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Gemeinsam mit der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag präsentierte Bundessprecher Jörg Meuthen die neue Studie „Wie es wirklich um Deutschland steht“ (hier einsehen). Das Dokument versammelt harte Fakten und Informationen aus den Bereichen Arbeit, Bildung, Demographie, Energie und Sicherheit.

Fakten statt Fake News

„Ich freue mich, dass es nun diese Daten- und Faktensammlung gibt: Sie führt sachlich und nachprüfbar vor, welchen erheblichen Herausforderungen sich die bundesdeutsche Politik stellen muss und auf wie vielen Feldern die Regierung versagt hat. Wer jetzt noch glaubt, Deutschland gehe es gut, steht nicht auf der Seite der Fakten“, erklärte Meuthen anlässlich der Vorstellung des 128 Seiten starken Papiers.

Eindrücklich zeigt das Dokument, wie sich die Situation in der Bundesrepublik nachhaltig verschlechtert. Die Quellen stammen allesamt aus offiziellen Verlautbarungen der Regierung, anerkannten Studien und der parlamentarischen Arbeit der AfD. Verantwortlich zeichnet Frank Grobe, Parlamentarischer Geschäftsführer der hessischen AfD-Landtagsfraktion.

AfD-Politiker Grobe: „Zahlen sprechen für sich“

Er erklärt: „Mein wichtigstes Ziel bei der Erstellung dieser Studie war es, Aufklärung zu betreiben, damit wir nicht auf Grundlage von Fake News, sondern auf Grundlage von verifizierten Fakten darüber reden können, in welcher Lage sich unser Land befindet und wo Handlungsbedarf besteht.“

Und diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: horrende Sozial-Ausgaben, erdrückende Steuerlast, niedrige Renten, explodierende Kosten für Migranten, erhöhtes Armutsrisiko, Lehrermangel, marode Schulen, Bildungskatastrophe, Gender- und Klima-Wahnsinn, usw. usf. 

Bis zum 13. November 2019 war Stephan Brandner Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages. Dann wurde er abgewählt – mit den Stimmen aller Fraktionen, die der AfD ausgenommen. Ein Possenspiel, das seinesgleichen sucht.

Alle gegen die AfD

Dass die etablierten Parteien einer neuen patriotischen Oppositionspartei Steine in den Weg legen würden, stand zu erwarten. Dass sie dabei bisherige Gepflogenheiten über den Haufen werfen würden, war klar. Doch die verbissene Einmütigkeit, mit der die Vertreter aller im Parlament vertretenen Parteien gegen die AfD kämpfen, ist doch bemerkenswert.

So verweigern die Fraktionen von Union bis Linke der Partei bis heute den ihnen als drittstärkster Kraft zustehenden Posten eines Bundestagsvizepräsidenten. Darüber hinaus quittieren die Kräfte links der AfD jede Wortmeldung der Opposition mit Gejohle und Geplärr, selbst wenn diese mit ihren Anträgen die Durchsetzung geltender Regeln einfordert und damit die Würde des Parlaments wahrt.

Wie etwa in diesem Fall:

Wieder einmal: AfD schreibt Parlamentsgeschichte

Gestern wurde schließlich Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses abgelöst. Mit Ausnahme seiner Parteikollegen stimmten alle Ausschussmitglieder für Brandners Entlassung. Maßgeblich für die Entscheidung seien die „unsäglichen Tweets“ des Juristen aus Thüringen gewesen, macht Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, deutlich. 

So bezeichnete Brandner die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den linken Musiker Udo Lindenberg als „Judaslohn“ – was ihm Antisemitismus-Vorwürfe einbrachte. Auch die Kritik an der Trauerkultur in Folge des irren Amoklaufs von Halle (Saale) wurde Brandner vorgeworfen. Schließlich wurden immer mehr Stimmen laut, die eine Abberufung des Abgeordneten forderten.

Brandner selbst kommentiert diesen in der Geschichte der Bundesrepublik einmaligen Vorgang wie folgt: „Alle Parteien gegen die AfD, das kennt man ja – mit fadenscheinigen Gründen, mehrfacher Bruch der Geschäftsordnung, Fristen nicht eingehalten. Die wollen uns vernichten.“ Doch „Posten und Pöstchen“ seien der AfD „völlig wurscht“, so der 53-Jährige. „Wir kämpfen für Deutschland, wir kämpfen für zukünftige Generationen.“

Der Rückzug Sahra Wagenknechts aus der Führungsriege der LINKEN ist der finale Schritt einer sich seit langem anbahnenden Entwicklung. Nach Jahren des Konflikts innerhalb der Partei hängt die 50-jährige Volkswirtin ihre parteipolitische Funktionärskarriere an den Nagel und überlässt den linksprogressiven Kräften das Ruder. Die „Selbsterdrosselung“ (Götz Kubitschek) der deutschen Linken lässt keinen Spielraum für Positionen wie die Wagenknechts.

Der Kampf der Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht ließ trotz ihres Verzichts auf eine erneute Kandidatur bei der Neuwahl der Fraktionsspitze der LINKEN im Bundestag verlauten, dass sie weiterhin politisch aktiv bleiben – nun mehr jedoch als einfache Abgeordnete – und auch das Rampenlicht der Öffentlichkeit nicht scheuen werde. Doch auf weitere „innerparteiliche Kämpfe habe sie keine Lust. Zu sehr haben diese an der vermutlich einzig verbleibenden Politikerin vom Schlag der alten Linken gezehrt. 

Dieser innerlinke Konflikt um die Personalie Wagenknecht zeigt den realen Bruch der klassischen und der Neuen Linken. Wagenknechts kritische Haltung gegenüber der Politik der offenen Grenzen und der nationalstaatsfeindlichen Haltung ihrer Parteigenossen brachte ihr über die letzten Jahre harschen Gegenwind. Während die gebürtige Thüringerin mit ihrer Aufstehen-Bewegung die Partei wieder auf einen klassisch linken Kurs bringen wollte, haben Katja Kipping und Bernd Riexinger sich längst auf den neulinken Pfad geeinigt. Statt der Erhaltung des Sozialstaates und des Fokus auf die prekäre Arbeitnehmerschicht, soll es eine weltoffene, global-ökologische Ausrichtung sein, ganz nach dem Vorbild der Grünen

Der neue Kurs der LINKEN

Die postmoderne Open-Border-Linke zielt auf urbane, linksliberale Akademiker, die sich selbst bereits als Weltbürger begreifen und kein Verständnis mehr für echte soziale Gerechtigkeit oder Verteilungsfragen hegen – schon gar nicht im Sinne der Einheimischen. Der Migrant als neues revolutionäres Subjekt soll die Überwindung der Nation herbeiführen und den in ihr ewig drohenden Faschismus für immer besiegen. Die alten Bilder weißer europäischer Arbeiter sind hierbei nicht länger erwünscht, erscheinen als neue Stammwähler rechter Parteien gradezu als Feindbild. Dieser kosmopolitischen Linken sind daher Personen wie Sahra Wagenknecht, mit ihrer traditionellen  Kapitalismuskritik und alten Arbeiterklassenrhetorik nur noch peinlich, mit ihrer Kritik an der EU und Distanzierung zum neuen Linkspopulismus sogar verdächtig. Der antifaschistische und das bedeutet: essenziell anti-deutsche Grundkonsens der modernen Linken wird von Wagenknecht regelmäßig infrage gestellt, gar „ketzerisch“ widerlegt. Dies bedeutet eienn Regelverstoß von größtem Ausmaß, der eine weitere Karriere in der LINKEN auf lange Sicht unmöglich macht. 

Das Scheitern der Aufstehen-Bewegung war somit auch von vornherein abzusehen. Es fehlt hierbei an Massenpotenzial und es gibt allgemein keine sonderlich große Unterstützung im linken Lager. Zu groß ist die Angst davor, von den radikal-neulinken Genossen des Rassismus verdächtigt zu werden.
Und für die im Stich gelassenen, mehrheitlich einheimischen Arbeiter ist – gerade im Osten, der ehemaligen Hochburg der LINKEN – die AfD sowieso längst zur neuen politischen Heimat geworden. Wagenknechts Scheitern sowie ihr Rückzug zeugen vom Untergang einer mit ihr vermutlich zum letzten Mal aufbegehrten klassischen Linken. 

Einer Linken, die die Existenz und Souveränität der Völker anerkennt, die Eigenheiten respektiert und die sozioökonomischen Verhältnisse verbessern will, anstatt den multikulturellen Weltstaat samt grünem Kapitalismus zu erzwingen. Eine Linke, die es grade heute braucht, um der „bourgeoisen Verirrung der postmodernen Linken im Gender- und Migrationsfetisch sowie den abgekauten neo-liberalen Phrasen etwas Authentisches von links entgegensetzen zu können. Daher bleibt zu hoffen, dass Sahra Wagenknechts Präsenz erhalten bleibt und sie eine neue Rolle in der bundesdeutschen Politiklandschaft findet.

Dieses Wochenende findet wie bereits in den Jahren zuvor der „Antifaschistische Kongress Bayern“ in München statt. Auf der Seite der Veranstaltung wird die Veranstaltung als „gute Gewohnheit“ bezeichnet und das diesjährige Programm präsentiert. Im Fokus stehen diesmal „digitale Strategien gegen rechte Hetze im Netz, die rechte Musikszene, Burschenschaften, aktuelle feministische Kämpfe, NSU 2.0 und Hannibal und vieles mehr“. 

Die „abwechslungsreiche“ Programmatik lässt bestimmte Annahmen bezüglich des Inhaltes und der angestrebten Zielsetzung zu, wenn man sich die Aktivität der linksliberalen Kräfte der sogenannten „Zivilgesellschaft“ und der daran andockenden linksextremen Szene in der jüngsten Vergangenheit anschaut. 

Gender- und Verschwörungstheorien

Bei angeblichen feministischen Kämpfen kann man von bestimmten gender- und intersektionalitätstheoretischen Diskussionen im akademischen bis in den publizistischen Mainstream reichenden Raum ausgehen. Zuletzt wird besonders die Verbindung des Geschlechts mit dem Migrationshintergrund propagiert, als Beispiele wäre das Buch „Yalla, Feminismus!“ von Reyhan Şahin aka Dr. Bitch Ray, verlegt vom Klett-Cotta-Verlag, zu nennen. Die unterdrückte „WOC“ (Woman Of Color) steht dabei natürlich mit dem weißen heteronormativen Mann im Konflikt – toxische, an das Konzept des Klassenkampfes angelehnte Ideen, die längst in der Populärkultur angekommen sind und immer aggressiver aus dem pseudowissenschaftlichen Raum in die Mitte der Gesellschaft gespült werden. 

Mit den Begriffen „NSU 2.0“ und „Hannibal“ wird dem Phantom von drohender rechtsterroristischer Gefahr der höchsten Dringlichkeit gehuldigt; es gäbe Kräfte in den letzten Winkeln des Staates und der Bundeswehr, die einen Umsturz der Gesellschaftsordnung auf verschiedenen Wegen planten. Die Existenz umfänglicher rechtsterroristischer Netzwerke konnte bislang nicht bewiesen werden und real existente Beispiele wie der NSU oder der Mord an Walter Lübcke weisen dubiose Verbindungen zum Verfassungsschutz auf, jedoch keine die Gesellschaftsordnung ernsthaft bedrohende Verbindungen und Strukturen wie einst die RAF. Auch ein „Tag X“-Szenario ist völlig absurd.

Antifa heißt körperliche Gewalt

Im Umgang mit Burschenschaften wird es dagegen bereits konkreter: Neben Farbangriffen auf Gebäude wird von Linksradikalen auch vor tatsächlich körperlicher Gewalt nicht gescheut, wie auch die Initiative „Ein Prozent“ in einem Beitrag darstellt. Aufrufe zu Angriffen auf verschiedene Burschenschaften in ganz Deutschland finden sich auf der linksradikalen Seite „indymedia“ zuhauf, ebenso Bekennerschreiben der gewaltaffinen Antifaschisten. 

Für die Bekämpfung der ohnehin winzigen „rechten Musikszene“ haben die Linksextremen den Rückenwind der Konzerne. Wird irgendein alternativ-patriotischer Künstler zu erfolgreich – wie etwa Chris Ares und Prototyp – wird die Musik einfach aus dem digitalen Sortiment gestrichen oder zumindest ein Verurteilungsschreiben veröffentlicht, wie das von MTV Deutschland nach dem Erfolg des patriotischen Rapperduos „Neuer Deutscher Standard“

Und bei digitalen Strategien gegen „rechte Hetze“ darf man wohl von der gewünschten Rekrutierung ganzer, teils staatlich durch „Gegen-Rechts“-Projekte finanzierter Armeen von Online-Denunzianten ausgehen. Ein Beispiel aus München ist Tobias-Raphael Bezler (Pseudonym „Robert Andreasch“). Ausgestattet mit einem Presseausweis sammelt und archiviert er Bilder und Informationen über Andersdenkende in der „Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle“, kurz a.i.d.a. Erst kürzlich erhielt er für diese „Arbeit“ den mit 10.000 Euro dotierten Publizistikpreis der SPD-regierten Stadt München.

Die Interessenkongruenz staatlicher und linksaktivistischer Agitatoren wird mit jedem Jahr deutlicher, ebenso ihre Duldung und Vernetzung mit linksradikalen Gruppen. Die Berührungspunkte der linksextremen Szene mit der „Zivilgesellschaft“ und einigen staatlichen Behörden sind mittlerweile mehr als offensichtlich. Das gemeinsame Marschieren von Politikern aller Altparteien, Mainstream-Journalisten, Gewerkschaften, Kirchenvertretern und anderer Gruppierungen mit vermummten Antifa-Schlägern ist spätestens seit der Bürgermeisterwahl in Görlitz auch als reales Phänomen auf Fotos eingefangen worden. 

„Zivilgesellschaft“ trifft Linksextremismus

Und so wird auch beim Antifa-Kongress in Bayern die Überschneidung der linksradikalen Szene mit der sogenannten „Zivilgesellschaft“ einmal mehr deutlich: Neben dem berüchtigten „Kafe Marat“, über das der bayerische Verfassungsschutz schreibt, es diene „Linksextremisten, insbesondere Autonomen, als Treffpunkt, logistisches Zentrum und Informationsbörse“, dient auch das Gewerkschaftshaus des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) als Räumlichkeit für Workshops und Vorträge der Linksextremen. 

Der Münchner Landtagsabgeordnete der AfD Uli Henkel kritisierte diese Politik des DGB scharf, man habe sich mit dem Hofieren der Antifa komplett verrannt. Henkel wirft der DGB vor, gewaltbereiten Extremisten die Türen zu öffnen, Vertretern einer demokratisch gewählten Partei jedoch nicht. Er selbst wurde im Juli von einer Podiumsdiskussion im DGB-Haus aufgrund des Hausverbotes ausgeschlossen. Der DGB selbst sieht hier jedoch keinen Widerspruch oder etwa undemokratisches Verhalten. Da die Antifa sich auf den Kongressen bisher immer friedlich verhalten habe und diese störungsfrei verlaufen seien, gäbe es keinen Grund, die Räumlichkeiten nicht zur Verfügung zu stellen. Und die DGB-Jugend Bayern ist natürlich Mitträger des Kongresses. 

Dass über die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auch Beamte im DGB organisiert sind, welche den Linksextremen eine beliebte Zielscheibe sind, scheint niemanden wirklich ernsthaft zu stören. Grundsätzlich würde man an alle Dritte vermieten, „wenn diese die demokratische und rechtsstaatliche Grundordnung achten, nicht zu Gewalt aufrufen, gewaltverherrlichend oder fremdenfeindlich sind sowie Intoleranz entschieden entgegentreten“, heißt es von der Berliner Zentrale. 

Wo bleibt die Distanzierung von linker Gewalt?

Dass sich unter den sogenannten Antifaschisten eben nicht nur gewaltverherrlichende, sondern auch zu Gewalt aufrufende und Gewalt ausführende Linksextreme befinden, sogar ihren Kern ausmachen, ist nicht mal eine Randnotiz wert. Ein Sprecher des Landesamtes für Verfassungsschutz weist nur darauf hin, dass gewaltbereite Linksradikale zwar in der Antifa anzutreffen wären, aber der Begriff „Antifa“ selbst nur ein loses „Label“ wäre – die typische Relativierung durch staatliche Behörden also. 

Eine klare Kante gegen Linksextremismus ist nicht zu erwarten, gerade im Hinblick auf die Ausuferungen der vergangenen Wochen – die Störungen der Lucke-Vorlesung, die Verhinderung der Auftritte von Lindnerund De Maizière, der Angriff auf ein CDU-nahes Café, der körperliche Angriff auf eine Angestellte einer Immobilienfirma in ihrer eigenen Wohnung und der notgedrungenen Einrichtung einer Soko LinX in Sachsen – können wir festhalten, dass ausufernde linksextreme Gewalt und von den treibenden Instanzen der antipatriotischen Fraktion innerhalb staatlicher und zivilgesellschaftlicher Strukturen maximal mit einem Achselzucken notiert und weitere Vernetzung und Unterstützung betrieben wird, ohne dass das in irgendeiner Weise problematisiert wird.

Zum zweiten Mal lud die Marburger Burschenschaft Germania zur internationalen Konferenz „Junges Europa“. Konnte die bekannte Marburger Verbindung im vergangenen Jahr den französischen Universalgelehrten Alain de Benoist gewinnen, folgte dieses Mal der in Italien prominente und viel beachtete Philosoph Dr. Diego Fusaro, Professor am Istituto alti studi strategici e politici (IASSP, Institut für strategische und politische Studien), der Einladung. 

Jung, nonkonform und zukunftsorientiert

Als nonkonformer Denker und Schüler des marxistischen Forschers Constanzo Preve (1943–2013) beschäftigt sich Fusaro vorrangig mit den Denkern des deutschen Idealismus, wobei insbesondere eine breite Marx-Rezeption durch ihn vorgenommen wird. Nicht weiter verwunderlich, dass sich die einzigen beiden bislang auf Deutsch erschienenen Werke Fusaros („Schon wieder Marx – die Rückkehr der Revolution“, Westend Verlag 2018, „Marx von rechts“, Jungeuropa Verlag 2018, eine dritte Übersetzung hat der Jungeuropa Verlag bereits angekündigt) mit diesem auseinandersetzen. Der Titel seines Vortrages lautete: „Antonio Gramsci und die Revolte gegen das Kapital“. Wie auch Benoist vor ihm sprengte er mit seinen Gedanken die klassischen „links-rechts“-Schemata und bewies sich als unabhängiger und nonkonformer Denker. 

Hochkarätige Referenten

Trotz der teils offenen marxistischen Bezüge gab es von der linksextremen Szene Marburgs einen der in Marburg schon üblichen Gegenproteste gegen die Veranstaltung der Germania. Neu sind weder die Akteure, noch der offene Aufruf zur Begehung von Straftaten („Feuer und Flamme dem Germanenhaus“), noch die Tatsache, dass der Oberbürgermeister eine Rede auf der glasklar linksradikalen Demonstration hielt. Dass neben ihm vermummte Extremisten stehen, scheint ihn wieder einmal nicht gestört zu haben. Trotz der Blockadeversuche fanden sich etwa 100 Gäste auf dem Haus der Germania ein, um neben dem Vortrag Fusaros ein umfassendes Programm wahrzunehmen. 

So hielt John Hoewer einen Vortrag zum Thema „die italienische Rechte – zwischen Regierungsbank und Kulturrevolution“. Mit fundiertem Detailwissen stellte er alle Facetten der Entwicklung des politisch rechten Lagers in Italien dar und ermöglichte es so für den interessierten Zuhörer, sich ein umfassendes Bild zu verschaffen. 

Neben den Blicken auf und aus Italien stand noch der bekannte und profilierte Publizist Dr. Dr. Thor von Waldstein auf dem Programm. Er rundete mit seinen „Thesen zum Volk“ in der ihm gewohnten klaren Strukturierung das Programm ab. Angesichts der heutigen Kontroversen und Dekonstruktionen rund um den Volksbegriff konnte er mit einer breiten Herleitung und Annäherung verschiedener Autoren an dieses höchstaktuelle Thema aufwarten und damit jedem Zuhörer für kommende Diskussionen eine Palette an Argumenten mit auf den Weg geben.

Vielfältiges Mosaik

Ausstellende Künstler, Zeitschriftentische mit Ausgaben verschiedener Medienprojekte (auch unser Freilich-Magazin war hier vertreten) und ein Kulturprogramm sorgten für Abwechslung zwischen den Vorträgen, die sich allesamt auf einem hohen akademischen und intellektuellen Niveau bewegten. Erneut hat die Marburger Burschenschaft Germania damit im Herzen einer der wohl linkesten Universitätsstädte Deutschlands eine Großveranstaltung durchgeführt, die weit über die Grenzen Marburgs ausstrahlt. Das innovative Konzept und das hohe Niveau der Veranstaltung lassen hoffen, dass es nicht das letzte Mal gewesen ist.

In der Nacht von Montag, 28. Oktober 2019, auf Dienstag, wurde das Burschenschaftsdenkmal in Eisenach Ziel eines Anschlags. 

Schwere Zerstörungen

Sowohl das Denkmal selbst als auch die vorgelagerte Langemarck-Ehrenmals zum Gedenken an die Gefallenen der Deutschen Burschenschaft (DB) wurden durch schwarze und pinke Farbbeutel massiv beschädigt. Die Tür zum Inneren des Denkmals wurde zugeklebt und der Innenraum, einschließlich des legendären Ragnarök-Gemäldes, geschaffen von Otto Gussmann, einem bedeutenden deutschen Jugendstilmaler aus Dresden.

Laut Deutscher Burschenschaft ist von fünf Tätern auszugehen. Das ergaben Auswertungen des Videomaterials, das Kameras, die als Reaktion auf ähnlich umfassende Angriffe eingerichtet wurden und das Denkmal vor linkem Vandalismus schützen sollten, aufgezeichnet haben. Noch ist es allerdings zu früh, das exakte Schadensausmaß festzustellen. Außerdem setzte der burschenschaftliche Dachverband eine Prämie von 10.000 Euro für Hinweise aus, die zur Ergreifung der Täter führen.

DB bittet um Spende

In einer auf Facebook veröffentlichten Pressemitteilung der DB heißt es: „In Zeiten zu denen Verbindungsstudenten jeglicher Couleur, ihre Häuser und Gedenkstätten immer wieder Ziele solcher Angriffe werden, gilt es zusammenzuhalten.“ Für die Wiederherstellung und Instandsetzung des Denkmals bittet die DB um Spenden für den Denkmalerhaltungsverein

DEV Eisenach e.V.
Wartburg Sparkasse
IBAN: DE66 8405 5050 0000 2077 72
BIC/Swift: HELADEF1WAK

Bewegte Geschichte

Möglicherweise besteht ein Zusammenhang zwischen diesem neuerlichen Anschlag auf das Denkmal der Burschenschaft, das seit dem 22. Mai 1902 stolz auf der Göpelskuppe in Sichtweite zur Wartburg thront, und dem aufsehenerregenden Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Thüringen.

In seiner mehr als 117-jährigen Geschichte geriet das Burschenschaftsdenkmal – „Dem geeinten Vaterlande“ gewidmet – immer wieder in den Fokus von linken Extremisten. Als Symbol der „Reaktion“ wurde das Denkmal zu DDR-Zeiten entweiht und mutwillig beschädigt. Es existierten auch Pläne zur Sprengung des Monuments. Glücklicherweise konnte dies verhindert werden.

Nach der Wende wurde das Denkmal wieder der DB übereignet und jahrelang aufwendig restauriert. Erst im März 2007 wurde auch das wiederhergestellte Deckengemälde offiziell eingeweiht. Nun, genau 30 Jahre nach dem Ende des DDR-Regimes, legen erneut militante Antifaschisten Hand an das Denkmal.

Die gestrigen Landtagswahlen in Thüringen kamen einem politischen Erdbeben gleich. Die Thüringen-AfD mit ihrem Vorsitzenden Björn Höcke konnte ihren Stimmenanteil mehr als verdoppeln, die Union stürzt von Platz 1 auf Rang 3 ab, während die Grünen entgegen dem Trend Stimmen einbüßen.

Rot-rot-grün ist Geschichte

Die Ausgangslage für Bodo Ramelow, den ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei, könnte kaum schwieriger sein: Die Wähler haben seine rot-rot-grüne Regierung abgestraft. Die Regierungsbildung ist keineswegs gesichert. Infrage kommen nur wenige Konstellationen mit hohem Konfliktpotenzial – und das obwohl die Linkspartei ihr Ergebnis im Vergleich zur Wahl 2014 von 28 auf 31 Prozent leicht verbessern konnte.

Dementsprechend verhalten reagierte der amtierende Ministerpräsident auch. Im Interview mit der öffentlich-rechtlichen Tagesschau begnügte er sich in Hinblick auf das bemerkenswerte Ergebnis der AfD mit der Anmerkung, 76 Prozent hätten die AfD „nicht gewählt und das ist die deutliche Mehrheit“. Es bleibe jetzt bei den „demokratischen Parteien“ miteinander in Gespräche einzutreten.

Ob es ihm jedoch gelingen wird, ein Bündnis aus Linkspartei, der angeschlagenen SPD, den Grünen und der mit fünf Prozent ebenfalls im Landtag vertretenen FDP zu schmieden, ist ebenso fraglich wie die infrage kommende Alternative einer Koalition mit der CDU. Eine Zusammenarbeit mit der AfD jedenfalls dürfte für die Genossen ausgeschlossen sein.

AfD nur bei Rentnern unbeliebt

Die Bedeutung dieser Wahl spiegelt sich nicht nur in der deutlich gestiegenen Wahlbeteiligung (65 Prozent; 2014: 53 Prozent) wider. Dabei war erneut der AfD-Effekt spürbar. Laut infratest dimap machten 77.000 ehemalige Nichtwähler ihr Kreuz bei den Rechtspopulisten, mehr als bei jeder anderen Partei.

Fast schon vorwurfsvoll klingen die Analysen der etablierten Medien, wonach es vor allem die „Verlierer“ sind, die der AfD ihre Stimme geben. Tatsächlich schneidet die Partei gerade in den Gegenden ausgesprochen gut ab, wo die politischen Missstände besonders deutlich werden. Dennoch ist diese Darstellung verkürzt.

Denn gerade bei jungen Wählern kommt die AfD gut an. Bei den Wählern unter 25 Jahren liegt sie mit 23 Prozent auf Platz 1. Den größten Zuspruch erhält sie in der Gruppe der 35- bis 44-Jährigen. Doch auch in den anderen Altersgruppen schneidet die Partei überdurchschnittlich gut ab. Bemerkenswert ist der hohe Jungwähleranteil auch deshalb, weil die Jugend Thüringens damit nicht dem bundesweiten Trend, demzufolge die Grünen bei Jugendlichen hoch im Kurs stehen, folgen.

Auch der sprichwörtlich „alte weiße Mann“ spielte eine wichtige Rolle für den Ausgang der Wahl: Er stellt nämlich den Hauptwähleranteil der Linkspartei. Mehr als 40 Prozent der Wähler über 60 Jahre stimmten für die Genossen. 

CDU nach links offen?

Wie es nun im Freistaat weitergeht, wird sich zeigen. Die AfD kann sich nun, ausgestattet mit voraussichtlich 22 von 90 Sitzen, guten Gewissens auf eine weitere Periode in der Opposition einrichten. Der Ball liegt bei den etablierten Parteien.

Fraglich bleibt, ob die Union weitere Prinzipien über Bord wirft und sich trotz massiver Verluste der Linkspartei als kleiner Koalitionspartner andienen wird. Immerhin befürworten fast 70 Prozent ihrer Wähler, die grundsätzliche Ablehnung einer rot-schwarzen Koalition zu überdenken.

Schon im Juni erklärte Daniel Günther, CDU-Linksausleger und Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, im gemeinsamen Spiegel-Interview mit Bodo Ramelow man brauche „kompromissfähige Politiker“. Er verweist auf Minderheitenregierung oder Mehrparteienkoalitionen. Thüringens CDU-Chef Mike Mohing erklärte im ARD-Morgenmagazin: „Wir sind bereit für so eine Verantwortung, müssen zunächst ausloten, was heißt das für Thüringen. Mir sind stabile Verhältnisse wichtiger für das Land, als dass es nur um parteipolitische Interessen geht.“

Aber was ist eine einstmals bürgerliche Volkspartie noch wert, wenn sie allein aus Machtgier ihre politischen Grundsätze verrät? Oder ist es dafür etwa längst zu spät? 

Seit Beginn der türkischen Offensive in Nordsyrien steht das Thema wieder ganz oben auf der Agenda der internationalen Politik. Es häufen sich die Hinweise auf eine erneute Massenmigrationsbewegung aus dem Nahen Osten nach Europa. Der Buxtehudener Stadtrat Maik Julitz (AfD) hat mit einem bislang einzigartigen Antrag versucht, einen alternativen Weg zur Lösung der Syrien-Frage zu beschreiten.

Freilich sprach mit ihm über die Lage vor Ort, sein Konzept der „projektbezogenen Partnerschaft“ und die ablehnenden Haltung der etablierten Parteien.

Freilich: Sehr geehrter Herr Julitz, den Verlautbarungen der syrischen Regierung zufolge ist Syrien weitgehend befriedet – vom umkämpften Norden einmal abgesehen. Am 14. September erließ Präsident Bashar al-Assad sogar eine Generalamnestie. Wie bewerten Sie diesen Schritt der syrischen Regierung und welche Reaktion erwarten Sie von den verantwortlichen Politikern in Deutschland?

Maik Julitz (AfD): Die Generalamnestie ermöglicht den meisten jungen Männern, die sich dem Wehrdienst in ihrem Land entzogen und sich Richtung Europa absetzten, die Heimkehr in ihr Heimatland ohne Repressalien. Von den verantwortlichen deutschen Politikern erwarte ich dahingehend gar nichts, da diese ganz andere Ziele verfolgen. Ihnen geht es um die Transformation der deutschen Gesellschaft in eine postnationale „multiethnische Gesellschaft“, wie der Politikwissenschaftler Yascha Mounk es ausdrückte.

Wäre es jetzt nicht an der Zeit, etwaige Sanktionen zu beenden und den Wiederaufbau des Landes zu unterstützen, um den syrischen Flüchtlingen endlich die Rückkehr zu ermöglichen?

Ja, dies wäre definitiv der richtige Weg. Die Bekundungen der in Regierungsverantwortung stehenden Politiker zur Hilfe vor Ort sind jedoch reine Lippenbekenntnisse. Die amtierende Politik setzt stattdessen auf Massenmigration und „Integration“ – denken Sie etwa an den UN-Migrationspakt –, um das Ziel der Umwandlung der Gesellschaft zu forcieren – mit all ihren „Verwerfungen“, um erneut einen Ausdruck Mounks zu bemühen.

Dennoch: Welche Maßnahmen sollten die europäischen Nationen ergreifen, um das zerrüttete Land zu stabilisieren?

Die EU sollte eine Syrienkonferenz einberufen, an der Russland, die USA, die Assad-Regierung Syriens, die Türkei und Vertreter der Kurden teilnehmen. Solange die USA die Assad-Regierung nicht akzeptieren, wird es keinen Frieden geben.

„Staatliche Entwicklungshilfe ist gescheitert!“

Das Thema Entwicklungshilfe spielt immer wieder eine Rolle in den Medien, v.a. in Hinblick auf Afrika. In Ihrer Funktion als Ratsherr der Hansestadt Buxtehude und Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft, Landwirtschaft und Tourismus haben Sie zur Sitzung am 16. September 2019 einen Antrag auf eine „projektbezogene Städtepartnerschaft“ mit Maaloula, einer nördlich von Damaskus gelegenen Stadt, eingereicht. Was bezweckten Sie mit diesem Antrag und warum wählten Sie gerade Maaloula? 

Ich halte die auf Staatsebene praktizierte Entwicklungshilfe für gescheitert. Mit diesem Antrag wollte ich ein Pilotprojekt für eine neue Form der Entwicklungshilfe starten. Die Idee hinter diesem Antrag war eine projektbezogene Entwicklungshilfe herunterzudelegieren auf die Städte- und Gemeindeebene. Bei Erfolg hätte diese neue Herangehensweise Modellcharakter für andere Städte haben können. Maaloula schien mir von der historisch christlichen Bedeutung in der Region geradezu prädestiniert, um das Interesse der anderen Fraktionen an diesem Projekt zu wecken.

Was verstehen Sie unter einer projektbezogenen Partnerschaft?

Für eine projektbezogene Städtepartnerschaft sollten auf beiden Seiten Projektteams gebildet werden, die aus Vertretern von Politik und Wirtschaft bestehen, deren Aufgabe es ist, sinnvolle auf die Region zugeschnittene ökonomische, kulturelle und gesellschaftliche Projekte zu definieren und  gemeinsam umzusetzen. Der große Vorteil gegenüber der Entwicklungshilfe auf Staatenebene ist der persönliche Kontakt, wodurch Vertrauen erwächst, und vor allem die ständige Kontrolle des Fortschritts der einzelnen Projekte durch die gemeinsam agierenden Projektteams. Fehlentwicklungen und Fremdverwendung der Mittel sind somit ausgeschlossen. Diese projektbezogene Städtepartnerschaft sollte keinesfalls auf reinen Geldtransfers basieren, sondern ebenso Unterstützung in der Ausbildung von dort benötigten Berufsbildern in Buxtehudener Betrieben, infrastrukturelle Planungen wie Gebäude-und Straßenplanung und im Aufbau einer modernen Verwaltung bestehen.

„Es geht nur noch um Parteiideologie.“

Ihr Antrag wurde abgelehnt. Haben Sie damit gerechnet?

Ja, ich habe damit gerechnet. Allerdings hätte ich erwartet, dass wenigstens die CDU sich der Hilfe für die älteste von Christen bewohnte Stadt der Welt nicht verschließen würde. Die Ablehnung zeigte mir, dass unser Land keine funktionierende parlamentarische Demokratie mehr abbildet. Es geht in Deutschland nicht mehr um das gemeinsame Ringen der Parteien zur Findung der besten und pragmatischsten Lösung, sondern nur noch um Parteiideologie und -räson. Die Hegel‘schen Grundprinzipien von These und Antithese zur Entwicklung der Synthese sind in dem Land, in dem Politik durch eine Staatsratsvorsitzende für alternativlos erklärt wurde, außer Kraft gesetzt. 

Wie wurde die Entscheidung vonseiten der anderen Ratsfraktionen begründet?

Die SPD erklärte, Maaloula sei zu weit weg, für die Grünen beinhaltete der Antrag Gelaber. Die Linke wiederum erklärte den Antrag für „rassistisch“, weil er angeblich keine Muslime berücksichtige. Nur die Union argumentierte, wenn auch nicht nachvollziehbar, ökonomisch und hielt den Antrag für „unausgegoren“.

Wie wollen Sie nun weiter vorgehen? Ist das Thema Maaloula bzw. Syrien jetzt vom Tisch?

Eine Weiterverfolgung des Themas in Buxtehude macht derzeit keinen Sinn. Alle anderen Fraktionen betreiben die von ihren Parteivorständen vorgegebene Ausgrenzungs- und Stigmatisierungspolitik mit der AfD. Die Idee und das Projekt sollten aber trotzdem weiterverfolgt werden. Dies ist aber nur in einem anderen gesellschaftlich Umfeld wie z.B. in Österreich möglich.

Maik Julitz wurde 1965 in der Hansestadt Rostock geboren. Nach Lehre und Studium verschlug es den Diplom-Ingenieur nach Hamburg. Unser Gesprächspartner nahm 1989 an fast allen Donnerstagsdemos in Rostock teil. Seit 21 Jahren ist er als selbständiger Unternehmer im Bereich der Kunststofftechnik tätig. Als Mitglied der AfD gehört er seit 2016 dem Stadtrat der Hansestadt Buxtehude an.

Das Print-Magazin FREILICH hat keine Vorgänger, FREILICH ist ein Solitär. 

In voller Übernahme seiner politischen Verantwortlichkeit hat der Freiheitliche Akademikerverband (FAV) von sich aus im Juni 2018 beschlossen, die Zeitschrift „Die Aula“ einzustellen. Danach gab es den Auftrag, mit einem neuen Verlag ein neues Magazin zu konzeptionieren. Das Ergebnis dieser Arbeit ist das Magazin FREILICH, das seit Dezember 2018 zweimonatlich in der neuen FREILICH Medien GmbH erscheint. 

Anlass für die Einstellung von „Die Aula“ war die Tatsache, dass der Eigentümer der Aula Verlagsg.m.b.H., der FAV, die inhaltliche Ausrichtung schon längere Zeit als unpassend empfand. Der FAV und auch die Leser fanden sich in der eingestellten Publikation nicht wieder, da es immer wieder zu nicht akzeptablen Entgleisungen kam, die abgestellt werden mussten. 

Die Zeitschrift „Freilich – Das Magazin für Selbstdenker“ ist eine völlig eigenständige Publikation der FREILICH Medien GmbH und hat bewusst keine Kontinuität, weder personell oder räumlich, zum eingestellten Magazin „Die Aula“. In Stil, Form und Ausrichtung und als Produkt der selbständig agierenden FREILICH Medien GmbH, die im Besitz des FAV ist, versteht sich FREILICH als modernes politisches Magazin, das Fakten, Reportagen und alternative Meinungen präsentiert und so einen wesentlichen Beitrag zur Vielfalt im demokratischen Pluriversum liefert. 

Die Verlagsleitung am 16. September 2019

Freilich Medien GmbH