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Der schwarze Faden

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Kritik am neuen Bundeskanzler Alexander Schallenberg und seiner kurzen Antrittserklärung. FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl zeigt sich fassungslos und meint: Das gleiche türkise System regiert Österreich weiter.

„Das türkise System kann nun fortgesetzt werden“, meint FP-Obmann Herbert Kickl zur Amtsübergabe vom Kurz an Schallenberg, „es können Medien angefüttert, Einfluss auf die Justiz genommen, Vergaben vorgenommen und weiter das Parlament verhöhnt werden, wie im Untersuchungsausschuss.“ Man habe Zeit, alles zu vertuschen und zu schreddern, und das alles mit den besten politischen Bühnen des Landes, so Kickl. „Das ist die Fortsetzung eines Systems, das all jene, denen es um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehe, zu beenden versuchen. Dass Kogler sich bei Kurz bedanke, ist obendrein ein Akt der Unterwürfigkeit.“

Den Grünen, so der freiheitliche Parteiobmann messerscharf, gehe es viel mehr um den Erhalt ihrer Regierungssitze als tatsächlich um Sauberkeit: „Mit Koglers Einschränkung auf Kurz habe er den Türkisen den Fluchtweg aufgemacht und den Taschenspielertrick mit der Positionsrochade erst möglich gemacht.“ Einfach mal den Bundeskanzler austauschen heißt auch: Türkis und Grün sitzen weiter an den Hebeln der Macht und bauen weiter ihre Netzwerke aus … 

Kritik gab es von Kickl auch an den Medien: „Es geht um die Glaubwürdigkeit und die Sauberkeit …“ Pas Verhältnis Politik zu Medien und umgekehrt müsse auf Augenhöhe und von Respekt getragen sein, statt der versuchten Gleichschaltung und Verhaberung, wo jede Form der Distanz fehle, um eine kritische Auseinandersetzung zu führen.

Mehr über das „System Kurz“ lesen Sie im FREILICH POLITIKON „Der schwarze Faden”.

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Für Kurz selbst sei der Rücktritt eine Reise ohne Wiederkehr, wertet der FP-Obmann: „Es werden weitere Skandale aufschlagen und die juristischen Ermittlungen ein Bild der Respektlosigkeit und der moralischen Verwahrlosung aufzeigen“, so Kickl. Dieser „hartnäckige miese türkiser Fleck auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ müsse endlich geputzt werden. Für die Sondersitzung im Parlament kündigte Kickl einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierungsmannschaft an, also auch gegen die grünen Minister, weil sie das türkise System durch Duldung weiterführen würden.


Der Einfluss der ÖVP zieht sich wie ein schwarzer Faden durch die Republik. Wie, erklärt ein neuer Band der FREILICH-Buchreihe Politikon.

Aus den Unterlagen der verschiedenen U-Ausschüsse wird so ein beeindruckendes Porträt der Durchsetzung des Staates mit politisch zuverlässigen Günstlingen. Austria as it is.

„Der schwarze Faden“ von Hans-Jörg Jenewein erscheint demnächst.

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Zu den Hausdurchsuchungen und den neu aufgetauchten Chat-Nachrichten im Umfeld von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) war Hans-Jörg Jenewein zu Gast im „Info-DIREKT“-Podcast.   

Hans-Jörg Jenewein beschäftigt sich seit Jahren intensiv mit den Netzwerken der ÖVP. Im „Info-DIREKT“-Podcast gibt er einen fundierten Einblick in die mutmaßlichen Machenschaften von Sebastian Kurz und seiner türkisen „Familie“.

Zudem erzählt er über sein Buch „Der schwarze Faden“ aus der Buchreihe FREILICH POLITIKON, das in den nächsten Wochen im erscheint (hier vorbestellen). Brisant: Jenewein geht davon aus, dass mit einer Hausdurchsuchung, die bei ihm stattgefunden hat, die Erscheinung seines Buches verhindert werden hätte sollen.

Am Ende des Podcasts unterhalten sich Jenewein und Michael Scharfmüller darüber, was zum politischen Ende des Sebastian Kurz führen könnte.

Info-DIREKT gibt Patrioten in Österreich, Deutschland, der Schweiz und Südtirol eine starke Stimme. Das Magazin erscheint sechs Mal im Jahr und bietet auf mindestens 44 Seiten, Reportagen, Interviews, Hintergrundinformationen, Kommentare und Berichte zu Themen, die für Patrioten von Interesse sind. Ein Info-DIREKT-Abonnement können Sie HIER BESTELLEN.


Der Einfluss der ÖVP zieht sich wie ein schwarzer Faden durch die Republik. Wie, erklärt ein neuer Band der FREILICH-Buchreihe „Politikon”.

Aus den Unterlagen der verschiedenen U-Ausschüsse wird so ein beeindruckendes Porträt der Durchsetzung des Staates mit „politisch zuverlässigen” Günstlingen. Austria as it is.

„Der schwarze Faden“ von Hans-Jörg Jenewein erscheint demnächst.

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Der Einfluss der ÖVP zieht sich wie ein schwarzer Faden durch die Republik. Wie, erklärt ein neuer Band der Reihe FREILICH POLITIKON.

Hans-Jörg Jenewein, Autor und ehemaliger FP-Abgeordneter, kann ein Lied auf den schwarzen Staat singen. Der Enthüller hat eine Hausdurchsuchung geschenkt bekommen, weil er sich den BVT-Apparat und seine politischen Einflussnehmer zu genau angeschaut hat.

Die wird das FREILICH POLITIKON 3 „Der schwarze Faden“ sicher sehr stören. Die österreichische Realverfassung ist: Das Land gehört den Parteien. Nach „Ibiza“ hat sich herauskristallisiert, wie die ÖVP arbeitet und ihren Besitz gestaltet. „Der schwarze Faden“ zieht sich quer durch die Republik, streift viele Skandale, wird in Ministerien zu veritablen Seilschaften, schlingt sich um Sebastian Kurz und seine Männer, die gemeinsam an der türkisen Republik arbeiten.

Aus den Unterlagen der verschiedenen U-Ausschüsse wird so ein beeindruckendes Porträt der Durchsetzung des Staates mit „politisch zuverlässigen“ Günstlingen. Austria as it is.

„Der schwarze Faden“ von Hans-Jörg Jenewein (200 Seiten, 19,90 €)

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„Aber ich würde jetzt gerne wirklich einen Punkt machen. Das funktioniert nicht so gut zwischen uns.“ Bundeskanzler Sebastian Kurz hat keinen Spaß mit dem Gespräch, genauso wenig wie mit den diversen U-Ausschüssen und ihren Ergebnissen. Noch schlimmer: Er ist selbst vorgeladen.

Folge davon ist, dass er nun von der Wirtschaft­s- und Korruptionsstaatsanwaltschaft­ (WKStA) vernommen wird – als Beschuldigter. Die NEOS hatte eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht, die Kurz unterstellte, dass er im U-Ausschuss falsch ausgesagt habe. Die Staatsanwaltschaft­ ermittelt also und hat Kanzler Kurz „himself “ am 3. September 2021 zur Befragung geladen. Um 13 Uhr ging es los, gegen 19:30 Uhr endete es, dazwischen gab es auch Pausen, natürlich. Und ein nicht immer ganz entspanntes Gespräch, wie das Eingangszitat beweist.

Der Einfluss der ÖVP zieht sich wie ein schwarzer Faden durch die Republik. Aus den Unterlagen der U-Ausschüsse wird ein Porträt der Durchsetzung des Staates mit „politisch zuverlässigen” Günstlingen.

Wie, erklärt „Der schwarze Faden“ von Hans-Jörg Jenewein. Das Buch aus der FREILICH Politikon-Reihe erscheint demnächst.

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Im Prinzip geht es noch immer um die Folgen von „Ibiza“, wo mit einer illegalen Aufnahme die Plauderanten HC Strache und Johann Gudenus ausgehoben wurden. In der Folge explodierte die Koalition aus ÖVP und FPÖ, der Vizekanzler wurde ins politische Nirwana, der vormalige FPÖ-Klubobmann ins Privatleben und der Kanzler in seine nächste Koalition – nun mit den Grünen – geschossen. Der Enthauptungsschlag gegen die FPÖ brachte auch Ermittlungen  gegen die Partei, dazu beschlagnahmte Handys und damit ganz viele Chats, WhatsApp-Verläufe und SMS von der Regierungsbank und aus ihrem Umfeld.

Und wie es nun einmal so ist: Die alte Weisheit „Jedes Schrifterl ist ein Gi­fterl“ hat sich in Zeiten digitaler Kommunikation und ihrer Dokumentierbarkeit mehr als bewahrheitet. Tratsch, Absprachen, schlechte Witze und bösartige Ironie. Der Politiker, ein Mensch wie du und ich – manchmal vielleicht noch mehr und allzu menschlich. Von Schenkelklopfern bis hin zu „Dick Pics“ war alles dabei – und halt auch, wie die Republik gemacht wird.

Realverfassung nennt man, wie es wirklich im Lande zugeht. Nun steht auf der einen Seite das Pathos der Demokratie – Menschenrechte! Parlament! Verfassung! Mehrheitsbeschlüsse! Auf der anderen Seite steht die Frage, wem der Staat gehört. Nun, ganz offensichtlich nicht dem vereinzelten mündigen Bürger, sondern den organisierten Verbänden von Parteien bis Sozialpartnern. Das österreichische Erfolgsmodell einer simulierten Volksgemeinschaft­ im Mehrparteienstaat nennt sich „Proporz“ und regelt, wie der Besitz unter den demokratisch legitimierten Besitzern – den Parteienvertretern – aufgeteilt wird. Rot und Schwarz sind da ganz groß „staatstragend“.

Doch während es die SPÖ seit ihrem Abschied von der Macht zerlegt, zieht die ÖVP einen schwarzen Faden durch die Republik. „Unsere Leute“ müssen an die Schaltstellen, und so gehört es sich auch bei Verstaatlichten. Wer dort Chef wird, bestimmt die Politik, so war es bei uns immer, auch diesmal ist es so, allerdings tut man so, als ob das anders sein könnte. Und die Chats und WhatsApp-Verläufe zeigen, wie banal diese Au­fteilung, die man nun nicht zugeben will,  funktioniert. „Ich liebe meinen Kanzler“, schreibt der, der es wird. Man versteht sich schon ganz gut. Und kommuniziert es auch sehr modern.

Die andere Frage ist: Warum sollen wir das lesen? Weil es ein Zeitdokument ist. Ein Bundeskanzler der Republik Österreich bei der Vernehmung als  Beschuldigter. Auch das ist eine Novität. Die Freiheitlichen hatte man abgewickelt, weil nach dem „Ibiza-Video“ ermittelt wurde, das geht nicht. Die Realpolitik der ÖVP ist es letztendlich aber, die in den U-Ausschüssen aufgezeigt wird – mit vielen Ermittlungen. Was ihnen wohl keinen Spaß macht.  die Version des Kanzler-Vernehmungsprotokolls hier wurde übrigens vom Nachrichtenmagazin „profil“ als Download freigegeben, den wir gern übernehmen, auch weil die Namen unbeteiligter Dritter und die Telefonnummern bereits geschwärzt sind. Die Redaktion ist parallel auch im Besitz der „unzensurierten“ Version.

Politiker müssen viel reden. Im Parlament, bei Eröffnungen, bei Tagungen, im Wahlkampf und auf der Straße. Selten kommt es für einen wie den Kanzler vor, dass er mit Justitia als Beschuldigter sprechen muss. Und dass dann aus dem Aktenkonvolut, das nicht ganz dicht ist,  weil Anwälte Einsicht nehmen und die Unterlagen auch verwerten dürfen, das Protokoll an die Öffentlichkeit gespült wird. Wir nehmen den schwarzen Faden auf und dokumentieren hier mit der Arbeit der Staatsanwaltschaft­ Bundeskanzler Kurz und seine Partei. Das ist aber nicht erschöpfend, und mit Bedauern schließt der Vertreter der WKStA ab: „Ich halte fest, dass ich noch viele Fragen hätte, aber natürlich die Rechte des Beschuldigten respektiere, nicht auszusagen oder gewisse Fragen nicht zu beantworten.“

FREILICH dokumentiert über mehr als 150 Seiten das vollständige Verhörprotokoll von und mit Bundeskanzler Sebastian Kurz.

HIER online lesen und kostenlos downloaden.



Das FREILICH Magazin dokumentiert in seiner aktuellen Politischen Studie das von den Behörden erfasste Protokoll des Ibiza-Videos. Wir stellen es gratis als Download zur Verfügung.

Wir sind ganz einfach im falschen Film. Da verbringen der freiheitliche Parteiobmann Heinz-Christian Strache und der FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus einen lauen Inselabend auf Ibiza und diskutieren mit einer Dame, die ihnen als Oligarchennichte vorgestellt wurde, über Interessen und Möglichkeiten, Gemeinsames und Trennendes. Und das vor laufender Kamera. Der Lockvogel, so die konstruierte Hintergrundgeschichte, wird in die „Kronen Zeitung“ investieren und so demnächst eine bedeutende Rolle in der österreichischen Innenpolitik spielen. Die Frau, nach der noch gefahndet wird, fordert von den zwei Politikern Zusagen ein. Die beiden wissen nicht, dass sie hier die Hauptrolle spielen in einem Film, der ein Drehbuch hat. Der Rest ist ein Stehgreifstück. Die beiden Politiker wollen eh nicht so recht mitspielen, aber reden sich doch um Kopf und Kragen.

Am 17. Mai 2019, Punkt 18 Uhr wurden kurze Ausschnitte aus dem insgesamt viele Stunden langen Material, das inzwischen den Behörden vorliegt, veröffentlicht. Das folgende politische Erdbeben hat die erfolgreiche türkis-blaue Koalition gesprengt und aus dem FPÖ-Obmann und Vizekanzler einen freiheitlichen Frühpensionisten gemacht, der nicht so recht weiß, ob er Ruhe geben soll oder weiter machen muss und wie. Bereits am 18. Mail tritt Johann Gudenus aus allen Funktionen zurück und zieht damit einen geraden Strich: „Ich möchte mein tiefstes Bedauern über die zwei Jahre zurückliegenden Vorkommnisse zum Ausdruck bringen. Zudem bedaure ich zutiefst, durch mein Verhalten das in mich gesetzte Vertrauen der Wähler, Funktionäre und Mitarbeiter enttäuscht zu haben.“ Die Affäre entzweit letztendlich auch die zwei Hauptdarsteller, die ein Leben lang Freunde waren.

Der Film, in dem sie die Hauptrolle spielen, erfreut allerdings das Establishment. Dass das Material zwei Jahre braucht, bis es zur teilweisen Uraufführung kommt, regt Zweifel an. Die Macher, die sich decouvriert flott mal hinter der Wortbildmarke „zivilgesellschaftliches Projekt“ verstecken, wollten wohl nicht nur die Freiheitlichen von der politischen Macht fern halten, sondern vermutlich auch gut verdienen, egal wie private Rachegelüste da noch als Motiverweiterung mitspielen mögen. So munkelt man, dass alle politischen Parteien des Landes den Film eigentlich vor seiner teilweisen Uraufführung kannten. Man rätselt, ob die Macher nicht Mitarbeiter eines Geheimdienstes gewesen wären. Oder ob das Investment in die Herstellung des Ibiza-Films einfach eine hohe Tantieme hätte garantieren sollen – mit politischem Nutzen: die Demontage der erfolgreichen österreichischen Rechtspopulisten. Oder dass der Film Teil eines langfristig angelegten „dirty campaignings“ gewesen sei, bei dem unsere beiden Hauptdarsteller bei Red Bull Wodka freudig mitgemacht haben, weil sie meinten in einem intimen Gespräch eine möglicherweise demnächst wichtige Frau für die innenpolitische Entwicklung zu unterhalten und abzuklopfen – mit Angebereien, Klatsch, Intimitäten, schmutzigen Geschichten, Möglichkeitsanregungen – und ohne konkrete Zusagen. „Alles ganz legal“, betont Strache demonstrativ immer wieder. Off records, natürlich. „Bist du deppert, die ist schoarf.“

Ibiza und der kämpfende Journalismus

Die Kritiker spielen beim Erfolg eines Films eine ganz wesentliche Rolle. Und so landet das Lichtspiel nach langer Verkaufserfolglosigkeit nun angeblich gratis bei der „Süddeutschen“. Der „Spiegel“ spielt auch irgendwie mit. Und weil man den österreichischen Dialekt und Lokalkolorit so schlecht versteht, darf auch der „Falter“ sich bei jener Pfadfindergruppe anschließen, die im abgeschotteten Raum bei viel guter Laune das exklusive Material sichtet, auswählt und zu Artikeln verarbeitet. Das Buch der beiden Obermeiers (1) zeugt von einer fidelen Stimmung bei der Recherche. Den Journalisten ist klar: über dieses Material stolpern einige. Und es muss ein großes Gaudium gewesen sein, der Fallbewegung zuzuschauen: die zwei Freunde, die österreichische Regierung, die Freiheitliche Partei.

Das Besondere an diesem Fall: der ganze Film ist nie zu sehen. Nur die Macher und die Kritiker kennen ihn. Die Journalisten sitzen da und erzählen, was sie gesehen haben und belegen das mit kurzen Passagen. Es ist ihr persönliches „Best of“. Man könne der Öffentlichkeit nicht diesen Ratsch und Tratsch zumuten, heißt es. Scheinbar wurde auch über österreichische Politiker aller Couleur „Schlimmestes“ verbreitet. Das ist sehr einfühlsam, dass solche Schandreden nicht publiziert werden. Dennoch bliebt das seltsame Gefühl, dass die „Aufdecker“ natürlich selbst auch politisch sind und ihre Freude daran haben, das Werk der Guten zu tun und ein paar Rechte über sich selbst stolpern zu lassen. So ist einerseits immer von Korruption die Rede, aber zumindest zuerst nicht davon, dass es keine Zusagen gegeben habe. Die beiden Obermeiers veröffentlichen später eben oben erwähntes Buch, das dann allerdings mehrfach festhält, dass der Hauptdarsteller dieser „reality show“ betont, dass „alles legal sein“ müsse und „wir nicht käuflich“ sein würden, weil sie eh wissen, dass sie die ganze Zeit überwacht würden. Doch die Journalisten sind die konsequenten Komplizen der Hersteller des Materials. Sie schützen ihre Quellen, was legitim ist, sind aber auch die verlängerte Werkbank, der Macher des Films und sind nicht bereit diese Komplizenschaft zu reflektieren. Recht konsequent betonen sie, dass die Hersteller sie nur insofern interessieren, dass das Material authentisch sei. Die inszenierte Falle als solche wird so eher ausgeblendet. Das ist natürlich genauso spannend wie der Aberglaube, dass Ausschnitte, die von Journalisten selektioniert wurden, die ganze Geschichte seien. Und Kritik daran ist möglichst unerwünscht: so wie in dem erwähnten Buch, das sonst so locker und lustig erzählt und dann in einem letzten, sehr säuerlichen Kapitel sich jede Kritik an den Autoren verbietet.

Der Film, das Protokoll, die Behörden

2020 dann werden bei Hausdurchsuchungen bei den Tätern – jenen Menschen, die die Videofalle geplant und durchgeführt haben – die originalen Aufzeichnungen gefunden. Und auch anderes Videomaterial aus dem Vorlauf zu Ibiza. Das führt jedoch auch nicht dazu, dass das gesamte Material der Öffentlichkeit zugänglich gemacht würde. Diese hat aber ein Recht, zu beurteilen, was da gesprochen wurde und wie sie das Gespräch im gesamten Zusammenhang wahrnimmt. Die Vermutung steht ja stets im Raum, dass die Passagenauswahl einen wesentlich schärferen Schluss erlaubt als es die Banalität des abendlichen Gesprächslaufs hergibt. Gab es also kriminelle Absprachen oder waren das dümmliche bis protzende Banalitäten, die da in der rauchenden Gesprächsnacht von Ibiza zum Besten gegeben wurde?

Das Video können wir Ihnen leider auch nicht präsentieren. Wiewohl wir sehr für die öffentliche Uraufführung wären. Stattdessen werden wöchentlich und monatlich Zipfelchen des Inhalts mit unterschiedlichsten Interessen publiziert. Sie stammen aus einer Abschrift der Behörde, die dem Akt Ibiza beiliegt. Und wieder passt wer auf, dass nichts Falsches an die Öffentlichkeit gelangt: von 186 Transkriptseiten sind 145 komplett geschwärzt, 20 teilweise und 21 nicht. Das Ibiza-Drehbuch sozusagen, das rückwärts gewandt entziffert werden muss: die Schauspieler, die Rollen, die Regisseure, alles muss auf den Tisch.

Wir dürfen Ihnen hier – als Teil unserer Recherche – dieses Transkript zur Nachlese präsentieren und damit eine wesentliche Quelle – so weit zugänglich (Schwärzungen durch die Behörde) – offenlegen.

Die FREILICH Politische Studie 5 „Das Ibiza-Protokoll“ HIER gratis herunterladen bzw. lesen.

Was sind die Hintergründe der größten politischen Krise der Nachkriegszeit? Nachlesen und HIER das Buch im FREILICH BUCHLADEN bestellen.



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