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Mit der Liste „Soziales Österreich der Zukunft“ (SÖZ) will Bißmann bei der Landtagswahl in Wien an den Start gehen. Für FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz ist die Liste SÖZ ein Fall für die Sicherheitsbehörden.

„Wenn man sich das Spitzenpersonal dieser Liste ansieht, liegt der Verdacht nahe, dass diese Partei Verbindungen zu den Hardlinern des Islam hat. Das ist jener Kreis, aus dem seit gestern Todesdrohungen und Aufrufe zum Mord gegen FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer abgegeben werden“, so Michael Schnedlitz.

Michael Schnedlitz verlangt Aufklärung

Vor allem Hakan Gördü sei eine umstrittene Person. Der SÖZ-Parteichef trat 2014 der AKP-nahen „Union of European Turkish Democrats“ (UETD) bei und stieg dort zum stellvertretenden Vorsitzenden auf. Als solcher musste er 2016 seinen Hut nehmen. Auf Twitter schrieb Gördü im Rahmen der Diskussion rund um den gescheiterten Putschversuch in der Türkei folgenden Tweet: „An alle die die Gelegenheit nutzen, wieder die AKP, die Türkei oder den ISLAM anzugreifen. GEHT ALLE MITEINANDER SCHEISSEN!”

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Heinrich Sickl, GF Freilich Magazin

Die EU lässt sich von Erdogan erpressen

Für Schnedlitz stellt die vermeintliche Nähe der Liste SÖZ zur Erdogan-Partei AKP ein ernsthaftes Problem dar: „Der türkische Machthaber Erdogan hat in den letzten Monaten mehrmals für Aufregung gesorgt – etwa, als er Flüchtlinge losschickte, die über die griechische Grenze in die EU vordringen sollten. Der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei ist gescheitert – und die EU lässt sich vom türkischen Machthaber und seiner AKP erpressen.“ Schnedlitz interessiert in diesem Zusammenhang, wie sich die SÖZ finanziert? Die offenbare Nähe zwischen dem SÖZ und der AKP lege die Vermutung nahe, dass der türkische Machthaber hier indirekt die Finger im Spiel habe.

Radikale islamistische Strömungen in Österreich

Bei der letzten türkischen Präsidentenwahl 2018 haben 72 Prozent der in Österreich lebenden Türken ihr Kreuz bei Erdogan gemacht. Schnedlitz: „Die Politik Erdogans und der AKP sind mit den Werten in unserem Land nur schwer kompatibel – daher müssen wir alles unternehmen, um radikale islamistische Strömungen in Österreich im Keim zu ersticken. Ich erwarte mir daher auch vom SÖZ eine klare Distanzierung von allen radikalen Strömungen und ein Bekenntnis zu den österreichischen Gesetzen und Wertevorstellungen. Eine Anzeige gegen Norbert Hofer für dessen Kritik am politischen Islam – wie von Martha Bißmann initiiert – ist jedenfalls der falsche Weg.“

HIER mehr über Michael Schnedlitz erfahren.


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Nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bewusst die Grenzen zur EU geöffnet hat und sich damit die Situation zu Griechenland täglich verschärft, fordert die FPÖ von der Bundesregierung Maßnahmen zum Schutze der Bevölkerung.

So müssen unter anderem die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sofort abgebrochen, sämtliche EU-Zahlungen an die Türkei eingestellt, ein verstärkter EU-Außengrenzschutz in Angriff genommen und das EU-Türkei-Assoziierungsabkommen aus dem Jahre 1963 aufgekündigt werden“, forderten FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und der freiheitliche außenpolitische Sprecher Axel Kassegger. Ein diesbezüglicher FPÖ-Antrag steht im heutigen außenpolitischen Ausschuss auf der Tagesordnung. Angesichts der jüngsten Entwicklungen erwarte die FPÖ von den anderen Parteien Unterstützung ihrer Forderungen.

„Die Zeit des Zusehens und Nichthandelns muss endgültig vorbei sein. Dass Erdogan mit der Grenzöffnung und dem Bustransfer von Flüchtlingen an die EU-Außengrenze eine glasklare Erpressung versucht, muss nun jedem vernünftigen europäischen Politiker mehr als klar sein. Wer seine Politik auf Erpressung aufbaut und Migranten dafür instrumentalisiert, kann niemals Mitglied der Europäischen Union werden“, betonten die FPÖ-Politiker.

„Auch auf nationaler Ebene muss die schwarz-grüne Regierung endlich aktiv werden und ihren Worten auch Taten folgen lassen und daher alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz der österreichischen Grenzen vorbereiten, sämtliche Förderungen an türkische Institutionen wie etwa Kultur- und Bildungsvereine einstellen und die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Türken aussetzen“, so Kickl und Kassegger und weiter: „Wir haben diesen Flüchtlingsdeal von Anfang an immer kritisiert, nun ist dieser endgültig Geschichte und jetzt müssen Kurz, Kogler und Co. die von uns geforderten Maßnahmen angesichts dieser besorgniserregenden Entwicklung rasch umsetzen.“

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Rechte Journalisten werden auf der griechischen Flüchtlingsinsel von gewaltbereiten Linksextremisten angegriffen, kein Mensch regt sich auf. Stefan Juritz, der Chefredakteur des Online-Magazins „Die Tagesstimme“ war dabei. Wir wollten von ihm wissen, was wirklich vorgefallen ist, warum er vor Ort war und was er von der Hetze der Weltpresse hält.

FREILICH: Sie waren letzte Woche als Journalist für „Die Tagesstimme“ auf Lesbos. Zusammen mit einem Team von COMPACT sind Sie Opfer eines gewalttätigen Angriffs von Linksextremisten geworden. Was wollten Sie überhaupt auf Lesbos?

Stefan Juritz: Nun, ich wollte mir für unsere Leser ein eigenes Bild von der Situation auf der Insel machen und eine Reportage über Lesbos schreiben. Ich denke, es ist sehr wichtig, dass gerade auch patriotische Medien vor Ort recherchieren, um Hintergründe und Zusammenhänge zeigen zu können, die in den Leitmedien beziehungsweise in den Berichten der großen Nachrichtenagenturen nicht oder zu wenig beachtet werden. Deshalb sind wir kurzerhand nach Lesbos geflogen, um mit Einheimischen und der Polizei, aber auch mit Migranten in Moria und den NGOs zu sprechen. Wir wollten ihre Sicht der Dinge hören und die Lage auf Lesbos so gut es geht aus diesen verschiedenen Blickwinkeln beleuchten. Als ich dann erfuhr, dass auch COMPACT vor Ort sein wird, haben wir ein Treffen organisiert, um uns bei der Arbeit gegenseitig zu unterstützen. Es war ja bereits im Vorfeld bekannt, dass es auf der Insel gefährlich ist.

Die internationale Presse tut gerade so, als ob hier vier Rechtsextremisten gewesen wären, die Flüchtlinge angreifen wollten. Was eine abstruse Behauptung ist. Wie kommen die dazu? Kritischer Journalismus?

Das kann ich leider auch nicht wirklich beantworten. Kritischer Journalismus ist das nicht gewesen, sondern stattdessen eine vollkommen unkritische Übernahme von Antifa-Beschuldigungen und fehlende Recherche. Aber es passt wohl einfach ins Bild, das man allgemein von Rechten und Migrationskritikern zeichnen möchte. Es geht ihnen jedenfalls ganz offensichtlich darum, Stimmung gegen jene zu machen, die von ihrer Linie abweichen. Aber das ist man ja bereits gewohnt und damit muss jeder von uns leben. Es waren jedenfalls nicht wir, die irgendjemanden angreifen wollten. Ganz im Gegensatz zu den linksextremen Antifa-Schlägern, die uns am Freitag während unserer Arbeit überfielen. Und dann liest man in den Medien plötzlich völlig absurde und frei erfundene Unterstellungen.

Lesbos bei Nacht. Was idyllisch wirkt, ist eine Insel vor einem Abgrund an Spannungen.

Wie oft sind Sie eigentlich von „kritischen Kollegen“ der Weltpresse gefragt worden, was wirklich vor Ort passiert ist?

Wenig überraschend: natürlich gar nicht. Aber wir trafen beim Rückflug nach Athen zufällig ein Team von CNN. Ihnen hat Mario Müller von COMPACT dann am Flughafen ein Interview gegeben. Das war es aber auch schon. In den gesamten Medienberichten wurden irgendwelche absurden Antifa-Vorwürfe übernommen, es wurde einfach von einander abgeschrieben, ohne bei den Betroffenen oder der griechischen Polizei nachzufragen. Der sogenannte „Qualitätsjournalismus“ begnügt sich heute also offenbar mit Google-Übersetzer, anstatt selbst zu recherchieren und Fakten zu prüfen. Ich weiß aber gar nicht, ob das immer aus politischen Gründen geschieht oder manchmal einfach nur Faulheit ist. Wenn der vermeintliche Sachverhalt in das eigene „Mindset“ passt, dann fehlt plötzlich jedes kritische Hinterfragen.

Wenn rechte Journalisten angegriffen werden, bleibt der Maistream erstaunlich ruhig, relativiert alles oder gibt den Rechten sogar noch eine Mitschuld. Manche freuen sich offen über Gewalt.

Die Medienreaktionen zeigen auch eindeutig die Doppelstandards: Wenn auf Lesbos andere Journalisten oder linke NGO-Mitarbeiter angegriffen werden, was zu verurteilen ist, dann ist der Aufschrei groß und es wird – vollkommen zurecht – kritisiert. Wenn dann aber rechte Journalisten von einem solchen Angriff betroffen sind, ist man erstaunlich ruhig, relativiert das Ganze oder gibt den Rechten sogar noch eine Mitschuld. Manche verheimlichen noch nicht einmal ihre Freude über linksextreme Gewalt, wie man zum Teil auch auf Twitter nachlesen kann.

Dann lassen Sie es zumindest uns einmal fragen: Was ist bei dem Angriff wirklich passiert?

Wir waren am späten Vormittag in einer Einkaufsstraße und interviewten gerade Ladenbesitzer über die Situation auf Lesbos. Plötzlich marschierten mehrere vermummte Linksextreme auf uns zu. Zum Teil waren sie mit Motorradhelmen ausgerüstet und mit Teleskopschlagstöcken bewaffnet. Sie waren in der Überzahl und griffen uns sofort an. Es ging aber recht glimpflich für unsere Gruppe aus, wir konnten uns gut verteidigen und die Angreifer rannten letztendlich weg. Es blieben danach nur ein paar andere Linksextreme am Ort und schrien Parolen und Beleidigungen aus der Menschentraube heraus, die sich dort gebildet hatte.

Einer aus unserer Gruppe erlitt beim Angriff leider eine Platzwunde am Kopf. Erfreulicherweise kam dann aber sofort ein Ladenbesitzer und brachte Verbandszeug, um die Wunde zu versorgen. Trotzdem musste er dann im Krankenhaus behandelt und genäht werden. Anschließend blieben wir für einige Stunden auf der Polizeistation, um Anzeige zu erstatten und im Falle von Verhaftungen die Täter sofort identifizieren zu können. Die Polizei gab sich anscheinend wirklich Mühe, die Linksextremen aufzuspüren. Sie holte sich alle Videos der Überwachungskameras in der Gegend. Mal sehen, was die weiteren Ermittlungen ergeben. So oder so muss ich mich bei der Polizei bedanken: Sie waren äußerst freundlich, versorgten uns mit Getränken und wir kamen auch ein bisschen ins Plaudern.

Auf der ganzen Insel stehen Migranten in großen Gruppen zusammen. Im Hafen hoffen sie auf eine Weiterfahrt nach Europa.

Als Journalist haben Sie bei der kurzen Recherche auf Lesbos also auch die Gelegenheit gehabt, vor Ort mit Menschen zu reden, mit Einheimischen, mit Polizisten – leider nicht mit NGOs und Refugees. Wie ist die Lage?

Leider haben wir mit viel weniger Menschen sprechen können, als wir eigentlich geplant hatten. Was wir aber in den Gesprächen mit den Einheimischen immer wieder hörten, war eine große Unzufriedenheit mit der Medienberichterstattung. Sie haben den Eindruck, dass Journalisten Lesbos fälschlicherweise als eine Insel voller Rechtsradikaler darstellen, die gegen Migranten vorgehen. Immer wurde betont, dass man seit 2015 sehr viel getan habe, um zu helfen. Doch irgendwann ist es eben zu viel. Es herrscht große Wut auf die griechische Regierung, die in den Augen der Bewohner keine Lösungen für die Probleme auf der Insel findet. Es gibt auf Lesbos drei Asyllager und ein weiteres soll gebaut werden. Im Hauptlager Moria leben bereits über 20.000 Migranten – und das obwohl das Lager eigentlich für nur knapp 3.000 Personen konzipiert wurde. Moria ist also heillos überfüllt und es herrschen dort wirklich menschenunwürdige Zustände.

Die Lage gestaltet sich also höchst problematisch: Lesbos ist eine kleine Insel mit einem riesigen Anteil an Migranten ohne Perspektive.

Leider konnten wir dort nicht mehr hingelangen, um uns selbst ein Bild zu machen und Interviews zu führen. Gerade die Perspektive und die Berichte dieser Migranten hätten mich interessiert. Sie leben hier seit Jahren an einem hoffnungslosen Ort, sie kommen nicht weiter, aber wollen auch nicht zurück. Sie geben übrigens fast alle Deutschland als Ziel an, wie uns ein Polizist berichtete. Wir haben in der vergangenen Woche einige dieser Migranten am Hafen in der Hauptstadt Mytilini gesehen. Es ging dort unter anderem das falsche Gerücht herum, sie würden dort von den griechischen Behörden nach Athen gebracht werden. Es waren hauptsächlich jüngere Männer, viele von ihnen offensichtlich aus Afghanistan und auch aus Afrika.

Die Lage gestaltet sich also höchst problematisch: Lesbos ist eine kleine Insel mit einem riesigen Anteil an Migranten ohne Perspektive. In den vollkommen überfüllten Asyllagern herrschen untragbare Zustände und der neue Migrationsdruck aus der Türkei spitzt die Situation weiter zu. Gleichzeitig fühlen sich die Einheimischen im Stich gelassen und ihre Wut wächst. Das sieht man etwa auch an den vermehrten Übergriffen auf NGOs und Journalisten. Es ist eine gefährliche und tragische Situation, in der alle verlieren, sowohl die Migranten mit ihrer Hoffnung auf eine Zukunft in Europa, als auch die Einheimischen, die erleben, wie sich ihre Heimat immer mehr verändert und bald nicht mehr wiederzuerkennen sein wird.

Die extreme Stimmung vor Ort hat Sie zur Abreise bewogen. Wie ist Ihre Einschätzung, dass es auf Lesbos weitergehen wird?

Nach der Antifa-Attacke und den vielen Medienberichten samt Fotos hielten wir es für unmöglich, unsere Reportage noch ruhig und ordentlich fertigstellen zu können. Die Stimmung auf der Insel ist einfach extrem. Das Risiko stand einfach nicht mehr im Verhältnis zum noch möglichen Ergebnis unserer Arbeit, die auf Schritt und Tritt behindert worden wäre. Wie es auf Lesbos weitergehen wird, ist schwer zu sagen, aber dieses Pulverfass kann sich jederzeit entzünden. Wenn nichts unternommen wird, um die Lage zu entschärfen, befürchte ich, dass die Gewalt auf der Insel weiter eskalieren wird.

Danke für das Gespräch!

Zur Person:
Stefan Juritz wurde 1988 in Kärnten geboren. Er lebt in der Steiermark und ist seit 2018 Chefredakteur der patriotischen Nachrichtenseite „Die Tagesstimme“.

Die Tagesstimme ist ein Nachrichtenportal für den gesamten deutschsprachigen Raum, das den unabhängigen und kritischen Journalismus sowie die freie und demokratischen Meinungsbildung fördert. Besonderen Wert legen wir auf die Darstellung differenzierter Sichtweisen und Positionen.

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Der gerade erzählte Mythos zur Massenmigration will ja, dass in die Türkei wieder so viele Flüchtlinge aus Syrien drängen, dass Erdogan sich entschlossen hat, auf den Westen Druck aufzubauen, indem er nach Griechenland und damit in die EU weiterleitet was geht. Am 3. März veröffentlichte das russische „Centre for Reconciliation of Opposing Sides and Refugee Migration Monitoring in the Syrian Arab Republic“ – es ist eine spezialisierte Einheit der russischen Armee in Syrien  – ein offizielles Statement zu dieser laufenden türkisch Medienkampagne, in der behauptet wird, dass „Millionen“ von Flüchtlingen aus der umkämpften Idlib-Zone  in Syrien fliehen. In der Erklärung heißt es, dass solche Behauptungen sowie Berichte über die „humanitäre Krise“ als Folge der Eskalation in Gegend um die syrische Stadt Idlib falsch sind.

Nach Angaben des Leiters des „Russian Reconciliation Center for Syria“, Oleg Jurawlew, beobachtet die russische Seite die Lage um Idlib intensiv mit Hilfe von Drohnen, lokalen Kontakten und offenen Quellen. Jurawlew gibt auf Grundlage dieses Monitorings folgende Zahlen für die aktuelle Entwicklung an:

– Im Jahr 2011 betrug die Bevölkerung innerhalb der Grenzen der von Idlib 2,6 Millionen Menschen. Ungefähr 800.000 Menschen verließen das Gebiet mit Beginn der militärischen Auseinandersetzungen. Sie sind damals nach Zentralsyrien, in die Türkei und auch in europäische Länder geflüchtet.
– Am 1. Januar 2020 befanden sich nicht mehr als 1,8 Millionen Menschen auf dem von Terroristen (Anm.: die Russen meinen die Freie Syrische Armee und die diversen islamistischen Milizen) kontrollierten Territorium in der Gegend um Idlib.
– Bis zu 210.000 Menschen davon leben in dem von der Syrischen Armee im Januar-Februar 2020 befreiten Gebiet. Zusätzlich leben bis zu 50.000 Menschen im Gebiet der syrischen Armeeoperation im Süden von Idlib, südlich der Autobahn M4.

Syrien auf der Karte: links oben in hellgrün die Region um Idlib, rot das vom syrischen Regime beherrschte Territorium. Um Idlib sind sich auch die russische und die türkische Armee auf Seite der zwei Kampfparteien begegnet.

Das russische Militär betont, dass in diesem Zeitraum nicht mehr als 35.000 Menschen das Gebiet der Feindseligkeiten verlassen haben und in die Türkei gezogen sind. Bei diesen Menschen handelte es sich zumeist um Kämpfer militanter Gruppen (Hayat Tahrir al-Sham, die Islamische Partei Turkistans, Horas al-Dion) und ihre Familienmitglieder. Bis zu 50.000 Menschen sind aus dem Gebiet der aktuellen Feindseligkeiten in die von der Türkei kontrollierte syrische Region Afrin geflüchtet, und nicht mehr als 100.000 weitere sind in Richtung der syrischen Grenze zur Türkei gezogen.

Insgesamt, so die russischen Experten, seien nicht mehr als 70.000 Menschen aus der aktuellen Kampfgebiet um Idlib in das Gebiet der türkischen Operation „Olivenzweig“ (Afrin) abgewandert. Derzeit gibt es in der Nähe der türkischen Grenze etwa 200.000 vorübergehend Vertriebene. 85.000 von ihnen befinden sich in den Flüchtlingslagern „Hazano“, „Sarmada“, „Sheikh Hassan“, „Baskaria“, „Darkush“, „Salkin“.

Die Reconciliation Center Bulletins im Netz

Die russische Armee in Syrien im Netz. 

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Die Bilder von der griechisch-türkischen Grenze gleichen jenen, die wir Europäer seit 2015 kennen: Menschen machen sich auf den Weg, um in den Wohlstand einzuwandern. Am Sonntag, dem 1. März 2020 um 8 Uhr Ortszeit haben bereits 76 358 Migranten die türkische Grenze überquert und stehen damit an der Aussengrenze der EU.

Aktueller Bericht von der griechischen Grenze.

Auch auf den griechischen Inseln macht man sich bereit, wieder Boote voll mit Menschen anlanden zu sehen, die nach Mittel- und Nordeuropa ziehen wollen. Erdogan hatte erklärt, er werde Migranten nicht mehr aufhalten. Wir wende die Entwicklung aktuell verfolgen und darüber informieren.

Live Stream von der türkisch-griechischen Grenze.

HIER eine aktuelle Zusammenfassung der Lage durch die „Welt.

HIER eine aktuelle Beschreibung der Sicherheitsrisiken auf oe24.at

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Jedes Jahr präsentiert die türkische SETA Stiftung für politische, ökonomische und soziale Forschung den European Islamophobia Report (EIR). Die Europäische Union fördert den Bericht mit knapp 127.000 Euro. Zahlreiche Islamkritiker fordern nun in einem Offenen Brief die Einstellung der finanziellen Unterstützung für den EIR.

Kampfbegriff „Islamophobie“

Laut Definition der Erdogan-nahen SETA-Stiftung mit Sitz in Ankara bezeichne „Islamophobie“ einen „anti-muslimischen Rassismus“. Dabei ziele eine „dominante Gruppe von Leuten“ darauf, ihre Macht zu vergrößern, zu stabilisieren und auszuweiten, indem sie einen „Sündenbock“ definiere, der dann von den „Ressourcen/Rechten/Definitionen“ eines „konstruierten ‚Wir‘“ ausgeschlossen werde. Dabei werde eine „statische ‚muslimische‘ Identität“ geschaffen. Allerdings sei das Auftreten „islamophober“ Bilder von Flüchtigkeit und Vielfalt geprägt.

Von dieser Grundlage aus erarbeiteten die Politikwissenschaftler Enes Bayraklı und Farid Hafez die 2018er-Ausgabe des EIR (hier herunterladen). Die österreichische Recherche-Plattform addendum.org schreibt über EIR-Herausgeber Hafez, der sich in seinem Beitrag mit der „Islamophobie“ in Österreich beschäftigt: 

„Als ‚islamophob‘ gilt in den Augen von Farid Hafez auch, wer sich für ein Kopftuchverbot an Schulen ausspricht, beim Österreichischen Integrationsfonds auftritt oder Bücher verfasst, die sich kritisch mit islamischen Einflüssen auseinandersetzen. Zu den im Bericht als ‚islamophob‘ bezeichneten Personen gehören beispielsweise die liberale Berliner Imamin Seyran Ateş, der Theologe Mouhanad Khorchide, der sich seit Jahren für einen aufgeklärten Islam einsetzt, die Islamforscherin Susanne Schröter, der Historiker Heiko Heinisch, die Politologin Nina Scholz, die Lehrerin Susanne Wiesinger, der Soziologe Kenan Güngor und auch der ehemalige österreichischer Botschafter in Tunesien, Gerhard Weinberger, weil er ein kritisches Buch über den Koran verfasst hat.“

Islamkritiker: EIR ist „Denunziationsbericht“

In einem Offenen Brief wenden sich nun zahlreiche islamkritische Intellektuelle und Wissenschaftler gegen die Förderung des EIR im Rahmen des Fonds zur „Unterstützung des zivilgesellschaftlichen Dialogs zwischen der EU und der Türkei“. Dieser werde „mit Steuergeldern der EU-Bürgerinnen und -Bürger“ bestückt, aber die Verwendung der Mittel obliege dem türkischen Außenministerium.

Immer wieder würden Bürger der Union in SETA-Berichten denunziert und Erdogan-Kritiker „an den Pranger“ gestellt. Die Stiftung sei „ein politisches Instrument der türkischen Regierung“ und der EIR reihe sich in die „Denunziationsberichte“ von SETA ein, da viele Persönlichkeiten und Institutionen aus ganz Europa undifferenziert als „islamophob“ und Beförderer von „antimuslimischem Rassismus“ bezeichnet würden. Zuletzt weisen die Verfasser des Briefes darauf hin, dass der EIR keinen wissenschaftlichen Standards entspreche. Aufgrund der mangelnden Differenzierung zwischen „Feindschaft gegenüber und Diskriminierung von Muslimen auf der einen Seite und Religionskritik auf der anderen“ entpuppe sich der Begriff „Islamophobie“ als Kampfbegriff.