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Die Grünen haben das Tarnen und Täuschen perfektioniert und wissen, wie sie ihre linksextremen Wurzeln und Hintergründe geschickt verschleiern (wenn es darauf ankommt). Wir zeichnen die Konturen dieser linksextremen Gruppe nach und sehen uns heute die Strategien der Grünen in Bezug auf Klimakampf als Klassenkampf an.

Mit der inszenierten Rettung des Klimas und des Planeten haben die Grünen einen Hebel gefunden, um ihre gesellschaftspolitischen Umgestaltungspläne nach zwischenzeitlichen Rückschlägen wieder mit aller Kraft durchzusetzen. Mit dieser neuen Strategie können sie ihre politische Macht ausbauen, den Klassenkampf nach dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus und der Krise der Linken nach dem Willkommensherbst 2015 fortsetzen. Klima, das ist das magische Wort, das den Grünen und Linken derzeit alle Türen öffnet und Wege ebnet, deshalb hört man es auch so oft in Medien, Hörsälen, auf Bühnen, von Kanzeln und in TV-Diskussionen. Das Klima ist das derzeit alles beherrschende Thema.

Es geht vordergründig um die Rettung des Planeten und der Menschheit. Mit dieser apokalyptischen Vision einerseits und der grünen Allmachtsfantasie andererseits lassen sich Maßnahmen rechtfertigen, die demokratische Grundrechte beschneiden oder aushebeln, lässt sich die Gesellschaft in das von den Linken ersehnte sozialistische Utopia umbauen. Mit der geschürten Klimapanik lassen sich Kritiker mundtot machen, alle Lebensbereiche reglementieren und steuern und die freie Marktwirtschaft in eine Planwirtschaft umbauen. Der Journalist Roland Tichy sieht im „grünen Klima-Sozialismus“ nur die Vorstufe zum „CO2-freien Klimakommunismus“.

„Ökologisch bedeutet daher viel mehr als nur Natur- und Umweltschutz. Das Umschwenken in eine ökologisch tragfähige Gesellschaft geschieht als Abbau der Verdrängungskonkurrenz zwischen den Menschen, als Abbau des Patriarchats und anderer Herrschaftsverhältnisse.“ — Auszug aus dem Programm der Alternativen Liste Österreich aus den 1980ern

Die Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“ als Download.

Das klingt überzogen, alarmistisch, wie es die Grünen sind? Nein. Diese Gefahr ist real, sowohl Deutschland als auch Österreich sind auf dem Weg Richtung Ökodiktatur schon weit gekommen. In der Klimadebatte erheben die Grünen wie in allen anderen Politikbereichen einen exklusiven Wahrheitsanspruch. In der Klimadebatte gibt es keine Zwischentöne, keine Graustufen, nur Schwarz und Weiß, Freund und Feind, Falsch und Richtig. Wer nicht die richtige Haltung hat, ist ein „Klimaschädling“, wie es ZDF-Moderatorin Maybrit Illner formuliert hat, ist also Ungeziefer, das beseitigt werden muss. Wer die grünen Klimadogmen hinterfragt, ist ein „Klimaleugner“, was eine wenig subtile Anspielung auf Holocaustleugner ist und zeigt, wo Skeptiker des menschengemachten Klimawandels von Grünen politisch eingeordnet werden.

Sprache des Hasses und der Vernichtung

Wenn es um die Rettung der Menschheit geht, deren Untergang den Grünen zufolge nur verhindert werden kann, wenn deren Glaubenssätze und Maßnahmen nicht infrage gestellt und vollständig umgesetzt werden, sind quasi alle Mittel erlaubt, auch eine Sprache des Hasses und der Vernichtung. Diese ist aber nur der erste Schritt.

Sie soll den Boden für politische Maßnahmen und das Vorgehen gegen Andersdenkende bereiten. Als politische Vorhut und Fußtruppen dienen die grünen Vorfeldorganisationen, die mit ihren radikalen Forderungen, Botschaften und ihrem Aktionismus den politischen Boden bereiten und im Verbund mit den Mainstreammedien die öffentliche Meinung und Stimmung in die richtige Richtung für den ökosozialistischen Umbau der Gesellschaft lenken. Die sogenannten Nichtregierungsorganisationen sind die Einklatscher für die Grünen und ihre Politik. Organisationen wie „Fridays for Future“, „Extinction Rebellion“, „GLOBAL 2000“, „Greenpeace“, „SOS Mitmensch“, „Asyl in Not“ etc. decken im außerparlamentarischen Raum alle Kernbereiche grüner Politik ab.

Sie machen Stimmung und verbreiten Angst und Schrecken.

Sie machen Stimmung, beeinflussen die öffentliche bzw. veröffentlichte Meinung, verbreiten Angst und Schrecken und erzeugen Schuldgefühle, die die Grünen mithilfe von moralischer Erpressung politisch verwerten können. Wenn „wir“ nicht dieses oder jenes tun, wird der Meeresspiegel oder die globale Durchschnittstemperatur in einer mehr oder weniger fernen Zukunft um x Meter oder Prozent steigen, werden Hunderte Millionen Menschen krepieren. Immer steht eine Drohung, ja die Vernichtung der Menschheit im Raum. So warnt etwa David Wallace-Wells im „New York Magazine“, wenn sich die globale Temperatur auch nur um 0,5 Grad mehr erhöhe, stürben um 150 Millionen mehr Menschen.

Zur radikalen Klimavorhut gehört auch „Extinction Rebellion“ („Rebellion gegen das Aussterben“) mit ihrem Slogan „Hope dies – Action begins“, die selbst das linke Nachrichtenmagazin „Spiegel“ als „grüne Sowjets“ bezeichnet. Und die Galionsfigur der Klimaaktivisten, Greta Thunberg, sagt: „Ich will, dass ihr in Panik geratet.“ Das Schüren von Ängsten, die Verbreitung von apokalyptischen Untergangsszenarien mit Millionen von Toten und die Ausrufung eines Klimanotstandes, all das dient dazu, den Menschen zu signalisieren: Wir haben keine Zeit mehr für Abstimmungen, Wahlen und andere langwierige und vor allem lästige demokratische Entscheidungsfindungsprozesse. Weil Klimanotstand herrscht, muss nun eine Elite von Wissenden und Experten, für die sich die Grünen tatsächlich halten, die Führung der Menschheit übernehmen und eine sozialistische Öko-Technokratie errichten.

„Extinction Rebellion“ oder „Fridays for Future“ sind nur die Vorhut, die Avantgarde und die Fußtruppen, die Grünen sind der parlamentarische Arm dieses Milieus, der die radikalen Forderungen der linken Ökos in leicht abgeschwächter und breitenwirksamerer Form politisch durchsetzt, nach dem bekannten Schema von Good Cop und Bad Cop. Bei diesem politischen Weltuntergangskult geht es, wie bei Sekten, Religionen und totalitären Ideologien, nicht um Fakten – entscheidend sind der richtige Glaube, die richtige Haltung und Einstellung. Zweifler und Ungläubige werden zu Klimaleugnern, zur Gefahr für das Allgemeinwohl, für das Überleben der gesamten Menschheit. Totalitäre Ideologien und Religionen akzeptieren keine Andersgläubigen.

Wer nicht im Klimamainstream schwimmt, dem werden Qualifikation und Seriosität abgesprochen.

Im real existierenden Sozialismus nannte man das Klassenstandpunkt. Dieser wurde durchgesetzt, auch wenn er offensichtlich unmenschlich und zerstörerisch war. Das ist insofern skurril, weil sich die Grünen in der Klimadebatte gern auf Fakten und Wissenschaftlichkeit berufen, behaupten, dass Konsens in der Wissenschaft bestehe, sich „alle“ Experten einig seien. Wer nicht im Klimamainstream schwimmt, dem werden Qualifikation und Seriosität abgesprochen, dem darf keine Bühne mehr geboten, der muss vom wissenschaftlichen Diskurs, der ohnehin keiner mehr ist, ausgeschlossen werden. Dieser Konsens wurde, entgegen den Regeln der Wissenschaft, vor allem durch sozialen Druck und finanzielle und strukturelle Abhängigkeiten erreicht.

Im Übrigen war auch der geistige Urahn der Grünen, Karl Max, überzeugt, er habe „historische Gesetzmäßigkeiten“ entdeckt, auf die er seine Lehren auf baute. Auch das war wissenschaftlicher Humbug, seine Annahmen sind bereits x-fach widerlegt worden. Die Linken glauben aber noch immer an seine Irrlehren. Der angestrebte grüne Totalumbau der Gesellschaft erinnert in vielerlei Hinsicht an Maos Sprung nach vorn, dem Totalumbau der chinesischen Gesellschaft, den viele Millionen Chinesen nicht überlebt haben. Beim europäischen Klimasprung wird es ebenfalls viele Verlierer und Opfer geben. Der Kampf gegen die Klimaerwärmung ist nichts anderes als eine linke Kulturrevolution im Ökogewand, Klimakampf ist Klassenkampf. Das ist keine neue Idee. Das Konzept, den Umweltschutz als Vehikel für den linken Systemwechsel zu missbrauchen, wurde bereits in den 1960ern entwickelt.

Die Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“ als Download.

Die sozialen Bewegungen, sprich die Umwelt-, Anti-AKW- und Friedensbewegungen, waren von Kommunisten unterwandert und zum Teil auch aus dem Osten, der DDR und der UdSSR, gesteuert bzw. infiltriert. Timofejewitsch Frolow, Chefredakteur der Zeitschriften „Kommunist“ (des Organs der KPdSU) und der „Prawda“, Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion und Vollmitglied des Politbüros der KPdSU, hat den Umweltschutz bzw. das Klima in den 1970er-Jahren als Möglichkeit erkannt, die Gesellschaften nach sozialistischen Vorstellungen umzubauen. In seinem Buch „Global Problems and the Future of Mankind“ schreibt er: „Eine umfassende Lösung dieses Problems kann nur durch radikale soziale Umgestaltung der Welt und durch Überwindung der Klassengegensätze erreicht werden.“

Frolow betont, welch wichtige Rolle die kommunistischen Parteien beim Aufbau der Ökobewegungen in Westeuropa gespielt haben. Joschka Fischer, deutscher Außenminister, Vizekanzler und grüner Vordenker, schrieb in seinem Buch „Der Umbau der Industriegesellschaft“: „Denn der ökologische Umbau wird die Industriegesellschaften auch zu einem kulturellen Umbruch nötigen […].“ Fischer sprach dezidiert von einer „ökologischen Kulturrevolution“. Und Peter Pilz protestierte mit seinen Kampfgenossen von den Revolutionären Marxisten gegen das AKW Zwentendorf.

Dass es den Linken, die die neuen sozialen Bewegungen kaperten, bestenfalls am Rande um Umweltschutz ging, belegt auch eine Broschüre der Gruppe Revolutionärer Marxisten: Darin heißt es unter der Überschrift „AKWs – Nur für Kapitalisten notwendig“: „Das bisher gesagte zeigt deutlich genug, daß Atomkrawerke nur geschaffen wurden, um bessere Profitbedingungen für Kapitalisten herzustellen, und sich auf Kosten […] der Arbeiterklasse zu bereichern.“ Und weiter: „Es ist die Masse all jener, die die AKWs bekämpfen, weil sie unzufrieden mit der bestehenden Gesellschaft sind und im Kampf gegen die AKWs einen Ausgangspunkt für die Änderung des Bestehenden sehen.“

Das bestehende System überwinden

Damals wie heute dient der Umwelt- bzw. Klimaschutz vor allem dazu, die Gesellschaft zu verändern, das verhasste bestehende System zu überwinden. Nation, Tradition, Marktwirtschaft, Familie, alles, was Linke bekämpfen, wird auch von den Klimaschützern attackiert. Diese Überschneidungen, diese Kontinuität sind selbstredend kein Zufall. Die Linken, Kommunisten und Extremisten, die in den 1980ern gegen Zwentendorf und Hainburg mobilgemacht haben, würden heute bei „Fridays for Future“ gegen Klimawandel und Kapitalismus marschieren. Damals wie heute ist ihr Ziel nicht der Schutz der Umwelt, sondern ein linker Systemwechsel.

Die Parolen und Ziele der rezenten Klimaaktivisten gleichen jenen der Anti-AKW-Bewegung auffallend. Das deutsche Aushängeschild der „FfF“-Bewegung, Luisa Neubauer: „Es ist eine zentrale Frage, ob der Kapitalismus, den wir gerade erleben, und Klimaschutz vereinbar sind.“ Dass das nur eine rhetorische Frage ist, beweisen die Forderungen und Transparente, die man beim kollektiven Schulschwänzen gegen den Klimawandel sieht und hört. Wie etwa: „Burn capitalism not coal“ oder „Capitalism kills“.

Die Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“ als Download.

Greta Thunberg posiert in Antifa-T-Shirts und lässt sich mit Gruppen wie „Ende Gelände“ fotografieren, die laut deutschem Verfassungsschutz von „der linksextremistischen Szene unterstützt“ werden. Diese Gruppe hat einen Aufruf gestartet, den auch Abgeordnete der Grünen und der Linken unterschrieben haben. Darin heißt es: „Wir müssen den Kapitalismus mit seinem Wachstumszwang und seinen Ausbeutungsmechanismen überwinden.“

Die Linksextremisten unterwandern und instrumentalisieren die Klimabewegung wie die K-Gruppen in den 1980ern die Umweltbewegung. Wobei sie ohnehin auf wenig Widerstand stoßen und zumeist offene ideologische Türen einrennen. „Die Sicherheitsbehörden beobachten das Phänomen unterdessen mit wachsender Sorge. Grund: Nach Erkenntnissen von Polizei und Verfassungsschutz versuchen Linksextremisten, die „Fridays for Future“-Bewegung für ihre Zwecke zu missbrauchen“, so das Nachrichtenmagazin „Focus“.

Ein deutscher Verfassungsschützer: „Unter dem Deckmantel der Klimaproteste verstärken sie ihren zum Teil gewaltsamen Kampf gegen unser Gesellschaftssystem.“ Die Grünen, die zwar unablässig vor der Gefahr von rechts warnen, sehen in diesen Entwicklungen keinerlei Bedrohung für Demokratie und Rechtsstaat. So wird im türkis-grünen Regierungsprogramm kein einziges Mal der Linksextremismus erwähnt, während der Kampf gegen rechts zentraler Auftrag ist. Das ist ein klares Bekenntnis, eine eindeutige politische Positionierung. Was Peter Pilz und Genossen einst forderten, wird nun von der Regierung zumindest in Teilen umgesetzt.

Nächste Woche geht es weiter mit den „Strategien der Grünen“. Oder hier die ganze Studie gleich ONLINE lesen oder IM FREILICH BUCHLADEN BESTELLEN.

Zum Thema:

Die Geschichte der Grünen – Vorgeschichte und Anfänge

Die Geschichte der Grünen – Parteiwerdung und Unterwanderung

Die Geschichte der Grünen – Kommunistische Wurzeln

Strategien der Grünen – Gewalt und Extremismus (Teil I)

Strategien der Grünen – Gewalt und Extremismus (Teil II)


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Ich bin bei den diesjährigen Wien-Wahlen zu Hause geblieben, und folgte damit, ohne es zu wissen oder zu ahnen, einem größeren Trend. Die größte Gruppe waren dieses Jahr die Nichtwähler, rund 435.000. Davon waren satte 100.000 ehemalige FPÖ-Wähler, wie eben auch meine Wenigkeit.

Ich vermute, dass viele von ihnen ähnlich dachten und fühlten wie ich, darum werde ich diese Stellungnahme eher subjektiv halten. Grundsätzlich bin ich ein ausgesprochener Wahlmuffel. „Sie sind kein Demokrat, Lichtmesz“, könnte man mich nun rügen, wie einst Gerhard Bronner Travnicek-Qualtinger, und das wäre nicht einmal verkehrt. Das Bonmot „Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst verboten“, das unter anderem Kurt Tucholsky zugeschrieben wird, hat sich gerade in den letzten Jahren ziemlich deutlich bestätigt. „Demokratie“ bedeutet in Österreich wie auch in den meisten anderen Ländern die dauerhafte Herrschaft eines Machtkartells, das sich gründlich gegen jede echte Opposition abgesichert hat. In Deutschland wurde der entsprechende Störenfried namens AfD von der CSU bis zu den Grünen unisono als „antidemokratisch“ gebrandmarkt und mit allen Mitteln bekämpft. In den USA hat es mit Donald Trump 2016 ein Außenseiter des Parteiensystems geschafft, das etablierte Gefüge zu sprengen, und entsprechend bitter und verbissen wurde er seither von den Mainstreammedien, Big Tech, dem tiefem Staat und dem Establishment beider Parteien bekämpft. Ob dieser Fremdkörper ausgeschieden wird, oder ob er noch weitere vier Jahre als Störfaktor bekommt, wird sich am 3. November zeigen.

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Heinrich Sickl, Geschäftsführer FREILICH Magazin

2016 ging ich nach einer halben Ewigkeit mal wieder ins Wahllokal, weil ich zum ersten Mal überhaupt das Gefühl hatte, dass nun etwas Substanzielles auf dem Spiel steht, dass eine echte Veränderung möglich ist.  Das hat sich bekanntlich als Illusion erwiesen, was vermutlich auch mit einem Wahlsieg Norbert Hofers so gekommen wäre. Meine damalige, für mich eher ungewöhnliche Motiviertheit korrespondiert mit meiner üblichen Unlust, mich an Wahlen zu beteiligen: am Ende wird ja doch immer affirmiert, wer ohnehin schon im Sattel sitzt. Auf eine Stimme mehr oder weniger kommt es dann nicht mehr an. Stimmabgaben sind Simulakren, die Teilhabe an dem politischen Apparat suggerieren sollen, eine Art Opium für das Volk, dem Mitbestimmung und Souveränität vorgegaukelt wird.

Das ewige Schmuddelkind

Wer jedoch wirklich mitreden will in der „Demokratie“ braucht Geld, Macht und Medien, die den Massen die erwünschte Botschaft eintrichtern, und diese Massen sind bekanntlich außerordentlich leicht manipulierbar. Dies hat nicht zuletzt die laufende Coronavirus-Dressur der Regierung unter Beweis gestellt hat, die offenbar mit Begeisterung entdeckt hat, wie gut sich Panikmache zur Machtsicherung eignet. Die FPÖ, leider die einzige Partei, die sich des außerordentlich schicksalhaften Einwanderungsthemas angenommen hat, hat in Österreich immer ein bisschen mehr mitreden können als andere europäische Rechtsparteien, aber dennoch bleibt auch sie das ewige Schmuddelkind, das nicht 100 Prozent in den Sandkasten passt, den sich früher Rote und Schwarze über Jahrzehnte hinweg alternierend geteilt haben.

Man empört sich über Straches großmäuliges Geschwätz in dem Ibiza-Video, das uns nur passend zurechtgestutzt präsentiert wurde, aber gegenüber dem Paten Kurz und der ÖVP-Mafia ist er nur ein Möchtegern-Gauner aus einem B-Movie. Man muss zugeben, dass die Strategie der ÖVP genial war: sie hat Anliegen der Migrations- und Asylpolitik, die im blauen Eck verstaut waren, absorbiert, weichgespült, blütenreingewaschen und in einen salonfähigen, „zentristischen“ Rahmen eingepackt. Nun konnte man diese Probleme dem sauberen Sebastian anstelle des polternden Heinz-Christian anvertrauen, der glücklicherweise auch rasch entsorgt wurde wie eine lästige Warze. An seiner Stelle dackeln die nun fürs nationale und internationale Image günstigeren Grünen an des Kanzlers Seite. Berauscht von ihrer unverhofften Teilhabe an der Macht, haben sie sich als äußerst gefügige und streichfähige Koalitionspartner erwiesen.

Die gründlich versemmelte Chance

Warum habe nun ich die FPÖ bzw. Herrn Nepp nicht gewählt? Dafür gibt es mehrere Gründe, abgesehen von meiner grundsätzlich eher desillusionierten Haltung, was das gesamte System betrifft. Einerseits stimmt es, dass die türkis-blaue Regierung, die nach langen Jahren im Wartesaal endlich, endlich zustande kam, mit unlauteren Mitteln bekämpft und unter beispiellosen Druck von außen gesetzt wurde. Andererseits hätten die Kampagnen und Angriffe keine derartig zermürbende Wirkung entfaltet, wenn das Personal der FPÖ weltanschaulich und charakterlich gefestigter gewesen wäre, als es eben leider ist und offenbar bleiben will. Besonders fatal hat sich erwiesen, die komplette Partei auf das Charisma eines Mannes zu bauen, der sich als inkompetent, selbstherrlich und allzumenschlich-charakterschwach erwiesen hat. Man hat versucht, sich linken Spielregeln anzubiedern, statt sie grundsätzlich in Frage zu stellen, und man hat verabsäumt, das metapolitische Feld zu bestellen, etwa im Bereich alternativer Medien und außerparteilicher patriotischer Bewegungen. Nach langem Warten hat die FPÖ ihre Chance noch gründlicher versemmelt als im Jahre 2000, und sich anschließend in einer internen Schlammschlacht selbst zerlegt, zur Belustigung und Befriedigung ihrer Feinde. Wen wundert es, dass viele FPÖ-Wähler das Vertrauen in ihre Partei verloren haben?

Hinzu kam ein ziemlich mißratener Wahlkampf. Man holte einfallslos die uralten und schon damals eher dämlichen „Daham statt Islam“-Sprüche aus der Mottenkiste, die vielleicht in Kombination mit der Rampensau Strache wirksam waren, aber in Verbindung mit dem allzu glatten, allzu jungen, allzu profillosen Strache-Ersatz Nepp wie eine witzlose Kopie des Originals daherkamen. Überhaupt war die Fixierung auf das Islam-Thema eine schlechte Entscheidung: 2015 ist lange vorbei, Wien hat die Asylantenwellen weitgehend geschluckt, der Hype um den „Kulturkampf im Klassenzimmer“ ist wieder versandet, und bislang gab es auch noch keinen islamistischen Terroranschlag. Manche Plakate waren so plump, dass sie wie Parodien aus einem Deix-Cartoon aussahen: Auf der einen Hälfte des Plakats chillte Traumschwiegersohn Nepp mit ein paar lächelnden Tanten und Omis („Für ihn gilt: Wiener zuerst!”), auf der anderen Hälfte spazierte ein fetter, unrasierter „Ausländer“ mit tumbem Gesichtsausdruck und Halbmond auf dem Trainingsanzug  mit einem Einkaufswagerl voller Geldscheine aus dem Arbeitsamt davon. Völlig grotesk war ein Horrorfilm-Plakat mit einer kreischenden Frau, die von einem maskierten, dunkelhäutigen Mann bedroht wird („SPÖ, ÖVP, Grüne bringen UNS in GEFAHR“), abermals kontrastiert mit Nepp, begleitet von einer zufällig ausgewählten blonden Tussi, wie er einen Freund-und-Helfer-Polizisten anstrahlt.

Unfreiwillig komische Plattheit

Abgesehen von der unfreiwillig komischen Plattheit der Darstellung: es ist hirnrissig zu glauben, dass ein solches Plakat in Wien, einer der sichersten Städte der Welt, irgendeine Zugkraft haben könnte. Zwischendurch muss irgendjemand den Kampagnenleitern ins Gewissen geredet haben, denn die Plakate wurden nach einer Weile deutlich zahmer (wobei der Stephansdom, bedroht von feuerrot schimmernden, dräuenden Asylantenfluten immer noch ein Schenkelklopfer war). Plötzlich entdeckte man auch ein zweites Thema außer Islam und Ausländerbedrohung: die „Corona-Schikanen“, was ein bisschen spät und ziemlich unglaubwürdig daherkam. Man kann das drehen, wie man will: Die Plakate waren durchweg dümmlich, schrill und primitiv und konnten nur wenig an die derzeitige Stimmung im Volk andocken.

Nun bestreite ich nicht, dass Islamisierung und „Umvolkung“ oder „großer Austausch“ immer noch wichtige und folgenreiche Themen sind, die allerdings schwer zu kommunizieren sind, ohne politisch korrekte Minenfelder zu betreten oder ins Hetzerische abzugleiten. Sie sind unbequem und setzen einen gewissen Schmerzpegel voraus, der zur Zeit aber insgesamt nicht sehr hoch ist, außer in besonders betroffenen Stadtteilen oder sozialen Schichten (so haben Strache und Nepp immer noch erhebliche Gewinne unter Arbeitern verzeichnen können). Es ist leider so, dass Wien, wie es für Großstädte üblich ist, die jüngeren Einwanderungsfluten weitgehend „verdaut“ oder sich resigniert mit ihnen abgefunden hat. Dabei bleibt auch unklar, wer denn nun ein „echter“ Wiener ist und was „unser“ Wien ist. Selbst die in Wien lebenden Bio-Österreicher sind häufig „Zugezogene“ (meine Wenigkeit gehört dazu), und es gibt viele eingebürgerte Menschen mit europäischem Migrationshintergrund, die seit Jahrzehnten in Wien leben. Die verbliebenen, immer mehr schwindenden Original-„Mundls“ können keinen ernsthaften Alleinanspruch auf „ihr“ Wien mehr stellen. Ein weiterer Punkt ist, dass die FPÖ fast ausschließlich „negative“ Themen voller Bedrohung und Stress bemühte, während praktisch alle anderen Parteien auf positive Wohlfühl-Botschaften setzten. Sogar die Grünen hielten sich zurück mit Panikmache vor Klimakatastrophen oder „rechter Gefahr“.

Man muss auch positiv FÜR etwas sein

Die Angst vor dem Coronavirus hat das Asyl-, Islam- und Einwanderungsthema in den Schatten gestellt. Lockdown und ständig wechselnde, zum Teil unnachvollziehbare Regeln haben die Bevölkerung gereizt, unsicher und zukunftsängstlich gemacht und den Wunsch nach Normalität und Stabilität genährt. Diese wird ihnen nun von denselben Leuten angeboten, die diese Ängste täglich schüren. Die FPÖ muss wieder ihrer althergebrachten Rolle als Protest- und Oppositionspartei gerecht werden, und an dieser Stelle klug einhaken. Allerdings muss sie sich darauf einstellen, dass sie auch hier nur beschränkten Erfolg haben wird: die Gleichschaltung der Köpfe und Gefühle im Zeichen der „Coronaviruskrise“ ist momentan enorm. In jedem Fall wird man als bloße Ein-Themen-Partei mit inkompetentem und ignorantem Personal nicht mehr weiterkommen. Man muss auch positiv FÜR etwas sein, und hierzu bedarf es eines größeren, weitsichtigeren Konzeptes, das über ein paar suggestive Bildchen von Heurigenidyllen hinausgeht. Ich würde mich an dieser Stelle bei Benedikt Kaiser umsehen, und seinen „Solidarischen Patriotismus“ (hier bestellen) eingehend studieren. 

Das Interview stammt aus der FREILICH Politische Studie „Aufstehen! Die Zukunft der Freiheitlichen nach Ibiza und Wien-Wahl 2020“.

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Die Bürger und ihre Meinungen möglichst umfassend zu kontrollieren, überwachen und steuern, ist seit Ausbruch der Corona-Pandemie und seit die Grünen in der Regierung sitzen ein vorrangiges politisches Ziel und wird auch allgemein akzeptiert. Von den Medien, der sogenannten Zivilgesellschaft, dem Kulturbetrieb und auch vielen Bürgern. Wer diese antidemokratischen, autoritären Bestrebungen hingegen kritisiert, gilt als Nazi, Verschwörungstheoretiker, Geisteskranker, jedenfalls nicht als normaler Mensch.

Vor allem die linken Medien kämpfen mit wehenden Fahnen für einen lückenlosen Überwachungsstaat. Jede weitere Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Hass, Rechte und Hetze, also gegen nichtlinke Haltungen, wird vom ORF und den anderen Mainstreammedien beklatscht und unterstützt.

Dieselben Medien übrigens, die während der türkis-blauen Regierungszeit täglich das Ende der Demokratie, des Rechtsstaats und die Meinungsfreiheit verkündet hatten. Jetzt werden die Grundrechte von Kurz und den Grünen demontiert, und ORF, Falter und Co. machen begeistert mit. Das zeigt, dass es mit der demokratischen Gesinnung der linken Akteure nie weit her war, es ging ihnen immer nur darum, in einem sozialistischen/kommunistischen System zu leben, egal ob demokratisch oder nicht. Mit einem grünen Bundespräsidenten, einer knalllinken Justizministerin, einer planwirtschaftlich denkenden Infrastrukturministerin, einem autoritären Volksschullehrer und einem benebelten, aber linken Vizekanzler können sie gut leben. Den Kanzler hat man, dank der geballten linken Medienkraft, ohnehin gut im Griff.

In der postdemokratischen Öko-Corona-Normalität gibt es aber immer noch Störenfriede und Unruhestifter, die die An- und Verordnungen der Corona-Regierung und den damit verbundenen Rattenschwanz an sozialistischen Vorhaben kritisieren und hinterfragen.

Die vom Staat großzügig finanzierten Alt-Medien haben sich gleichgeschaltet. Mit Ausnahme von Servus TV und gelegentlich OE24 gibt es kein relevantes klassisches Medium mehr, das den politisch korrekten Meinungskorridor noch verlassen würde. Auch die großen sozialen Medien hat man mittlerweile in den Griff bekommen. Twitter und Facebook gehören längst zu den etablierten Linksmedien, die auf Linie mit dem politisch korrekten Mainstream liegen und unerwünschte Meinungen sperren und zensieren. Twitter ist ohnehin zum Tummelplatz und zur digitalen Kloake der linken Meinungsführer von Wolf, Klenk und Co. verkommen.

Silvester 2015, als nur dank der User und der sozialen Medien in der breiten Öffentlichkeit bekannt wurde, was in Köln in jener Nacht passiert war und Medien, Politik und Behörden zu vertuschen versuchten, war Anlassfall und Ausgangspunkt einer breiten Kampagne, um die sozialen Medien als Plattform für Fake News und Hass zu verunglimpfen und mit politischen Maßnahmen unter staatliche Kontrolle zu bringen.

Nach einer medialen Desinformationskampagne folgten entsprechende Gesetze quer durch Europa und in Deutschland (und auch in Österreich) untersuchen seither private Löschteams unter Leitung einer ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin im Auftrag des Staates Facebook-Postings auf abweichende Meinungen, vor allem in den Bereichen Migration, innere Sicherheit, Islam und Corona.

Jetzt haben der Staat und seine Büttel dort alles mehr oder weniger im Griff. Doch es gibt noch immer Nischen und Schlupflöcher, wo das politmediale Establishment noch nicht die Kontrolle über die dort verbreiteten Meinungen hat, wo nicht auf Knopfdruck politisch unerwünschte Äußerungen gelöscht, gesperrt und ausgeschaltet werden können. Das betrifft etwa den Messengerdienst Telegram. Der allein aus den hier angeführten Gründen als gefährlich gilt, zumal sich der russische Betreiber nicht wie Facebook oder Twitter den Wünschen des Establishments beugt. Deshalb starten die Mainstreammedien nun eine Hetz- und Diffamierungskampagne gegen Telegram. Der ORF, bei solchen Vorhaben immer an vorderster Front mit dabei, hat auf seiner Webseite einen langen Artikel über Telegram veröffentlicht. Titel: „Mehrfach bedenklicher Telegram-Boom“.

Gleich im Einleitungssatz macht der ORF klar, worum es ihm geht, warum er diesen „Boom“ für bedenklich hält: „Dem Messenger-Dienst Telegram haftet seit Jahren ein dubioses Image an, aktuell macht die App vor allem aufgrund ihrer Beliebtheit in verschwörungstheoretischen Kreisen von sich reden.“ Das „dubiose Image“ haftet Telegram nicht an, linke Medien wie der ORF versuchen es dem Kommunikationsdienst anzuhängen; mit solchen Artikeln. Und warum hat Telegram in ORF-Kreisen ein schlechtes Image: „Jedenfalls zeigen sich viele Menschen auf Telegram äußerst redefreudig …“

Das wiederum kann eine gebührenfinanzierte linke Meinungsanstalt nicht gutheißen. Ein entlarvender Satz. Es gibt als noch Orte in der Gesellschaft und im digitalen Raum, wo Bürger noch „redefreudig“ sind, wo man sich ohne Angst vor Kontrolle, Zensur und Verfolgung offen über die wichtigen Themen der Gesellschaft austauschen kann. Ohne Blockwarte, Zensoren und andern staatlichen Meinungswächtern.

„(…) im deutschsprachigen Raum ist die Bekanntheit zuletzt gewachsen, weil auch (semi-)prominente Verschwörungstheoretiker wie Xavier Naidoo, Attila Hildmann und Michael Wendler sich auf Telegram zurückzogen (…)“ Auch dieser Satz sagt mehr über den ORF als über Telegram und seine Nutzer aus. Wirklich prominent und nicht nur semi-prominent ist, wer vom politischen Mainstream dazu gemacht wird. Prominente mit der falschen Haltung sind nur semiprominent, so wie Experten mit der falschen Meinung für den ORF umstritten sind. Alles, was außerhalb der linken Blase existiert, ist dumm, umstritten, „semi“, gefährlich und krank.

Natürlich tummeln sich auf Telegram nicht nur semiprominente Verschwörungstheoretiker, Telegram ist auch ein „Rückzugsort für Kleinkriminelle und in seinen tiefen Ecken eine Mischung aus Schwarzmarkt und Raubkopier-Mekka.“ Der ORF versucht den braven Bürger einzuschüchtern und abzuschrecken, ja nicht in Berührung, ja nicht einmal in die Nähe von Telegram zu kommen, so wie er es auch mit der FPÖ und anderen nichtlinken Gruppierungen macht. Ein anständiger Bürger hat mit Telegram, den Freiheitlichen oder Kritikern von Corona-Maßnahmen (= Lebensgefährder) nichts zu tun, am besten kennt er nicht einmal Menschen aus diesem Milieu. Was das kommunistische China offiziell mit seinem Sozialkreditsystem erfolgreich umgesetzt hat – Kontrolle, Überwachung, Disziplinierung, Einschüchterung, Steuerung etc. – passiert in Österreich mit Unterstützung von ORF, NGOs und anderen linken Helfershelfern (noch) auf informeller Ebene.

Doch der ORF erwähnt auch eine positive Seite von Telegram, das bei „Pro-Demokratie-Protesten“ in „Hongkong, Weißrussland und Thailand“ eingesetzt wird. Doch der nächste logische Gedankenschrift überfordert den gemeinen Staatsfunkmitarbeiter. In Hong Kong wird Telegram aus den gleichen Gründen verwendet wie in Deutschland und Österreich. Und die chinesische Staatsmedien hetzen aus den mehr oder weniger gleichen Gründen gegen Telegram wie der ORF. Ja, auch wenn sie der ORF als vertrottelt, geistkrank, debil und gefährlich hinstellt – so wie es auch die chinesischen Medien tun –, wenn die Kritiker gegen die staatliche Corona-Politik protestieren, dann sind das „Pro-Demokratie-Proteste“. ORF-Journalisten haben mehr mit ihren Kollegen von den Staatsmedien in China und Weißrussland gemein als mit jenen mutigen Journalisten, die dort gegen die Unterdrücker anschreiben.

Die österreichischen Staatsfunkmitarbeiter haben offenbar Probleme damit, dass der Staat, die ihm übergeordnete EU und deren Gehilfen noch immer nicht alle Bereiche und Ecken der Gesellschaft ausleuchten und kontrollieren können. Aber keine Angst, es geht dank tatkräftiger ORF-Unterstützung, dank der der Instrumentalisierung einer Pandemie, dank der Politik von Grünen, Sebastian Kurz und Brüssel ohnehin in die richtige Richtung. Unter dem bewährten Hass- und Hetze-Vorwand wird man Telegram auf nationaler bzw. europäischer Ebene in den Griff bekommen. In Brüssel gibt es bereits konkrete Pläne zur totalen Kontrolle verschlüsselter Messenger-Dienste. Der ORF leistet wie die anderen Mainstreammedien gerade die mediale Drecks- und Vorarbeit. Beim Ausschalten von Andersdenkenden waren und sind die Linken von Peking bis Wien gründlich.


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Die türkisgrüne Regierung hat einmal mehr alle Lokale, Wirts- und Kaffeehäuser auf unbestimmte Zeit zugesperrt. Das ist eine Katastrophe. Nicht nur für die Gastronomie. Sie wird von der Regierung ohnehin mit Geld, das diese nicht hat, entschädigt. Es ist vor allem ein irreparabler Schaden für die Demokratie.

Mit dieser völlig überzogenen Maßnahme werden die sozialen Kontakte der Bürger, die immer mehr zu Untertanen werden, massiv eingeschränkt und von oben gesteuert: Wer darf wann, mit wem, wo und wie vielen zusammentreffen.

Demokratie, demokratische Prozesse funktionieren nur, wenn Menschen angstfrei, unzensiert und ungestört über Politik, Gott und die Welt diskutieren, die jeweiligen Machthaber kritisieren und auch beschimpfen können. Und nein, soziale Medien sind nicht annähernd ein Ersatz für persönliche Zusammenkünfte. Man will unter sich sein, nicht wie bei Facebook oder Twitter permanent von Denunzianten, politisch korrekten Meinungswächtern, Behörden und halbstaatlichen Stasi-Vereinen kontrolliert, überwacht oder sogar ausgesperrt werden. Jede digitale Äußerung wird gespeichert, archiviert und kann bei Bedarf jederzeit gegen politisch unbequeme Menschen verwendet werden. Selbst wenn solch eine Aussage viele Jahre zurück liegt und aus einer starken Emotion heraus getroffen worden ist. Das Internet vergisst nichts und liefert den Linken im Bedarfsfall die Munition, die sie brauchen, um einen zu erfolgreichen politischen Gegner abzuschießen.

Das Internet vergisst nichts und liefert den Linken im Bedarfsfall die Munition, die sie brauchen, um einen zu erfolgreichen politischen Gegner abzuschießen.

Sich zu treffen und über Politik zu diskutieren, ist von der türkisgrünen Regierung weitgehend unterbunden worden. Ich weiß, wovon ich spreche. Als Verlagsinhaber habe ich bis Februar 2020 regelmäßig Buchpräsentationen und Podiumsdiskussionen organisiert und veranstaltet. Das ist seit der Corona-Krise nur noch gelegentlich und sehr eingeschränkt möglich. Für viele Menschen dienten diese Veranstaltungen als Plattform und Möglichkeit sich auszutauschen, Gleichgesinnte zu treffen, sich abseits des politisch korrekten Meinungsmainstreams über gesellschaftliche und politische Entwicklungen zu informieren, diskutieren etc.

Nun will ich nicht behaupten, dass die Regierung mit ihren Beschränkungen primär darauf abgezielt hat, solche demokratischen Prozesse zu unterbinden bzw. zu erschweren. Sie hat aber schnell erkannt, dass das ein angenehmer Nebeneffekt ist, den vor allem Politiker mit autoritären Gelüsten zu schätzen wissen. Je weiter sie links stehen, desto mehr.

Grüne genießen Machtfülle

Es ist unübersehbar, wie vor allem die Grünen ihre neue Machtfülle, die sie dem Virus und ihrer demokratieverachtenden Skrupellosigkeit zu verdanken haben, genießen, wie schnell sie mit ihren Verordnungen die Bürgerrechte eingeschränkt haben, die sie in lustvoll-autoritärem und paternalistischem Tonfall verkünden.

Dass die Grünen und viele andere Politiker und Regierungen die Krise für einen Systemwechsel nutzen wollen und Bürger- und Freiheitsrechte massiv einschränken, hat auch die unverdächtige US-Organisation Freedom House in ihrer aktuellen Studie festgestellt. Fazit: Regierungen weltweit nutzen die Coronakrise als Vorwand für Überwachung und Zensur.

Linke hassen den Stammtisch

Es gibt eine urdemokratische Institution, die Linke seit langem hassen, eben weil sie eine für Meinungsfreiheit, freie Meinungsbildung und Demokratie so wichtig ist, und sich von Seiten des Staates bzw. linker, politischer Vorfeldorganisationen schwer überwachen und steuern lässt: der Stammtisch. Seit Jahrzehnten wird er deshalb von den 68ern und ihren grünen Epigonen in Misskredit gebracht.

Wer die „Hoheit über die Stammtische“ hat, gilt als Demagoge, Nazi oder zumindest Rechtspopulist, ebenso wie jene, die sich einer „Stammtischrhetorik“ bedienen oder „Stammtischparolen“ verbreiten. Im Standard war vor kurzem über Bundeskanzler Kurz zu lesen: „Kurz hat keine Vision für Europa aufgezeigt, sondern kleinlich und engstirnig für Vorteile zugunsten seines Landes gekämpft; an manchem Stammtisch in Hintertux und Fucking wird man ihm dafür Beifall zollen.“ So sehen die nach Eigendefinition weltoffenen und progressiven Linken den Stammtisch: hinterwäldlerisch, dumpf, provinziell, rassistisch, nationalistisch, chauvinistisch, islamophob, sexistisch. Das linke politmediale Establishment blickt voller Verachtung auf jene herab, die nicht ihre Ideologie und Meinung teilen.

Der Stammtischbesucher, der eine eigene Meinung hat und in seinem Umfeld kundtut, ist Feindbild und Hassobjekt des politmedialen Establishments.

Der Stammtischbesucher, oder – abwertend – der Stammtischbruder, also der normale, nicht linksindoktrinierte Bürger, der sich erdreistet, eine eigene Meinung zu haben und diese ohne linke Filter und Aufpasser in seinem Umfeld kundtut, ist Feindbild und Hassobjekt des politmedialen Establishments. Der Stammtisch kommt ohne linke Gate-Keeper und Meinungswächter aus. Er ist Sinnbild für das, was sich außerhalb der gut behüteten linken Meinungs-Blase gedacht wird.

Es gibt kaum noch Bereiche und Nischen in unser Gesellschaft, in denen die Dogmen der Linken unkontrolliert und ungestraft kritisiert werden können. Der Stammtisch ist so eine Nische, Linke empfinden ihn deshalb als Zumutung.

Stammtisch als Brutstätte für Hass, Nationalismus und Rassismus?

Er wird seit Jahren von diesen politischen Kräften als Brutstätte für Hass, Nationalismus und Rassismus dargestellt. Kaum ein österreichischer TV-Krimi kommt ohne Stammtisch-Szene mit betrunkenen, chauvinistischen Dorfdeppen aus, kaum ein linker Moralapostel oder Kabarettist, der nicht mit erhobenem Zeigefinger und zugehaltener Nase über den Stammtisch und die Bierzelte herzieht.

Warum? Die Neomarxisten haben die kulturelle Hegemonie, die Deutungs- und Diskurshoheit errungen, sie kontrollieren und bestimmen die Debatten im universitären Bereich, im Kulturbetrieb, in den Mainstreammedien zu mehr oder weniger 100 Prozent. Die linke Meinungswüste erstreckt sich über all diese so wichtigen Bereiche.

Die Linken haben ihren Marsch durch die Institutionen erfolgreich abgeschlossen und alle wichtigen Positionen in Staat und Gesellschaft besetzt, aber die Hoheit über die Stammtische konnten sie nie erringen.

Die Linken haben ihren Marsch durch die Institutionen erfolgreich abgeschlossen und alle wichtigen Positionen in Staat und Gesellschaft besetzt, aber die Hoheit über die Stammtische konnten sie nie erringen. Auch wenn der politisch engagierte Bobo im Onlineshop des Falters das Buch „Argumente am Stammtisch – Erfolgreich gegen Parolen, Palaver und Populismus“ um wohlfeile Euro 13,20 erwerben kann. Der deutsche Spiegel fährt gleich mit einem ganzen Arsenal an Anti-Stammtisch-Büchern auf: „Argumente gegen Hass und Stammtischparolen: 12 Bücher gegen Rechts“ Merke: Stammtisch = Hass und rechts.

Doch solche Ratgeber funktionieren, wie alle linken Argumente, Konstrukte, Thesen, Pläne und Utopien nur in ihren Köpfen und in staatlich geschützten und finanzierten Bereichen, in den Universitäten, im Kulturbetrieb, den Medien oder im Bildungssystem, also in Reservaten, die sich die Linke in den vergangen Jahrzehnten auf Kosten anderer geschaffen hat.

Linke schaffen den Stammtisch ab, weil er ihnen verwehrt blieb

Am Stammtisch haben sie mit ihren Feminismus-, Gleichheits- oder Multikulti-Gewäschs, mit ihrer lächerlich-infantilen Bubu-Gendersprache wenig Chancen. Und weil den Linken die Stammtische bisher verwehrt geblieben sind, schafft man sie einfach ab, indem man verhindert bzw. unterbindet, dass sich Menschen in ungezwungener Atmosphäre austauschen können.

Diese Idee ist nicht neu. So wurden etwa unter Stalin soziale Kontakte systematisch unterbunden bzw. gesteuert. Die russische Dissidentin Nadeschda Mandelstam (1899-1980) beschreibt das in ihrem Buch „ Erinnerungen an das Jahrhundert der Wölfe“: „Nach 1937 hörten die Menschen auf, sich einander zu treffen. Und damit hatten die Organisationen der Geheimdienste ihre hochgesteckten Ziele erreicht. Zum einen hatten sie erreicht, dass ununterbrochen Informationen erfasst wurden, zum anderen wurde die Verbindungen der Menschen untereinander geringer. Die Gesellschaft fiel auseinander.“

Jetzt zerbricht die Gesellschaft

Auch jetzt zerbricht die Gesellschaft. Isoliert man die Menschen, können sie sich nicht mehr austauschen, politisch organisieren, Vereine oder Parteien gründen, gemeinsame Pläne schmieden. Den Stammtisch hassen die Neo- und Euro-Sozialisten so sehr wie das Bargeld. Aus den gleichen  Gründen: Bargeld und Stammtisch bedeuten Freiheit und Unabhängigkeit.

Werden alle finanzielle Transaktion bis hin zum Kauf eines Eislutschers digital über das Internet abgewickelt, können sie lückenlos überwacht, kontrolliert, archiviert und bei Bedarf unterbunden werden. Gleiches gilt für den Stammtisch. Wenn man die Menschen zwingt, ihre Kommunikation, ihren Meinungsaustausch aufgrund solcher Beschränkungen ins Internet zu verlagern, können sie problemlos kontrolliert und überwacht werden. Wer den politisch korrekten Meinungskorridor verlässt, kann zudem jederzeit per Knopfdruck von digitalen Kommunikationsprozessen ausgesperrt werden. Das passiert schon jetzt. Ein gutes Beispiel dafür ist Martin Sellner von der Identitären Bewegung. Banken verweigern ihm Konto und Kreditkarte und die digitalen Kommunikationsplattformen wie Facebook, Twitter und YouTube haben ihn ausgesperrt.  Schließt man auch noch die letzten Nischen und kommunikativen Freiräume, kann man politisch unbequeme Menschen komplett isolieren, ihr soziales Leben einfrieren. Das ist effektiver und eleganter als jedes Haft- und Umerziehungsanstalt.

Zwischenmenschliche Kommunkation wird ins Internet verdrängt

Es liegt also im Interesse eines postdemokratischen Staates wie Österreich, die zwischenmenschliche Kommunikation soweit es geht ins Internet abzudrängen. Nein, das war nicht das vorrangige Ziel dieses erneuten Lockdowns. Aber jetzt, wo die Zwangscharaktere der türkisgrünen Regierung und die Linken in Politik und Medien erkannt haben, wie einfach und widerstandslos solche Beschränkungen durchgesetzt werden können, und wie bereitwillig und geduldig sich die Bürger steuern und einsperren lassen, ist die Verlockung – vor allem für Parteien, die ohnehin ein gestörtes Verhältnis zum gemeinen Volk (Populus) haben -, immens groß, sie unter neuen Vorwänden immer und immer wieder anzuwenden.

Diese Macht- und Steuerungsinstrumente werden sich linke und andere autoritäre Politiker nicht mehr aus der Hand nehmen lassen. Selbst wenn Corona längst vergessen sein wird, werden Politiker neue Gründe erfunden haben, um solche Einschränkungen, die immer nur zu unserem Besten sind, zu rechtfertigen. So lange, bis sie der europäische Untertan als neue Normalität akzeptiert und sie zum Dauerzustand geworden sind.


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Die FPÖ ist bei den Wiener Wahlen an einem Tiefpunkt angelangt. Freilich kann man nie sicher sein, ob ein Tiefpunkt auch der Tiefstpunkt ist. Aber zugleich ist absolut sicher, dass Österreich dauerhaft eine lebensfähige zweite Partei rechts der Mitte dringend benötigt, wenn nicht die Linksparteien eine Ewigkeitsgarantie haben sollen, dass zumindest eine von ihnen in der Regierung sitzt. Was eine Katastrophe für Österreich wäre.

Ob der FPÖ eine echte Renaissance gelingt, hängt zwar zweifellos auch von externen Faktoren ab, vor allem der Entwicklung anderer Parteien. Das hängt aber genauso stark davon ab, wie sich die Freiheitlichen selbst entwickeln.

Was tun? Gratis Politikberatung für Freiheitliche.

Wäre ich hochbezahlter Politikberater, würde ich ihnen folgende Empfehlungsliste erstellen (allerdings in Power-Point und auf Hochglanzpapier). So aber als schlichte journalistische Denkarbeit:

1. Beendigung der Doppelköpfigkeit der Parteiführung. Gerade bei der potenziellen FPÖ-Wählerschaft hat sich in den letzten Jahrzehnten gezeigt, dass diese nur dann wirklich ansprechbar ist, wenn die Partei durch einen (einzigen!) Kopf verkörpert wird. Ein Duumvirat verwirrt in einer Partei mit Hang zum Personenkult noch mehr als bei anderen. Es sollte daher nur einen Leitwolf geben – wohin er leitet, ist für viele Wähler dann nur noch eine sekundäre Frage. Zunehmend scheint es auch, dass sich der nie offen ausgetragene, aber dennoch erkennbare Richtungsstreit zwischen A und B überhaupt nur noch lösen lässt, wenn man sich für C entscheidet.

2. Die Entscheidung für einen C wird wohl umso erfolgreicher sein, je weniger dessen Karriere mit der von H.C. Strache verbunden gewesen ist.

3. Will die FPÖ jemals wieder Relevanz erlangen, kann sie das nur in Kooperation mit der ÖVP – außer im undenkbaren Fall einer absoluten Mehrheit. Mit den Linksparteien wird das hingegen nie gehen, die ja ihre eigene Identität zuletzt fast nur noch aus dem FPÖ-Bashing gewonnen haben. Diese Erkenntnis und die damit verbundene Selbstüberwindung müssen stärker werden als der Ärger über den Hinauswurf aus der Regierung durch Sebastian Kurz.

Die relativ größte Hoffnung auf Wähler-(Rück-)Gewinnung ist für die FPÖ bei der ÖVP zu finden.

4. Gleichzeitig ist die relativ größte Hoffnung auf Wähler-(Rück-)Gewinnung für die FPÖ im kommunizierenden Gefäß ÖVP zu finden. Dort wird bei liberalkonservativen Wählern mit Sicherheit der Frust über die Koalition der ÖVP mit den Grünen zunehmend wachsen, die jenseits aller Corona-Gemeinsamkeiten vor allem wegen des Streits um das von den Grünen unter der Überschrift „Klima“ verlangte Geldverbrennen zunehmend teuer und konfliktbeladen werden wird.

5. ÖVP-Wähler gewinnt man aber nicht durch tägliche Frontalattacken auf die ÖVP, sondern indem man sich ihnen als die bessere liberalkonservative Partei präsentiert und indem man ihnen für ihren irgendwann eintretenden Frust eine Plattform bietet.

6. Eine solche Entwicklung einer Ablösung der ÖVP durch die FPÖ scheint zwar in Zeiten der Sebastian-Kurz-Erfolge utopisch. Sie hat aber in etlichen anderen Ländern ganz ähnlich längst stattgefunden, in denen traditionelle christdemokratische Parteien durch Konkurrenten abgelöst worden sind, die rechts von ihnen entstanden waren. In Italien oder Spanien gibt es da besonders gute Beispiele, aber auch in etlichen mittelosteuropäischen Ländern.

7. Das große Lager der bürgerlichen Liberalkonservativen kann in Ländern ohne Mehrheitswahlrecht immer nur dann wirklich erfolgreich sein, wenn es mindestens zwei Parteien im Rennen hat. Gäbe es nämlich nur eine, dann wäre jeder Wähler, der sich einmal konkret über seine bisherige Partei ärgert, für dieses Lager total verloren. Das aber wird es immer geben, dass administrative oder politische Entscheidungen einzelne oder viele Wähler verärgern.

8. Freilich gibt es immer das Risiko für die FPÖ, dass sie durch einen solchen Kurs eine Zeitlang nur indirekt zum Erfolg kommt: nämlich indem sie allein schon durch ihre Existenz die ÖVP wie schon zweimal auf den – in zweierlei Bedeutung – rechten Weg bringt und zwingt. Das wäre gut für Österreich, weniger gut für die FPÖ.

9. Die Alternative für die FPÖ selbst heißt aber: ewige, wenn auch oft als solche erfolgreiche Opposition bis hin zum Absinken in die endgültige Unbedeutentheit.

10. Besondersraffiniert für die FPÖ wären Aktionen, bei denen eigentlich Akzente der ÖVP aufgegriffen werden, bei denen die ÖVP aber aus koalitionärer Rücksicht auf die Grünen nicht mitkann: Das wäre etwa das Drängen auf einen Untersuchungsausschuss über die zahllosen bedenklichen Vorgänge in der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Oder auf einen über die Berechtigung von ORF-Zwangsgebühren im Zeitalter zahlreicher auch inländischer Alternativen, die via Satellit, Kabel, Internet und bisweilen auch noch terrestrisch empfangbar sind. Und immer attraktiver und erfolgreicher werden.

11. Sollte sich die FPÖ tatsächlich bemühen, sich als bessere liberalkonservative Partei zu präsentieren statt als hasssprühende Totalopposition, würde sich in der ÖVP wieder zwangsläufig die Erkenntnis durchsetzen, dass sie sich nur mit der FPÖ aus der ewigen Fesselung an eine Linkspartei befreien kann.

Warum nimmt die FPÖ nicht selber den „Populismus“ positiv auf?

12. Warum nimmt die FPÖ nicht selber das von anderen als Beschimpfung verwendete Wort „Populismus“ positiv auf? Schließlich heißt dieses Wort mit lateinischen Wurzeln praktisch dasselbe wie das griechischstämmige Wort „Demokratie“. Dieses Wort war in Feudalzeiten auch lange ein streng verpöntes Wort, dessen Verwendung bisweilen sehr gefährlich werden konnte. Es ist durchaus ehrenvoll, sich in Ablehnung einer abgehobenen und aristokratisch-feudal denkenden Elite zu einer Politik für den kleinen Mann zu bekennen.

13. In Hinblick auf die eigene, nicht unproblematische Parteigeschichte empfiehlt sich für die FPÖ ein noch stärkeres Bekenntnis zur Kulturnation Österreich samt einem wertschätzenden Verweis auf die doppelten Wurzeln dieses Österreich einerseits im deutschen und andererseits im mitteleuropäischen Kulturraum.

14. Dieses Bekenntnis könnte auch von einer ähnlichen Deklaration befreundeter, aber geistig derzeit teilweise noch in der napoleonischen Zeit steckengebliebener Verbindungen begleitet werden, aus welcher das heute total anachronistische Verlangen nach einer Vereinigung des ganzen deutschen Sprachraumes gestammt hat (woran ja auch in der Schweiz seit Generationen niemand mehr denkt, und was selbst nach bloß 40 Jahren der Trennung zwischen West- und Ostdeutschland zu einem erstaunlich großen Problem geworden ist).

15. Eine stärkere Hinwendung zu Mitteleuropa wäre auch in vielen Werten begründet, die man von Budapest über Prag bis Warschau viel besser verkörpert findet als in Berlin.

16. Zu dieser Öffnung würde auch die Wiederaufnahme des konzentrierten Werbens um die Austroserben passen, die ja einerseits eine der größten migrantischen Wählergruppen bilden. Und die andererseits in ihrem kollektiven Denken noch viel unmittelbarer als die Österreicher von der Bedrohung und Konfrontation mit dem Islam durchdrungen sind.

17. Die konservativen Werte, die sich zumindest zeitweise sowohl bei der FPÖ wie auch ÖVP gefunden haben, sollten betont und – wo notwendig – wiederbelebt werden. Die wichtigsten Elemente einer solchen Positionierung, von denen jedes einzelne lange Vertiefung verdienen würde: Freiheit, Recht und Ordnung, Betonung der inneren und äußeren Sicherheit, Abwehr des Islamismus, Ablehnung der Migration in den Wohlfahrtsstaat, Assimilation anstelle der Entstehung von Parallelgesellschaften, Bedeutung der Natur-, Rechts- und Wirtschaftswissenschaften und Skepsis gegenüber Ideologiewissenschaften, Heimatverbundenheit, Betonung der christlich-abendländischen Wurzeln, Familie, Leistungsorientierung, Wettbewerb, Marktwirtschaft, Anti-Genderismus, Traditionsbewusstsein, Regionalität, Einsatz für eine Entwicklung der EU zu einem Europa der Vaterländer, Kritik an Kammer- und ORF-Zwangsgebühren.

18. In einigen dieser Punkte hat die ÖVP sogar deutlich größere Glaubwürdigkeitsprobleme, was der FPÖ Chancen böte: Siehe etwa den auch bei der ÖVP um sich greifenden Feminismus, siehe etwa die Zwangsgebührenfrage (Kammern, ORF), siehe etwa den Fanatismus einiger ÖVP-Abgeordneter für einen EU-Zentralstaat.

Was der FPÖ massiv fehlt, ist eine intellektuelle Vertiefung.

19. Was der FPÖ aber massiv fehlt, ist eine intellektuelle Vertiefung rund um all diese Werte und Denkansätze. Diese wäre viel wichtiger als die parteipolitische Verkürzung und Zuspitzung zu Kampfbegriffen. Dazu braucht es wissenschaftliche und intensive Think-Tank-Kapazität und Dialogbereitschaft mit der Wissenschaft.

20. Bemühungen um einen ruhigen, respektvollen Dialog (trotz eventueller zeitweiliger Verweigerungshaltungen auf der Gegenseite) mit Kirchen, Kultusgemeinde und Wirtschaftsverbänden.

21. Bei aller Kritik an illegaler und Wohlfahrts-Immigration demonstrativ positive Haltung gegenüber der Zuwanderung von Leistungsträgern aus aller Welt, sofern sich diese in die österreichische Kultur einzufügen bereit sind.

22. Außenpolitische Abwendung von der zeitweise grotesk gewesenen Orientierung an der imperialistischen Diktatur Russland.

Letztlich kann eine sinnvolle Positionierung für die FPÖ in einem Satz zusammengefasst werden:

Es gilt für die FPÖ, die zuletzt verstärkt skeptisch gewordenen Österreicher davon zu überzeugen: Ja, die können es; wir können Gebrauch machen von ihnen, sobald wir uns nach einem Wechsel sehnen – egal ob diese Sehnsucht eines Tages durch die Wirtschaftskrise oder die Frustration über ständige Lockdown-Freiheitseinschränkungen geweckt wird.

Eine solche Zukunfts-Positionierung der FPÖ würde aber intensive und jahrelange Arbeit erfordern und nicht bloß hingeschleuderten Eintagsaktionismus oder gar die Konzentration auf den Schenkelklatsch-Sager vom Tag

Den ersten Teil der Analyse von Andreas Unterberger im FREILICH Blog lesen.

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Die Freiheitlichen sind ein seltsamer Haufen. In regelmäßigen Wellen schwappen sie zu großen Erfolgen und ekstatischer Begeisterung hoch, um dann wieder in tiefe Täler und Depressionen verbunden mit erbitterten internen Kämpfen zu verfallen.

Das ist freilich typisch für eine Protestpartei, die einerseits massiv vom jeweiligen Ausmaß der Frustration der Menschen über die Machthabenden abhängig ist, und andererseits vom Vorhandensein einer starken Führungspersönlichkeit.

Beides lässt sich freilich nicht auf Knopfdruck beschaffen. Umso verblüffender ist die Regelmäßigkeit des Krisenverlaufs: Kaum ist man nach großen Erfolgen an der Regierung beteiligt, beginnt es alsbald zu kriseln und man scheint kollektiv wie unter Drogenentzug am Wegbleiben der Testosteron-Schübe durch die davor ständigen Wählerzuwächse zu leiden. Regelmäßig bricht heftiger interner Streit aus, aber ebenso kommen auch Vorgänge ans Tageslicht, die höflich ausgedrückt, auf strafrechtliches Fehlverhalten des großen Chefs hindeuten.

Waterloo bei der Wien-Wahl

Gewiss ist dabei ins Kalkül zu ziehen, dass gerade die FPÖ und gerade ihre erfolgreichsten Spitzenleute – Haider, Grasser, Strache – unter unglaublich strenger Beobachtung einer hasserfüllten Justiz- und Medienszene stehen. Ihnen werden Dinge zum Verhängnis, die anderswo oft ignoriert bleiben oder gar zugedeckt werden können. Das kann aber nicht als Entschuldigung dienen. Denn man hat ja auch selbst jahrelang aggressiv wirkliche wie vermeintliche Fehlleistungen anderer attackiert. Da kann es nicht überraschen, dass auch die Gegenseite selbst Harmlosigkeiten aggressiv überdimensioniert aufbläst, wie etwa (intellektuell peinliche, aber kein Vergehen darstellende) Rattengedichte oder den Besitz alter Liederbücher. Freilich wird es wirklich kriminell, wenn gegen freiheitliche Politiker Vorwürfe überhaupt erfunden werden. 

Das Waterloo der Freiheitlichen bei der Wien-Wahl ist nicht zuletzt durch das Antreten gleich zweier freiheitlicher Listen noch vergrößert worden: Auf der einen Seite stand da die Partei, auf der anderen jener Mann, den man viele Jahre als Verkörperung der Partei verkauft hat. Das hat viele vor allem der einfach gestrickten Wähler verwirrt. Das war im Grund eine absolute Reprise dessen, was 15 Jahre vorher durch die BZÖ-Abspaltung passiert ist, wo sich die Regierungswilligen von den Anhängern der Totalopposition getrennt haben. Die Totaloppositionellen haben obsiegt – und sich dann selbst wieder nach ein paar Jahren zu Regierungswilligen entwickelt …

Was aber folgt aus dieser neuerlichen Nullstunde für die Zukunft der FPÖ? Braucht es sie überhaupt? Wo wäre ihr Platz?

Partei im Problemfeld

Die nüchterne Analyse muss jedoch wissen, dass diese Zukunft in hohem Ausmaß von vielen externen und kaum beeinflussbaren Faktoren abhängig ist:

– Wie lange braucht es, bis sich das Problemfeld Strache erledigt? Noch Jahre, in denen ihn die Staatsanwaltschaft zum Gaudium der Ränge in zahllosen Prozesse vorführt? Oder ist er nach seiner Wiener Schlappe nun endgültig Vergangenheit?

– Rutscht Österreich, rutscht Europa als Folge der Corona-Krise wirklich in eine lange Depression, wie etliche seriöse Ökonomen befürchten? Das würde die Perspektiven der regierenden Parteien dramatisch verschlechtern (und die der FPÖ verbessern).

– Wie entwickelt sich die SPÖ? Konzentriert sie sich so wie die deutschen Sozialdemokraten weiterhin auf die innerstädtischen Bobos, die Studenten- und Künstlerszene, die Alt- und Jung-68er und lässt sie damit die Arbeiterschaft, die Inländer, den unteren Mittelstand links liegen, wo sich die FPÖ wieder bedienen kann? Zumindest Michael Ludwigs Wahl scheint ein gewisses Abgehen von diesem Irrweg bedeuten.

– Wie entwickelt sich die ÖVP, die das größte Wählerreservoir potenzieller FPÖ-Stimmen bildet? Zweimal hat sich diese zum Nachteil der FPÖ ja schon aus schweren, fast letalen Fehlentwicklungen retten können: einmal durch Wolfgang Schüssel, der die für bürgerliche Wähler verstörende Ohne-Wenn-und-Aber-Ankettung an die Sozialdemokratie mutig gestoppt hat, die einst schon Alois Mock erfolglos zu beenden versucht hatte; und das zweite Mal durch Sebastian Kurz, der ebenso kraftvoll die (in der Diktion Margaret Thatchers: Waschlappen-)Linie der diversen Schüssel-Epigonen beendet und die ÖVP auf einen deutlichen Anti-Migrations-Kurs samt einigen weiteren konservativen Akzenten gebracht hat. Es gibt aber keinerlei Sicherheit, dass die ÖVP nicht noch einmal in jene alten Fehler zurückfällt.

All diese externen Faktoren, die sich zumindest bei den Wien-Wahlen sehr negativ auf die Freiheitlichen ausgewirkt haben, kann die FPÖ nicht wirklich beeinflussen. Dennoch beeinflussen sie umgekehrt sehr die Chancen der FPÖ. Diese bestehen aber auch darin, dass sich fast die Hälfte der verlorenen Wähler nicht anderen Parteien zugewendet, sondern in den Wartesaal der Nichtwähler in Beobachtungsposition zurückgezogen hat.

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Die mit Spannung erwartete Wien-Wahl ist geschlagen, die Reaktionen reichen von trübseliger Stimmung bis hin zur Schadenfreude. Wir geben einen Überblick über die verschiedenen Meinungen.

Ausverkauf der FPÖ

Der Kurier analysiert, wer vom Ausverkauf der FPÖ bei der Wienwahl besonders profitiert hat; „Die FPÖ könnte diesmal nur ein Fünftel ihrer Wählerstimmen aus dem Jahr 2015 mobilisieren. 101.000 Wähler von damals blieben laut der aktuellen SORA-Wählerstromanalyse gleich ganz zu Hause und gingen gar nicht mehr wählen, 43.000 Stimmen verlor sie an die ÖVP, die damit am meisten vom Ausverkauf im rechten Lager profitierte. An die SPÖ verlor die FPÖ 32.000 Stimmen. Das Team HC Strache machte der FPÖ nur 17.000 Wahlstimmen abspenstig. “

FPÖ-Debakel trügerisch

„Die Sustanz“ ist ein Blog, der wiederum hält das FPÖ-Debakel für trügerisch. Bei der Nationalratswahl vor genau einem Jahr hat die Kurz-ÖVP jede zweite Stimme, die die Freiheitlichen verloren haben, übernommen. In Wien nur jede fünfte. Als Nichtwähler stünden viele wieder bereit die Freiheitlichen zu wählen.

Riss in der Gesellschaft

Gernot Bauer sieht einen sozioökonomische Riss, der durch Wien geht. Dieser sei tiefer als gedacht: auf der einen Seite weniger gebildete Bürger mit Zukunfts- und Abstiegsängsten und hoher Skepsis gegenüber Zuwanderern; auf der anderen besser gebildete Bürger mit (durch Corona relativierten) Optimismus.

Politisch tot

Das Debakel von FPÖ und Team HC Strache reihe sich ein in die Serie von deftigen Niederlagen, die „Rechtspopulisten“ seit Ibiza erleiden, so andere Stimmen, die der „Standard“ dokumentiert. Dass die Freiheitlichen in den Arbeiterbezirken in Wien über Jahrzehnte so erfolgreich bei der SPÖ gefischt hatten und nun abgestürzt sind, lasse einen Schluss zu: das sogenannte Dritte Lager sei auf absehbare Zeit politisch tot. Warum der Populismus am Praxistest scheitertn würde, erklärt am Beispiel Kärnten und Jörg Haider Wolfgang Rössler in der NZZ.

Österreichs Rechtspopulisten suchen nach ihrem tiefen Fall den Boden unter den Füssen, ortet die NZZ: „Die massiven Verluste sorgen dafür, dass die FPÖ nicht nur Hunderte von bezahlten Mitarbeitern und Abgeordneten verloren hat, sondern auch Parteienförderung in Millionenhöhe. Erschwerend kommt hinzu, dass vage bleibt, in welche Richtung der ‘steinige Weg’ führen soll.“  Und weiter: „Unter Strache waren uns die Schlagzeilen stets sicher“, analysiert (FP-Generalsekretär, Anm. d. red) Schnedlitz. Dies habe aber auch dazu geführt, dass die FPÖ den Wahlkampf vor Ort vernachlässigt habe. Dies müsse die Partei ändern. „Wir müssen nun hart arbeiten und den steinigen Weg der Busse gehen“, meint er zur NZZ. Mittelfristig sieht Schnedlitz das Potenzial der FPÖ bundesweit wieder bei etwa 30 Prozent. Dies könne aber dauern. „Nach der letzten Parteispaltung brauchten wir mehr als zehn Jahre zurück an die Spitze.“

Abgrenzung vom „Narrenbereich“

Andreas Mölzer warnt im Standard-Interview davor, dass die FPÖ nicht in den Narrenbereich der Corona-Leugner komme. Im Kurier-Interview bezeichnet Mölzer sich bezeichnet sich als Miterfinder des Rechtspopulismus in Österreich und fordert die Abkehr der FPÖ vom Rechtspopulismus. Das Heil der Freiheitlichen sieht er in einer Rückkehr zur traditionellen, nationalliberalen Partei: „Nur das Thema Migration ist zu wenig. Die Partei muss sich wieder auf das Freiheitsthema besinnen, da hat sie eine 170-jährige Geschichte. Wir brauchen eine breite Themenpalette: Bürgerfreiheit, Meinungsfreiheit, Leistung, Familie, Soziales.“

Titel der Wiener Zeitung zur Wienwahl 2020

Aktuelle und neue Themen für die FPÖ

Das „Anti-Ausländer“- und Integrationsthema bleibe für die FPÖ ein erfolgreiches Thema – oder auch ein Vehikel für die eigentliche „Anti-Establishment“-Erzählung, ist sich Peter Filzmaier im Interview der „Wiener Zeitung“ sicher. Eine künftige Zielgruppe der FPÖ, meint er, seien auch die „Corona-Verlierer“. Die Vulgaritätslinie der FPÖ wurde abgewählt, meint der Politikberater Christoph Pöchinger. Seiner Meinung nach sollte das eine Überschreitung der Trennlinie zur ÖVP sein. Es müsse gelingen, diese Mitte-rechts-Wähler, die die ÖVP jetzt für sich beanspruche, als neue Kernwählerschaft der FPÖ zu gewinnen. „Wenn man das vernachlässigt, weil man sich auf die Vulgarität zurücklehnt, wird man dauerhaft eine Zehn-Prozent-Partei werden“, gibt Pöchinger zu bedenken.

Sich gegenseitig unwählbar gemacht

Das rechte Magazin INFO-Direkt ist der Meinung, dass durch die gegenseitigen Vorwürfe von FPÖ und Team Strache viele ehemalige Blau-Wähler beide Parteien so unwählbar hielten, dass sie entweder nicht zur Wahl gingen oder der Mogelpackung ÖVP – als kleinstes Übel – ihre Stimme schenkten. Gleichzeitig zeigt INFO-Direkt auf, welchen Weg die FPÖ jetzt einschlagen sollte: „Die hausgemachten Fehler einzugestehen, fällt jedoch schwer. So meinte FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer kurz nach Bekanntwerden des vorläufigen Wahlergebnisses, dass die FPÖ zukünftig auch ‘weiche Themen wie Pflege mehr beachten’ müsse. Mit dieser Meinung ist Hofer bei weitem nicht alleine. Einige in der FPÖ glauben, dass es besser wäre ‘einen gemäßigteren Kurs’ zu fahren – nach dem Motto ‘So wie Sebastian Kurz – nur in blau und ehrlicher‘.“ Dabei würden diese Leute jedoch eines vergessen: Niemand in Österreich braucht eine zweite ÖVP in Form einer „FPÖ light“. 

Totgesagte leben länger

Vor zu viel und zu verfrühter Freude im Establishment warnt Eva Linsinger im „profil“: „Sorry für die Störung mitten in der Partystimmung – aber die jubilierenden Abgesänge auf die FPÖ nach der Wien-Wahl scheinen verfrüht. Nicht jedes simple Sprichwort ist falsch, der Satz “Totgesagte leben länger” war bei den Rechtspopulisten mehrmals treffend. Immer wieder bewiesen die Freiheitlichen erstaunliche Stehaufmännchen-Qualitäten-und ihre Fans ein seltsam kurzes Gedächtnis.“ Die FPÖ „brauche es, gehasst zu werden“, meint der Historiker Lothar Höbelt in der „Kronen Zeitung“. Na, dann geht eh alles gut. Die Historikerin Margit Reiter sieht die Partei heute als komplexer als das „Dritte Lager“ früher: „„Es gibt verschiedene Strömungen, weshalb es sie auch wieder zerreißen kann. Andererseits haben Parteien wie sie ein Potenzial von 30 Prozent. Das können sie auch wieder ausschöpfen.“

Wie es weitergeht, das wissen Jan Michael Marchart und Fabian Schmid im „Standard“ und geben gleich „7,11 Thesen, wie ein FPÖ-Comeback gelingen kann“ zum Besten. Manche Empfehlungen wären für die FPÖ ein Fail, kein Wunder, andere sind nicht unklug: „Der Doppelspitze aus Norbert Hofer und Herbert Kickl fehlt es an Zugkraft. Das wird sich wohl nicht ändern. Grund genug, nicht nach einem neuen Strache zu suchen, sondern die FPÖ auf breitere Beine zu stellen.“ 7.11 ist übrigens der Punkt im Eigeninteresse der Journalisten, weil er ihre Arbeitsplätze sichert: „Sämtliche Affären müssen öffentlich aufgearbeitet werden.“

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2018 war die Welt für die FPÖ in Ordnung. Die Freiheitlichen saßen in der Regierung, machten gemeinsam mit den Türkisen mehr oder weniger erfolgreich konservativ-rechte Politik für das Land und waren bei der Mehrheit der Österreicher – trotz medialer Störaktionen und Kampagnen – beliebt. Die FPÖ war, vor allem dank des Willkommenswahns der Linken und der Alt-ÖVP, aufgestiegen. Für viele zu hoch.

In Österreich sind Hunderttausende, wenn nicht Millionen Menschen davon abhängig, dass die Steuergelder in die richtigen Kanäle geleitet werden. Sie sind darauf angewiesen, dass ihre Leute an den richtigen Schaltstellen sitzen. Das betrifft ein weitverzweigtes Netzwerk an Steuergeldempfängern: Konzerne, die von fetten Staatsaufträgen leben, Vereine, Institutionen, Wissenschaftler, Künstler, Medien, Beamte, Mindestsicherungsbezieher, Kultureinrichtungen, die Asyl- und Sozialindustrie etc.

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Heinrich Sickl, Geschäftsführer FREILICH Magazin

Die FPÖ wurde 2018 für diese Umverteilungs-Nutznießer zu einer echten Gefahr. Florian Klenk jammerte damals etwa öffentlich auf Twitter, dass der „Falter“ nun weniger Regierungsinserate bekomme würde. Als ob er und sein linkes Blatt ein Anrecht auf staatliche Finanzierung hätten. Die FPÖ störte eine gut eingespielte und mit dem Geld der anderen betriebene Maschinerie.

Das Establishment sah seine Felle davonschwimmen

Diejenigen, die es sich im linken System bequem eingerichtet hatten, wie etwa Klenk, die NGOs, die Asylindustrie oder die Staatskünstler, sahen damals ihre Felle davonschwimmen, sich in ihrer Existenz gefährdet. Das eindeutige Wahlergebnis, den Willen der Bevölkerung haben sie nie akzeptiert. Es musste mit allen Mitteln verhindert werden, dass sich blaue Strukturen in diesem System ausbilden und verfestigen, die linke Normalität musste rasch wiederhergestellt werden.

Jeder Job im staatlichen oder staatsnahen Bereich, den ein Blauer damals bekam, tat diesem Milieu politisch und finanziell weh. Weshalb auch ganz normale Vorgänge – Stichwort Sidlo – skandalisiert und kriminalisiert wurden. Nachdem die Linke mit den üblichen Anpatz- und Skandalisierungsversuchen gescheitert war, musste man zu härteren Mitteln greifen. Mit Hilfe von Kriminellen, deutschen Linksmedien, dubiosen Anwälten, der Balkan-Mafia und Genossen im Staatsdienst glückte schließlich der Ibiza-Putsch.

Dass dieser eigentliche Ibiza-Skandal kein Skandal ist, ist der eigentliche Skandal. Und der beste Beweis für die Macht und Skrupellosigkeit des tiefen Staates und dafür, wer in diesem Land die politischen Spielregeln und die Mitspieler bestimmt.

Ibiza strafrechtlich nicht relevant

Vor wenigen Wochen wurden von den Medien weitgehend unbeachtet die Ermittlungen gegen Strache und Gudenus im Zusammenhang mit dem Ibiza-Video eingestellt. Was in der verwanzten Finca bei einem Privattreffen gesprochen wurde, war straffrechtlich nicht von Belang. Zur Sprengung einer erfolgreich arbeitenden Regierung und einer Staatskrise hat es hingegen gereicht.

Vermutlich hat Brigitte Kopietz, gut vernetzte Ehefrau des Wiener SPÖ-Kaisers Harry Kopietz, dem Steuerzahler wesentlich mehr Geld gekostet als alles, was Strache getan hat oder haben soll. Familie Kopietz hat aber aus Sicht der Linken nichts Unrechtes getan, sie hat sich wie alle andern in diesem System verhalten, nur eben etwas mehr zugegriffen. Mit der richtigen Ideologie darf man das.

Es ging nie darum, was auf Ibiza gesprochen wurde. Es geht an dieser Stelle auch nicht darum, Strache reinzuwaschen, sondern die richtigen Lehren aus solchen Vorgängen zu ziehen. Wenn die FPÖ eine gewisse politische Flughöhe erreicht, wird sie abgeschossen, wenn notwendig mit kriminell-mafiösen Methoden. Ganz egal, wer gerade Chef ist. Bei aller notwendigen Selbstkritik sollte man das nicht vergessen. Selbst wenn Mutter Theresa FPÖ-Chefin gewesen wäre, man hätte ihr irgendetwas angehängt.

Selbst wenn Mutter Theresa FPÖ-Chefin gewesen wäre, man hätte ihr irgendetwas angehängt.

In Wien sind das linke Netzwerk und die gegenseitigen Abhängigkeiten und Verpflichtungen noch wesentlich größer als im Rest des Landes. Das ist das Ergebnis jahrzehntelanger SPÖ-Alleinherrschaft. Hier stört die FPÖ besonders beim Verteilen der Jobs und Steuergelder an die Günstlinge des Systems. Weshalb man die Gunst der Stunde genutzt hat, um der durch Ibiza und die Spesenaffäre angezählte FPÖ auszuknocken. Dominik Nepp hatte wenig Chancen.

Die von der SPÖ üppig mit Werbegeldern gefütterten linken Medien betrieben für ihren Big Spender offen und ungeniert Wahlkampf. Unter anderem, indem sie alle Themen, die für Ludwig und die Grünen unangenehm waren, ausgeblendet haben. Die zum Teil katastrophalen Zustände in den Wiener Schulen und Spitälern, die Rekordarbeitslosigkeit von 14 Prozent, die ethnischen Konflikte in Favoriten und andere sogenannte Integrationsprobleme, die Bildung von Parallel- und Gegengesellschaften, die teuren Skandale der SPÖ und der Grünen, das Versagen der Stadtregierung beim Corona-Krisen-Management, der Bevölkerungsaustausch mit all seine Folgewirkungen, all das kam im Wahlkampf nicht vor. ORF, Krone, Falter, Heute und Co. spielten den Wienern eine heile Welt vor.

„Ausländerthema“ nach wie vor aktuell

Man schrieb und sendete, was SPÖ und Grünen für ihren Wahlerfolg benötigten. Angesichts der ungelösten Probleme und Zustände in der Stadt waren die Voraussetzungen vor der Wahl für die FPÖ bzw. eine rechte Partei eigentlich ideal. Zumal neben der aktuellen Probleme auch die Wolken am Horizont dunkel sind. Nein, es war kein Fehler wieder auf „das Ausländerthema“ zu setzen, wie man selbst in FPÖ-Kreisen hörte. Massenzuwanderung, Islamisierung und Parallelgesellschaften sind unsere zentrale Probleme und für die meisten andern Fehlentwicklungen mitverantwortlich: Bildungsnotstand, Fachkräftemangel, steigende Gewalt, Brain-Drain etc.

Dass die FPÖ damit im Wahlkampf nicht durchdringen konnte, lag unter anderem daran, dass man das zu wenig hartnäckig kommunizierte, weil man sich nicht zu sehr mit den Journalisten und anderen politisch korrekten Meinungswächtern anlegen wollte. Diese wiederum machten auf heile Welt, Wien zur lebenswertesten Stadt und ermöglichten so der SPÖ einen bequemen Schönwetter-Wahlkampf, der sich ausschließlich auf politischen Nebenschauplätzen abspielte.

Es hat funktioniert, ohne dass die FPÖ oder Dominik Nepp grobe Fehler begangen hätten, außer ihre Feinde zu unterschätzen. Trotzdem stürzte die FPÖ von über 30 auf sieben Prozent ab. Das ist ein Minus von 77 Prozent! Die Südtiroler Zeitung „Dolomiten“ diagnostizierte nach der Wien-Wahl: „Das Dritte Lager ist auf absehbare Zeit tot.“

Die Nichtwähler können mit konsequenter rechter Politik wieder abgeholt werden

Das ist falsch. Die meisten enttäuschten FPÖ-Wähler wechselten mangels Alternativen nicht zu anderen Parteien, sondern ins Lager der Nichtwähler, wo sie darauf warten, von der FPÖ wieder abgeholt zu werden. Mit konsequenter rechter Politik für Österreich. Die linken Parteien, SPÖ, Grüne und Neos, haben nur deshalb gut abgeschnitten, weil man gemeinsam mit den Medien und anderen linken Meinungsmachern, die Wiener belogen hat. Was diese bald erkennen werden müssen.

Die Bürger werden erkennen, dass die Linken das Problem sind

Innerhalb der nächsten Monate, wenn die heimische Wirtschaft kollabiert, weil die europäische und heimische Voodoo-Ökonomie nicht mehr ausreicht, um Zombie-Unternehmen am Leben zu erhalten, werden die Karten neu gemischt. Wenn immer mehr Menschen keine Jobs, kein Geld, keine Perspektiven und eine düstere Zukunft vor sich haben, und den linken Netzwerken der Treibstoff, also das Steuergeld ausgeht, werden die Bürger erkennen, dass die Linken das Problem und nicht die Lösung sind. Die politische Landschaft wird sich verändern, die realen Machtverhältnisse verschieben und neue Bruch- und Frontlinien unsere Gesellschaft durchziehen, und sie werden nicht mehr zwischen links und rechts, arm und reich verlaufen. In dieser Umbruchsphase, diesem Interregnum, wenn die Herrschaftsklasse den Konsens verliert, das Alte vergeht, muss das Dritte Lager, die Deutungshoheit über die Krise gewinnen.

Dass die Anbiederung an das politmediale Establishment ein Fehler ist, sollte jedem Freiheitlichen nach Ibiza und der Wien-Wahl klar sein.

Darauf muss sich die FPÖ vorbereiten und eingelernte Verhaltensweisen ablegen. Dass die Anbiederung an das politmediale Establishment ein Fehler ist, sollte jedem Freiheitlichen nach Ibiza und der Wien-Wahl klar sein. Zudem braucht das Land keine halbherzige pseudokonservative Politik, die es auch den Linken rechtmachen will, wie sie die ÖVP betreibt, sondern eine dezidiert rechte, wertkonservative. Für alles andere ist es ohnehin zu spät.

Denken nicht von Linken aufzwingen lassen

Eine solche Politik beginnt damit, die Dinge wieder beim Namen zu nennen, und sich nicht Vokabular, Sprache und damit das Denken und den Deutungsrahmen von den Linken aufzwingen zu lassen. Oder sich nicht von den eigenen Leuten zu distanzieren, wenn es die linke Medienmeute verlangt. Zumal Anbiederungs- und Selbstverleugnungsversuche ohnehin kontraproduktiv sind. Das linke Establishment wird „Rechtspopulisten“ nie akzeptieren, geschweige denn lieben. Die FPÖ wird von diesem Milieu nie wie eine „normale“ Partei, FPÖ-Politiker bzw. Wähler nie wie „normale“ Menschen behandelt werden. Und man sollte es auch nicht länger anstreben.

Die FPÖ wird von diesem Milieu nie wie eine „normale“ Partei, FPÖ-Politiker bzw. Wähler nie wie „normale“ Menschen behandelt werden. Und man sollte es auch nicht länger anstreben.

Wie der „Standard“, der ORF, Herr Filzmaier, Herr Wolf oder andere linke Meinungsmacher die Politik der FPÖ beurteilen, darf kein Maßstab sein, keinen Einfluss auf die Entscheidungen der Freiheitlichen haben. Eh klar, könnte man sagen. Doch so banal das klingt, so schwer ist das in der täglichen Praxis umzusetzen, zu groß die Versuchung, nicht jeden Tag aufs Neue solche Kämpfe ausfechten zu müssen.

FPÖ sollte auf Medien setzen, die ihr nahestehen

Der Umgang mit den Mainstreammedien sollte neu überdacht und für alle Ebenen der Partei vereinheitlicht werden. Message Control allein reicht im Fall einer „rechtspopulistischen“ Partei nicht. Für ein bisschen Bekanntheit und Medienpräsenz sich von linken Meinungs- und Stimmungsmachern vorführen zu lassen, ist keine kluge Strategie. Die FPÖ sollte vielmehr auf Medien setzen, die ihr nahestehen, diese fördern und etwa durch Vorabinformationen oder Exklusivinterviews unterstützen und aufwerten.

Es braucht ein Gegengewicht zum linken Mainstream, Medien, die unabhängig informieren und sich an den Interessen der Österreicher und nicht an jenen des tiefen Staates orientieren. Der ORF und andere Haltungsmedien brauchen die FPÖ mehr – als Feindbild und Sündenbock – als die FPÖ diese Medien.

Der tiefe linke Staat kämpft mit allen Mitteln für seinen Machterhalt

Man sollte sie nicht auch noch mit Interviews, Statements, Geschichten und Informationen füttern. Egal, wie sich die FPÖ diesen Medien gegenüber verhält, sie werden sie immer mies behandeln und attackieren. Nach Ibiza sollte klar sein, dass der tiefe linke Staat mit allen Mittlen für seinen Machterhalt kämpft. Trotzdem hat man den Eindruck, dass viel aus dem FPÖ-Umfeld den Gegner oder besser politischen Feind noch immer unterschätzen.

Ibiza aufzuarbeiten heißt, sich vor allem mit den Machtstrukturen, Knotenpunkten, Praktiken, Strategien und Schwachpunkten des linken Netzwerkes auseinanderzusetzen. Ein gutes Vorbild ist Viktor Orban. Der ungarische Premier hat den tiefen linken Staat, der in Ungarn vor allem aus Altkommunisten und ihren Netzwerken bestanden hat, kompromisslos zurückgedrängt und entmachtet. Das ist die einzige Möglichkeit, um dauerhaft rechte bzw. konservative Politik machen zu können. Die Linken haben in Ungarn nicht mehr die Deutungs- und Diskurshoheit, sie dominieren nicht mehr, wie in den westeuropäischen Ländern, Kultur, Medien oder Bildungssysteme. Das ermöglicht Orban, seine Politik ohne permanente Untergriffe und Attacken umzusetzen.

Orban hat den tiefen linken Staat kompromisslos zurückgedrängt

Andernfalls sind alle politischen Erfolge der Rechten nur von kurzer Dauer. Nur in den Parlamenten und Regierungen zu sitzen, reicht nicht. Es braucht eine Verankerung in allen meinungs- und bewusstseinsbildenden Schichten und Winkeln einer Gesellschaft. Wie schwierig es ist, dauerhaft gegen den tiefen Staat Politik zu machen, kann man am Beispiel von Donald Trump sehen. Ohne Metapolitik, ohne blaue Vorfeldorganisationen, ohne Marsch durch die Institutionen wird es nicht gehen. Das ist mühsam, langwierig, aber unumgänglich.

Das hat die FPÖ in ihre Regierungszeit verabsäumt. Schritte in diese Richtung wären durchaus möglich gewesen. Dass etwa der ORF damals nicht grundlegend reformiert bzw. eingedampft wurde, war einer der großen Fehler bzw. Versäumnisse. Aus Fehlern kann man lernen und ein Comeback könnte schneller gelingen, als man sich das derzeit vorstellen kann.

Die FPÖ muss sich rüsten

Angesichts der aktuellen Entwicklungen braucht es mehr denn je eine rechte, konservative Kraft, die Politik für das Land und seine Bürger macht. Die sich ändernden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ermöglichen es der FPÖ, wieder zu wachsen und an Zustimmung gewinnen. Man erinnere sich an das Jahr 2015, als die Bemühungen der Mainstreammedien und der sogenannten Zivilgesellschaft ins Leere liefen, den Menschen die Massenzuwanderung als Bereicherung und die Open-Border-Politik der rotschwarzen Regierung als alternativlos zu verkaufen. Damals stieß das politmediale Establishment an seine Grenzen, zu groß war die Differenz zwischen Propaganda, linkem Narrativ und den Alltagserfahrungen, dem Hausverstand und der Wahrnehmung der Menschen. Ein ähnliche Situation wird bald wieder eintreten. Wenn die Fehlentwicklungen und Probleme, die derzeit von Politik und Medien ignoriert, verdrängt und umgedeutet werden, mit voller Wucht über uns hereinbrechen.

Dafür muss ich die FPÖ rüsten, sich neu aufstellen. Schon jetzt Strategien entwickeln und Antworten auf jene Fragen finden, die sich die Österreicher schon bald stellen werden (müssen) und die ihnen die Türkisen, Roten, Grünen und Pinken nicht geben können oder wollen.

Die Zeit drängt

Die Zeit drängt. Die Pleitewelle steht vor der Tür, zudem schließt sich durch die Zuwanderung in die Sozialsysteme und den demographischen Umbrüchen das Zeitfenster für konservative und rechte Parteien. Auch das ist eine Lehre aus der Wien-Wahl. Die ins Land geholten Armutsmigranten und deren Nachkommen wählen vor allem linke Parteien (zumindest solange sie sich nicht selbst politisch organisieren), weil sie wissen, wem sie das Geld zu verdanken haben, von dem sie leben. Die SPÖ hat sich ihre Wähler im großen Stil importiert und so die Bevölkerungsstruktur, die politische Landschaft und die Kräfteverhältnisse zuungunsten der einheimischen Bevölkerung verändert. Mit den Stimmen der Migrantencommunities hält sie sich an der Macht und betreibt weiter Politik gegen die Interessen des Landes und der autochthonen Bevölkerung. Das Wählerreservoire für rechte, patriotische und konservative Parteien schrumpft aufgrund des demographischen Wandels von Tag zu Tag. Viele Chancen gibt es für die FPÖ nicht mehr.

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Gerhard Kaniak beleuchtet in der aktuellen FREILICH Studie die verheerenden Folgen des Lock-Downs auf das Gesundheitssystem und unsere Gesellschaft.

Die Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2, dem Auslöser von COVID-19, in Europa und Österreich hat die Politik vor eine gewaltige Bewährungsprobe gestellt. Maßgeblich erschwert wurde das Krisenmanagement durch das offenbare Fehlen von Krisenplänen, nicht vorhandene personelle Reserven im Bereich des Krisenmanagements und der Gesundheitsbehörden sowie eine vollkommen unzureichende Datenlage. 

Während die ersten Defizite quasi „historisch“ gewachsen sind, liegt die Verantwortung im letzten Bereich (Datenlage) auch wesentlich in der Verantwortung der aktuellen Bundesregierung: So werden bis heute eine transparente und wissenschaftliche Datenerfassung durch breit angelegte Flächentestungen und Obduktionen von Verstorbenen ebenso unterlassen wie die Bekanntgabe der Genauigkeit der verwendeten Testmethoden. Auch zur tatsächlichen Morbidität und Mortalität des Virus gibt es dadurch keine validen Daten. 

Politik der Angst 

Besonders problematisch ist zudem der Strategiewechsel der Bundesregierung: Vom ursprünglichen Ziel, die Infektionskurve durch die getroffenen Maßnahmen so weit „abzuflachen“, dass es nicht zu einer Überlastung des österreichischen Gesundheitssystems (vor allem der intensivmedizinischen Kapazitäten) kommt, ist man zu einer Auslöschungsstrategie übergeganen. Ein strategischer Wechsel, der bei einer weltweiten Pandemie keine Aussicht auf Erfolg hat, da (wie man in den letzten Wochen beobachten hat können) natürlich ständig das Risiko der Wiedereinschleppung durch Reisende besteht. 

Dabei hat sich bereits Ende März, nur zwei Wochen nach Lockdown-Beginn gezeigt, dass die Infektionswelle voll im Griff war und eine Überlastung der Behandlungskapazitäten nicht mehr zu erwarten war. Tatsächlich waren zu keinem Zeitpunkt mehr als 20 Prozent der intensivmedizinischen Betten mit COVID-19-Patienten belegt. Dies haben interne Protokolle des Krisenstabs im Bundeskanzleramt gezeigt und das wurde auch vom ehemaligen Task-Force-Mitglied Martin Sprenger bestätigt. Dennoch wurde von der Bundesregierung nicht die weitere, kontrollierte Durchseuchung (bis zur Herdenimunität) weiterverfolgt, sondern der Versuch unternommen, bis zur Verfügbarkeit einer Schutzimpfung mittels massiver Eindämmung und Kontaktnachverfolgung die Infektion möglichst auszulöschen. Zugleich wurde eine „Politik der Angst“ etabliert, um die österreichische Bevölkerung gegenüber den überzogenen Maßnahmen und Freiheitseinschränkungen „gefügig“ zu machen. Verfassungswidrige Gesetze und Verordnungen wurden erlassen, Ankündigungen auf den unzähligen Pressekonferenzen wurde mehr Beachtung geschenkt als tatsächlich beschlossenen Gesetzen, Geldstrafen und Freiheitsberaubungen (Quarantäne) ohne Widerspruchsrecht wurden zu tausenden verhängt. Gerade die vollkommen unverhältnismäßigen Quarantäneverhängungen sind auf das Schärfste zu kritisieren, wurden diese doch großteils ohne entsprechende Abklärung des Infektionsstatus verhängt und trafen damit auch unzählige Personen, die eben keine Gefährdung für die öffentliche Gesundheit dargestellt haben. 

Überzogene „Worst-Case“-Modelle 

Nachdem die Bundesregierung in der Frühphase (Jänner-Februar 2020) sehr nachlässig reagiert hat und die von uns geforderten Grenzkontrollen sowie die Isolierung und PCR-Testung von Einreisenden aus Verbreitungsgebieten (damals primär China) nicht durchgeführt hat, musste mit dem starken Anstieg der Fälle in Österreich rasch und hart gehandelt werden. Besonders problematisch haben sich dabei die schlechte Datenlage und das Negativbeispiel Italien/ Lomarbei ausgewirkt, da dadurch die „Worst-Case“-Modelle vollkommen überzogen waren. 

Der viel zu lange (siehe oben angesprochene Protokolle des Krisenstabs) und überzogene Lock-Down hat die Infektionswelle zwar wie erwartet massiv abgeschwächt, gleichzeitig aber massiven Kollateralschaden angerichtet. Besonders zynisch war diese im Gesundheitsbereich, wo durch die Defacto-Schließung von Spitälern und Ambulanzen sowie durch den Appell, zu Hause zu bleiben, zehntausende notwendige Behandlungen und Untersuchungen unterblieben sind, wo doch alle Maßnahmen angeblich dem Schutz der Gesundheit gedient haben. Die Aufarbeitung dieses Behandlungsrückstaus beziehungsweise die Folgeschäden und -kosten durch nicht zeitgerecht durchgeführte Behandlungen werden uns noch lange beschäftigen. 

Geblieben sind uns auch massiv angestiegene psychische Erkrankungen durch die von der Bundesregierung erzeugte „Angst ums Überleben“ für sich selbst und seine Liebsten sowie durch die von der wirtschaftlichen Rezession ausgelösten Existenzsorgen. 

Gleichschaltung statt Gesundheit 

Nach dem politischen Schulterschluss in der Krise, der von den Regierungsparteien allerdings zur Durchsetzung primitivster Machtausdehnung genutzt wurde, hat nun über weite Teile ein oppositioneller Schulterschluss gegen die Allmachtsallüren der Bundesregierung stattgefunden. Der Versuch, sich über die Verfassung und die Freiheitsrechte der Bürger hinwegzusetzen, ist eine absolut inakzeptable Überschreitung der Grundregeln der Demokratie, für die sich die Bundesregierung noch verantworten wird müssen. 

Politisch wie auch gesellschaftlich findet jetzt ein starke Polarisierung statt, die nach der anfänglichen „Gleichschaltung“ der öffentlichen Meinung nun immer mehr um sich greift. Besonders anschaulich lässt sich diese mit der teils radikalen Haltung zum „Nasen-Mund-Schutz“ verfolgen, bei der jede wissenschatliche Vernunft (welche einen vernünftigen Mittelweg fordern würde) auf verlorenen Posten steht. 

Neben der Polarisierung und Radikalisierung der Gesellschaft stellt sich für die nächsten Monate und Jahre vor allem die Frage, wie die Angst wieder aus den Köpfen der Menschen zu bekommen ist. Denn nur wer positiv und zuversichtlich in die Zukunft sieht, investiert und konsumiert. Wir brauchen gerade in der Rezession Menschen, die anpacken, die etwas schaffen wollen, die sich trauen, ein Unternehmen zu gründen, und die an ihre Chance glauben. Die Maßnahmen der Bundesregierung haben hingegen die Abhängigkeit vom Staat vergrößert und zeugen von einer Missachtung der persönlichen Freiheiten und des privaten Eigentums, wie man es schon lange nicht mehr gesehen hat. 

Das Gesundheitssystem von unten stärken 

Wir Freiheitliche müssen als Antwort auf das katastrophale Krisenmanagement der Bundesregierung unsere eigene Strategie und unsere Forderungen, die wir durch die ganze Krise hindurch bereits formuliert haben, verstärkt und auf allen Ebenen kommunizieren. Es gibt bessere Antworten, falls uns eine ähnliche Krise in Zukunt wieder treffen sollte, und wir Freiheitliche haben sie! 

Zudem müssen wir die Geschädigten und Betroffenen der Zwangsmaßnahmen abholen und für ihre gerechte Entschädigung kämpfen. Mit unserer Forderung zur vollen Entschädigung nach dem (alten) Epidemiegesetz sowie zur befristeten Erhöhung des Arbeitslosengeldes für durch die Krise unverschuldet arbeitslos gewordene Menschen tun wir genau das. Zudem wollen wir den Menschen wieder Hoffnung und Sicherheit geben. Einen zweiten totalen Lock-Down sowie derartige Eingriffe in die Freiheitsrechte wird es mit uns Freiheitlichen nie geben. 

Stattdessen wollen wir die Sicherheitskräfte für alle Krisensituationen personell und materiell stärken. Das Gesundheitssystem wollen wir besonders im niedergelassenen Bereich, bei den Hausärzten, den Apotheken und Pflegediensten stärker ausbauen und stützen, denn das waren genau jene Strukturen, die am widerstandsfähigsten in der Krise waren und sich am besten bewährt haben. Einen Antrag zur Stärkung der Allgemeinmedizin haben wir bereits für den kommenden Gesundheitsausschuss im Herbst eingebracht. 

Befreiung von Zwangsmaßnahmen 

Zunächst muss es eine vollständige Entschädigung für alle von Zwangsmaßnahmen Betroffenen geben. Auch eine Generalamnestie für alle Strafen gegen COVIS-Verordnungen ist längst überfällig, zumal diese ja großteils ohne rechtliche Basis verhängt worden sind. Dann müssen endlich valide Daten erhoben werden: Die Durchseuchungsrate mittels flächendeckender Antikörper-Testung, die aktuelle Infektionsrate durch breit angelegte PCR-Querschittstestungen, eine genaue Evaluierung der Testgenauigkeit und eine Ausweisung der Testfehler, eine Obduktion der an/mit COVID-19 Verstorbenen zur Abklärung der Todesursache und um ein besseres Verständnis für den Krankheitsverlauf zu bekommen. Danach können auf Basis dieser Daten neue Krisenpläne ausgearbeitet werden und zukünftige Maßnahmen deutlich treffsicherer veranlasst werden. 

Generell bedarf es eine transparente Neuordnung des Krisenmanagements. Die Bürger haben ein berechtigtes Interesse daran, wer die Bundesregierung berät und auf welcher Experteneinschätzung die Maßnahmen fußen. 

Zudem hat sich gezeigt, dass die personellen Rescourcen in vielen Bereichen unzureichend sind. So war die Bundesbeschaffungsagentur anscheinend überfordert, rechtzeitig und ausreichend Schutzausrüstung zu beschaffen. 

Die Gesundheitsbehörden waren ebenso überfordert damit, die Kontaktnachverfolgung ohne Hilfe von Polizei und Militär durchzuführen. Und der Grenzschutz war wiederum überfordert, die Reisebeschränkungen ohne Hilfe des Militärs zu überwachen und die Einhaltung durchzusetzen. Es gibt also viel zu tun! 

Mag. Gerhard Kaniak ist selbständiger Apotheker und Gesundheitssprecher der FPÖ im Parlament.


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Wir sprechen mit AfD-Landtagsabgeordneten Hans Peter Stauch über die Corona Maßnahmen der deutschen Bundesregierung, wem diese nützen und welche Lösungen er sieht.

FREILICH: Herr Stauch, am 01. August fand in Berlin eine große Anti-Corona-Maßnahmen-Demo statt. Die Demonstranten wurden in den Medien und von der Politik als Corona-Leugner, Covididioten, rechtsradikale Verschwörungstheoretiker und Aluhutträger bezeichnet …

Hans Peter Stauch: Es ist das gute und im Grundgesetz verbriefte Recht der Deutschen, die Versammlungsfreiheit in Anspruch zu nehmen. Das sattsam bekannte Diffamieren derjenigen, die nicht nach der Pfeife der Kanzlerin oder der Altparteien tanzen, ist infam und demokratiefern. Frau Merkel und der ganze opportunistische Anhang der arrivierten Politiker zeigen bei solchen Gelegenheiten ihr wahres Gesicht. Es geht doch dem politischen Establishment offenbar nicht in erster Linie darum, die deutschen Bürger vor dem Corona-Virus zu schützen. Ich glaube, das hat der österreichische ehemalige Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ brillant analysiert: Merkel, Söder und Co. wollen sich vor allem als Retter präsentieren. Dafür werden bürgerliche Freiheiten massiv eingeschränkt und dafür wird über die Medien Angst in der Bevölkerung geschürt. Seit Wochen werden wir mit Horrorszenarien überhäuft und staatsnahe, beziehungsweise steuerfinanzierte Institutionen wie das Robert-Koch-Institut blasen in das gleiche Horn.

Cui bono, Herr Stauch, wer hat was davon? 

Wie ich schon sagte, es geht darum, dass sich das Altparteien-Kartell als Rettertruppe in der Pandemie-Not darstellen kann. Anfänglich wurde gar nichts gemacht, ich erinnere an die Einschätzung des deutschen Gesundheitsministers Spahn, der immer wieder betonte, Deutschland sei gut vorbereitet und Corona verlaufe milder als die Grippe. Jetzt wird die Krankheit zur Pest des 21. Jahrhunderts hoch geredet und geschrieben und mit den Vorbereitungen hat es ja auch nicht gerade sonderlich gut ausgesehen, wenn Sie nur an die mangelhafte Anzahl von Schutzausrüstungen für Pflegepersonal in den Risikogruppen denken. Ich glaube, es geht den Altparteien letztlich um Machtsicherung und Machtausbau. Die haben angesichts der kriminell herbeigeführten Immigration von sogenannten Flüchtlingen mit allen massiven gesellschaftlichen Folgeproblemen erkannt, dass ihnen die Felle davon schwimmen. Jetzt wurde dieser Nebenkriegsschauplatz mit Corona aufgemacht, um Reputation und Stimmen zu sammeln. Das hat in Österreich für Herrn Kurz und die machtgierigen Schwarzen wunderbar funktioniert, warum also nicht auch in Deutschland?

Machtsicherung, Machtausbau – sehen Sie vielleicht auch andere Gründe für den Corona-Hype?

Sicher, auch wenn ich mich vielleicht dabei am Rande der Spekulation bewege. Ökonomische Gründe könnten entscheidend sein. Nach 2008 wurden die finanzwirtschaftlichen Problemfelder nie wirklich zufriedenstellend bearbeitet. Wir hatten in 2019 global 40 Prozent mehr Schulden als 2008, Tendenz angesichts des EU-Wahnsinns mit dem Green Deal und den Rettungspaketen, besser gesagt, mit der Installation der Gemeinschaftsverschuldung, steigend. Da kann man auf den Gedanken kommen, dass über die Lockdown-Maßnahmen eine Art „Neustart“ initiiert werden soll – Phönix aus der Asche gewissermaßen. Corona sorgt dafür, dass private Firmen ins Aus fahren, große Konzerne absolut marktbeherrschend werden können, dass alle Maßnahmen gerechtfertigt werden, dass Gesetze erlassen und gebrochen werden können – alles seitens der Mächtigen. Wir steuern auf ein europaweit linkslastiges, planwirtschaftliches und öko-religiös argumentiertes Wirtschaftsszenario zu. 

Welche Lösungen sehen Sie aus der verfahrenen Situation?

Na ja, als AfD-Politiker sehe ich auf jeden Fall die Wahlentscheidung der Bürger als immens wichtig an. Man sollte der vermeintlichen Alternativlosigkeit einer im real existierenden Sozialismus sozialisierten Frau Merkel die freiheitlich-patriotische Alternative in der Politik vorziehen. Man sollte wenig bis nichts von dem glauben, was in den Mainstream-Medien kolportiert wird. Jüngstes Beispiel für lückenhafte oder gar verlogene Berichterstattung ist das Herunterspielen der Teilnehmerzahlen an der vorhin erwähnten Demo gegen die Aushebelung parlamentarischer Kontroll- und Entscheidungsrechte durch völlig überzogene Corona-Maßnahmen. Man sollte seine Freiheit, seine Freiheitsrechte entdecken oder wiederentdecken und in Anspruch nehmen, darauf pochen. Die Leute müssen wieder neugierig auf die Wahrheit werden und sie vor allem suchen und nicht saturiert das annehmen, was als manipulative Botschaft von oben gesendet oder als rigide Maßnahme exekutiert wird. Der Souverän ist schließlich und immer noch das Volk, die Politiker sind, wenn man so will, lediglich befristet angestellte Erfüllungsgehilfen.

Herr Stauch, vielen Dank für das Gespräch!

HANS PETER STAUCH, Jahrgang 1952, ist seit 2016 Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg. Er ist der verkehrspolitische Sprecher der dortigen AfD-Fraktion. Darüber hinaus liegen seine Themenschwerpunkte auf Fragen der Umwelt-, Klima- und Energiepolitik.


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