzierten Alt-Medien haben sich gleichgeschaltet. Mit Ausnahme von Servus TV und gelegentlich OE24 gibt es kein relevantes klassisches Medium mehr, das den politisch korrekten Meinungskorridor noch verlassen würde. Auch die großen sozialen Medien hat man mittlerweile in den Griff bekommen. Twitter und Facebook gehören längst zu den etablierten Linksmedien, die auf Linie mit dem politisch korrekten Mainstream liegen und unerwünschte Meinungen sperren und zensieren. Twitter ist ohnehin zum Tummelplatz und zur digitalen Kloake der linken Meinungsführer von Wolf, Klenk und Co. verkommen.

Silvester 2015, als nur dank der User und der sozialen Medien in der breiten Öffentlichkeit bekannt wurde, was in Köln in jener Nacht passiert war und Medien, Politik und Behörden zu vertuschen versuchten, war Anlassfall und Ausgangspunkt einer breiten Kampagne, um die sozialen Medien als Plattform für Fake News und Hass zu verunglimpfen und mit politischen Maßnahmen unter staatliche Kontrolle zu bringen.

Nach einer medialen Desinformationskampagne folgten entsprechende Gesetze quer durch Europa und in Deutschland (und auch in Österreich) untersuchen seither private Löschteams unter Leitung einer ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin im Auftrag des Staates Facebook-Postings auf abweichende Meinungen, vor allem in den Bereichen Migration, innere Sicherheit, Islam und Corona.

Jetzt haben der Staat und seine Büttel dort alles mehr oder weniger im Griff. Doch es gibt noch immer Nischen und Schlupflöcher, wo das politmediale Establishment noch nicht die Kontrolle über die dort verbreiteten Meinungen hat, wo nicht auf Knopfdruck politisch unerwünschte Äußerungen gelöscht, gesperrt und ausgeschaltet werden können. Das betrifft etwa den Messengerdienst Telegram. Der allein aus den hier angeführten Gründen als gefährlich gilt, zumal sich der russische Betreiber nicht wie Facebook oder Twitter den Wünschen des Establishments beugt. Deshalb starten die Mainstreammedien nun eine Hetz- und Diffamierungskampagne gegen Telegram. Der ORF, bei solchen Vorhaben immer an vorderster Front mit dabei, hat auf seiner Webseite einen langen Artikel über Telegram veröffentlicht. Titel: „Mehrfach bedenklicher Telegram-Boom“.

Gleich im Einleitungssatz macht der ORF klar, worum es ihm geht, warum er diesen „Boom“ für bedenklich hält: „Dem Messenger-Dienst Telegram haftet seit Jahren ein dubioses Image an, aktuell macht die App vor allem aufgrund ihrer Beliebtheit in verschwörungstheoretischen Kreisen von sich reden.“ Das „dubiose Image“ haftet Telegram nicht an, linke Medien wie der ORF versuchen es dem Kommunikationsdienst anzuhängen; mit solchen Artikeln. Und warum hat Telegram in ORF-Kreisen ein schlechtes Image: „Jedenfalls zeigen sich viele Menschen auf Telegram äußerst redefreudig …“

Das wiederum kann eine gebührenfinanzierte linke Meinungsanstalt nicht gutheißen. Ein entlarvender Satz. Es gibt als noch Orte in der Gesellschaft und im digitalen Raum, wo Bürger noch „redefreudig“ sind, wo man sich ohne Angst vor Kontrolle, Zensur und Verfolgung offen über die wichtigen Themen der Gesellschaft austauschen kann. Ohne Blockwarte, Zensoren und andern staatlichen Meinungswächtern.

„(…) im deutschsprachigen Raum ist die Bekanntheit zuletzt gewachsen, weil auch (semi-)prominente Verschwörungstheoretiker wie Xavier Naidoo, Attila Hildmann und Michael Wendler sich auf Telegram zurückzogen (…)“ Auch dieser Satz sagt mehr über den ORF als über Telegram und seine Nutzer aus. Wirklich prominent und nicht nur semi-prominent ist, wer vom politischen Mainstream dazu gemacht wird. Prominente mit der falschen Haltung sind nur semiprominent, so wie Experten mit der falschen Meinung für den ORF umstritten sind. Alles, was außerhalb der linken Blase existiert, ist dumm, umstritten, „semi“, gefährlich und krank.

Natürlich tummeln sich auf Telegram nicht nur semiprominente Verschwörungstheoretiker, Telegram ist auch ein „Rückzugsort für Kleinkriminelle und in seinen tiefen Ecken eine Mischung aus Schwarzmarkt und Raubkopier-Mekka.“ Der ORF versucht den braven Bürger einzuschüchtern und abzuschrecken, ja nicht in Berührung, ja nicht einmal in die Nähe von Telegram zu kommen, so wie er es auch mit der FPÖ und anderen nichtlinken Gruppierungen macht. Ein anständiger Bürger hat mit Telegram, den Freiheitlichen oder Kritikern von Corona-Maßnahmen (= Lebensgefährder) nichts zu tun, am besten kennt er nicht einmal Menschen aus diesem Milieu. Was das kommunistische China offiziell mit seinem Sozialkreditsystem erfolgreich umgesetzt hat – Kontrolle, Überwachung, Disziplinierung, Einschüchterung, Steuerung etc. – passiert in Österreich mit Unterstützung von ORF, NGOs und anderen linken Helfershelfern (noch) auf informeller Ebene.

Doch der ORF erwähnt auch eine positive Seite von Telegram, das bei „Pro-Demokratie-Protesten“ in „Hongkong, Weißrussland und Thailand“ eingesetzt wird. Doch der nächste logische Gedankenschrift überfordert den gemeinen Staatsfunkmitarbeiter. In Hong Kong wird Telegram aus den gleichen Gründen verwendet wie in Deutschland und Österreich. Und die chinesische Staatsmedien hetzen aus den mehr oder weniger gleichen Gründen gegen Telegram wie der ORF. Ja, auch wenn sie der ORF als vertrottelt, geistkrank, debil und gefährlich hinstellt – so wie es auch die chinesischen Medien tun –, wenn die Kritiker gegen die staatliche Corona-Politik protestieren, dann sind das „Pro-Demokratie-Proteste“. ORF-Journalisten haben mehr mit ihren Kollegen von den Staatsmedien in China und Weißrussland gemein als mit jenen mutigen Journalisten, die dort gegen die Unterdrücker anschreiben.

Die österreichischen Staatsfunkmitarbeiter haben offenbar Probleme damit, dass der Staat, die ihm übergeordnete EU und deren Gehilfen noch immer nicht alle Bereiche und Ecken der Gesellschaft ausleuchten und kontrollieren können. Aber keine Angst, es geht dank tatkräftiger ORF-Unterstützung, dank der der Instrumentalisierung einer Pandemie, dank der Politik von Grünen, Sebastian Kurz und Brüssel ohnehin in die richtige Richtung. Unter dem bewährten Hass- und Hetze-Vorwand wird man Telegram auf nationaler bzw. europäischer Ebene in den Griff bekommen. In Brüssel gibt es bereits konkrete Pläne zur totalen Kontrolle verschlüsselter Messenger-Dienste. Der ORF leistet wie die anderen Mainstreammedien gerade die mediale Drecks- und Vorarbeit. Beim Ausschalten von Andersdenkenden waren und sind die Linken von Peking bis Wien gründlich.


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Die türkisgrüne Regierung hat einmal mehr alle Lokale, Wirts- und Kaffeehäuser auf unbestimmte Zeit zugesperrt. Das ist eine Katastrophe. Nicht nur für die Gastronomie. Sie wird von der Regierung ohnehin mit Geld, das diese nicht hat, entschädigt. Es ist vor allem ein irreparabler Schaden für die Demokratie.

Mit dieser völlig überzogenen Maßnahme werden die sozialen Kontakte der Bürger, die immer mehr zu Untertanen werden, massiv eingeschränkt und von oben gesteuert: Wer darf wann, mit wem, wo und wie vielen zusammentreffen.

Demokratie, demokratische Prozesse funktionieren nur, wenn Menschen angstfrei, unzensiert und ungestört über Politik, Gott und die Welt diskutieren, die jeweiligen Machthaber kritisieren und auch beschimpfen können. Und nein, soziale Medien sind nicht annähernd ein Ersatz für persönliche Zusammenkünfte. Man will unter sich sein, nicht wie bei Facebook oder Twitter permanent von Denunzianten, politisch korrekten Meinungswächtern, Behörden und halbstaatlichen Stasi-Vereinen kontrolliert, überwacht oder sogar ausgesperrt werden. Jede digitale Äußerung wird gespeichert, archiviert und kann bei Bedarf jederzeit gegen politisch unbequeme Menschen verwendet werden. Selbst wenn solch eine Aussage viele Jahre zurück liegt und aus einer starken Emotion heraus getroffen worden ist. Das Internet vergisst nichts und liefert den Linken im Bedarfsfall die Munition, die sie brauchen, um einen zu erfolgreichen politischen Gegner abzuschießen.

Das Internet vergisst nichts und liefert den Linken im Bedarfsfall die Munition, die sie brauchen, um einen zu erfolgreichen politischen Gegner abzuschießen.

Sich zu treffen und über Politik zu diskutieren, ist von der türkisgrünen Regierung weitgehend unterbunden worden. Ich weiß, wovon ich spreche. Als Verlagsinhaber habe ich bis Februar 2020 regelmäßig Buchpräsentationen und Podiumsdiskussionen organisiert und veranstaltet. Das ist seit der Corona-Krise nur noch gelegentlich und sehr eingeschränkt möglich. Für viele Menschen dienten diese Veranstaltungen als Plattform und Möglichkeit sich auszutauschen, Gleichgesinnte zu treffen, sich abseits des politisch korrekten Meinungsmainstreams über gesellschaftliche und politische Entwicklungen zu informieren, diskutieren etc.

Nun will ich nicht behaupten, dass die Regierung mit ihren Beschränkungen primär darauf abgezielt hat, solche demokratischen Prozesse zu unterbinden bzw. zu erschweren. Sie hat aber schnell erkannt, dass das ein angenehmer Nebeneffekt ist, den vor allem Politiker mit autoritären Gelüsten zu schätzen wissen. Je weiter sie links stehen, desto mehr.

Grüne genießen Machtfülle

Es ist unübersehbar, wie vor allem die Grünen ihre neue Machtfülle, die sie dem Virus und ihrer demokratieverachtenden Skrupellosigkeit zu verdanken haben, genießen, wie schnell sie mit ihren Verordnungen die Bürgerrechte eingeschränkt haben, die sie in lustvoll-autoritärem und paternalistischem Tonfall verkünden.

Dass die Grünen und viele andere Politiker und Regierungen die Krise für einen Systemwechsel nutzen wollen und Bürger- und Freiheitsrechte massiv einschränken, hat auch die unverdächtige US-Organisation Freedom House in ihrer aktuellen Studie festgestellt. Fazit: Regierungen weltweit nutzen die Coronakrise als Vorwand für Überwachung und Zensur.

Linke hassen den Stammtisch

Es gibt eine urdemokratische Institution, die Linke seit langem hassen, eben weil sie eine für Meinungsfreiheit, freie Meinungsbildung und Demokratie so wichtig ist, und sich von Seiten des Staates bzw. linker, politischer Vorfeldorganisationen schwer überwachen und steuern lässt: der Stammtisch. Seit Jahrzehnten wird er deshalb von den 68ern und ihren grünen Epigonen in Misskredit gebracht.

Wer die „Hoheit über die Stammtische“ hat, gilt als Demagoge, Nazi oder zumindest Rechtspopulist, ebenso wie jene, die sich einer „Stammtischrhetorik“ bedienen oder „Stammtischparolen“ verbreiten. Im Standard war vor kurzem über Bundeskanzler Kurz zu lesen: „Kurz hat keine Vision für Europa aufgezeigt, sondern kleinlich und engstirnig für Vorteile zugunsten seines Landes gekämpft; an manchem Stammtisch in Hintertux und Fucking wird man ihm dafür Beifall zollen.“ So sehen die nach Eigendefinition weltoffenen und progressiven Linken den Stammtisch: hinterwäldlerisch, dumpf, provinziell, rassistisch, nationalistisch, chauvinistisch, islamophob, sexistisch. Das linke politmediale Establishment blickt voller Verachtung auf jene herab, die nicht ihre Ideologie und Meinung teilen.

Der Stammtischbesucher, der eine eigene Meinung hat und in seinem Umfeld kundtut, ist Feindbild und Hassobjekt des politmedialen Establishments.

Der Stammtischbesucher, oder – abwertend – der Stammtischbruder, also der normale, nicht linksindoktrinierte Bürger, der sich erdreistet, eine eigene Meinung zu haben und diese ohne linke Filter und Aufpasser in seinem Umfeld kundtut, ist Feindbild und Hassobjekt des politmedialen Establishments. Der Stammtisch kommt ohne linke Gate-Keeper und Meinungswächter aus. Er ist Sinnbild für das, was sich außerhalb der gut behüteten linken Meinungs-Blase gedacht wird.

Es gibt kaum noch Bereiche und Nischen in unser Gesellschaft, in denen die Dogmen der Linken unkontrolliert und ungestraft kritisiert werden können. Der Stammtisch ist so eine Nische, Linke empfinden ihn deshalb als Zumutung.

Stammtisch als Brutstätte für Hass, Nationalismus und Rassismus?

Er wird seit Jahren von diesen politischen Kräften als Brutstätte für Hass, Nationalismus und Rassismus dargestellt. Kaum ein österreichischer TV-Krimi kommt ohne Stammtisch-Szene mit betrunkenen, chauvinistischen Dorfdeppen aus, kaum ein linker Moralapostel oder Kabarettist, der nicht mit erhobenem Zeigefinger und zugehaltener Nase über den Stammtisch und die Bierzelte herzieht.

Warum? Die Neomarxisten haben die kulturelle Hegemonie, die Deutungs- und Diskurshoheit errungen, sie kontrollieren und bestimmen die Debatten im universitären Bereich, im Kulturbetrieb, in den Mainstreammedien zu mehr oder weniger 100 Prozent. Die linke Meinungswüste erstreckt sich über all diese so wichtigen Bereiche.

Die Linken haben ihren Marsch durch die Institutionen erfolgreich abgeschlossen und alle wichtigen Positionen in Staat und Gesellschaft besetzt, aber die Hoheit über die Stammtische konnten sie nie erringen.

Die Linken haben ihren Marsch durch die Institutionen erfolgreich abgeschlossen und alle wichtigen Positionen in Staat und Gesellschaft besetzt, aber die Hoheit über die Stammtische konnten sie nie erringen. Auch wenn der politisch engagierte Bobo im Onlineshop des Falters das Buch „Argumente am Stammtisch – Erfolgreich gegen Parolen, Palaver und Populismus“ um wohlfeile Euro 13,20 erwerben kann. Der deutsche Spiegel fährt gleich mit einem ganzen Arsenal an Anti-Stammtisch-Büchern auf: „Argumente gegen Hass und Stammtischparolen: 12 Bücher gegen Rechts“ Merke: Stammtisch = Hass und rechts.

Doch solche Ratgeber funktionieren, wie alle linken Argumente, Konstrukte, Thesen, Pläne und Utopien nur in ihren Köpfen und in staatlich geschützten und finanzierten Bereichen, in den Universitäten, im Kulturbetrieb, den Medien oder im Bildungssystem, also in Reservaten, die sich die Linke in den vergangen Jahrzehnten auf Kosten anderer geschaffen hat.

Linke schaffen den Stammtisch ab, weil er ihnen verwehrt blieb

Am Stammtisch haben sie mit ihren Feminismus-, Gleichheits- oder Multikulti-Gewäschs, mit ihrer lächerlich-infantilen Bubu-Gendersprache wenig Chancen. Und weil den Linken die Stammtische bisher verwehrt geblieben sind, schafft man sie einfach ab, indem man verhindert bzw. unterbindet, dass sich Menschen in ungezwungener Atmosphäre austauschen können.

Diese Idee ist nicht neu. So wurden etwa unter Stalin soziale Kontakte systematisch unterbunden bzw. gesteuert. Die russische Dissidentin Nadeschda Mandelstam (1899-1980) beschreibt das in ihrem Buch „ Erinnerungen an das Jahrhundert der Wölfe“: „Nach 1937 hörten die Menschen auf, sich einander zu treffen. Und damit hatten die Organisationen der Geheimdienste ihre hochgesteckten Ziele erreicht. Zum einen hatten sie erreicht, dass ununterbrochen Informationen erfasst wurden, zum anderen wurde die Verbindungen der Menschen untereinander geringer. Die Gesellschaft fiel auseinander.“

Jetzt zerbricht die Gesellschaft

Auch jetzt zerbricht die Gesellschaft. Isoliert man die Menschen, können sie sich nicht mehr austauschen, politisch organisieren, Vereine oder Parteien gründen, gemeinsame Pläne schmieden. Den Stammtisch hassen die Neo- und Euro-Sozialisten so sehr wie das Bargeld. Aus den gleichen  Gründen: Bargeld und Stammtisch bedeuten Freiheit und Unabhängigkeit.

Werden alle finanzielle Transaktion bis hin zum Kauf eines Eislutschers digital über das Internet abgewickelt, können sie lückenlos überwacht, kontrolliert, archiviert und bei Bedarf unterbunden werden. Gleiches gilt für den Stammtisch. Wenn man die Menschen zwingt, ihre Kommunikation, ihren Meinungsaustausch aufgrund solcher Beschränkungen ins Internet zu verlagern, können sie problemlos kontrolliert und überwacht werden. Wer den politisch korrekten Meinungskorridor verlässt, kann zudem jederzeit per Knopfdruck von digitalen Kommunikationsprozessen ausgesperrt werden. Das passiert schon jetzt. Ein gutes Beispiel dafür ist Martin Sellner von der Identitären Bewegung. Banken verweigern ihm Konto und Kreditkarte und die digitalen Kommunikationsplattformen wie Facebook, Twitter und YouTube haben ihn ausgesperrt.  Schließt man auch noch die letzten Nischen und kommunikativen Freiräume, kann man politisch unbequeme Menschen komplett isolieren, ihr soziales Leben einfrieren. Das ist effektiver und eleganter als jedes Haft- und Umerziehungsanstalt.

Zwischenmenschliche Kommunkation wird ins Internet verdrängt

Es liegt also im Interesse eines postdemokratischen Staates wie Österreich, die zwischenmenschliche Kommunikation soweit es geht ins Internet abzudrängen. Nein, das war nicht das vorrangige Ziel dieses erneuten Lockdowns. Aber jetzt, wo die Zwangscharaktere der türkisgrünen Regierung und die Linken in Politik und Medien erkannt haben, wie einfach und widerstandslos solche Beschränkungen durchgesetzt werden können, und wie bereitwillig und geduldig sich die Bürger steuern und einsperren lassen, ist die Verlockung – vor allem für Parteien, die ohnehin ein gestörtes Verhältnis zum gemeinen Volk (Populus) haben -, immens groß, sie unter neuen Vorwänden immer und immer wieder anzuwenden.

Diese Macht- und Steuerungsinstrumente werden sich linke und andere autoritäre Politiker nicht mehr aus der Hand nehmen lassen. Selbst wenn Corona längst vergessen sein wird, werden Politiker neue Gründe erfunden haben, um solche Einschränkungen, die immer nur zu unserem Besten sind, zu rechtfertigen. So lange, bis sie der europäische Untertan als neue Normalität akzeptiert und sie zum Dauerzustand geworden sind.


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Die FPÖ ist bei den Wiener Wahlen an einem Tiefpunkt angelangt. Freilich kann man nie sicher sein, ob ein Tiefpunkt auch der Tiefstpunkt ist. Aber zugleich ist absolut sicher, dass Österreich dauerhaft eine lebensfähige zweite Partei rechts der Mitte dringend benötigt, wenn nicht die Linksparteien eine Ewigkeitsgarantie haben sollen, dass zumindest eine von ihnen in der Regierung sitzt. Was eine Katastrophe für Österreich wäre.

Ob der FPÖ eine echte Renaissance gelingt, hängt zwar zweifellos auch von externen Faktoren ab, vor allem der Entwicklung anderer Parteien. Das hängt aber genauso stark davon ab, wie sich die Freiheitlichen selbst entwickeln.

Was tun? Gratis Politikberatung für Freiheitliche.

Wäre ich hochbezahlter Politikberater, würde ich ihnen folgende Empfehlungsliste erstellen (allerdings in Power-Point und auf Hochglanzpapier). So aber als schlichte journalistische Denkarbeit:

1. Beendigung der Doppelköpfigkeit der Parteiführung. Gerade bei der potenziellen FPÖ-Wählerschaft hat sich in den letzten Jahrzehnten gezeigt, dass diese nur dann wirklich ansprechbar ist, wenn die Partei durch einen (einzigen!) Kopf verkörpert wird. Ein Duumvirat verwirrt in einer Partei mit Hang zum Personenkult noch mehr als bei anderen. Es sollte daher nur einen Leitwolf geben – wohin er leitet, ist für viele Wähler dann nur noch eine sekundäre Frage. Zunehmend scheint es auch, dass sich der nie offen ausgetragene, aber dennoch erkennbare Richtungsstreit zwischen A und B überhaupt nur noch lösen lässt, wenn man sich für C entscheidet.

2. Die Entscheidung für einen C wird wohl umso erfolgreicher sein, je weniger dessen Karriere mit der von H.C. Strache verbunden gewesen ist.

3. Will die FPÖ jemals wieder Relevanz erlangen, kann sie das nur in Kooperation mit der ÖVP – außer im undenkbaren Fall einer absoluten Mehrheit. Mit den Linksparteien wird das hingegen nie gehen, die ja ihre eigene Identität zuletzt fast nur noch aus dem FPÖ-Bashing gewonnen haben. Diese Erkenntnis und die damit verbundene Selbstüberwindung müssen stärker werden als der Ärger über den Hinauswurf aus der Regierung durch Sebastian Kurz.

Die relativ größte Hoffnung auf Wähler-(Rück-)Gewinnung ist für die FPÖ bei der ÖVP zu finden.

4. Gleichzeitig ist die relativ größte Hoffnung auf Wähler-(Rück-)Gewinnung für die FPÖ im kommunizierenden Gefäß ÖVP zu finden. Dort wird bei liberalkonservativen Wählern mit Sicherheit der Frust über die Koalition der ÖVP mit den Grünen zunehmend wachsen, die jenseits aller Corona-Gemeinsamkeiten vor allem wegen des Streits um das von den Grünen unter der Überschrift „Klima“ verlangte Geldverbrennen zunehmend teuer und konfliktbeladen werden wird.

5. ÖVP-Wähler gewinnt man aber nicht durch tägliche Frontalattacken auf die ÖVP, sondern indem man sich ihnen als die bessere liberalkonservative Partei präsentiert und indem man ihnen für ihren irgendwann eintretenden Frust eine Plattform bietet.

6. Eine solche Entwicklung einer Ablösung der ÖVP durch die FPÖ scheint zwar in Zeiten der Sebastian-Kurz-Erfolge utopisch. Sie hat aber in etlichen anderen Ländern ganz ähnlich längst stattgefunden, in denen traditionelle christdemokratische Parteien durch Konkurrenten abgelöst worden sind, die rechts von ihnen entstanden waren. In Italien oder Spanien gibt es da besonders gute Beispiele, aber auch in etlichen mittelosteuropäischen Ländern.

7. Das große Lager der bürgerlichen Liberalkonservativen kann in Ländern ohne Mehrheitswahlrecht immer nur dann wirklich erfolgreich sein, wenn es mindestens zwei Parteien im Rennen hat. Gäbe es nämlich nur eine, dann wäre jeder Wähler, der sich einmal konkret über seine bisherige Partei ärgert, für dieses Lager total verloren. Das aber wird es immer geben, dass administrative oder politische Entscheidungen einzelne oder viele Wähler verärgern.

8. Freilich gibt es immer das Risiko für die FPÖ, dass sie durch einen solchen Kurs eine Zeitlang nur indirekt zum Erfolg kommt: nämlich indem sie allein schon durch ihre Existenz die ÖVP wie schon zweimal auf den – in zweierlei Bedeutung – rechten Weg bringt und zwingt. Das wäre gut für Österreich, weniger gut für die FPÖ.

9. Die Alternative für die FPÖ selbst heißt aber: ewige, wenn auch oft als solche erfolgreiche Opposition bis hin zum Absinken in die endgültige Unbedeutentheit.

10. Besondersraffiniert für die FPÖ wären Aktionen, bei denen eigentlich Akzente der ÖVP aufgegriffen werden, bei denen die ÖVP aber aus koalitionärer Rücksicht auf die Grünen nicht mitkann: Das wäre etwa das Drängen auf einen Untersuchungsausschuss über die zahllosen bedenklichen Vorgänge in der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Oder auf einen über die Berechtigung von ORF-Zwangsgebühren im Zeitalter zahlreicher auch inländischer Alternativen, die via Satellit, Kabel, Internet und bisweilen auch noch terrestrisch empfangbar sind. Und immer attraktiver und erfolgreicher werden.

11. Sollte sich die FPÖ tatsächlich bemühen, sich als bessere liberalkonservative Partei zu präsentieren statt als hasssprühende Totalopposition, würde sich in der ÖVP wieder zwangsläufig die Erkenntnis durchsetzen, dass sie sich nur mit der FPÖ aus der ewigen Fesselung an eine Linkspartei befreien kann.

Warum nimmt die FPÖ nicht selber den „Populismus“ positiv auf?

12. Warum nimmt die FPÖ nicht selber das von anderen als Beschimpfung verwendete Wort „Populismus“ positiv auf? Schließlich heißt dieses Wort mit lateinischen Wurzeln praktisch dasselbe wie das griechischstämmige Wort „Demokratie“. Dieses Wort war in Feudalzeiten auch lange ein streng verpöntes Wort, dessen Verwendung bisweilen sehr gefährlich werden konnte. Es ist durchaus ehrenvoll, sich in Ablehnung einer abgehobenen und aristokratisch-feudal denkenden Elite zu einer Politik für den kleinen Mann zu bekennen.

13. In Hinblick auf die eigene, nicht unproblematische Parteigeschichte empfiehlt sich für die FPÖ ein noch stärkeres Bekenntnis zur Kulturnation Österreich samt einem wertschätzenden Verweis auf die doppelten Wurzeln dieses Österreich einerseits im deutschen und andererseits im mitteleuropäischen Kulturraum.

14. Dieses Bekenntnis könnte auch von einer ähnlichen Deklaration befreundeter, aber geistig derzeit teilweise noch in der napoleonischen Zeit steckengebliebener Verbindungen begleitet werden, aus welcher das heute total anachronistische Verlangen nach einer Vereinigung des ganzen deutschen Sprachraumes gestammt hat (woran ja auch in der Schweiz seit Generationen niemand mehr denkt, und was selbst nach bloß 40 Jahren der Trennung zwischen West- und Ostdeutschland zu einem erstaunlich großen Problem geworden ist).

15. Eine stärkere Hinwendung zu Mitteleuropa wäre auch in vielen Werten begründet, die man von Budapest über Prag bis Warschau viel besser verkörpert findet als in Berlin.

16. Zu dieser Öffnung würde auch die Wiederaufnahme des konzentrierten Werbens um die Austroserben passen, die ja einerseits eine der größten migrantischen Wählergruppen bilden. Und die andererseits in ihrem kollektiven Denken noch viel unmittelbarer als die Österreicher von der Bedrohung und Konfrontation mit dem Islam durchdrungen sind.

17. Die konservativen Werte, die sich zumindest zeitweise sowohl bei der FPÖ wie auch ÖVP gefunden haben, sollten betont und – wo notwendig – wiederbelebt werden. Die wichtigsten Elemente einer solchen Positionierung, von denen jedes einzelne lange Vertiefung verdienen würde: Freiheit, Recht und Ordnung, Betonung der inneren und äußeren Sicherheit, Abwehr des Islamismus, Ablehnung der Migration in den Wohlfahrtsstaat, Assimilation anstelle der Entstehung von Parallelgesellschaften, Bedeutung der Natur-, Rechts- und Wirtschaftswissenschaften und Skepsis gegenüber Ideologiewissenschaften, Heimatverbundenheit, Betonung der christlich-abendländischen Wurzeln, Familie, Leistungsorientierung, Wettbewerb, Marktwirtschaft, Anti-Genderismus, Traditionsbewusstsein, Regionalität, Einsatz für eine Entwicklung der EU zu einem Europa der Vaterländer, Kritik an Kammer- und ORF-Zwangsgebühren.

18. In einigen dieser Punkte hat die ÖVP sogar deutlich größere Glaubwürdigkeitsprobleme, was der FPÖ Chancen böte: Siehe etwa den auch bei der ÖVP um sich greifenden Feminismus, siehe etwa die Zwangsgebührenfrage (Kammern, ORF), siehe etwa den Fanatismus einiger ÖVP-Abgeordneter für einen EU-Zentralstaat.

Was der FPÖ massiv fehlt, ist eine intellektuelle Vertiefung.

19. Was der FPÖ aber massiv fehlt, ist eine intellektuelle Vertiefung rund um all diese Werte und Denkansätze. Diese wäre viel wichtiger als die parteipolitische Verkürzung und Zuspitzung zu Kampfbegriffen. Dazu braucht es wissenschaftliche und intensive Think-Tank-Kapazität und Dialogbereitschaft mit der Wissenschaft.

20. Bemühungen um einen ruhigen, respektvollen Dialog (trotz eventueller zeitweiliger Verweigerungshaltungen auf der Gegenseite) mit Kirchen, Kultusgemeinde und Wirtschaftsverbänden.

21. Bei aller Kritik an illegaler und Wohlfahrts-Immigration demonstrativ positive Haltung gegenüber der Zuwanderung von Leistungsträgern aus aller Welt, sofern sich diese in die österreichische Kultur einzufügen bereit sind.

22. Außenpolitische Abwendung von der zeitweise grotesk gewesenen Orientierung an der imperialistischen Diktatur Russland.

Letztlich kann eine sinnvolle Positionierung für die FPÖ in einem Satz zusammengefasst werden:

Es gilt für die FPÖ, die zuletzt verstärkt skeptisch gewordenen Österreicher davon zu überzeugen: Ja, die können es; wir können Gebrauch machen von ihnen, sobald wir uns nach einem Wechsel sehnen – egal ob diese Sehnsucht eines Tages durch die Wirtschaftskrise oder die Frustration über ständige Lockdown-Freiheitseinschränkungen geweckt wird.

Eine solche Zukunfts-Positionierung der FPÖ würde aber intensive und jahrelange Arbeit erfordern und nicht bloß hingeschleuderten Eintagsaktionismus oder gar die Konzentration auf den Schenkelklatsch-Sager vom Tag

Den ersten Teil der Analyse von Andreas Unterberger im FREILICH Blog lesen.

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Die Freiheitlichen sind ein seltsamer Haufen. In regelmäßigen Wellen schwappen sie zu großen Erfolgen und ekstatischer Begeisterung hoch, um dann wieder in tiefe Täler und Depressionen verbunden mit erbitterten internen Kämpfen zu verfallen.

Das ist freilich typisch für eine Protestpartei, die einerseits massiv vom jeweiligen Ausmaß der Frustration der Menschen über die Machthabenden abhängig ist, und andererseits vom Vorhandensein einer starken Führungspersönlichkeit.

Beides lässt sich freilich nicht auf Knopfdruck beschaffen. Umso verblüffender ist die Regelmäßigkeit des Krisenverlaufs: Kaum ist man nach großen Erfolgen an der Regierung beteiligt, beginnt es alsbald zu kriseln und man scheint kollektiv wie unter Drogenentzug am Wegbleiben der Testosteron-Schübe durch die davor ständigen Wählerzuwächse zu leiden. Regelmäßig bricht heftiger interner Streit aus, aber ebenso kommen auch Vorgänge ans Tageslicht, die höflich ausgedrückt, auf strafrechtliches Fehlverhalten des großen Chefs hindeuten.

Waterloo bei der Wien-Wahl

Gewiss ist dabei ins Kalkül zu ziehen, dass gerade die FPÖ und gerade ihre erfolgreichsten Spitzenleute – Haider, Grasser, Strache – unter unglaublich strenger Beobachtung einer hasserfüllten Justiz- und Medienszene stehen. Ihnen werden Dinge zum Verhängnis, die anderswo oft ignoriert bleiben oder gar zugedeckt werden können. Das kann aber nicht als Entschuldigung dienen. Denn man hat ja auch selbst jahrelang aggressiv wirkliche wie vermeintliche Fehlleistungen anderer attackiert. Da kann es nicht überraschen, dass auch die Gegenseite selbst Harmlosigkeiten aggressiv überdimensioniert aufbläst, wie etwa (intellektuell peinliche, aber kein Vergehen darstellende) Rattengedichte oder den Besitz alter Liederbücher. Freilich wird es wirklich kriminell, wenn gegen freiheitliche Politiker Vorwürfe überhaupt erfunden werden. 

Das Waterloo der Freiheitlichen bei der Wien-Wahl ist nicht zuletzt durch das Antreten gleich zweier freiheitlicher Listen noch vergrößert worden: Auf der einen Seite stand da die Partei, auf der anderen jener Mann, den man viele Jahre als Verkörperung der Partei verkauft hat. Das hat viele vor allem der einfach gestrickten Wähler verwirrt. Das war im Grund eine absolute Reprise dessen, was 15 Jahre vorher durch die BZÖ-Abspaltung passiert ist, wo sich die Regierungswilligen von den Anhängern der Totalopposition getrennt haben. Die Totaloppositionellen haben obsiegt – und sich dann selbst wieder nach ein paar Jahren zu Regierungswilligen entwickelt …

Was aber folgt aus dieser neuerlichen Nullstunde für die Zukunft der FPÖ? Braucht es sie überhaupt? Wo wäre ihr Platz?

Partei im Problemfeld

Die nüchterne Analyse muss jedoch wissen, dass diese Zukunft in hohem Ausmaß von vielen externen und kaum beeinflussbaren Faktoren abhängig ist:

– Wie lange braucht es, bis sich das Problemfeld Strache erledigt? Noch Jahre, in denen ihn die Staatsanwaltschaft zum Gaudium der Ränge in zahllosen Prozesse vorführt? Oder ist er nach seiner Wiener Schlappe nun endgültig Vergangenheit?

– Rutscht Österreich, rutscht Europa als Folge der Corona-Krise wirklich in eine lange Depression, wie etliche seriöse Ökonomen befürchten? Das würde die Perspektiven der regierenden Parteien dramatisch verschlechtern (und die der FPÖ verbessern).

– Wie entwickelt sich die SPÖ? Konzentriert sie sich so wie die deutschen Sozialdemokraten weiterhin auf die innerstädtischen Bobos, die Studenten- und Künstlerszene, die Alt- und Jung-68er und lässt sie damit die Arbeiterschaft, die Inländer, den unteren Mittelstand links liegen, wo sich die FPÖ wieder bedienen kann? Zumindest Michael Ludwigs Wahl scheint ein gewisses Abgehen von diesem Irrweg bedeuten.

– Wie entwickelt sich die ÖVP, die das größte Wählerreservoir potenzieller FPÖ-Stimmen bildet? Zweimal hat sich diese zum Nachteil der FPÖ ja schon aus schweren, fast letalen Fehlentwicklungen retten können: einmal durch Wolfgang Schüssel, der die für bürgerliche Wähler verstörende Ohne-Wenn-und-Aber-Ankettung an die Sozialdemokratie mutig gestoppt hat, die einst schon Alois Mock erfolglos zu beenden versucht hatte; und das zweite Mal durch Sebastian Kurz, der ebenso kraftvoll die (in der Diktion Margaret Thatchers: Waschlappen-)Linie der diversen Schüssel-Epigonen beendet und die ÖVP auf einen deutlichen Anti-Migrations-Kurs samt einigen weiteren konservativen Akzenten gebracht hat. Es gibt aber keinerlei Sicherheit, dass die ÖVP nicht noch einmal in jene alten Fehler zurückfällt.

All diese externen Faktoren, die sich zumindest bei den Wien-Wahlen sehr negativ auf die Freiheitlichen ausgewirkt haben, kann die FPÖ nicht wirklich beeinflussen. Dennoch beeinflussen sie umgekehrt sehr die Chancen der FPÖ. Diese bestehen aber auch darin, dass sich fast die Hälfte der verlorenen Wähler nicht anderen Parteien zugewendet, sondern in den Wartesaal der Nichtwähler in Beobachtungsposition zurückgezogen hat.

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