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Gerhard Kaniak beleuchtet in der aktuellen FREILICH Studie die verheerenden Folgen des Lock-Downs auf das Gesundheitssystem und unsere Gesellschaft.

Die Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2, dem Auslöser von COVID-19, in Europa und Österreich hat die Politik vor eine gewaltige Bewährungsprobe gestellt. Maßgeblich erschwert wurde das Krisenmanagement durch das offenbare Fehlen von Krisenplänen, nicht vorhandene personelle Reserven im Bereich des Krisenmanagements und der Gesundheitsbehörden sowie eine vollkommen unzureichende Datenlage. 

Während die ersten Defizite quasi „historisch“ gewachsen sind, liegt die Verantwortung im letzten Bereich (Datenlage) auch wesentlich in der Verantwortung der aktuellen Bundesregierung: So werden bis heute eine transparente und wissenschaftliche Datenerfassung durch breit angelegte Flächentestungen und Obduktionen von Verstorbenen ebenso unterlassen wie die Bekanntgabe der Genauigkeit der verwendeten Testmethoden. Auch zur tatsächlichen Morbidität und Mortalität des Virus gibt es dadurch keine validen Daten. 

Politik der Angst 

Besonders problematisch ist zudem der Strategiewechsel der Bundesregierung: Vom ursprünglichen Ziel, die Infektionskurve durch die getroffenen Maßnahmen so weit „abzuflachen“, dass es nicht zu einer Überlastung des österreichischen Gesundheitssystems (vor allem der intensivmedizinischen Kapazitäten) kommt, ist man zu einer Auslöschungsstrategie übergeganen. Ein strategischer Wechsel, der bei einer weltweiten Pandemie keine Aussicht auf Erfolg hat, da (wie man in den letzten Wochen beobachten hat können) natürlich ständig das Risiko der Wiedereinschleppung durch Reisende besteht. 

Dabei hat sich bereits Ende März, nur zwei Wochen nach Lockdown-Beginn gezeigt, dass die Infektionswelle voll im Griff war und eine Überlastung der Behandlungskapazitäten nicht mehr zu erwarten war. Tatsächlich waren zu keinem Zeitpunkt mehr als 20 Prozent der intensivmedizinischen Betten mit COVID-19-Patienten belegt. Dies haben interne Protokolle des Krisenstabs im Bundeskanzleramt gezeigt und das wurde auch vom ehemaligen Task-Force-Mitglied Martin Sprenger bestätigt. Dennoch wurde von der Bundesregierung nicht die weitere, kontrollierte Durchseuchung (bis zur Herdenimunität) weiterverfolgt, sondern der Versuch unternommen, bis zur Verfügbarkeit einer Schutzimpfung mittels massiver Eindämmung und Kontaktnachverfolgung die Infektion möglichst auszulöschen. Zugleich wurde eine „Politik der Angst“ etabliert, um die österreichische Bevölkerung gegenüber den überzogenen Maßnahmen und Freiheitseinschränkungen „gefügig“ zu machen. Verfassungswidrige Gesetze und Verordnungen wurden erlassen, Ankündigungen auf den unzähligen Pressekonferenzen wurde mehr Beachtung geschenkt als tatsächlich beschlossenen Gesetzen, Geldstrafen und Freiheitsberaubungen (Quarantäne) ohne Widerspruchsrecht wurden zu tausenden verhängt. Gerade die vollkommen unverhältnismäßigen Quarantäneverhängungen sind auf das Schärfste zu kritisieren, wurden diese doch großteils ohne entsprechende Abklärung des Infektionsstatus verhängt und trafen damit auch unzählige Personen, die eben keine Gefährdung für die öffentliche Gesundheit dargestellt haben. 

Überzogene „Worst-Case“-Modelle 

Nachdem die Bundesregierung in der Frühphase (Jänner-Februar 2020) sehr nachlässig reagiert hat und die von uns geforderten Grenzkontrollen sowie die Isolierung und PCR-Testung von Einreisenden aus Verbreitungsgebieten (damals primär China) nicht durchgeführt hat, musste mit dem starken Anstieg der Fälle in Österreich rasch und hart gehandelt werden. Besonders problematisch haben sich dabei die schlechte Datenlage und das Negativbeispiel Italien/ Lomarbei ausgewirkt, da dadurch die „Worst-Case“-Modelle vollkommen überzogen waren. 

Der viel zu lange (siehe oben angesprochene Protokolle des Krisenstabs) und überzogene Lock-Down hat die Infektionswelle zwar wie erwartet massiv abgeschwächt, gleichzeitig aber massiven Kollateralschaden angerichtet. Besonders zynisch war diese im Gesundheitsbereich, wo durch die Defacto-Schließung von Spitälern und Ambulanzen sowie durch den Appell, zu Hause zu bleiben, zehntausende notwendige Behandlungen und Untersuchungen unterblieben sind, wo doch alle Maßnahmen angeblich dem Schutz der Gesundheit gedient haben. Die Aufarbeitung dieses Behandlungsrückstaus beziehungsweise die Folgeschäden und -kosten durch nicht zeitgerecht durchgeführte Behandlungen werden uns noch lange beschäftigen. 

Geblieben sind uns auch massiv angestiegene psychische Erkrankungen durch die von der Bundesregierung erzeugte „Angst ums Überleben“ für sich selbst und seine Liebsten sowie durch die von der wirtschaftlichen Rezession ausgelösten Existenzsorgen. 

Gleichschaltung statt Gesundheit 

Nach dem politischen Schulterschluss in der Krise, der von den Regierungsparteien allerdings zur Durchsetzung primitivster Machtausdehnung genutzt wurde, hat nun über weite Teile ein oppositioneller Schulterschluss gegen die Allmachtsallüren der Bundesregierung stattgefunden. Der Versuch, sich über die Verfassung und die Freiheitsrechte der Bürger hinwegzusetzen, ist eine absolut inakzeptable Überschreitung der Grundregeln der Demokratie, für die sich die Bundesregierung noch verantworten wird müssen. 

Politisch wie auch gesellschaftlich findet jetzt ein starke Polarisierung statt, die nach der anfänglichen „Gleichschaltung“ der öffentlichen Meinung nun immer mehr um sich greift. Besonders anschaulich lässt sich diese mit der teils radikalen Haltung zum „Nasen-Mund-Schutz“ verfolgen, bei der jede wissenschatliche Vernunft (welche einen vernünftigen Mittelweg fordern würde) auf verlorenen Posten steht. 

Neben der Polarisierung und Radikalisierung der Gesellschaft stellt sich für die nächsten Monate und Jahre vor allem die Frage, wie die Angst wieder aus den Köpfen der Menschen zu bekommen ist. Denn nur wer positiv und zuversichtlich in die Zukunft sieht, investiert und konsumiert. Wir brauchen gerade in der Rezession Menschen, die anpacken, die etwas schaffen wollen, die sich trauen, ein Unternehmen zu gründen, und die an ihre Chance glauben. Die Maßnahmen der Bundesregierung haben hingegen die Abhängigkeit vom Staat vergrößert und zeugen von einer Missachtung der persönlichen Freiheiten und des privaten Eigentums, wie man es schon lange nicht mehr gesehen hat. 

Das Gesundheitssystem von unten stärken 

Wir Freiheitliche müssen als Antwort auf das katastrophale Krisenmanagement der Bundesregierung unsere eigene Strategie und unsere Forderungen, die wir durch die ganze Krise hindurch bereits formuliert haben, verstärkt und auf allen Ebenen kommunizieren. Es gibt bessere Antworten, falls uns eine ähnliche Krise in Zukunt wieder treffen sollte, und wir Freiheitliche haben sie! 

Zudem müssen wir die Geschädigten und Betroffenen der Zwangsmaßnahmen abholen und für ihre gerechte Entschädigung kämpfen. Mit unserer Forderung zur vollen Entschädigung nach dem (alten) Epidemiegesetz sowie zur befristeten Erhöhung des Arbeitslosengeldes für durch die Krise unverschuldet arbeitslos gewordene Menschen tun wir genau das. Zudem wollen wir den Menschen wieder Hoffnung und Sicherheit geben. Einen zweiten totalen Lock-Down sowie derartige Eingriffe in die Freiheitsrechte wird es mit uns Freiheitlichen nie geben. 

Stattdessen wollen wir die Sicherheitskräfte für alle Krisensituationen personell und materiell stärken. Das Gesundheitssystem wollen wir besonders im niedergelassenen Bereich, bei den Hausärzten, den Apotheken und Pflegediensten stärker ausbauen und stützen, denn das waren genau jene Strukturen, die am widerstandsfähigsten in der Krise waren und sich am besten bewährt haben. Einen Antrag zur Stärkung der Allgemeinmedizin haben wir bereits für den kommenden Gesundheitsausschuss im Herbst eingebracht. 

Befreiung von Zwangsmaßnahmen 

Zunächst muss es eine vollständige Entschädigung für alle von Zwangsmaßnahmen Betroffenen geben. Auch eine Generalamnestie für alle Strafen gegen COVIS-Verordnungen ist längst überfällig, zumal diese ja großteils ohne rechtliche Basis verhängt worden sind. Dann müssen endlich valide Daten erhoben werden: Die Durchseuchungsrate mittels flächendeckender Antikörper-Testung, die aktuelle Infektionsrate durch breit angelegte PCR-Querschittstestungen, eine genaue Evaluierung der Testgenauigkeit und eine Ausweisung der Testfehler, eine Obduktion der an/mit COVID-19 Verstorbenen zur Abklärung der Todesursache und um ein besseres Verständnis für den Krankheitsverlauf zu bekommen. Danach können auf Basis dieser Daten neue Krisenpläne ausgearbeitet werden und zukünftige Maßnahmen deutlich treffsicherer veranlasst werden. 

Generell bedarf es eine transparente Neuordnung des Krisenmanagements. Die Bürger haben ein berechtigtes Interesse daran, wer die Bundesregierung berät und auf welcher Experteneinschätzung die Maßnahmen fußen. 

Zudem hat sich gezeigt, dass die personellen Rescourcen in vielen Bereichen unzureichend sind. So war die Bundesbeschaffungsagentur anscheinend überfordert, rechtzeitig und ausreichend Schutzausrüstung zu beschaffen. 

Die Gesundheitsbehörden waren ebenso überfordert damit, die Kontaktnachverfolgung ohne Hilfe von Polizei und Militär durchzuführen. Und der Grenzschutz war wiederum überfordert, die Reisebeschränkungen ohne Hilfe des Militärs zu überwachen und die Einhaltung durchzusetzen. Es gibt also viel zu tun! 

Mag. Gerhard Kaniak ist selbständiger Apotheker und Gesundheitssprecher der FPÖ im Parlament.


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Wir sprechen mit AfD-Landtagsabgeordneten Hans Peter Stauch über die Corona Maßnahmen der deutschen Bundesregierung, wem diese nützen und welche Lösungen er sieht.

FREILICH: Herr Stauch, am 01. August fand in Berlin eine große Anti-Corona-Maßnahmen-Demo statt. Die Demonstranten wurden in den Medien und von der Politik als Corona-Leugner, Covididioten, rechtsradikale Verschwörungstheoretiker und Aluhutträger bezeichnet …

Hans Peter Stauch: Es ist das gute und im Grundgesetz verbriefte Recht der Deutschen, die Versammlungsfreiheit in Anspruch zu nehmen. Das sattsam bekannte Diffamieren derjenigen, die nicht nach der Pfeife der Kanzlerin oder der Altparteien tanzen, ist infam und demokratiefern. Frau Merkel und der ganze opportunistische Anhang der arrivierten Politiker zeigen bei solchen Gelegenheiten ihr wahres Gesicht. Es geht doch dem politischen Establishment offenbar nicht in erster Linie darum, die deutschen Bürger vor dem Corona-Virus zu schützen. Ich glaube, das hat der österreichische ehemalige Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ brillant analysiert: Merkel, Söder und Co. wollen sich vor allem als Retter präsentieren. Dafür werden bürgerliche Freiheiten massiv eingeschränkt und dafür wird über die Medien Angst in der Bevölkerung geschürt. Seit Wochen werden wir mit Horrorszenarien überhäuft und staatsnahe, beziehungsweise steuerfinanzierte Institutionen wie das Robert-Koch-Institut blasen in das gleiche Horn.

Cui bono, Herr Stauch, wer hat was davon? 

Wie ich schon sagte, es geht darum, dass sich das Altparteien-Kartell als Rettertruppe in der Pandemie-Not darstellen kann. Anfänglich wurde gar nichts gemacht, ich erinnere an die Einschätzung des deutschen Gesundheitsministers Spahn, der immer wieder betonte, Deutschland sei gut vorbereitet und Corona verlaufe milder als die Grippe. Jetzt wird die Krankheit zur Pest des 21. Jahrhunderts hoch geredet und geschrieben und mit den Vorbereitungen hat es ja auch nicht gerade sonderlich gut ausgesehen, wenn Sie nur an die mangelhafte Anzahl von Schutzausrüstungen für Pflegepersonal in den Risikogruppen denken. Ich glaube, es geht den Altparteien letztlich um Machtsicherung und Machtausbau. Die haben angesichts der kriminell herbeigeführten Immigration von sogenannten Flüchtlingen mit allen massiven gesellschaftlichen Folgeproblemen erkannt, dass ihnen die Felle davon schwimmen. Jetzt wurde dieser Nebenkriegsschauplatz mit Corona aufgemacht, um Reputation und Stimmen zu sammeln. Das hat in Österreich für Herrn Kurz und die machtgierigen Schwarzen wunderbar funktioniert, warum also nicht auch in Deutschland?

Machtsicherung, Machtausbau – sehen Sie vielleicht auch andere Gründe für den Corona-Hype?

Sicher, auch wenn ich mich vielleicht dabei am Rande der Spekulation bewege. Ökonomische Gründe könnten entscheidend sein. Nach 2008 wurden die finanzwirtschaftlichen Problemfelder nie wirklich zufriedenstellend bearbeitet. Wir hatten in 2019 global 40 Prozent mehr Schulden als 2008, Tendenz angesichts des EU-Wahnsinns mit dem Green Deal und den Rettungspaketen, besser gesagt, mit der Installation der Gemeinschaftsverschuldung, steigend. Da kann man auf den Gedanken kommen, dass über die Lockdown-Maßnahmen eine Art „Neustart“ initiiert werden soll – Phönix aus der Asche gewissermaßen. Corona sorgt dafür, dass private Firmen ins Aus fahren, große Konzerne absolut marktbeherrschend werden können, dass alle Maßnahmen gerechtfertigt werden, dass Gesetze erlassen und gebrochen werden können – alles seitens der Mächtigen. Wir steuern auf ein europaweit linkslastiges, planwirtschaftliches und öko-religiös argumentiertes Wirtschaftsszenario zu. 

Welche Lösungen sehen Sie aus der verfahrenen Situation?

Na ja, als AfD-Politiker sehe ich auf jeden Fall die Wahlentscheidung der Bürger als immens wichtig an. Man sollte der vermeintlichen Alternativlosigkeit einer im real existierenden Sozialismus sozialisierten Frau Merkel die freiheitlich-patriotische Alternative in der Politik vorziehen. Man sollte wenig bis nichts von dem glauben, was in den Mainstream-Medien kolportiert wird. Jüngstes Beispiel für lückenhafte oder gar verlogene Berichterstattung ist das Herunterspielen der Teilnehmerzahlen an der vorhin erwähnten Demo gegen die Aushebelung parlamentarischer Kontroll- und Entscheidungsrechte durch völlig überzogene Corona-Maßnahmen. Man sollte seine Freiheit, seine Freiheitsrechte entdecken oder wiederentdecken und in Anspruch nehmen, darauf pochen. Die Leute müssen wieder neugierig auf die Wahrheit werden und sie vor allem suchen und nicht saturiert das annehmen, was als manipulative Botschaft von oben gesendet oder als rigide Maßnahme exekutiert wird. Der Souverän ist schließlich und immer noch das Volk, die Politiker sind, wenn man so will, lediglich befristet angestellte Erfüllungsgehilfen.

Herr Stauch, vielen Dank für das Gespräch!

HANS PETER STAUCH, Jahrgang 1952, ist seit 2016 Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg. Er ist der verkehrspolitische Sprecher der dortigen AfD-Fraktion. Darüber hinaus liegen seine Themenschwerpunkte auf Fragen der Umwelt-, Klima- und Energiepolitik.


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Die Corona Pandemie lässt uns nicht los. Die Auswirkungen sind überall spürbar. Axel Kassegger analysiert in der aktuellen FREILICH Studie die Folgen für die Außenpolitik.

Im Zuge der Coronakrise ist jedes Land seinen eigenen Weg gegangen. Weder die EU, geschweige denn die UNO, waren in der Lage, eine einheitliche Antwort zu geben.

Eindeutig sind die negativen Auswirkungen der weltweit getroffenen Maßnahmen auf Wirtschaft, Tourismus und dem Arbeitsmarkt. 

Eines der Opfer der COVID-19 Krise ist die Meinungsfreiheit, und zwar zunächst in China, wo es Menschen verboten wurde, über das dortige Ausmaß der Krise zu berichten. In anderer Form wurden unter dem Deckmantel des Kampfes gegen die Desinformation auch in Österreich Kampagnen fortgeführt, um Meinungen, die nicht jener der Regierungen entsprechen, zu unterdrücken. 

Die weltweit auftauchenden „Stopp Corona“-Apps stellen eine Gefahr für die Privatsphäre dar. Eine EU-weit kompatible App wurde durch Frankreich vorerst verhindert, diese beharrt auf einer im eigenen Land entwickelte Software und verlässt sich nicht wie andere auf die von den Internet-Giganten Apple und Google angebotenen Lösungen. Frankreichs Absicht ist es, dadurch seine eigene digitale Souveränität zu stärken. Die Kontroverse um eine EU-weite App verdeutlicht, worum es allgemein geht: mehr Globalisierung oder mehr Souveränität? 

Bruchstellen der Außenpolitik 

Die Coronakrise hat die Außenpolitik nicht verändert, aber das öffentliche Bewusstsein für die Bruchstellen der Außenpolitik geschärft. Nationalstaaten haben die Hauptrolle bei deren Eindämmung gespielt, nicht internationale Gebilde wie die EU. 

Die EU hat sich im Zuge der Coronakrise selbst desavouiert: Die Hauptentscheidungen der EU bestanden darin, zwei ihrer wesentlichen Säulen selbst zu sabotieren, und zwar einerseits den Stabilitätspakt, der die Defizite der öffentlichen Haushalte der EU-Mitgliedstaaten einschränken soll, zu suspendieren, und andererseits bisher strikt limitierte staatliche Subventionen zu erlauben. 

Deutschland hat infolge französischen Drucks der Aufnahme von Schulden für den Wiederaufbau nach der Coronakrise zugestimmt. Dies markiert eine 180-Grad- Kehrtwende von der bisherigen deutschen Ablehnung einer Schuldenunion. Dennoch sollte dieses Einlenken nicht über den deutsch-französischen Gegensatz in anderen wichtigen außenpolitischen Fragen wie etwa in der Sicherheitspolitik hinwegtäuschen. 

Die EU-Kommission hat sich daraufhin jedenfalls für ein € 750 Mrd. umfassendes Schuldenpaket stark gemacht. Die Gelder sollen vor allem südlichen EU-Mitgliedstaaten zugutekommen und zum Großteil aus Geldgeschenken bestehen. 

Die Coronakrise hat auch die Fragilität des Schengen- Vertragswerkes verdeutlicht: Mehrere Tage lang durften LKW mit Schutzmasken für medizinisches Personal nicht die deutsche Grenze nach Österreich passieren. Von einem koordinierten Vorgehen der EU-Mitgliedstaaten war keine Rede. 

Es wird erwartet, dass wegen der durch die Coronakrise ausgelösten weltweiten Wirtschaftsrezession die Zahl der nach Europa drängenden Migranten weiter ansteigen wird. 

Die Coronakrise hat weiters verdeutlicht, dass das internationale Handelssystem keineswegs immer den österreichischen und europäischen Interessen dient. Vielmehr wurde offensichtlich, wie abhängig wir bei der Arzneimittelproduktion vom asiatischen Raum sind und wie unzuverlässig globalisierte Liefer- und Produktionsketten sein können. Der EU-Handelskommissar Phil Hogan musste am 7. Mai 2020 zugeben: „Im Gesundheitsbereich, waren wir schlecht vorbereitet. Wir hatten weder Produktionskapazitäten noch Lagerbestände. Wir haben unsere Abhängigkeit von China, Südkorea und Indien entdeckt“. 

Die EU-Kommission hat seit den 1990er Jahren im fanatischen Glauben an den Wirtschaftsliberalismus der Verlagerung der europäischen Industrie ins Ausland Vorschub geleistet. Daher ist heute die europäische Industrie von ausländischen Herstellern abhängig, und die EU ist mittlerweile unfähig, aus eigener Kraft überlebenswichtige strategische Güter zu produzieren und für die Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger Vorsorge zu treffen. 

Um den Klimawandel ist es durch COVID-19 stiller geworden. Gleichzeitig ist die Handhabung der Pandemie für viele zum Modell für die Bewältigung der Klimakrise geworden. Wir wissen nun, wie wohlgemeinte einschränkende Maßnahmen sehr bald zu einer wirtschaftlichen Katastrophe führen können. Das muss uns beim Klimaschutz, der ein wichtiges Thema bleibt, eine Lehre sein. 

Das Coronavirus hat weiters zu Tage gefördert, wie sehr internationale Organisationen Spielball von Großmachtinteressen sind. Es hat somit die Krise des Multilateralismus verschärft und die wachsende Rivalität zwischen den USA und China verdeutlicht. 

Mit dem Rückzug der USA aus der WHO hat die Weltgesundheitsorganisation ihren bisher größten Geldgeber verloren. Nicht China oder ein anderer Staat ist an dessen Stelle getreten, sondern eine private Stiftung, nämlich die “Bill & Melinda Gates Foundation”, die Milliarden Dollar in die Entwicklung eines COVID-19-Impfstoffes gesteckt hat. 

Für mehr Souveränität 

Die staatliche Souveränität muss wiedererlangt werden — politisch, wirtschaftlich, technologisch wie auch kulturell. Zu diesem Zwecke bedarf es in Österreich wie in Europa der Förderung eigener Industrien und der Repatriierung von an andere Kontinente verlorenen Unternehmen. 

Jeder Staat soll souverän selbst bestimmen, wie viele Immigranten er aufnehmen will. Sollte dieser Regel nicht in dem von der EU-Kommission angekündigten EU-Pakt für Migration und Asyl Rechnung getragen werden, wird die FPÖ diesen wie schon zuvor den UN-Migrationspakt ablehnen. Der richtige Ansatz wäre, die Entwicklungszusammenarbeit darauf auszurichten, die Migrationsströme einzudämmen und den Menschen eine Zukunft im eigenen Land zu ermöglichen. 

Bei Zustandekommen des von der EU-Kommission vorgeschlagenen € 750 Mrd. Wiederaufbaufonds wird darauf zu achten sein, dass bei der Mittelvergabe keine Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten österreichischer Unternehmen – vor allem Klein- und Mittelbetriebe – entstehen und die Vergabe korruptionsfrei erfolgt. 

Ein deutlich sichtbarer Teil der Finanzmittel muss zur Stärkung der Kaufkraft der Konsumenten und für die Hilfe an unverschuldet in Not geratenen Österreicherinnen und Österreicher vergeben werden. 

Repariert die EU! 

In erster Linie muss die EU repariert werden. Sie muss zu einem Europa der Zusammenarbeit zwischen souveränen Nationen werden. 

Verstärkt wird man sich in internationalen Organisationen wie der WHO dafür interessieren müssen, ob und welchen Einzelinteressen sie dienen und woher sie Finanzierungen für ihre Projekte beziehen. Daraus sind dann die außenpolitischen Konsequenzen zum Allgemeinwohl Österreichs zu ziehen. 

Aus freiheitlicher Sicht bedeutet das auch, dass politisch relevante völkerrechtliche Verträge – insbesondere auf dem Gebiet der Außen-, Sicherheits- und Migrationspolitik – systematisch durch Volksabstimmungen zu legitimieren sind. 

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Der Ibiza-Untersuchungsausschuss war als Anti-FPÖ-Ausschuss geplant. So war er konzipiert, so wurde er medial rezipiert. Nach rund 6 Wochen Befragung ist es Zeit eine erste Zwischenbilanz zu ziehen. Und diese Bilanz hat es insich. Vom bisherigen Plan, die FPÖ endgültig zu zerstören, ist im U-Ausschuss nicht viel übriggeblieben. Vielmehr kämpft gerade die ÖVP um ihre Reputation.

Als zu Jahresbeginn der „Ibiza“-Untersuchungsausschuss von SPÖ und NEOS im Parlament beantragt wurde, war die Marschrichtung relativ klar durchschaubar. Rund ein halbes Jahr nach der Veröffentlichung der hochnotpeinlichen Nabelschau der beiden ehemaligen FPÖ-Protagonisten Strache und Gudenus auf der Baleareninsel und ein paar Wochen nach der Nationalratswahl 2019, die der FPÖ eine massive Niederlage zugefügt hat, sollte jetzt zum fröhlichen Halali auf den Rest der Freiheitlichen geblasen werden. Die Zielrichtung war klar: Die FPÖ, das ist eine durch und durch korrupte Parte, nicht nur Strache und Gudenus sondern auch die anderen Spitzenrepräsentanten sind mehr oder weniger kriminell und diese Partei muss aus dem politischen Spektrum verschwinden.  Der Untersuchungsausschuss ist dabei das passende Vehikel, das parlamentarische Werkzeug, um die Blauen einmal so richtig vorzuführen und vor den Vorhang zu zerren.

Der U-Ausschuss startet mit Florian Klenk und dem Falter-Filter!

Dass der Corona-Lockdown die ganze Show ein wenig verzögert hat sei hier nur am Rande bemerkt, alleine die Ouvertüre am ersten Auskunftstag ließ keinen Zweifel an der Regie. Als erste Auskunftsperson war mit Florian Klenk der Haus- und Hofjournalist der politischen Korrektheit unserer Republik geladen. Er, der ja als einer der ganz wenigen die zweifelhafte Ehre hatte die rund 7 ½ Stunden Ibiza Video zu bestaunen, konnte hier also endlich dem Parlament seine Sicht der Dinge präsentieren. Er konnte also erzählen, wie sich Strache und Gudenus in ihrer ganzen Pracht und Herrlichkeit vor der ganzen Welt zum Deppen gemacht haben und die „Klenk-Falter-Show“ gipfelte in der rhetorischen Frage des SP-Abgeordneten Krainer über den vermeintlichen Informationsgehalt des Videos: „Popcorn oder Speibsackerl?“. Mehr braucht man über diesen Auftritt nicht zu wissen. Für Schenkelklopfer war gesorgt.

Der U-Ausschuss wird zur Löwingerbühne degradiert!

Nach den unspektakulären Auftritten von Strache und Gudenus – beide entschlugen sich mehr oder weniger offensiv bei ihren Befragungen wegen laufender Rechtsverfahren – war plötzlich ein Kulturwandel spürbar. Der Untersuchungsausschuss – immerhin formell das wichtigste Kontrollinstrument des Parlaments – entwickelte sich mehr und mehr zu einem Tollhaus, einer Art Löwingerbühne, wo es zu laufenden Schlagabtäuschen zwischen der ÖVP auf der einen Seite und SPÖ/NEOS auf der anderen Seite kam. Einen wenig schmeichelhaften Beitrag leitete dazu auch die Verfahrensrichterin, die mehr als einmal völlig überfordert war, mit der Aktenlage nicht vertraut schien und auch angesichts ihrer Wortmeldungen den Anschein von Voreingenommenheit bzw. Parteilichkeit nicht mehr los wurde. Zwei Wochen später warf sie genervt das Handtuch, nachdem eine unbedachte Äußerung der NEOS-Abgeordneten Stefanie Krisper (‚Die gehen mir alle am Orsch…‘) medial in Richtung der Verfahrensrichterin gedreht wurde.

Ab diesem Zeitpunkt lief der Ausschuss auf einer schiefen Ebene gegen die Volkspartei.

Der Leiter der „SOKO Tape“ (alleine der Name ist ein Anachronismus ohne Ende) kam mehr und mehr ins Trudeln, nachdem er über die Vorgänge innerhalb der Sonderkommission befragt wurde. So kam z.B. ans Licht, dass bereits im Jahr 2018 im Zuge einer verdeckten Ermittlung in Salzburg, ein Informant des Bundeskriminalamtes zu Protokoll gegeben hat, dass ein Video von Strache und Gudenus existiert. Außerdem bestätigte der SOKO-Leiter auch, dass die Polizei bereits im Jahr 2015 über einen Informanten aus dem direkten Umfeld von Strache über finanzielle Malversationen unterrichtet wurde. Auch wissen wir seit dieser Auskunftsperson, dass es nicht nur ein Video gibt. Es gibt „sechs oder sieben….oder so“.

Gab es einen Gesetzeskauf unter Schwarz-Blau? Beweise gibt es dafür nicht!

Bei den weiteren Befragungen ging es hauptsächlich um den Vorwurf des „Gesetzeskaufs“ und der Postenschacherei bei der Casinos Austria AG, wobei bis heute keinerlei Tatsachensubstrat für einen angeblichen Kauf von Casinolizenzen auf den Tisch gelegt wurde. Der Verdacht steht indes nach wie vor im Raum. Und was die Frage der politischen Postenbesetzung betrifft…Willkommen in der Lebensrealität der Republik Österreich! Sehr lebensnah schilderte Casino Aufsichtsratschef Rothensteiner seine Sicht der Dinge. Peter Sidlo habe ihn einmal gefragt, „ob es für die FPÖ auch einen Job in der CASAG gebe.“ „Da bin ich ausgeflippt“. Na klar, weil in der Gedankenwelt des Walter Rothensteiner gibt es ja nur ÖVP und SPÖ.

Kriminelle Ibiza-Video-Bande arbeitete schon früher für das Bundeskriminalamt.

Zusammenfassend können die ersten 6 Wochen jedenfalls so betrachtet werden: Die Hintergründe der Videoerstellung sind nach wie vom ungeklärt, tatsächlich war das Bundeskriminalamt jedoch bereits seit dem Jahr 2018 über die Existenz informiert. 

Bislang hat man über die Hintermänner nur soviel herausbekommen: Ein kriminelles Umfeld von Kokainhändlern und Konsumenten, die auch in anderen Fällen bereits mit Videofallen gearbeitet haben. Ein „politischer Hintergrund“ ist derzeit jedenfalls nicht zu sehen. Vielmehr wird man den Verdacht nicht los, dass das gesellschaftliche Umfeld der beiden unfreiwilligen Hauptdarsteller sich genau jenes Milieu widerspiegelt, das schlussendlich zur Videofalle geführt hat. Warum die vermeintliche Oligarchennichte jedenfalls zielgerichtet innenpolitische Fragen (die ein gewissen Wissen der österreichischen Politik voraussetzen) an Strache gerichtet hat, wird noch zu beantworten sein. Dieses detailierte Drehbuch ist nämlich der kriminellen Bande schon intellektuell nicht zuzutrauen.

Die ÖVP im U-Ausschuss alleine zu Hause!

Mehr Kopfzerbrechen sollte der U-Ausschuss mittlerweile jedenfalls der ÖVP machen. Mit dem Vorsitzenden, NR-Präsident Wolfgang Sobotka hat die Volkspartei einen höchst umstrittenen Protagonisten, der ja selbst engste Kontakte zum Casino- und Novomatik-Umfeld hat. Warum sich Sobotka den Vorsitz wirklich antut kann wohl nur er selbst beantworten. Fakt ist, er wird im September, wenn der Ausschuss in die nächste Runde geht, die erste Auskunftsperson sein. Damit hat das Parlament völliges Neuland beschritten. Ein Vorsitzender wird selbst zur Auskunftsperson – eine schaurige Vorstellung, die ein Sittenbild unseres Parlamentarismus zeigt.

Eine weitere Front hat sich durch die Befragung und den Auftritt von Sektionschef Christian Pilnacek gebildet. Während der Ausschuss die ersten Auskunftspersonen befragt hat, wurde die Sektion von Pilnacek geteilt, sein Vertrag nicht mehr verlängert und die beiden neuen Sektion nunmehr ausgeschrieben. Sein aggressiver Auftritt vor dem Ausschuss und sein eher unorthodoxes Interview in der ZIB 2 lassen vermuten, dass hier ein großer und mächtiger Spieler am politischen Feld schwer gezeichnet und verletzt wurde. Hier ziehen jedenfalls neue Gewitterwolken auf.

Schwarz-Grüne Koalition? Nicht im U-Ausschuss!

Das Verhältnis der Koalitionspartner war in diesem Ausschuss bislang ebenfalls bemerkenswert. Es zeigt sich immer öfter, dass die Grünen offen und deutlich gegen den eigenen „Partner“ agitieren. Bei der Befragung von Bundeskanzler Kurz greift dieser wiederum die Grüne Fraktionsvorsitzende Tomaselli wegen einer ihrer Fragestellungen frontal an, ein anderes Mal zeigen die Grünen der Volkspartei die „kalte Schulter“ und beteiligen sich bei der Zeugenladungsliste nicht an den ÖVP-Spielchen. Harmonie schaut jedenfalls anders aus. 

Eine besondere Perfidie wurde indes durch die Befragung des ÖBAG-Chefs Thomas Schmid offensichtlich. Schmid, der ja ebenfalls als Beschuldigter im Casino-Verfahren geführt wird, wollte besonders schlau sein und hat sein Mobiltelefon vor der Beschlagnahme durch die Ermittlungsbehörden gelöscht. Die Datenforensik konnte die Dateien wieder herstellen und so kam die Staatsanwaltschaft – neben dem Telefon von Strache und Gudenus – zu einer weiteren Fundgrube, die neben den Ermittlungen zum Casino-Komplex auch einen Einblick in die Netzwerke der Betroffenen gibt. Und diese sind insofern interessant, da ja Österreich bekanntlich „ein Dorf“ ist, wo jeder jeden kennt. Für den ÖBAG-Chef könnte seine digitale Geschwätzigkeit jedenfalls noch weitere Folgen haben, denn Zufallsfunde, so hört man aus der WKStA sind bei der Fülle an Daten sehr wahrscheinlich.

Im September wird weiter „untersucht“…

Der U-Ausschuss geht im September weiter. Für politisch Interessierte sind die Auskunftspersonen zumeist spannend, alles in allem muss jedoch die Frage erlaubt sein, ob sich das Parlament mit dieser Nabelschau wirklich einen Gefallen macht. Aufklärung und Transparenz werden notwendig sein, um verlorengegangenes Vertrauen wiederherzustellen. Der Schaden ist jedoch angerichtet.

Weiterführende Links:

FPÖ TV – „Der schwarze Faden” auf Youtube – HIER

„Der schwarze Faden” auf Twitter – HIER

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Politische Freiheit ist heute auch der freie Zugang zu sozialen Medien. Doch die gehören internationalen Konzernen, die bestimmen, was gesagt werden darf.

Man soll „Seinen“ Namen nicht aussprechen. Andernfalls kann es auf diversen Socia-Media-Kanälen durchaus Folgen haben, handfeste: Der Betrag wird wie von Geisterhand gelöscht. Es gibt ein hübsches Video, wo etwa „Seine“ Hochzeitsbilder aus einem privaten Facebook-Account verschwinden, weil sie „Seinen“ Namen trugen. „Damnatio memoriae“ nannte sich die Kulturtechnik im alten Rom, damals übrigens noch ex post an Denkmälern und Inschriften ausgeübt. Wir sind längst schneller, alltäglicher. Der politische Tod, so der Gedanke, tritt mit der Tilgung in den sozialen Medien ein. Und so löschen Twitter, Facebook, Instagram, Tiktok auf Zuruf linker Hasser, was nicht zu den Geschäftsbedingungen passt. Kein kleines Problem, aber keines, zu dem einer einen „Letzten Aufruf“ startet.

Pluralität im politischen Diskurs besteht darin, dass es unterschiedliche politische Postionen gibt, sagt die Binsenwahrheit. Der demokratische Staat garantiert, so die Grundannahme, dass die verschiedenen Richtungen in friedlichem Wettstreit miteinander versuchen, den mündigen Bürger mit rationalen Argumenten davon zu überzeugen, ihre Position zu übernehmen und bei der Wahl entsprechende Mehrheitsverhältnisse zu schaffen. (So viel zur edlen Theorie, als gelernte Österreicher sind wir geneigt zu wissen, dass es letztendlich darum geht, was die Parteien im Staat besitzen und an ihre Anhängerschaft verteilen können.) Vorbei sind allerdings die Zeiten, in denen die Bürger bei Versammlungen, mit Flugblättern und auf der Straße angesprochen wurden. Heute geht es direkt zum Empfänger, soziale Medien verkürzen den Weg. Direkte Demokratie am Handy. Und es bleibt jedem von uns überlassen, welche Meinung er sich gönnen will, egal ob gute Gesinnung oder idealistischer Irrsinn. Wir leben in Zeiten, in denen auch Bombenbaupläne und Hardcore-Pornos nur einen Klick entfernt sind.

Großkonzerne und Linksextreme Hand in Hand

Doch was ist, wenn es gar nicht um diesen radikalliberalen oder freiheitlichen Zugang geht. Längst bestimmen Konzerne ihr eigenes Spiel. Und dann laufen zum Beispiel antikapitalistische Linksextremisten zu den kapitalistischen US-Giganten der Branche und lassen zensieren: die Hasser definieren, wer ein Hassposter ist und was Fake News sei. Oft genug Bezeichnungen, die auf sie selbst zutreffen. Wir haben durchaus mit Amüsement die Unterhaltung zweier linksextremer Untergrundorganisationen mitverfolgt, die einhellig der Meinung waren, dass auch die Stimmen unseres Verlages von Social Media verschwinden müssten … 

Wobei man eben gerne vergisst: Facebook, Twitter und Co. haben zwar irgendwie die Aufgabe der Agora übernommen. Aber sie sind eben nicht eine freie Öffentlichkeit, sondern Plattformen, die Firmen gehören, die wiederum von Eigeninteressen bestimmt sind – oder auch von amerikanischer Politik und ihren Maßstäben. Da wird Ringen um Identität plötzlich zu „white supremacy“ und pointierte politische Kritik zu „hate speech“ – und schon ist man weg von der vermeintlichen Agora. „Er“ kann ein Lied davon singen … 

Und wenn es „Ihn“ trifft, wird es als nächstes andere treffen, die staatlich finanziert als „rechtsextrem“ ins Ecklein gestellt werden, das türkis-grüne Regierungsprogramm sieht ja die Finanzierung der antifreiheitlichen Kampfgemeinschaften vor. Vielleicht erreicht die außerstaatliche Zensur aber auch das politische Mittelfeld, das sich derselben Probleme wie die FPÖ kritisch annehmen will. Kritik an gewissen Themen, das lernt man ja ganz schnell, kann nur „Hassrede“ sein … Die eigentliche Frage ist aber nicht, wie man den Blödsinn im Netz reguliert, sondern wie sichergestellt wird, dass digitale Soziale Medien, die einer globalen Struktur gehören und wesentlich Öffentlichkeit formen, Sprechregeln haben, die politische Freiheit in unserer Gesellschaft garantieren. Gerade weil der Markt für Medien in Österreich kein freier Markt ist – sondern eine Förderungslandschaft. Die grüne Mediensprecherin Eva Bimlinger sagt ja ganz offen, was die Grünen wollen: das eigene Klientel mit Steuergeld versorgen. Die Medienförderung muss etwa Jobs bei linken Nischenmedien („Südwind“ und „an.schläge“) sichern. Ideologisch nicht passende Publikationen sollen sich dagegen „selbst erhalten“.

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Heinrich Sickl, Geschäftsführer Freilich Magazin

Luxusprobleme derer, die am staatlichen Tropf hängen. Wir produzieren unser Magazin ohne staatliche Förderung. Und wir sind mit unseren Lesern über Social Media in direktem, täglichem Kontakt. Auch so reichen wir Fakten und alternative Meinungen weiter … 

Und wir würden nie auf die Idee kommen, „Seinen“ Namen auszuschreiben. Auf Facebook gilt „Er“ ab sofort als „gefährliche“ Person. Wer nur „Seinen“ Namen schreibt, wird blockiert oder gesperrt. Wenn Sie also ein lustiges Selbstexperiment in digitaler Demokratie wagen wollen oder etwa ihren Account nicht mehr brauchen: Schreiben Sie einfach „Martin Sellner“ rein.

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Gewalt gegen Andersdenkende, Hass und Hetze, schwere Sachbeschädigung bis hin zu Mordversuchen. Linke Gewalt findet täglich an vielen Orten statt. FREILICH macht diese Gewalt nun sichtbar.

Unter www.linke-gewalt.info bietet FREILICH ab sofort eine Dokumentation linker Gewalt. Diese sachliche Aufarbeitung ist notwendig, damit ein öffentliches Bewusstsein für das ausufernde Problem Linksextremismus entstehen kann. Denn noch immer wird Linksextremismus von Verantwortungsträgern in Medien und Politik als „aufgebauschtes Problem“ verharmlost oder als „friedlicher Aktivismus“ geleugnet.

Einfacher Meldevorgang auf www.linke-gewalt.info

Linke Gewalt kein Einzelfall

Die Dokumentation linksextremer Übergriffe zeigt hingegen deutlich: Linksextremismus ist kein Einzelfall, sondern ein zunehmend gefährlicher Angriff auf Demokratie und Pluralismus. Politik und Medien müssen die überfällige Debatte um Ausmaß, Netzwerke und Maßnahmen führen. Auf der Seite wird ganz einfach Ort, Datum und Ziel der linken Gewalttat bekanntgeben. Spezialisten verifizieren den Fall und schalten ihn bei Richtigkeit auf der Internetseite frei.

Die FREILICH Dokumentation linker Gewalt: Jahr, Art und Ziel

Gewalttaten nach Jahr, Art oder Ziel filtern

Kein Anschlag soll vergessen bleiben: Über mehrere Jahre lassen sich linke Gewalttaten nach Art und Ziel filtern und geografisch darstellen. Linke Gewalt findet täglich und in massivem Ausmaß statt. Durch die FREILICH Dokumentation wird ihr Umfang greif- und fassbarer. Linke Gewalt kann so nicht mehr als „aufgebauschtes Problem“ verharmlost oder als „friedlicher Aktivismus“ geleugnet werden.

Das ganze Ausmaß linker Gewalt

Die Plattform Linke Gewalt bietet die Basis für die wissenschaftliche und politische Aufarbeitung linksextremer Straftaten und schafft ein öffentliches Bewusstsein für den ausufernden Linksextremismus.  Wenn Sie diese wichtige Arbeit unterstützen möchten, helfen Sie uns mit einer einmaligen oder monatlichen Spende:

 

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Demokratie lebt von der Teilnahme ihrer Bürger. Die „Agora-Initiative“ möchte die Demokratie wieder zu einem Bestandteil des bürgerlichen Selbstverständnisses machen und ruft Bürger zur aktiven Beteiligung auf.

Die Idee der „Agora-Initiative“ beruht auf zwei Säulen: Zunächst sei es Aufgabe der Bürger, sich zu bilden, vor allem um die Manipulation der öffentlichen Meinung zu erkennen und zu widerlegen. Im „Handbuch der öffentlichen Meinung“ zeichnen die Initiatoren akribisch die Methoden und Funktionsweisen politischer Propaganda nach. So wird auf Strategien der Manipulation wie z.B. Stereotypoisierung, Instrumentalisierung, Framing und Labelung eingegangen.

In einer idealen Demokratie bestimmt das Volk über die Politik seines Staates. Dieser Umstand verleiht der öffentlichen Meinung eine wahrhaft herausragende Bedeutung. Viele von uns nehmen die Meinungen, Ideen und Denkmuster, welche in unserer Umgebung erscheinen, diskutiert werden, als gegeben hin und begegnen ihnen mit Arglosigkeit und Naivität. Doch sobald man einen genaueren Blick auf dieses Thema wirft, erkennt man, das zahlreiche Gruppen wie Parteien, Unternehmen, Staaten, PR-Agenturen und Medienkonzerne ein großes Interesse daran haben, diese öffentliche Meinung zu ihren Gunsten zu formen.

„Handbuch der öffentlichen Meinung“

Doch diese Auseinandersetzung mit den Hintergründen ist nur der erste Schritt. Auch die aktive Beteiligung der Bürger am politischen Leben sei in einer Demokratie unerlässlich, wie es auf der Internetseite des Projekts heißt. In Zukunft will die Initiative weitere Ideen und Anreize liefern, um möglichst viele Bürger zu demokratischem Engagement zu motivieren.

Kennen Sie die Begriffe „Framing“, „Labeling“ und „Fragmentierung“? Es sind Begriffe aus der angewandten Psychologie, hinter denen sich Techniken verbergen, die es ermöglichen, unsere Verhaltens- und Denkmuster unterbewusst zu beeinflussen.

Handbuch der öffentlichen Meinung

Den Namen wählten die Initiatoren bewusst: Die Agora war der Marktplatz des demokratischen Athens und ist bis heute ein Symbol für eine echte Demokratie mit ausgeprägter Volkssouveränität und starker Bürgerbeteiligung.

Das „Handbuch der öffentlichen Meinung“ können Sie HIER RUNTERLADEN.

Den Internetauftritt der AGORA-INITIATIVE finden Sie HIER.


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Bereits seit Jahren warnen verschiedene Journalisten und „Experten“ vor dem weltweit zunehmenden Gespenst des „Populismus“. Brexit, Trump, Salvini, AfD und FPÖ – sie alle seien, da ist sich das politmediale Establishment einig, eine rechtspopulistische Gefahr für die westlichen Demokratien. Der Germanist und Historiker Prof. Dr. Günter Scholdt sieht das anders. In seinem neuesten Werk fühlt er dem Phänomen „Populismus” aus konservativer Sicht auf den Zahn.

Es gibt zwar zahlreiche verschiedene Definitionen, was Populismus denn nun genau sei, doch im öffentlichen Diskurs scheint es, als bewerteten viele das Phänomen grundsätzlich eher negativ. Besonders im alltäglichen Sprachgebrauch kommt der Populismus meist schlecht weg und dient mehr als Totschlagvokabel denn Analyseinstrument. Mit seinem Spruch „Wir sind das Volk“ sei er eine „undemokratische Anmaßung“ und spalte die Gesellschaft, heißt es etwa von Kritikern. Außerdem biete er „einfache Lösungen“ für „komplexe Probleme“ und neige dazu, ins „völkische Denken“ abzugleiten. Der Populismus sei daher mit einer pluralistischen westlichen Demokratie nicht vereinbar.

Bekenntnis zum Populismus

Dessen ungeachtet bekennt jedoch sich beispielsweise der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland freimütig zum Populismus. Für ihn ist es wichtig, dass das Volk wieder mehr direkten Einfluss auf die Politik nehmen kann. Gauland stellt der „globalistischen Klasse“ und ihrem kosmopolitischen Traum einer „One World“ zwei heterogene Gruppen gegenüber: die bürgerliche Mittelschicht und die „sogenannten einfachen Menschen“. Für diese Gruppen ist Heimat noch immer ein Wert an sich und deshalb wollen sie sie auch nicht aufgaben. Gauland sieht diesen Riss durch alle westlichen Gesellschaften verlaufen. „Die Globalisierung sieht im Penthouse sehr viel freundlicher aus als in der Sozialwohnung“, fasst der AfD-Politiker in einem FAZ-Gastkommentar zusammen.

Reaktion auf die Demokratiekrise

Das Phänomen „Populismus“ wird also äußerst unterschiedlich bewertet und ist angesichts der politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen weiterhin von großem Interesse. Aus diesem Grund beschäftigt sich auch der Germanist und Historiker Prof. Dr. Günter Scholdt (Autor u.a. von Freilich und der Sezession) in seinem neuesten Werk „Populismus. Demagogisches Gespenst oder berechtiger Protest?“, das dieses Jahr im Verlag „Basilisken-Presse“ erschienen ist, mit den verschiedenen Begriffsdefinitionen und setzt sich mit einigen Vorwürfen gegen den Populismus kritisch auseinander. Scholdt kommt letztlich zu dem Schluss, dass Populismus überhaupt nicht negativ betrachtet werden muss, sondern im Gegenteil eine wichtige Funktion in der Demokratie übernehmen kann.

Populismus vs. Postdemokratie

Für den Historiker ist das politische Phänomen „Populismus“ vor allem eine Reaktion auf eine akute Demokratie- und Repräsentationskrise, und nicht, wie von den Herrschenden oftmals in der Kausalkette verdreht, die Ursache dafür. In der heutigen postdemokratischen Gesellschaft, in der „Volksherrschaft” nur noch als Simulation ablaufe, wirke der Populismus als „heilsames Gegengift“, der zumindest Fehlentwicklungen, wie etwa die zunehmende Entfernung der Eliten von breiten Schichten des Volkes, sichtbar macht. Bei zahlreichen Themen, von Asyl und Migration bis zur EU, fühlt sich der einfache Bürger von den Regierenden weder gehört noch vertreten und bekommt dadurch den Eindruck vermittelt, dass es auf seine Stimme gar nicht mehr ankommt und dass sowieso über seinen Kopf hinweg entschieden wird. „Beim heutigen Populismus“, so Scholdt, „geht es nicht allein um Ökonomie, sondern zugleich um vielfältige andere Benachteiligungen, nicht zuletzt um die verweigerte wirkliche Teilhabe am Gesellschaftsdiskurs“. Der Populismus will „echte Meinungsäußerungsfreiheit“ wiedererobern und ein „repressionsfreies Sozialklima“ schaffen, betont der Autor. Für Scholdt ist „echter Populismus“ sogar die letzte Chance zu ermitteln, „ob wir überhaupt noch in einer Demokratie leben“.

Das Buch „Populismus. Demagogisches Gespenst oder berechtigter Protest?“ von Günter Scholdt im FREILICH Shop.

Quelle: Tagesstimme


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Man könnte meinen, die derzeitige Krise ist das Vorspiel zur Endzeit. Aber so war das gar nicht gemeint. Das Corona-Virus hat nicht für die Endzeit gesorgt. Nach allem was wir derzeit wissen, ist dieses Virus zwar nicht zu unterschätzen, aber doch kein Killervirus wie etwa Ebola oder Dengue. Die Letalität ist derzeit überschaubar. Doch genau hier trifft Mythos, Realität und Politik aufeinander.

Seit Wochen hören wir Horrorszenarien quer über den Globus, wonach sich bei uns Leichenberge türmen werden, dass die medizinische Versorgung zusammenbrechen wird, dass wir Massengräber benötigen werden. Der Bundeskanzler sprach sogar davon, dass bald jeder jemanden kennen wird, der an Corona verstorben sein wird.

Niemand weiß heute, welche Opferzahlen Corona in Österreich bzw. Deutschland tatsächlich fordern wird. Apokalyptiker waren vor einigen Wochen noch davon überzeugt, dass es zehntausende Tote sein werden. Und jene Zeitgenossen, die mit Youtube und Google aufgewachsen sind, haben sich durch ihre Filterblasen teilweise in fast schon religiösem Eifer diese Zahlen verinnerlicht. Die Rechenmodelle lügen nicht. Die Exponentialgleichungen mit den entsprechenden Logarithmen sind unbestechlich. Aber sind sie das tatsächlich? Nur mal angenommen, die Ausgangszahlen stimmen nicht? Ist dann nicht von Haus aus klar, dass das Ergebnis zwingend falsch sein muß? Egal, ein Youtuber hat uns erklärt und ein anderer hat es bestätigt…

Endende Systeme wehren sich mit Repression

Eine Gewissheit haben wir alle verinnerlicht: außer in der Mathematik, gibt es keine Unendlichkeit. Das trifft für alle Lebewesen gleichermaßen zu. Alles ist endlich. Auch Staatsgebilde sind endlich. Genauso wie politische Systeme. Während unsere Monarchien in Europa lange Zeit durch Repressionen und autoritäre Struktur ihr Dasein verlängert haben, sind unsere demokratischen Systeme in Europa vergleichsweise sehr jung. Aber gerade die aktuelle Krise zeigt erste Alterungserscheinungen. Und ein System, das sich dem Ende zubewegt, versucht dieses mit allen Mitteln zu verzögern. Auch und vor allem mit Repressionen.

Egal ob auf der Landkarte noch irgendwelche Geisterarmeen verschoben wurden, obwohl der Feind mit seinen Truppen bereits vor der Türe stand, egal ob man im Parlament ein Gesetz über Brieftauben debattierte, während auf der Parlamentsrampe bereits die Demonstranten agitierten. Jene Systeme, die am Ende sind, versuchen sich mit allen Mitteln dagegen zu wehren. Und diese Mittel sind autoritär, diese Mittel schränken die Meinungsfreiheit ein und diese Mittel werden zwingend dafür eingesetzt, die Masse zu manipulieren und die wenigen Aufständischen zu unterdrücken. Nur wenn es zu viele werden, hat der Staat ein Problem.

Als im Jahr 1989 die Mauer in Berlin gefallen ist, war dem „moralisch ach so überlegenen“ Westen klar, dass die Deutschen der DDR nur deswegen die Revolution gewagt haben, weil sie hinter Stacheldraht eingesperrt waren. Dass es aber gar nicht so wenige Bürger der DDR gab, die sich mit dem System irgendwie arrangiert hatten, wurde dabei geflissentlich übersehen. In den 1970er Jahren hatte die Stasi rund 200.000 informelle Mitarbeiter. Bei rund 16 Millionen Einwohnern eher eine geringe Anzahl aber doch ausreichend dafür, um das gesellschaftliche Leben in allen Bereichen zu überwachen. Ein Witz über Erich und die Spießgesellen konnte schon einmal im Loch von Bautzen enden. Die DDR als wirtschaftlich unterentwickeltes Land des Ostblocks, hatte das Ohr immer dort, wo es nach Konspiration und Revolution roch.

„Erich Mielke Gedächtnispreis“ für Corona-App

Als im April 2020 Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ernsthaft in die politische Debatte einbrachte, man möge doch die „Corona-App“ des Roten Kreuzes verpflichtend auf alle Handys des Landes aufspielen, hat er sich in Wahrheit den „Erich Mielke Gedächtnispreis“ verdient. Was hätte die DDR-Führung wohl dafür gegeben, wenn es diese Überwachungsmöglichkeiten schon in den 1970´er Jahren gegeben hätte.

Als im April 2020 bei einer Pressekonferenz Journalisten den Bundeskanzler damit konfrontierten, wonach manche Erlässe der Corona-Krise womöglich nicht mit der Bundesverfassung vereinbar wären, da hat der junge Sonnenkönig aus Wien-Meidling die Bedenken vom Tisch gewischt. Der VfGH hätte ja ohnehin die Möglichkeit das zu prüfen. Mögliche Fehler sind eben passiert, weil „wir schnell gehandelt haben“. Und er rechtfertige das Vorgehen damit, dass alles „gut funktioniert“ habe. Die Gesetze und Verordnungen „sind ja nicht auf Dauer“. Bis eine Überprüfung durch die Höchstgerichte stattgefunden habe, „werden sie nicht mehr in Kraft sein“. Wer hier einen Aufschrei erwartet hatte, wurde enttäuscht. Was hätte Honecker dazu gelacht…

Wirkt Corona systemerhaltend?

Angst schaltet Rationalität aus

Während also der Kanzler – Bundesverfassung hin, VfGH her – die Coronakrise verwaltet und mit seinen Maßnahmen die Herzen der Österreicher, was sag ich, der ganzen Welt(!!!) im Sturm erobert – in Umfragen liegt er knapp vor der absoluten Mehrheit – verliert die Front der Verteidiger von Grundfreiheit und Datenschutz sukzessive an Terrain. Plötzlich liefert der größte österreichische Mobilfunkanbieter Metadaten seiner Nutzer an die Regierung zur Auswertung und zur statistischen Kontrolle, ob sich die Bürger an die Ausgehverbote halten. Streng anonymisiert natürlich, wer hätte je etwas anderes vermutet. Big Data, bislang nicht mehr als ein Schlagwort, hat hier erstmals ein Gesicht bekommen. Zumal in den Supermärkten darauf gedrängt wird, „bitte nurmehr mit der Karte zu zahlen“. Bargeld ist offenbar so gefährlich.

Den Bürgern des Landes werden zudem Gesichtsmasken verordnet, gerne auch selbst geschneidert. Zur Not tut es auch eine Schicht Küchenrolle. Ob das aus medizinischer Sicht sinnvoll ist? Darum geht’s doch gar nicht. Es geht nicht um den Schutz der Einzelnen (die Sinnhaftigkeit der Masken haben Sebastian Kurz und die AGES kürzlich noch selbst in Zweifel gezogen), es geht hauptsächlich um das Bild, das vermittelt wird und es geht um die Angst, die verbreitet wird. Die Angst ist nämlich besonders wichtig. Die Angst schaltet jegliche Rationalität und jegliches analytische Hinterfragen aus. Wer will schon, dass die Oma stirbt.

Ohne Angst vor Tod, Erkrankung oder ewigem Fegefeuer reagieren die Schäfchen nämlich nicht so, wie der Hirte das gerne hätte. Das System funktioniert seit rund 2000 Jahren so und auch „Basti der Welt-, der Überkanzler“ hat das mittlerweile verinnerlicht. Wer sein Kind in einem Wiener Park mit einem anderen Kind spielen lässt, bekommt da schon mal eine Strafe von 400 Euro. Wer den Sicherheitsabstand nicht einhält: 300 Euro. Aber alles für den guten Zweck. Denn in der Krise gibt es kein Pardon. Ihr wißt ja: zehntausende Tote und Massengräber warten sonst auf uns. (Und das Fegefeuer!)

Corona als Vorwand

Während Angst und Panik regieren, agiert der Staat mit Repression. Der Staat, eingebettet in ein europäisches System, das seit dem Jahr 2008 finanzpolitisch kaum mehr steuerbar ist, versucht sich noch einmal fit für die Zukunft zu machen. Seit Jahren drücken Negativzinsen, seit der letzten großen Finanzkrise hat die EZB Unmengen an Geld in den Markt gepumpt. Ohne Inflation bekommt man diese Geldmenge nicht mehr aus dem Kreislauf. Und diese Inflation steht ante portas. Während die Journalisten noch über Eurobonds diskutieren und Merkel sowie Kurz diese Vergemeinschaftung der europäischen Schulden kategorisch ausschließen, wird die EZB eine Billion Anleihen von europäischen Pleitestaaten kaufen. Bedeutet im Klartext nichts anderes als kalte Enteignung. Aber bitte nicht aufregen: es geht um die Bekämpfung des Corona-Virus. Zehntausende Tote und Massengräber…

Viele meine Freunde und Bekannten haben in den letzten Wochen ihre Hoffnung geäußert, dass es durch diese Krise endlich zu einer Neuausrichtung des Marktes kommen wird. Weg von dieser unseligen Globalisierung, weg vom Turbokapitalismus und endlich hin zu einer regionalen, zu einer national orientierten Wirtschaft, die wieder ein lebenswertes Europa möglich macht. Auch habe ich oft gehört, dass es in Europa jetzt endlich mit dieser Massenzuwanderung vorbei ist, weil wenn die eigene Bevölkerung nichts mehr hat, wenn in Europa die Armut herrscht, dann ist hier nicht mehr viel zu holen, dann kommen auch die anderen nicht mehr hier her. Was für grandiose Aussichten…

Der Lockdown als Segen?

Auch gesellschaftspolitisch sehen viele den Lockdown als wahren Segen. Endlich hat man Zeit für die Familie. Vater, Mutter und Kind sind zu Hause. Man kann nun selbst die schulische Weiterentwicklung der Kinder forcieren. Die Familie wird endlich in den Mittelpunkt gerückt. Soweit die romantische Vorstellung. Die Realität schaut dann zumeist doch ein wenig anders aus. Zumal eine von Existenzängsten gebeutelte Familie wohl kaum das Idealbild verkörpern kann. Wenige sind privilegiert und wenige können sich die Krise wirklich „leisten“. Und bei derzeit rund 1,5 Millionen Beschäftigungslosen (Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit) in der Alpenrepublik hat die Mehrheit für Familienklischees und Romantik zwar viel Zeit aber wenig Inspiration.

Bei vielen ist einfach der Wunsch der Vater des Gedankens. Allein, das europäische System funktioniert eben nicht nach dieser Facette. Der Gestaltungsraum der Nationalstaaten im EU-Korsett ist höchst gering. Zuallererst gilt es einmal dieses Korsett hinter sich zu lassen. Denn wenn es ein historisches Fenster durch Corona gibt, dann doch wohl die Überwindung der politischen Union, die sich bei genauer Betrachtung einmal mehr als völlig überfordert und handlungsunfähig erweisen hat. Eine Redimensionierung auf wirtschaftliche Zusammenarbeit um auf der anderen Seite die Nationalstaaten in ihrer Selbstorganisation zu stärken wäre nicht nur wünschenswert – Corona hat das als Gebot der Stunde eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

Aber wer soll das machen? Die „starken“ (?) EU-Staaten wie Frankreich, Italien oder Deutschland haben wenig Interesse daran. Sebastian Kurz (sie wissen schon, der „Über-Kanzler“) ist ebenfalls ein Jünger der Unions-Idee. Und die FPÖ kämpft mit Hofer an der Spitze um den Erhalt der Zweistelligkeit in den Umfragen.

Die politischen Aussichten sind also momentan düster. Und trotzdem ergibt die Krise auch die Chance auf einen Neubeginn auf vielen Ebenen. Auch auf der politischen Bühne in Österreich. Die FPÖ täte gut daran diese Chance zu ergreifen. Es ist vermutlich die Letzte!

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Bundespräsident, Vizekanzler, Justiz-, Infrastruktur- , Sozial- und  Gesundheitsministerium und eine Staatssekretärin. Die Grünen sind ganz oben im Zentrum der Macht angekommen,  der Marsch der 68iger durch die Institutionen ist erfolgreich beendet. Im vorpolitischen Raum, in den Universitäten, Medien der Kultur, Zivilgesellschaft etc., geben sie seit langem den Ton an.  Jetzt gilt es die neue Macht, die sie unter anderem Sebastian Kurz zu verdanken haben, abzusichern und auszubauen, damit man den Umbau der Gesellschaft nach seinen neomarxistischen Vorstellungen weiter vorantreiben kann.

Das soll möglichst schnell und widerstandslos gehen. Weshalb man nach altem grünen Muster Panik verbreitet und den Menschen den baldigen Weltuntergang oder – wie es Werner Kogler formuliert  – den Klimakollaps prophezeit. Abgewendet werden kann  die Katastrophe nur werden, wenn man den grünen Heilsbringern gehorcht. 

Maßnahmen um Kritiker mundtot zu machen

Weil Skeptiker, Kritiker und  Andersdenkende diese Transformation der Gesellschaft behindern, verzögern  und stören, müssen sie – jetzt wo man die Möglichkeiten  dazu hat – staatlicherseits mundtot gemacht werden. Im türkisgrünen Regierungsprogramm sind einige dieser geplanten  Maßnahmen nachzulesen. Da wird etwa offen zum Kampf gegen alle nichtlinken Kräfte geblasen. Gleich zwölf Punkte des Programms widmen sich dem Rechtsextremismus. Wobei aus linker Perspektive Rechtsextremismus mit rechts gleichgesetzt wird, hier wird kaum noch differenziert. 

In den vergangenen Jahren haben die linken Kräfte ihre Kampfzone deutlich ausgeweitet. Das wird so weitergehen, zumal die linke Nachfrage nach Rechten weit größer als das Angebot ist. In Deutschland gelten mittlerweile selbst bürgerliche und liberale Autoren wie Roland Tichy oder Henryk M. Broder als rechte „Hasser“. Die grüne Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth darf die beiden Journalisten laut einem aktuellen Gerichtsurteil so bezeichnen.  Linksextremismus wird im türkisgrünen Programm nicht erwähnt. Was zeigt, dass die Grünen mit politischen Extremismus grundsätzlich kein Problem haben. Es gibt eben auch einen guten und wünschenswerten.

NGOs als wichtigste Stütze der Grünen

Eine der wichtigsten  Stützen der Grünen beim Kampf gegen Andersdenkende und den Umbau der Gesellschaft sind die NGOs. Auch sie kommen im Regierungsprogramm mehrfach vor. Man will die Zusammenarbeit intensivieren, sie aufwerten, fördern.  Nichtregierungs-Organisationen sind zu wichtigen politischen Machtfaktoren aufgestiegen, ohne dass sie sich dafür jemals in der Bevölkerung eine Mehrheit gesucht, ein Mandat von den Bürgern bekommen hätten. NGOs sind in der Regel nichts anderes als Vehikel, mit denen sich oftmals radikale politische Akteure unter dem Deckmantel von Humanität, Gerechtigkeit oder Umweltschutz  politische Macht, Einflussmöglichkeiten und gesellschaftliche Akzeptanz verschaffen.

Sie sind grüne, linksalternative Vorfeldorganisationen, die vielfältige Aufgaben für die Partei und nun auch für die Regierung zu erfüllen haben. Dass Leonore Gewessler die ehemalige politische Geschäftsführerin von Global 2000 ein Ministeramt bekommen hat und sich im Nationalrat nun zahlreiche Mitarbeiter und Aktivisten von NGOs tummeln zeigt, wie eng diese Verflechtungen sind. Dank solcher Netzwerke konnte diese 14-Prozent-Partei vom linken Rand eine Machtfülle anhäufen, die weit über ihre tatsächliche, also vom Wähler verliehene Bedeutung hinausgeht. Das dürfte auch Sebastian Kurz und der ÖVP langsam dämmern. Die Macht- und Kräfteverhältnisse innerhalb der Koalition stellen sich anders dar als es das Wahlergebnis vermuten lassen würde.

Marxistische Grüne

Die  grüne Bewegung hat sich seit ihren Anfängen politisch nicht verändert, ist ihren marxistischen Grundsätzen stets treu geblieben, sie verfolgt noch immer dieselben Ziele, sie will die Menschheit und die Gesellschaft noch immer nach ihren Vorstellungen verbessern. Nur die Methoden haben sich teilweise geändert.

Dass grüne Politiker als bürgerlich gelten, hat damit zu tun, das  die Gesellschaft – nicht zuletzt dank des Einflusses der 68iger und ihrer grünen Epigonen –  weit nach links abgedriftet ist, sich das Overton-Fenster  an den linken Rand verschoben hat. 

Werner Kogler mag als bodenständiger Kumpeltyp daherkommen und viel Kreide gefressen haben, die linken Mainstreammedien bemühen sich zudem, die Grünen als Kraft der Mitte darzustellen. Das ist nur Strategie. Camouflage. Sie verfolgen weiterhin ihre sozialistischen und freiheitsfeindlichen Ziele. Und das höchst effizient und erfolgreich. Dabei haben sie nicht einmal die Mehrheit der Bürger hinter sich. 

Eine Analyse zur Wirkweise von NGOs gibt es von „Genius – Gesellschaft für freiheitliches Denken“ HIER.

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