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Max Otte tritt für die AfD als Bundespräsidentenkandidat an. Wir haben mit ihm über sein Buch „Weltsystemcrash“ und viele weiteren Themen gesprochen und bringen einen Auszug aus unserem Interview.

Freilich: Herr Professor Otte, Ihr umfangreiches Buch „Weltsystemcrash“ macht Furore und findet sich hartnäckig in der Bestsellerliste des „Spiegel“. Ich war dann doch erstaunt über den Auftritt des Literaturkritikers Denis Scheck in seiner Fernsehsendung „druckfrisch“, der beim Lesen Ihres Buches Ekel empfunden haben will. Hat Sie das brüskiert, oder empfanden Sie die schräge Nummer eher als eine Art Ritterschlag?

Maximilian Otte: Diese willkürlichen und durch nichts begründeten Diffamierungen sind schon bestürzend. Es ist frustrierend, in was für einer Welt der Medienreflexe wir leben, von daher kann man das natürlich als Ritterschlag sehen. Es hat Scheck wahrscheinlich extrem geärgert, dass ein Buch, das in seinen Augen nicht sein darf und von den Öffentlich-Rechtlichen ja auch konsequent totgeschwiegen wurde, auf Platz 7 der Sachbuch-Bestsellerliste war und er es besprechen musste. Ich sehe das, ehrlich gesagt, eher als ein klares Zeichen, dass er mächtig genervt war und dann diese Reaktion seinerseits kam.

Was, vermuten Sie, steckt dahinter? Denis Scheck ist zwar einer der sogenannten Systemjournalisten, die sich gut im  zwangsabgabenfinanzierten Staatsfunk eingerichtet haben, aber er hätte Ihr Buch ja auch eigentlich ganz sachlich und ruhig besprechen können. Stattdessen warf er es einfach theatralisch in den Reißwolf, das schien doch wenig souverän.

Ja, eben. Ich meine, er hat das Buch ja mit großer  Sicherheit gar nicht gelesen. Er hat sich das Thema Migration einfach mithilfe seiner Redaktion herausgepickt und sich daran aufgehängt. Dabei geht es in „Weltsystemcrash“ gar nicht wirklich um Migration. Scheck war einfach verärgert und konsterniert, dass der erklärte Feind Max Otte mit seinem neuen Buch wieder auf der „Spiegel“-Liste landet. Da wissen diese saturierten Leuten aus dem System, die sich sicher eingerichtet zu haben glauben, plötzlich nicht mehr, wie sie damit umgehen sollen.

„Weltsystemcrash“ ist ja ein Buch, mit dem ich mir große Mühe gegeben habe, und aus meiner Sicht auch ein wichtiges und notwendiges Buch. Es hat schon eine gewisse Sprengkraft­ – man muss es eben nur lesen (lacht). Wenn man dann merkt, Mensch, das was die Opposition sagt, kann man ja mit Hand und Fuß begründen, das ist ja gar kein unseriöser Populismus, das ist ja doch mehr, dann werden solche Leute unsachlich und schlagen reflexartig zu. Man kennt das hinlänglich aus den aktuellen politischen Debatten.

Mich hat bei der Beschäftigung im Vorfeld unseres Gespräches mit Ihnen immer sehr interessiert wieso Sie nach wie vor – ich wollte die Frage eigentlich zum Schluss stellen, aber ich ziehe sie jetzt mal vor – wieso Sie immer noch Mitglied der CDU sind und bleiben?

Das ist eigentlich recht einfach erklärt. Es gibt auch viele Mitglieder der CDU, die mir hinter vorgehaltener Hand sagen: Gut, dass Sie dabei bleiben, dass Sie die Dinge beim Namen nennen, dass Sie dieses System mit seiner Inkonsistenz konfrontieren. Aus meiner Sicht bin ich jedenfalls ein CDU-Mitglied, das auch vernün­ftige Sachen von sich gibt und von sich geben darf, und das in der CDU auch Platz haben muss. Die Spannung liegt natürlich darin, dass mich der Mainstream bei der AfD einsortiert. Die Medien müssen damit umgehen, dass diese Dinge von einem CDU-Mitglied kommen und eben nicht von einem AfD-Mitglied.

Sie sprechen in Ihrem Buch  „Weltsystemcrash“ von geopolitischen und ökonomischen Verwerfungen, politischen Umwälzungen im Westen und ökonomischen Krisenphänomenen, die uns heute umgeben. Ist der Brexit für Sie ein erstes Zeichen einer derartigen Entwicklung? Haben Sie ihn vorausgesehen?

Der Brexit ist auf jeden Fall ein Zeichen dafür, wie sehr das System durcheinandergerät. Kernthema meines Buches „Weltsystemcrash“ sind zwei Tendenzen. Dazu kommt das Nebenthema der zunehmenden medialen Repression. Auch das ist dort ein Thema, nicht, wie Herr Scheck glaubt und glauben machen will, die Migration.

Das erste Hauptthema, die erste von mir beschriebene globale Tendenz ist geopolitischer Natur, das ist der Abstieg der USA und der gleichzeitige Aufstieg Chinas. Ich wende dabei die Theorie der hegemonialen Zyklen von Robert Gilpin an, wonach internationale Ordnung anarchisch ist; es gibt keine klaren Regeln. Gilpin ist der Meinung, dass sich die Natur der internationalen Beziehungen im Laufe der Jahrtausende nicht verändert hat. Für ihn ist Geschichte nicht „offen“ nach dem Motto „Alles ist möglich“, sondern in deskriptiv erfassten und analysierbaren Zyklen darstellbar. Es gibt Supermächte oder Hegemonialmächte, die eine gewisse Ordnung schaffen, auch mit kriegerischen Mitteln, wie auch immer. Dann steigen irgendwann neue Mächte auf und die alten Platzhirsche fühlen sich bedroht. Es kann dann Krieg geben oder eine Situation entstehen, wie wir sie um 1900 hatten, als Deutschland die weltweit führende Wirtscha­ftsmacht England zu überholen drohte. Wir hatten das allerdings auch schon vorher um 1750 zwischen England und den Niederlanden. Jetzt erleben wir Ähnliches, und zwar zwischen China und den USA. Die Vereinigten Staaten wehren sich mit allen guten und schlechten Mitteln dagegen.

Das zweite Thema, die zweite Grundthese ist gesellschaft­spolitischer und sozialer Natur, dass nämlich der Finanzkapitalismus global, vor allem im Westen natürlich, die Mittelschicht ausgeblutet hat. Mit dem Ergebnis, dass wir den Aufstieg einer neuen Klasse der Superreichen haben und die Mittelschicht abgestiegen ist. Wenn man will, kann man zu den Entwicklungen der jüngsten Zeit auch noch einen dritten großen Trend dazunehmen, den menschengemachten Klimawandel und seine Instrumentalisierung, aber das führt hier zu weit. In meinem Buch gehe ich darauf auch nicht ein.

Aber zurück zu den beiden wichtigen großen Trends, die ich beschreibe. Der Brexit ist ganz klar ein Teil dieser Trends, also eine Reaktion auf die Unordnung in der Welt, obwohl die EU versucht, das Thema repressiv zu lösen, um sich selbst zusammenzuhalten. Doch der Brexit als Symptom zeigt, dass es massive Gegenbewegungen gegen Brüssel gibt. Unterm Strich also: Die ganze Welt ist in Unordnung geraten, und der Brexit zeigt uns genau dies. Bei Markus Lanz in der ZDF-Talkshow habe ich am 21. Juni 2016, als es gerade mit der Brexit-Geschichte losging, gesagt, dass ich mich freue. Ich sah den Brexit als eine schöne Chance für Europa. Doch nicht nur, denn es gibt auch Risiken. Aber ich habe damals auch gesagt, ich gebe dem Brexit-Vorhaben bestenfalls die Chance von 50:50, weil die Eliten über zwei Jahre Zeit haben, das Ganze zu stoppen. Das haben sie ja dann auch, wie wir alle mitbekommen haben, mit aller Macht und fast mit Erfolg versucht. Als dann das Brexit-Referendum am 26. Juni 2016 so klar ausfiel, habe ich ganz tief durchgeatmet.

Was treibt die Briten an, ein Teil der Unordnung sein zu wollen?

Das wird von den Briten anders empfunden, wir reden ja nicht von ihren nationalen Interessen, sondern ihrer Rolle im großen internationalen Spiel, in dem die Weltordnung jetzt durcheinandergebracht oder neu aufgestellt wird.

Klar ist, dass das angeblich so marktliberale Großbritannien eine an seinen Interessen ausgerichtete Politik betreibt. Und wie diese Interessen aussehen, orientiert sich maßgeblich an den Interessen der Londoner City, also dem Finanzzentrum des Landes. Nehmen Sie nur das Beispiel des Übernahmeangebotes, das 2004 von Werner Seifert, dem Chef der Deutsche Börse AG, abgegeben wurde. Da haben sich wahrscheinlich alle über die Naivität des Deutschen totgelacht. Es musste klar sein, dass die Briten das Filetstück ihres Finanzmarktes nie in deutsche Hände geben würden. Der Brexit hat den ganzen Übernahmeplänen jetzt endgültig den Riegel vorgeschoben. Die Deutsche Bank ist ja in London auch nicht gerade glücklich geworden. Alles im Übrigen Teil eines Zermürbungskrieges gegen das deutsche Finanz- und Bankensystem.

Es stellt sich mir die Frage: Cui bono? Wer hat was davon, wenn die Welt in Unordnung gebracht wird?

Das kann man so nicht fragen, die Frage geht am Zustand, den wir alle beobachten können, vorbei. Es gibt erst einmal keinen klar erkennbaren Vorteil im gesamten Spiel. Aber die Zeitläuf­e belegen, dass Menschen, Staaten sich immer in einem Wettbewerb um Macht und Einfluss befinden und deshalb die Unordnung und damit leider auch der Krieg Normalzustand sind. Dieses typisch deutsche Denken, dass die Ordnung, dass gültiges Gesetz der Normalzustand sind, trifft eben nicht auf die internationale Politik zu. Es gibt nämlich nicht, wie etwa in der Innenpolitik, einen Gesetzgeber, sondern Staaten, die mehr oder weniger souverän im Wettbewerb um Vorteile, Macht und Prestige stehen. Da wird dann neben dem friedlichen ökonomischen Wettbewerb die ganze Klaviatur gespielt: Wirtschaftskriege, kulturell-religiöse Einflussnahme, Geheimdienstoperationen und militärische Interventionen. Auch, dass Staaten zum Mittel des Krieges greifen, ist leider recht normal. Die Gefahr wächst eben jetzt, wo die Hierarchie auf der Welt nicht mehr so klar ist wie vor 40 Jahren.

Ich konnte Ihren biografischen Daten entnehmen, dass Sie eine zweite Staatsbürgerschaft besitzen, Sie sind auch Amerikaner. Schlägt Ihr Herz eigentlich sehr für die USA?

Ja, sicher, natürlich. Es ist ein hochinteressantes, spannendes Land, eine interessante Bevölkerung, aber im Moment ist Amerika ein großer Unsicherheits- und Instabilitätsfaktor, nicht erst seit Trump, sondern mindestens seit George Bush, wenn nicht sogar Bill Clinton. Seit George Bush II., oder von mir aus auch schon seit Bill Clinton ist Amerika eigentlich ein Land, das sehr viel Unruhe in die Welt trägt. Das ist problematisch, zumal die USA nach wie vor das mächtigste Land der Welt sind. Gerade militärisch ist eine unglaubliche Präsenz aufgebaut worden. Es gibt mehr als 800 amerikanische Militärbasen in 70 Ländern. Die wenigsten hierzulande wissen: Seit 1898 existiert zum Beispiel die Guantanamo Bay Naval Base auf Kuba. Insgesamt sind mehr als 90 Prozent der Militärbasen auf der Welt in US-amerikanischer Hand. Im Buch habe ich ja auch zitiert, dass in Amerika 960.000 Leute die höchste Geheimhaltungsstufe haben, dass die nicht alle so nette und harmlose Sachen machen wie Edward Snowden. Man muss natürlich auch sagen, dass die Amerikaner und die Politik der USA zwei verschiedene Paar Schuhe sind.

Wie schätzen Sie den jetzigen US-Präsidenten Donald Trump ein?

Bei  Donald Trump gibt es Licht und Schatten, aber das Licht überwiegt bei Weitem. Trump ist ein  Marketingmann, Reality-TV-Star und Selbstdarsteller. Auf jeden Fall ist er ein erfolgreicher Geschäftsmann. Er hat die Werte der Mittelschicht verinnerlicht. Bezüglich seiner Aussage „America First!“: Das war zumindest der Wahlkampfslogan, und es war damit vor allem gemeint, das Land ökonomisch wieder auf die Beine zu bringen. Aber unabhängig davon liegt es ihm, Geschäft­e zu machen, das scheint ein wenig der Stil seines politischen Verhaltens, wobei man sagen muss, Trump ist für mich ein Friedenspräsident. Er … (Dieses Interview ist im FREILICH Magazin 7 erschienen. HIER FREILICH bereits ab EUR 49,00 abonnieren).

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Deutschland ist in Sachen „Rechtspartei“ ein Nachzügler. Ein Text von Petr Bystron.

Während es mit der FPÖ in Österreich und dem Front National in Frankreich seit Jahrzehnten dezidiert patriotische, EU-kritische Parteien gibt, während Geert Wilders in Holland genauso wie Nigel Farage in Großbritannien die Opposition und Viktor Orbán mit Václav Klaus sogar die gesamte politische Bühne ihrer Heimatländer seit Jahrzehnten dominieren oder dominiert haben, fehlte im politischen Spektrum Deutschlands lange Zeit ein Korrektiv zu der damals noch nicht so genannten, jedoch weidlich praktizierten Politik der „Alternativlosigkeit“, der immer weiter gehenden Ausweitung des Brüsseler EU-Apparats, der Aufgabe der Souveränitätsrechte einzelner Länder, der institutionellen Förderung der Migration und der damit verbundenen Islamisierung Europas.

REPs – Die Schönhuber-Partei

Es ist nicht so, dass es in Deutschland keine Versuche gegeben hätte, eine solche Partei zu etablieren – allen voran die Partei Die Republikaner (REP) des bekannten und charismatischen Fernsehmoderators Franz Schönhuber. Schönhuber war ab Gründung der Partei im Jahr 1983 ihr stellvertretender Vorsitzender, übernahm aber nur zwei Jahre später den Vorsitz und lenkte die Geschicke der Republikaner fast zehn Jahre lang. Unter seiner Führung gelang es ihnen, im Jahr 1987 mit 7,1 Prozent in das Europäische Parlament einzuziehen. Ein großer Erfolg, denn seit 1953 war es keiner Partei rechts der CDU/CSU gelungen, bei einer bundesweiten Wahl die Fünfprozenthürde zu überwinden.

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Dieser Erfolg war zu großen Teilen der Strahlkra­ft von Schönhuber zu verdanken. Die meisten Stimmen kamen aus seinem Heimatland Bayern, wo die Republikaner 14,6 Prozent erringen konnten. Schönhuber verfügte sicherlich über das Potenzial, zu einem deutschen Jean-Marie Le Pen aufzusteigen, nach dessen Vorbild er die Republikaner ausrichten und führen wollte.

Die Partei konnte von Anfang an auf einen konservativen Mitgliederstamm bauen, der bereits  Parteierfahrungen hatte: Die meisten Gründungsmitglieder der Republikaner hatten sich zuvor nämlich in der CDU und der CSU engagiert, waren jedoch unzufrieden mit der damaligen Politik ihrer jeweiligen Partei. Der Auslöser für den Austritt aus der Union war für die CSU-Mitglieder vor allem die von Franz Josef Strauß eingefädelte Vergabe von Krediten an Honeckers DDR durch die bayerische Landesbank gewesen sowie deren Absicherung durch Bürgschaft­en der Bundesregierung. Die CDU-Mitglieder waren wiederum von Helmut Kohl enttäuscht, weil er die bei der  Regierungsübernahme angekündigte „geistig-moralische Wende“ nicht umgesetzt hatte.

Bereits damals waren die Möglichkeiten erkennbar, eine Partei rechts der Union zu etablieren. Das  Wählerpotenzial rekrutierte sich zu großem Teil aus enttäuschten Wählern der immer weiter nach links abdri­ftenden Union. Entsprechend scharf wurde eine solche Partei von den Unionsparteien  bekämpft­. Die legendäre, am 9. August 1987 getätigte Aussage von Franz Josef Strauß – „Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben!“ – war die Reaktion auf den Erfolg der Republikaner bei der Landtagswahl in Bayern 1986, bei der sie drei Prozent der Stimmen hatten  erringen können. Weitere Erfolge konnten die Republikaner bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg im Jahr 1989 verbuchen, bei denen sie in zahlreiche Kommunalparlamente einzogen, mancherorts mit deutlich zweistelligen Ergebnissen.

In der Union entbrannte eine parteiinterne Diskussion über den Umgang mit den REPs. Obwohl zahlreiche hochgestellte Politiker der Union wie der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Carl-Ludwig Wagner für die Koalitionsfähigkeit plädiert hatten, beschloss das Bundespräsidium der CDU am 3. Juli 1989 generell, keine Koalitionen mit den Republikanern einzugehen.

Diff­amierung als rechtsextrem nach vorherigen Diskussionen über Zusammenarbeit

Neben der Ausgrenzung auf politischer Ebene begann eine Diffamierung der Partei wegen angeblicher  rechtsextremer Tendenzen in der Öffentlichkeit. Der nordrheinwestfälische Verfassungsschutz begann bereits im September 1989 mit der Beobachtung der Partei, das rot regierte Hamburg zog eilig nach. Die übrigen Verfassungsschutzbehörden „prüf­en“ eine Beobachtung erst einmal – bis zum Dezember 1992.

Nach dem großen Wahlerfolg der Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg, bei der die REPs 10,9 Prozent geholt hatten, beschlossen die Innenminister der Länder gemeinsam mit dem Bundesinnenminister plötzlich einstimmig, die Republikaner von den Verfassungsschutzbehörden überwachen zu lassen. Selbst die links angehauchte Wikipedia gibt zu, „dass dieser Beschluss weniger auf neuen Erkenntnissen als auf dem überraschenden Wahlerfolg gründete, also vor allem ein politisches Signal war. Die Beobachtung  durch den Verfassungsschutz sollte […] die Partei als rechtsextrem stigmatisieren und gemäßigte Wähler von der Wahl der Republikaner abhalten.“

Die Stigmatisierung war erfolgreich. Die Partei klagte sich zwar aus der Beobachtung heraus und wird seit 2007 nicht mehr im Verfassungsschutzbericht erwähnt. Doch in der Zwischenzeit zerfiel die Partei. Zahlreiche Mitglieder, vor allem Beamte, traten aus Angst vor der Verfassungsschutz-Beobachtung aus, interne Spannungen und Streitigkeiten steigerten sich, Wahlerfolge blieben aus. Selbst Franz Schönhuber hatte die Partei, die wegen seiner starken Außenwirkung auch als „Schönhuber-Partei“ bekannt geworden war, verlassen. Die Partei dümpelte anschließend der völligen Bedeutungslosigkeit entgegen.

Hier zeigte sich zum ersten Mal die Blaupause für die Vernichtung einer unliebsamen politischen Konkurrenz mit allen Mitteln, die den Regierenden zur Verfügung stehen. Parteiintern wird ein Verbot der Zusammenarbeit mit dieser Partei verhängt, obwohl es sich zu großen Teilen um ehemalige Parteifreunde handelt und die politischen Schnittmengen daher besonders groß sind. Im zweiten Schritt beginnen die Dämonisierung und die Diffamierung der Partei als (rechts-)extrem. Diese durch keine Fakten unterfütterte Unterstellung wird aber durch die öffentlich inszenierten Beobachtungen der Verfassungsschutzämter „untermauert“.

Dies alles ist nur möglich, weil die Verfassungsschutzämter weisungsgebundene Behörden sind, die den politisch geführten  Innenministerien unterstellt sind und weil die Medien ihrer Rolle als Schutzhunde der Demokratie nicht nachkommen. Allzu oft­ transportieren und multiplizieren sie lediglich die Vorwürfe der Etablierten gegen die politischen Newcomer, anstatt kritisch zu hinterfragen, wie es sein kann, dass aus gestandenen CSU/CDU-Mitgliedern über Nacht gefährliche rechtsextreme Feinde der Verfassung werden sollen, warum die Verfassungsschutzämter diese Personen nicht bereits in der Union beobachtet haben, falls sie tatsächlich gefährlich waren. Warum verkünden die Ämter die zuerst nur auf einem unbelegten Verdacht fußende, jedoch maximal stigmatisierende und für eine Partei existenzbedrohende Beobachtung öffentlich, wenn es sich hierbei eigentlich um eine  geheimdienstliche Tätigkeit handelt, die schon dem Namen nach eigentlich im Geheimen erfolgen sollte? […]

Zweiter Versuch: Manfred Brunners Bund freier Bürger

Alle diese Mechanismen zur Zerstörung einer neuen Partei wurden alsbald auch auf die nächste Partei angewandt, die es wagte, sich dem herrschenden politischen Mainstream von rechts her entgegenzustellen: Im Jahr 1994 unternahm Manfred Brunner einen Versuch, den Platz rechts der Union mit seiner Partei Bund freier Bürger (BfB) zu füllen. Auch Brunner konnte bereits bei der Gründung der Partei auf Jahrzehnte politischer Erfahrung und ein bestehendes Netzwerk zurückgreifen: Er war als ehemaliger Landesvorsitzender der FDP in Bayern sowie als ehemaliger Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat ein erfahrener und gut vernetzter Politiker. Darüber hinaus hatte der Jurist auch intensiv seine persönlichen Erfahrungen mit der Brüsseler Bürokratie gemacht: Wegen seiner kritischen Haltung zum Maastricht-Vertrag und zur Euro-Einführung hatte er 1992 seinen Job als Chef des Stabes Binnenmarkt bei der damaligen EG-Kommission in Brüssel freiwillig abgegeben. Entsprechend freiheitlich und EU-kritisch war auch… (dieser Artikel ist in FREILICH 14 erschienen – HIER FREILICH ABONNIEREN UND WEITERLESEN).



Politik findet nicht nur in Parteien statt, sondern auch um sie herum. Das ist das freiheitliche Lager in Deutschland.

Die AfD hat seit ihrer Gründung im Jahr 2013 ihre Andersartigkeit postuliert und schrieb diese in ihrem Namen fest. Sie wollte Alternative sein zu den etablierten Regierungsparteien und dem verkrusteten parlamentarischen Betrieb der Bundesrepublik Deutschland. Die Ansichten darüber, worin diese Abgrenzung bestehen solle und wie weit sie inhaltlich gehen dürfe, gingen von Anfang an weit auseinander.

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Ein liberalkonservatives Lager um den ehemaligen Parteichef Bernd Lucke versuchte, die Kritik am Euro-Rettungsschirm für Griechenland und an der Währungspolitik der Europäischen Union zum zentralen Inhalt der AfD-Politik aufzubauen. Andere Themen, die den Wählern unter den Nägeln brannten, etwa die Migrationskrise, soziale Gerechtigkeit und Identitätspolitik, blieben dabei häufig auf der Strecke.

Vor allem in den neuen Bundesländern formierte sich jedoch bereits früh Widerstand gegen diese ökonomische Minimal-Alternative zur etablierten Parteienlandscha­ft.

Außerparteiliche Bürgerproteste wie die „Montagsdemos“ und „PEGIDA“ bildeten dort eine gewichtige Einflussgröße, die von lokalen Parteiführern auch als solche anerkannt wurde. Björn Höcke bezeichnete die AfD während eines Vortrages beim Institut für Staatspolitik (IfS) einmal als „fundamentaloppositionelle Bewegungspartei“, die auch die Anliegen außerparlamentarischer Strömungen auf sich vereine. Diese Kategorisierung stieß in Teilen der Partei auf he­ftige Gegenwehr.

Bis heute ist der innerparteiliche Konfl­ikt zwischen Vertretern bürgerlich-liberaler Minimalforderungen und denen, die grundsätzliche Veränderungen fordern und dabei bereit sind, ein breites Spektrum an kritischen Forderungen auf sich zu vereinen, nicht entschieden.

Es gibt jedoch gute Argumente dafür, die Parteiarbeit auch auf ein vorpolitisches Feld auszudehnen, und einige, vor allem junge AfD-Mitglieder, die hier bereits wichtige Pionierarbeit leisten.

Um dieses Spannungsfeld näher zu beleuchten und einen Eindruck von den Potenzialen und Fallstricken politischer Vorfeldarbeit zu gewinnen, sprach FREILICH mit etablierten und aufstrebenden Akteuren  des Vorfeldes und Integrationsfiguren, die eine Mittlerposition zwischen Parteiarbeit und außerparlamentarischer Gegenkultur einnehmen.

Vorfeld theoretisch betrachtet

In der jüngeren Vergangenheit wurde in theorielastigen Schri­en und Debatten der deutschen Rechten viel über Metapolitik und die Idee einer patriotischen Gegenöffentlichkeit sinniert. Dennoch scheint vielen Menschen, die sich als Parteimitglieder in der AfD engagieren, bis heute nicht bewusst zu sein, welchen Mehrwert ein solches politisches Engagement außerhalb von Parteien mit sich bringt und wie auch die Partei als solche davon profitieren kann. Daher ist es zunächst wichtig, zu klären, was Metapolitik überhaupt meint und wie diese für eine Partei oder politische Strömung als Ganzes nutzbar gemacht werden kann.

In parlamentarischen Demokratien werden Parteien leicht als Maß aller Dinge, als Inbegriff des Politischen an sich betrachtet. Darüber wird leicht vergessen, dass das politische Feld einen komplexen Mikrokosmos innerhalb der sozialen Welt darstellt, von dem Parteien nur einen kleinen Teil abbilden können. Gerade in Zeiten gesellscha­ftlichen Wandels und einer zunehmenden Polarisierung der politischen Öffentlichkeit nehmen dezentrale Protestbewegungen eine wichtige Rolle im Prozess der politischen Willensbildung abseits institutionalisierter Parteistrukturen ein. Die europäische Linke hat es seit Langem verstanden, diese Kräft­e zu bündeln und in ihrer Gesamtheit für sich nutzbar zu machen.

Ihr wichtigster Vordenker in diesem Kampf war wohl der Italiener Antonio Gramsci, der bereits in den 1920er-Jahren erkannte, dass Parteien ihrer Konzeption nach institutionellen Schranken unterworfen sind, die sie daran hindern, in alle Bereiche der Gesellschaft­ zu wirken. Um langfristig politisch erfolgreich zu sein, gelte es jedoch, eine „kulturelle Hegemonie“ anzustreben, die neben parlamentarischer Macht vor allem die Macht über „Begriffe und Leitvorstellungen“ zum Ziel hat.

Diese Strategie wurde von der deutschen Linken nach dem Zweiten Weltkrieg mit Erfolg in die Tat umgesetzt. Die Frankfurter Schule, die Multikulti-Ideologie und aktuell Gender-Mainstreaming sind nur ein paar Beispiele dafür.

Rechte Strömungen und Parteien haben nach Ansicht des französischen Philosophen „Rechte haben sich lange als ‚schweigende Mehrheit‘ gesehen. Dabei ist ihre Klientel in erster Linie ‚schweigend‘ und erst in zweiter Linie ‚Mehrheit‘.“ Alain de Benoist lange den Fehler begangen, sich selbst als Fürsprecher der „schweigenden Mehrheit“ zu betrachten und darüber zu vergessen, dass die von ihnen adressierte Bevölkerungsgruppe „in erster Linie schweigend und erst in zweiter Linie Mehrheit ist“.

Dieses Versäumnis bescherte den Linken einen ungeheuren Vorsprung im Kulturkampf, der umso deutlicher wird, je weiter die Politisierung – sprich: die Verschärfung von Gegensätzen bei gleichzeitiger ideologischer Aufladung – der Gesellschaft­ voranschreitet. Die Medienlandschaft­ der Bundesrepublik ist zu einer „Konsensmaschine“ (Noam Chomsky) geworden, die täglich, stündlich linksliberale Weltanschauung perpetuiert und in ihrer Omnipräsenz kaum Widerspruch zulässt. Dabei steht die so veröffentlichte Meinung nicht selten im Widerspruch zur Mehrheitsmeinung innerhalb der Bevölkerung.

Die meisten Menschen unterliegen allerdings einem enormen Konformitätsdruck, der in ihrem Drang nach sozialer Anerkennung begründet liegt. Daher scheuen sie sich, der in den Massenmedien kolportierten Meinung zu widersprechen, um nicht ins soziale Abseits zu geraten. Diese Asymmetrie aus medialer Meinungsmache auf der einen Seite und dem Verschweigen konträrer Meinungen auf der anderen bezeichnete die Kommunikationswissenschaft­lerin Elisabeth Noelle-Neumann als „Schweigespirale“. Die Furcht vor Isolation oder ihre implizite Androhung wirken dabei zumeist unterschwellig. Viele Individuen orientieren sich eher unbewusst an der Mehrheitsmeinung und denken nicht weiter darüber nach.

Solche verdeckten Mechanismen haben nicht zuletzt für die Parteipolitik gravierende Auswirkungen. Die persönliche Verbindung vieler Bürger zu politischen Parteien ist in den letzten Jahren zunehmend erodiert, wodurch die Massenmedien häufig den einzigen Berührungspunkt zum politischen Betrieb bieten und die so vermittelten Informationen als Grundlage von Wahlentscheidungen herangezogen werden.

Angesichts dieser Asymmetrie medialer Macht und der damit verbundenen metapolitischen Einflusssphäre steckt der Kulturkampf der deutschen Rechten heute noch in den Kinderschuhen. Es gibt jedoch einige idealistische Personengruppen, die viel daran setzen, aus der Schweigespirale auszubrechen, und die der linken Hegemonie im vorpolitischen Bereich den Kampf ansagen.

Etablierte Akteure des Vorfeldes

Zu den etablierten Akteuren auf diesem Feld gehören bereits seit einigen Jahren das Institut für Staatspolitik (IfS) und der Verlag Antaios um den Verleger Götz Kubitschek. Dort hat man es sich von Anfang an zur Aufgabe gemacht, dezidiert rechte Theoriearbeit zu leisten und so einen Kontrapunkt in der politischen Debatte zu setzen. Der angeschlagene Ton ist dabei durchaus angriffslustig: „Unser Ziel ist nicht die Beteiligung am Diskurs, sondern sein Ende als Konsensform. Nicht ein Mitreden, sondern eine andere Sprache. Nicht der Stehplatz im Salon, sondern die Beendigung der Party“, so Kubitschek. Diese Umgestaltung politischer Denk- und Verhaltensmuster ist ein genuin metapolitischer Ansatz, und der Glaube an die reale Möglichkeit eines solchen Paradigmenwechsels ist bis heute nicht verflogen.

Viele AfD-Mitglieder und Mandatsträger der Partei haben dieses Potential erkannt und nutzen die Veranstaltungen des IfS zur Vernetzung mit dem politischen Vorfeld und um durch Vorträge eigene Impulse bei den Teilnehmern zu setzen. Nicht selten ernten sie dafür Kritik aus der eigenen Partei, denn auch die politischen Eliten der Bundesrepublik mussten die Wirkungskra­ft der Theoriearbeit in Schnellroda anerkennen und lassen die dort verantwortlichen Akteure durch politisch motivierte Behörden überwachen.

Einen etwas anderen Ansatz im Rahmen der politischen Vorfeldarbeit verfolgt das Bürgernetzwerk „Ein Prozent“. Der Verein hat es sich nach  eigener Aussage zum Ziel gesetzt, „parteiunabhängig und zweckgebunden“ Spenden zu sammeln, um damit patriotische und kreative Projekte zu fördern. Manche dieser Vorhaben werden direkt von Mitarbeitern des Vereines umgesetzt. In anderen Fällen unterstützt „Ein Prozent“ kluge Köpfe dabei, ihre eigenen Projekte in die Tat umzusetzen.

Leider würden viele AfD-Politiker diese außerparlamentarischen Projekte fälschlicherweise dahingehend interpretieren, dass ihnen etwas „weggenommen“ werde, obwohl im Rahmen einer Parteistruktur viele Dinge gar nicht so angegangen werden können. Andere sähen die engagierten Mitarbeiter von „Ein Prozent“ offenbar eher als rechte „Schmuddelkinder, mit denen man nichts macht“.

Den Verantwortlichen geht es nach eigener Aussage ganz im Sinne des Kulturkampfes um einen gesamtgesellschaftlichen, „tatsächlichen Wandel“, der… (diesen Artikel können Sie im aktuellen FREILICH 14 weiterlesen. HIER bereits ab EUR 49,00 abonnieren)



SPD, Grüne und FDP wollen mehr Zentralismus mit europäischem Bundesstaat als Ziel, Verfestigung der Schuldenunion und vor allem noch mehr Massenmigration.

Die neue Ampelkoalition in Deutschland verheißt nichts Gutes für Europa, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament zum Regierungsübereinkommen zwischen SPD, Grünen und FDP. „Sie wird den EU-Zentralismus vorantreiben und will explizit die Weiterentwicklung der EU zu einem zentralistischen, europäischen Bundesstaat – was das Ende der Nationalstaaten in ihrer heutigen Form bedeuten würde“, meinte der freiheitliche EU-Abgeordnete.

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Mit dem Regierungswechsel in Deutschland falle nun auch die letzte Barriere zu einer verantwortungslosen Schuldenpolitik, so die Kritik von Vilimsky. Die Vertiefung der Währungsunion, wie sie die neue deutsche Koalition anstrebt, werde zu einer Verfestigung der Schulden- und Transferunion führen, wo Deutschland und andere Nettozahler die Rechnung für die unverantwortliche Budgetpolitik der südlichen EU-Länder dauerhaft übernehmen würden.

Deutschland als Einwanderungsland

Vilimsky verwies auch auf die Bezeichnung Deutschlands als „Einwanderungsland“ im Koalitionsübereinkommen. „Deutschland wird noch mehr zum Magneten für Massenzuwanderung, als es das schon unter Merkel war. Die Anreize, die da jetzt geschaffen werden sollen, etwa mit schnellerem Daueraufenthaltsrecht, ausgeweiteten Regeln beim Familiennachzug und die Einbürgerung nach fünf beziehungsweise schon nach drei Jahren werden als Pullfaktoren dazu beitragen, dass sich noch mehr Menschen in die EU aufmachen“, warnt Vilimsky.

„Dazu kommt das Bekenntnis der Links-Koalition zur Verteilung von Migranten zwischen den EU-Staaten und das Ziel, die Aufnahmebereitschaft in der EU zu fördern. All das macht klar, wo die Reise hingeht: noch mehr Migration in die EU – auch zulasten der Länder, die das nicht wollen. Insgesamt muss man sagen: Dieses Koalitionsübereinkommen ist eine ganz schlechte Nachricht für Europa“, so der freiheitliche EU-Abgeordnete.



Rund um die Bundestagswahl in Deutschland und die Landtagswahl in Oberösterreich zeigen sich die deutschsprachigen Bundesrepubliken im äußerst erbärmlichen Kleid. Ein Kommentar von FREILICH-Chefredakteur Ulrich Novak.

Die meisten in den Redaktionen der freien Medien sehen bei den Analysen des politischen Ist-Zustandes Österreichs und Deutschlands die beispiellosen Fehlentwicklungen der letzten Jahre und sprechen etwa von einer Bundestagswahl, die „egal“ sei, weil sich nichts wesentlich positiv verändern werde.

Das Personalangebot der Altparteien ist dabei unzumutbar bis mittelmäßig, der Umgang mit dem  Wählerauftrag und dem eigenen Amtseid ist in der politisch arrivierten Kaste weitgehend verkommen, wie häufig genug die allgemeinen kaufmännischen Sitten. Manche freiheitliche oder freiheitlichen nahe Journalisten bilanzieren völlig richtig ökonomische, administrative und militärische Katastrophalentscheidungen der deutschen wie der österreichischen Regierungen mit ihren roten, grünen und schwarzen Parteienanteilen.

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Eine kriminelle Migrations- und eine total misslungene Integrationspolitik in beiden Ländern, eine völlig irrsinnige, per Ukas von Merkel durchgesetzte Energiewende und eine diesen fahrlässigen Unfug sekundierende Politik in Brüssel, die korrupt, machtgeil und grün-sozialistisch ideologisiert erscheint, machen das Maß im Wahljahr 2021 voll.

Die aktuell politisch Herrschenden haben nicht zuletzt über den Versuch, die Österreicher und die Deutschen über totalitaristisch motivierte Entmündigungsmaßnahmen im Rahmen der „Pandemie“-Bekämpfung ihrer Grundrechte zu berauben, ihr wahres Gesicht gezeigt.

Man könnte noch die drohende Impfpflicht, den absurd demütigenden Maskenzwang und die unglaublichen polizeilichen Einsätze in Wien, Berlin und andernorts erwähnen, man könnte über Gender-Wahnsinn, über links politisierte „Ordnungshüter“ lachen, die sich in Leipzig und Berlin regelmäßig von der Antifa verprügeln lassen, aber gegen Querdenker und andere im gleichen Anliegen Assoziierte mit unverhältnismäßiger Gewalt vorgehen, doch dessen genug.

Der große deutsch-rumänische Schri­ftsteller Hans Bergel fragte sich als Achtzigjähriger: „Ob ich ein Deutscher bin? Meiner Geburt, meiner Muttersprache, meiner Erziehung und Bildung, meinem Reisepass nach: ja, aber je länger ich in Deutschland lebe, umso fremder fühle ich mich unter den Deutschen.“ Ein Gefühl, das ähnlich auch die „literarische Jugendliebe“ Monika Marons, Heinrich Heine, teilte.

Sein Lebensweg, seine Frankophilie mit gleichzeitiger Vorliebe für Deutschland – „[sie] grassiert in meinem Herzen, sie ist unheilbar“ – belegen dies. Als Burschenschafter der Bonner Alemannia zeigte er sich begeistert von Ernst Moritz Arndt, der in Bonn Vorlesungsreihen über die Geschichte des deutschen Volkes hielt. Heine vermerkte, dass Arndt in den altdeutschen Wäldern jene Tugenden suchte, „die er in den Salons der Gegenwart vermisste“.

Lew Kopelew schreibt in seiner Biografie über den Dichter: „Heine nahm damals und noch für viele Jahre mit besonderer Bewegung die Dichtungen, Chroniken und Überlieferungen der alten Zeit auf. Die wahre deutsche Größe, die wahre deutsche Schönheit lebten  n den Worten, […] in der lebendigen Wirklichkeit der Sprache. Im Wort konnte jeder ungeachtet der Regierungsverbote, ungeachtet der Galgen und Gefängnisse zur Freiheit gelangen.“

Für Freiheitliche geht es aktuell und à la longue allerdings um Freiheit, die nicht nur eine innerliche des Wortes und der Gedanken ist. Es geht immer auch um die freiheitlich aktive politische Mitgestaltung in Österreich und Deutschland.


2013 wurde die AfD gegründet, heute ist sie als Oppositionspartei in allen Landtagen, dem Bundestag und im EU-Parlament vertreten. Ursprünglich „Professorenpartei“, ist sie jetzt vermutlich die letzte Rechtspartei der Bundesrepublik.

Im alten Parteienstaat der Bundesrepublik bildeten die etablierten Parteien die signifikantesten sozialen Milieus ab. Das Wahlverhalten der meisten Bürger schien damit qua ihrer sozialen Gruppenzugehörigkeit determiniert: die SPD für Arbeiter und Progressive, die CDU für Christen und kleinbürgerliche Konservative, die FDP für großbürgerliche Nationalliberale und Unternehmer etc. Dieses Parteiendemokratiemodell der 1920er reichte praktisch nahezu identisch bis in die 1960er hinein. Die Trennlinien waren trotz teilweise he­ftiger politischer Auseinandersetzung marginal, die Gesellscha­ft ethnokulturell relativ homogen und wertespezifisch rechts gepolt, das Bewusstsein der gewachsenen deutschen Nation als generationenübergreifende Schicksalsgemeinschaft­ lebendig.

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Mit der ’68er-Kulturrevolution, der Globalisierung und Flexibilisierung von Markt und Mensch schmolz diese Ordnung allmählich, eine im Westen durch Wohlstand ermöglichte postmaterialistische Form gesellscha­ftlicher Auseinandersetzung nahm Gestalt an, der Hang zur „Weltoffenheit“ war die Konsequenz. Die neuen bürgerlichen Werte waren nicht länger klassisch-konservativ, sondern  progressiv. Der Hut zum Sonntagsspaziergang mit der Familie wich den Turnschuhen zum Sit-in.

Konsumlust und Kreativitätsfetisch traten an die Stelle von Ehrfurcht und Traditionspflege. Entfaltung, Freiheit und Mobilität ersetzten als zentrale westliche Werte alte preußische Tugenden. Die Westbindung des von der weltgeschichtlichen Bühne abgetretenen Bundesdeutschland bettete das Land der Dichter und Denker in das amerikanische Hegemonialreich ein. Mit ein wenig Verzögerung finden sich Phänomene und gesellschaft­liche Entwicklungen aus Übersee seither auch im zentraleuropäischen Land wieder – damals Coca-Cola und Rock’n’Roll, heute postmoderne Identitätspolitik. Mit der Jahrtausendwende endete auch das „Ende der Geschichte“.

Der Terroranschlag auf das World Trade Center, „Occupy Wall Street“, der Konflikt um die Krim oder die Flüchtlingskrise: Verschiedene Schocks ließen Teile des allgemeinen Vertrauens in etablierte Institutionen erschüttern. Eine wachsende Diskrepanz zwischen medialer Darstellung und gesellschaft­licher Realität, die praktisch identische Positionierung aller etablierten Parteien zu brenzligen Fragen, Zukunft­spessimismus, politisch korrekte Bevormundung. All dies schuf Frustration in verschiedenen Gesellschaft­sschichten und zunehmend wachsende politische Repräsentationslücken, für deren Kulmination die AfD als Resonanzraum zum richtigen Zeitpunkt auf der politischen Bühne au­ftrat.

Die Entstehung der Alternative Der Name der Alternative für Deutschland geht bekanntlich auf die Äußerung der CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel zurück, die ihre Euro-Politik als „alternativlos“ bezeichnete. Eine Reihe kritischer Ökonomen drängte bereits vor der Ära Merkels, seit dem Vertrag von Maastricht im Jahre 1992, der auch die Einführung des Euro vorsah, auf politische Einflussnahme, um eine sich zu Ungunsten Deutschlands entwickelnde Wirtscha­ftspolitik zu korrigieren. Die Bankenkrise 2008 und die Euro-Rettungsmaßnahmen 2012 verschaffen den Klagen dieser „ungehörten Experten“ weiteren Aufschwung.

Der VWL-Professor Bernd Lucke und 17 weitere Ökonomen starteten 2013 mit der AfD ein politisches Projekt, um die unionsmerkelsche Alternativlosigkeit zu widerlegen und vor allem die Wirtscha­fts- und Währungspolitik zu reformieren. Dass damit ein Fass geöffnet wurde, welches obendrein einen beachtlichen Teil dieser Gründerriege ebenfalls hinwegspülen sollte, war wohl kaum vorherzusehen. Denn die Bedeutung der AfD lässt sich nicht auf den politisch gefassten Protest wirtschaft­sliberaler Akademiker allein reduzieren, auch wenn dies der ursprüngliche Impuls ihrer Gründung gewesen sein mag. Die Ablehnung der Euro-Politik, die als Diebstahl von Vermögen mehrerer deutscher Generationen, insbesondere des deutschen Mittelstandes, kritisiert wurde, war bereits eine Reaktion auf die Verletzung nationaler Interessen von oben – ein rechter Impuls steckte also bereits in der Gründungsidee der Partei. Neoliberale und ordoliberale Standpunkte fanden in den ersten Jahren eine Synthese mit christlich-neokonservativen Einschlägen, die Assoziation des Leistungsprinzips der Volkswirtschaft­ mit nationaler Souveränität und der Ausdruck eben jener ungehörten Wirtscha­ftsexperten gegenüber der politischen Klasse, der sich in Parteipolitik dann als Protest des allgemeinen Volkes gegenüber unzugänglicher politisch-medialer Eliten ausgestaltete.

Die Gründer der AfD erhoben damit konsequenterweise Widerspruch gegen den letzten Schritt des Wandels der klassischen Berliner Republik eines Helmut Kohls hin zum Brüssel-hörigen, postnationalen Merkeldeutschland. Hinter diesen beiden Formen der BRD steht freilich weitaus mehr als verschiedene Währungen und Zentralbanksysteme. Dass der seit Jahrzehnten stattfindende Wandel Deutschlands nicht von der Problematik des Euros getrennt betrachtet und von der AfD somit nicht unkommentiert  gelassen werden konnte, zeigte sich schnell ab.

Als Bernd Lucke die Aussage des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff, dass der Islam zu Deutschland gehöre, infrage stellte, galt dies vielen in der AfD als Zeichen, Migrationskritik (zu gern in oberflächlicher Islamkritik gehüllt) lautstark vertreten und der unzufriedenen, entfremdeten einheimischen Bevölkerung damit eine Stimme geben zu können. Nur wenige Jahre zuvor versetzte Thilo Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ der Bundesrepublik den ersten rechtspopulistisch wirkenden Schock (nur Tage nach der Veröffentlichung des Bestsellers ergab eine Emnid-Umfrage, dass 18 % der Deutschen eine ,,Sarrazin-Partei‘‘ wählen würden).

Mit der Flüchtlingskrise 2015 setzte auch für die AfD die Ära des migrationskritischen Rechtspopulismus ein, welche mit dem Einzug in den Bundestag 2017 und Umfragewerten von bis zu 18 % im Jahr darauf letztendlich ihren Höhepunkt fand. Terroranschläge, die Silvesternacht in Köln, Messerangriffe, salafistische  Parallelgesellschaft­en in westeuropäischen Staaten – der Schock der zweiten Häl­fte der 2010er war immens, der geballte Zusammenstoß der sich mit dem Ende der Geschichte abgefundenen, satten, individualistischen bundesdeutschen Gesellschaft­ und potenten, lebens- und überlebenswilligen Neuankömmlingen forderte seinen Tribut.

Parallel setzte der amerikanische Präsidentschaft­skandidat Donald Trump mit seinem nie zuvor gesehenen Populismus auf ähnliche Töne: islamfeindliche Polemik, Interessenvertretung für die einfachen Leute, Elitenkritik, Anklänge von protektionistischer Geopolitik, Ablehnung des Globalismus als westliches Zukunftsmodell, ein vages, jedoch sehr aggressiv skizziertes „Wir“ gegen „Die“, Mussolini-Zitate – Rechtsaußengeblinke mit einem ironischen Zwinkern. Eine große Show. Im selben provokanten, ironischen Ton entwickelte sich eine junge, globale Internet-Rechte, eine politische „Memekultur“, welche in Amerika zwar eine größere Rolle spielte, aber auch in Deutschland junge, patriotisch gesinnte Mädels und Jungs politisierte und fernab neonazistischer Springerstiefelszenerien an ein rechtes Weltbild heranführte.

Dem aktivierten Bewusstsein, dass von oben herab über die unvorteilha­fte Veränderung der Lebensrealität vieler einheimischer Deutscher entschieden wird, gab der Rechtspopulismus eine Gestalt. Mit diesem „Aufbegehren des Volkes“ wuchs die AfD von einem noch nicht greifbaren Zufall zu einer festen Größe im bundesdeutschen Parteiensystem, eroberte alle Landtage sowie den Bundestag und brachte den vehementen Einspruch gegen den „Diskurs als Konsensform“ von den unbeachteten Stammtischen, von vielen enttäuschten und längst abgehängten Nichtwählern und auch einigen „Augen-zu-CDU“-Hoffnungskonservativen direkt auf die parlamentarische Bühne.

Sie beendete die postdemokratische Diskurssimulation der Bundesrepublik und zwang bestehende Machtkartelle zur Kenntlichkeitsentstellung. Damit wurde die AfD in nur wenigen Jahren zum Systemfeind erklärt. Das System ist hierbei nicht, wie von Medien und Regierenden stets postuliert, die Verfassung und auch nicht „die Demokratie“ als Abstraktion des Staates und seiner gesellschaftlichen Ordnung, sondern jene informellen Machtnetzwerke aus Altparteien, Stiftungen, NGOs, Medienhäusern, Akademien, Thinktanks und Finanziers, die wiederum in andere globale Zusammenhänge eingebettet sind und Deutschland nur als Operationsplattform betrachten. Natürlich sind sich diese verschiedenen Akteure und Personengruppen nicht in allen Fragen und Zielen einig, im Gegenteil. Einig sind sie sich hingegen nur darin, dass sie die AfD mit aller Härte bekämpfen müssen.

Die AfD begann sich unter dem Druck des Dauerfeuers so gut wie möglich zu konsolidieren. Ein relativ unkonkretes, wenn auch lautes Dagegensein kann nicht lange ohne ein programmatisches Dafürsein auskommen. Grundsätzlich stand und steht die AfD vor einer andauernden Zerreißprobe über die Deutung der im Grundsatzprogramm festgelegten Formulierung: „Wir sind Liberale und Konservative“.

Bedeutet dies für die einen, dass liberale Wirtschaftspolitik mit konservativer Sozialpolitik vertreten wird, sehen andere darin das Bekenntnis zur Wahrung einer  klassisch liberalen Linie ohne Neigung zur grünen Bevormundung, und andere lediglich eine Umschreibung für west- und ostdeutsch. Tatsächlich aber werden verschiedenste, teils widersprüchliche Standpunkte vertreten, Punkte des Parteiprogramms gegebenenfalls ignoriert oder aber überhöht eingefordert, wenn es den eigenen Überzeugungen entspricht.

In keiner Thematik wird die Diskrepanz zwischen nationalkonservativem Anspruch der Deutschlandrettung und liberaler Autonomiebetonung so deutlich wie im Umgang mit der vom linksliberalen Establishment propagierten LGBTQ-Agenda. Während ein Berliner Frank-Christian Hansel „das ursprünglich richtige freiheitlich-individuelle Emanzipationsanliegen“ hinter der Regenbogenfahne verteidigt und lediglich den „politischen Missbrauch“ durch „linksgrüne  Funktionärstruppen“ beklagt, fordert eine baden-württembergische Christina Baum „zum Schutz unserer Kinder“ ein Verbot des Christopher Street Day, denn für die „Zurschaustellung sexueller Obszönitäten“ gebe es „keine Akzeptanz“…

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FREILICH sprach mit dem Spitzenduo Alice Weidel und Tino Chrupalla über Kernpunkte des AfD-Programmes.

FREILICH: Ihre Partei wolle am „Gestern“ festhalten und zu den „guten alten Zeiten“ zurückkehren, meinen Kritiker. Auch Ihr jüngster Wahlkampfslogan „Deutschland. Aber normal.“ weise in diese Retro-Richtung. Was meinen Sie aber in Wirklichkeit?

Alice Weidel: Etwas ganz anderes! Normal bezieht sich auf das von unseren politischen Gegnern über Bord geworfene Bewährte einer stabilen gesellschaftlichen Ordnung. Wir wollen unsere Sicherheit zurück, wir wollen eine stabile Währung, wir treten für die Achtung der Familie und der Arbeit ein, wir wollen unsere stark eingeschränkten Freiheitsrechte wiederhaben.

Wir streben das Leben in einem normalen, freiheitlichen Deutschland an, ohne absurde Sprechverbote und obrigkeitlich verordnete Gender-Sprache, die man nur mit unnatürlichen Schlucklauten sprechen kann, die kein Mensch versteht und die von der Mehrheit in  unserem Land klar und deutlich abgelehnt wird.

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Frau Weidel, auf Ihre Oppositionsrhetorik im Deutschen Bundestag reagieren immer mehr Menschen mit Dankbarkeit, weil sie die massiven Fehlentwicklungen in unserem Land allgemein verständlich aufgreift. Die Regierungsbank reagiert meist durch betretenes Schweigen. Die Kanzlerin bedient dabei – scheinbar unbeeindruckt – mit starrem Blick ihr Handy. Welchen Eindruck haben Sie von ihr?

Alice Weidel: Ich sehe bei der Kanzlerin  und anderen Vertretern auf der Berliner Regierungsbank, aber auch bei den anderen Parlamentsfraktionen in erster Linie Ermüdungserscheinungen. Diesen Leuten geht es gar nicht mehr um das Wohlergehen unseres Landes, sondern nur noch um sie selbst. Sie haben kein ernsthaftes Interesse an konstruktiver Oppositionspolitik seitens der AfD. Sie setzen sich mit unseren fundierten Argumenten nicht auseinander.

Oder sie reagieren mit wüsten Beschimpfungen und Geschrei, wie der Herr Hofreiter von den Grünen und der Herr Schulz seitens der SPD. Und schauen Sie sich die Entscheidungen der Exekutive in unserem Land an – die gehen alle in die falsche Richtung. Insofern kann ich diesen Handy-Eskapismus einer erschöpften Frau Merkel am Ende ihrer Karriere sogar teilweise noch nachvollziehen.

Herr Chrupalla, der Ostbeauftragte der Bundesregierung beschimpfte unlängst große Teile der mitteldeutschen Bevölkerung als „demokratiefern“, weil sie offenbar von ihrem Wahlrecht entgegen den Erwartungen der Altparteien Gebrauch machen. Wie unterscheidet sich Ihr Demokratieverständnis von dem des Herrn Wanderwitz?

Tino Chrupalla: Mein Demokratieverständnis unterscheidet sich offensichtlich von seinem: Es entspricht den Demokratienormen. Er hat auch gesagt, dass die Ostdeutschen Diktatur-sozialisiert seien, und damit hat er sogar ein Stück weit recht. Genau deshalb, weil sie diese Erfahrung in einer Diktatur gemacht haben, wählen sie die AfD.

„Dort, wo früher SPD und Linkspartei gewählt wurden, da sammeln wir immer mehr Stimmen ein.“

Weil diese Menschen hier im Osten zu DDR-Zeiten jeden Tag Diktatur live erlebt haben. Deswegen erkennen sie offenbar deutlicher, wie mit unserer hart erkämpften Freiheit Schindluder getrieben wird, wie wir Freiheits- und Bürgerrechte immer mehr abgeben müssen. Deshalb ist die AfD im Osten so stark. Bürger verlieren teilweise ihren Job, weil sie Mitglieder der AfD sind. Sie fliegen deswegen aus Gewerkschaften raus oder bekommen kein Konto. Alles Dinge, die wir in der DDR schon erlebt haben. Meine Landsleute haben ein sehr feines Gespür für totalitäre Bestrebungen, die in ganz Deutschland zunehmen. Es ist gerade wegen ihrer Diktaturerfahrung ausgeprägter als bei manchen im Westen der Republik!

Trotz massiver Anti-AfD-Propaganda, inzwischen finanziert durch Steuergelder in dreistelliger Millionenhöhe, weitgehendem Ausschluss von fairer Berichterstattung durch die Mainstreammedien und – nicht zuletzt – auch noch geheimdienstlicher Verfolgung hält sich die AfD nach Umfragen bundesweit im Stimmenbereich zwischen zehn und 13 %. Wie erklären Sie sich die Wählertreue zu Ihrer Partei?

Tino Chrupalla: Wir werden inzwischen zu Recht als die einzige wirkliche Opposition wahrgenommen. Die Bürger merken das, und sie sind nicht mehr so leicht manipulierbar, wie sich das die Mainstreammedien und Altparteien vorstellen. Auch haben sich die ewigen Nazi-Hetzkampagnen gegen die AfD etwas abgenutzt. Erst hieß es noch voller Abscheu, wir seien nicht wählbare „Populisten“, jetzt sind wir angeblich „rechtsradikal“ oder „rechtsextrem“.

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Doch das verfängt nicht mehr so wie früher. Das sind wesentliche Gründe, warum wir eine recht starke Basiswählerschaft haben. Wir sind inzwischen parteipolitische Heimat für viele aufgeschlossene Bürger geworden, weil wir ihre Interessen profilstark vertreten. Das sind vor allem Mittelständler, Handwerker, Angestellte und Landsleute aus  dem Niedriglohnsektor. Die AfD ist – im gewissen Sinne – auch zur neuen Arbeiterpartei geworden. Dort, wo früher SPD und Linkspartei gewählt wurden, da sammeln wir immer mehr Stimmen ein – eine erfreuliche Entwicklung!

Die jüngsten Hochwasserkatastrophen haben verdeutlicht, dass der Bevölkerungsschutz erheblich verbessert werden muss, unabhängig von der strittigen Frage, ob ein sogenannter Klimawandel menschengemacht ist oder nicht, Stichwort CO2-Ausstoß. Was sind hierbei die Hauptforderungen der AfD?

Tino Chrupalla: Die erheblichen Mängel beim Bevölkerungs- bzw. Katastrophenschutz müssen auf schnellstem Wege beseitigt werden. In erschreckender Weise erinnern sie an die desaströsen Zustände bei unserer Bundeswehr, die aufgrund jahrzehntelanger  Vernachlässigung durch unsere Altparteien weder zur Bündnis- noch zur Landesverteidigung in der Lage ist! Die Zeiten einer Schönwetterdemokratie sind jetzt in mehrfacher Hinsicht endgültig vorbei!

Konkret: Es ist nicht hinnehmbar, dass Bürger nicht rechtzeitig vor Unwetter- oder sonstigen Gefahren gewarnt werden. Warum? Weil in den letzten Jahren leichtsinnig z. B. das Sirenennetz abgebaut wurde, ebenso wie viele Feuerwehrstandorte in der Fläche. Wir brauchen einen krisenfesten Warn- und Alarmierungsmechanismus, der auch im Katastrophenfall funktioniert. Es kann nicht sein, dass bei Stromausfall betroffene Menschen kommunikationslos im Dunkeln sitzen und für notwendige Anweisungen zu ihrer Rettung gar nicht erreichbar sind.

Wir müssen dafür sorgen, dass z. B. Rückhaltebecken für hohe Regenmengen geschaffen werden, dass Wasser aus Stauseen rechtzeitig abgelassen wird. In Rheinland-Pfalz und in NRW sind solche und andere Vorsorgemaßnahmen trotz realistischer Wettervorhersagen – vier (!) Tage vorher – unterblieben. Ein Skandal! Auch an die Folgen der Verdichtung von Böden und Wiesen sowie an die Begradigung von Flüssen und Becken muss gedacht werden.

Des  Weiteren sind die Bebauungspläne und entsprechende Genehmigungen in Flussnähe zu überprüfen sowie, falls nötig, neu auszurichten. In meiner sächsischen Heimat haben wir nach ähnlichen Überflutungen in früheren Jahren mit Erfolg entsprechende Konsequenzen gezogen. Ähnliche Ereignisse wie in diesem Jahr sind uns deswegen erspart geblieben. Diese Wege – und noch viel mehr – gilt es energisch und ohne großen Zeitverzug voranzutreiben!

„Klimaneutralität“ ist das Schlagwort, dem sich vor allem die deutschen Grünen verschrieben haben. Nach ihnen soll die Bundesrepublik mit gutem Beispiel durch eine radikale Senkung der CO2-Emissionen vorangehen. Welche Folgen hätte eine radikale Umsetzung dieser Ziele  für die deutsche Wirtschaft?

Alice Weidel: Was heißt hier hätte? Wir sind bereits mitten in der radikalen Umsetzung und sehen die Folgen an der Energie- und Pkw-Wende: Wir haben einen völlig überteuerten Strom, wir werden keine bezahlbaren Autos mehr haben, und das alles infolge eines deutschen Sonderweges, der durch nichts begründet ist. Denn Deutschland hat nur knapp unter 2 % Anteil am menschlichen CO2-Ausstoß!

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Nochmals zur Verdeutlichung: Unsere Stromkosten und Strompreise sind die höchsten weltweit. Über 70 % der Stromrechnungen sind Abgaben und Steuern, u. a. die EEG-Umlage. Die Strompreise in Deutschland haben sich seit der Jahrtausendwende mehr als  verdoppelt und sind die höchsten auf der Welt. Jeder Einwohner Deutschlands, vom Neugeborenen bis zum Greis, muss laut Berechnungen des Instituts für Wettbewerbsökonomik vom Jahr 2000 zum Jahr 2025 umgerechnet über 6300 Euro für die Energiewende bezahlen, eine vierköpfige Familie also über 25.000 Euro.

Wir dürfen nicht vergessen: Die Deutschen weisen eine sehr geringe Wohneigentumsquote und ein viel geringeres Median-Vermögen, also gemitteltes Pro-Kopf-Vermögen, auf als etwa Frankreich oder Italien. Auf der anderen Seite haben wir nach Belgien die zweithöchste Abgabenlast aller OECD-Länder. Die Energiewende belastet vor allem die Bürger mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Die von Berlin in die Wege geleitete Klima- und Energiepolitik zielt auf die kleinen Leute.

Herr Chrupalla, durch die Lockdown-Verordnungen wurde insbesondere der deutsche Mittelstand schwer geschädigt, während sich Großunternehmen und internationale Konzerne die Kassen mit Gewinnen und Subventionen füllten. Was ist hier schiefgelaufen, und wie begegnet die AfD dieser Fehlentwicklung? 

Tino Chrupalla: Unsere Forderungen sind hierbei deutlich und klar. Nie wieder darf es einen wie in den letzten Monaten erlebten Lockdown geben. Nie wieder diese Einschränkungen, die de facto zu Berufsverboten führten, u. a. im Handwerk, bei den Frisören, bei mittelständischen Unternehmungen. Sie mussten ihre Geschäfte schließen, während sich die Internetkonzerne mit satten Gewinnen die Hände rieben und dabei – teilweise – gar keine Steuern zahlten.

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Also, ich sage es als führender AfD-Politiker unmissverständlich: So etwas darf sich nicht wiederholen! Man darf die freie Wirtschaft nicht fesseln oder gar durch überzogene Lockdown-Verordnungen erdrosseln. Hygiene- und Gesundheitsauflagen nur bei Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes, bitte! Gerade der Mittelstand braucht freien Lauf, Unterstützung beim Bürokratieabbau und Steuererleichterungen. Die Firmen sehnen sich geradezu danach, endlich wieder mit Planungssicherheit frei im Markt agieren zu können, ohne Gängelung und Bevormundung.

Frau Weidel, „Mit Covid-19 kehrt der Obrigkeitsstaat zurück“, schreibt nicht etwa ein verschwörungstheoretisch orientiertes Medium, sondern die renommierte „Neue Zürcher Zeitung“ (Ausgabe vom 7. August 2021). Was signalisiert Ihnen diese Stimme aus der neutralen Schweiz?

Alice Weidel: Genau das, was wir als AfD auch sagen. Die Corona-Politik der Bundesregierung hat mit Panikmache und Schwarz-Weiß-Denken das Land tief gespalten. Dabei hat sie die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert und die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger in bisher nie dagewesener Dimension eingeschränkt, um nicht zu sagen: außer Kraft gesetzt! Und das Ganze mit nicht mehr hinnehmbaren Kollateralschäden für Wirtschaft und Gesellschaft. Die Regierung hat Existenzen ruiniert, eine ganze Generation von Kindern in psychische Erkrankungen gestürzt und um ihre Bildungschancen gebracht.

Saskia Esken, die SPD-Co-Vorsitzende, bezeichnete kürzlich im Interview den Islamismus ausschließlich als terroristisches Problem. Was übersieht sie dabei, nicht zuletzt im Einklang mit einem Großteil der deutschen Linken?

Alice Weidel: Die Sozialdemokratin übersieht dabei, übrigens repräsentativ für ihre im Niedergang befindliche Partei, dass der Islamismus keinesfalls nur ein terroristisches Problem darstellt, sondern vor allem ein religiös-kulturelles. Und das fängt schon damit an, wenn Frauen durch ihre eigene Familie ermordet werden, wie gerade jüngst eine Afghanin, die in Berlin einem sogenannten Ehrenmord ihrer Brüder zum Opfer gefallen ist.

Religiös motivierte und sexuelle Gewalt nimmt rasant zu. Die Anzahl der Vergewaltigungen und Sexualstraftaten ist durch die seit 2015 von Frau Merkel beförderte illegale Massenzuwanderung durch die Decke gegangen. Dass es sich dabei um ein gravierendes religiös-kulturelles Problem handelt, sei an den Aussagen des Täteranwalts eines 17-jährigen Syrers hier kurz dokumentiert. Der jugendliche Ausländer hatte eine Verkäuferin mit einem Messer an zahlreichen Organen lebensgefährlich verletzt, im Plädoyer für den Angeklagten führte dann der Anwalt aus, Zitat: „Der Beschuldigte kennt es aus seiner Kultur so, dass Konflikte mit dem Messer ausgetragen werden“.

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Er beschreibt die regionalen Bräuche dann so, Zitat: „Wird man beleidigt, darf man zustechen! In  schweren Fällen darf man sogar die Person töten!“ In Würzburg hat ein somalischer Islamist, der offenbar den Anweisungen des „Islamischen Staates“ folgte, gezielt Frauen mit dem Messer attackiert und dabei drei Frauen ermordet.

„Wir müssen unsere Grenzen schützen. Wenn das europäisch nicht klappt, dann halt auf nationaler Ebene.“

Viele Sozialdemokraten und andere Linke weigern sich, die naheliegende Schlussfolgerung zu ziehen: Es handelt sich bei diesem und vielen ähnlichen Fällen nicht nur um eine terroristische Motivlage, sondern um religiös-kulturelle Motive, die inkompatibel mit unserer demokratischen Freiheitsordnung sind.

Während die Grünen weiterhin den Zustrom kulturfremder Masseneinwanderung massiv befeuern, beklagt die AfD eine gescheiterte Integrationspolitik und den anhaltenden Kontrollverlust an den deutschen Grenzen. Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie im Bereich Asyl und Einwanderung punkten?

Tino Chrupalla: Wir müssen in erster Linie unsere Grenzen schützen.  Wenn das auf europäischer Ebene nicht klappt, und da klappt es seit Jahrzehnten nicht, dann müssen wir den Grenzschutz eben national regeln. Das gilt auch für die Zuwanderungsproblematik insgesamt. Das Gastland hat zu entscheiden, wer hierher kommt und wer nicht. Es darf nicht EU-weit geregelt werden, es darf keine EU-Aufnahmequoten geben.

Das muss unser Nationalstaat selbst klären, und vor allem hat unsere deutsche Bevölkerung ein maßgebliches Wort zu sagen, ob wir diese konfliktfördernde Masseneinwanderung überhaupt wollen. Dass über zwei Drittel unserer Bevölkerung hier eine klar ablehnende Haltung in vielen Befragungen geäußert haben, dürfte ja allgemein bekannt sein. Sie will keine weitere unkontrollierte  Zuwanderung, zumal die bisherige schon zu unlösbaren Dauerproblemen geführt hat. Auch darf es kein immerwährendes Bleiberecht nach illegaler Einreise geben. Wer illegal einreist und wer seine Identität nicht nachweisen kann, muss sofort abgeschoben werden. Es geht darum, dass geltendes Recht – entgegen der bisherigen Praxis in Abertausenden von Fällen – durchgesetzt werden muss.

Seitens der AfD wurde das jüngste BVG-Urteil zur Erhöhung der Rundfunkgebühren auf monatlich 18,36 Euro heftig kritisiert. Spricht da aus Ihrer Partei eine massive Verärgerung über die systematische Benachteiligung der AfD in öffentlich-rechtlichen Medien – oder dominieren andere Kritikpunkte?

Tino Chrupalla: Beides. Es ist nicht nur die offenkundige Benachteiligung, die wir als größte Oppositionspartei in Deutschland täglich erleben müssen. Schauen Sie sich die  Nachrichtensendungen in ARD und ZDF an. Alle anderen Oppositionsparteien werden in der Regel  öfters zitiert oder kommen zu Wort, nur die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag nicht, die AfD. Bei den meinungsbildenden Diskussionsrunden ist es ähnlich.

Das sind klare Verstöße gegen das Neutralitätsgebot in den Rundfunkstaatsverträgen. Wenn Sie mein Sommerinterview Anfang August verfolgt haben, konnten Sie einmal mehr sehen, wie tendenziös und einseitig auch dort vorgegangen wurde. Bei jeder Aussage, die ich getroffen habe, wurden vom oberlehrerhaft auftretenden Moderator Bewertungen abgegeben.

Zum BVG-Urteil: Es ist ein Skandal, wie hier das Vetorecht der Länder im Föderalismus ausgehebelt wurde. Das ist einmalig. Denn die Länder selbst haben ja die Kontrolle über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, das ist unsere Aufgabe, und die wird uns damit verwehrt. Folglich: Die Anstalten können wie in einer Diktatur selbst bestimmen, wie sie ihr Geld verwenden. Aber die Bürger müssen es bezahlen. Deswegen plädieren wir für eine Kündigung der Rundfunkstaatsverträge durch die Länder. Wir brauchen hier dringend eine bürgernahe Reform.

Themenwechsel: Seit ihrer Gründung im Jahre 2013 unterliegt die AfD einer systematischen Dauerblockade durch die anderen Parteien. Welche Möglichkeiten sehen Sie in der kommenden Legislaturperiode, diese aufzubrechen, um zu mehr politischer Wirkung zu kommen?

Tino Chrupalla: Da müssen wir unterscheiden. Wenn Sie von Aufbrechen sprechen, dann kann das nicht bedeuten, dass wir uns anpassen sollten, damit uns das etablierte Parteienkartell sozusagen „lieb hat“. Das ist weder die Aufgabe einer echten Opposition noch unser Wählerauftrag. Wir sollten vielmehr weiterhin die Finger in die vielen Wunden von Politikversagen der Regierungen im Bund und in den Ländern legen.

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Über kurz oder lang werden die anderen Parteien sich überlegen müssen, wie lange sie uns weiterhin in undemokratischer Weise ausgrenzen und uns zustehende Funktionen in der Volksvertretung verweigern wollen, wie z. B. des Vizepräsidenten in den Parlamenten. Wenn die selbsternannten Oberdemokraten des Establishments sich weiterhin so demokratiefern aufführen, werden in absehbarer Zukunft wahrscheinlich auch ihre Wähler nicht mehr mitspielen und sie durch Wechsel zu uns bestrafen, warten wir es ab!

Ein – im weitesten Sinne – „bürgerliches Lager“, bestehend aus Liberalen, Unionsparteien und AfD, hätte im Bund und in vielen Länderparlamenten eine deutliche Mehrheit zur Regierungsbildung, die nicht stattfindet. Wie lange wird dieser demokratiewidrige Ausnahmezustand andauern?

Alice Weidel: Da schließe ich mich Tino Chrupalla an und sage: Ich hoffe, nicht mehr allzu lange! Es scheint mir absehbar, dass sich diese Ausgrenzeritis“ nicht auf Dauer ohne nachhaltige Schädigung demokratischer Institutionen durchhalten lässt. Schließlich können sie nicht permanent Wahlverlierer an einer Regierung beteiligen und Wahlgewinner wie die AfD ausschließen. Das verstieße doch so deutlich gegen den Wählerauftrag. Und ich glaube deswegen, dass durch diese Verweigerungshaltung gegen die AfD die Wählerunzufriedenheit weiter zunehmen wird. Kurzum: Ich rechne zunächst in den ostdeutschen Bundesländern mit einer Regierungsbeteiligung in den nächsten Jahren!

Ein volksfrontähnliches Bündnis bestehend aus dem DGB, Pro Asyl, der Amadeu Antonio Stiftung, der Bildungsstätte Anne Frank, „Fridays for Future“ und dem Zentralrat der Juden, will per Verabschiedung eines sogenannten Demokratiegesetzes verhindern, dass die AfD-nahe Erasmus-Stiftung gleichberechtigt – wie die anderen parteinahen Stiftungen – an der Mittelzuwendung teilnimmt. Wird das gelingen?

Tino Chrupalla: Nein, das wird ihnen aller Wahrscheinlichkeit nach nicht gelingen! Schließlich urteilte das Bundesverfassungsgericht 1986 in Bezug auf die öffentliche Förderung parteinaher Stiftungen, „der Gleichheitsgrundsatz gebietet, dass alle dauerhaft ins Gewicht fallenden politischen Grundströmungen in der BRD angemessen zu berücksichtigen sind“. Interessant ist in diesem Zusammenhang aber noch etwas anderes. Die in Ihrer Frage erwähnten Organisationen sind allesamt staatlich geförderte Gruppierungen, und sie  maßen sich an, quasi hoheitlich zu definieren, was „Demokratie“ heißt. Z. B. die Amadeu Antonio Stiftung mit einer ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin dort in Spitzenfunktion.

„Wir müssen die Finger in die Wunden des Politikversagens legen.“

Also, auch das ist ein  Skandal erster Ordnung, den es in ein richtiges Maß einzuordnen gilt, nämlich: Der Souverän, unsere Bürgerinnen und Bürger, die haben zu entscheiden, was Demokratie ist und wen sie wählen, nicht sie bevormundende Vereine oder ähnliche Institutionen, die nur als verlängerter Arm einen regierungsfinanzierten Altparteienschutz betreiben.

Thema Europa: Ihre Partei sieht die Brüssel-EU mehr als kritisch – bis hin zur Austrittsforderung auf dem letzten Parteitag. Was ist an der heutigen EU-Konzeption falsch, welche abweichenden  Vorstellungen für ein anderes Europa würde die AfD bevorzugen?

Tino Chrupalla: Vorab etwas Grundsätzliches, weil das immer wieder verwechselt wird, oft unbewusst, noch öfter – leider – bewusst: Wir sind keine Europagegner, wir lehnen nicht Europa ab! Wie könnten wir auch, Deutschland befindet sich in Europa. Wir sind Deutsche und Europäer und haben den Kontinent zusammen mit den anderen europäischen Staaten zu gestalten. Aber: Wir lehnen diese Brüssel-EU ab, die hier immer mehr Souveränitätsrechte aus unseren Nationalstaaten für sich beansprucht. Sie will einen Zentralstaat in Europa errichten.

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Den wollen wir nicht, und den wollen auch die meisten anderen europäischen Völker und Nationen nicht. Einen monströsen Zentralstaat will eigentlich nur unser bundesdeutsches postnationales Establishment in Verbindung mit den Topverdienern der Eurokraten in Brüssel!

Letztere reden inzwischen schon von EU-Steuern, die eingebracht werden sollten, da sagen wir: Nicht mit uns! Die heutige EU hat auch in den letzten Jahren keinen Reformwillen im Sinne unserer Vorstellungen gezeigt, im Gegenteil. Wir mussten nach dem EU-Austritt von Großbritannien erleben, dass weder Parlamentssitze noch Kommissare abgebaut wurden – im Gegenteil, es wird munter weiter aufgestockt.

Hinzu kommt: Deutschland ist der größte Nettozahler, wir zahlen de facto 100 Euro an die EU ein und bekommen 30 Euro zurück. Wer soll das auf Dauer alles finanzieren? Die Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland ist 2020 von 22.400 Euro auf 26.000 Euro, und das innerhalb nur eines Jahres, angestiegen, also um 15 %. Kurzum: Was wir unseren zukünftigen Generationen, den Kindern und Enkeln aufbürden, ist einfach unverantwortlich. Wir brauchen einen Neustart für Europa!

Die AfD lehnt eine „europäische Staatsfinanzierung durch die Hintertür“ ab und fordert die „Aufkündigung der Transferunion“, so einer der Kernpunkte Ihres  Wahlprogrammes. Damit soll eine Beendigung der massiven Dauerverschuldung und Geldentwertung in Europa erreicht werden. Unter welchen Voraussetzungen kann das gelingen?

Alice Weidel: Das könnte nur bei Einhaltung der Verträge gelingen. Danach sieht es aber überhaupt nicht aus. Das Grundsatzproblem der EU besteht darin, dass wir Vorgaben haben, die in den europäischen Verträgen zwar festgelegt sind, z. B. in den Maastricht-Kriterien, die aber einfach nicht eingehalten werden. Deren Einhaltung war aber die Grundvoraussetzung für die Euro-Einführung, und so hat auch unser Bundesverfassungsgericht entschieden.

Der Euro könnte also nur stabil und damit erfolgreich sein, wenn die Stabilitätskriterien eingehalten werden. Und da steht z. B. drin, dass der Verschuldungsgrad eines Euro-Landes 60–70 % nicht überschreiten darf. Bei der Neuverschuldung ist ein Limit von 3 % pro Jahr festgelegt. Denn, und das ist der Hintergrund für den Sinn dieser Zahlen, werden die Grenzwerte überschritten, entwickeln sie ein dynamisches, überproportionales Wachstum der Verschuldung.

Permanent verstoßen wird auch gegen Artikel 123, Verbot der monetären Staatsfinanzierung, und Artikel 125, die sogenannte Nichtbeistandsklausel, das heißt, dass kein Staat für die anderen haften darf und dass eben die EZB keine Staatsfinanzierung betreiben darf.

„Der Verfassungsschutz soll nur die einzige Oppositionskraft schädigen.“

Wir haben also in der Euro-Geldpolitik eine De-facto-Aussetzung des gesamten Regelwerkes für eine Stabilitätsgemeinschaft. Deswegen gilt es, nochmals, die Entscheidungen des  Bundesverfassungsgerichtes in Erinnerung zu rufen. Karlsruhe hat ganz klar festgestellt: Wenn der Euro-Raum keine Stabilitätsgemeinschaft mehr ist, dann besteht kein institutioneller Hinderungsgrund mehr gegen einen Austritt Deutschlands aus der Währungsgemeinschaft. Punkt!

Unter diesen Voraussetzungen, unter denen wir leben, müssten Deutschland und die anderen Starkwährungsländer eigentlich aus dem Euro austreten. Andernfalls laufen wir hier mit einer nicht tragfähigen Währung gegen die Wand. Wenn nicht heute, dann morgen oder übermorgen!

Kommen wir zum Innenleben der AfD. In allen Parteien gibt es unterschiedliche Lager. Die in der AfD werden allerdings immer wieder dramatisch hochgespielt. Angeblich gebe es einen „gemäßigten Teil“ und einen „extremistischen Flügel“. Wie verhält es sich in Wirklichkeit?

Alice Weidel: Diese Lageraufteilung ist absurd, hat allerdings teilweise ein stigmatisierendes Eigenleben entfaltet. Es gab den „Flügel“, einen Zusammenschluss von Parteimitgliedern, die sich an der Erfurter Erklärung orientierten. Dieser „Flügel“ hat sich aber im März 2020 aufgelöst. Heute gibt es wechselnde Richtungsdebatten, aber keinen so krassen Gegensatz wie in den Medien oftmals dargestellt. Die Behauptung, es gebe Extremisten, soll nur dem Verfassungsschutz in die Hand spielen, dem BRD-Inlandsgeheimdienst. Sein aktueller Auftrag unter der Führung des CDU-Mannes Thomas Haldenwang besteht darin, die einzige rechtskonservative Oppositionskraft in Deutschland, die AfD, zu schädigen oder sogar zu zerstören.

Dementsprechend wird von nachrichtendienstlicher Seite komplett durchgeladen und die Partei mit Ausgrenzungsnarrativen wie „rechtsextremistisch“ in den Verfassungsschutzberichten verleumderisch eingedeckt. In Wirklichkeit ist die AfD eine durch und durch patriotische und rechtsstaatliche Partei. Wer unvoreingenommen unser Parteiprogramm liest, wird das nur bestätigen können. Wir sind natürlich rechts von der CDU, weil sie spätestens unter Frau Merkel weit nach links gerückt ist. Die Widersprüchlichkeit des „Rechtsextremismusvorwurfs“ wird deutlich vor allem im Vergleich mit der früheren CDU noch bis in die 2000er-Jahre.

Ihre damalige programmatische Orientierung wäre nach den Kriterien unserer vermeintlichen „Verfassungsschützer“ heute ebenfalls „rechtsextremistisch“, was den verleumderischen Unsinn derartiger Behauptungen eindringlich unterstreicht.

Frau Weidel, Herr Chrupalla, vielen Dank für dieses Gespräch!

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Die Wiedervereinigung gelang. Mit dem Osten kehrte ein widerständiger Teil des Landes zurück, der als nationales Kräftereservoir wirkt. Ein Text von Ulrike Raich.

Als Hans-Dietrich Genscher, der westdeutsche Außenminister, am 30. September 1989 vom Balkon des Prager Palais Lobkowitz, dem Sitz der bundesdeutschen Botschaft in Prag, verkündete: „Liebe Landsleute, wir sind zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass heute Ihre Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland möglich geworden ist“, war der Startschuss für die Neuordnung Europas gegeben. Eines Europas, das 44 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs immer noch zwischen den Siegermächten aufgeteilt war. Und die sicherten die Nachkriegsordnung und ihre jeweiligen Einflusssphären nicht zuletzt mit militärischen Mitteln, Mauer und Eisernem Vorhang ab.

Dieser Artikel ist in FREILICH 06 erschienen. HIER Abo zeichnen und keine Ausgabe mehr versäumen!

Die Vereinigung von BRD und DDR nur ein Jahr später war keineswegs so selbstverständlich, wie sie heute scheinen mag. Das kommunistische System war gescheitert – wirtschaftlich erledigt und gesellschaftspolitisch nur durch Gewalt und Unterdrückung (er-)haltbar. Doch dass es durch inneren Zerfall binnen kürzester Zeit einfach abtreten würde, wurde nur von den wenigsten Beobachtern für möglich gehalten. Was damals geschah, war ein dramatisches Stück Weltgeschichte, das glücklich verlaufen ist, aber mehrfach auf der Kippe stand.

Nicht zuletzt war es Bundeskanzler Helmut Kohl, der „instinktsicher“ (Horst Teltschik) die Chance zur Vereinigung dessen nutzte, was völkerrechtlich im Rahmen der politischen Realität wiedervereinbar war, in welcher die vier Siegermächte des Zweiten Weltkrieges in Deutschland das letzte Wort hatten. Unter seinem SPD-Gegenspieler, Oskar Lafontaine, wäre die Geschichte wohl anders verlaufen.

Der 9. November 1989 und der 3. Oktober 1990 sind Sternstunden der deutschen Geschichte, die maßgeblich von den mutigen Bürgern der DDR geschrieben wurden. Sie waren es, die den neuen Einheitsgedanken formulierten und ihm zum Durchbruch verhalfen. Aus „Wir sind das Volk“ machten sie „Wir sind ein Volk“.

Mit dem Ende der DDR waren insbesondere auch auf politisch rechter Seite große Hoffnungen verbunden. Sie betrafen die Ostgebiete, die als Bedingung für die Vereinigung von BRD und DDR endgültig aufgegeben wurden, die vollständige Souveränität und Unabhängigkeit ebenso wie die Revision der ab 1968 erfolgten politischen Richtungsentscheidung nach links. Wenige Jahre nach der Wende schloss sich das Zeitfenster.

Linke und Liberale fanden zu einer neuen Allianz zusammen, und der Weg war frei für die uneingeschränkte und im Westen gemeinhin vollständig akzeptierte linke Kultur- und Meinungshegemonie, gepaart mit einem ungezügelten Kapitalismus angelsächsischer Prägung. Das bedeutet seither eine Schwächung von Staat und Volk durch eine zunehmende  Souveränitätsübertragung an supranationale Institutionen (EU, EFTA usw.) und eine zunehmend ungebremste Migration: Von 1991 bis 2018 sind nach offiziellen Angaben 28.784.896 Menschen in die Bundesrepublik Deutschland eingewandert.

Auf dem Gebiet der ehemaligen DDR hat sich durch die mehr als 40-jährige Isolation ein genuin deutsches Denken erhalten können, das dem ungehemmten Liberalismus entgegensteht.

Zu einer Zeit, als sich Westdeutschland anschickte, alles Deutsche, ob geschichtlich oder kulturell, unter den Generalverdacht von Faschismus und Nationalsozialismus zu stellen, kämpfte die DDR nicht nur um internationale Anerkennung als deutscher Staat. Die DDR wollte überleben – als kommunistischer Staat nach außen, aber auch als Nomenklatura nach innen. In der DDR fehlte, im Unterschied zu anderen sozialistischen Bruderstaaten in Osteuropa, nicht nur die Akzeptanz für die sozialistische Ideologie, sondern weitgehend auch für den Staat selbst. Während die anderen sozialistischen Klientelstaaten den Charakter als Nationalstaat seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges für sich nutzten, baute die DDR auf den Charakter als Arbeiter- und Bauernstaat. Dafür griff sie auch auf die Geschichte zurück.

Durch das Dienstbarmachen der Vergangenheit wollte man nach innen eine staatliche Legitimation aus der Geschichte schöpfen. Da Westdeutschland es nicht tat, griff Ost-Berlin das preußische Erbe auf und sah sich sogar als Preußens Vollendung. In diesem innerdeutschen Legitimationswettkampf verstand sich die DDR als das „bessere Deutschland“. Nach außen zeigte sie ihre Stellung von Weltrang gerne auch im Sport. Mit beachtlichen Erfolgen brachte man Kraft, Disziplin und Eigenstaatlichkeit zum Ausdruck. Dabei verwaltete die DDR das kulturell-geistige Erbe deutlich besser, als dies in den 1970er- und 1980er-Jahren in Westdeutschland der Fall war.

Die DDR pflegte bei aller Drangsalierung der eingesperrten Bevölkerung einen positiv besetzten Patriotismus. Er war einer der wenigen verbindenden Werte, der der DDR vermeintlichen gesellschaftlichen Zusammenhalt gaben.

Denn die Mangelwirtschaft, das verlogene sozialistische Überlegenheitsgefühl bei gleichzeitig gefängnisartigen Zuständen und die geheimdienstlichen Repressalien, die vor allem die Intelligenz entweder hinter Gitter oder außer Landes schafften, verhinderten jede Loyalität gegenüber dem „ersten deutschen Arbeiter- und Bauernstaat“.

Die DDR-Deutschen hatten Ende der 1980er-Jahren schlicht genug vom Sozialismus mit seiner Tristesse, Ineffizienz, Unproduktivität und Verschwendung von Ressourcen, ebenso wie von der Bevormundung durch den mächtigen Bruderstaat Sowjetunion. Nur die privilegierte Nomenklatura glaubte an den sozialistischen Staat DDR. Dieser staatlicherseits durchaus geförderte Patriotismus bildete später das Fundament, auf dem sich in der Wendezeit die  Einigungsbewegung entwickelte.

Bei der Leipziger Montagsdemonstration am 20. November 1989 lautete das Motto „Deutschland – einig Vaterland“. Wiewohl die Einigungsbewegung bei vielen verständlicherweise von monetären Interessen geleitet war („Kommt die D-Mark, bleiben wir, kommt sie nicht, geh’n wir zu ihr!“), erfasste die Welle des Patriotismus die gesamte Bevölkerung – zumindest kurzzeitig wurde dies im Westen geduldet, schließlich konnte die NATO ihren Einfluss nach Osten vorschieben, mit erfolgter Wiedervereinigung aber kassiert. Die Einigungsbewegung wurde 1989/90 aber zum Motor der Wiedervereinigung und zeigte, was das Volk will – wenn man es nur lässt.

Die Bürger der DDR erfassten 1989, welche Chance ihnen das Schicksal gerade darbot. Während der kommunistischen Nomenklatura die Kontrolle über die Massen entglitt und die westdeutschen Politiker das Vakuum noch nicht auszufüllen wussten, stand für die Mitteldeutschen eines schon fest: Ein Zurück zum Sozialismus durfte es nicht geben.

Heute, 30 Jahre später, ist diese Prägung aus Pflichtbewusstsein, Heimatliebe und Bodenständigkeit immer noch wirksam – und damit zum Feindbild der westdeutschen Linksliberalen geworden, die um jeden Preis in der „europäischen Integration“ aufgehen und eben bloß kein Volk mehr, sondern eine „bunte Republik“ sein wollen.

So wie bis Ende 1989 alles dem Sozialismus dienen musste – von der Produktion bis zur Tradition gab es nichts, was nicht politisiert und instrumentalisiert wurde –, so wird heute alles der politischen Korrektheit aus linksgrüner Gesellschaftspolitik und neoliberaler Wirtschaft untergeordnet.

Der aktuell getrommelte Zeitgeist, geprägt von der erwähnten, neuen Allianz von Marxisten und Liberalen, entpuppt sich zusehends als neue Spielart des Sozialismus mit den Hauptzutaten Globalisierung und Staatsdirigismus. Und ihm wird die veröffentlichte Meinung fast vollständig unterworfen. Die Ähnlichkeiten zur alten DDR-Presse sind auffällig, die Mechanismen die gleichen, die Besitzverhältnisse aber ganz andere.

Dabei kennzeichneten die DDR-Medien wie die aktuellen Mainstreammedien nicht so sehr die offene Lüge, vielmehr wurden dort – wie bei uns heute – wichtige Zusammenhänge, die für die Beurteilung der Gesamtlage wichtig wären, bewusst unterschlagen oder interessengesteuert interpretiert. Die öffentlich-rechtlichen Sender und die mit Regierungsinseraten angefütterten Medien betreiben in ihren Sendungen gezielt Meinungsmanipulation durch ihre Redakteure und durch die Auswahl der Themen. In der DDR lernte man, anders als im Westen, zwischen den Zeilen zu lesen. Und man hat sich diese Fähigkeit bewahrt.

Die Mitteldeutschen haben durch ihre DDR-Erfahrungen ein feines Sensorium schon für Anzeichen einer Verschlechterung und erkennen deshalb den totalitären Charakter der aktuellen Meinungshegemonie viel schneller als ihre Brüder und Schwestern westlich der Elbe. Sie haben diese DDR-Erfahrungen und ihr Misstrauen der Systempresse ganz allgemein gegenüber vor 30 Jahren in die BRD mitgebracht und sich erhalten.

Deshalb regt sich heute dort Widerstand gegen die linksgrüne Eine-Welt-Utopie. Dieser Widerstand manifestiert sich in den Wahlerfolgen der AfD, den PEGIDA- Demonstrationen in Dresden oder der Etablierung der Denkschule der Neuen Rechten in Schnellroda. Weil daraus wahre gesellschaftliche Veränderungen entstehen könnten, werden die Mitteldeutschen vom politischen und medialen Establishment auch so diffamiert und stigmatisiert. Ein Rezept dagegen hat der Westen nicht. Je mehr er versucht, seine Interpretationshoheit durchzusetzen, umso mehr Zulauf erhalten AfD und Neue Rechte.

Die Einigungsbewegung und die staatliche Vereinigung von BRD und DDR waren ein unglaublicher nationaler Kraftakt. Die optischen Narben, die die 40-jährige gewaltsame Trennung schlug, sind so gut wie verheilt.

Die DDR-Zeitzeugen und ihre Nachkommen haben seit der Vereinigung mit der BRD viel geschaffen und erreicht, immerhin haben sie den Aufbau zwar nicht bezahlt, aber mit allen Höhen und Tiefen geschultert. Viele, vor allem junge Leute können sich gar nicht vorstellen, wie ihre Eltern in der DDR gelebt haben, welchen Zwängen und Repressalien sie ausgesetzt waren. Insbesondere auf materieller Ebene ist für die Jungen kein Unterschied mehr zum Westen festzustellen.

Sehr wohl jedoch auf geistigem Gebiet. Aus  ihrer Erfahrung und Prägung heraus wissen die ehemaligen DDR-Deutschen und ihre Nachkommen das Eigene zu schätzen und sind eher bereit, es zu verteidigen. Diese offensichtliche Diskrepanz dem westlichen Deutschland gegenüber erzeugt heute einen Riss durch das Land, der entlang der ehemaligen Demarkationslinie, der Mauer, verläuft.

Doch die Mitteldeutschen sind heute nicht mehr die Deutschen auf der Verliererseite, wie 1989, sondern gleichberechtigte Partner im Wettstreit um die Zukunft. Mit dem politischen Rückenwind, den sie von den ehemaligen östlichen „Bruderstaaten“ erhalten, bleiben sie trotzig bei ihrem Widerstand gegen das linksgrüne Gesellschaftsmodell mit seinem Austausch der autochthonen Bewohner. Es liegt nach 30 Jahren wieder an ihnen, eine Einigungsbewegung aufzubauen. Dieses Mal in kulturell-gesellschaftspolitischer Hinsicht.

So wie es 1989 schier unmöglich schien, dass die DDR-Bürger ihren Staat zu Fall bringen könnten, genauso wenig mag man es heute für möglich halten, dass die Sachsen, Thüringer und Preußen die geistige Wende im Westen bewirken. Doch die Geschichte zeigt: Sternstunden können Großes bewirken.

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Raus aus der Stadt, hinein in den deutschen Wald, eine Heimstatt fernab aller Verwerfungen – die Sehnsucht ist alt. Was für manche Sinnbild eines eskapistischen Defätismus ist, ist für andere der strategische Rückzug, um ein widerständiges Bollwerk in der Peripherie aufzubauen. Ein Text von Julian Schernthaner.

Die Flucht vor den Zuständen – erstmals wurde ich mir dieses Phänomens als junger Student in Großbritannien so richtig bewusst. Gerade ältere Semester warfen ihren Wunsch des Auswanderns immer wieder ein – auch jene, deren Herz am eigenen Vaterlande hing und deren Verwurzelung daheim eigentlich zu tief schien, um irgendwo anders überhaupt gedeihen zu können.

Dieser Artikel ist in FREILICH 10 erschienen. Alle Ausgaben finden Sie HIER.

Ich hatte in diesen frühen Jahren des vernetzten Globus diverse Kontakte in der gesamten westlichen Welt. Und die Dynamik war o‑ die gleiche: kein schöner Land – aber ein fremder Ort der Sehnsucht. Die US-Amerikaner drohten, bei Verschlimmerung der gesellschaftlichen Lage nach Kanada auszuwandern, die Kanadier wollten in das alte britische Mutterland und die Briten kokettierten mit einem Lebensabend in Australien oder Neuseeland.

So mancher, der heute seine Heimat liebt, tut dies bereits aus der Ferne und siedelt entweder unter der ewigen Sonne in Mittelmeer oder in noch konservativen Nachbarländern wie Polen oder Ungarn. Viele, die gerade seit der Merkel’-schen Öffnung ihre Koffer packten, nannten eine Überfremdung in ihren angestammten Ge­fielden als Grund für die Abwanderung in Gebiete, in denen die Welt noch in Ordnung scheint.

Für mich schien diese Überlegung unmöglich – meine Episode in eines anderen Herrn Land war schon vorab auf eine Zeit begrenzt, mich zog es folgerichtig wieder in den Schoß der Heimat. Dafür saß ich in jenen Tagen in meinem Zimmer und blickte auf die grauen Straßenschluchten der Öl- und Granitmetropole Aberdeen.

Draußen huschten abwechselnd die Verlierer der Verteilungslotterie und Migranten aus dem ganzen ehemaligen Empire umher. Hatte ich zuvor den Genuss des Elternhauses in der Stadt und der Wochenenden bei den geliebten Großeltern am Lande als gottgegebene Normalität empfunden, wurde mir erstmals bewusst: Der Moloch der großen Stadt mit ihrer Beengtheit würde mir auf Dauer die Kra‑ rauben – auch die zur schöpferischen Tätigkeit.

Luftschlösser im Hinterland

Der Gedanke eint viele Menschen – politische und unpolitische: Wenn es die Lebensumstände zulassen, erfüllt man sich den Traum des eigenen Hofes, dieser widerständigen Einsiedelei inmitten von Wäldern und Wiesen, vielleicht mit einigen Tieren und eigenem Gemüseanbau, um in Friedenszeiten ein Auge auf den eigenen Verzehr zu haben und gleichzeitig für Notzeiten gewappnet zu sein.

Man baut sich so sein Lu‑schloss zusammen, über allem die Vision des Vierseithofes auf dem Land. Hier ein Flügel für eigenes Nutzvieh, dort ein Flügel für eine befreundete Familie oder Gäste und dort vielleicht noch ein Flügel zum aktiven Gebrauch irgendeiner guten Sache, der man sich verbunden fühlt, vom Handwerk bis zum Ort, an dem die Dorffeuerwehr ihre Feste feiert.

Der sehnsüchtige Patriot wünscht sich dabei o‑ einen sicheren Hafen, in den jedermann einkehren mag, der den Wert der Heimat erkennt; überlegt sich die Schaffung eines Hortes des Wissens, wo willkommen ist, wer einem Vortrag zur Ideengeschichte lauschen mag. Vor dem inneren Auge läuft die Vorstellung von Jungspunden vorüber, die sich – teils die eigenen Sprosse, teils jene des Mitstreiters – an einem lauen Sommertag im sportlichen Wettkampf messen, um sich die Stärkung mit Leckereien aus dem eigenen Anbau zu verdienen.

Es ist ein Gedanke, der in vielen Köpfen zugleich reift. Seine Wurzel ist die Idee des „deutschen Waldes“ als unverfälschter Landschaft, als Metapher heiler Heimat. Dieser unberührte Ort des Lernens, wo das Leben die beste Schule ist und wo man neue Kraft schöpfen kann, ohne den widerständigen Geist aufzugeben.

Es ist diese Sehnsucht, den Jünger’schen Waldgang nicht nur symbolisch, als zur Widerständigkeit tauglicher Mensch, sondern ganz greifbar zu erleben, als späte Gerechtigkeit für Roseggers verlorene und alters wiedergewonnene Waldheimat.

Streifzug durch den Wald

Diese romantisierte Vorstellung ist schon seit dem 19. Jahrhundert ein wiederkehrendes Motiv in der Kunst und der Literatur. Ihr Aufkommen war wohl nicht zufällig ein Echo der Nationalbewegungen der damaligen Zeit.

Plötzlich sahen bürgerliche Städter den Bauern nicht als dreckigen Untertanen, sondern als gleichwertigen Volksgenossen, aus dessen  Erfahrungsschatz im harten täglichen Kampf man Kra‑ für neue Taten schöpfen konnte. Tausende schwangen sich im Stil von Erzherzog Johann in die Krachlederne, entdeckten diesen Lebensraum für sich und erfreuten sich an den Verheißungen der durchaus lebensklugen Bauernschläue.

Sogar die unwirtliche Bergwelt verlor den Bann des Ödlandes und wurde zur herausfordernden Riesenfamilie, der nach erfolgreichem Gipfelsieg ein Wetterkreuz auf das Haupt gestellt wurde, bei dem Nachfolgende Einkehr fi­nden mochten.

Was die Geburtsstunde des Tourismus im Gebirge und somit die Initialzündung für die wirtschaftliche Entwicklung vieler Landstriche war, blieb gleichzeitig auch Gegenstand der Sehnsucht aller Konservativen: der Ort im Grünen.

Wohl auf diesem Gebilde fußt die auch als Grundlage historischer Siedlergemeinschaften gefasste Überlegung, dass nur eine Entstädterung dem freien Geist zur Entfaltung verhülfe, während die Stadt prinzipiell nur zur Schaffung einer blinden, lenkbaren Masse tauge.

Die Stadt als Gestell

Ganz anders verhielt es sich mit der politischen Linken, die schon seit Anbeginn ihr Heil in industrialisierten Städten suchte. Diese waren die Lebensrealität vieler Arbeiter, die sich den Traum vom Ursprünglichen nicht leisten konnten. Die Linderung der Not schien in einem blinden Fortschrittsglauben als einziger Weise des schöpferischen Entbergens zu liegen – dieser bildet, wenn man Heidegger zu Ende denkt, auch eine Wurzel, wieso vielen unter ihnen bis heute der Zugang zur Erkenntnis verstellt bleibt.

Heute steht der Wunsch nach der Ursprünglichkeit somit auch im Konflikt mit dem kosmopolitischen,  konsumorientierten Lebensstil vieler Linker, welche den Glauben an den Fortschritt zwar längst ideell kommunizieren, aber ihn immer noch mit dem urbanen Raum verknüpfen. Sie sind „Anywheres“, die überall und nirgendwo zu Hause sind, und selbst die Beliebtheit der Rückbesinnung steht ihnen im Weg, wenn sie in politischen Kategorien denken.

Demgegenüber ist das Bewahren des Ursprünglichen immer noch ein Metier des Konservativen. Es ist erst der menschliche Grundwunsch nach Ruhe, der in Linken o‑ den Funken der Stadtflucht wieder aueben lässt, weil auch sie keine Inseln sind. Die Verwerfungen des selbst ersonnenen und grandios gescheiterten „Schmelztiegels“ treiben sie in den Speckgürtel, wo alles noch entschleunigt und auch ursprünglicher ist und wo die Klassenkameraden der eigenen Kinder noch die gleiche Muttersprache pflegen.

Aber sie sind auch in der Ruhe noch rastlos, und der Fortschrittsglaube weilt weiter in ihnen – und sie streben danach, den Stadtrand  der das Haus im Wienerwald in eine Mikrovariante jener Hölle zu verwandeln, aus der sie soeben entkommen sind. Ist das Weideland vor den Toren der Stadt abgegrast, so ziehen diese Schäfchen weiter.

Die Stadt als Bollwerk

Diese Vorwärtsgewandtheit haben sie allzu vielen Konservativen voraus, deren Zug in die Weite o‑ eine Resignation anhaftet und eine Form des Weglaufens auf Raten. Egal, ob sie sich nach dem Deutschland der 1920er- oder 1950er-Jahre sehnen, nach längst vergangenen vorromantischen Epochen, oder auch nur dem Zeitgeist das Berlichingen-Zitat entgegenzupfeffern belieben: Es ist für viele ein Rückzug ohne Strategie, eine innere Emigration ohne Einkehr.

Entsprechend kam unlängst eine zweite Denkschule auf, die gerade die Städte als zu umkämpfende Kulturträger sieht, die auf keinen Fall aufzugeben sind – eine Art aktuelles Heliopolis“. Sie sind jene Oziere, die noch daran  glauben, einen ideellen Kampf gegen den leer saugenden Nihilismus und Zerfall aufzubringen, der heute in all den austauschbaren Nicht-Orten auch visuellen Niederschlag ­findet. Das meint jene Ungetüme, mit denen moderne Architekten aus den Reihen der  Anywheres“ das vollbrachten, was kein Bombenhagel vermochte: den Städten den Charakter zu nehmen.

Und irgendwo gibt auch ihnen die Geschichte etwas recht – denn über Jahrhunderte waren Städte stets die Epizentren der Macht. Akkader und Hethiter herrschten von prunkvollen Städten aus über ein Hinterland, dessen Bewohner sie o‑ sprachlich nicht einmal verstanden. Pfahlbau-Städte im Sumpf und im Wasser, wie Venedig oder Amsterdam, wurden zu Umschlagplätzen des weltweiten Handels, und auch Preußens Aufstieg zur Macht wäre nur aus dem Busen einer kargen Mark – ohne das herrschaftliche Berlin – undenkbar.

Nächste Woche lesen Sie HIER den zweiten Teil unseres Artikels.

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Es gibt keine Revolution mehr, nur mehr Implosionen. FREILICH hat mit dem Philosophen Alain de Benoist über Rechtspopulismus und das Volk als Souverän gesprochen. Heute lesen Sie Teil II unseres Interviews (Teil I finden Sie HIER).

FREILICH: Welche Rolle spielen politische Ideen für moderne rechtspopulistische Parteien? Sie wirken eigentlich nicht sehr interessiert daran … Gilt das für alle? Ist das in Frankreich anders als in Österreich?

Alain de Benoist: Die Postmoderne wird besonders vom Zusammenbruch der grundlegenden „großen Erzählungen“ (des Historizismus des 19. und 20. Jahrhunderts) charakterisiert, und von einem generellen Verschwinden der Orientierungspunkte. Dazu kommt ein genereller Kulturverlust,  den jeder selbst wahrnehmen kann. Politische Parteien interessieren sich im Übrigen selten für grundlegende Ideen, weil grundlegende Ideen trennen, während sie vor allem einsammeln wollen. Das Problem ist, dass sie heutzutage nur mehr recht wenige versammeln, was nicht weiter überrascht, denn das Modell Partei selbst ist ebenfalls überholt.

Dieses Interview ist in FREILICH 10 erschienen. Alle FREILICH-Ausgaben finden Sie HIER.

Das ändert nichts daran, dass den Ideen weiter fundamentale Bedeutung zukommt. Ohne Ideen, ohne eine sich ineinander fügende Weltsicht, ist politisches Handeln wie ein Schiff ohne Kompass und ohne Steuerruder. Eine Praxis ohne Theorie ist ebenso wirkungslos wie eine Theorie ohne Praxis. In diesem Sinne haben Intellektuelle noch eine Rolle zu spielen – zunächst einmal die Rolle von Pädagogen: die tieferen Ursachen der gegenwärtigen Situation erklären, die Genealogie der Krise abbilden, den historischen Moment einschätzen, die Natur des aktuellen historischen Themas bestimmen etc.

Nach 1989 mit dem Höhepunkt 2015 wirkt es, als ob es in den europäischen Gesellschaften einen deutlichen Zug nach rechts gegeben hätte. Ist diese Tendenz gebrochen? Oder warum stagniert der Rechtspopulismus?

Der Begriff „Rechtsdrall“ ist nicht leicht erfassbar. Was kann das Wort „die Rechte“ im Zeitalter der künstlichen Intelligenz und der vorprogrammierten Verschmelzung der Maschine mit dem Lebendigen schon bedeuten? Die Linke, die sich in Frankreich schon vor 30 Jahren der Gesellschaft des Marktes angeschlossen hat, hat uns heute sichtlich nichts mehr zu sagen. Viele „Rechte“ schließen daraus, dass sie die Schlacht gewonnen haben. Aber die Schlacht hat nie stattgefunden, und auch sie selbst haben nicht allzu viel zu sagen. Tatsache ist, dass die Leute kaum mehr an den Fortschritt glauben (sie haben Angst vor der Zukunft) und dass die große Mehrheit der Bevölkerung die durch die Einwanderung entstandenen sozialen Verwerfungen ablehnt. Ebenfalls interessant ist, heute das Thema „illiberale Demokratie“ aufkommen zu sehen. Aber all das genügt nicht, um von einem „Rechtsdrall“ sprechen zu können. Auf dem Gebiet der Moralvorstellungen und Sitten hat sich die Gesellschaft während der letzten Jahre eher nach links entwickelt. Das Christentum für seinen Teil ist gerade im Begriff, eine Religion der Dritten Welt zu werden. Der Individualismus bleibt dominant, die Herrschaft der politischen Korrektheit und des Einheitsdenkens ist stärker denn je, während zugleich durch den liberal-libertären Transhumanismus die anthropologischen Grundlagen unserer Gesellschaft bedroht sind.

Die zu bewältigende Aufgabe bleibt gewaltig und reicht natürlich weit über die Möglichkeiten des Populismus hinaus. Ich habe eine Buch mit dem Titel „Le moment populiste“ veröffentlicht. Kein Moment dauert ewig. In meinen Augen ist der Populismus ein Übergangsphänomen. Er protokolliert das Ende einer bestimmten Welt, aber er schafft keine neue. Er beschleunigt bloß die Neuverteilung der Karten, was schon eine Menge ist.

Nach der massiven Krise von 2015 – der Großen Wanderung – wirkt es, als ob das Establishment sich ganz massiv verschließt gegenüber rechten politischen Bewegungen und Ideen und sie sogar massiv bekämpft. Sollen wir Teil der Diskussion sein oder eine Gegenströmung?

In den Ländern Europas sind die alten Parteien in der Defensive. Sie neigen dazu, sich zusammenzuschließen, um dem Aufstieg des Populismus und allgemeiner dem Volkszorn zu begegnen. In Frankreich hat Emmanuel Macron Links- und Rechtsliberale versammelt, genau in dem Augenblick, wo der Front National zur stärksten Arbeiterpartei Frankreichs wurde. Man könnte sagen, dass es Macron gelungen ist, als Antwort auf den Populismus von unten einen Gegenpopulismus von oben zu erfinden. Dieses Phänomen bestätigt, dass die Rechts-links-Unterscheidung obsolet ist. Diese Entwicklung muss man beschleunigen und nicht verzögern, indem man an sinnlosen Diskussionen teilnimmt. Das Establishment soll und kann nicht reformiert werden. Es muss verschwinden.

Die „Neue Rechte“ hat immer die Metapolitik gefordert, den kulturellen Wandel. Sehen Sie den irgendwo? Was hat sich in der Rechten verändert, seit Sie als Intellektueller aktiv geworden sind?

Ich glaube mehr denn je an die Notwendigkeit der Metapolitik, die nicht bloß eine andere Art ist, Politik zu machen, die aber politisches Handeln auch nicht grundsätzlich ablehnt. Die Metapolitik ist ein Unterfangen des theoretischen Definierens. Sie zielt darauf ab, ideologisch strukturierte Männer und Frauen herauszubilden, indem sie eine alternative Betrachtungsweise der Welt anbietet. Ihre Arbeit vollzieht sich im Wesentlichen im Bereich der Kultur, im weiteren Sinne dieses Begriffes. Im Laufe der Geschichte waren die fundamentalen Veränderungen kultureller Natur. Die Französische Revolution wäre ohne die Arbeit der Enzyklopädisten nicht möglich gewesen. Die totalitären Regime des 20. Jahrhunderts sind nur mehr eine Erinnerung, aber wir verspüren noch immer die Nachwirkungen der kartesianischen und kantschen Revolution etc.

In Deutschland liest man seit jüngst gern Dominique Venner und freut sich über positive Kritik. Ist das überhaupt noch aktuell?

Die von Dominique Venner vorgeschlagene „positive Kritik“ geht zurück auf die Jahre seiner „aktivistischen“ Jugend und ist in einen präzisen Zusammenhang eingepasst – jenen der Entkolonialisierung und des Endes des französischen Algeriens –, der heute vollkommen verschwunden ist. Dominique Venner schätzte es im Übrigen nicht sonderlich, dass er ständig auf diesen Text angesprochen wurde! Er hatte sehr früh mit der politischen Aktion gebrochen. Während des überwiegenden Teils seines Lebens sah er sich (und war er) ein Geschichtsdenker auf hohem Niveau.

Sie haben selbst als Aktivist angefangen. Wie kam es dazu?

Ich war noch keine siebzehn Jahre alt, und wir lebten bereits in einer gewaltsamen Epoche. Einige Jahre später habe ich begriffen – um jene Unterscheidung zu übernehmen, die Raymond Abellio getroffen hat –, dass ich nicht ein Mann der Macht, sondern ein Mann des Wissens bin. Zum damaligen Zeitpunkt habe ich jede Ambition aufgegeben, ein Akteur des politischen Lebens zu sein. Ich habe mich der intellektuellen Forschung und der theoretischen Ausarbeitung zugewandt. Die Bilanz sind heute 115 Bücher, 8.000 Artikel und 800 Gespräche wie dieses. Das erfüllt mich mit keinem besonderen Stolz, aber das ist nun einmal alles, was ich kann!

Würden Sie junge Menschen zum Aktivismus ermutigen? Warum? Und was sollen sie heute tun?

„Was sollen sie heute tun?“: Das ist die alte Frage von Lenin! Wenn es eine fertige Antwort darauf geben würde, wäre sie seit Langem bekannt. Aktivismus kann seinen Nutzen haben, vor allem in Notfallsituationen, aber er hat auch seine Grenzen, die schon seit Langem ausgeleuchtet sind.

Intellektuelle, Aktivisten, Funktionäre – welcher Typ Mensch ist für die Rechte am wichtigsten? Was fehlt am meisten?

Das ist eine absurde Frage. Für die Rechte wie für die Linke gibt es keine Art des Handelns oder einen Typus Mensch, die anderen vorzuziehen wären. Alle ergänzen einander. Im Übrigen wählt man seine Rolle nie abstrakt, sondern nach Maßgabe seiner Kompetenzen und Neigungen. Dasselbe gilt für die globale Gesellschaft: Man braucht dort Gemischtwarenhändler und Informatiker, Automechaniker und Beamte. Während des vom Coronavirus erzwungenen Lockdowns hat man im Übrigen gesehen, dass es die am wenigsten wertgeschätzten Berufe sind, die am schlechtesten bezahlten, die der Gesellschaft ermöglicht haben, weiterhin zu funktionieren. Eine ausschließlich aus Aktivisten bestehende Gesellschaft wäre unerträglich. Eine ausschließlich aus Intellektuellen bestehende Gesellschaft ebenfalls.

Wir gehen auf sehr veränderte Probleme zu – Stichworte: Eurabia, Klimawandel, China als globale Macht. Was sind für Sie die wesentlichsten politischen und kulturellen Herausforderungen der Zukunft?

Wir sind in eine noch nie dagewesene Periode der Menschheitsgeschichte eingetreten. In einem solchen Zusammenhang ist es schwer, zu sagen, was „das Wichtigste“ ist. Im globalen Maßstab ist ein essenzielles Phänomen die sich ankündigende Neuordnung der Geopolitik, mit dem Erstarken von Staaten, die eigene Zivilisationen sind (Russland, China, Ägypten), zum Nachteil der alten Nationalstaaten. Es geht einher mit der Krise des westlichen Universalismus, der den Anspruch erhob, dasselbe politische, wirtschaftliche und soziale Modell von einem Ende des Planeten bis zum anderen herrschen zu lassen. Es ist nicht allzu schwer, hinter diesen „Zivilisationsstaaten“ den Schatten der alten Reiche wieder erscheinen zu sehen.

Im Maßstab der europäischen Gesellschaften ist die Situation eine andere. Die großen Fragen, die sich  stellen, sind folgende: Wird man der Obsession vom wirtschaftlichen Wachstum entkommen? Wird es uns wieder gelingen, ein wirkliches Gefühl für unsere Erde zu entwickeln? Werden wir aufhören, nur dem einen Wert beizumessen, was berechenbar, quantifi­zierbar und benutzbar ist? Wird es den Völkern gelingen, ihre Identität wieder zu behaupten, auf eine neue Weise? Wenn wir nicht in der Lage sind, selbst eine Antwort auf diese und manch andere Fragen zu ­finden, ist die Gefahr groß, dass unsere Kultur ebenso plötzlich zusammenbricht wie die Sowjetunion. Das Zusammenlaufen der Krisen lässt neue Kriege vorhersehen, eine allgemeine soziale Revolte, Erdbeben im Finanzsystem. Nietzsche sagte, dass Europa sich nur am Rande des Grabes herausbilden wird. Das ist auch meine Ansicht.

Die politische Tradition der Rechten ist vergiftet mit mancher Grausamkeit: Holocaust, Antisemitismus, Verschwörungstheorien … Wo sollen wir mit einer positiven politischen Tradition ansetzen?

Joseph de Maistre hat die Menschheitsgeschichte mit einem „Fleischerladen“ verglichen. Es hat immer Massaker gegeben, aber ich sehe nicht, inwiefern diese eine politische Familie mehr als eine andere betreffen sollten. In den Konzentrationslagern der Nazis waren auch Männer „der Rechten“. Es mangelt auch nicht an linken Antisemiten und „Verschwörungstheoretikern“. Sich dem Spielchen der Opferkonkurrenz hinzugeben, führt zu nichts. Ein „Kult der Buße“ auch nicht.

Lieber Herr de Benoist, wir danken Ihnen für das Gespräch.

Den ersten Teil des Interviews lesen Sie HIER.

Dieses Interview ist in FREILICH 10 erschienen. Alle FREILICH-Ausgaben finden Sie HIER.



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