Tag

EU-Parlament

Browsing

2013 wurde die AfD gegründet, heute ist sie als Oppositionspartei in allen Landtagen, dem Bundestag und im EU-Parlament vertreten. Ursprünglich „Professorenpartei“, ist sie jetzt vermutlich die letzte Rechtspartei der Bundesrepublik.

Im alten Parteienstaat der Bundesrepublik bildeten die etablierten Parteien die signifikantesten sozialen Milieus ab. Das Wahlverhalten der meisten Bürger schien damit qua ihrer sozialen Gruppenzugehörigkeit determiniert: die SPD für Arbeiter und Progressive, die CDU für Christen und kleinbürgerliche Konservative, die FDP für großbürgerliche Nationalliberale und Unternehmer etc. Dieses Parteiendemokratiemodell der 1920er reichte praktisch nahezu identisch bis in die 1960er hinein. Die Trennlinien waren trotz teilweise he­ftiger politischer Auseinandersetzung marginal, die Gesellscha­ft ethnokulturell relativ homogen und wertespezifisch rechts gepolt, das Bewusstsein der gewachsenen deutschen Nation als generationenübergreifende Schicksalsgemeinschaft­ lebendig.

Den ganzen Artikel lesen Sie in FREILICH 14. Hier bereits ab 49,– € abonnieren.

Mit der ’68er-Kulturrevolution, der Globalisierung und Flexibilisierung von Markt und Mensch schmolz diese Ordnung allmählich, eine im Westen durch Wohlstand ermöglichte postmaterialistische Form gesellscha­ftlicher Auseinandersetzung nahm Gestalt an, der Hang zur „Weltoffenheit“ war die Konsequenz. Die neuen bürgerlichen Werte waren nicht länger klassisch-konservativ, sondern  progressiv. Der Hut zum Sonntagsspaziergang mit der Familie wich den Turnschuhen zum Sit-in.

Konsumlust und Kreativitätsfetisch traten an die Stelle von Ehrfurcht und Traditionspflege. Entfaltung, Freiheit und Mobilität ersetzten als zentrale westliche Werte alte preußische Tugenden. Die Westbindung des von der weltgeschichtlichen Bühne abgetretenen Bundesdeutschland bettete das Land der Dichter und Denker in das amerikanische Hegemonialreich ein. Mit ein wenig Verzögerung finden sich Phänomene und gesellschaft­liche Entwicklungen aus Übersee seither auch im zentraleuropäischen Land wieder – damals Coca-Cola und Rock’n’Roll, heute postmoderne Identitätspolitik. Mit der Jahrtausendwende endete auch das „Ende der Geschichte“.

Der Terroranschlag auf das World Trade Center, „Occupy Wall Street“, der Konflikt um die Krim oder die Flüchtlingskrise: Verschiedene Schocks ließen Teile des allgemeinen Vertrauens in etablierte Institutionen erschüttern. Eine wachsende Diskrepanz zwischen medialer Darstellung und gesellschaft­licher Realität, die praktisch identische Positionierung aller etablierten Parteien zu brenzligen Fragen, Zukunft­spessimismus, politisch korrekte Bevormundung. All dies schuf Frustration in verschiedenen Gesellschaft­sschichten und zunehmend wachsende politische Repräsentationslücken, für deren Kulmination die AfD als Resonanzraum zum richtigen Zeitpunkt auf der politischen Bühne au­ftrat.

Die Entstehung der Alternative Der Name der Alternative für Deutschland geht bekanntlich auf die Äußerung der CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel zurück, die ihre Euro-Politik als „alternativlos“ bezeichnete. Eine Reihe kritischer Ökonomen drängte bereits vor der Ära Merkels, seit dem Vertrag von Maastricht im Jahre 1992, der auch die Einführung des Euro vorsah, auf politische Einflussnahme, um eine sich zu Ungunsten Deutschlands entwickelnde Wirtscha­ftspolitik zu korrigieren. Die Bankenkrise 2008 und die Euro-Rettungsmaßnahmen 2012 verschaffen den Klagen dieser „ungehörten Experten“ weiteren Aufschwung.

Der VWL-Professor Bernd Lucke und 17 weitere Ökonomen starteten 2013 mit der AfD ein politisches Projekt, um die unionsmerkelsche Alternativlosigkeit zu widerlegen und vor allem die Wirtscha­fts- und Währungspolitik zu reformieren. Dass damit ein Fass geöffnet wurde, welches obendrein einen beachtlichen Teil dieser Gründerriege ebenfalls hinwegspülen sollte, war wohl kaum vorherzusehen. Denn die Bedeutung der AfD lässt sich nicht auf den politisch gefassten Protest wirtschaft­sliberaler Akademiker allein reduzieren, auch wenn dies der ursprüngliche Impuls ihrer Gründung gewesen sein mag. Die Ablehnung der Euro-Politik, die als Diebstahl von Vermögen mehrerer deutscher Generationen, insbesondere des deutschen Mittelstandes, kritisiert wurde, war bereits eine Reaktion auf die Verletzung nationaler Interessen von oben – ein rechter Impuls steckte also bereits in der Gründungsidee der Partei. Neoliberale und ordoliberale Standpunkte fanden in den ersten Jahren eine Synthese mit christlich-neokonservativen Einschlägen, die Assoziation des Leistungsprinzips der Volkswirtschaft­ mit nationaler Souveränität und der Ausdruck eben jener ungehörten Wirtscha­ftsexperten gegenüber der politischen Klasse, der sich in Parteipolitik dann als Protest des allgemeinen Volkes gegenüber unzugänglicher politisch-medialer Eliten ausgestaltete.

Die Gründer der AfD erhoben damit konsequenterweise Widerspruch gegen den letzten Schritt des Wandels der klassischen Berliner Republik eines Helmut Kohls hin zum Brüssel-hörigen, postnationalen Merkeldeutschland. Hinter diesen beiden Formen der BRD steht freilich weitaus mehr als verschiedene Währungen und Zentralbanksysteme. Dass der seit Jahrzehnten stattfindende Wandel Deutschlands nicht von der Problematik des Euros getrennt betrachtet und von der AfD somit nicht unkommentiert  gelassen werden konnte, zeigte sich schnell ab.

Als Bernd Lucke die Aussage des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff, dass der Islam zu Deutschland gehöre, infrage stellte, galt dies vielen in der AfD als Zeichen, Migrationskritik (zu gern in oberflächlicher Islamkritik gehüllt) lautstark vertreten und der unzufriedenen, entfremdeten einheimischen Bevölkerung damit eine Stimme geben zu können. Nur wenige Jahre zuvor versetzte Thilo Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ der Bundesrepublik den ersten rechtspopulistisch wirkenden Schock (nur Tage nach der Veröffentlichung des Bestsellers ergab eine Emnid-Umfrage, dass 18 % der Deutschen eine ,,Sarrazin-Partei‘‘ wählen würden).

Mit der Flüchtlingskrise 2015 setzte auch für die AfD die Ära des migrationskritischen Rechtspopulismus ein, welche mit dem Einzug in den Bundestag 2017 und Umfragewerten von bis zu 18 % im Jahr darauf letztendlich ihren Höhepunkt fand. Terroranschläge, die Silvesternacht in Köln, Messerangriffe, salafistische  Parallelgesellschaft­en in westeuropäischen Staaten – der Schock der zweiten Häl­fte der 2010er war immens, der geballte Zusammenstoß der sich mit dem Ende der Geschichte abgefundenen, satten, individualistischen bundesdeutschen Gesellschaft­ und potenten, lebens- und überlebenswilligen Neuankömmlingen forderte seinen Tribut.

Parallel setzte der amerikanische Präsidentschaft­skandidat Donald Trump mit seinem nie zuvor gesehenen Populismus auf ähnliche Töne: islamfeindliche Polemik, Interessenvertretung für die einfachen Leute, Elitenkritik, Anklänge von protektionistischer Geopolitik, Ablehnung des Globalismus als westliches Zukunftsmodell, ein vages, jedoch sehr aggressiv skizziertes „Wir“ gegen „Die“, Mussolini-Zitate – Rechtsaußengeblinke mit einem ironischen Zwinkern. Eine große Show. Im selben provokanten, ironischen Ton entwickelte sich eine junge, globale Internet-Rechte, eine politische „Memekultur“, welche in Amerika zwar eine größere Rolle spielte, aber auch in Deutschland junge, patriotisch gesinnte Mädels und Jungs politisierte und fernab neonazistischer Springerstiefelszenerien an ein rechtes Weltbild heranführte.

Dem aktivierten Bewusstsein, dass von oben herab über die unvorteilha­fte Veränderung der Lebensrealität vieler einheimischer Deutscher entschieden wird, gab der Rechtspopulismus eine Gestalt. Mit diesem „Aufbegehren des Volkes“ wuchs die AfD von einem noch nicht greifbaren Zufall zu einer festen Größe im bundesdeutschen Parteiensystem, eroberte alle Landtage sowie den Bundestag und brachte den vehementen Einspruch gegen den „Diskurs als Konsensform“ von den unbeachteten Stammtischen, von vielen enttäuschten und längst abgehängten Nichtwählern und auch einigen „Augen-zu-CDU“-Hoffnungskonservativen direkt auf die parlamentarische Bühne.

Sie beendete die postdemokratische Diskurssimulation der Bundesrepublik und zwang bestehende Machtkartelle zur Kenntlichkeitsentstellung. Damit wurde die AfD in nur wenigen Jahren zum Systemfeind erklärt. Das System ist hierbei nicht, wie von Medien und Regierenden stets postuliert, die Verfassung und auch nicht „die Demokratie“ als Abstraktion des Staates und seiner gesellschaftlichen Ordnung, sondern jene informellen Machtnetzwerke aus Altparteien, Stiftungen, NGOs, Medienhäusern, Akademien, Thinktanks und Finanziers, die wiederum in andere globale Zusammenhänge eingebettet sind und Deutschland nur als Operationsplattform betrachten. Natürlich sind sich diese verschiedenen Akteure und Personengruppen nicht in allen Fragen und Zielen einig, im Gegenteil. Einig sind sie sich hingegen nur darin, dass sie die AfD mit aller Härte bekämpfen müssen.

Die AfD begann sich unter dem Druck des Dauerfeuers so gut wie möglich zu konsolidieren. Ein relativ unkonkretes, wenn auch lautes Dagegensein kann nicht lange ohne ein programmatisches Dafürsein auskommen. Grundsätzlich stand und steht die AfD vor einer andauernden Zerreißprobe über die Deutung der im Grundsatzprogramm festgelegten Formulierung: „Wir sind Liberale und Konservative“.

Bedeutet dies für die einen, dass liberale Wirtschaftspolitik mit konservativer Sozialpolitik vertreten wird, sehen andere darin das Bekenntnis zur Wahrung einer  klassisch liberalen Linie ohne Neigung zur grünen Bevormundung, und andere lediglich eine Umschreibung für west- und ostdeutsch. Tatsächlich aber werden verschiedenste, teils widersprüchliche Standpunkte vertreten, Punkte des Parteiprogramms gegebenenfalls ignoriert oder aber überhöht eingefordert, wenn es den eigenen Überzeugungen entspricht.

In keiner Thematik wird die Diskrepanz zwischen nationalkonservativem Anspruch der Deutschlandrettung und liberaler Autonomiebetonung so deutlich wie im Umgang mit der vom linksliberalen Establishment propagierten LGBTQ-Agenda. Während ein Berliner Frank-Christian Hansel „das ursprünglich richtige freiheitlich-individuelle Emanzipationsanliegen“ hinter der Regenbogenfahne verteidigt und lediglich den „politischen Missbrauch“ durch „linksgrüne  Funktionärstruppen“ beklagt, fordert eine baden-württembergische Christina Baum „zum Schutz unserer Kinder“ ein Verbot des Christopher Street Day, denn für die „Zurschaustellung sexueller Obszönitäten“ gebe es „keine Akzeptanz“…

Den ganzen Artikel lesen Sie in FREILICH 14. Hier bereits ab 49,– € abonnieren.



Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. In Band 2 schreibt Irfan Peci über den Ruf der Islamisten. Wer ihn verbreitet, wer ihm folgt und wie man ihn zum Schweigen bringt.

HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

„Corona“ war für unsere Volkswirtschaften ein einschneidendes Erlebnis. Die Zeit nach dem Virus wird Umverteilungen an allen Ecken sehen. Ein Text von Roman Haider.

Darf ’s ein bisserl mehr sein?“ – Dieses alte Motto heimischer Fleischhauer scheint in der Corona-Krise auch in der Europäischen Union zu gelten. Fast schon im Wochentakt kommen neue Vorschläge auf den Tisch, die vor allem eines beinhalten: noch höher dotierte Corona-Hilfsfonds für die angeschlagenen Volkswirtschaften der EU oder, besser gesagt: für die „besonders betroffenen Volkswirtschaften“.

Dieser Artikel ist in FREILICH 10 erschienen. HIER Abo zeichnen und keine Ausgabe mehr versäumen!

500 Milliarden Euro (Merkel-Macron-Vorschlag), 750 Milliarden Euro (Vorschlag der EU-Kommission) oder zwei Billionen Euro (Europaparlament): Während also über die konkreten Zahlen noch eifrig diskutiert wird, ist zumindest der Kreis der Empfängerstaaten bereits de­finiert. Italien, Spanien und Frankreich sollen als besonders betroffene Staaten den Löwenanteil dieser Hilfen in Empfang nehmen. Doch woher soll all das viele Geld kommen?

Die EZB als mobiles Einsatzkommando

Die erste Antwort auf diese Frage wurde bereits von der Europäischen Zentralbank gegeben. Diese Institution, deren Macht und Einfluss seit Einführung des Euro vor 20 Jahren stetig gewachsen sind, hat die Möglichkeit, Geld zu schaffen. Eine Möglichkeit, von der die EZB bereits bisher ausgiebig Gebrauch gemacht hat.

Der ehemalige EZB-Chef Mario Draghi hat dabei die Marschrichtung vorgegeben: „Whatever it takes“ – was immer nötig ist. Gemeint ist damit das milliardenschwere Anleihenkaufpaket der EZB, das der Italiener in weiterer Folge ins Leben gerufen hat. Seit 2012 hat die EZB Staats- und Unternehmensanleihen im Wert von mehr als 2.600 Milliarden Euro erworben, größtenteils von Krisenstaaten. Gleich zu Beginn der Coronakrise ist Draghis Nachfolgerin Christine Lagarde in seine Fußstapfen getreten und hat den weiteren Ankauf von Anleihen im Wert von 750 Milliarden Euro angekündigt.

Mit dieser schnellen Reaktion hat sich die EZB erneut als mobiles Einsatzkommando zur Stützung maroder Eurostaaten positioniert. Um diese Maßnahme der verdeckten und damit eigentlich satzungswidrigen Staats­finanzierung durch die Notenbank zu rechtfertigen, muss die EZB zu einem kleinen Trick greifen.

Die Aufgabe der EZB ist die Preiswertstabilität; dazu soll die Inflationsrate in der Eurozone bei ungefähr zwei Prozent stabilisiert werden, was laut Statistik in den letzten Jahren nur 2018 fast erreicht wurde. Damit trage, so die Begründung der EZB, das Anleihenkaufprogramm sowie die damit verbundene Geldschwemme zur Anhebung der Inflation bei – und das Handeln der EZB sei durch deren Kernaufgabe gedeckt.

Das eigentliche Instrument von Notenbanken zur Beeinflussung der Geldmenge und damit der Inflation, der Leitzins, ist bereits seit einiger Zeit ausgereizt, der Hauptrefinanzierungssatz liegt seit 2016 bei  null Prozent.

Damit befördert die EZB jedoch massiv die Inflation in einem Sektor, der alle Europäer direkt betrifft: am Immobilienmarkt. Nachdem aufgrund der niedrigen Zinsen herkömmliche Anlageformen wie Anleihen immer unattraktiver werden, fliehen viele Anleger in das sogenannte Betongold. Die Immobilienpreise steigen damit rapide an, Mieten werden teurer, Immobilienblasen entstehen.

Gleichzeitig werden durch die günstigen Kredite auch Unternehmen künstlich am Leben erhalten, die kaum oder gar nicht mehr pro­fitabel sind. Dieser Effekt wird sowohl durch die Anleihenkaufpolitik der EZB, die auch Unternehmensanleihen umfasst, als auch durch die zu erwartenden Corona-Hilfen verstärkt.

Die Vergemeinschaftung der Schulden

Gerade stark verschuldeten Staaten kommt nicht nur das Anleihenkaufprogramm, sondern auch der niedrige Zinssatz sehr zugute. So hatte Italien im Jahr 2016 beispielsweise einen Primärüberschuss von über 25 Milliarden Euro, die Einnahmen des Staates überstiegen dessen Ausgaben sehr deutlich. Die Zinsausgaben betrugen jedoch über 66 Milliarden Euro, sodass unterm Strich ein Minus von satten 40 Milliarden Euro stand.

Es ist deswegen wenig verwunderlich, wenn sich gerade Italien nicht erst seit der Corona-Krise für gemeinsame Anleihen einsetzt, egal, ob sie als Euro- oder Coronabonds tituliert werden. Ein ähnliches Interesse treibt Frankreich an, dessen Banken neben der EZB zu den größten Gläubigern der Italiener zählen. Dass eine gemeinsame Schuldenaufnahme zwar für die eine Seite niedrigere, für die andere jedoch höhere Zinsen bedeutet, liegt dabei auf der Hand.

Und genau das ist einer der Kernpunkte aller Vorschläge, sei es der Merkel-Macron- Plan, der Kommissionsvorschlag oder die Resolution des Europaparlamentes. Damit soll die Krise genutzt werden, um endlich über den Umweg der EU gemeinsame Schulden aufnehmen zu können.

Dass diese gemeinsame Schuldenaufnahme wirklich zeitlich begrenzt ist, wie zur Beruhigung der nord- und mitteleuropäischen Staaten angekündigt, darf bezweifelt werden. So wurde bereits aus dem zeitlich begrenzten Euro-Stabilisierungsinstrument EFSF die Dauerinstitution des ESM.

Eine weitere Gemeinsamkeit, die sich wie ein roter Faden durch alle Vorschläge zieht, ist die Einführung eigener EU-Steuern. Bisher ist die EU fast ausschließlich von den Mitgliedsbeiträgen der Nationalstaaten abhängig. Gerade jene, die für die Weiterentwicklung der EU von einem Staatenbund hin zu einem Bundesstaat eintreten, fordern seit jeher die Einführung dieser eigenen EU-Steuern.

Angesichts der zentralen Bedeutung der Budget- und Steuerhoheit der nationalen Parlamente wäre das wohl einer der wichtigsten Schritte hin zu einem Zentralstaat, auch wenn sich die vorgeschlagenen Abgaben vorerst nur gering ausnehmen. Dementsprechend hartnäckig ist gerade in dieser Frage der Widerstand der Verfechter der nationalstaatlichen Idee.

Zentralisten nutzen die Krise

Wieder einmal zeigt sich, dass die Verfechter eines europäischen Zentralstaates alles daran setzen, die Krise für ihre Agenda zu nutzen. Weder gemeinsame Schulden mit gemeinsamer Haftung noch eigene EU-Steuern sind neue Ideen, doch plötzlich werden sie als alternativlos angepriesen, soll die EU nicht untergehen.

Ob all dieser massive Ausbau EU-interner Transferleistungen wirklich das Rezept zur Bewältigung der Krise ist, scheint jedoch äußerst zweifelhaft. Bereits bestehende Transfers in Milliardenhöhe über Agrar- und Strukturfonds sowie die Programme der EZB konnten bekannte strukturelle Probleme einzelner Staaten, die durch die Krise nur verschärft wurden, nicht beheben. Solidarität sollte Hilfe zum Neustart und nicht Daueralimentation zum beiderseitigen Nachteil bedeuten.

Roman Haider ist FPÖ-Politiker und Unternehmensberater. Von 2008 bis 2019 war er Abgeordneter zum österreichischen Nationalrat, seit dem 2. Juli 2019 ist er Mitglied des Europäischen Parlamentes.

Dieser Artikel ist in FREILICH 10 erschienen. HIER Abo zeichnen und keine Ausgabe mehr versäumen!



Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. In Band 2 schreibt Irfan Peci über den Ruf der Islamisten. Wer ihn verbreitet, wer ihm folgt und wie man ihn zum Schweigen bringt.

HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

FREILICH: Herr Buchheit, Sie sind Mitglied des Europaparlaments und erleben die aktuellen, „epochalen“ Zeiten hautnah in der Brüsseler EU-Machtzentrale. Ihr Resümee für das Jahr 2020 als AfD-Politiker ist gefragt!

Markus Buchheit: Wo anfangen, wo aufhören? Was mich in jedem Fall als EU-Parlamentarier nicht nur in diesem Jahr am meisten politisch bewegt hat, ist die Tatsache, dass Europapolitik in der bundesdeutschen und österreichischen Öffentlichkeit viel zu wenig wahrgenommen wird. Das liegt daran, dass es meines Erachtens keine durchgehende und fachkundige mediale Verarbeitung dessen gibt, was in Brüssel und Straßburg beschlossen wird. Es gibt in der breiten Bevölkerung wenig Kenntnis darüber, was eigentlich hinter den Türen der Europäischen Kommission passiert und das Interesse der europäischen Wähler hinkt hinter der immensen Tragweite der europäischen Politik, wie sie die EU vorantreibt, hinterher. Beim Wähler kommen letztlich nur Gurkengrößenverordnungen oder andere unsinnig scheinende administrative Regelungen aus Brüssel an, die ganze EU wird heruntergebrochen auf eine clowneskes, in weiter Ferne liegendes und insgesamt wenig bedrohliches Polit-Theater.

Naja, den Eindruck kann man ja wirklich bekommen und Brüssel ist weit weg, wie Sie selbst sagen.

Geografisch bedingt ja, was die politischen Entscheidungen angeht, wirkt die EU allerdings bereits ganz tief in den Alltag der europäischen Bürger hinein. Und das nicht nur mit irgendwelchen Gurkengrößenverordnungen. Unbemerkt von der Öffentlichkeit wird eine Geldpolitik gefahren, die die meisten seriösen Ökonomen zu ernstem Kopfschütteln veranlasst, es wird eine Klimapolitik ausgerufen, die über absurd und willkürlich scheinende Abgaswerte vorangetrieben wird und über eine Klimawandeldebatte gefährlich ideologisiert, quasi religiös aufgeladen wurde. Dazu kommen die Haushaltsbeschlüsse der jüngsten Zeit, die den Eindruck nahelegen, die Geldmengen des Euro seien unerschöpflich und Schulden egal.

Frau Lagarde, die Leiterin der Europäischen Zentralbank, meint, Notenbanken wie die EZB könnten nicht pleite gehen…

Bei allem Respekt, Frau Lagarde ist Juristin, die als IWF-Chefin 2016 im Prozess um eine Millionen-Zahlung an den Unternehmer Bernard Tapie schuldig gesprochen worden ist. Skandalöserweise wurde sie damals nicht verurteilt. Heute mimt sie die große Währungspolitikerin und behauptet, dass Zentralbanken deshalb vor der Insolvenz geschützt sind, weil sie Geld schaffen und dadurch auch mit negativem Eigenkapital operieren können. Ich kann dem nur entgegenhalten, dass Notenbanken nicht unbedingt wahllos Verluste anhäufen dürfen, weil das in Hyperinflation und einen Zusammenbruch der Währung mündet. Zu sehen war und ist das in Venezuela, in Argentinien oder in Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg. Notenbanken sollten keine insolventen Staaten retten. Mit gedrucktem Geld die Bilanzverluste auszugleichen, die von überschuldeten Staaten der europäischen Union, die nichts mehr wert sind, verursacht werden, ist ein fatal falscher Weg. Letztlich wird die Zeche dann von den fleißigen Ländern, den Sparsamen und ganzen Steuerzahlergenerationen beglichen werden müssen.

Sie sprechen von der Schuldenunion.

Genau, von einer Schuldungs- und Haftungsunion, aber auch von einem supranationalen Staatsgebilde, das Frau von der Leyen mit ihrer Kommissarstruppe schaffen möchte. Dazu hilft ihr der ebenfalls abgenickte EU-Finanzrahmen der zwischen 2021 und 2027 über 1,8 Billionen Euro umfasst. 750 Milliarden Euro sollen davon in sogenannte Corona-Hilfen fließen und 30 Prozent sollen in das utopische Ziel der Klimaneutralität 2050 investiert werden. Da werden ohne Wahrnehmung der Europäer, der Österreicher und Deutschen industriepolitische Weichen gestellt, die unglaubliche Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Realwirtschaft haben werden.

Heißt?

Die ins Absurde gesteigerte Abgasnormwerterhöhungen durch EU-Bürokraten, die eine faktische Leistbarkeit technologisch bei Antriebstechniken im Individualverkehr nahezu vollumfänglich unmöglich macht, zwingt die Leute zu angeblich klimaschonendem Konsumverhalten. Der Druck der Regierungen, die wie die Planwirtschaftler längst vergangen geglaubter sozialistischer „Volksrepubliken“ die E-Mobilität in die Märkte drücken, oder auch die damit verbundenen Veränderungen der Autoproduktion, die Arbeitsplätze in noch nicht vorstellbarem Ausmaß kosten wird – das alles wird unser aller Leben umfangreich verändern. Dabei werden totgeborene Technologien gepusht, die eine extrem schlechte Bilanz an „grauen Energien“ aufweisen. Das ist ohnehin ein Thema, dem die Ökofanatiker und Klimareligiösen gerne aus dem Weg gehen, denn mit grauer Energie sind alle Vorprodukte bis zur Rohstoffgewinnung, als auch der Energieeinsatz aller angewandten Produktions- und Entsorgungsprozesse bei der ach so sauberen Elektromobilität gemeint. Von den zweifelhaften Errungenschaften der sogenannten, bis dato fulminant gescheiterten, am steuerbezahlten Fördertropf hängenden „Energiewende“ der bundesdeutschen Kanzlerin ganz zu schweigen.

Wenn das alles nicht den Europäern dient, wem dann?

Zuallererst einer abgehobenen, machtgeilen, realitätsfern operierenden politischen Kaste der europäischen Altparteien. Grün verkleidete Schwarze und aus Machtgründen schwarz tolerierende Grüne drohen eine unheilige Allianz einzugehen und ganz Europa einem Diktat ökosozialistischer Planwirtschaft zu unterwerfen. Die Ableger der Grünen und der schwarzen mitte-links Volksparteien in den Mitgliedsländern bereiten die nationalen Terrains über Gleichschaltung der Medien, Internetzensur, Verfolgung politisch Kritischer und das Bespielen des Pandemie-Corona-Angstklaviers schussreif vor.

Dann dient die ganze Entwicklung auch der globalen Finanzwirtschaft, die mittlerweile wirklich sehr engagiert und mit allen PR-Kräften in das Öko-Horn tutet. Diese Leute, die etwa als Firma BlackRock, die EU sogar offiziell beraten, wollen ausschließlich Geld verdienen. Nationale Interessen, das Wohl der Völker ist denen, also Spekulanten wie George Soros etwa, in Wahrheit komplett wurscht, solange es sich nicht negativ in Bilanzen und Renditen niederschlägt.

Angesichts dessen, was 2020 gelaufen ist, denke ich, dass wir Freiheitlichen Europas, die sich in der Fraktion Identität und Demokratie (ID) zusammengeschlossen haben, die letzten Hüter normaler, volksimmanenter Interessen sind. Angesichts der noch längst nicht gelösten migrationspolitischen Probleme, die über den unseligen EU-Migrationspakt noch extrem verschärft werden, kann man etwas pathetisch – vielleicht nach dem von mir hochgeschätzten Jean Raspail – sagen, dass wir demokratisch legitimiert die letzten Torwächter der Festung Europa sind. Als EU-Parlamentarier wünsche ich mir für 2021 und danach ein Wiedererstarken eines Europas der souveränen Vaterländer und den verdienten Abtritt der EU und ihrer brandgefährlichen, völlig unterschätzten Akteure.

Herr Buchheit, herzlichen Dank für das Gespräch und alles Gute für das neue Jahr!

Markus Buchheit wurde 1983 geboren und studierte Politik- und Rechtswissenschaft in Bayreuth und München. Ab 2014 arbeitete Buchheit am Europäischen Parlament für einen österreichischen Abgeordneten und wechselte dann als Berater für Handelspolitik zur Fraktion. Seit 2019 ist Markus Buchheit Mitglied des Europäischen Parlaments und stellvertretender Delegationsleiter der AfD. Sein Schwerpunkte liegen auf Fragen des internationalen Handels, der Industriepolitik sowie des Verbraucherschutzes auf EU-Ebene. 


Das aktuelle FREILICH Sonderheft stellt das Leben, Denken und Streben in traditionalistischen Studentenverbindungen vor. Die Heftvorschau finden Sie HIER.

JETZT ABONNIEREN oder HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Corona soll die nächste Asyl- und Migrationskrise verdecken, ist sich Roman Haider von der FPÖ sicher. Er schildert im Interview was hinter dem EU-Migrationspakt steckt und warum die EU einmal mehr einen falschen Weg geht.

Roman Haider erklärt, wie wir in großen Schritten auf die nächste Asyl- und Migrationskrise zusteuern und wie die Lage an der türkisch-griechischen Grenze jeden Moment zu eskalieren droht. Wieder kommen auf Lampedusa täglich Flüchtlingsboote an. Auch auf den Kanaren sei die Situation dramatisch. Währendessen forciert die Europäische Union den EU-Migrationspakt. Warum dieser EU-Migrationspakt absolut nichts Gutes bedeutet, schildert Roman Haider im Interview.

HIER mehr über die Petition zum Stopp des Migrationspakts der Europäischen Union erfahren.


Die aktuelle Ausgabe 10 des FREILICH Magazins beschäftigt sich unter dem Titel „Unpopulär rechts“ mit den Problemen des Rechtspopulismus in Europa und Österreich. Die Heftvorschau finden Sie HIER.

JETZT ABONNIEREN oder HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Jens Kestner von der Alternative für Deutschland (AfD) fordert Orientierung an Landes- und Bündnisverteidigung.

Die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion nach Einführung einer EU-Armee ist so überflüssig wie ein Kropf. Wir brauchen keinen militärischen Arm aus Brüssel. Was wir brauchen, ist vielmehr eine längst überfällige Stärkung unserer von den Altparteien systematisch heruntergewirtschafteten Bundeswehr, die schon seit Jahren nur noch unzureichend ihrem Auftrag zur Landes- und Bündnisverteidigung nachkommen kann.

Sie ist katastrophal unterfinanziert, politisch falsch geführt und stellt nur mehr eine Ruine ihrer selbst dar. Hier gilt es mit Reformen anzusetzen, nicht aber mit dem Luftnummer-Projekt einer so genannten „28. EU-Armee“! Das möchte ich den folgenden Ausführungen als Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages und langjähriger AfD-Sicherheitspolitiker voranstellen.

EU-Armee: Eine gefährliche Fehlentwicklung

Die von Sozialdemokraten im Bundestag kürzlich vorgelegte Planung für eine eigenständige Europa-Armee, die direkt der EU-Kommission unterstellt sein soll, lenkt einmal mehr bewusst von den offenkundigen und eigentlichen Problemlagen unserer gravierenden militärischen „Verteidigungs-Unfähigkeiten“ ab. Zum wiederholten Male sehe ich mich in Übereinstimmung mit  meinen Kollegen der AfD-Bundestagsfraktion gezwungen, auf den Kern dieser gefährlichen Fehlentwicklungen einzugehen und Wege in die richtige Richtung zur Stärkung unserer sicherheitspolitischen Selbstbehauptung als Staat und Nation aufzuzeigen:

  • Es gilt die Wehrpflicht wieder einzuführen, um die verloren gegangene Verankerung des Willens zur Verteidigung unseres Landes in der Bevölkerung zu gewährleisten.
  • Die Unterfinanzierung unserer Bundeswehr ist schnellstens zu beenden, die Armee ist mit den notwendigen Mitteln zu versorgen, wobei wir uns am BSP-2-Prozent-Ziel der Nato aus dem Jahre 2014 zu orientieren haben.
  • Unnötige Auslandseinsätze, die erkennbar keine deutschen Interessen vertreten, sind einzustellen, d.h. ich fordere z.B. den sofortigen Abzug unserer Truppen aus Afghanistan und Mali.
  • Die Bundeswehr ist mittels eines strategischen Gesamtkonzepts, das die AfD-Bundestagsfraktion mehrfach – auch im Detail – vorgelegt hat, zur Befähigung von Landes- und Bündnisverteidigung im Rahmen der NATO wieder neu auszurichten.
  • Es gilt also keine separate EU-Armee aufzubauen und diese parallel zu den bestehenden Armeen zu errichten. Vor allem auch deswegen, weil diese fiktive EU-Armee ihr neues Personal in Teilen aus bestehenden Verbänden abziehen müsste, was eine weitere Schwächung unserer rudimentären Bundeswehr zur Folge hätte.

SPD und Union wollen über die EU Parlamentsarmee abschaffen

Eine EU-Armee, die ja nicht nur aktuell von den wehrpolitisch desorientierten deutschen Sozialdemokraten ins Spiel gebracht, sondern auch immer wieder seitens der Unionsparteien gefordert wurde, ist aus vielfältigen Gründen nicht erstrebenswert. Zentrale Punkte meiner Ablehnung sind folgende Überlegungen:

  • Eine EU-Armee wäre nur beim Vorhandensein eines zentralen EU-Staates denkbar und sinnvoll. Diesen EU-Zentralstaat wollen aber die souveränen Völker EU-Europas mehrheitlich nicht. Sie haben nur Anhänger bei postnationalen deutschen „Funktionseliten“ und Brüsseler Bürokraten.
  • Eine EU-Armee hätte keine demokratische Legitimation, sie wäre nämlich nicht mehr den gewählten Volksvertretern der einzelnen Mitgliedsländer verpflichtet, sondern direkt der Brüsseler Kommission unterstellt.
  • Eine solche EU-Armee wäre dann auch keine Parlamentsarmee mehr und schon allein aus diesem Grund abzulehnen.

Fazit: Wir brauchen keine wie immer geartete EU-Armee, wir brauchen eine an Haupt und Gliedern reformierte Bundeswehr, die wieder und verstärkt zur Landes- und Bündnisverteidigung in der Lage ist. Punkt!

Jens Kestner ist Landespolitiker in Niedersachsen und Sicherheitsexperte im Verteidigungsausschuss, sowie Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im deutschen Bundestag. Seinen Internetauftritt finden Sie HIER.


Die aktuelle Ausgabe 10 des FREILICH Magazins beschäftigt sich unter dem Titel „Unpopulär rechts“ mit den Problemen des Rechtspopulismus in Europa und Österreich. Die Heftvorschau finden Sie HIER.

JETZT ABONNIEREN oder HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen