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Die EU-Kommission will für zahlreiche Produkte Vorgaben machen, wie diese hergestellt werden sollen.

Brüssel steuere immer stärker auf einen planwirtschaftlichen Kurs zu, der die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen einschränkt und Güter für Konsumenten teurer macht, warnt Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament.

„Zuerst haben wir die Taxonomie bekommen, die Finanzinvestitionen zugunsten der überambitionierten EU-Klimaziele lenken soll. Dann plant die Kommission auch noch eine soziale Taxonomie, mit der Unternehmen danach eingeteilt werden sollen, ob sie sozial schädlich sind. Und jetzt sollen über die Ökodesign-Richtlinie auch noch Vorgaben für fast alle Waren kommen, wie diese zu produzieren sind“, so Vilimsky.

Der freiheitliche EU-Abgeordnete bezieht sich damit auf Medienberichte, wonach die EU-Kommission Ende März eine Neufassung der Ökodesign-Richtlinie vorlegen will. Diese soll ausgesprochen umfassend ausfallen und nicht nur Mindestanforderungen für Energie- und Ressourcenverbrauch festlegen, sondern auch für zahlreiche andere Nachhaltigkeitskriterien.

„Die Kommission unter Ursula von der Leyen greift immer umfassender und detaillierter in die europäische Wirtschaft ein und versucht so, den Brüsseler Zentralismus weiter auszubauen. Das legendäre Glühbirnen-Verbot in der EU war nur ein kleiner Vorgeschmack auf die Lenkungsmaßnahmen, die die Kommission aktuell plant. Am Ende stehen höhere Kosten für die Konsumenten und schlechtere Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft“, betonte Vilimsky.



Durch den Grünen Deal und das daraus resultierende Verbot der Kohleverstromung klafft in den Energiebilanzen der EU-Mitgliedsstaaten ein riesiges Loch, das viele Länder nun mit neuen Kernkraftwerken zu schließen versuchen.

Hintergrund ist, dass die EU-Kommission während der Weihnachtspause der EU-Institutionen und damit mit geringer medialer Resonanz den Vorschlag unterbreitet hat, Kernenergie als ökologisch nachhaltiges Investment im Rahmen der Taxonomie-Verordnung aufnehmen zu wollen. Dadurch sollen private Investitionen in grüne und nachhaltige Projekte gefördert werden.

„Während die EU-Kommission anfangs dachte, die Mitgliedsstaaten würden den fehlenden Elektrizitätsanteil aus Kohle und Öl mit erneuerbaren Energien ersetzen, muss sie mittlerweile eingestehen, dass der Grüne Deal zur Wiedergeburt der Kernenergie führt“, erklärte daraufhin Georg Mayer, freiheitlicher Abgeordneter im Europaparlament.

Dem von der EU-Kommission vorgelegten delegierten Rechtsakt müsse auf Ebene des Europäischen Parlaments mit allen Mitteln begegnet werden, fordert Mayer. „Ich rufe daher auch die Abgeordneten der ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS auf, sich über ihre Fraktionszwänge hinwegzubewegen, um die Einstufung von Kernenergie als ökologisch nachhaltig zu verhindern“, so Georg Mayer.

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Jens Kestner von der Alternative für Deutschland (AfD) fordert Orientierung an Landes- und Bündnisverteidigung.

Die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion nach Einführung einer EU-Armee ist so überflüssig wie ein Kropf. Wir brauchen keinen militärischen Arm aus Brüssel. Was wir brauchen, ist vielmehr eine längst überfällige Stärkung unserer von den Altparteien systematisch heruntergewirtschafteten Bundeswehr, die schon seit Jahren nur noch unzureichend ihrem Auftrag zur Landes- und Bündnisverteidigung nachkommen kann.

Sie ist katastrophal unterfinanziert, politisch falsch geführt und stellt nur mehr eine Ruine ihrer selbst dar. Hier gilt es mit Reformen anzusetzen, nicht aber mit dem Luftnummer-Projekt einer so genannten „28. EU-Armee“! Das möchte ich den folgenden Ausführungen als Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages und langjähriger AfD-Sicherheitspolitiker voranstellen.

EU-Armee: Eine gefährliche Fehlentwicklung

Die von Sozialdemokraten im Bundestag kürzlich vorgelegte Planung für eine eigenständige Europa-Armee, die direkt der EU-Kommission unterstellt sein soll, lenkt einmal mehr bewusst von den offenkundigen und eigentlichen Problemlagen unserer gravierenden militärischen „Verteidigungs-Unfähigkeiten“ ab. Zum wiederholten Male sehe ich mich in Übereinstimmung mit  meinen Kollegen der AfD-Bundestagsfraktion gezwungen, auf den Kern dieser gefährlichen Fehlentwicklungen einzugehen und Wege in die richtige Richtung zur Stärkung unserer sicherheitspolitischen Selbstbehauptung als Staat und Nation aufzuzeigen:

  • Es gilt die Wehrpflicht wieder einzuführen, um die verloren gegangene Verankerung des Willens zur Verteidigung unseres Landes in der Bevölkerung zu gewährleisten.
  • Die Unterfinanzierung unserer Bundeswehr ist schnellstens zu beenden, die Armee ist mit den notwendigen Mitteln zu versorgen, wobei wir uns am BSP-2-Prozent-Ziel der Nato aus dem Jahre 2014 zu orientieren haben.
  • Unnötige Auslandseinsätze, die erkennbar keine deutschen Interessen vertreten, sind einzustellen, d.h. ich fordere z.B. den sofortigen Abzug unserer Truppen aus Afghanistan und Mali.
  • Die Bundeswehr ist mittels eines strategischen Gesamtkonzepts, das die AfD-Bundestagsfraktion mehrfach – auch im Detail – vorgelegt hat, zur Befähigung von Landes- und Bündnisverteidigung im Rahmen der NATO wieder neu auszurichten.
  • Es gilt also keine separate EU-Armee aufzubauen und diese parallel zu den bestehenden Armeen zu errichten. Vor allem auch deswegen, weil diese fiktive EU-Armee ihr neues Personal in Teilen aus bestehenden Verbänden abziehen müsste, was eine weitere Schwächung unserer rudimentären Bundeswehr zur Folge hätte.

SPD und Union wollen über die EU Parlamentsarmee abschaffen

Eine EU-Armee, die ja nicht nur aktuell von den wehrpolitisch desorientierten deutschen Sozialdemokraten ins Spiel gebracht, sondern auch immer wieder seitens der Unionsparteien gefordert wurde, ist aus vielfältigen Gründen nicht erstrebenswert. Zentrale Punkte meiner Ablehnung sind folgende Überlegungen:

  • Eine EU-Armee wäre nur beim Vorhandensein eines zentralen EU-Staates denkbar und sinnvoll. Diesen EU-Zentralstaat wollen aber die souveränen Völker EU-Europas mehrheitlich nicht. Sie haben nur Anhänger bei postnationalen deutschen „Funktionseliten“ und Brüsseler Bürokraten.
  • Eine EU-Armee hätte keine demokratische Legitimation, sie wäre nämlich nicht mehr den gewählten Volksvertretern der einzelnen Mitgliedsländer verpflichtet, sondern direkt der Brüsseler Kommission unterstellt.
  • Eine solche EU-Armee wäre dann auch keine Parlamentsarmee mehr und schon allein aus diesem Grund abzulehnen.

Fazit: Wir brauchen keine wie immer geartete EU-Armee, wir brauchen eine an Haupt und Gliedern reformierte Bundeswehr, die wieder und verstärkt zur Landes- und Bündnisverteidigung in der Lage ist. Punkt!

Jens Kestner ist Landespolitiker in Niedersachsen und Sicherheitsexperte im Verteidigungsausschuss, sowie Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im deutschen Bundestag. Seinen Internetauftritt finden Sie HIER.


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