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Der schwarze Faden

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BVT- und „Ibiza“-Ausschuss haben tiefe Einblicke in die politische Realität Österreichs gegeben. Christian Hafenecker und Hans-Jörg Jenewein ziehen nun als Autoren am schwarzen Faden.

FREILICH: Wir sind heute eine Autorenrunde. Zwei Männer, zwei Bücher, und in beiden geht es massiv um österreichische Politik. Herr Hafenecker, was ist Ihr Thema?

Christian Hafenecker: Mein Buch „So sind wir“, das ich gemeinsam mit meinen Kollegen vom Untersuchungsausschuss geschrieben habe, geht im Wesentlichen um die Freilegung des „tiefen Staates“. Die ist uns – denke ich – doch ganz ordentlich geglückt: Wir haben, was eigentlich jeder in der Republik vermutet hat, dass sich die ÖVP ein Zwischengeschoss in der Republik eingezogen hat, also einen sogenannten „tiefen Staat“ unterhält, das haben wir im Untersuchungsausschuss sichtbar gemacht. Und im Buch geht es darum, nachzuzeichnen, wie dieser tiefe Staat entstanden ist bzw. wo er sich überall manifestiert hat, von der Justiz übers Innenministerium bis zum Finanzministerium. Und dann gibt es noch ein Bonusstückerl dazu, da spielt der Herr Bundespräsident eine Rolle. Der ist in diesem tiefen Staat mehr mittendrin, als er nur dabei ist. Auch seine Rolle beleuchten wir in diesem Buch.

Herr Jenewein, Ihr Buch titelt: „Der schwarze Faden“. Es geht eigentlich um ein sehr ähnliches Stück Innenpolitik wie bei Christian Hafenecker. Aber Sie waren im BVT-Untersuchungsausschuss, der ja vor dem „Ibiza“-Ausschuss in der letzten Gesetzgebungsperiode getagt hat …

Hans-Jörg Jenewein: Ich war damals schon der Meinung, dass das eigentlich die Vorgeschichte zu all jenem war, was wir in den letzten zwei Jahren erlebt haben. Dieser BVT-Ausschuss, der eigentlich ursprünglich dazu gedacht war, den damaligen Innenminister Kickl zu stürzen, hat damals schon gezeigt, dass es überhaupt nicht um Herbert Kickl gegangen ist, auch nicht um die FPÖ und nicht so sehr ums BVT an sich, sondern darum, dass sich eine politische Partei, nämlich die Österreichische Volkspartei, den österreichischen Nachrichtendienst zu einem parteipolitischen quasi hergerichtet hat. Über diesen Dienst hat man sich Zugang zu Informationen verschaff: sowohl über politische Mitbewerber wie auch über eigene politische Freunde. Das hat man über die Republik zu stülpen versucht. Das ist im Übrigen keine Erfindung von Sebastian Kurz, das gab es schon wesentlich länger. Nur, der Kurz hat es dann geschafft, innerhalb kürzester Zeit konsequent Schlüsselpositionen mit eigenen türkisen Leuten zu besetzen. Darum geht es bei mir.

Hafenecker: So gesehen bist du eigentlich genau am Puls damit, denn der neue ÖVP-Untersuchungs- … äh, also der Korruptionsuntersuchungsausschuss rankt sich genau um diesen Bereich. Was vor dem „Ibiza“-Untersuchungsausschuss war, zeigt, wie sich die ÖVP in die Institutionen der Republik einzementiert hat. Deshalb ist dein Buch die optimale Ergänzung, ich bin sehr gespannt, was drinsteht.

Jenewein: Wir reden zwar viel miteinander, aber scheinbar zu wenig  über Buchinhalte. Ich gehe davon aus, dass sich das sehr gut ergänzen wird. Es gibt ja noch einen anderen, den Peter Pilz, der ja ebenfalls ein Buch geschrieben hat über das Kurz-Regime. Nur haben wir zwei nicht die Möglichkeit, dass wir quer durch die deutsche Medienlandschaft ­ getragen werden. Aber uns geht’s um die Republik und um das, was sich im Hohen Haus abspielt. Ich glaube, diese Bücher und das, was wir politisch vorantreiben, kann dazu beitragen, das Wohlwollen der Wählerinnen und Wähler wieder zurückzugewinnen.

Der BVT-Untersuchungsausschuss hat sich gegen Kickl gerichtet. Herr Hafenecker, was ist Ihre Kurzbilanz des „Ibiza“-Ausschusses?

Hafenecker: Die Kurzbilanz ist, dass man eigentlich einen Ausschuss gemacht hat, der letztendlich den politischen Tod der FPÖ einleiten hätte sollen. Das muss man ganz klar sagen, auch wenn es heute anders dargestellt wird. Grundsätzlich war der Ansatz, diese ärgerliche dritte Kraft­ im Staate endlich weiterzubringen und sozusagen deutsche Verhältnisse herzustellen.

Das ist nicht wirklich geglückt. Wir haben zu Beginn des Untersuchungsausschusses gewusst, wir müssen strategisch sichtbar machen, was die ÖVP hinter den Kulissen getrieben hat. Da hatten wir natürlich durch die Arbeit in  der gemeinsamen Regierungszeit einen gewissen Einblick gehabt. Wir haben genau gewusst, welche schwarze Fäden die ÖVP gezogen hat, wie es zu Personalentscheidungen gekommen ist und wie man wirklich systematisch die Institutionen des Landes – leider, das muss ich auch ganz ehrlich sagen, im Zuge unserer Regierungsbeteiligung – systematisch besetzt hat. Wir haben leider Gottes vieles aus Koalitionstreue abgenickt und dann erst gesehen, wie koalitionstreu die ÖVP am Ende des Tages war.

Das heißt, wir haben das System Kurz freigelegt, dazu gehören das Projekt Ballhausplatz, die  Kanzlerwerdungsgenese von Sebastian Kurz, dann wie die Fäden ins Finanzministerium verlaufen, wo Thomas Schmid, der unter sehr eigenartigen Umständen in die Position des ÖBAG-Chefs gelangt ist, sichtbar wurde. Thomas Schmid – dafür muss man dankbar sein, vielleicht sollte man ihm einen Orden verleihen– ist auch der eigentliche Chronist dieser ÖVP. Er hat 350.000 Chat-Nachrichten – das muss man sich einmal vorstellen, wie viel das eigentlich ist – für die Nachwelt hinterlassen. Dadurch konnten wir einen Blick durchs Schlüsselloch werfen und sehen, wie das türkise System intern funktioniert hat. Nebenschauplätze hat es natürlich auch gegeben: Wir konnten sehen, warum es der ÖVP wichtig war, die Macht im Innenministerium zurückzuerlangen; wie politisch gestaltet die „SOKO Tape“, die Ermittlungseinheit, in dem Zusammenhang gearbeitet hat; wie die „Schredderaffäre“ vertuscht worden ist; wie mit dem „Ibiza“-Video gespielt worden ist, auch mit der Veröffentlichung dieses Videos. Und wie politisiert das Innenministerium ist.

Zu guter Letzt haben wir auch noch einen  Abstecher in den Bereich der Justiz machen können, Stichwort Skandal um Pilnacek und Brandstätter. Hier wird klar, es gibt eine Zweiklassenjustiz und den Verrat von Hausdurchsuchungen an ÖVP-Günstlinge … All das sind Dinge, die wir freilegen konnten. Dies war auch der Anlass dafür,  dass jetzt der neue ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss kommt. Der wurde in seinem zeitlichen Umfang insofern erweitert, dass wir sogar die Zeit, in der Sebastian Kurz Außenminister war, mituntersuchen können. In diese Zeit wird noch einmal ein Gutteil von den 350.000 Nachrichten, die es von Thomas Schmid gibt, hineinfallen. Daraus erwarten wir uns schon noch einen Rückschluss darauf, wie die ÖVP die Republik für ihre Zwecke missbraucht hat.

Die FPÖ hat mit der ÖVP in der Koalition – von außen gesehen – eigentlich gut zusammengearbeitet. Man hat den Eindruck gehabt, dass Schwarz-Blau ein erfolgreiches Modell für das Land sei. Was ist heute die Bilanz? Und was ist die Perspektive für FPÖ und ÖVP?

Hafenecker: Bei uns im Klub ist klar – und es gibt auch einen entsprechenden Beschluss dazu –, es wird keine Zusammenarbeit mit einer ÖVP unter Sebastian Kurz geben. Einfach deswegen, weil sich im Nachlauf zum „Ibiza“- Skandal herausgestellt hat, dass wir von… (Dieser Artikel ist im aktuellen FREILICH Magazin 15 erschienen. HIER BESTELLEN und weiterlesen!)

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Es vergeht mittlerweile keine Woche mehr, in der die ÖVP nicht noch tiefer im Korruptionssumpf versinkt.

Nach den Ergebnissen des internen Revisionsberichts mit einer erdrückenden Faktenlast für den Missbrauch von Steuergeldern zur Manipulation von Meinungsumfragen und Inseratenkorruption, steht auch jetzt wieder das Finanzministerium samt dessen Ex-Generalsekretär, Kurz-Intimus Thomas Schmid, im Brennpunkt.

Das Enthüller-Buch des Jahres!

Bisher unveröffentlichte Enthüllungen über die wahre Macht von Sebastian Kurz und der ÖVP.

Der Enthüller Hans-Jörg Jenewein hat für seine Recherchen sogar eine Hausdurchsuchung geschenkt bekommen, weil er sich manche der türkis-schwarzen Akteure zu genau angesehen hat.

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Immer stärker zeichne sich ab, dass die ÖVP über Jahre hinweg das Finanzministerium für ihre eigenen Parteizwecke missbraucht habe. Nach der Machtübernahme durch die Türkisen unter Sebastian Kurz habe man schließlich jeglichen Genierer verloren, kritisieren etwa die Freiheitlichen.

„Es macht geradezu fassungslos, mit welcher Schamlosigkeit und Niedertracht die schwarz-türkise Familie bereit war, den Steuerzahlern zur Verfolgung ihrer Parteiinteressen Schaden zuzufügen. Man kann davon ausgehen, dass das bisher Bekannte nur die Spitze eines Eisbergs darstellt, ganz zu schweigen von den schwarzen Netzwerken im Justiz- und Innenressort, die ebenfalls durch die parlamentarische Aufklärung gekappt werden müssen!“, erklärte FPÖ-Fraktionsvorsitzender im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss Christian Hafenecker.

Neben der strafrechtlichen Aufklärung durch Staatsanwaltschaften und Gerichte wird es nun Aufgabe des parlamentarischen Untersuchungsausschusses sein, in dieser Säule des tiefen, schwarzen Staats für einen politischen Kassasturz zu sorgen“, so Hafenecker zu gestern bekannt gewordenen Ermittlungen der WKStA zu Bestechungsvorwürfen und möglicher Interventionen durch Thomas Schmid rund um einen Steuernachlass für den Unternehmer Siegfried Wolf.



Christian Hafenecker und Hans-Jörg Jenewein waren in den Ibiza- und BVT-Untersuchungsausschüssen parlamentarisch aktiv und haben die Erkenntnisse daraus publizistisch aufgearbeitet. Die beiden Freiheitlichen sprechen über ÖVP-Netzwerke, Parallelstrukturen und den Machtmissbrauch der Volkspartei.

Nach „Ibiza“ hat sich herauskristallisiert, wie die ÖVP arbeitet und ihren Besitz gestaltet. „Der schwarze Faden“ zieht sich quer durch die Republik, streift viele Skandale, wird in Ministerien zu veritablen Seilschaften, schlingt sich um Sebastian Kurz und seine Männer, die gemeinsam an der türkisen Republik arbeiten. Aus den Unterlagen der verschiedenen U-Ausschüsse wird so ein beeindruckendes Porträt der Durchsetzung des Staates mit „politisch zuverlässigen“ Günstlingen. 

Lesen Sie das neue Buch von Hans-Jörg Jenewein: „Der Schwarze Faden“ ist eine Entdeckungsreise in den Tiefen Staat der ÖVP und zu den Seilschaften von Sebastian Kurz. HIER mehr Infos und bestellen: https://derschwarzefaden.at/

Auch der FPÖ-Abgeordnete Christian Hafenecker veröffentlichte ein Buch über den Tiefen Staat und die ÖVP:

„Die Ibiza-Affäre hat die österreichische Innenpolitik im Jahr 2019 nachhaltig aufgewirbelt. Alexander Van der Bellens Aussage „So sind wir nicht“ galt bald nach Beginn des Untersuchuchungsausschusses und den Ermittlungen der WKStA gegen die ÖVP als überholt. Es offenbarte sich ein tiefer Staat, errichtet von der türkisen ÖVP, der nur Eines zum Ziel hatte: Sebastian Kurz und seine Prätorianer ins Bundeskanzleramt zu bringen und auch dort zu halten. Letzteres ist bekanntermaßen vorerst gescheitert, die türkise Familie ist in Auflösung begriffen. Welchen Beitrag der Untersuchungsausschuss dazu leisten konnte, beschreibt dieses Buch.“

Das Buch „So sind wir“ von Christian Hafenecker kann man HIER im FREILICH-Buchladen bestellen.

Hier sehen Sie das FPÖ-TV-Interview von Christian Hafenecker und Hans-Jörg Jenewein auf YouTube:



Unser Enthüllerbuch „Der schwarze Faden“ deckt den Tiefen Staat von Sebastian Kurz und seiner ÖVP auf und ist JETZT LIEFERBAR!

Hans-Jörg Jenewein, Fraktionsvorsitzender im BVT-Untersuchungsausschuss, kann ein Lied auf den schwarzen Staat singen. Beim Enthüller fand sogar eine Hausdurchsuchung statt, weil er sich den Verfassungsschutz und seine Einflussnehmer zu genau angeschaut hat.

HIER BESTELLEN: www.derschwarzefaden.at

Diese wird das Buch stören, denn es zeigt auf: Das Land gehört den Parteien. Der Ibiza-Skandal zeigte, wie die ÖVP arbeitet und ihren Besitz gestaltet. Der schwarze Faden zieht sich durch die ganze Republik, streift viele Skandale, wird in Ministerien zu Seilschaften und schlingt sich um Sebastian Kurz. Mit seinen Männern arbeitet er an der türkisen Republik.

Aus den Unterlagen der verschiedenen U-Ausschüsse wird so ein beeindruckendes Porträt der Durchsetzung des Staates mit politisch zuverlässigen Günstlingen. Austria as it is.

Der Autor: Hans-Jörg Jenewein

Der Autor (geboren 1974 in Wien) wurde durch sein Elternhaus früh politisch sozialisiert. Mit 15 Jahren trat er der FPÖ bei und war ab dem Jahr 1995 für 15 Jahre kommunalpolitisch tätig. Daneben übte er seit vielen Jahren eine publizistische Tätigkeit aus, etwa für „unzensuriert.at“, „Wochenblick“, „Freilich“, „Tagesstimme“ u.a.

Ab dem Jahr 2010 war Jenewein Mitglied im Bundesrat und ab 2017 im Nationalrat, wobei er u.a. als Sicherheits- und Mediensprecher tätig war. 2018 übernahm er den Fraktionsvorsitz im BVT-Untersuchungsausschuss, war Mitglied im geheimen ständigen Unterausschuss des Innenausschusses sowie seit 2013 Mitglied im nationalen Sicherheitsrat.

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Aus den Unterlagen der verschiedenen U-Ausschüsse wird so ein beeindruckendes Porträt der Durchsetzung des Staates mit politisch zuverlässigen Günstlingen. Austria as it is.

Der Autor: Hans-Jörg Jenewein

Der Autor (geboren 1974 in Wien) wurde durch sein Elternhaus früh politisch sozialisiert. Mit 15 Jahren trat er der FPÖ bei und war ab dem Jahr 1995 für 15 Jahre kommunalpolitisch tätig. Daneben übte er seit vielen Jahren eine publizistische Tätigkeit aus, etwa für „unzensuriert.at“, „Wochenblick“, „Freilich“, „Tagesstimme“ u.a.

Ab dem Jahr 2010 war Jenewein Mitglied im Bundesrat und ab 2017 im Nationalrat, wobei er u.a. als Sicherheits- und Mediensprecher tätig war. 2018 übernahm er den Fraktionsvorsitz im BVT-Untersuchungsausschuss, war Mitglied im geheimen ständigen Unterausschuss des Innenausschusses sowie seit 2013 Mitglied im nationalen Sicherheitsrat.

Mehr über sein Buch lesen Sie unter www.derschwarzefaden.at

Das Enthüller-Buch des Jahres!

Bisher unveröffentlichte Enthüllungen über die wahre Macht von Sebastian Kurz und der ÖVP.

Der Enthüller Hans-Jörg Jenewein hat für seine Recherchen sogar eine Hausdurchsuchung geschenkt bekommen, weil er sich manche der türkis-schwarzen Akteure zu genau angesehen hat.

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Kritik am neuen Bundeskanzler Alexander Schallenberg und seiner kurzen Antrittserklärung. FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl zeigt sich fassungslos und meint: Das gleiche türkise System regiert Österreich weiter.

„Das türkise System kann nun fortgesetzt werden“, meint FP-Obmann Herbert Kickl zur Amtsübergabe vom Kurz an Schallenberg, „es können Medien angefüttert, Einfluss auf die Justiz genommen, Vergaben vorgenommen und weiter das Parlament verhöhnt werden, wie im Untersuchungsausschuss.“ Man habe Zeit, alles zu vertuschen und zu schreddern, und das alles mit den besten politischen Bühnen des Landes, so Kickl. „Das ist die Fortsetzung eines Systems, das all jene, denen es um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehe, zu beenden versuchen. Dass Kogler sich bei Kurz bedanke, ist obendrein ein Akt der Unterwürfigkeit.“

Den Grünen, so der freiheitliche Parteiobmann messerscharf, gehe es viel mehr um den Erhalt ihrer Regierungssitze als tatsächlich um Sauberkeit: „Mit Koglers Einschränkung auf Kurz habe er den Türkisen den Fluchtweg aufgemacht und den Taschenspielertrick mit der Positionsrochade erst möglich gemacht.“ Einfach mal den Bundeskanzler austauschen heißt auch: Türkis und Grün sitzen weiter an den Hebeln der Macht und bauen weiter ihre Netzwerke aus … 

Kritik gab es von Kickl auch an den Medien: „Es geht um die Glaubwürdigkeit und die Sauberkeit …“ Pas Verhältnis Politik zu Medien und umgekehrt müsse auf Augenhöhe und von Respekt getragen sein, statt der versuchten Gleichschaltung und Verhaberung, wo jede Form der Distanz fehle, um eine kritische Auseinandersetzung zu führen.

Mehr über das „System Kurz“ lesen Sie im FREILICH POLITIKON „Der schwarze Faden”.

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Für Kurz selbst sei der Rücktritt eine Reise ohne Wiederkehr, wertet der FP-Obmann: „Es werden weitere Skandale aufschlagen und die juristischen Ermittlungen ein Bild der Respektlosigkeit und der moralischen Verwahrlosung aufzeigen“, so Kickl. Dieser „hartnäckige miese türkiser Fleck auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ müsse endlich geputzt werden. Für die Sondersitzung im Parlament kündigte Kickl einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierungsmannschaft an, also auch gegen die grünen Minister, weil sie das türkise System durch Duldung weiterführen würden.


Der Einfluss der ÖVP zieht sich wie ein schwarzer Faden durch die Republik. Wie, erklärt ein neuer Band der FREILICH-Buchreihe Politikon.

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„Der schwarze Faden“ von Hans-Jörg Jenewein erscheint demnächst.

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Zu den Hausdurchsuchungen und den neu aufgetauchten Chat-Nachrichten im Umfeld von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) war Hans-Jörg Jenewein zu Gast im „Info-DIREKT“-Podcast.   

Hans-Jörg Jenewein beschäftigt sich seit Jahren intensiv mit den Netzwerken der ÖVP. Im „Info-DIREKT“-Podcast gibt er einen fundierten Einblick in die mutmaßlichen Machenschaften von Sebastian Kurz und seiner türkisen „Familie“.

Zudem erzählt er über sein Buch „Der schwarze Faden“ aus der Buchreihe FREILICH POLITIKON, das in den nächsten Wochen im erscheint (hier vorbestellen). Brisant: Jenewein geht davon aus, dass mit einer Hausdurchsuchung, die bei ihm stattgefunden hat, die Erscheinung seines Buches verhindert werden hätte sollen.

Am Ende des Podcasts unterhalten sich Jenewein und Michael Scharfmüller darüber, was zum politischen Ende des Sebastian Kurz führen könnte.

Info-DIREKT gibt Patrioten in Österreich, Deutschland, der Schweiz und Südtirol eine starke Stimme. Das Magazin erscheint sechs Mal im Jahr und bietet auf mindestens 44 Seiten, Reportagen, Interviews, Hintergrundinformationen, Kommentare und Berichte zu Themen, die für Patrioten von Interesse sind. Ein Info-DIREKT-Abonnement können Sie HIER BESTELLEN.


Der Einfluss der ÖVP zieht sich wie ein schwarzer Faden durch die Republik. Wie, erklärt ein neuer Band der FREILICH-Buchreihe „Politikon”.

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„Der schwarze Faden“ von Hans-Jörg Jenewein erscheint demnächst.

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Der Einfluss der ÖVP zieht sich wie ein schwarzer Faden durch die Republik. Wie, erklärt ein neuer Band der Reihe FREILICH POLITIKON.

Hans-Jörg Jenewein, Autor und ehemaliger FP-Abgeordneter, kann ein Lied auf den schwarzen Staat singen. Der Enthüller hat eine Hausdurchsuchung geschenkt bekommen, weil er sich den BVT-Apparat und seine politischen Einflussnehmer zu genau angeschaut hat.

Die wird das FREILICH POLITIKON 3 „Der schwarze Faden“ sicher sehr stören. Die österreichische Realverfassung ist: Das Land gehört den Parteien. Nach „Ibiza“ hat sich herauskristallisiert, wie die ÖVP arbeitet und ihren Besitz gestaltet. „Der schwarze Faden“ zieht sich quer durch die Republik, streift viele Skandale, wird in Ministerien zu veritablen Seilschaften, schlingt sich um Sebastian Kurz und seine Männer, die gemeinsam an der türkisen Republik arbeiten.

Aus den Unterlagen der verschiedenen U-Ausschüsse wird so ein beeindruckendes Porträt der Durchsetzung des Staates mit „politisch zuverlässigen“ Günstlingen. Austria as it is.

„Der schwarze Faden“ von Hans-Jörg Jenewein (200 Seiten, 19,90 €)

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„Aber ich würde jetzt gerne wirklich einen Punkt machen. Das funktioniert nicht so gut zwischen uns.“ Bundeskanzler Sebastian Kurz hat keinen Spaß mit dem Gespräch, genauso wenig wie mit den diversen U-Ausschüssen und ihren Ergebnissen. Noch schlimmer: Er ist selbst vorgeladen.

Folge davon ist, dass er nun von der Wirtschaft­s- und Korruptionsstaatsanwaltschaft­ (WKStA) vernommen wird – als Beschuldigter. Die NEOS hatte eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht, die Kurz unterstellte, dass er im U-Ausschuss falsch ausgesagt habe. Die Staatsanwaltschaft­ ermittelt also und hat Kanzler Kurz „himself “ am 3. September 2021 zur Befragung geladen. Um 13 Uhr ging es los, gegen 19:30 Uhr endete es, dazwischen gab es auch Pausen, natürlich. Und ein nicht immer ganz entspanntes Gespräch, wie das Eingangszitat beweist.

Der Einfluss der ÖVP zieht sich wie ein schwarzer Faden durch die Republik. Aus den Unterlagen der U-Ausschüsse wird ein Porträt der Durchsetzung des Staates mit „politisch zuverlässigen” Günstlingen.

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Im Prinzip geht es noch immer um die Folgen von „Ibiza“, wo mit einer illegalen Aufnahme die Plauderanten HC Strache und Johann Gudenus ausgehoben wurden. In der Folge explodierte die Koalition aus ÖVP und FPÖ, der Vizekanzler wurde ins politische Nirwana, der vormalige FPÖ-Klubobmann ins Privatleben und der Kanzler in seine nächste Koalition – nun mit den Grünen – geschossen. Der Enthauptungsschlag gegen die FPÖ brachte auch Ermittlungen  gegen die Partei, dazu beschlagnahmte Handys und damit ganz viele Chats, WhatsApp-Verläufe und SMS von der Regierungsbank und aus ihrem Umfeld.

Und wie es nun einmal so ist: Die alte Weisheit „Jedes Schrifterl ist ein Gi­fterl“ hat sich in Zeiten digitaler Kommunikation und ihrer Dokumentierbarkeit mehr als bewahrheitet. Tratsch, Absprachen, schlechte Witze und bösartige Ironie. Der Politiker, ein Mensch wie du und ich – manchmal vielleicht noch mehr und allzu menschlich. Von Schenkelklopfern bis hin zu „Dick Pics“ war alles dabei – und halt auch, wie die Republik gemacht wird.

Realverfassung nennt man, wie es wirklich im Lande zugeht. Nun steht auf der einen Seite das Pathos der Demokratie – Menschenrechte! Parlament! Verfassung! Mehrheitsbeschlüsse! Auf der anderen Seite steht die Frage, wem der Staat gehört. Nun, ganz offensichtlich nicht dem vereinzelten mündigen Bürger, sondern den organisierten Verbänden von Parteien bis Sozialpartnern. Das österreichische Erfolgsmodell einer simulierten Volksgemeinschaft­ im Mehrparteienstaat nennt sich „Proporz“ und regelt, wie der Besitz unter den demokratisch legitimierten Besitzern – den Parteienvertretern – aufgeteilt wird. Rot und Schwarz sind da ganz groß „staatstragend“.

Doch während es die SPÖ seit ihrem Abschied von der Macht zerlegt, zieht die ÖVP einen schwarzen Faden durch die Republik. „Unsere Leute“ müssen an die Schaltstellen, und so gehört es sich auch bei Verstaatlichten. Wer dort Chef wird, bestimmt die Politik, so war es bei uns immer, auch diesmal ist es so, allerdings tut man so, als ob das anders sein könnte. Und die Chats und WhatsApp-Verläufe zeigen, wie banal diese Au­fteilung, die man nun nicht zugeben will,  funktioniert. „Ich liebe meinen Kanzler“, schreibt der, der es wird. Man versteht sich schon ganz gut. Und kommuniziert es auch sehr modern.

Die andere Frage ist: Warum sollen wir das lesen? Weil es ein Zeitdokument ist. Ein Bundeskanzler der Republik Österreich bei der Vernehmung als  Beschuldigter. Auch das ist eine Novität. Die Freiheitlichen hatte man abgewickelt, weil nach dem „Ibiza-Video“ ermittelt wurde, das geht nicht. Die Realpolitik der ÖVP ist es letztendlich aber, die in den U-Ausschüssen aufgezeigt wird – mit vielen Ermittlungen. Was ihnen wohl keinen Spaß macht.  die Version des Kanzler-Vernehmungsprotokolls hier wurde übrigens vom Nachrichtenmagazin „profil“ als Download freigegeben, den wir gern übernehmen, auch weil die Namen unbeteiligter Dritter und die Telefonnummern bereits geschwärzt sind. Die Redaktion ist parallel auch im Besitz der „unzensurierten“ Version.

Politiker müssen viel reden. Im Parlament, bei Eröffnungen, bei Tagungen, im Wahlkampf und auf der Straße. Selten kommt es für einen wie den Kanzler vor, dass er mit Justitia als Beschuldigter sprechen muss. Und dass dann aus dem Aktenkonvolut, das nicht ganz dicht ist,  weil Anwälte Einsicht nehmen und die Unterlagen auch verwerten dürfen, das Protokoll an die Öffentlichkeit gespült wird. Wir nehmen den schwarzen Faden auf und dokumentieren hier mit der Arbeit der Staatsanwaltschaft­ Bundeskanzler Kurz und seine Partei. Das ist aber nicht erschöpfend, und mit Bedauern schließt der Vertreter der WKStA ab: „Ich halte fest, dass ich noch viele Fragen hätte, aber natürlich die Rechte des Beschuldigten respektiere, nicht auszusagen oder gewisse Fragen nicht zu beantworten.“

FREILICH dokumentiert über mehr als 150 Seiten das vollständige Verhörprotokoll von und mit Bundeskanzler Sebastian Kurz.

HIER online lesen und kostenlos downloaden.



Das FREILICH Magazin dokumentiert in seiner aktuellen Politischen Studie das von den Behörden erfasste Protokoll des Ibiza-Videos. Wir stellen es gratis als Download zur Verfügung.

Wir sind ganz einfach im falschen Film. Da verbringen der freiheitliche Parteiobmann Heinz-Christian Strache und der FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus einen lauen Inselabend auf Ibiza und diskutieren mit einer Dame, die ihnen als Oligarchennichte vorgestellt wurde, über Interessen und Möglichkeiten, Gemeinsames und Trennendes. Und das vor laufender Kamera. Der Lockvogel, so die konstruierte Hintergrundgeschichte, wird in die „Kronen Zeitung“ investieren und so demnächst eine bedeutende Rolle in der österreichischen Innenpolitik spielen. Die Frau, nach der noch gefahndet wird, fordert von den zwei Politikern Zusagen ein. Die beiden wissen nicht, dass sie hier die Hauptrolle spielen in einem Film, der ein Drehbuch hat. Der Rest ist ein Stehgreifstück. Die beiden Politiker wollen eh nicht so recht mitspielen, aber reden sich doch um Kopf und Kragen.

Am 17. Mai 2019, Punkt 18 Uhr wurden kurze Ausschnitte aus dem insgesamt viele Stunden langen Material, das inzwischen den Behörden vorliegt, veröffentlicht. Das folgende politische Erdbeben hat die erfolgreiche türkis-blaue Koalition gesprengt und aus dem FPÖ-Obmann und Vizekanzler einen freiheitlichen Frühpensionisten gemacht, der nicht so recht weiß, ob er Ruhe geben soll oder weiter machen muss und wie. Bereits am 18. Mail tritt Johann Gudenus aus allen Funktionen zurück und zieht damit einen geraden Strich: „Ich möchte mein tiefstes Bedauern über die zwei Jahre zurückliegenden Vorkommnisse zum Ausdruck bringen. Zudem bedaure ich zutiefst, durch mein Verhalten das in mich gesetzte Vertrauen der Wähler, Funktionäre und Mitarbeiter enttäuscht zu haben.“ Die Affäre entzweit letztendlich auch die zwei Hauptdarsteller, die ein Leben lang Freunde waren.

Der Film, in dem sie die Hauptrolle spielen, erfreut allerdings das Establishment. Dass das Material zwei Jahre braucht, bis es zur teilweisen Uraufführung kommt, regt Zweifel an. Die Macher, die sich decouvriert flott mal hinter der Wortbildmarke „zivilgesellschaftliches Projekt“ verstecken, wollten wohl nicht nur die Freiheitlichen von der politischen Macht fern halten, sondern vermutlich auch gut verdienen, egal wie private Rachegelüste da noch als Motiverweiterung mitspielen mögen. So munkelt man, dass alle politischen Parteien des Landes den Film eigentlich vor seiner teilweisen Uraufführung kannten. Man rätselt, ob die Macher nicht Mitarbeiter eines Geheimdienstes gewesen wären. Oder ob das Investment in die Herstellung des Ibiza-Films einfach eine hohe Tantieme hätte garantieren sollen – mit politischem Nutzen: die Demontage der erfolgreichen österreichischen Rechtspopulisten. Oder dass der Film Teil eines langfristig angelegten „dirty campaignings“ gewesen sei, bei dem unsere beiden Hauptdarsteller bei Red Bull Wodka freudig mitgemacht haben, weil sie meinten in einem intimen Gespräch eine möglicherweise demnächst wichtige Frau für die innenpolitische Entwicklung zu unterhalten und abzuklopfen – mit Angebereien, Klatsch, Intimitäten, schmutzigen Geschichten, Möglichkeitsanregungen – und ohne konkrete Zusagen. „Alles ganz legal“, betont Strache demonstrativ immer wieder. Off records, natürlich. „Bist du deppert, die ist schoarf.“

Ibiza und der kämpfende Journalismus

Die Kritiker spielen beim Erfolg eines Films eine ganz wesentliche Rolle. Und so landet das Lichtspiel nach langer Verkaufserfolglosigkeit nun angeblich gratis bei der „Süddeutschen“. Der „Spiegel“ spielt auch irgendwie mit. Und weil man den österreichischen Dialekt und Lokalkolorit so schlecht versteht, darf auch der „Falter“ sich bei jener Pfadfindergruppe anschließen, die im abgeschotteten Raum bei viel guter Laune das exklusive Material sichtet, auswählt und zu Artikeln verarbeitet. Das Buch der beiden Obermeiers (1) zeugt von einer fidelen Stimmung bei der Recherche. Den Journalisten ist klar: über dieses Material stolpern einige. Und es muss ein großes Gaudium gewesen sein, der Fallbewegung zuzuschauen: die zwei Freunde, die österreichische Regierung, die Freiheitliche Partei.

Das Besondere an diesem Fall: der ganze Film ist nie zu sehen. Nur die Macher und die Kritiker kennen ihn. Die Journalisten sitzen da und erzählen, was sie gesehen haben und belegen das mit kurzen Passagen. Es ist ihr persönliches „Best of“. Man könne der Öffentlichkeit nicht diesen Ratsch und Tratsch zumuten, heißt es. Scheinbar wurde auch über österreichische Politiker aller Couleur „Schlimmestes“ verbreitet. Das ist sehr einfühlsam, dass solche Schandreden nicht publiziert werden. Dennoch bliebt das seltsame Gefühl, dass die „Aufdecker“ natürlich selbst auch politisch sind und ihre Freude daran haben, das Werk der Guten zu tun und ein paar Rechte über sich selbst stolpern zu lassen. So ist einerseits immer von Korruption die Rede, aber zumindest zuerst nicht davon, dass es keine Zusagen gegeben habe. Die beiden Obermeiers veröffentlichen später eben oben erwähntes Buch, das dann allerdings mehrfach festhält, dass der Hauptdarsteller dieser „reality show“ betont, dass „alles legal sein“ müsse und „wir nicht käuflich“ sein würden, weil sie eh wissen, dass sie die ganze Zeit überwacht würden. Doch die Journalisten sind die konsequenten Komplizen der Hersteller des Materials. Sie schützen ihre Quellen, was legitim ist, sind aber auch die verlängerte Werkbank, der Macher des Films und sind nicht bereit diese Komplizenschaft zu reflektieren. Recht konsequent betonen sie, dass die Hersteller sie nur insofern interessieren, dass das Material authentisch sei. Die inszenierte Falle als solche wird so eher ausgeblendet. Das ist natürlich genauso spannend wie der Aberglaube, dass Ausschnitte, die von Journalisten selektioniert wurden, die ganze Geschichte seien. Und Kritik daran ist möglichst unerwünscht: so wie in dem erwähnten Buch, das sonst so locker und lustig erzählt und dann in einem letzten, sehr säuerlichen Kapitel sich jede Kritik an den Autoren verbietet.

Der Film, das Protokoll, die Behörden

2020 dann werden bei Hausdurchsuchungen bei den Tätern – jenen Menschen, die die Videofalle geplant und durchgeführt haben – die originalen Aufzeichnungen gefunden. Und auch anderes Videomaterial aus dem Vorlauf zu Ibiza. Das führt jedoch auch nicht dazu, dass das gesamte Material der Öffentlichkeit zugänglich gemacht würde. Diese hat aber ein Recht, zu beurteilen, was da gesprochen wurde und wie sie das Gespräch im gesamten Zusammenhang wahrnimmt. Die Vermutung steht ja stets im Raum, dass die Passagenauswahl einen wesentlich schärferen Schluss erlaubt als es die Banalität des abendlichen Gesprächslaufs hergibt. Gab es also kriminelle Absprachen oder waren das dümmliche bis protzende Banalitäten, die da in der rauchenden Gesprächsnacht von Ibiza zum Besten gegeben wurde?

Das Video können wir Ihnen leider auch nicht präsentieren. Wiewohl wir sehr für die öffentliche Uraufführung wären. Stattdessen werden wöchentlich und monatlich Zipfelchen des Inhalts mit unterschiedlichsten Interessen publiziert. Sie stammen aus einer Abschrift der Behörde, die dem Akt Ibiza beiliegt. Und wieder passt wer auf, dass nichts Falsches an die Öffentlichkeit gelangt: von 186 Transkriptseiten sind 145 komplett geschwärzt, 20 teilweise und 21 nicht. Das Ibiza-Drehbuch sozusagen, das rückwärts gewandt entziffert werden muss: die Schauspieler, die Rollen, die Regisseure, alles muss auf den Tisch.

Wir dürfen Ihnen hier – als Teil unserer Recherche – dieses Transkript zur Nachlese präsentieren und damit eine wesentliche Quelle – so weit zugänglich (Schwärzungen durch die Behörde) – offenlegen.

Die FREILICH Politische Studie 5 „Das Ibiza-Protokoll“ HIER gratis herunterladen bzw. lesen.

Was sind die Hintergründe der größten politischen Krise der Nachkriegszeit? Nachlesen und HIER das Buch im FREILICH BUCHLADEN bestellen.



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