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Der ehemalige Dritte Nationalratspräsident Gerulf Stix analysiert die möglichen Hintergründe der global initiierten Corona-Hysterie.

Hysterie ist ein großes Wort. Wenn wir es hier gebrauchen, so gewiss nicht in Anlehnung an „Verschwörungstheorien“, sondern auf Grund nüchterner, offizieller Zahlen und Statistiken. Diese kann jedermann nachprüfen. Der gegenwärtig international, insbesondere in der EU grassierende Corona-Wahnsinn mit allen seinen Maßnahmen von Seiten der verschiedenen Regierungen schießt weit über jede Verhältnismäßigkeit hinaus. Deshalb ist der Begriff Corona-Hysterie angebracht. Genauer schauen wir uns natürlich die österreichischen Zahlen und Maßnahmen an. Österreich steht hier auch als Beispiel für ähnliche Zahlen und Maßnahmen in allen vergleichbaren Ländern Europas und teilweise auch darüber hinaus. Wir beginnen also ganz trocken mit dem offiziellen Zahlenmaterial.

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Heinrich Sickl, Geschäftsführer FREILICH Magazin

In Österreich starben 2019 insgesamt 82.203 Menschen. Verglichen damit betrugen die an oder mit Corona gestorbenen Menschen im Jahr 2020 mit Stand September 772. Das macht sage und schreibe 0,9 % aller vorjährigen Sterbefälle aus. Wie gering diese Anzahl ist, zeigt ein Vergleich mit den alljährlichen Grippe-Toten (Grippe wird auch als Influenza bezeichnet). Dazu führt das Bundesministerium für Soziales und Gesundheit (also das Anschober-Ministerium) im Internet aus: „Jährlich sterben rund 1.000 Personen in Österreich an einer Ansteckung mit Influenzaviren.“ (Anmerkung: trotz verfügbarer Grippe-Impfung!) Es stehen also den 772 an Covid-19 Verstorbenen jährlich 1.000 an Influenza Verstorbene gegenüber. Hat man bei Grippe jemals etwas von ähnlichen Maßnahmen wie beim Corona-Virus von der Regierung gehört? Hat es wegen der Grippe jemals Ausgangssperren, einen Lockdown für die Wirtschaft oder eine allgemeine Maskenpflicht, Gästelisten in Restaurants und Sperrstunden gegeben? Allein schon diese ganz einfachen Fragen zeigen, wie rund um die Corona-Pandemie von öffentlicher Seite systematisch Panikstimmung verbreitet wurde und nach wie vor wird.

Panikmache der Bundesregierung

Dass Panikstimmung verbreitet wurde, beweist die Politik des Angstmachens seitens des Bundeskanzlers Sebastian Kurz und seines grünen Vizekanzlers Werner Kogler. Beide sprachen in diesem Frühjahr von bald 100.000 (!) Corona-Toten. Und Kurz meinte sinngemäß, dass „jeder bald jemanden kennen werde, der an Corona gestorben ist“. Ist es angesichts dieser völligen Fehlprognosen etwa übertrieben, von Panikmache zu sprechen? Noch dazu geht diese Angstmache, unterstützt von entsprechenden Pressekonferenzen und flankiert von den führenden Medien, weiter. Erst vor wenigen Wochen erklärte der Bundeskanzler, dass nunmehr „die zweite Welle der Pandemie“ anrolle. Zwar werde man keinen zweiten Lockdown verordnen, aber allerhöchste Wachsamkeit sei geboten. Ist das keine Angstmache?

Das Auf-Null-Stellen der Wirtschaft war völlig überflüssig.

Der erste Lockdown war im März dieses Jahres. Dieses Auf-Null-Stellen der Wirtschaft war völlig überflüssig und hat seitdem nicht reparierbare Schäden verursacht, die uns wirtschaftlich noch schwer zu schaffen machen werden. Wir haben gleich damals im Einzelnen darauf hingewiesen, wie jederzeit nachzulesen ist. Inzwischen steigen die Arbeitslosenzahlen in Rekordhöhen und eine Pleitenwelle rollt auf uns zu – nicht nur in Österreich. Wir bleiben bei unserer Prognose, dass das ganze Ausmaß der künstlich verursachten Wirtschaftskrise erst zu diesem Jahresende und im kommenden Winter sichtbar und für die Bevölkerung spürbar werden wird.

Der Lockdown war ein nicht wieder gut zu machender Fehler

Dagegen helfen auch die in aller Eile aus dem Boden gestampften Stundungen und Geldzuschüsse usw. der Regierungen nicht, am wenigsten die verordneten Stundungen, obgleich Zuschüsse partiell vorübergehend helfen. Alle Regierungen, auch und hier besonders zu betonen die österreichische, haben rasch große Geldmittel zur Verfügung gestellt. Geldmittel, die sie gar nicht haben und für deren Beschaffung die Staatsschulden gewaltig erhöht wurden. Eben diese enormen Staatsschulden in ganz Europa – inzwischen in Billionen-Höhe – werden künftigen Generationen noch auf den Kopf fallen. Trotzdem werden die Gelder nicht ausreichen, um die kommende große Wirtschaftskrise zu verhindern. Der Lockdown im Frühjahr 2020 war ein nicht wieder gut zu machender Fehler. Die schwarz-grüne Regierungskoalition (als türkis-grün bezeichnet) hat dieses beispiellose Desaster zu verantworten.

Der Humbug mit den Infektionszahlen und der Quarantäne

Der neueste Humbug wird mit den so genannten Infektionsziffern getrieben. Allabendlich präsentiert der ORF in den Nachrichten die Kurve der „positiven“ Ergebnisse der verschiedenen Tests. Abgesehen davon, dass bei stark steigender Anzahl an Tests auch die positiven Ergebnisse logischer Weise steigen, wollen wir uns auch hier einfach die trockenen Zahlen anschauen.

Mit Stand Mitte September 2020 wurden in ganz Österreich rund 1,400.000 Personen getestet. Von diesen wiesen nur rund 40.000 Personen (aufgerundet 3 %!) ein „positives“ Testergebnis auf. Wiederum von diesen zeigten fast 30 % überhaupt keine Krankheitssymptome! Nur ein Teil der positiv Getesteten kam in Spitäler. Der größte Teil musste in Quarantäne, durfte also die Wohnung nur in genau definierten Ausnahmefällen verlassen. Zum Vergleich: Mit gleichem Datum gab es in ganz Österreich 8.220 Corona-Erkrankte, von denen die allermeisten später dann als genesen entlassen wurden bzw. werden. Insgesamt stehen in Österreich rund 30.000 Genesenen ganze 772 Todesfälle gegenüber! Wozu dann also Millionen von Tests? Noch dazu unter chaotischen Verhältnissen mit stundenlangem bis tagelangem Warten? Dazu Sebastian Kurz im Original-Ton: „Testen, testen, testen!“ Übrigens können manche der verwendeten Testarten kaum zwischen Covid-19 und Grippe unterscheiden.

Ganze Unternehmen werden stillgelegt

Von den unter den Quarantänemaßnahmen massiv leidenden Bürgern (viele, viele Tausende von Personen!) wird kaum geredet. Die Polizei kontrolliert scharf. Viele schier unglaubliche Vorfälle werden laufend berichtet. Ganze Unternehmen werden praktisch stillgelegt, wenn auch nur 1 Person „positiv“ vom Virus infiziert ist, ob sie nun tatsächlich krank wird oder nicht. Ähnliches gilt für ganze Schulklassen, die wegen 1 infizierten Schüler heimgeschickt werden. Auch mit den Tests wird von offizieller Seite Angstmache betrieben. Ob Beruf oder Wirtschaft unter diesen Schikanen leiden, ist den regierenden Machthabern anscheinend egal.

Bei Gesetzen und Verordnungen herrscht Chaos

Verschiedene Länder hängen sich an die veröffentlichten Infektionszahlen an und beschließen dann entsprechende Reisebeschränkungen. Die gelten für „Krisengebiete“ oder auch für ganze Länder. So schickt beispielsweise die Schweiz oder Bayern jene Bürger, die in Österreich Urlaub machen, für länger als eine Woche in Quarantäne. Holland und Belgien haben Vorarlberg und Tirol im Visier. Deutschland verlautbarte jüngst eine Reisewarnung für ganz Österreich. Wer nimmt das gern in Kauf? Die Tourismuswirtschaft ist verzweifelt. Auch Österreich betrieb das gleiche Spielchen mit Kroatien. Der dadurch verursachte stundenlange Stau beim Karawanken-Tunnel ist sattsam bekannt. Überhaupt macht einen das europäische Wirrwarr bei Grenzöffnungen und -schließungen fassungslos.

Die Bundesregierung agierte chaotisch, bald gab es Erleichterungen, bald wieder Verschärfungen.

Welche Regionen zu Krisengebieten ernannt werden, sollte die in Österreich eingeführte Ampel veranschaulichen. Nur als Randbemerkung sei gestattet, dass eine Ampel mit 4 Farben eigentlich gar nicht Ampel genannt werden dürfte. Bekanntlich besitzt eine Ampel nur 3 Farben, nämlich rot – orange – grün. Kaum wurden die 4 Farben angewendet, entbrannte der Streit, ob eine Krisenregion „schon“ orange oder „erst“ gelb sei. Die Bundesregierung wusste keine Antwort darauf. Auch sonst agierte die Bundesregierung chaotisch, bald gab es Erleichterungen, bald wieder Verschärfungen. Die übergroße Mehrheit der Bevölkerung kennt sich in dem Chaos der Bestimmungen einfach nicht mehr aus.

Eine Spur der Verwüstung

Klubobmann Kickl  (FPÖ) warf der Bundesregierung vor, sie zöge „eine Spur der Verwüstung“ durchs Land, richte „enormen wirtschaftlichen Schaden“ an und „vergreife sich zusehends an unseren Grund- und Freiheitsrechten“. Konsequenterweise sprach die FPÖ am 23.  September der Bundesregierung das Misstrauen aus und lehnte mit den NEOS gemeinsam das juristisch umstrittene Covid-19-Gesetz ab. Die SPÖ fiel um, nachdem sie angeblich einige Verbesserungen des Entwurfes erreicht hatte. Dennoch bleibt das Gesetz ein Angriff auf unsere Grund- und Freiheitsrechte. Viele Juristen halten dieses Vorgehen der Bundesmehrheit für verfassungsrechtlich höchst anfechtbar.

Todesstoß für die Gastronomie

Die vielleicht schlimmste der jüngsten Maßnahmen betrifft die Festlegung der Sperrstunde auf 23 Uhr. Übereifrige schwarz-grüne Landeshauptleute in Vorarlberg, Tirol und Salzburg verlegten die Sperrstunde sogar auf 22 Uhr vor. Norbert Hofer nannte das den „Todesstoß für die Gastronomie“. Aber Sebastian Kurz entblödete sich nicht, diese Vorverlegung der Sperrstunde auch noch zu loben; er meinte sogar, ganz Österreich sollte dieses „Vorbild“ der westlichen Bundesländer nachahmen! Allein dieses Beispiel macht wiederum klar, dass Sebastian Kurz offenbar die in Teilen der Bevölkerung gehegten Corona-Ängste ganz bewusst anheizt. Die Angstmache hört also nicht auf.

Das schwedische Gegenbeispiel

Nun hört man gelegentlich das Argument, die frühzeitig getroffenen harten Maßnahmen wie z. B. der Lockdown seien doch die Ursache für die geringe Anzahl an Coron-Toten in Österreich. Insofern habe die Regierung richtig gehandelt und deswegen seien auch weitere harte Maßnahmen, wie ja auch das Ausland zeige, angebracht. Selbst wenn man sich auf diese Argumentation einlässt, so kann man doch nicht die Tatsache übersehen, dass es ein aussagekräftiges Gegenmodell zum Verhalten der Bundesregierung gibt. Schweden ging von Beginn der Corona-Krise einen deutlich anderen Weg als die meisten der übrigen Länder. Schweden beschloss keinen Lockdown und traf zwar Maßnahmen, aber keine harten Maßnahmen gegen die eigenen Bürger. Die schwedische Regierung (sozialdemokratisch geführt) setzt vielmehr auf das Verständnis und die Eigenverantwortung aller Bewohner. Der Erfolg gibt Schweden Recht.

Schwedens Corona-Kurs bestätigt

Am 8. September schrieb „Die Presse“: „Schweden sieht sich im Corona-Kurs bestätigt“. Und am 19. September zitierte sie Anders Tegnells, den „umstrittensten Chefepidemologen Europas“, aus einem Interview in Stockholm: „Die Situation in Schweden unterscheidet sich von der anderer Länder in Europa, weil wir nicht von einer Schließung der Gesellschaft zu einer Wiedereröffnung übergehen.“ Nimmt man die Statistik zur Hand, so betrugen die üblichen Sterbefälle in ganz Schweden im Jahr 2019 455.000 Menschen. Die Corona-Toten im Jahr 2020 machen lediglich 1,3 % (Vergleich: Österreich 0,9 %) der allgemeinen Sterbeziffer aus. Dabei hatte Schweden anfangs relativ viele Corona-Tote, worüber alle anderen Länder gewissermaßen als Widerlegung des schwedischen Weges durch mehr Corona-Tote jubelten. Als sich dann herausstellte, dass ein Großteil der anfänglichen Corona-Toten in den dortigen Altersheimen (wegen schwedischer Besonderheiten dort) starben, aber über die Folgemonate sich die Zahl der Corona-Toten auf in etwa europäisches Niveau einpendelte, verstummte die Berichterstattung über Schweden in den Medien plötzlich. Ein Lump, wer sich dabei Böses denkt … Der Presse-Interviewer vermerkt abschließend noch, dass Tegnell zum Interview ohne Mundschutz kam und auch nicht die Abstandsregel beachtete.

Dem Beobachter fällt auf, dass ausgerechnet in jenen Länder, die wie Frankreich und Spanien besonders harte Maßnahmen ergriffen haben, die berüchtigten Infektionszahlen stark ansteigen. Schweden steht also rehabilitiert da. Nicht wenige Mediziner sagen im Übrigen, dass die Maskenpflicht ein „falsches Sicherheitsgefühl“ vermittle. Wie dem auch sei, eine maßvolle Anwendung des Mundschutzes erscheint annehmbar. Nur sollte man dabei nicht päpstlicher als der Papst sein, wie das der NR-Abgeordnete Peter Wurm auf schikanöse Weise am eigenen Leib erfahren hat. Übertreibungen sind immer schlecht.

Warum wird die Corona-Hysterie international orchestriert?

Offen bleibt die Frage, warum in den allermeisten Staaten der Welt die Corona-Hysterie in diesem unfassbaren Ausmaß betrieben wird? Zwei hypothetische Antworten drängen sich auf. Erstens geht es um die globale Wirtschaft. Fachleute halten es für möglich, dass die durch den übertriebenen Kampf gegen die Corona-Pandemie künstlich herbeigeführte globale Wirtschaftskrise quasi nur vertuschen soll, dass sich eine große Wirtschaftskrise schon vorher schleichend anbahnte. Das würde darauf hindeuten, dass Teile der Hochfinanz hier im Hintergrund mitmischen. Denn Gewinner einer Weltwirtschaftskrise wären jene, die mit genügend flüssigen Mitteln ausgestattet beim Mittelstand (und bei den Sparern) via Schnäppchenjagd viel holen könnten. Auch gäbe es nach einem Zusammenbruch der Wirtschaft auf Jahre hinaus wieder gute Wachstumschancen. Solche Überlegungen führen natürlich in den Randbereich so mancher Verschwörungstheorie – womit wir aber nichts am Hut haben.

Massiver Angriff auf Grund- und Freiheitsrechte

Die zweite Antwort, die sich aufdrängt, ist der massive Angriff auf die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger und Bürgerinnen. Tatsächlich hat ja schon der Verfassungsgerichtshof einige Regierungsverordnungen wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben. Und zum jüngst beschlossenen Covid-19-Maßnahmengesetz wurde schon dargelegt (siehe oben), dass bekannte Juristen darin einen kaum versteckten Angriff auf unsere bürgerlichen Freiheitsrechte erblicken. Wohl jeder Bürger kann sich selbst eine Meinung über Downlocks, Ausgangssperren, Quarantäne, Maskenzwang und sonstige Bewegungsbeschränkungen bilden. Auffällig ist dabei, wie anscheinend international koordiniert – oder handelt es sich um Massenwahn, wie solcher mehrfach geschichtlich dokumentiert ist, – die verschiedensten Regierungen ihre Anti-Corona-Maßnahmen setzen. Diese Maßnahmen können in Summe nur als faschistoid beurteilt werden. Sollen die Bürger unter dem Titel der Pandemie-Bekämpfung stramm auf Vordermann gebracht werden? Soll die Masse der Bevölkerung an eine massive Beschränkung der Freiheitsrechte gewöhnt werden? Sollen die Grund-und Freiheitsrechte, die die, ach, so „bösen“ Deutschliberalen (die Partei hieß wirklich so!) vor gut 150 Jahren erkämpft haben und die unter dem Titel „Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger“ nach wie vor Teil unserer geltenden Bundesverfassung sind, ausgehöhlt werden? Alles derzeit unbeantwortete Fragen. Doch eine Antwort lässt sich jetzt schon geben: Corona-Hysterie ist ein passendes Wort.

Zur Person: Gerulf Stix, Jahrgang 1935, promovierter Wirtschaftsakademiker, war von 1971 bis 1990 freiheitlicher Abgeordneter zum Nationalrat und von 1983 bis 1990 Dritter Präsident des Nationalrates. Er übte und übt über mehr als ein halbes Jahrhundert lang zahlreiche politische Funktionen auf Tiroler Landesebene sowie auf Bundesebene aus und hatte führende Positionen in namhaften Unternehmen im In- und Ausland inne.

Zuerst erschienen bei „Genius – Gesellschaft für freiheitliches Denken“: Genius-Brief September-Oktober 2020


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Das Geschäftsmodell der Gutmenschen-Mafia ist die Erpressung. Moralische Erpressung. Diese Methode funktioniert wie die klassische Schutzgelderpressung, wie wir sie aus amerikanischen Mafia-Filmen kennen.

Nur, dass das Erpressungsopfer mit seinen Zahlungen bzw. Zugeständnissen nicht seinen Laden, seinen Betrieb, sondern sein Gewissen schützt. Nur, dass nicht die Geschäfte der Erpressten, sondern, wie im jüngsten Fall, ein Flüchtlingslager abgefackelt wird. Bei beiden Vorgangsweisen wird etwas geschützt, was ohne die Erpresser gar nicht in Gefahr wäre.

Da die Linke und die Armutsmigranten, die zu den europäischen Sozialtöpfen wollen, dieselben Ziele verfolgen, arbeitet man – unabhängig davon, von wem die Idee mit der Brandstiftung gekommen ist – eng zusammen. Die moralische Erpressung funktioniert nach dem Prinzip: Lasst die Armutsmigranten einreisen, bezahlt ihnen Kost und Logis, fördert ihre parallelen und archaischen Kulturen, und wenn ihr das nicht wollt, bringen sie ihr Leben in Gefahr. Ihr Ertrinken, Abbrennen, Leid sind euer Problem.

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Heinrich Sickl, GF FREILICH Magazin

Die linke Asyl- und Sozialindustrie braucht permanenten Nachschub an zu Betreuenden, Integrierenden und zu Versorgenden. Allein die Caritas Deutschland beschäftigt 600.000 bezahlte Mitarbeiter. Für die Diakonie arbeiten ebenso viele Mitarbeiter. Dazu kommen unzählige andere Vereine, Firmen und Institutionen. Deutschland ist tatsächlich ein riesiges Sozialamt, von dem die Betreuenden ebenso profitieren wie die Betreuten.

Auch in Österreich übt die große linke Familie vom ORF über die diversen Staatskunst-Promis bis zu den NGOs massiven Druck auf die Bevölkerung und die ÖVP aus. Man versucht uns ein schlechtes Gewissen einzureden, wo wir als Weiße, Westler, Europäer und Österreicher ohnehin historisch belastet zu sein haben.

Deshalb sieht man derzeit wieder viele weinende Kinder aus dem Orient, mahnende Experten und anklagende Promis im ORF. Das schlechte Gewissen und die Schuldgefühle, die sie bei uns erzeugen sollen, sind die Basis für ihre moralischen Erpressungsversuche. Wir sollen wieder unsere Herzen, Geldbörsen und vor allem Grenzen öffnen. Die Linken brauchen erneut einen Grund, um noch mehr Geld einkassieren und umverteilen zu können, zumal Umverteilen für die Umverteiler sehr lukrativ ist.

Auch in diesem Punkt sind sich Linke und viele von ihnen importierte Schutzsuchende einig. Man verachtet seine Erpressungsopfer, jene, von denen man profitiert und lebt. Die Linken hassen ihre Klassenfeinde, die Rechten und Kapitalisten, viele Armutsmigranten die Ungläubigen. Was durch zahlreiche Studien und Umfragen eindeutig belegt ist.

Es geht aber in beiden Fällen nicht in erster Linie ums Geld, das ist ein angenehmer Nebeneffekt, sondern um einen Systemwechsel. Die einen wollen einen sozialistischen Nanny-Staat, die andern einen islamischen Gottesstaat errichten. Wobei die Linken nur die Türöffner und nützlichen Idioten der Rechtgläubigen sind. Aber das haben sie nicht begriffen, weil sie ihre Ideologie noch nie zu Ende gedacht haben. Deshalb arbeiten die einheimischen und importierten Feinde des europäischen National- und Rechtsstaates derzeit noch zusammen.

So wie auch 2015, als Merkel und ihre linke Anhängerschaft in Deutschland und Österreich eine weltweite Migrationsbewegung von Afrika und dem Islamgürtel nach Europa ausgelöst haben. Auch damals setzte man auf moralische Erpressung. Man erinnere sich an das Foto eines kleinen Jungen, der tot an einem Strand liegt. Mit den Gesicht im Sand.

Dieses Bild ist 2015 in allen Medien und auf allen Titelblättern. Die Schlagzeilen dazu lauteten wörtlich oder sinngemäß: Europas Schande! Der tote Junge war ein dreijähriger Syrer mit Namen Aylan Kurdi. Er ertrank, weil sein Vater aus der Türkei über Europa nach Kanada auswandern wollte. Angeblich wurde die Leiche des Buben sogar mediengerecht am türkischen Strand platziert, um ein möglichst aufwühlendes Bild zu bekommen.

Das Foto wurde zum Symbol für die Schuld Europas. Deutschland suhlte sich regelrecht in seiner Schuld und flutete Europa mit Millionen Menschen aus dem Islamgürtel. Auch jetzt versuchen sogenannte linke Journalisten und Aktivisten mit manipulativen Bilder den Bürgern Schuldgefühle einzupflanzen und eine neue Migrationsbewegung in Gang zu setzen. Statt nur nach Lesbos sollten Journalisten, die diese Bezeichnung verdienen, auch nach Schweden blicken. Im einstigen skandinavischen Sozialparadies kann man sehen, wohin es führt, wenn man den Forderungen linker Gesinnungsethiker und Weltretter nachgibt.

Vor wenigen Tagen wurden in Solna in der Nähe von Stockholm zwei schwedische Buben stundenlang gefoltert und vergewaltigt. Die beiden mussten sogar ihr eigenes Grab schaufeln, wo sie von ihren beiden Peinigern lebendig begraben wurden. Nur durch Zufall überleben die zwei Kinder.

Die Täter, ein Tunesier und ein Iraker, sind wie Zehntausende andere Muslime im Zuge der schwedischen Willkommens-Hysterie ins Land gekommen. Das Verbrechen ist eine direkte Folge der Einwanderungspolitik der rotgrünen Regierung in Stockholm. Im Gegensatz zu Aylan Kurdi kennt die Namen und Gesichter der beiden Jungen niemand, ihr Schicksal, ihr zerstörtes Leben wurde nicht zum Symbol für Europas Schande oder besser für das Totalversagen der Willkommens-Politiker von Stefan Löfven, Schwedens roter Ministerpräsident, bis Angela Merkel. Das Martyrium der Jungen war den linken Medien nur eine kurze Chronik-Meldung wert, die auf den hinteren Zeitungsseiten versteckt wurde. Verbindungen mit der schwedischen Einwanderungspolitik und der Massenzuwanderung aus dem Islamgürtel konnten die Journalisten offenbar nicht erkennen. Mit den eigenen Kindern haben Gutmenschen offenbar weit weniger Mitleid als mit ihren aus dem Islamgürtel importierten Mündeln.

Die Opfer der linken Multikulti-Politik haben keine Namen, Gesichter und keine Prominenten, die um sie öffentlichkeitswirksam trauern. Niemand geht für diese zwei gequälten Kinder auf die Straße. Das käme einem Schuldeingeständnis gleich. Die mittlerweile unzähligen Opfer der Schutzsuchenden werden verschämt vor der Öffentlichkeit versteckt. Das grausame Verbrechen in Schweden ist kein Einzelfall, das Multikulti-Vorzeigeland versinkt fünf Jahre nach seiner Willkommenseuphorie im Chaos. Kein anderer EU-Staat hat im Verhältnis zu seiner Einwohnerzahl 2015 so viele muslimische und afrikanische Armutsmigranten aufgenommen wie Schweden.

Asa Romson, die stellvertretende schwedische Ministerpräsidentin von den Grünen, verglich 2015 die Flüchtlinge mit Auschwitz-Häftlingen. Die schwedische Europaabgeordnete Cecilia Wikström erklärte: „In Schweden haben wir erlaubt, unsere Straßen dazu zu benutzen, um Juden in Nazi-Todes-Lager zu transportieren. Heute gibt es mehr Flüchtlinge in der Welt als nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Welt brennt gerade, und wir müssen unseren Beitrag leisten.“

Sie haben ihren Beitrag geleistet. Haben aufgrund ihrer pervertierten Hypermoral und ihres Schuldkultes ein ganzes Land samt seiner Bevölkerung ins Verderben gestürzt. Als direkte Folge bricht im ehemals verschlafenen Pippi-Langstrumpf-Sozialparadies die öffentliche Ordnung zusammen. Arabische Klans übernehmen die Kontrolle über ganze Stadtteile, fordern den Staat heraus, stellen die Machtfrage.

Wer die Welt retten will, um sich von seiner selbst auferlegten Schuld zu befreien, der nimmt solche Kollateralschäden gerne in Kauf. Das eigene Gewissen, die eigene Glückseligkeit steht bei den Gutmenschen an oberster Stelle., selbst über dem Wohlergehen der eigenen Kinder.

Mittlerweile ist die Lage in Schweden so dramatisch, dass die Chefin der schwedischen Kriminalpolizei vor wenigen Tagen öffentlich eingestehen musste: „Bereits vierzig kriminelle Großfamilien sind mittlerweile für Schweden systemgefährdend, da sie versuchen, Behörden und Wirtschaft zu unterwandern und einen eigenen kleinen Staat zu formen.“

Wenn eine der obersten Polizistinnen eines Landes das öffentlich zugeben muss, ist das erstens eine Bankrotterklärung für die schwedische Einwanderungs-, Sicherheits- und Integrationspolitik und zweitens ein verzweifelter Hilferuf. Er müsste alle Alarmglocken läuten lassen – auch in Brüssel, Berlin und Wien. Doch dort stellt man sich taub.

Systemgefährdend ist das Stichwort. Systemgefährdend sind die linke Einwanderungspolitik, die deutsch-merkelsche Welcome-Hysterie, die Forderungen der Zivilgesellschaft, die tendenziöse Berichterstattung der Mainstreammedien, das kommunistische Geschwurbel der Kirchen.

Doch darum geht es. Nicht um Menschlichkeit, nicht um Hilfe für sogenannte Schutzsuchende und Notleidende. Migration löst kein Problem in Afrika oder dem Nahen Osten, es vergrößert nur die Probleme in Europa.

Es geht um die Demontage des Nationalstaates, um die Zerstörung der europäischen Identität, Kultur, Werte und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. In Westeuropa und insbesondere in Schweden sind diese Prozesse weit vorangeschritten. Im einstigen skandinavischen Vorzeigeland zerfallen der Rechtsstaat, die öffentliche Ordnung und das schwedische Volk. In der neuen Multikulti-Normalität gibt es kein Staatsvolk, keinen Demos mehr, sondern nur noch eine fragmentierte Gesellschaft, wo mehr der weniger große ethnische, soziale, religiöse und kriminelle Gruppen für ihre spezifischen Interessen kämpfen, es gibt nichts mehr Verbindendes, keine allgemein akzeptierten Regeln, Umgangsformen, Gesetze und Traditionen, was die explodieren Zahlen von Vergewaltigungen, Bombenattentaten, Körperverletzungen oder Nötigungen eindrucksvoll belegen.

In Schweden existieren bereits 60 No-Go-Areas, also Gebiete auf schwedischen Territorium, über die der Staat die Kontrolle mehr oder weniger verloren hat. Auf den Ruinen einer solcherart zerstörten Nation, Gesellschaft und Kultur will die Linke einmal mehr ihre Vision einer besseren Gesellschaft verwirklichen. Die SPD-nahe Friedrich Ebert Stiftung hat einen Leitfaden für die Zukunft Deutschlands erarbeitet. Darin heißt es, dass Deutschland „zu einer transformatorischen Siedlungsregion in der Mitte Europas“ werden solle. Was immer so eine Region auch sein mag, ein Nationalstaat mit einem Territorium, allgemeingültigen Gesetzen und einem Staatsvolk ist sie jedenfalls nicht mehr.

Das Ziel ist vielmehr ein grenzenloses ,multikulturelles, zentral gesteuerte Siedlungsgebiet. Das ist auch die Intention des UN-Migrationspaktes, das fordern die Linksextremisten und die Grünen mit Parolen wie „We love Volkstod“, „Wer Österreich liebt, muss Scheiße sein“ oder „Deutschland verrecke“.

Und der österreichische Staats-Intellektuelle Robert Menasse verkündete 2017: „Europäer ist, wer es sein will. Die Europäische Republik ist der erste Schritt auf dem Weg zur globalen Demokratie.“ Die Leiterin des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung, Naika Foroutan: „Jeder ist ein Deutscher, der auf dem deutschen Gebiet wohnt.“

Europäische Kultur, Identität, Traditionen, Werte und Haltungen haben im linken Multikultopia keine Bedeutung mehr. Alles und jeder ist Europa, jeder darf und soll kommen, von Kabul bis Marrakesch. Deshalb ist jeder Europäer, Europa alles und damit nichts mehr.

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Die Unvereinbarkeit von Masseneinwanderung und Sozialstaat verdeutlicht der Historiker Rolf Peter Sieferle in seiner letzten Studie. Sie ist Aufklärung, weil sie die Irreführungen einer „emphatischen Politik“ entlarvt.

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Douglas Murray geht der Frage nach, warum Politiker Tausende von muslimischen Einwanderern einladen, wenn die Bevölkerung diese mit jedem Jahr stärker ablehnt?

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Kelly M. Greenhill befasst sich mit den Fragen, wer Migration als politisches Werkzeug benutzt, zu welchem Zweck, und wie und warum es funktioniert.

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FPÖ-Europasprecherin Petra Steger analysiert in der FREILICH Studie „Nach Corona. Perspektiven freiheitlicher Politik“ die Folgen von Corona für die EU und Europa.

Wenn man auf die Corona-Krise in Europa blickt, erkennt man schnell, dass die EU nicht nur in dieser Krise wieder einmal versagt hat. Es traten auch erneut die unzähligen eklatanten Schwächen und Fehler des europäischen Systems zutage. Angefangen mit einer großartigen Idee „Frieden durch wirtschaftliche Verbundenheit“, entwickelt sich die EU nun endgültig in eine monströse Schuldengemeinschaft, in der erst kürzlich das erste Mitgliedsland entschieden hat, besser dazustehen, wenn es unabhängig und souverän seinen Weg geht.

Großbritannien schaffte einen für die EU gefährlichen Präzedenzfall.

Damit schaffte Großbritannien einen für die EU gefährlichen Präzedenzfall. Gerade in dieser Krise ist die EU daher unter einem enormen Zugzwang, um nicht noch mehr Mitgliedsstaaten zu verlieren. Dadurch wurde die EU erpressbar, insbesondere von den Schuldenstaaten des Südens, und traf dadurch eine fatale Zukunftsentscheidungen: eine Vergemeinschaftung der Schulden.

Tabubruch bei den Schulden

Sie haftet für die Schulden anderer Staaten, und bricht damit ihre eigenen Verträge. Genauer gesagt Art. 125 „No- Bail-Out“ – keine Haftung für Schulden anderer Staaten. Welche Vorbildwirkung hat eine EU, die ihre eigenen Verträge bricht oder ihre Gesetze nach Gutdünken biegt, wie sie es gerade braucht? Abgesehen davon, verlässt sie damit einen wichtigen Grundsatz, auf dem die Währungsunion aufgebaut ist. Nur wegen diesem Haftungsausschluss sind Deutschland und andere Mitgliedsstaaten damals der Währungsunion beigetreten. Aus dem einfachen ökonomischen Grundprinzip heraus, dass das Einstehen für Schulden anderer dazu führt, dass immer mehr Schulden gemacht werden. Risiko und Haftung fallen auseinander, mit katastrophalen Auswirkungen.

Immense Schuldenvermehrung

Aus diesem Grund erleben wir seit Jahren eine immense Schuldenvermehrung. Zuerst hat die EZB diesen Grundsatz gebrochen, indem sie angefangen hat, Staatsanleihen in Billionenhöhe zu kaufen. Immer wieder war diese Geldpolitik von führenden Experten und ehemaligen Notenbankern bis hin zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe heftiger Kritik ausgesetzt – und das zu Recht. Mittlerweile gehen wir mit dem neuen Anleihenkaufprogramm auf 4 Billionen Euro in Anleihen maroder Staaten zu und haben aufgrund der Nullzinspolitik auch in dieser Krise geldpolitisch null Spielraum. Seit der Finanzkrise 2007 haben wir in der EU mittlerweile eine viermal so hohe Verschuldung. Wohin soll das noch führen?

EU darf sich in der Höhe von 750 Milliarden Euro verschulden.

Nun folgt der nächste Tabubruch: Im Juli haben die Staats- und Regierungschefs beschlossen, dass die Europäische Union sich nun erstmals in der Geschichte selber verschulden darf, und zwar in der Höhe von 750 Milliarden Euro! Eines ist klar: Wenn die „Brüsseler Eliten“ wie von der Leyen, Michel, Macron und Conte auf Twitter Jubel-Tweets zu dieser „Einigung“ absetzen, dann sollten die Alarmglocken läuten. Das kann nur etwas Verheerendes für die österreichischen Steuerzahler bedeuten.

Kanzler Kurz ist umgefallen

1,8 Billionen Euro EU-Budget, davon 750 Milliarden Euro Corona-Hilfen für die Defizitländer. Im Gegensatz zu Brüssel ist das für Österreich kein Grund zu jubeln! Bundeskanzler Kurz ist hier doppelt umgefallen: Beim EU-Beitrag und bei den „Zuschüssen“, die nichts anderes als rückzahlungsfreie Geldgeschenke sind. Aus seinem Nein zu den Zuschüssen wurde jetzt ein 390 Milliarden Euro schweres Ja.

Planlosigkeit in der Krise

Dieser fatale Tabubruch passiert just in einer Zeit, in der Österreich jeden Cent selbst benötigt, um die Wirtschaft auf die Beine zu bringen und die Arbeitslosigkeit zu senken. Im absurden Brüsseler Poker der letzten Tage um „Zuschüsse“ und „Kredite“ passierte nichts anderes, als das schwer angeschlagene Projekt „Europäische Einigung“ in dieser zukunftsunfähigen Form um jeden Preis am Leben zu halten. Gegen jede Vernunft, ohne Augenmaß, mit zu hohen Kollateralschäden, die immer auf Kosten der wenigen verbliebenen Nettozahler gehen.

Milliardenpakete können nicht zurückgezahlt werden.

In Wahrheit ist vermutlich jedem Teilnehmer bewusst, dass es keine Rolle spielt, ob Etiketten mit „Zuschüssen“ oder „Krediten“ auf die Milliardenpakete geklebt werden – rückgezahlt können sie ohnehin nicht werden. Die schonungslose Wahrheit ist, dass die „am schwersten von der Corona-Krise getroffenen Länder“ (Italien, Spanien) schon lange vor der Epidemie zahlungsunfähig waren und nur durch Finanzspritzen der EU am Leben gehalten wurden. Die jetzige Gesundheitskrise hat nur schonungslos und vorzeitig das morsche Gebälk der EU-Finanzpolitik entblößt.

EU ist handlungsunfähig

Durch ihre Planlosigkeit hat die EU in der Corona-Krise den EU-Kritikern in Wahrheit Wasser auf die Mühlen gegossen. Nach dem Motto: Wenn Feuer am Dach ist, ist die EU träge, handlungsunfähig und ihr Ratschlag kontraproduktiv. Das hat bereits die Flüchtlingskrise 2015 offenbart. Als Ultima Ratio ist die EU danach in den gegenwärtig andauernden Modus übergegangen, die Krise nun eiskalt zur eigenen Kompetenz- und Machterweiterung zu missbrauchen. Indem sie eigene EU-Steuern fordert und das 1,8 Billionen Euro schwere EU-Budget und Hilfszahlungen managen will – zusammen mit Zweckwidmungen entlang der ideologischen EU-Hauptagenden „Green Deal“, Klima sowie des vollmundigen, jedoch einseitig ausgelegten „Rechtsstaatlichkeitsprinzips“. Freiheitsbeschränkungen quer über Europa unter dem Deckmantel einer Pandemie veranlassten Brüssel nicht einmal zu einer Wortspende.

Für mehr Zusammenarbeit der Nationalstaaten

Die Corona-Pandemie hat die fundamentalen Probleme der EU wie in einem Schauglas offen gelegt. Jene Probleme, die die Staaten selber, schneller und besser lösen konnten, haben auf EU-Ebene nichts zu suchen. Die EU ist oftmals zu träge, langsam und unflexibel.

Diese Krise hat die unumgängliche und dringend notwendige Stärkung des Subsidiaritätsprinzips schonungslos vor Augen geführt. Bestimmte Kompetenzen haben bei den Mitgliedsstaaten zu bleiben oder gehören an diese wieder rückübertragen. Das ist die wichtigste Lektion, die uns die Corona-Krise in Zusammenhang mit der EU gelehrt hat.

EU kann so keinen Bestand haben.

Dies trifft auch auf die Farce der letzten Tage um Zuschüsse oder Kredite zu. Gerade jetzt brauchen wir jeden verfügbaren Cent unseres Steuergeldes in Österreich selbst zur Belebung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes. Eine ungerechte EU, in der wenige Nettozahler immer nur einzahlen und alle anderen immer nur beziehen, kann auch auf Dauer keinen Bestand haben.

Die Vergangenheit hat gelehrt, dass die EU kurzfristig Pflaster auf Wunden klebt, aber nicht die Ursache der Blutung bekämpft. Immer mehr verhärtet sich der Eindruck, dass ein auf falsche Beine gestelltes Gebilde künstlich am Leben gehalten wird. Viel mehr noch: Sie agiert nach dem Motto „Als wir die Richtung verloren hatten, verdoppelten wir die Geschwindigkeit.“ Zu schnell hat man versucht, viel zu unterschiedliche Länder mit viel zu unterschiedlichen Wirtschafts-, Sozial- und Gesundheitssystemen in einen „Staat Europa“ zu pressen. Dabei hat man in Brüssel übersehen, dass diese Idee an ihre faktischen Grenzen gestoßen ist.

Warum muss etwas immer mehr sein? Mehr Kompetenzen, mehr europäische Integration, mehr Zentralismus. Warum nicht ein Weniger, wenn bereits das eigentliche Ziel „Frieden und Wohlstand“ erreicht wurde? Warum reicht eine enge Zusammenarbeit souveräner, unabhängiger Nationalstaaten nicht?

Auf Dauer wird dieser Weg, der jetzt eingeschlagen wurde, ironischerweise genau zu dem führen, was versucht wird zu verhindern. Zur Zerstörung der so wichtigen EU. Doch dann brauchen die Merkels und Macrons nicht mit dem Finger auf rechte Parteien oder Regierungen wie in Ungarn oder Polen zeigen. Dann reicht ein Blick in den Spiegel, um die Schuldigen dafür zu finden.

Petra Steger ist Abgeordnete zum Nationalrat und Europa- sowie Sportsprecherin des Freiheitlichen Parlamentsklubs. Vor ihrer politischen Laufbahn machte sie im Basketballsport Karriere und widmet sich derzeit auch ihrem Studium der Wirtschaftswissenschaften.


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Ein Europa ohne Grenzen, mit diesem Traum sei es vorerst vorbei und ein Europa, das schützt, bleibe auch weiterhin eine Vision, die der Realität in keinster Weise standhalte. Gerade die vergangenen Wochen zeigten eindrucksvoll eine Art Rückbesinnung nationaler Verantwortung, Vorgehensweisen und Identität. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz beleuchtet in der aktuellen FREILICH-Studie das Thema „Corona und Migration“.

In Zeiten des Corona-Virus schützt nicht Europa seine Bürger, sondern die einzelnen Nationalstaaten. Grenzschließungen, staatliches Krisenmanagement, energische Aktivierungsmaßnahmen kaputtgesparter Gesundheitssysteme, Teilmobilmachung von Soldaten und vieles mehr stehen jetzt auf der gesamtstaatlichen Agenda.

Reisebeschränkungen und Migration

Die Corona-Pandemie einerseits, aber restriktive Reisebeschränkungen und das Hochfahren nationaler Grenzen andererseits führten zu einem vorläufigen Stillstand der Migrationsbewegungen. Wir sollten jedoch nicht vergessen, dass es natürlich auch eine Zeit nach Corona geben wird, in der die ungelöste Migrationsherausforderung aktueller denn je sein wird. Allzu gut sind uns noch die Bilder von der türkisch- griechischen Grenze Ende Februar/Anfang März bekannt, als Migranten mit Gewalt versuchten die EU-Außengrenze zu stürmen. Es ist davon auszugehen, dass der türkische Präsident Erdogan das vorhandene Migrationspotential von rund vier Millionen Migranten in der Türkei auch nach Ende der Corona-Krise erneut für seine aggressive Außenpolitik instrumentalisieren wird. Blickt man realistisch und nicht – wie die selbsternannten “Willkommensklatscher” – ideologisch verblendet auf die andere Seite des Mittelmeeres, ist ein schier endlos wirkendes Migrationspotential vor Europas Toren erkennbar. Die Bevölkerungsexplosion am afrikanischen Kontinent, die vielfältige innerafrikanische Konfliktlage, die anhaltende sozio-ökonomische Attraktivität Europas bzw. das bereits vorhandene afrikanische Migrationsnetzwerk in Europa sind vorherrschende Ursachen und Motive des gewaltigen Migrationspotentials.

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Heinrich Sickl, Geschäftsführer Freilich Magazin

Bereits jetzt sitzen 650.000 afrikanische Migranten, im vom Bürgerkrieg zerrütteten Libyen. Zumindest 150.000 von ihnen warten auf eine baldige Überfahrt nach Europa. Dazu kommen noch 120.000 Migranten auf den griechischen Inseln sowie 20.000 Migranten in den Balkanstaaten, die nach Corona ihre Reise in Richtung Mitteleuropa fortsetzen werden. Alles in allem wird mit einem doppelten Migrationsdruck, innerhalb und nach Europa, zu rechnen sein.

Rekordarbeitslosigkeit in Österreich

Was noch vor wenigen Wochen für Unmöglich gehalten wurde, ist mittlerweile eiskalte Realität: Rekordarbeitslosigkeit in Österreich, Kindergärten, Schulen und Unis sind geschlossen, kein Training und Wettkampf mehr in all den Sportvereinen, enorme Kursverluste an der Börse, die persönliche Bewegungsfreiheit ist stark eingeschränkt, diese Aufzählung können Sie munter fortsetzen. Die Unsicherheit rund um das Corona-Virus ist allgegenwärtig, ein Ende nicht in Sicht.

Erleben wir vielleicht gerade das Ende der Globalisierung und damit eine Zäsur der jahrzehntelangen Philosophie ewigen Wachstums? Der globale Kampf rund die Rückholung sicherheitsrelevanter Wertschöpfungsketten ins eigene Land ist längst im Gang. Es gibt aber dennoch eine Gegenstimme, die pausenlos hämmert, dass Abschottung kein brauchbares Rezept gegen Wirtschafts-, Sicherheits- und Gesundheitskrisen darstellt. Vielleicht ist es aber auch ganz anders, nicht schwarz oder weiß, sondern etwas Drittes, etwas Neues, die Verbindung von Globalisierung und Lokalisierung: die Geburtsstunde der „Glokalisierung“!

Milliardenschwere Hilfspakete der Bundesregierung

Ähnlich verhält es sich auch mit dem Thema Migration. Ein altes Sprichwort sagt, „das Hemd ist uns näher als der Rock“, oder in einer Abwandlung „der Österreicher ist uns näher als der Fremde“. Es ist heute noch überhaupt nicht abschätzbar, welche langfristigen wirtschaftlichen Konsequenzen die Coronapandemie mit sich bringen wird. Die derzeit geschnürten, milliardenschweren Hilfspakete der Bundesregierung werden wohl nicht ausreichen, um das Schlimmste für unsere heimischen Arbeitnehmer und Unternehmer zu verhindern. Eins steht jedoch bereits jetzt fest: Österreich wird nach Corona anders aussehen als zuvor. Und gerade in der schwierigsten Zeit, 75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges, benötigt die Republik jeden Euro für uns Österreicher. Gerade jetzt muss eine migrationspolitische Gesamtstrategie, die sich an den Interessen Österreichs orientiert, eingefordert werden. Außerdem muss unsere Migrationspolitik von der Bevölkerung mitgetragen werden — Demokratie braucht Akzeptanz, gerade jetzt, mehr denn je! Jeder weitere Zuzug von Migranten aus rein wirtschaftlichen Überlegungen muss aufs Allerschärfste abgelehnt und unbedingt verhindert werden.

Integration fordern und fördern

Die derzeitige Corona-Krise verdeutlicht uns, dass das jahrzehntelange Streben nach „immer mehr und mehr“ auf Kosten der regionalen Strukturen ging. Diese beginnen beim Bäcker um die Ecke, gehen weiter zum Landwirt und zu Klein- und Mittelbetrieben im eigenen Wohnort, bis hin zu den bereitgestellten gesundheitlichen Versorgungsmöglichkeiten bzw. den für Krisen vorgehaltenen militärischen Kapazitäten. Wollen wir Österreicher aus der Corona-Krise etwas für die Zukunft mitnehmen, müssen wir konsequent den Weg der „Glokalisierung“ gehen: Weniger „Turbo- Globalisierung“, dafür ein Mehr an Stärkung der lokalen Strukturen. Das Ergebnis wird sein, dass eine robustere und gleichsam zukunftssichere Wirtschaft und Gesellschaft entsteht. Für eine solche Re-Fokussierung Österreichs benötigen wir auch keine neue Zuwanderung.

Bereits heute weisen 23,7 Prozent der österreichischen Bevölkerung einen Migrationshintergrund auf.

Wir müssen vielmehr den unvernünftigen Regelkreis von „immer mehr und mehr“ (dazu gehört natürlich auch der vor allem von der Wirtschaft aufoktroyierte stetige Bevölkerungszuwachs) unterbrechen, und endlich wieder unsere Heimat, unsere Identität und die unmittelbare Umwelt, in der wir tagtäglich leben, ins Zentrum unserer Anstrengungen stellen. Bereits heute weisen 23,7 Prozent der österreichischen Bevölkerung einen Migrationshintergrund auf — Tendenz steigend. Zugewanderte Menschen sollten sich aktiv um ihre Integration und ihr Vorankommen in der Gesellschaft bemühen. Viele positive Beispiele gab es in der Vergangenheit und gibt es auch noch heute in Österreich, vor allem bei Zuzug aus dem europäischen Raum. Jedoch haben wir es gegenwärtig mit Einwanderung aus fernen Kulturräumen zu tun, die sehr unterschiedliche Lebenswelten, Hierarchiestrukturen und Überlebensstrategien im Verhältnis zu uns Österreichern mitbringen. Daher steht für mich eines fest: Integration ist zu einem großen Teil eine Bringschuld der Zuwanderer und kein unverbindliches Angebot des Staates!

Integration bedeutet Identifikation mit Österreich

Unsere Heimat bietet diesbezüglich alle Möglichkeiten: Wesentliche Voraussetzungen einer gelungenen Integration sind der Erwerb der deutschen Sprache, die Teilnahme am Arbeitsmarkt sowie die Verinnerlichung der österreichischen und europäischen Werte. Integration bedeutet vor allem die Identifikation mit dem Aufnahmeland, mit unserer Heimat Österreich. Wesentlich hierbei ist ein gemeinsames Fundament der verfassungsmäßig verankerten Werte, die für alle in Österreich lebenden Menschen gleichermaßen gelten. Nur mit diesem gemeinsamen Wertefundament ist Integration an sich sowie eine erfolgreiche Zukunft möglich. Unsere freiheitliche Devise in Sachen Integration ist und bleibt: „Fördern und Fordern!“

Früher oder später wird auch das Corona-Virus in Österreich und den anderen europäischen Staaten eingedämmt sein. In der Nachbetrachtung wird man mit Entsetzen feststellen, dass Europa in dieser Krise abermals zu schwach war, die Nationalstaaten jedoch als Retter in der Not fungierten. Offene Grenzen können katastrophale Folgen haben, Corona ist ein gutes Beispiel dafür. Ungesteuerte Migrationsströme wiederum überfordern viele Systeme unserer Gesellschaft, wie zum Beispiel das Sozialsystem oder das Gesundheitssystem. Die Vorstellung einer supranationalen, grenzenlosen Welt ist grundfalsch. Die jüngste Vergangenheit (2015/16 sowie Ende Februar/Anfang März 2020) zeigte uns eindrucksvoll, dass das Schengensystem in Zeiten der Krise nicht jenen Schutz bieten kann, den Österreich benötigt.

Offene Binnengrenzen setzen gesicherte Außengrenzen voraus

Langfristig wird sich die EU jedoch auch dazu durchringen müssen, die tatsächlichen Fluchtursachen der Migranten aus Afrika und dem Mittleren Osten nachhaltig zu bekämpfen. Nicht Grenzsschutz und Soldaten sind hierbei das ausschließliche Gebot der Stunden, sondern zusätzlich benötigt es Bildungsangebote, um über die Bildung einerseits die Geburtenrate zu kontrollieren und andererseits, vor Ort, Möglichkeiten der Beschäftigung zu schaffen. Die zweite Linie muss ein effektiver, starker EU-Außengrenzschutz sein, der ein effektives und glaubwürdiges Rückführungssystem beinhaltet. Personen ohne Schutzbedarf sind rasch in die jeweilige Herkunftsregion rückzuüberstellen. Nicht kooperationsbereite Herkunftsstaaten sollen mit Konsequenzen rechnen müssen. Erst die dritte und letzte Linie sollte demnach der Schutz unserer eigenen Staatsgrenze sein.

Viel wichtiger als der operative Einsatz unserer Soldaten im Rahmen der Assistenz an der Staatsgrenze ist die Forderung der Übertragung der gesamtstaatlichen Aufgabe des „Krisenmanagements“ in die Hände des Österreichischen Bundesheeres. Die wahrscheinlichsten sicherheitspolitischen Risiken für Österreich wie Massenmigration, Cyberangriffe, hybride Bedrohungen, islamische Subversion, Terrorangriffe oder auch die Corona-Pandemie verlangen gerade in unserer Zukunft nach einer umsichtigen, durchhaltefähigen und profundem gesamtstaatlichen Koordinierung.

HIER können Sie die gesamte FREILICH Studie „Nach Corona. Perspektiven freiheitlicher Politik“ kostenlos lesen bzw. herunterladen.

Michael Schnedlitz wuchs am Bergbauernhof seiner Eltern in der Steiermark auf. Aktuell ist er Nationalratsabgeordneter und Generalsekretär der FPÖ sowie Bürgermeisterstellvertreter und Stadtrat für Soziales, Wohnen, Integration und Sicherheit in Wiener Neustadt.


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Zwar stellt die Europäische Union in Bezug auf materiellen Wohlstand, Freiheiten und strukturelle Entwicklung der Gesellschaft gewiss den bisherigen Höhepunkt in der Geschichte der Alten Welt dar. Dies darf aber kein Grund sein, die sehr wohl vorhandenen Missstände zu verharmlosen.

Im Jahr 2020, 70 Jahre nach der Vorstellung des Schuman-Plans und 35 Jahre nach dem Inkrafttreten des 1. Schengener Abkommens, ist ein Nachdenken über die Zukunft Europas und seiner Menschen dringender denn je geboten – die traditionelle europäische Identität steht auf dem Spiel und muss bewahrt werden.

Slavko Leban liefert hierfür notwendige Denkanstöße. Der Autor spannt einen großen Bogen von den sozialen Grundvoraussetzungen der europäischen Gesellschaft mit ihrer hart erkämpften Freiheit bis hin zur Gefährdung durch die freiwillige Unterwerfung des zeitgenössischen Massenmenschen. Lebans Sorge gilt den Europäern von morgen, und seine Mahnung richtet sich an die Bürger von heute, in deren Händen das Schicksal unseres gemeinsamen Kontinentes liegt.

Das Buch „Irrungen und Wirrungen Europas. Mensch und Masse in der modernen Gesellschaft“ vomm ARES-Verlag finden Sie HIER im FREILICH BUCHLADEN.

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Viktor Orban, aktuell der wohl meistkritisierte Regierungschef Europas, hat im März 2019 am „Budapest Summit on Migration“ seine Vorstellungen dargelegt. Wir dokumentieren die Rede hier.

Wir danken unseren aus dem Ausland angereisten Gästen, dass sie zu uns gekommen sind. So etwas ist ein großes Abenteuer, Sie wissen gar nicht, wie groß es ist. Sie sind die Gäste eines alten Landes. Heute ist dies nicht unser Thema, darüber rede ich jetzt nicht ausführlich, doch damit Sie einen Eindruck davon erhalten, was für ein über eine tiefe und eigentümliche Kultur verfügendes Land Sie als Gäste begrüßen darf, möchte ich drei einfache sprachliche Dinge erwähnen, die die Tiefe der ungarischen Seele und das Althergebrachte der ungarischen Geschichte zeigen. Wenn ich über jemanden sage, der mit mir den Vater und die Mutter gemeinsam hat, was unser Verhältnis ist, was, sagen wir, die Engländer einfach als „brother“ bezeichnen, dann sagen wir auf Ungarisch für Bruder das Wort „testvér“, was soviel heißt wie „Blut meines Körpers“. Wenn ich sagen will, dass es eine Frau gibt, mit der ich bis zum Ende meines Lebens zusammenleben möchte, dann habe ich keine „wife“, sondern „egy másik felem“, also „eine andere Hälfte“. Oder wenn ich sage, ich möchte mein Leben in Gesundheit leben, in guter Kondition, dann sage ich nicht „health“, sondern „egészség“, also „Ganzheit“, „whole-ness“ oder etwas Ähnliches, wenn man solches überhaupt übersetzen kann.

Dies ist also ein eigentümlicher Ort der Welt, und deshalb ist es für uns immer eine Ehre, wenn wir einen Gast empfangen dürfen, weil wir der Ansicht sind, es sei eine Ehre für uns, wenn sich jemand für ein Land mit zehn Millionen Einwohnern, für eine Nation von fünfzehn Millionen Menschen interessiert. Mir ist die Aufgabe zugefallen, das zusammenzufassen, was bisher geschehen ist. Dies kann ich kurz machen, indem ich sage, wir haben von jedem das bekommen, was wir erwartet hatten. Von den Tschechen haben wir eine kristallklare Analyse erhalten, von den Spaniern die große christliche Seele, von unseren australischen Freunden die angelsächsische Nüchternheit, und von Herrn Präsidenten Sarkozy die französische Eleganz. Schon war es nicht vergebens, zusammenzukommen.

Ungarn spielt eine führende Rolle in der Debatte um die Migration.

Ungarn spielt heute eine führende Rolle in der Debatte um die Migration. Nichts rechtfertigt das. Ungarn ist ein Land mit zehn Millionen Einwohnern, wenn auch seine Armee qualitativ hochwertig ist, so stellt es doch angesichts seiner Größe keine Bedrohung dar. Wenn wir uns mit den Türken unterhalten, pflege ich zu sagen, wir haben so viele Soldaten wie sie am Wochenende Flüchtige haben. Und wir Ungarn wissen, dass es natürlich eine europäische Gleichberechtigung gibt, doch zählt trotzdem die Größe, und jeder hat seinen eigenen Platz in der Welt. Und dieser Platz, der der unsrige ist, diese Größe prädestiniert uns nicht dafür, in jedweder europäischen Diskussion, besonders in einer gesamteuropäischen Debatte eine derart herausragende Rolle zu spielen wie in der Diskussion über die Migration. Die erste Sache, die ich sagen möchte, ist, dass die Situation unnatürlich ist. Die zweite Sache, die wir im Zusammenhang damit sagen müssen, ist, dass sie zwar unnatürlich ist, doch nicht wir haben sie uns ausgewählt. Das ist ganz einfach die Folge eines geographischen und historischen Umstandes, denn Ungarn ist ein Hinterland; ist Hinterland Richtung Osten und ist Hinterland Richtung Süden. Und es spielt dann eine herausragende Rolle, wenn unserer gemeinsamen Heimat, Europa, aus dem Osten oder aus dem Süden irgendeine Gefahr droht. Wir sind aus dem Grund auf die Titelblätter der Zeitungen im Jahre 1956 gelangt, da uns der Aufstand gegen die aus dem Osten drohende Unterdrückung – und wir hatten auch keine andere Wahl – zum Weltruhm katapultierte. Und jetzt ist die Situation die gleiche.

Viktor Orban fühlt sich wohl am europäischen Parkett

Das Schicksal der geografischen Lage von Ungarn

Wenn die Migranten nicht das Meer wählen, sondern den Landweg, dann kommen sie notwendigerweise über die Südgrenzen Ungarns nach Europa. Ganz gleich, ob wir diese Rolle gewollt haben oder nicht, ganz gleich ob sie in Relation steht oder nicht, ganz gleich ob wir Lust haben oder nicht, wir befinden uns dort, wo wir sind, und nachdem wir unsere Grenzen verteidigen wollen, folgte daraus ein europäischer Ruhm. Weder Ungarn noch die führenden Politiker Ungarns – auch mich hierin inbegriffen – wollen in Europa irgendeine führende Rolle spielen. Wir haben eine alte ungarische Welt, deren Aufrechterhaltung, deren Instandhaltung, deren Anpassung an die Zukunft uns gerade genug Arbeit macht. Doch kann man nichts machen, wenn wir nicht noch einmal das erleben möchten, was wir alle erlebt haben, dass von einem Tag zum anderen mangels einer Grenze auf einmal 400.000 Menschen, in der Mehrheit Männer im wehrfähigen Alter, zwar ohne Waffen, aber wie Soldaten über unsere Grenze hinwegmarschieren, nach Ungarn einmarschieren, und wir über keinerlei physische Kraft verfügen, um dies zu stoppen, um eine aus 400.000 Menschen bestehende, unbewaffnete, jedoch eine bedeutende physische Kraft darstellende Masse aufzuhalten oder um mit ihr umzugehen, also dieses Gefühl des Ausgeliefertseins wollen wir nicht noch einmal erleben.

Wir haben uns gegen den europäischen Mainstream gewandt.

So ergab es sich, dass wir einen Zaun errichtet, den Grenzschutz eingeführt und uns gegen den europäischen Mainstream gewendet haben. Und nachdem der liebe Gott uns geholfen hat, und er uns sowohl 2010 und auch 2014 erlaubte, ohne irgendeine Koalition die Regierungsmehrheit zu haben, ja uns sogar erlaubte, ohne Koalition über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament zu verfügen, also konnten wir auch die im Interesse des Schutzes vor der Migration notwendigen Verfassungsänderungen durchführen – was einen Luxus in der gegenwärtigen Lage in Europa darstellt –, da also der liebe Gott uns diese Instrumente gegeben hat, mussten wir diese nutzen. So sind wir in die Situation geraten, dass wir heute hier eine Konferenz veranstalten.

Können wir wirklich „nichts tun“?

Der Herr Außenminister aus Australien riet uns von der europäischen Geste ab, die lautet: Wir können nichts tun. Und er weiß es aus Australien, dass die Menschen so etwas nicht gerne haben, und sie solche Politiker feuern. Glückliche Unschuld! In Europa ist das nicht so, Herr Außenminister. In Europa gibt es ein Mantra, ein Dogma, das seit dreißig Jahren errichtet wird, und in dem die Geste „ich kann nichts tun“ positive Bedeutung besitzt. Und möglicherweise gefällt dies den Menschen nicht, doch am nächsten Morgen schmettert die Presse, die Soft Power Lobeshymnen über den, der sagt: „Ich kann nichts tun.“ Ich erkläre Ihnen das. In Europa hat man im Laufe von 30, 40 Jahren die Konzeption aufgebaut, nach der die Gesellschaft und besonders die gemeinsame europäische Welt von Institutionen und nicht von Personen geführt werden soll, und die Institutionen seien in der Lage, auf alle Krisen – vielleicht langsamer als notwendig dann eine Antwort zu geben. Deshalb stellt in der europäischen politischen Konzeption die Institution eine gute Sache dar: Je größer desto besser, während der starke Politiker eine schlechte Sache ist. Deshalb erhält jeder starke führende Politiker eine negative Beurteilung, der sagt: „Ich löse das, ich unternehme es, zu lösen, was angeblich unmöglich ist.“ Und in dem Moment greift ihn die gesamte europäische Soft Power an. Nicht ich bin es, der hierüber am meisten über Kenntnisse verfügt, hier ist Herr Präsident Nicolas Sarkozy, der genau erklären kann, wie ein starker führender Politiker in Europa vom Mainstream anstelle von Anerkennung automatisch den Titel „gefährlich” verliehen bekommt. Hierfür gibt es sicherlich auch historische Gründe.

Viktor Orban unterwegs

Die Intellektuellen Westeuropas sind fast alle linksliberal

Meine zweite Bemerkung: Man muss sich von der Angst befreien, man muss die Angst auslöschen. Das ist in Westeuropa sehr schwer. Was ich jetzt sage, ist eine Schätzung. Meiner Ansicht nach ist in der Westhälfte Europas die die Politik umgebende, diese aber nicht beeinflussen könnende Welt, die wir der Einfachheit halber als Soft Power bezeichnen sollten, die Thinktanks, die NGOs, die Universitäten, die „public intellectuals“, wie sie unser australischer Freund bezeichnete, die Medien, diese Welt, die die Politik umgibt, meiner Schätzung nach zu 85 Prozent linksliberal, und in der Lage, aufeinander abgestimmt zu handeln. Selbst wenn ein westeuropäischer Politiker das denkt, was ein Ungar denkt, und dann dies so vorträgt, wie ein Ungar, dann wird er am nächsten Morgen von diesen 85 Prozent in kleine Stücke zerrissen.

Man muss sich von der Angst befreien, man muss die Angst auslöschen.

Wir sind nicht mutiger als die Westeuropäer, sondern die Situation ist die, dass in Mitteleuropa die sich um die „hardcore power“, also den Kern der Macht befindliche Soft Power ungefähr zu 50-50 Prozent geteilt ist, sie bewegt sich im Augenblick vielleicht noch ein bisschen in christlich-konservative Richtung, dieser historische Prozess läuft. Deshalb kann ich diese Sätze, jene Herangehensweise, die ich hier Zuhause und im Ausland anwende, überleben. Hier in Mitteleuropa überlebe ich es, aber im Westen überlebe ich es nicht. Obwohl wir der Überzeugung sind, sowohl rein faktisch als auch moralisch Recht zu haben, und europäische Interessen zu vertreten, hatten in Westeuropa vielleicht noch nie ein Ministerpräsident und Land, wie ich und Ungarn, eine derart schlechte Reputation. Das zeigt sehr gut, dass wir hier natürlich kämpfen, und solange wir unsere Zweidrittelmehrheit im Parlament haben werden, kämpfen wir mutig weiter, doch ist dies, wie ich das gesagt habe, kein natürlicher Zustand. Es ist also für Ungarn eine Schlüsselfrage – das erklärt vielleicht jene Hoffnungen, die wir an die Italiener knüpfen –, dass endlich ein großes Land kommen soll. Nicht ein Land von zehn Millionen, sondern ein großes Land, die Franzosen oder die Spanier oder die Italiener oder die Deutschen.

Doch wenn ich mich heute umblicke, dann sehe ich, dass es heute ein Land gibt, in dem eine Regierung kommen kann, die das sagt, was wir sagen, und es so sagt, wie wir das sagen, und die das vertritt, was wir vertreten, gerade aus dem Grunde, weil es auch ein Hinterland ist, mit einer Meeresgrenze, und es ist in seinem Interesse, die Migration aufzuhalten, auch auf dem Meer aufzuhalten, und soweit ich das sehe, ist dies Italien. Aber irgendjemand muss kommen, denn jetzt halten wir noch eine Weile durch, das kann aber nicht bis zum Ende aller Tage so weitergehen, ganz einfach aus dem Grund, da unsere Energien endlich sind. Wir brauchen ein großes Land, das endlich von Westeuropa aus das gleiche sagt wie wir. Im entgegengesetzten Fall halten wir, Mitteleuropäer, vergebens durch, wir werden in Europa eine Niederlage erleiden. Soviel vielleicht zur politischen Lage.

Warum Integration so oft nicht funktioniert

Die Migration ist die wichtigste Kraft, welche die Einheit attackiert, und auch eine sehr ernsthafte intellektuelle und politische Herausforderung darstellt. Denn deutlich erkennbar scheiden sich in der Angelegenheit der Migration Westeuropa und Mitteleuropa voneinander. Diese Trennung ist soziologischer Natur, sie hängt nicht von unserer Entscheidung ab. Es geschah nämlich, dass sich in den westeuropäischen Ländern jene Situation einstellte, in der neben der die christliche Kultur vertretende ursprünglichen Bevölkerung in den vergangenen einigen Jahrzehnten eine bedeutende, zahlenmäßig viel schneller als die ursprüngliche Bevölkerung anwachsende, über ein starkes Selbstbewusstsein verfügende Minderheit erschien. Die Größenverhältnisse verändern sich kontinuierlich zu Ungunsten der christlichen ursprünglichen Bevölkerung und zu Gunsten der angekommenen neuen, grundlegend einen muslimischen Charakter tragenden Gemeinschaft. Deshalb ist heute in Westeuropa im Zusammenhang mit der Migration gleich nach dem Grenzschutz die wichtigste Frage, wie das, was bereits geschehen ist, das heißt dass sie hier sind, wie unser Zusammenleben mit ihnen gemanagt werden soll. Und bei jedem Gedanken geht es darum, sowohl die Prinzipien als auch die Ideologie sucht danach, auf welcher prinzipiellen Grundlage man das Nebeneinanderleben der miteinander offensichtlich sich nicht vermischen wollenden Kulturen handhaben könnte.

In Europa gibt es eine große unintegrierte Gesellschaft.

An dieser Stelle öffne ich eine Klammer, es gibt viele Indikatoren der Integration, diese betrachte ich im Allgemeinen nicht als ernsthafte Indikatoren, ich glaube sie auch nicht. Die wahre Integration besitzt laut der ungarischen Erfahrung einen Indikator, und das ist der Indikator der Zahlen von Mischehen. Wenn wir bereit sind, einander zum Partner zu wählen, dann haben wir uns zueinander integriert. Wenn wir niemals, mathematisch gesehen nur wenige auf diese Weise wählen, dann heißt dies, wir sind nicht integriert. Und in dieser Hinsicht gibt es in Westeuropa eine große unintegrierte Gemeinschaft. Und deshalb konzentrieren sich alle Fragen hierauf. Demgegenüber ist die Lage in Mitteleuropa die, dass es hier keine Massen gibt. Deshalb mobilisieren wir null Energie für die Frage, wie man Migranten integrieren muss, denn das, was nicht vorhanden ist, muss man nicht integrieren. Und alle unsere Anstrengungen sind darauf gerichtet, dass es auch keine geben soll. Wir hier in Mitteleuropa sind der Ansicht, dass sich eine Situation herausgebildet hat.

Westliche und östliche Politiker reden aneinander vorbei.

Ob wir diese Situation verdienen oder nicht, ob wir Glück haben oder nicht, das ist egal, aber eine Situation hat sich herausgebildet. Wir haben keine im Sinne der Zivilisation sich von der ursprünglichen Bevölkerung unterscheidenden großen Volksmassen mit uns zusammen im Land, und wir möchten diesen Zustand bewahren. Deshalb sprechen die Westler darüber, wie wir zusammenleben, wie wir uns integrieren sollen, und wir sprechen darüber, auf welche Weise dieser Gedanke erst gar nicht notwendig werde. Deshalb reden die beiden Hälften der europäischen Politik, die westliche und die östliche, aneinander vorbei, und offensichtlich sind ganz andere Prinzipien notwendig, um deinen Standpunkt, nach dem du solche Massen erst gar nicht haben willst, zu verteidigen, und es sind wiederum andere Prinzipien dazu notwendig, um zu erklären, warum und wie du sie integrieren und mit ihnen zusammenleben willst. Und aus diesem Grunde entfernt sich die europäische Politik auch hinsichtlich des tatsächlichen politischen Handelns und der geistigen Annäherung auf bedrohliche Weise voneinander, sie schreiten aneinander vorbei. Wie man diesen Unterschied überbrücken könnte, darauf kennt heute niemand die Antwort.

Orban weiß, was er will

Das Recht eines Landes, „Nein“ zu sagen

In dieser Auseinandersetzung empfinden wir uns, das muss ich ehrlich zugeben, in der moralischen Überlegenheit. Mag sein, dass dies nicht schön ist, vielleicht entspricht es auch der christlichen Demut nicht in allen Dingen, doch empfinden wir, Ungarn, uns in der mit den Westlern geführten Diskussion in moralischer Überlegenheit. Der Grund dafür ist der folgende. Wir haben den Eindruck, sie wollen uns ihre eigene Situation und die daraus entspringende Annäherung aufzwingen. Auch wir haben eine Annäherung, doch wollen wir diese ihnen nicht aufzwingen, und das verleiht uns eine moralische Überlegenheit. Wir wollen ihnen auch keine Ratschläge geben, wie sie jenen Zustand wiederherstellen sollen, als es noch keine Migranten in großen Massen gab, denn das ist ihre Sache, das sind ihre Prinzipien, das ist ihre Annäherung, das ist ihre Integrationspolitik, das ist ihre Zukunft. Doch können wir auch nicht akzeptieren, dass sie aufgrund ihrer eigenen Erfahrungen uns sagen wollen, wie wir zu denken haben, und wie wir uns mit jenen zu vermischen haben, mit denen wir dies vorerst noch nicht mussten. Das führt uns zu der philosophischen Frage, wenn es eine Gemeinschaft gibt – und hierin, glaube ich, stimme ich mit unserem australischen Gast überein –, die ein souveräner Staat ist, über Grenzen verfügt, eine Bevölkerung besitzt, eine Verfassung und eine Legalität hat, und eine kulturelle Qualität besitzt, ob sie dann das Recht besitzt, auf diese kulturelle Qualität zu bestehen, oder muss sie die Lehre der Westler akzeptieren, nach der die westliche multikulturelle Staatsstruktur höherwertiger sei als unsere homogene Struktur, und wir uns deshalb mit dem Mittel der Migration multikulturell umgestalten müssten. Besitzt ein Land das Recht, „Nein“ zu sagen?

Man kann darüber diskutieren, ob der Multikulturalismus irgendwann eines Tages eine höherwertige und wertvollere Welt zum Ergebnis haben wird als der Ausgangspunkt, darüber kann man diskutieren. Dies ist nicht die Frage, sondern ob es für uns, Ungarn, obligatorisch ist, an diesem Versuch teilzunehmen? Oder ob wir das Recht besitzen, zu sagen: „Vielen Dank, wir möchten uns nicht ändern, wir möchten so bleiben, wie wir jetzt sind. Selbstverständlich besitzen wir Fehler, die wir gerne verbessern, aber im Wesentlichen wollen wir uns nicht ändern.“ Besitzt ein Land das Recht dazu? Dies ist für einen angelsächsischen Geist eine sinnlose Frage, da die Antwort eine Evidenz darstellt: Ja, es besitzt das Recht. Aber wenn du das Mitglied der Europäischen Union bist, die auch eine politische Integration darstellt, dann ist die Antwort nicht so eindeutig. Und das ist es, was heute in den Debatten Ungarn Leiden zufügt.

Welche Welt hinterlassen wir den Nachkommen?

Es gibt einen berühmten, vielleicht in Kanada lebenden ungarischen Demographen, er heißt Pál Demény, mit dem ich das Glück habe, von Zeit zu Zeit konsultieren zu dürfen, und ich lerne viel von ihm. Es handelt sich um einen alten Herrn, und er sagt, die Migration erhalte aus dem Grunde nicht die entsprechende Aufmerksamkeit, weil der Zeithorizont in der Politik kurz, in der Migration aber lang ist. Und tatsächlich ergeben sich in unser aller Leben und so auch in der Politik immer Angelegenheiten, die dringend erledigt werden müssen. Sowohl für die Wähler als auch für die Politiker sind am wichtigsten: die dringend zu erledigenden Angelegenheiten. Sagen wir, der Brexit, um einen größeren Happen zu nennen. Die Migration hat einen anderen Charakter, den Zeithorizont der Migration muss man in Jahrzehnten messen.

Jene, die heute hier sitzen, werden noch sehen, wie Europa in 20, 30 und 40 Jahren aussehen wird, und sie werden in 20-30-40 Jahren darüber reden, was die europäischen Entscheidungsträger heute versäumt haben.

Ich nenne Ihnen jetzt hier einige Zahlen. Ich bin ein Mensch von 56 Jahren, und wenn mir der liebe Gott hilft, dann werde ich 2050 noch leben. Wer heute 40 Jahre alt ist, der wird 2060 noch am Leben sein. Wer 20 Jahre alt ist, der wird beinahe mit Sicherheit 2080 noch leben. Ein 10-Jähriger wird auch 2090 noch leben. Und wer irgendwann jetzt auf die Welt kommt, während wir uns unterhalten, der wird aller Wahrscheinlichkeit nach auch das 22. Jahrhundert erleben. Und wir alle gehören einer Gemeinschaft an, wir gehören zu der Gemeinschaft der heute lebenden Ungarn. Deshalb tragen wir auch Verantwortung, jeder entsprechend seines eigenen Alters, doch besitzen die zu den vorhin aufgezählten Lebensaltern gehörenden Gruppen eine gemeinsame Verantwortung für die Zukunft. Jene, die heute hier sitzen, werden noch sehen, wie Europa in 20, 30 und 40 Jahren aussehen wird, und sie werden in 20-30-40 Jahren darüber reden, was die europäischen Entscheidungsträger heute versäumt haben. Das ist es, was wir den Politikern klarmachen müssen, dass es immer dringendere Angelegenheiten gibt als die in einer Perspektive von 20-30 Jahren bedrohliche Konsequenzen mit sich bringende Migration, jedoch müssen trotzdem wir jetzt Entscheidungen treffen, denn sonst werden unsere Nachkommen im Übrigen in 20-30-40 Jahren mit Konsequenzen konfrontiert werden, vielleicht auch wir selbst noch, die wir bereuen werden.

Der Druck des Bevölkerungswachstums

Im Allgemeinen arbeite ich auf Grund der Daten der Uno. Die Uno sagt in ihrer Schätzung von 2017 nicht weniger, als dass 2030 die Einwohnerzahl Europas um einige Millionen abnehmen wird, und bis 2030 wird jene von Afrika um 448 Millionen anwachsen. Innerhalb von 13 Jahren wird die Bevölkerung von Afrika um eine halbe Milliarde Menschen anwachsen. Die Bevölkerungszahl Afrikas wird nur um ein bisschen weniger in den kommenden zehn und einigen Jahren ansteigen als die gegenwärtige Zahl der Einwohner der Europäischen Union. Und dies wird auf die Weise geschehen, dass sich währenddessen der Unterschied zwischen dem Niveau des afrikanischen Lebens und dem des europäischen Lebens nicht verringern, sondern sich – wenn die Dinge so weiterlaufen – vielmehr vergrößern wird. Infolgedessen wird der Druck, der sich von Afrika aus nach Europa richtet, dass man von dort hierher kommen will, mit Sicherheit wachsen, ich kann das mit der Gewissheit der Kräfte der Naturgesetze sagen. Und das wird auf Europa einströmen. Ebenfalls im Vergleich zu 2010 – sagt eine andere Prognose – wird bis 2050, wenn wir noch leben werden, die Zahl der muslimischen Bevölkerung in Europa von den gegenwärtigen vierzig und einigen Millionen auf mindestens 70 Millionen anwachsen, und die der Christen wird parallel dazu um 99 Millionen abnehmen. Und da habe ich die Massen der neu Ankommenden noch gar nicht mitgezählt.

Afrika kann man nicht in fünf Jahren entwickeln.

Dies bedeutet, dass wenn die europäische Politik die Migration nicht mit der Ernsthaftigkeit auf die Tagesordnung setzt, wie wir das heute hier getan haben, und nicht schon jetzt und sofort Entscheidungen trifft, dann beginnen Prozesse, die man später nicht mehr aufhalten kann. Afrika kann man nicht in fünf Jahren entwickeln, jetzt muss man mit dem Entwickeln beginnen, damit wir die Hilfe dorthin tragen, und nicht die Probleme von dort zu uns kommen. Die Einheit von Ost und West in der Frage der Migration muss jetzt hergestellt werden, jetzt muss ein Modus Vivendi gefunden werden, denn später wird dies unmöglich sein. Sowohl hinsichtlich der europäischen Einheit als auch des Grenzschutzes sowie der Migration muss jetzt gehandelt werden.

Viktor Orban spricht Klartext

Die Migrationspolitik der EU hat versagt

Abschließend möchte ich den Vorschlag von Herrn Präsidenten Sarkozy für die eine mögliche Lösung begrüßen, der – vielleicht etwas weniger philosophisch als ich das jetzt formulieren werde – sagt, das wichtigste in der Politik sei das Zugeben des Misserfolgs. Ich sage nicht, es sei leicht, zu siegen, doch ist das möglich, so etwas kommt vor. Es ist eine leichte Sache, mit dem Sieg zusammenzuleben. Die Fähigkeit, die Niederlage zuzugeben, den Misserfolg zuzugeben, ist in der Politik am wichtigsten, besonders in der internationalen Politik. Und hier haben wir vor uns einen gewaltigen Misserfolg. Seit 2015 sind inzwischen vier Jahre vergangen. Wir müssen zugeben, es ist unangenehm, doch müssen wir zugeben, dass die führenden Politiker der Europäischen Union, die gegenwärtigen Strukturen der Europäischen Union sind nicht in der Lage, die Angelegenheit der Migration und des Grenzschutzes zu lösen. Und wenn sie dazu in den vergangenen vier-fünf Jahren nicht in der Lage waren, haben wir keinen Grund anzunehmen, morgen würden sie dann dazu in der Lage sein.

Man muss in das System eingreifen.

Deshalb muss man in das System eingreifen, und so wie im Interesse der Währung der Rat der zur Währungsunion gehörenden Finanzminister geschaffen worden ist, muss aus den Innenministern der zur Schengen-Zone gehörenden Länder ein neues Gremium geschaffen werden. Man muss der Kommission das Recht der Migration und des Grenzschutzes wegnehmen, dieses Recht muss man den Mitgliedsstaaten zurückgeben, und die Mitgliedsstaaten müssen über ihre Innenminister in eine neue Körperschaft delegiert werden, damit dort die Innenminister gemeinsam Antworten auf die Fragen des Grenzschutzes und der Migration geben. Wenn wir zumindest so viel nach den europäischen Wahlen erreichen würden, dann hätte es sich schon gelohnt, die europäischen Wahlen durchzuführen.


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Mit der Liste „Soziales Österreich der Zukunft“ (SÖZ) will Bißmann bei der Landtagswahl in Wien an den Start gehen. Für FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz ist die Liste SÖZ ein Fall für die Sicherheitsbehörden.

„Wenn man sich das Spitzenpersonal dieser Liste ansieht, liegt der Verdacht nahe, dass diese Partei Verbindungen zu den Hardlinern des Islam hat. Das ist jener Kreis, aus dem seit gestern Todesdrohungen und Aufrufe zum Mord gegen FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer abgegeben werden“, so Michael Schnedlitz.

Michael Schnedlitz verlangt Aufklärung

Vor allem Hakan Gördü sei eine umstrittene Person. Der SÖZ-Parteichef trat 2014 der AKP-nahen „Union of European Turkish Democrats“ (UETD) bei und stieg dort zum stellvertretenden Vorsitzenden auf. Als solcher musste er 2016 seinen Hut nehmen. Auf Twitter schrieb Gördü im Rahmen der Diskussion rund um den gescheiterten Putschversuch in der Türkei folgenden Tweet: „An alle die die Gelegenheit nutzen, wieder die AKP, die Türkei oder den ISLAM anzugreifen. GEHT ALLE MITEINANDER SCHEISSEN!”

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Heinrich Sickl, GF Freilich Magazin

Die EU lässt sich von Erdogan erpressen

Für Schnedlitz stellt die vermeintliche Nähe der Liste SÖZ zur Erdogan-Partei AKP ein ernsthaftes Problem dar: „Der türkische Machthaber Erdogan hat in den letzten Monaten mehrmals für Aufregung gesorgt – etwa, als er Flüchtlinge losschickte, die über die griechische Grenze in die EU vordringen sollten. Der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei ist gescheitert – und die EU lässt sich vom türkischen Machthaber und seiner AKP erpressen.“ Schnedlitz interessiert in diesem Zusammenhang, wie sich die SÖZ finanziert? Die offenbare Nähe zwischen dem SÖZ und der AKP lege die Vermutung nahe, dass der türkische Machthaber hier indirekt die Finger im Spiel habe.

Radikale islamistische Strömungen in Österreich

Bei der letzten türkischen Präsidentenwahl 2018 haben 72 Prozent der in Österreich lebenden Türken ihr Kreuz bei Erdogan gemacht. Schnedlitz: „Die Politik Erdogans und der AKP sind mit den Werten in unserem Land nur schwer kompatibel – daher müssen wir alles unternehmen, um radikale islamistische Strömungen in Österreich im Keim zu ersticken. Ich erwarte mir daher auch vom SÖZ eine klare Distanzierung von allen radikalen Strömungen und ein Bekenntnis zu den österreichischen Gesetzen und Wertevorstellungen. Eine Anzeige gegen Norbert Hofer für dessen Kritik am politischen Islam – wie von Martha Bißmann initiiert – ist jedenfalls der falsche Weg.“

HIER mehr über Michael Schnedlitz erfahren.


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Der ehemalige Dritte Nationalratspräsident Gerulf Stix über das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts (BVG), welches das Staatsanleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) für „kompetenzwidrig“ erklärt.

Das BVG hält dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor, dass dieser das Unionsrecht der EU verletzt habe, indem der EuGH nicht die Verhältnismäßigkeit der Anleihekäufe der EZB geprüft habe. Dem EuGH wird somit indirekt nicht mehr und nicht weniger vorgeworfen, als dass er dadurch europäisches (!) Recht verletzt habe. Wie diese Verletzung des europäischen Rechtes durch Nichtbeachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit konkret ausgeschaut habe, lässt sich im Urteil des BVG ausführlich nachlesen.

ORF verdrehte Tatsachen

Legt man diesen klar beschriebenen Sachverhalt zu Grunde, so wird die mediale Tatsachenverdrehung offensichtlich. Beispielsweise wurde in der österreichischen Nachrichtensendung im Hauptabendprogramm (ZIB1 am 12. Mai 2020) dem Zuseher der Eindruck vermittelt, dass der BVG mit seinem Urteil deutsches nationales Recht vor europäisches Gemeinschaftsrecht gestellt habe. Dieser dem unbefangenen Nachrichtenseher vermittelte Eindruck bedeutet letztendlich eine Verdrehung der Tatsachen und ist daher falsch. Denn der BVG hat sehr wohl geltendes europäisches Recht verteidigt, nicht aber nationales Recht vorangestellt! Nicht das deutsche Verfassungsgericht hat sich über europäisches Recht hinweggesetzt, sondern der Europäische Gerichtshof soll europäisches Recht verletzt haben, indem er einfach die verpflichtende (!) Prüfung der Verhältnismäßigkeit nicht vorgenommen habe. So schaut die Wirklichkeit aus. Haben die verantwortlichen Redakteure des ORF hier etwa das Objektivitätsgebot einer fairen Nachrichtenvermittlung, dem der ORF verpflichtet ist, grob verletzt? Muss man dem ORF in dieser Angelegenheit nicht Manipulation vorwerfen?

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Heinrich Sickl, Geschäftsführer Freilich Magazin

Wenn man sich vor Augen hält, wie sehr ausgerechnet die Europäische Zentralbank unter Draghi mit seinen umstrittenen, massiven Aufkäufen von Staatsanleihen de facto zur (vom europäischen Recht verbotenen!) Staatsfinanzierung im Wege einer Notenbank beigetragen und wie das der EuGH quasi durchgewinkt hat, dann versteht man, dass das Urteil des BVG wie ein Schuss vor den Bug des Europäischen Gerichtshofes wirkt. Es geht um hohe Summen. Im Urteil ist davon die Rede, dass derzeit „2.088.100 Millionen (!) Euro auf das PSPP entfielen“. Mit PSPP sind die Beschlüsse der EZB „zum Ankauf von Vermögenswerten“ gemeint, darunter eben sehr viele Schuldverschreibungen überschuldeter Staaten, meist aus Südeuropa.

Merkel und Macron für mehr Schulden

Wie sehr der gnadenlose Druck seitens massiv überschuldeter Staaten in Richtung EU-Gemeinschaftsschulden – die im EU-Recht ausdrücklich verboten sind – zunimmt, zeigt das jüngst zwischen Macron und Merkel ausgehandelte 500-Milliarden-€-Projekt zur Verschuldung der EU. Dieses Vorhaben gilt als getarnte Umgehung der umstrittenen Euro-Bonds. Österreich, Holland, Dänemark, Schweden und neuerdings auch Tschechien sprachen sich gegen diese Gemeinschaftsschulden aus. Deutschland, das ursprünglich ebenfalls dagegen war, ist via Merkel umgefallen. Merkel wie Macron wollen einen EU-Schuldenfonds, aus dem verlorene Zuschüsse  (!) gegeben werden. Hingegen bestehen die Gegner dieses Projekts auf Rückzahlungen. Vermutlich wird es einen Kompromiss zwischen Zuschüssen und Krediten geben. Setzen sich Macron und Merkel hinsichtlich europäischer Gemeinschaftsschulden zur Unterstützung überschuldeter Staaten durch, wäre dies ein weiterer Rechtsbruch in der inzwischen langen Kette von Brüchen des europäischen Rechts.

Deutschland, das ursprünglich ebenfalls dagegen war, ist via Merkel umgefallen.

Außerdem wären EU-Gemeinschaftschulden eine unfassbare Belohnung ausgerechnet für jene Staaten, in denen schlampige Haushaltspolitik zu deren Überschuldung überhaupt erst geführt hat. Hinweise auf die durch die Corona-Krise eingetretene außergewöhnliche Situation dürfen doch nicht als Ausrede für jahrzehntelange budgetäre Schlamperei hingenommen werden! Auch nicht zur Behebung selbstverschuldeter Mängel im Spitalswesen. Nur zur Erinnerung: Das, wie allgemein bekannt, besonders schlechte Gesundheitssystem in Großbritannien ist ein verstaatlichtes Gesundheitssystem!

Macron und Merkel sind sich einig, wenn es um Geldausgeben geht (Bild ActuaLitté viaWikimedia)

Einmal mehr: „Wir schaffen das!“

So schließt sich wieder der Kreis. In Punkt VI. des Urteils des BVG (Pressemitteilung Nr. 32/2020) steht ausdrücklich zu lesen: „Bundesregierung und Deutscher Bundestag sind aufgrund der ihnen obliegenden Integrationsverantwortung verpflichtet, der bisherigen Handhabung des PSPP entgegenzutreten.“ Dieser Satz lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Ob dieser höchstrichterlichen Klarstellung auch die politischen Taten daraus folgen werden? Das hastig zwischen Macron und Merkel zustande gekommene 500-Milliarden-Euro-Projekt lässt freilich nicht auf ein Umdenken schließen. Im Gegenteil. Man fühlt sich irgendwie an Merkels fatales Motto „Wir schaffen das!“ bei der Öffnung der Schleusen für die Masseneinwanderung erinnert. Werden wir also den nächsten Umfaller Berlins mit der Einführung von Euro-Bonds unter irgendeinem anderen Namen erleben? Leider sieht es ganz danach aus. Die EU wird einen gewaltigen Schritt weiter in Richtung Transferunion machen.

Politisch ist interessant, dass sich das BVG energisch zu Wort meldet.

Dass das BVG allmählich beginnt, gegen den Stachel der in Berlin ausgeheckten Europapolitik zu löcken, zeigt sich auch in einem ganz anderen Fall. Am 19. Mai 2020 kippte das BVG die gesetzlichen Regelungen zur Überwachung der Kommunikation von Ausländern im Ausland, an die sich der Bundesnachrichtendienst (BND) halten muss. Zwar handelt es sich dabei um eine bundesdeutsche Angelegenheit, aber die strenge Auffassung des bundesdeutschen Höchstgerichtes zum Geltungsbereich des Grundgesetzes verdient trotzdem allgemeine Beachtung. Politisch ist interessant, dass sich das BVG energisch zu Wort meldet. In der bundesdeutschen höchstrichterlichen Spruchpraxis ist etwas in Bewegung geraten. Ob das auch eine Entsprechung in der Spruchpraxis des VGH in Österreich finden wird? Man darf der allgemeinen Entwicklung mit Spannung entgegensehen. Bisher stand man jedenfalls mit einer gewissen Ratlosigkeit vor der merkwürdigen Tatsache, dass der EuGH die bestehende Gesetzeslage sehr weitgehend auslegte und die nationalen Verfassungsgerichte diesem fragwürdigen Vorbild mehr oder weniger zögerlich folgten. Den Fachleuten seien nur Stichworte genannt: Eherecht und Diskriminierung.

Regierung der Richter?

Der Genius-Autor und seinerzeitige Universitätsprofessor Peter Pernthaler artikulierte unter dem Titel „Vom Richterstaat zum Richter ohne Staat“ schon zur Jahrtausendwende kritische Gedanken (Genius-Lesestücke Frühjahr 2000, Seite 15). Unter dem Zwischentitel „Eine Regierung der Richter?“ meinte Pernthaler: „Bemerkenswert daran ist aber nicht der ‚politische‘ Charakter der Judikatur, sondern, dass dieser sich ohne Rückbezug auf eine Souveränität entfalten und durchsetzten konnte.“ Vielleicht markiert das Urteil des BVG vom Mai 2020 wenigstens in dieser Hinsicht einen Paradigmenwechsel.

Zur Person: Gerulf Stix, Jahrgang 1935, promovierter Wirtschaftsakademiker, war von 1971 bis 1990 freiheitlicher Abgeordneter zum Nationalrat und von 1983 bis 1990 Dritter Präsident des Nationalrates. Er übte und übt über mehr als ein halbes Jahrhundert lang zahlreiche politische Funktionen auf Tiroler Landesebene sowie auf Bundesebene aus und hatte führende Positionen in namhaften Unternehmen im In- und Ausland inne.

Zuerst erschienen bei „Genius – Gesellschaft für freiheitliches Denken“: Genius-Brief Mai-Juni 2020.


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Sie kann es einfach nicht lassen: Ursula von der Leyen setzt auch als EU-Kommissionspräsidentin ihr dubioses Spiel mit Beraterfirmen fort.

Es ist noch nicht so lange her, da hatte die ehemalige deutsche Bundesverteidigungsministerin die Beraterfirma McKinsey an Bord der Bundeswehr geholt. Die Wirtschaftszeitung „Capital“ schrieb Ende Januar dieses Jahres: „Zu den Profiteuren der Berater-Offensive zählte auch McKinsey – obwohl Aufträge an diese Firma als besonders heikel galten, nachdem von der Leyen Mitte 2014 die McKinsey-Partnerin Suder zur Staatssekretärin für Rüstungsangelegenheiten gemacht hatte. Selbst auf hartnäckige Nachfrage von Abgeordneten hatte das Ministerium bis zum Bekanntwerden der Berateraffäre nur eine Handvoll Zuschläge an McKinsey offengelegt.”

Familiäre Verflechtungen zu Beraterfirma

Nach Recherchen von „Capital“ war die Firma, bei der zwischenzeitlich auch zwei Kinder von der Leyens arbeiteten, allerdings an deutlich mehr Projekten bei der Bundeswehr beteiligt, als es das Wehrressort nach außen darstellte. Einige Vorgänge erwecken den Anschein, als habe das Ministerium auch hier zu Tricks gegriffen. Von Tagessätzen bis über 2.000,00 Euro und dreistelligen Millionenbeträgen für die Consultants ist die Rede, auch davon, dass seit 2017 der deutsche Bunderechnungshof mit dem Finanzgebaren der vorsichtig formuliert „glücklos“ agierenden Ex-Ministerin befasst ist.

BlackRock und der „Green Deal“

Nun hat die von keinem einzigen EU-Bürger je in ihr Amt gewählte, sondern lediglich über ein Personalgeschacher ins Amt gehievte Kommissionpräsidentin ausgerechnet die gigantische amerikanische Anlageverwaltungs- und Finanzberatungsfirma BlackRock, die mit mehr als sechs Billionen US-Dollar Vermögen anderer Leute in den Finanzmärkten agiert, dazu verpflichtet, bei der Finanzierung des planwirtschaftlichen Öko-Szenarios „Green Deal“ beratend mit zu helfen. Immerhin soll der Spaß bis 2050, dem Jahr des „klimaneutralen Europa“, mindestens 1 Billion Euro kosten. Das ist nicht nur wegen der ministeriellen Vorgeschichte von der Leyens pikant, das ist skandalös, weil BlackRock nicht nur schon beim An- und Verkauf griechischer Staatsanleihen 2012 und beim Bankenstresstest 2014 eine äußerst fragwürdige Rolle spielte.

BlackRock CEO Laurence D. „Larry“ Fink, der als Schuhverkäufer im Laden seines Vaters erste Meriten im Verkauf gesammelt haben will, sucht ohnehin und gerne die Nähe zur Politik. Mit den BlackRock ETFs (Exchange Traded Funds) gehen Finks Leute nicht nur in die großen Stocks, sondern mit weiteren Finanzprodukten beispielsweise auch in die Rentenmärkte und halten weltweit geschätzt 17.000 Firmenbeteiligungen.

Friedrich Merz auf Gehaltsliste von BlackRock

Der Vize-Delegationsleiter der AfD-Delegation im Europäischen Parlament, Markus Buchheit, schreibt in einer aktuellen Pressemitteilung: „BlackRock hat seit 2008 versucht, seinen Einfluss auf die Politik ständig auszuweiten: Durch die Bezahlung von Wahlkampagnen, massives Lobbying und sogenannte ‘Drehtürbeschäftigungen’ früherer Politiker. Prominentes Beispiel hierfür ist der CDU-Politiker Friedrich Merz, der bis Februar 2020 als Aufsichtsrat auf der Gehaltsliste von BlackRock stand. BlackRock ist als Investor direkt an zahlreichen Firmen beteiligt, die vom steuerfinanzierten Füllhorn des ‘Green Deal’ unmittelbar profitieren würden. Und das ist ein handfester Skandal!“

Die empfehlenswerte ARTE-Dokumentation „BlackRock – Die unheimliche Macht eines Finanzkonzerns“ finden Sie HIER.

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Der EU-Koordinator für Terrorismusbekämpfung setzt rechte Gruppen mit islamistischem Terror gleich und fordert, sie mit gleicher Schlagkraft wie den Islamischen Staat oder al-Qaida zu bekämpfen.

Terror muss mit aller Kraft bekämpft werden. Eine Studie des Institute for Economics & Peace belegt zwar, dass rechtsextremer Terrorismus in Westeuropa zugenommen hat, doch merkt auch an, dass dieser faktisch nur einen winzigen Teil des gesamten Terrorismusphänomens ausmache. Auch den Einzeltätern im Windschatten von Massenmörder Anders Breivik laufen die globalen Islamisten locker den Rang ab. Der Rechtsterrorismus wird vielmehr als Anlass gesellschaftlicher Kontrolle instrumentalisiert.

Zur Terrorismus-Studie geht es HIER.

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