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Demokratie

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Gewalt gegen Andersdenkende, Hass und Hetze, schwere Sachbeschädigung bis hin zu Mordversuchen. Linke Gewalt findet täglich an vielen Orten statt. FREILICH macht diese Gewalt nun sichtbar.

Unter www.linke-gewalt.info bietet FREILICH ab sofort eine Dokumentation linker Gewalt. Diese sachliche Aufarbeitung ist notwendig, damit ein öffentliches Bewusstsein für das ausufernde Problem Linksextremismus entstehen kann. Denn noch immer wird Linksextremismus von Verantwortungsträgern in Medien und Politik als „aufgebauschtes Problem“ verharmlost oder als „friedlicher Aktivismus“ geleugnet.

Einfacher Meldevorgang auf www.linke-gewalt.info

Linke Gewalt kein Einzelfall

Die Dokumentation linksextremer Übergriffe zeigt hingegen deutlich: Linksextremismus ist kein Einzelfall, sondern ein zunehmend gefährlicher Angriff auf Demokratie und Pluralismus. Politik und Medien müssen die überfällige Debatte um Ausmaß, Netzwerke und Maßnahmen führen. Auf der Seite wird ganz einfach Ort, Datum und Ziel der linken Gewalttat bekanntgeben. Spezialisten verifizieren den Fall und schalten ihn bei Richtigkeit auf der Internetseite frei.

Die FREILICH Dokumentation linker Gewalt: Jahr, Art und Ziel

Gewalttaten nach Jahr, Art oder Ziel filtern

Kein Anschlag soll vergessen bleiben: Über mehrere Jahre lassen sich linke Gewalttaten nach Art und Ziel filtern und geografisch darstellen. Linke Gewalt findet täglich und in massivem Ausmaß statt. Durch die FREILICH Dokumentation wird ihr Umfang greif- und fassbarer. Linke Gewalt kann so nicht mehr als „aufgebauschtes Problem“ verharmlost oder als „friedlicher Aktivismus“ geleugnet werden.

Das ganze Ausmaß linker Gewalt

Die Plattform Linke Gewalt bietet die Basis für die wissenschaftliche und politische Aufarbeitung linksextremer Straftaten und schafft ein öffentliches Bewusstsein für den ausufernden Linksextremismus.  Wenn Sie diese wichtige Arbeit unterstützen möchten, helfen Sie uns mit einer einmaligen oder monatlichen Spende:

 

Den Internetauftritt von www.linke-gewalt.info finden Sie HIER.

Linke-Gewalt.info finden Sie auf Twitter und auf Facebook.


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Demokratie lebt von der Teilnahme ihrer Bürger. Die „Agora-Initiative“ möchte die Demokratie wieder zu einem Bestandteil des bürgerlichen Selbstverständnisses machen und ruft Bürger zur aktiven Beteiligung auf.

Die Idee der „Agora-Initiative“ beruht auf zwei Säulen: Zunächst sei es Aufgabe der Bürger, sich zu bilden, vor allem um die Manipulation der öffentlichen Meinung zu erkennen und zu widerlegen. Im „Handbuch der öffentlichen Meinung“ zeichnen die Initiatoren akribisch die Methoden und Funktionsweisen politischer Propaganda nach. So wird auf Strategien der Manipulation wie z.B. Stereotypoisierung, Instrumentalisierung, Framing und Labelung eingegangen.

In einer idealen Demokratie bestimmt das Volk über die Politik seines Staates. Dieser Umstand verleiht der öffentlichen Meinung eine wahrhaft herausragende Bedeutung. Viele von uns nehmen die Meinungen, Ideen und Denkmuster, welche in unserer Umgebung erscheinen, diskutiert werden, als gegeben hin und begegnen ihnen mit Arglosigkeit und Naivität. Doch sobald man einen genaueren Blick auf dieses Thema wirft, erkennt man, das zahlreiche Gruppen wie Parteien, Unternehmen, Staaten, PR-Agenturen und Medienkonzerne ein großes Interesse daran haben, diese öffentliche Meinung zu ihren Gunsten zu formen.

„Handbuch der öffentlichen Meinung“

Doch diese Auseinandersetzung mit den Hintergründen ist nur der erste Schritt. Auch die aktive Beteiligung der Bürger am politischen Leben sei in einer Demokratie unerlässlich, wie es auf der Internetseite des Projekts heißt. In Zukunft will die Initiative weitere Ideen und Anreize liefern, um möglichst viele Bürger zu demokratischem Engagement zu motivieren.

Kennen Sie die Begriffe „Framing“, „Labeling“ und „Fragmentierung“? Es sind Begriffe aus der angewandten Psychologie, hinter denen sich Techniken verbergen, die es ermöglichen, unsere Verhaltens- und Denkmuster unterbewusst zu beeinflussen.

Handbuch der öffentlichen Meinung

Den Namen wählten die Initiatoren bewusst: Die Agora war der Marktplatz des demokratischen Athens und ist bis heute ein Symbol für eine echte Demokratie mit ausgeprägter Volkssouveränität und starker Bürgerbeteiligung.

Das „Handbuch der öffentlichen Meinung“ können Sie HIER RUNTERLADEN.

Den Internetauftritt der AGORA-INITIATIVE finden Sie HIER.


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Bereits seit Jahren warnen verschiedene Journalisten und „Experten“ vor dem weltweit zunehmenden Gespenst des „Populismus“. Brexit, Trump, Salvini, AfD und FPÖ – sie alle seien, da ist sich das politmediale Establishment einig, eine rechtspopulistische Gefahr für die westlichen Demokratien. Der Germanist und Historiker Prof. Dr. Günter Scholdt sieht das anders. In seinem neuesten Werk fühlt er dem Phänomen „Populismus” aus konservativer Sicht auf den Zahn.

Es gibt zwar zahlreiche verschiedene Definitionen, was Populismus denn nun genau sei, doch im öffentlichen Diskurs scheint es, als bewerteten viele das Phänomen grundsätzlich eher negativ. Besonders im alltäglichen Sprachgebrauch kommt der Populismus meist schlecht weg und dient mehr als Totschlagvokabel denn Analyseinstrument. Mit seinem Spruch „Wir sind das Volk“ sei er eine „undemokratische Anmaßung“ und spalte die Gesellschaft, heißt es etwa von Kritikern. Außerdem biete er „einfache Lösungen“ für „komplexe Probleme“ und neige dazu, ins „völkische Denken“ abzugleiten. Der Populismus sei daher mit einer pluralistischen westlichen Demokratie nicht vereinbar.

Bekenntnis zum Populismus

Dessen ungeachtet bekennt jedoch sich beispielsweise der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland freimütig zum Populismus. Für ihn ist es wichtig, dass das Volk wieder mehr direkten Einfluss auf die Politik nehmen kann. Gauland stellt der „globalistischen Klasse“ und ihrem kosmopolitischen Traum einer „One World“ zwei heterogene Gruppen gegenüber: die bürgerliche Mittelschicht und die „sogenannten einfachen Menschen“. Für diese Gruppen ist Heimat noch immer ein Wert an sich und deshalb wollen sie sie auch nicht aufgaben. Gauland sieht diesen Riss durch alle westlichen Gesellschaften verlaufen. „Die Globalisierung sieht im Penthouse sehr viel freundlicher aus als in der Sozialwohnung“, fasst der AfD-Politiker in einem FAZ-Gastkommentar zusammen.

Reaktion auf die Demokratiekrise

Das Phänomen „Populismus“ wird also äußerst unterschiedlich bewertet und ist angesichts der politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen weiterhin von großem Interesse. Aus diesem Grund beschäftigt sich auch der Germanist und Historiker Prof. Dr. Günter Scholdt (Autor u.a. von Freilich und der Sezession) in seinem neuesten Werk „Populismus. Demagogisches Gespenst oder berechtiger Protest?“, das dieses Jahr im Verlag „Basilisken-Presse“ erschienen ist, mit den verschiedenen Begriffsdefinitionen und setzt sich mit einigen Vorwürfen gegen den Populismus kritisch auseinander. Scholdt kommt letztlich zu dem Schluss, dass Populismus überhaupt nicht negativ betrachtet werden muss, sondern im Gegenteil eine wichtige Funktion in der Demokratie übernehmen kann.

Populismus vs. Postdemokratie

Für den Historiker ist das politische Phänomen „Populismus“ vor allem eine Reaktion auf eine akute Demokratie- und Repräsentationskrise, und nicht, wie von den Herrschenden oftmals in der Kausalkette verdreht, die Ursache dafür. In der heutigen postdemokratischen Gesellschaft, in der „Volksherrschaft” nur noch als Simulation ablaufe, wirke der Populismus als „heilsames Gegengift“, der zumindest Fehlentwicklungen, wie etwa die zunehmende Entfernung der Eliten von breiten Schichten des Volkes, sichtbar macht. Bei zahlreichen Themen, von Asyl und Migration bis zur EU, fühlt sich der einfache Bürger von den Regierenden weder gehört noch vertreten und bekommt dadurch den Eindruck vermittelt, dass es auf seine Stimme gar nicht mehr ankommt und dass sowieso über seinen Kopf hinweg entschieden wird. „Beim heutigen Populismus“, so Scholdt, „geht es nicht allein um Ökonomie, sondern zugleich um vielfältige andere Benachteiligungen, nicht zuletzt um die verweigerte wirkliche Teilhabe am Gesellschaftsdiskurs“. Der Populismus will „echte Meinungsäußerungsfreiheit“ wiedererobern und ein „repressionsfreies Sozialklima“ schaffen, betont der Autor. Für Scholdt ist „echter Populismus“ sogar die letzte Chance zu ermitteln, „ob wir überhaupt noch in einer Demokratie leben“.

Das Buch „Populismus. Demagogisches Gespenst oder berechtigter Protest?“ von Günter Scholdt im FREILICH Shop.

Quelle: Tagesstimme


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Man könnte meinen, die derzeitige Krise ist das Vorspiel zur Endzeit. Aber so war das gar nicht gemeint. Das Corona-Virus hat nicht für die Endzeit gesorgt. Nach allem was wir derzeit wissen, ist dieses Virus zwar nicht zu unterschätzen, aber doch kein Killervirus wie etwa Ebola oder Dengue. Die Letalität ist derzeit überschaubar. Doch genau hier trifft Mythos, Realität und Politik aufeinander.

Seit Wochen hören wir Horrorszenarien quer über den Globus, wonach sich bei uns Leichenberge türmen werden, dass die medizinische Versorgung zusammenbrechen wird, dass wir Massengräber benötigen werden. Der Bundeskanzler sprach sogar davon, dass bald jeder jemanden kennen wird, der an Corona verstorben sein wird.

Niemand weiß heute, welche Opferzahlen Corona in Österreich bzw. Deutschland tatsächlich fordern wird. Apokalyptiker waren vor einigen Wochen noch davon überzeugt, dass es zehntausende Tote sein werden. Und jene Zeitgenossen, die mit Youtube und Google aufgewachsen sind, haben sich durch ihre Filterblasen teilweise in fast schon religiösem Eifer diese Zahlen verinnerlicht. Die Rechenmodelle lügen nicht. Die Exponentialgleichungen mit den entsprechenden Logarithmen sind unbestechlich. Aber sind sie das tatsächlich? Nur mal angenommen, die Ausgangszahlen stimmen nicht? Ist dann nicht von Haus aus klar, dass das Ergebnis zwingend falsch sein muß? Egal, ein Youtuber hat uns erklärt und ein anderer hat es bestätigt…

Endende Systeme wehren sich mit Repression

Eine Gewissheit haben wir alle verinnerlicht: außer in der Mathematik, gibt es keine Unendlichkeit. Das trifft für alle Lebewesen gleichermaßen zu. Alles ist endlich. Auch Staatsgebilde sind endlich. Genauso wie politische Systeme. Während unsere Monarchien in Europa lange Zeit durch Repressionen und autoritäre Struktur ihr Dasein verlängert haben, sind unsere demokratischen Systeme in Europa vergleichsweise sehr jung. Aber gerade die aktuelle Krise zeigt erste Alterungserscheinungen. Und ein System, das sich dem Ende zubewegt, versucht dieses mit allen Mitteln zu verzögern. Auch und vor allem mit Repressionen.

Egal ob auf der Landkarte noch irgendwelche Geisterarmeen verschoben wurden, obwohl der Feind mit seinen Truppen bereits vor der Türe stand, egal ob man im Parlament ein Gesetz über Brieftauben debattierte, während auf der Parlamentsrampe bereits die Demonstranten agitierten. Jene Systeme, die am Ende sind, versuchen sich mit allen Mitteln dagegen zu wehren. Und diese Mittel sind autoritär, diese Mittel schränken die Meinungsfreiheit ein und diese Mittel werden zwingend dafür eingesetzt, die Masse zu manipulieren und die wenigen Aufständischen zu unterdrücken. Nur wenn es zu viele werden, hat der Staat ein Problem.

Als im Jahr 1989 die Mauer in Berlin gefallen ist, war dem „moralisch ach so überlegenen“ Westen klar, dass die Deutschen der DDR nur deswegen die Revolution gewagt haben, weil sie hinter Stacheldraht eingesperrt waren. Dass es aber gar nicht so wenige Bürger der DDR gab, die sich mit dem System irgendwie arrangiert hatten, wurde dabei geflissentlich übersehen. In den 1970er Jahren hatte die Stasi rund 200.000 informelle Mitarbeiter. Bei rund 16 Millionen Einwohnern eher eine geringe Anzahl aber doch ausreichend dafür, um das gesellschaftliche Leben in allen Bereichen zu überwachen. Ein Witz über Erich und die Spießgesellen konnte schon einmal im Loch von Bautzen enden. Die DDR als wirtschaftlich unterentwickeltes Land des Ostblocks, hatte das Ohr immer dort, wo es nach Konspiration und Revolution roch.

„Erich Mielke Gedächtnispreis“ für Corona-App

Als im April 2020 Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ernsthaft in die politische Debatte einbrachte, man möge doch die „Corona-App“ des Roten Kreuzes verpflichtend auf alle Handys des Landes aufspielen, hat er sich in Wahrheit den „Erich Mielke Gedächtnispreis“ verdient. Was hätte die DDR-Führung wohl dafür gegeben, wenn es diese Überwachungsmöglichkeiten schon in den 1970´er Jahren gegeben hätte.

Als im April 2020 bei einer Pressekonferenz Journalisten den Bundeskanzler damit konfrontierten, wonach manche Erlässe der Corona-Krise womöglich nicht mit der Bundesverfassung vereinbar wären, da hat der junge Sonnenkönig aus Wien-Meidling die Bedenken vom Tisch gewischt. Der VfGH hätte ja ohnehin die Möglichkeit das zu prüfen. Mögliche Fehler sind eben passiert, weil „wir schnell gehandelt haben“. Und er rechtfertige das Vorgehen damit, dass alles „gut funktioniert“ habe. Die Gesetze und Verordnungen „sind ja nicht auf Dauer“. Bis eine Überprüfung durch die Höchstgerichte stattgefunden habe, „werden sie nicht mehr in Kraft sein“. Wer hier einen Aufschrei erwartet hatte, wurde enttäuscht. Was hätte Honecker dazu gelacht…

Wirkt Corona systemerhaltend?

Angst schaltet Rationalität aus

Während also der Kanzler – Bundesverfassung hin, VfGH her – die Coronakrise verwaltet und mit seinen Maßnahmen die Herzen der Österreicher, was sag ich, der ganzen Welt(!!!) im Sturm erobert – in Umfragen liegt er knapp vor der absoluten Mehrheit – verliert die Front der Verteidiger von Grundfreiheit und Datenschutz sukzessive an Terrain. Plötzlich liefert der größte österreichische Mobilfunkanbieter Metadaten seiner Nutzer an die Regierung zur Auswertung und zur statistischen Kontrolle, ob sich die Bürger an die Ausgehverbote halten. Streng anonymisiert natürlich, wer hätte je etwas anderes vermutet. Big Data, bislang nicht mehr als ein Schlagwort, hat hier erstmals ein Gesicht bekommen. Zumal in den Supermärkten darauf gedrängt wird, „bitte nurmehr mit der Karte zu zahlen“. Bargeld ist offenbar so gefährlich.

Den Bürgern des Landes werden zudem Gesichtsmasken verordnet, gerne auch selbst geschneidert. Zur Not tut es auch eine Schicht Küchenrolle. Ob das aus medizinischer Sicht sinnvoll ist? Darum geht’s doch gar nicht. Es geht nicht um den Schutz der Einzelnen (die Sinnhaftigkeit der Masken haben Sebastian Kurz und die AGES kürzlich noch selbst in Zweifel gezogen), es geht hauptsächlich um das Bild, das vermittelt wird und es geht um die Angst, die verbreitet wird. Die Angst ist nämlich besonders wichtig. Die Angst schaltet jegliche Rationalität und jegliches analytische Hinterfragen aus. Wer will schon, dass die Oma stirbt.

Ohne Angst vor Tod, Erkrankung oder ewigem Fegefeuer reagieren die Schäfchen nämlich nicht so, wie der Hirte das gerne hätte. Das System funktioniert seit rund 2000 Jahren so und auch „Basti der Welt-, der Überkanzler“ hat das mittlerweile verinnerlicht. Wer sein Kind in einem Wiener Park mit einem anderen Kind spielen lässt, bekommt da schon mal eine Strafe von 400 Euro. Wer den Sicherheitsabstand nicht einhält: 300 Euro. Aber alles für den guten Zweck. Denn in der Krise gibt es kein Pardon. Ihr wißt ja: zehntausende Tote und Massengräber warten sonst auf uns. (Und das Fegefeuer!)

Corona als Vorwand

Während Angst und Panik regieren, agiert der Staat mit Repression. Der Staat, eingebettet in ein europäisches System, das seit dem Jahr 2008 finanzpolitisch kaum mehr steuerbar ist, versucht sich noch einmal fit für die Zukunft zu machen. Seit Jahren drücken Negativzinsen, seit der letzten großen Finanzkrise hat die EZB Unmengen an Geld in den Markt gepumpt. Ohne Inflation bekommt man diese Geldmenge nicht mehr aus dem Kreislauf. Und diese Inflation steht ante portas. Während die Journalisten noch über Eurobonds diskutieren und Merkel sowie Kurz diese Vergemeinschaftung der europäischen Schulden kategorisch ausschließen, wird die EZB eine Billion Anleihen von europäischen Pleitestaaten kaufen. Bedeutet im Klartext nichts anderes als kalte Enteignung. Aber bitte nicht aufregen: es geht um die Bekämpfung des Corona-Virus. Zehntausende Tote und Massengräber…

Viele meine Freunde und Bekannten haben in den letzten Wochen ihre Hoffnung geäußert, dass es durch diese Krise endlich zu einer Neuausrichtung des Marktes kommen wird. Weg von dieser unseligen Globalisierung, weg vom Turbokapitalismus und endlich hin zu einer regionalen, zu einer national orientierten Wirtschaft, die wieder ein lebenswertes Europa möglich macht. Auch habe ich oft gehört, dass es in Europa jetzt endlich mit dieser Massenzuwanderung vorbei ist, weil wenn die eigene Bevölkerung nichts mehr hat, wenn in Europa die Armut herrscht, dann ist hier nicht mehr viel zu holen, dann kommen auch die anderen nicht mehr hier her. Was für grandiose Aussichten…

Der Lockdown als Segen?

Auch gesellschaftspolitisch sehen viele den Lockdown als wahren Segen. Endlich hat man Zeit für die Familie. Vater, Mutter und Kind sind zu Hause. Man kann nun selbst die schulische Weiterentwicklung der Kinder forcieren. Die Familie wird endlich in den Mittelpunkt gerückt. Soweit die romantische Vorstellung. Die Realität schaut dann zumeist doch ein wenig anders aus. Zumal eine von Existenzängsten gebeutelte Familie wohl kaum das Idealbild verkörpern kann. Wenige sind privilegiert und wenige können sich die Krise wirklich „leisten“. Und bei derzeit rund 1,5 Millionen Beschäftigungslosen (Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit) in der Alpenrepublik hat die Mehrheit für Familienklischees und Romantik zwar viel Zeit aber wenig Inspiration.

Bei vielen ist einfach der Wunsch der Vater des Gedankens. Allein, das europäische System funktioniert eben nicht nach dieser Facette. Der Gestaltungsraum der Nationalstaaten im EU-Korsett ist höchst gering. Zuallererst gilt es einmal dieses Korsett hinter sich zu lassen. Denn wenn es ein historisches Fenster durch Corona gibt, dann doch wohl die Überwindung der politischen Union, die sich bei genauer Betrachtung einmal mehr als völlig überfordert und handlungsunfähig erweisen hat. Eine Redimensionierung auf wirtschaftliche Zusammenarbeit um auf der anderen Seite die Nationalstaaten in ihrer Selbstorganisation zu stärken wäre nicht nur wünschenswert – Corona hat das als Gebot der Stunde eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

Aber wer soll das machen? Die „starken“ (?) EU-Staaten wie Frankreich, Italien oder Deutschland haben wenig Interesse daran. Sebastian Kurz (sie wissen schon, der „Über-Kanzler“) ist ebenfalls ein Jünger der Unions-Idee. Und die FPÖ kämpft mit Hofer an der Spitze um den Erhalt der Zweistelligkeit in den Umfragen.

Die politischen Aussichten sind also momentan düster. Und trotzdem ergibt die Krise auch die Chance auf einen Neubeginn auf vielen Ebenen. Auch auf der politischen Bühne in Österreich. Die FPÖ täte gut daran diese Chance zu ergreifen. Es ist vermutlich die Letzte!

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Bundespräsident, Vizekanzler, Justiz-, Infrastruktur- , Sozial- und  Gesundheitsministerium und eine Staatssekretärin. Die Grünen sind ganz oben im Zentrum der Macht angekommen,  der Marsch der 68iger durch die Institutionen ist erfolgreich beendet. Im vorpolitischen Raum, in den Universitäten, Medien der Kultur, Zivilgesellschaft etc., geben sie seit langem den Ton an.  Jetzt gilt es die neue Macht, die sie unter anderem Sebastian Kurz zu verdanken haben, abzusichern und auszubauen, damit man den Umbau der Gesellschaft nach seinen neomarxistischen Vorstellungen weiter vorantreiben kann.

Das soll möglichst schnell und widerstandslos gehen. Weshalb man nach altem grünen Muster Panik verbreitet und den Menschen den baldigen Weltuntergang oder – wie es Werner Kogler formuliert  – den Klimakollaps prophezeit. Abgewendet werden kann  die Katastrophe nur werden, wenn man den grünen Heilsbringern gehorcht. 

Maßnahmen um Kritiker mundtot zu machen

Weil Skeptiker, Kritiker und  Andersdenkende diese Transformation der Gesellschaft behindern, verzögern  und stören, müssen sie – jetzt wo man die Möglichkeiten  dazu hat – staatlicherseits mundtot gemacht werden. Im türkisgrünen Regierungsprogramm sind einige dieser geplanten  Maßnahmen nachzulesen. Da wird etwa offen zum Kampf gegen alle nichtlinken Kräfte geblasen. Gleich zwölf Punkte des Programms widmen sich dem Rechtsextremismus. Wobei aus linker Perspektive Rechtsextremismus mit rechts gleichgesetzt wird, hier wird kaum noch differenziert. 

In den vergangenen Jahren haben die linken Kräfte ihre Kampfzone deutlich ausgeweitet. Das wird so weitergehen, zumal die linke Nachfrage nach Rechten weit größer als das Angebot ist. In Deutschland gelten mittlerweile selbst bürgerliche und liberale Autoren wie Roland Tichy oder Henryk M. Broder als rechte „Hasser“. Die grüne Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth darf die beiden Journalisten laut einem aktuellen Gerichtsurteil so bezeichnen.  Linksextremismus wird im türkisgrünen Programm nicht erwähnt. Was zeigt, dass die Grünen mit politischen Extremismus grundsätzlich kein Problem haben. Es gibt eben auch einen guten und wünschenswerten.

NGOs als wichtigste Stütze der Grünen

Eine der wichtigsten  Stützen der Grünen beim Kampf gegen Andersdenkende und den Umbau der Gesellschaft sind die NGOs. Auch sie kommen im Regierungsprogramm mehrfach vor. Man will die Zusammenarbeit intensivieren, sie aufwerten, fördern.  Nichtregierungs-Organisationen sind zu wichtigen politischen Machtfaktoren aufgestiegen, ohne dass sie sich dafür jemals in der Bevölkerung eine Mehrheit gesucht, ein Mandat von den Bürgern bekommen hätten. NGOs sind in der Regel nichts anderes als Vehikel, mit denen sich oftmals radikale politische Akteure unter dem Deckmantel von Humanität, Gerechtigkeit oder Umweltschutz  politische Macht, Einflussmöglichkeiten und gesellschaftliche Akzeptanz verschaffen.

Sie sind grüne, linksalternative Vorfeldorganisationen, die vielfältige Aufgaben für die Partei und nun auch für die Regierung zu erfüllen haben. Dass Leonore Gewessler die ehemalige politische Geschäftsführerin von Global 2000 ein Ministeramt bekommen hat und sich im Nationalrat nun zahlreiche Mitarbeiter und Aktivisten von NGOs tummeln zeigt, wie eng diese Verflechtungen sind. Dank solcher Netzwerke konnte diese 14-Prozent-Partei vom linken Rand eine Machtfülle anhäufen, die weit über ihre tatsächliche, also vom Wähler verliehene Bedeutung hinausgeht. Das dürfte auch Sebastian Kurz und der ÖVP langsam dämmern. Die Macht- und Kräfteverhältnisse innerhalb der Koalition stellen sich anders dar als es das Wahlergebnis vermuten lassen würde.

Marxistische Grüne

Die  grüne Bewegung hat sich seit ihren Anfängen politisch nicht verändert, ist ihren marxistischen Grundsätzen stets treu geblieben, sie verfolgt noch immer dieselben Ziele, sie will die Menschheit und die Gesellschaft noch immer nach ihren Vorstellungen verbessern. Nur die Methoden haben sich teilweise geändert.

Dass grüne Politiker als bürgerlich gelten, hat damit zu tun, das  die Gesellschaft – nicht zuletzt dank des Einflusses der 68iger und ihrer grünen Epigonen –  weit nach links abgedriftet ist, sich das Overton-Fenster  an den linken Rand verschoben hat. 

Werner Kogler mag als bodenständiger Kumpeltyp daherkommen und viel Kreide gefressen haben, die linken Mainstreammedien bemühen sich zudem, die Grünen als Kraft der Mitte darzustellen. Das ist nur Strategie. Camouflage. Sie verfolgen weiterhin ihre sozialistischen und freiheitsfeindlichen Ziele. Und das höchst effizient und erfolgreich. Dabei haben sie nicht einmal die Mehrheit der Bürger hinter sich. 

Eine Analyse zur Wirkweise von NGOs gibt es von „Genius – Gesellschaft für freiheitliches Denken“ HIER.

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Immer wieder werden Studentenverbindungen Ziel linksextremer Übergriffe. Ihre Häuser werden mit Farbbeuteln und Steinen beworfen oder angezündet, ihre Mitglieder werden überfallen, geoutet oder beleidigt. In einer Kleinen Anfrage hat sich jetzt die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag des Problems angenommen.

Kaum Verurteilungen, geringe Strafen

In der Pressemitteilung der Partei heißt es: „Von 2010 bis 2018 wurden 133 Straftaten gegen Studentenverbindungen in Hessen erfasst – die meisten davon Sachbeschädigung. 18 der 133 Straftaten waren Gewaltstraftaten. Von diesen 18 wurden 17 als politisch links motiviert eingestuft. […] Von den 18 Gewaltstraftaten ereigneten sich 14 in Marburg. 15 von 18 Strafverfahren wurden eingestellt, in zwölf Fällen war der Täter unbekannt. In nur zwei Fällen wurde ein Urteil gesprochen. Ein Gewaltdelikt gegen die Marburger Burschenschaft Germania wurde mit einem Strafbefehl von 50 Tagessätzen zu 15 Euro geahndet. Die zweite Gewaltstraftat ereignete sich beim Marktfrühschoppen in Marburg. Dort verurteilte das Landgericht Marburg den Täter zu 100 Tagessätzen zu je 14 Euro.“

Dr. Frank Grobe, Mitglied der Aachener Burschenschaft Teutonia, ehemaliger Stellvertretender Vorsitzender der Gesellschaft für burschenschaftliche Geschichtsforschung und derzeit Parlamentarischer Geschäftsführer der hessischen AfD-Fraktion, kritisiert die geringe Zahl an Verurteilungen und die niedrigen Strafen, die „alles andere als abschreckend“ seien. Linksextreme Gewalt werde in Deutschland „häufig bagatellisiert oder sogar als legitim angesehen“, so Grobe. 

Er führt aus: „Die Mitglieder von Studentenverbindungen stritten für Demokratie und riskierten Leib und Leben u. a. für Versammlungsfreiheit, Rechtstaatlichkeit und gegen Zensur. Die erste deutsche Nationalversammlung 1848 in der Paulskirche wurde nicht umsonst ‚Burschenschafterparlament‘ genannt. Studentenverbindungen wurden mehrmals von Monarchen verboten, zuletzt von den Nationalsozialisten. Die Farben Schwarz-Rot-Gold gehen auf die Burschenschaft zurück, ebenso wie viele Freiheitsrechte, die heute im Grundgesetz verankert sind. Und heute lassen wir es zu, dass Gewalt gegen Vertreter dieser deutschen Traditionsvereine und ihre Häuser schulterzuckend hingenommen wird.“

Zahlreiche Überfälle in jüngster Zeit

In seiner Antwort behauptet Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU), aufgrund der Heterogenität der Burschenschaften bestehe die Möglichkeit, dass es zu „rechtsextremistischen Einflussnahmen auf Burschenschaften“ komme oder sich „rechtextremistische Bestrebungen innerhalb von Burschenschaften“ herausbilden würden. Im Rechtsextremismus sei eine Gewaltorientierung „weit verbreitet“, so Beuth weiter. Die Gewalt von links könne mit dem „selbst definierten Feindbild“ erklärt werden. 

Überfälle auf Häuser und Angehörige von Studentenverbindungen gab es kürzlich in MünchenHalle (Saale) (erneut), PassauWürzburg und Jena. Erst Ende Oktober verübten Linksextremisten einen schweren Anschlag auf das Burschenschaftsdenkmal in Eisenach

Antidemokratische Einstellungen, religiöser Fanatismus und Gewaltaffinität sind bei vielen Jugendlichen mit islamischem Hintergrund in Wien verbreitet. Das zeigt die Studie Junge Menschen mit muslimischer Prägung in Wien. Zugehörigkeiten, Einstellungen und Abwertungen, die hier eingesehen werden kann.

„Abwertende Einstellungen“ verbreitet

Das 123 Seiten starke Papier wurde vom Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) in Auftrag gegeben und von den Forschungsinstituten think.difference und SORA durchgeführt. Die Meinungsforscher befragten 707 Jugendliche aus Afghanistan, Syrien, Tschetschenien, Kurdistan, der Türkei und Bosnien.

Laut ÖIF war das Ziel der Befragung, „Erkenntnisse über Identifikation, demokratische Grundhaltungen sowie abwertende und gewaltlegitimierende Einstellungen bei Jugendlichen zu gewinnen“. Insgesamt seien „abwertende Einstellungen“ unter Jugendlichen aus Afghanistan, Syrien, Tschetschenien oder der Türkei „häufiger verbreitet“. Diese Abwertungen beträfen vor allem Homosexuelle, Juden und Frauen.

Jung, muslimisch, extrem

Zur Begründung führt die Studie mehrere Gründe an. Antidemokratische und gleichwertigkeitsfeindliche Grundhaltungen seien auch eine Frage der „familiären Sozialisation“ sowie von „Diskriminierungserfahrungen“. Insgesamt berichten 40 Prozent der Befragten von Diskriminierung in der Schule. Eng damit verbunden dürfte die „psychosoziale Verfassung“ sein.

Bemerkenswert ist jedoch vor allem die Erkenntnis, dass gerade männliche Jugendliche, die einen streng religiösen Hintergrund haben und/oder aus autoritären Herkunftsstaaten kommen, also gerade jene Gruppe, die seit 2015 in großer Masse nach Mitteleuropa eingereist ist, besonders anfällig für antidemokratische und abwertende Haltungen ist.

Kann der Staat noch durchgreifen?

Auch wenn sich die Autoren bemühen, die Ergebnisse zu relativieren – Demokratie sei immerhin „erlernbar“ –, ist die Studie eine Warnung an die österreichische Politik allgemein und die kommende Regierung im Speziellen. Denn die Gefahr wachsender Parallelgesellschaften ist akut und der Zerfall staatlicher Autorität ist in manchen Gegenden Wiens, aber auch in anderen Regionen bereits greifbar.

Wer vor den aktuellen Problemen in der Migrationsfrage die Augen verschließt, wird sich früher oder später in einer Situation wiederfinden, die der Schwedens gleicht, wo sich Sprengstoffattentat an Sprengstoffattentat und Bandenkrieg an Bandenkrieg reiht. 

Alice Schwarzer ist eine der prominentesten Vertreterinnen des deutschen Feminismus. Gestern war die Journalistin und Verlegerin zu Gast an der Universität für angewandte Kunst in Wien. Ihr Auftritt stieß bei Vertretern der radikalen Linken auf Protest.

Islamkritik als „Rassismus“

In einem Flugblatt der Hochschüler_innenschaft Universität für angewandte Kunst (Hufak) wird argumentiert Schwarzer rede unter dem Deckmantel des Feminismus einem „anti-muslimischen Rassismus“ das Wort. Zudem sei ihr Verständnis von Feminismus „aus der Zeit gefallen“ und „inakzeptabel“.

Dabei sind es vor allem Schwarzers kritische Äußerungen zum politischen Islam, die den Unmut der ÖH erregen. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk nannte die bekannte Publizistin den Islam eine „politische Gefahr im Weltmaßstab“ und erklärte das Kopftuch „sei ein politisches Signal“. Ihre Positionen trugen ihr unter anderem den Ruf ein, eine „Rechtsfeministin“ zu sein.

Ferguson: „Verarmung des intellektuellen Diskurses“

Kritik am Verhalten der ÖH übte auch der Falter-Chefredakteur Florian Klenk. Auf Twitter schrieb er: „Und ich dachte, Universitäten sind Orte der Debatte, des Streits und der intellektuellen Auseinandersetzung.“

Damit erweitert sich der Kreis derjenigen, die vonseiten der Studentenschaft mit „Redeverbot“ belegt werden sollen. Zuvor waren innerhalb weniger Wochen Vorlesungen und Auftritte von AfD-Gründer und Ökonom Bernd Lucke, des liberalen FDP-Politikers Christian Lindner und des Historikers Lothar Höbelt von linksextremen Studenten gestürmt worden. Teilweise wurden die Referenten physisch attackiert. 

Der britische Historiker Niall Ferguson – er lehrt in Harvard – spricht im Gespräch mit der Neuen Zürcher Zeitung von der „Sich-Verschließen“ und der „Verarmung des intellektuellen Diskurses“ im Namen einer „neuen Diversität“, die „das Gegenteil von echter Vielfalt“ sei, weil sie all jene diskriminiere, „die nicht der gewünschten Weltanschauung widersprechen“. 

In der Nacht vom 20. auf 21. November griffen mutmaßliche Linksextremisten das Auto des patriotischen Journalisten Simon Kaupert an und zerstörten die Windschutzscheibe sowie alle Reifen. Der Schaden beläuft sich auf mehrere Tausend Euro.

Anschlag nach Film-Dokumentation

Kaupert ist zweifacher Familienvater und arbeitet u.a. für das Bürgernetzwerk Ein Prozent. Dort ist er für die Medienarbeit und Recherche zuständig. Erst gestern wurde sein jüngstes Projekt, eine Video-Dokumentation über den linken Miteinander e.V. veröffentlicht.

Der Miteinander e.V. wurde 1999 in Sachsen-Anhalt gegründet. Seitdem werden hier staatliche Fördergelder im Rahmen der „Demokratieförderung“ umverteilt. Außerdem sammelt der Verein Informationen und Daten von „Rechten“. Dabei scheut der Verein auch nicht vor Kooperationen mit Linksextremisten wie der Antifa Burg, die auch vom Verfassungsschutz beobachtet wird, zurück.

Mehrere Tausend Euro Schaden

Nur wenige Stunden nach der Veröffentlichung knallte es, wie Ein Prozent berichtet. Gegen Mitternacht machen sich zwei vermummte Gestalten am Auto der Familie Kaupert zuschaffen. Der Angegriffene bemerkte zwar, was vor sich ging und alarmierte die Polizei. Anschließend eilte er durch das Treppenhaus nach draußen, allerdings entkamen die Täter auf Fahrrädern. Jetzt liegt der Ball bei den Sicherheitsbehörden.

Dieser Angriff zeigt einmal mehr, wie hoch das demokratiegefährdende Potenzial der Antifaschisten ist. Hier soll der Vertreter eines politsich unbequemen Mediums mittels Gewalt eingeschüchtert werden. Das linke Establishment schweigt erwartungsgemäß.

Doppeltes Maß des linken Establishments

Die Pressefreiheit ist ein Grundrecht. Wenn jedoch Antifa-Aktivisten und Journalisten gemeinsame Sache machen, um Andersdenkende einzuschüchtern oder mit Konsequenzen drohen, wenn Patrioten kritisch berichten, dann ist die Pressefreiheit und damit ein Grundpfeiler der Demokratie gefährdet.

Der Journalist Simon Kaupert bei der Arbeit.

Besorgniserregend ist die Selbstverständlichkeit, mit der in Fällen wie diesen zweierlei Maß angelegt wird. Genügt es in der Bundesrepublik bereits, als AfD-Politiker ein Verhör-ähnliches Interview mit einem Vertreter des linksdominierten Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks abzubrechen, um Entrüstungsgebrüll der Etablierten hervorzurufen, schweigen sich dieselben Medien bei Angriffen auf rechte Journalisten aus.

Datenschutzrechtlich fragwürdig

Erst kürzlich sah sich Heiko Maas, Außenminister der Bundesrepublik veranlasst, seine Solidarität mit dem einschlägigen Antifa-Journalisten André Aden (Recherche Nord) zum Ausdruck zu bringen, weil die NPD am 23. November in Hannover gegen „steuerfinanzierte Hetze“ demonstrieren will.

Es sind jedoch gerade die privat finanzierten und staatlich geförderten Vereine wie der Miteinander e.V., aber auch die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München (a.i.d.a.), Recherche NordAntifa Recherche Wien oder die Antifaschistische Recherche Graz die Daten sammeln, aufbereiten, sie dem Zugriff ihrer Opfer entziehen, aber nichts damit zu tun haben wollen, wenn diese Daten plötzlich im Netz veröffentlicht werden und anschließend von ihren gewaltaffinen Genossen genutzt werden, um Anschläge auf Leben oder Eigentum Andersdenkender zu verüben. 

Sicher ist: Private Informationen über Rechte wachsen nicht auf Bäumen. Ob die Speicherung personenbezogener Daten von Privatpersonen bei linken Vereinen tatsächlich datenschutzkonform ist, ist zumindest fragwürdig. Wir berichteten übrigens schon an anderer Stelle über diese Netzwerke der „üblichen Verdächtigen“.

Sind Rechte Freiwild?

Es wirkt als habe die Linke derzeit Oberwasser. Ungestraft können sie Vorlesungen an Universitäten sprengen (etwa in Hamburg und Wien), Denkmäler schänden, Eigentum zerstören oder Frauen überfallen wie in Leipzig. Den halbherzige Versuch der sächsischen Landesregierung, dem Linksextremismus mit einer SoKo LinX Herr zu werden, hat der Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser auf sezession.de bereits analysiert.

All das erweckt den Eindruck, als geschähe es mit stiller Zustimmung der politischen und medialen Klasse. Eine aus demokratischer Perspektive besonders besorgniserregende Entwicklung. Denn wenn Rechte allein deswegen zu Freiwild erklärt werden, weil sie eine andere Meinung vertreten, steht es schlecht um unser Land.

Bis zum 13. November 2019 war Stephan Brandner Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages. Dann wurde er abgewählt – mit den Stimmen aller Fraktionen, die der AfD ausgenommen. Ein Possenspiel, das seinesgleichen sucht.

Alle gegen die AfD

Dass die etablierten Parteien einer neuen patriotischen Oppositionspartei Steine in den Weg legen würden, stand zu erwarten. Dass sie dabei bisherige Gepflogenheiten über den Haufen werfen würden, war klar. Doch die verbissene Einmütigkeit, mit der die Vertreter aller im Parlament vertretenen Parteien gegen die AfD kämpfen, ist doch bemerkenswert.

So verweigern die Fraktionen von Union bis Linke der Partei bis heute den ihnen als drittstärkster Kraft zustehenden Posten eines Bundestagsvizepräsidenten. Darüber hinaus quittieren die Kräfte links der AfD jede Wortmeldung der Opposition mit Gejohle und Geplärr, selbst wenn diese mit ihren Anträgen die Durchsetzung geltender Regeln einfordert und damit die Würde des Parlaments wahrt.

Wie etwa in diesem Fall:

Wieder einmal: AfD schreibt Parlamentsgeschichte

Gestern wurde schließlich Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses abgelöst. Mit Ausnahme seiner Parteikollegen stimmten alle Ausschussmitglieder für Brandners Entlassung. Maßgeblich für die Entscheidung seien die „unsäglichen Tweets“ des Juristen aus Thüringen gewesen, macht Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, deutlich. 

So bezeichnete Brandner die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den linken Musiker Udo Lindenberg als „Judaslohn“ – was ihm Antisemitismus-Vorwürfe einbrachte. Auch die Kritik an der Trauerkultur in Folge des irren Amoklaufs von Halle (Saale) wurde Brandner vorgeworfen. Schließlich wurden immer mehr Stimmen laut, die eine Abberufung des Abgeordneten forderten.

Brandner selbst kommentiert diesen in der Geschichte der Bundesrepublik einmaligen Vorgang wie folgt: „Alle Parteien gegen die AfD, das kennt man ja – mit fadenscheinigen Gründen, mehrfacher Bruch der Geschäftsordnung, Fristen nicht eingehalten. Die wollen uns vernichten.“ Doch „Posten und Pöstchen“ seien der AfD „völlig wurscht“, so der 53-Jährige. „Wir kämpfen für Deutschland, wir kämpfen für zukünftige Generationen.“