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FREILICH: Herr Buchheit, Sie sind Mitglied des Europaparlaments und erleben die aktuellen, „epochalen“ Zeiten hautnah in der Brüsseler EU-Machtzentrale. Ihr Resümee für das Jahr 2020 als AfD-Politiker ist gefragt!

Markus Buchheit: Wo anfangen, wo aufhören? Was mich in jedem Fall als EU-Parlamentarier nicht nur in diesem Jahr am meisten politisch bewegt hat, ist die Tatsache, dass Europapolitik in der bundesdeutschen und österreichischen Öffentlichkeit viel zu wenig wahrgenommen wird. Das liegt daran, dass es meines Erachtens keine durchgehende und fachkundige mediale Verarbeitung dessen gibt, was in Brüssel und Straßburg beschlossen wird. Es gibt in der breiten Bevölkerung wenig Kenntnis darüber, was eigentlich hinter den Türen der Europäischen Kommission passiert und das Interesse der europäischen Wähler hinkt hinter der immensen Tragweite der europäischen Politik, wie sie die EU vorantreibt, hinterher. Beim Wähler kommen letztlich nur Gurkengrößenverordnungen oder andere unsinnig scheinende administrative Regelungen aus Brüssel an, die ganze EU wird heruntergebrochen auf eine clowneskes, in weiter Ferne liegendes und insgesamt wenig bedrohliches Polit-Theater.

Naja, den Eindruck kann man ja wirklich bekommen und Brüssel ist weit weg, wie Sie selbst sagen.

Geografisch bedingt ja, was die politischen Entscheidungen angeht, wirkt die EU allerdings bereits ganz tief in den Alltag der europäischen Bürger hinein. Und das nicht nur mit irgendwelchen Gurkengrößenverordnungen. Unbemerkt von der Öffentlichkeit wird eine Geldpolitik gefahren, die die meisten seriösen Ökonomen zu ernstem Kopfschütteln veranlasst, es wird eine Klimapolitik ausgerufen, die über absurd und willkürlich scheinende Abgaswerte vorangetrieben wird und über eine Klimawandeldebatte gefährlich ideologisiert, quasi religiös aufgeladen wurde. Dazu kommen die Haushaltsbeschlüsse der jüngsten Zeit, die den Eindruck nahelegen, die Geldmengen des Euro seien unerschöpflich und Schulden egal.

Frau Lagarde, die Leiterin der Europäischen Zentralbank, meint, Notenbanken wie die EZB könnten nicht pleite gehen…

Bei allem Respekt, Frau Lagarde ist Juristin, die als IWF-Chefin 2016 im Prozess um eine Millionen-Zahlung an den Unternehmer Bernard Tapie schuldig gesprochen worden ist. Skandalöserweise wurde sie damals nicht verurteilt. Heute mimt sie die große Währungspolitikerin und behauptet, dass Zentralbanken deshalb vor der Insolvenz geschützt sind, weil sie Geld schaffen und dadurch auch mit negativem Eigenkapital operieren können. Ich kann dem nur entgegenhalten, dass Notenbanken nicht unbedingt wahllos Verluste anhäufen dürfen, weil das in Hyperinflation und einen Zusammenbruch der Währung mündet. Zu sehen war und ist das in Venezuela, in Argentinien oder in Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg. Notenbanken sollten keine insolventen Staaten retten. Mit gedrucktem Geld die Bilanzverluste auszugleichen, die von überschuldeten Staaten der europäischen Union, die nichts mehr wert sind, verursacht werden, ist ein fatal falscher Weg. Letztlich wird die Zeche dann von den fleißigen Ländern, den Sparsamen und ganzen Steuerzahlergenerationen beglichen werden müssen.

Sie sprechen von der Schuldenunion.

Genau, von einer Schuldungs- und Haftungsunion, aber auch von einem supranationalen Staatsgebilde, das Frau von der Leyen mit ihrer Kommissarstruppe schaffen möchte. Dazu hilft ihr der ebenfalls abgenickte EU-Finanzrahmen der zwischen 2021 und 2027 über 1,8 Billionen Euro umfasst. 750 Milliarden Euro sollen davon in sogenannte Corona-Hilfen fließen und 30 Prozent sollen in das utopische Ziel der Klimaneutralität 2050 investiert werden. Da werden ohne Wahrnehmung der Europäer, der Österreicher und Deutschen industriepolitische Weichen gestellt, die unglaubliche Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Realwirtschaft haben werden.

Heißt?

Die ins Absurde gesteigerte Abgasnormwerterhöhungen durch EU-Bürokraten, die eine faktische Leistbarkeit technologisch bei Antriebstechniken im Individualverkehr nahezu vollumfänglich unmöglich macht, zwingt die Leute zu angeblich klimaschonendem Konsumverhalten. Der Druck der Regierungen, die wie die Planwirtschaftler längst vergangen geglaubter sozialistischer „Volksrepubliken“ die E-Mobilität in die Märkte drücken, oder auch die damit verbundenen Veränderungen der Autoproduktion, die Arbeitsplätze in noch nicht vorstellbarem Ausmaß kosten wird – das alles wird unser aller Leben umfangreich verändern. Dabei werden totgeborene Technologien gepusht, die eine extrem schlechte Bilanz an „grauen Energien“ aufweisen. Das ist ohnehin ein Thema, dem die Ökofanatiker und Klimareligiösen gerne aus dem Weg gehen, denn mit grauer Energie sind alle Vorprodukte bis zur Rohstoffgewinnung, als auch der Energieeinsatz aller angewandten Produktions- und Entsorgungsprozesse bei der ach so sauberen Elektromobilität gemeint. Von den zweifelhaften Errungenschaften der sogenannten, bis dato fulminant gescheiterten, am steuerbezahlten Fördertropf hängenden „Energiewende“ der bundesdeutschen Kanzlerin ganz zu schweigen.

Wenn das alles nicht den Europäern dient, wem dann?

Zuallererst einer abgehobenen, machtgeilen, realitätsfern operierenden politischen Kaste der europäischen Altparteien. Grün verkleidete Schwarze und aus Machtgründen schwarz tolerierende Grüne drohen eine unheilige Allianz einzugehen und ganz Europa einem Diktat ökosozialistischer Planwirtschaft zu unterwerfen. Die Ableger der Grünen und der schwarzen mitte-links Volksparteien in den Mitgliedsländern bereiten die nationalen Terrains über Gleichschaltung der Medien, Internetzensur, Verfolgung politisch Kritischer und das Bespielen des Pandemie-Corona-Angstklaviers schussreif vor.

Dann dient die ganze Entwicklung auch der globalen Finanzwirtschaft, die mittlerweile wirklich sehr engagiert und mit allen PR-Kräften in das Öko-Horn tutet. Diese Leute, die etwa als Firma BlackRock, die EU sogar offiziell beraten, wollen ausschließlich Geld verdienen. Nationale Interessen, das Wohl der Völker ist denen, also Spekulanten wie George Soros etwa, in Wahrheit komplett wurscht, solange es sich nicht negativ in Bilanzen und Renditen niederschlägt.

Angesichts dessen, was 2020 gelaufen ist, denke ich, dass wir Freiheitlichen Europas, die sich in der Fraktion Identität und Demokratie (ID) zusammengeschlossen haben, die letzten Hüter normaler, volksimmanenter Interessen sind. Angesichts der noch längst nicht gelösten migrationspolitischen Probleme, die über den unseligen EU-Migrationspakt noch extrem verschärft werden, kann man etwas pathetisch – vielleicht nach dem von mir hochgeschätzten Jean Raspail – sagen, dass wir demokratisch legitimiert die letzten Torwächter der Festung Europa sind. Als EU-Parlamentarier wünsche ich mir für 2021 und danach ein Wiedererstarken eines Europas der souveränen Vaterländer und den verdienten Abtritt der EU und ihrer brandgefährlichen, völlig unterschätzten Akteure.

Herr Buchheit, herzlichen Dank für das Gespräch und alles Gute für das neue Jahr!

Markus Buchheit wurde 1983 geboren und studierte Politik- und Rechtswissenschaft in Bayreuth und München. Ab 2014 arbeitete Buchheit am Europäischen Parlament für einen österreichischen Abgeordneten und wechselte dann als Berater für Handelspolitik zur Fraktion. Seit 2019 ist Markus Buchheit Mitglied des Europäischen Parlaments und stellvertretender Delegationsleiter der AfD. Sein Schwerpunkte liegen auf Fragen des internationalen Handels, der Industriepolitik sowie des Verbraucherschutzes auf EU-Ebene. 


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Corona soll die nächste Asyl- und Migrationskrise verdecken, ist sich Roman Haider von der FPÖ sicher. Er schildert im Interview was hinter dem EU-Migrationspakt steckt und warum die EU einmal mehr einen falschen Weg geht.

Roman Haider erklärt, wie wir in großen Schritten auf die nächste Asyl- und Migrationskrise zusteuern und wie die Lage an der türkisch-griechischen Grenze jeden Moment zu eskalieren droht. Wieder kommen auf Lampedusa täglich Flüchtlingsboote an. Auch auf den Kanaren sei die Situation dramatisch. Währendessen forciert die Europäische Union den EU-Migrationspakt. Warum dieser EU-Migrationspakt absolut nichts Gutes bedeutet, schildert Roman Haider im Interview.

HIER mehr über die Petition zum Stopp des Migrationspakts der Europäischen Union erfahren.


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Jens Kestner von der Alternative für Deutschland (AfD) fordert Orientierung an Landes- und Bündnisverteidigung.

Die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion nach Einführung einer EU-Armee ist so überflüssig wie ein Kropf. Wir brauchen keinen militärischen Arm aus Brüssel. Was wir brauchen, ist vielmehr eine längst überfällige Stärkung unserer von den Altparteien systematisch heruntergewirtschafteten Bundeswehr, die schon seit Jahren nur noch unzureichend ihrem Auftrag zur Landes- und Bündnisverteidigung nachkommen kann.

Sie ist katastrophal unterfinanziert, politisch falsch geführt und stellt nur mehr eine Ruine ihrer selbst dar. Hier gilt es mit Reformen anzusetzen, nicht aber mit dem Luftnummer-Projekt einer so genannten „28. EU-Armee“! Das möchte ich den folgenden Ausführungen als Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages und langjähriger AfD-Sicherheitspolitiker voranstellen.

EU-Armee: Eine gefährliche Fehlentwicklung

Die von Sozialdemokraten im Bundestag kürzlich vorgelegte Planung für eine eigenständige Europa-Armee, die direkt der EU-Kommission unterstellt sein soll, lenkt einmal mehr bewusst von den offenkundigen und eigentlichen Problemlagen unserer gravierenden militärischen „Verteidigungs-Unfähigkeiten“ ab. Zum wiederholten Male sehe ich mich in Übereinstimmung mit  meinen Kollegen der AfD-Bundestagsfraktion gezwungen, auf den Kern dieser gefährlichen Fehlentwicklungen einzugehen und Wege in die richtige Richtung zur Stärkung unserer sicherheitspolitischen Selbstbehauptung als Staat und Nation aufzuzeigen:

  • Es gilt die Wehrpflicht wieder einzuführen, um die verloren gegangene Verankerung des Willens zur Verteidigung unseres Landes in der Bevölkerung zu gewährleisten.
  • Die Unterfinanzierung unserer Bundeswehr ist schnellstens zu beenden, die Armee ist mit den notwendigen Mitteln zu versorgen, wobei wir uns am BSP-2-Prozent-Ziel der Nato aus dem Jahre 2014 zu orientieren haben.
  • Unnötige Auslandseinsätze, die erkennbar keine deutschen Interessen vertreten, sind einzustellen, d.h. ich fordere z.B. den sofortigen Abzug unserer Truppen aus Afghanistan und Mali.
  • Die Bundeswehr ist mittels eines strategischen Gesamtkonzepts, das die AfD-Bundestagsfraktion mehrfach – auch im Detail – vorgelegt hat, zur Befähigung von Landes- und Bündnisverteidigung im Rahmen der NATO wieder neu auszurichten.
  • Es gilt also keine separate EU-Armee aufzubauen und diese parallel zu den bestehenden Armeen zu errichten. Vor allem auch deswegen, weil diese fiktive EU-Armee ihr neues Personal in Teilen aus bestehenden Verbänden abziehen müsste, was eine weitere Schwächung unserer rudimentären Bundeswehr zur Folge hätte.

SPD und Union wollen über die EU Parlamentsarmee abschaffen

Eine EU-Armee, die ja nicht nur aktuell von den wehrpolitisch desorientierten deutschen Sozialdemokraten ins Spiel gebracht, sondern auch immer wieder seitens der Unionsparteien gefordert wurde, ist aus vielfältigen Gründen nicht erstrebenswert. Zentrale Punkte meiner Ablehnung sind folgende Überlegungen:

  • Eine EU-Armee wäre nur beim Vorhandensein eines zentralen EU-Staates denkbar und sinnvoll. Diesen EU-Zentralstaat wollen aber die souveränen Völker EU-Europas mehrheitlich nicht. Sie haben nur Anhänger bei postnationalen deutschen „Funktionseliten“ und Brüsseler Bürokraten.
  • Eine EU-Armee hätte keine demokratische Legitimation, sie wäre nämlich nicht mehr den gewählten Volksvertretern der einzelnen Mitgliedsländer verpflichtet, sondern direkt der Brüsseler Kommission unterstellt.
  • Eine solche EU-Armee wäre dann auch keine Parlamentsarmee mehr und schon allein aus diesem Grund abzulehnen.

Fazit: Wir brauchen keine wie immer geartete EU-Armee, wir brauchen eine an Haupt und Gliedern reformierte Bundeswehr, die wieder und verstärkt zur Landes- und Bündnisverteidigung in der Lage ist. Punkt!

Jens Kestner ist Landespolitiker in Niedersachsen und Sicherheitsexperte im Verteidigungsausschuss, sowie Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im deutschen Bundestag. Seinen Internetauftritt finden Sie HIER.


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