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Europa hat keine eindeutigen geografischen Grenzen. Die Identität Europas ist also immer auch eine Frage danach, was Europa nicht ist. Wo endet das Europäische, wo beginnt der Orient? Wo verläuft die Grenze? Gibt es überhaupt eine? Das politmediale Establishment sagt: Nein!

Antike, Christentum und Aufklärung sind das Fundament, auf dem Europa aufgebaut ist. Das ist in linken, christlichsozialen und kirchlichen Kreisen entweder in Vergessenheit geraten – oder man versucht aus ideologischen Gründen gezielt, diese Basis zu zerstören. Neuerdings gehört sogar der Islam, den die Europäer jahrhundertlang bekämpft haben, zu Europa.

Gibt es Grenzen? Wenn ja, wo verlaufen sie? Antorten darauf lesen Sie im POLITIKON „Das Lob der Grenze“ von Heinrich Sickl.

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Von Angela Merkel und Sebastian Kurz abwärts: Jeder wichtige Politiker ist mittlerweile verpflichtet, sich öffentlich dazu zu bekennen, dass der Islam zu Europa, zu unserer Kultur gehöre. Wer dieses Unterwerfungsritual verweigert, gilt als rechts und rassistisch. Weil der Islam zu Europa gehört, gehören auch Clanstrukturen, Faustrecht, Rückständigkeit, Unterdrückung von Frauen, religiöse Unruhen, Fortschrittsfeindlichkeit und viele andere vormoderne Traditionen, Werte und Verhaltensmuster, die man in Europa bisher nicht kannte bzw. die durch den Zivilisationsprozess verschwunden waren, wieder zu unserem Alltag. Die Wiederkehr des Archaischen und Religiösen bezeichnen Liberale als „kulturelle Bereicherung“.

Jetzt ist eben auch der Islam Teil Europas, eine Politreligion mit totalitärem Anspruch, gegen die unsere Vorfahren jahrhundertelang blutige Abwehrkämpfe geführt haben. Das ist für zeitgenössische weltbürgerliche Europäer nur insofern von Bedeutung, dass sie daraus eine kollektive europäische Schuld ableiten. Dass ihre Ahnen ihre Werte und ihr Territorium mit der Waffe verteidigt haben, ist für die heutigen verweichlichten und islamophilen Gutmenschen unvorstellbar.

Europäische Geschichte, Kultur, Traditionen, Werte und Identität spielen im neosozialistischen multikulturellen Europa keine Rolle mehr. Sie sind nur noch dazu da, um daraus die europäische Erbschuld zu konstruieren, mit der man die Bürger moralisch erpressen und kleinhalten kann. Es gibt nach dieser Denkart keine Europäer mehr, sondern nur noch…

Europäische Erbschuld, europäische Geschichte und multikulturelles Europa – ist tatsächlich schon alles verloren?

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FREILICH: Herr Buchheit, Sie sind Mitglied des Europaparlaments und erleben die aktuellen, „epochalen“ Zeiten hautnah in der Brüsseler EU-Machtzentrale. Ihr Resümee für das Jahr 2020 als AfD-Politiker ist gefragt!

Markus Buchheit: Wo anfangen, wo aufhören? Was mich in jedem Fall als EU-Parlamentarier nicht nur in diesem Jahr am meisten politisch bewegt hat, ist die Tatsache, dass Europapolitik in der bundesdeutschen und österreichischen Öffentlichkeit viel zu wenig wahrgenommen wird. Das liegt daran, dass es meines Erachtens keine durchgehende und fachkundige mediale Verarbeitung dessen gibt, was in Brüssel und Straßburg beschlossen wird. Es gibt in der breiten Bevölkerung wenig Kenntnis darüber, was eigentlich hinter den Türen der Europäischen Kommission passiert und das Interesse der europäischen Wähler hinkt hinter der immensen Tragweite der europäischen Politik, wie sie die EU vorantreibt, hinterher. Beim Wähler kommen letztlich nur Gurkengrößenverordnungen oder andere unsinnig scheinende administrative Regelungen aus Brüssel an, die ganze EU wird heruntergebrochen auf eine clowneskes, in weiter Ferne liegendes und insgesamt wenig bedrohliches Polit-Theater.

Naja, den Eindruck kann man ja wirklich bekommen und Brüssel ist weit weg, wie Sie selbst sagen.

Geografisch bedingt ja, was die politischen Entscheidungen angeht, wirkt die EU allerdings bereits ganz tief in den Alltag der europäischen Bürger hinein. Und das nicht nur mit irgendwelchen Gurkengrößenverordnungen. Unbemerkt von der Öffentlichkeit wird eine Geldpolitik gefahren, die die meisten seriösen Ökonomen zu ernstem Kopfschütteln veranlasst, es wird eine Klimapolitik ausgerufen, die über absurd und willkürlich scheinende Abgaswerte vorangetrieben wird und über eine Klimawandeldebatte gefährlich ideologisiert, quasi religiös aufgeladen wurde. Dazu kommen die Haushaltsbeschlüsse der jüngsten Zeit, die den Eindruck nahelegen, die Geldmengen des Euro seien unerschöpflich und Schulden egal.

Frau Lagarde, die Leiterin der Europäischen Zentralbank, meint, Notenbanken wie die EZB könnten nicht pleite gehen…

Bei allem Respekt, Frau Lagarde ist Juristin, die als IWF-Chefin 2016 im Prozess um eine Millionen-Zahlung an den Unternehmer Bernard Tapie schuldig gesprochen worden ist. Skandalöserweise wurde sie damals nicht verurteilt. Heute mimt sie die große Währungspolitikerin und behauptet, dass Zentralbanken deshalb vor der Insolvenz geschützt sind, weil sie Geld schaffen und dadurch auch mit negativem Eigenkapital operieren können. Ich kann dem nur entgegenhalten, dass Notenbanken nicht unbedingt wahllos Verluste anhäufen dürfen, weil das in Hyperinflation und einen Zusammenbruch der Währung mündet. Zu sehen war und ist das in Venezuela, in Argentinien oder in Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg. Notenbanken sollten keine insolventen Staaten retten. Mit gedrucktem Geld die Bilanzverluste auszugleichen, die von überschuldeten Staaten der europäischen Union, die nichts mehr wert sind, verursacht werden, ist ein fatal falscher Weg. Letztlich wird die Zeche dann von den fleißigen Ländern, den Sparsamen und ganzen Steuerzahlergenerationen beglichen werden müssen.

Sie sprechen von der Schuldenunion.

Genau, von einer Schuldungs- und Haftungsunion, aber auch von einem supranationalen Staatsgebilde, das Frau von der Leyen mit ihrer Kommissarstruppe schaffen möchte. Dazu hilft ihr der ebenfalls abgenickte EU-Finanzrahmen der zwischen 2021 und 2027 über 1,8 Billionen Euro umfasst. 750 Milliarden Euro sollen davon in sogenannte Corona-Hilfen fließen und 30 Prozent sollen in das utopische Ziel der Klimaneutralität 2050 investiert werden. Da werden ohne Wahrnehmung der Europäer, der Österreicher und Deutschen industriepolitische Weichen gestellt, die unglaubliche Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Realwirtschaft haben werden.

Heißt?

Die ins Absurde gesteigerte Abgasnormwerterhöhungen durch EU-Bürokraten, die eine faktische Leistbarkeit technologisch bei Antriebstechniken im Individualverkehr nahezu vollumfänglich unmöglich macht, zwingt die Leute zu angeblich klimaschonendem Konsumverhalten. Der Druck der Regierungen, die wie die Planwirtschaftler längst vergangen geglaubter sozialistischer „Volksrepubliken“ die E-Mobilität in die Märkte drücken, oder auch die damit verbundenen Veränderungen der Autoproduktion, die Arbeitsplätze in noch nicht vorstellbarem Ausmaß kosten wird – das alles wird unser aller Leben umfangreich verändern. Dabei werden totgeborene Technologien gepusht, die eine extrem schlechte Bilanz an „grauen Energien“ aufweisen. Das ist ohnehin ein Thema, dem die Ökofanatiker und Klimareligiösen gerne aus dem Weg gehen, denn mit grauer Energie sind alle Vorprodukte bis zur Rohstoffgewinnung, als auch der Energieeinsatz aller angewandten Produktions- und Entsorgungsprozesse bei der ach so sauberen Elektromobilität gemeint. Von den zweifelhaften Errungenschaften der sogenannten, bis dato fulminant gescheiterten, am steuerbezahlten Fördertropf hängenden „Energiewende“ der bundesdeutschen Kanzlerin ganz zu schweigen.

Wenn das alles nicht den Europäern dient, wem dann?

Zuallererst einer abgehobenen, machtgeilen, realitätsfern operierenden politischen Kaste der europäischen Altparteien. Grün verkleidete Schwarze und aus Machtgründen schwarz tolerierende Grüne drohen eine unheilige Allianz einzugehen und ganz Europa einem Diktat ökosozialistischer Planwirtschaft zu unterwerfen. Die Ableger der Grünen und der schwarzen mitte-links Volksparteien in den Mitgliedsländern bereiten die nationalen Terrains über Gleichschaltung der Medien, Internetzensur, Verfolgung politisch Kritischer und das Bespielen des Pandemie-Corona-Angstklaviers schussreif vor.

Dann dient die ganze Entwicklung auch der globalen Finanzwirtschaft, die mittlerweile wirklich sehr engagiert und mit allen PR-Kräften in das Öko-Horn tutet. Diese Leute, die etwa als Firma BlackRock, die EU sogar offiziell beraten, wollen ausschließlich Geld verdienen. Nationale Interessen, das Wohl der Völker ist denen, also Spekulanten wie George Soros etwa, in Wahrheit komplett wurscht, solange es sich nicht negativ in Bilanzen und Renditen niederschlägt.

Angesichts dessen, was 2020 gelaufen ist, denke ich, dass wir Freiheitlichen Europas, die sich in der Fraktion Identität und Demokratie (ID) zusammengeschlossen haben, die letzten Hüter normaler, volksimmanenter Interessen sind. Angesichts der noch längst nicht gelösten migrationspolitischen Probleme, die über den unseligen EU-Migrationspakt noch extrem verschärft werden, kann man etwas pathetisch – vielleicht nach dem von mir hochgeschätzten Jean Raspail – sagen, dass wir demokratisch legitimiert die letzten Torwächter der Festung Europa sind. Als EU-Parlamentarier wünsche ich mir für 2021 und danach ein Wiedererstarken eines Europas der souveränen Vaterländer und den verdienten Abtritt der EU und ihrer brandgefährlichen, völlig unterschätzten Akteure.

Herr Buchheit, herzlichen Dank für das Gespräch und alles Gute für das neue Jahr!

Markus Buchheit wurde 1983 geboren und studierte Politik- und Rechtswissenschaft in Bayreuth und München. Ab 2014 arbeitete Buchheit am Europäischen Parlament für einen österreichischen Abgeordneten und wechselte dann als Berater für Handelspolitik zur Fraktion. Seit 2019 ist Markus Buchheit Mitglied des Europäischen Parlaments und stellvertretender Delegationsleiter der AfD. Sein Schwerpunkte liegen auf Fragen des internationalen Handels, der Industriepolitik sowie des Verbraucherschutzes auf EU-Ebene. 


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Die Fraktion für Identität und Demokratie im EU-Parlament hat eine Petition zum Stopp des Migrationspakts der Europäischen Union gestartet. Sie warnt vor dem Selbstmord Europas und ruft zur Unterstützung auf.

Anhand mehrerer Punkte zeigt die „Fraktion für Identität und Demokratie“ die schwerwiegenden Folgen der Migration für den europäischen Kontinent, dessen Kultur und Völker auf. Wir geben den Aufruf im Wortlaut wieder.

Der EU-Migrationspakt – ein Pakt zur Überflutung Europas

Der von der Europäischen Kommission am 23. September 2020 vorgestellte Asyl- und Migrationspakt ebnet einer Politik der Massenmigration den Weg. Das wäre das Ende des europäischen Sozialstaats, der europäischen Nationen und der europäischen Kulturen.

Das „Recht auf Migration“

Mit dem Migrationspakt wollen die technokratischen Eliten in Brüssel das umsetzen, was im Global Compact on Migration im Dezember 2018 verkündet wurde: das „Recht auf Migration“ für jeden. Damit endet auch das Selbstbestimmungsrecht der Völker.

Kolonialisierung durch Einwanderung

Unter dem Vorwand, „die Sicherheit von Migranten zu verbessern“, will der EU-Migrationspakt die rechtlichen, logistischen und politischen Voraussetzungen für eine Massenansiedlung von Menschen aus Entwicklungsländern in Europa schaffen. Die Sicherheit der einheimischen Bevölkerung zählt nicht. Europa soll überflutet, kolonisiert und destabilisiert werden. Das wäre das Ende der europäischen Nationen und Kulturen.

Geplante Überflutung

Der Migrationspakt wurde hinter verschlossenen Türen in Brüssel entworfen. Weitgehend verheimlicht und ohne Mitspracherecht der betroffenen Bürger wird im Migrationspakt die demographische Transformation (umgangssprachlich: Bevölkerungsaustausch) unseres Kontinents vorbereitet.

Der EU-Migrationspakt hat drei Säulen:

1 – Einwanderung fördern!

Wirkliche Flüchtlinge werden mit Wirtschaftsmigranten gleichgesetzt – und damit legale und illegale Einwanderung; Die Familienzusammenführung wird ausgedehnt, das Chartern von Booten und Flugzeugen zum Zwecke der Migration von der EU logistisch unterstützt; gleichzeitig sollen jene angeblich humanitären Organisationen, die selbst Teil der illegalen Schlepperindustrie sind, „entkriminalisiert“ werden!

2 – Erschwerung von Abschiebungen!

Auch illegale Migranten sollen bei Überschreitung der Abschiebefristen automatisch Aufenthaltsgenehmigungen erhalten; auf See eingesammelte Migranten werden zwingend in die EU verbracht; Maßnahmen, z.B. Sanktionen, die Herkunftsländer zur Rücknahme ihrer Landsleute anhalten, sollen verboten werden.

3 – Zwangsweise Ansiedlung!

Migranten sollen zwangsweise in allen EU-Mitgliedsstaaten angesiedelt werden, nach einem Verteilungsschlüssel anhand von Bevölkerungsgröße und BIP; Kranken, Familienangehörigen und Minderjährigen unter 12 Jahren wird die sofortige Einreise gestattet.

All dies würde zu noch mehr Migration nach Europa führen. Es wäre der Selbstmord Europas!

Mit ihrer Gesetzgebung zur Grenzkontrolle hat die EU hat die Schlüssel zum Haus Europa. Nun öffnet sie ohne unsere Zustimmung die Türen und bittet die Welt, zu kommen und zu bleiben. Wir müssen uns diesen Schlüssel zurückholen. Andernfalls werden wir überrannt und letztlich heimatlos!

Die schwedische Sozialistin und EU-Kommissarin Ylva Johansson sagte am 24. September 2020, wohin die Reise gehen soll:

„Wir müssen neue Wege für legale Einwanderung schaffen. Nicht nur für qualifizierte Arbeitskräfte, sondern auch für durchschnittlich oder gering qualifizierte Arbeitskräfte, die in die Europäische Union kommen wollen …“

Die unmittelbaren Folgen des Paktes

In den nächsten Jahren könnten sich 68 Millionen Migranten auf den Weg nach Europa machen, ein Großteil davon aus Entwicklungsländern.

Die Folgen wären:

– Der Zusammenbruch unserer Sozialsysteme;

– der Niedergang unserer europäischen Kulturen und Zivilisationen mit

– ihren eigenen Werten und ihren eigenen Lebensweisen;

– der Aufstieg von Parallelgesellschaften und No-Go-Areas in ganz Europa;

– Massenarbeitslosigkeit und eine Verschärfung der Immobilienkrise;

– steigende Kriminalität und Konflikte;

– das weitere Vordringen des radikalen Islam und eine europaweite Terrorwelle.

Der Migrationspakt …

 … ist antidemokratisch:

Er wird hinter dem Rücken und gegen den Willen der europäischen Völker beschlossen.

… fußt auf einer falschen Erzählung:

Massenmigration war nie vorteilhaft für die Gesellschaften der Zielländer;

sie ist keine Antwort auf eine alternde Bevölkerung; und

sie ist nicht „normal“: „normal“ ist für 99,5% der Weltbevölkerung das Sesshafte.

… ist unumkehrbar:

Diese Massenmigration soll Menschen ansiedeln, die in Europa bleiben sollen.

… ist zerstörerisch:

Die enorme Anzahl der Migranten wird das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Gefüge unserer Nationen zerstören, das über Tausende von Jahre von Europäern geschaffen wurde.

HELFEN SIE UNS, DEN MIGRATIONSPAKT ZU VERHINDERN! HIER können Sie die Petitition unterzeichnen!


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Waffengesetze sind ein Indikator dafür, wie frei eine Gesellschaft ist. Es gilt die Faustregel: Je autoritärer ein System, desto strenger das Waffenrecht. Dass überall im Westen und auch in Österreich Regierungen die Regeln für privaten Waffenbesitz verschärfen wollen, ist ein demokratiepolitisches Alarmzeichen.

Die amerikanische Verfassung, genauer das Second Amendment, der zweite Zusatzartikel, garantiert den Amerikanern das Recht zum Tragen einer Waffe. „Das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, darf nicht beeinträchtigt werden“, heißt es in dem Text von 1791. Für viele US-Bürger ist dieses Grundrecht Teil der amerikanischen Identität, Zeichen und Garantie für Freiheit und Selbstbestimmung. Was die tendenziell eher obrigkeitshörigen Europäer, die sich lieber auf den Staat, als auf sich selbst verlassen, nur schwer nachvollziehen können.

Biden will Waffenrecht verschärfen

Dieses über 200 Jahre alte Grundrecht möchte der neue US-Präsident einschränken. Während des Wahlkampfs hatte Joe Biden mehrfach angekündigt, die Waffengesetze deutlich verschärfen zu wollen. Das ist ein direkter Angriff auf die Freiheit vieler US-Bürger.

Auch die EU versucht seit Jahren legalen Waffenbesitzern das Leben mit immer neuen Beschränkungen, bürokratischen Hürden und Regeln schwerer zu machen.

Die Linken dies- und jenseits des Atlantiks sehen im privaten Waffenbesitz vor allem eine Gefahr und Bedrohung, kein Bürgerrecht. Weshalb man dieses Recht seit Jahren immer weiter einschränkt. Erst im Dezember vergangenen Jahres wurde das Waffenrecht aufgrund von EU-Vorgaben in Österreich und anderen europäischen Staaten verschärft. So wurde etwa die erlaubte Kapazität von Magazinen heruntergesetzt. Nur die ehemaligen kommunistischen Diktaturen wie Ungarn oder Tschechien wehren sich gegen die strengeren EU-Vorgaben, weil man hier den Unterschied zwischen Freiheit und Unterdrückung, Demokratie und Diktatur aus eigener Erfahrung kennt.

Nur die ehemaligen kommunistischen Diktaturen wie Ungarn oder Tschechien wehren sich, weil man hier den Unterschied zwischen Freiheit und Unterdrückung, Demokratie und Diktatur aus eigener Erfahrung kennt.

Den linken Politikern, allen voran den Grünen, gehen solche Einschnitte bzw. Schikanen hingegen nie weit genug. Nach dem islamistischen Terroranschlag in Wien war eine der ersten Reaktionen der Grünen, weitere Verschärfungen des Waffenrechts zu fordern. Obwohl diese Bluttat nicht mit einer registrierten, sondern einer illegalen und in Österreich verbotenen Kriegswaffe, einem Sturmgewehr, verübt wurde. Obwohl der Attentäter beim Versuch sich über den legalen Waffenhandel Munition zu besorgen, gescheitert und aufgeflogen ist.

Grüne: Gesinnungscheck bei Waffenbesitz

Es gibt viele Ursachen für diesen Anschlag, ein zu wenig strenges Waffenrecht gehört nicht dazu. Geht es nach den Grünen, ist der Besitz von Schusswaffen künftig an eine Art Gesinnungscheck gebunden. Was die Öko-Sozialisten damit beabsichtigen, liegt auf der Hand. Das Waffenrecht als Instrument der Disziplinierung, Bestrafung und Entmündigung. Kriminelle, Islamisten und Terroristen sind davon nicht betroffen, sie beschaffen sich ihre Gewehre und Pistolen ohnehin illegal am Schwarzmarkt.

Am liebsten würden linke Politiker aller Parteien den Privatbesitz von Waffen ganz verbieten. Bereits 1998 forderte Bundespräsident Alexander Van der Bellen, damals noch Chef der Grünen, ein generelles Verbot von Kurzwaffen: „Das generelle Verbot privater Faustfeuerwaffen bleibt auch eines der vorrangigen parlamentarischen Ziele der Grünen im neuen Jahr. Kommt kein generelles Verbot von Faustfeuerwaffen dann wird es zu Beginn dieses Jahres ein Volksbegehren geben“, ließ Van der Bellen damals verlauten.

Seit Jahrzehnten versuchen Linke aller Fraktionen in Politik und Medien ihre Vision einer waffen-, also wehrlosen Bürgergesellschaft zu realisieren. Nur die Staatsmacht, Kriminelle und Terroristen wären in so einem System bewaffnet. Dabei geben die Linken vor, es gehe ihnen um die Sicherheit der Menschen, um Gewaltprävention.

Weniger legale Schusswaffen würden auch weniger Gewaltverbrechen und Terroranschläge bedeuten. Diese simple Gleichung hält einem Faktencheck aber nicht stand, ist vielmehr blanker Unsinn, eine politische Nebelgranate.

Keine Korrelation zwischen Waffenrecht und Mordrate

Als abschreckendes Beispiel verwenden linke Waffengegner gerne die USA mit ihrem liberalen Waffenrecht. Doch wer sich mit der Materie ernsthaft und unvoreingenommen auseinandersetzt, erkennt, dass es keine Korrelation zwischen Waffenrecht und Mordraten gibt. Die Neue Zürcher Zeitung: „Insgesamt herrscht in den USA eine fast unübersichtliche föderalistische Vielfalt. Doch werden Bundesstaaten mit schärferen Gesetzen auch wirklich weniger von Schusswaffen-Kriminalität geplagt? Eine solche Korrelation ist nicht erkennbar.

In jedem Land, in dem Waffen verboten wurden, ist die Mordrate gestiegen.

US-Wissenschaftler John Lott kommt sogar zu dem Schluss: „In jedem Land, in dem Waffen verboten wurden, ist die Mordrate gestiegen.“ Beispiel Großbritannien. Dort gelten sehr strenge Regeln. Seit 1996 sind Kurzwaffen, also Revolver und Pistolen, verboten. Seither ist die Zahl der Morde extrem gestiegen. 2018 überholte London zeitweilig sogar New York in der Mordstatistik. Und der Spiegel schrieb im Juni dieses Jahres: „Immer mehr Jugendliche in Großbritannien tragen Messer. Inzwischen sterben jährlich Hunderte an Schnitt- und Stichwunden.“

Nach linker Logik müsste man nur Messer verbieten, damit Großbritannien wieder sicherer wird. Und dann schrittweise Schraubenzieher, Gabeln, Glasflaschen, Steine … Das Waffenrecht ist völlig ungeeignet, um Kriminalität und Gewalt zu bekämpfen. Kriminelle und Terroristen halten sich nämlich – und das ist nicht gerade eine bahnbrechende Erkenntnis –nicht an (Waffen-)Gesetze. Sie profitieren sogar von Waffenverboten, weil sie dadurch weniger Gegenwehr zu erwarten haben. Mit der Entwaffnung gesetzestreuer Bürger verhindert man keine Gewalttaten.

Wer Waffenbesitz verbietet, sorgt für weniger Sicherheit

Wer privaten Waffenbesitz, der ohnehin in fast allen Staaten streng kontrolliert und reglementiert ist, verbietet, sorgt nicht für mehr, sondern oftmals für weniger Sicherheit. Der deutsche Autor und Freiheitsdenker Roland Baader hat es so ausgedrückt: „Entwaffne ein Volk und du hast vielleicht hundert Täter behindert – aber hunderttausend neue Opfer geschaffen.“

Darum geh es bei restriktiven Waffengesetzen und Waffenverboten. Wer Menschen unterdrückt, ausbeutet, ihre Rechte beschneidet, sie schlecht behandelt, fühlt sich wohler und sicherer, wenn sie unbewaffnet, sprich wehrlos sind. Deshalb hatten bzw. haben praktisch alle Diktaturen der Geschichte und Gegenwart restriktive Waffengesetze oder generelle Privatwaffenverbote.

Sklaven und Leibeigene war selbstständiger privater Waffenbesitz strengstens verboten. Auch Ungläubige dürfen nach islamischem Recht keine Waffen tragen oder besitzen. Bis hinein ins 19. Jahrhundert gab es eine Zweiklassengesellschaft, freie und unfreie Menschen. Das Recht Waffen zu tragen war damals wie heute freien Bürgern vorbehalten.

In den Diktaturen des 20 Jahrhunderts herrschten strenge Waffenverbote. Die Nationalsozialisten haben jene Bevölkerungsgruppen entwaffnet, die sie als gefährlich oder minderwertig einstuften. 1938 setzten sie das Waffenverbot für Juden in Kraft. In den kommunistischen Diktaturen war privater Waffenbesitz generell verboten.

Corona: Bürger zu Untertanen degradiert

Nicht erst seit der Corona-Pandemie werden in der einst freien westlichen Welt die Bürger- und Grundrechte immer weiter beschnitten, Bürger schrittweise zu Untertanen degradiert. Das politische Establishment in Brüssel und den EU-Staaten entfernt sich immer weiter vom Volk, spaltet die Gesellschaft in Untertanen, Mitläufer und Günstlinge auf der einen und für sie gefährliche Andersdenkende, die man via Medien als Hasser, Rechte, Covidioten, Verschwörungsdeppen, Lebensgefährder etc. verunglimpft, abwertet und damit aus der Gesellschaft und den öffentlichen Debatten ausschließt. Womit wir wieder bei der Zweiklassengesellschaft sind.

Es ist die Angst vor dem eigenen Volk bzw. vor immer größeren Teilen davon, die Politiker mit autoritären Gelüsten antreibt, die Entwaffnung gesetzestreuer Bürger zu fordern. Denn nur solche kommen überhaupt legal an Waffen. Die Furcht der Machthaber vor und das Misstrauen gegenüber den Bürgern steigt mit jeder weiteren Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte. Es ist deshalb logisch und konsequent, wenn das politmediale Establishment im Zuge der Corona-Krise, die es für solche Einschränkungen als Hebel und Vorwand missbraucht, auch die Entwaffnung der Bürger vorantreiben möchte. Eine freie Gesellschaft braucht ein liberales Waffenrecht, ein autoritäres System Waffenverbote.

Eine freie Gesellschaft braucht ein liberales Waffenrecht, ein autoritäres System Waffenverbote.

Es hat sich in den vergangenen Jahrzehnten bzw. Jahrhunderten im Kampf um Macht und Vorherrschaft wenig geändert. Damals wie heute gilt: Unfreie Menschen dürfen keine Waffen tragen oder besitzen. Dass in Europa gleichzeitig immer mehr illegale (Kriegs-)Waffen in kriminellen und islamistischen Milieus in Umlauf sind, scheint die Regierungen hingegen weit weniger zu stören, obwohl bei Morden und Attentaten fast ausschließlich illegale Waffen verwendet werden. Aber autoritären Politikern geht es eben nicht um die Sicherheit der Bürger. Während Islamisten, Terroristen und kriminelle Klans und Banden aufrüsten, werden im Gegenzug die Bürger, die vor allem seit Corona als Untertanen 4.0 betrachtet werden, entwaffnet. Das sind für Demokraten beunruhigende Entwicklungen.


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Bald sollen Corona-Impfstoffe für die breite Masse verfügbar sein und weltweit Milliarden Menschen geimpft werden. Die EU hat weitreichende Verträge abgeschlossen, die auf ganzen 94 Testfällen basieren. Bei den potentiell weitreichenden Nebenwirkungen eine Horrorvorstellung. Wir kennen die Testhintergründe.

In dem Corona-Testverfahren wurden aus der Bevölkerung eine Gruppe von Freiwilligen (Moderna-Studie: 30 000 Menschen, Biontech/Pfizer-Studie: 44 000 Teilnehmer) ausgewählt und in zwei Gruppen unterteilt. Der einen Gruppen wird der in der Erprobung befindliche Impfstoff verabreicht, der anderen stattdessen ein wirkungsloses Kontrollpräparat.

Danach wurde gewartet, bis sich eine Anzahl der Teilnehmer auf natürlichem Wege mit dem Virus infizierte. In der Ende Juli begonnenen Studie von Biontech/Pfizer umfasste die Gruppe derer, die sich mit dem Corona-Virus infiziert hatten, nur 94 Testpersonen. Trotzdem hat die EU bereits weitreichende Verträge mit diesen Pharmafirmen abzugeschlossen.

Auch die von Moderna veröffentlichte Zwischenanalyse der Phase-III-Studie basiert ebenfalls nur auf wenigen Fällen. Hier sind es 95 an Corona erkrankte Personen.

Genetische Information injiziert

Bei den Corona-Impfstoffen handelt es sich um mRNA-Impfstoffen. Dem Menschen werden Erbinformationen des Virus injiziert. De facto wurde in den vergangenen zwei Jahrzehnten noch kein einziges Medizinprodukt auf diese Weise hergestellt, das auch für Menschen zugelassen wurde.

Impfstoffe stehen also vor der Zulassung, die bis jetzt unter dem Strich durch nicht mehr als 94 bzw. 95 Personen erprobt wurden. In der Kürze der Zeit sind selten auftretende oder erst spätmanifestierende Nebenwirkungen angesichts derart kleiner Fallzahlen und der Kürze der bisherigen Studiendauern noch gar nicht beobachtbar gewesen sind. Die Impfschäden könnten weitreichend sein.

Lesen Sie weitere Hintergründe zu den Impfstoffen auf www.die-tagespost.de

Welche weitreichenden Folgen die Corona-Impfung haben kann, lesen Sie im FREILICH-Artikel „Corona-Impfung unwirksam und gefährlich?“


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Was bewegt die Alternative für Deutschland (AfD) und mit welchen Herausforderungen ist sie momentan konfrontiert? Wir haben mit Markus Buchheit über Partei, Corona-Pandemie und das noch immer gegenwärtige Migrationsproblem gesprochen.

FREILICH: Herr Buchheit, hat die AfD ihre Sprache, ihre Themen verloren? Man hört scheinbar nix mehr von der Alternative für Deutschland…

Markus Buchheit: Vielleicht ein irritationsbedingter Eindruck, den ich allerdings nicht ganz so bestätigen möchte, denn Fakt ist, dass wir uns zwar in den letzten Monaten einerseits auch mit internen Fragestellungen und Problemlösungen befassen und uns auch erstmal sortieren und formieren mussten, dass aber andererseits die uns stets und ausgiebig skandalisierende bundesdeutsche Medienlandschaft bei unsren Ansätzen, Fragestellungen und Lösungsvorschlägen in aktuellen Themenfeldern der politischen Handlungserfordernisse nahezu komplett ignorierte. Bekannt ist ja, dass wir dann mediale Aufmerksamkeit erhalten, wenn wir uns vermeintlich spalten oder streiten, wenn wir uns schwächen sollten oder uns erfolgreich Dinge unterstellt werden können, die sich hinterher als Enten entpuppen. Ganz nach dem Motto „Immer schön verleumden, es bleibt immer was hängen – Audacter calumniare, semper aliquid haeret“. Ein böses Spiel, das die FPÖ auch schon mehrfach durchleben musste. Sehen Sie doch nur den Ibiza-Skandal und das skandalöse Verhalten der ÖVP oder insbesondere des schwer erträglichen Herrn Sobotka. Der wahre Skandal ist das Zustandekommen des Videos und das Spielen über die Medien mit dem erfolgreich verfolgten Ziel, eine Regierung mit freiheitlicher und maßgeblicher Beteiligung zu stürzen.

Aber zu unseren Themen: Wichtig für uns sind natürlich einerseits die noch nicht absehbaren ökonomischen Folgen der sogenannten Energiewende und ihre europäische Aus- bzw. Umlegung und ganz klar nach wie vor die Einwanderungspolitik der Bundeskanzlerin und ihrer Entourage und der Altparteien.

Sind das nicht längst durchgekaute Fragen? Migration, Flüchtlinge 2015, Messerstechereien, da wurde doch schon alles gesagt.

Nein, da ist noch gar nichts wirklich ausführlich, ehrlich und vor allem handlungserzwingend besprochen! Wir von der AfD sollten dieses Thema neben dem Klimanarrativ und seinen Folgen besonders nach vorne schieben. Besonders zwei Dinge sind es nämlich momentan, die die ganze Angelegenheit rund um die Masseneinwanderung nach Deutschland und Europa meiner Meinung nach wieder befeuern: Einerseits der völlig irrsinnige Migrationspakt der EU, der einer grenzenlosen Einwanderung Tür und Tor nach Europa öffnen wird, und andererseits die Tatsache, dass vor allem bei Mord und Totschlag Asylzuwanderer in Deutschland besonders oft tatverdächtig sind. Das hat jedenfalls vor kurzem eine Sonderauswertung des Bundeskriminalamts (BKA) der Polizeilichen Kriminalstatistik ergeben. Da wurde festgestellt, dass seit Anfang 2015 bis Ende 2019 insgesamt über 715.000 Tatverdächtige bundesweit zu dem Delikt schwere oder gefährliche Körperverletzung ermittelt worden sind, dass aber über 95.000 davon, das sind nach Adam Riese mal locker etwas mehr als 13 Prozent, Asylzuwanderer gewesen sind. Unter dem Begriff „Asylzuwanderer“ wurden die sogenannten Aufenthaltskategorien Asylbewerber, Schutzberechtigte, Kontingentflüchtlinge oder Geduldete gezählt. Weil schwere oder gefährliche Körperverletzung das anteilig gewichtigste Delikte innerhalb der schweren Gewaltkriminalität ist, kann einen das doch nur hellhörig machen. Die Zeitschrift „Welt“ und das Web-Portal „achgut.com“ berichten, dass in der schwersten Deliktkategorie Mord und Totschlag Asylzuwanderer mit den ermittelten Tatverdächtigen noch höheren Anteil, nämlich fast 15 Prozent, hatten. Laut Polizei sind seit 2015 bis Ende 2019 insgesamt knapp 14.000 Tatverdächtige zu der Deliktkategorie ermittelt worden, darunter 2.050 Asylbewerber, Schutzberechtigte, Kontingentflüchtlinge oder Geduldete.

Ist die Corona-Pandemie nicht unser momentan drängendstes Problem?

Keine Frage, COVID19 ist bedrohlich und debattenbeherrschend. Besonders die ökonomischen Folgen und auch die sozial-psychologischen für die Deutschen, die von den teilweise unkoordiniert, überzogen wirkenden Regierungsmaßnahmen betroffen sind, werden schwer wiegen. Die Corona-Pandemie hat medial nicht nur die Klimathematik und Energiewende, sondern auch die Einwanderung in den Hintergrund gedrängt. Doch ich bin der Meinung, dass Corona in einem gewissen zeitlichen Verlauf aufgearbeitet und hoffentlich gelöst werden kann. Die Folgen der Massenmigration durch Wirtschafts- und Klimaflüchtlinge werden uns dagegen noch lange, sehr lange beschäftigen, denn hier geht es ans Eingemachte.  Zwar sind die Effekte einer selbstzerstörerischen Politik bei der Corona-Pandemie schneller und härter spürbar als beim Klima- oder Migrationsthema, wie Alexander Meschnig schreibt, doch der gesellschaftliche und der Wertewandel, der breit geführte Angriff auf die kulturellen Identitätsbestandteile unseres Volkes wird uns noch viel länger beschäftigen. Die Sonderauswertung des BKA zur Polizeilichen Statistik jetzt im Oktober zeigt ganz klar, dass wir ein echtes, ein immenses Problem mit den Asylsuchenden und der Ausrichtung unserer Migrations- und Integrationspolitik haben.

Was ist zu tun?

Alles ist da. Das ganze juristische Instrumentarium ist vorhanden, um eine fehlgeleitete Migration in den Griff zu bekommen. Schengen und Dublin müssen gelebt und durchgeführt werden, Abschiebungen sind zu exekutieren und Duldungen zu prüfen. Zu leistende Hilfe vor Ort und das Ausschalten der Pull-Faktoren als Einwanderungsanreize sind von großer Bedeutung. Die korrekte Auslegung des geleisteten Amtseides muss bei den Politikern der Regierungsparteien eingefordert werden. Das Sozialamt der Welt muss durch eine Festung Europa ersetzt werden und die sozialen sowie kulturellen Ursachen der Ausländer- bzw. Asylsuchenden-Kriminalität müssen benannt und strikt bekämpft werden. Das alles wird die aktuelle Regierungsmannschaft aus vielen Gründen nicht schaffen und nicht schaffen wollen. Wenn die einzige wirkliche Opposition im deutschen Bundestag, nämlich die AfD, unter anderem auch die Einwanderungspolitik und ihre Folgen erfolgreich thematisieren kann, sehe ich für den sozialen Frieden in Deutschland wieder eine Zukunft.

Herr Buchheit, vielen Dank für das Gespräch!

MARKUS BUCHHEIT, Jahrgang 1983, ist seit 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments und stellvertretender Delegationsleiter der AfD. Seine Arbeitsschwerpunkte liegen auf Fragen des internationalen Handels, der Industriepolitik sowie des Verbraucherschutzes auf EU-Ebene. 

Markus Buchheit auf Twitter.

Alternative für Deutschland: www.afd.de

Fraktion „Identität und Demokratie“ im Europaparlament.


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Der ehemalige Dritte Nationalratspräsident Gerulf Stix analysiert die möglichen Hintergründe der global initiierten Corona-Hysterie.

Hysterie ist ein großes Wort. Wenn wir es hier gebrauchen, so gewiss nicht in Anlehnung an „Verschwörungstheorien“, sondern auf Grund nüchterner, offizieller Zahlen und Statistiken. Diese kann jedermann nachprüfen. Der gegenwärtig international, insbesondere in der EU grassierende Corona-Wahnsinn mit allen seinen Maßnahmen von Seiten der verschiedenen Regierungen schießt weit über jede Verhältnismäßigkeit hinaus. Deshalb ist der Begriff Corona-Hysterie angebracht. Genauer schauen wir uns natürlich die österreichischen Zahlen und Maßnahmen an. Österreich steht hier auch als Beispiel für ähnliche Zahlen und Maßnahmen in allen vergleichbaren Ländern Europas und teilweise auch darüber hinaus. Wir beginnen also ganz trocken mit dem offiziellen Zahlenmaterial.

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Heinrich Sickl, Geschäftsführer FREILICH Magazin

In Österreich starben 2019 insgesamt 82.203 Menschen. Verglichen damit betrugen die an oder mit Corona gestorbenen Menschen im Jahr 2020 mit Stand September 772. Das macht sage und schreibe 0,9 % aller vorjährigen Sterbefälle aus. Wie gering diese Anzahl ist, zeigt ein Vergleich mit den alljährlichen Grippe-Toten (Grippe wird auch als Influenza bezeichnet). Dazu führt das Bundesministerium für Soziales und Gesundheit (also das Anschober-Ministerium) im Internet aus: „Jährlich sterben rund 1.000 Personen in Österreich an einer Ansteckung mit Influenzaviren.“ (Anmerkung: trotz verfügbarer Grippe-Impfung!) Es stehen also den 772 an Covid-19 Verstorbenen jährlich 1.000 an Influenza Verstorbene gegenüber. Hat man bei Grippe jemals etwas von ähnlichen Maßnahmen wie beim Corona-Virus von der Regierung gehört? Hat es wegen der Grippe jemals Ausgangssperren, einen Lockdown für die Wirtschaft oder eine allgemeine Maskenpflicht, Gästelisten in Restaurants und Sperrstunden gegeben? Allein schon diese ganz einfachen Fragen zeigen, wie rund um die Corona-Pandemie von öffentlicher Seite systematisch Panikstimmung verbreitet wurde und nach wie vor wird.

Panikmache der Bundesregierung

Dass Panikstimmung verbreitet wurde, beweist die Politik des Angstmachens seitens des Bundeskanzlers Sebastian Kurz und seines grünen Vizekanzlers Werner Kogler. Beide sprachen in diesem Frühjahr von bald 100.000 (!) Corona-Toten. Und Kurz meinte sinngemäß, dass „jeder bald jemanden kennen werde, der an Corona gestorben ist“. Ist es angesichts dieser völligen Fehlprognosen etwa übertrieben, von Panikmache zu sprechen? Noch dazu geht diese Angstmache, unterstützt von entsprechenden Pressekonferenzen und flankiert von den führenden Medien, weiter. Erst vor wenigen Wochen erklärte der Bundeskanzler, dass nunmehr „die zweite Welle der Pandemie“ anrolle. Zwar werde man keinen zweiten Lockdown verordnen, aber allerhöchste Wachsamkeit sei geboten. Ist das keine Angstmache?

Das Auf-Null-Stellen der Wirtschaft war völlig überflüssig.

Der erste Lockdown war im März dieses Jahres. Dieses Auf-Null-Stellen der Wirtschaft war völlig überflüssig und hat seitdem nicht reparierbare Schäden verursacht, die uns wirtschaftlich noch schwer zu schaffen machen werden. Wir haben gleich damals im Einzelnen darauf hingewiesen, wie jederzeit nachzulesen ist. Inzwischen steigen die Arbeitslosenzahlen in Rekordhöhen und eine Pleitenwelle rollt auf uns zu – nicht nur in Österreich. Wir bleiben bei unserer Prognose, dass das ganze Ausmaß der künstlich verursachten Wirtschaftskrise erst zu diesem Jahresende und im kommenden Winter sichtbar und für die Bevölkerung spürbar werden wird.

Der Lockdown war ein nicht wieder gut zu machender Fehler

Dagegen helfen auch die in aller Eile aus dem Boden gestampften Stundungen und Geldzuschüsse usw. der Regierungen nicht, am wenigsten die verordneten Stundungen, obgleich Zuschüsse partiell vorübergehend helfen. Alle Regierungen, auch und hier besonders zu betonen die österreichische, haben rasch große Geldmittel zur Verfügung gestellt. Geldmittel, die sie gar nicht haben und für deren Beschaffung die Staatsschulden gewaltig erhöht wurden. Eben diese enormen Staatsschulden in ganz Europa – inzwischen in Billionen-Höhe – werden künftigen Generationen noch auf den Kopf fallen. Trotzdem werden die Gelder nicht ausreichen, um die kommende große Wirtschaftskrise zu verhindern. Der Lockdown im Frühjahr 2020 war ein nicht wieder gut zu machender Fehler. Die schwarz-grüne Regierungskoalition (als türkis-grün bezeichnet) hat dieses beispiellose Desaster zu verantworten.

Der Humbug mit den Infektionszahlen und der Quarantäne

Der neueste Humbug wird mit den so genannten Infektionsziffern getrieben. Allabendlich präsentiert der ORF in den Nachrichten die Kurve der „positiven“ Ergebnisse der verschiedenen Tests. Abgesehen davon, dass bei stark steigender Anzahl an Tests auch die positiven Ergebnisse logischer Weise steigen, wollen wir uns auch hier einfach die trockenen Zahlen anschauen.

Mit Stand Mitte September 2020 wurden in ganz Österreich rund 1,400.000 Personen getestet. Von diesen wiesen nur rund 40.000 Personen (aufgerundet 3 %!) ein „positives“ Testergebnis auf. Wiederum von diesen zeigten fast 30 % überhaupt keine Krankheitssymptome! Nur ein Teil der positiv Getesteten kam in Spitäler. Der größte Teil musste in Quarantäne, durfte also die Wohnung nur in genau definierten Ausnahmefällen verlassen. Zum Vergleich: Mit gleichem Datum gab es in ganz Österreich 8.220 Corona-Erkrankte, von denen die allermeisten später dann als genesen entlassen wurden bzw. werden. Insgesamt stehen in Österreich rund 30.000 Genesenen ganze 772 Todesfälle gegenüber! Wozu dann also Millionen von Tests? Noch dazu unter chaotischen Verhältnissen mit stundenlangem bis tagelangem Warten? Dazu Sebastian Kurz im Original-Ton: „Testen, testen, testen!“ Übrigens können manche der verwendeten Testarten kaum zwischen Covid-19 und Grippe unterscheiden.

Ganze Unternehmen werden stillgelegt

Von den unter den Quarantänemaßnahmen massiv leidenden Bürgern (viele, viele Tausende von Personen!) wird kaum geredet. Die Polizei kontrolliert scharf. Viele schier unglaubliche Vorfälle werden laufend berichtet. Ganze Unternehmen werden praktisch stillgelegt, wenn auch nur 1 Person „positiv“ vom Virus infiziert ist, ob sie nun tatsächlich krank wird oder nicht. Ähnliches gilt für ganze Schulklassen, die wegen 1 infizierten Schüler heimgeschickt werden. Auch mit den Tests wird von offizieller Seite Angstmache betrieben. Ob Beruf oder Wirtschaft unter diesen Schikanen leiden, ist den regierenden Machthabern anscheinend egal.

Bei Gesetzen und Verordnungen herrscht Chaos

Verschiedene Länder hängen sich an die veröffentlichten Infektionszahlen an und beschließen dann entsprechende Reisebeschränkungen. Die gelten für „Krisengebiete“ oder auch für ganze Länder. So schickt beispielsweise die Schweiz oder Bayern jene Bürger, die in Österreich Urlaub machen, für länger als eine Woche in Quarantäne. Holland und Belgien haben Vorarlberg und Tirol im Visier. Deutschland verlautbarte jüngst eine Reisewarnung für ganz Österreich. Wer nimmt das gern in Kauf? Die Tourismuswirtschaft ist verzweifelt. Auch Österreich betrieb das gleiche Spielchen mit Kroatien. Der dadurch verursachte stundenlange Stau beim Karawanken-Tunnel ist sattsam bekannt. Überhaupt macht einen das europäische Wirrwarr bei Grenzöffnungen und -schließungen fassungslos.

Die Bundesregierung agierte chaotisch, bald gab es Erleichterungen, bald wieder Verschärfungen.

Welche Regionen zu Krisengebieten ernannt werden, sollte die in Österreich eingeführte Ampel veranschaulichen. Nur als Randbemerkung sei gestattet, dass eine Ampel mit 4 Farben eigentlich gar nicht Ampel genannt werden dürfte. Bekanntlich besitzt eine Ampel nur 3 Farben, nämlich rot – orange – grün. Kaum wurden die 4 Farben angewendet, entbrannte der Streit, ob eine Krisenregion „schon“ orange oder „erst“ gelb sei. Die Bundesregierung wusste keine Antwort darauf. Auch sonst agierte die Bundesregierung chaotisch, bald gab es Erleichterungen, bald wieder Verschärfungen. Die übergroße Mehrheit der Bevölkerung kennt sich in dem Chaos der Bestimmungen einfach nicht mehr aus.

Eine Spur der Verwüstung

Klubobmann Kickl  (FPÖ) warf der Bundesregierung vor, sie zöge „eine Spur der Verwüstung“ durchs Land, richte „enormen wirtschaftlichen Schaden“ an und „vergreife sich zusehends an unseren Grund- und Freiheitsrechten“. Konsequenterweise sprach die FPÖ am 23.  September der Bundesregierung das Misstrauen aus und lehnte mit den NEOS gemeinsam das juristisch umstrittene Covid-19-Gesetz ab. Die SPÖ fiel um, nachdem sie angeblich einige Verbesserungen des Entwurfes erreicht hatte. Dennoch bleibt das Gesetz ein Angriff auf unsere Grund- und Freiheitsrechte. Viele Juristen halten dieses Vorgehen der Bundesmehrheit für verfassungsrechtlich höchst anfechtbar.

Todesstoß für die Gastronomie

Die vielleicht schlimmste der jüngsten Maßnahmen betrifft die Festlegung der Sperrstunde auf 23 Uhr. Übereifrige schwarz-grüne Landeshauptleute in Vorarlberg, Tirol und Salzburg verlegten die Sperrstunde sogar auf 22 Uhr vor. Norbert Hofer nannte das den „Todesstoß für die Gastronomie“. Aber Sebastian Kurz entblödete sich nicht, diese Vorverlegung der Sperrstunde auch noch zu loben; er meinte sogar, ganz Österreich sollte dieses „Vorbild“ der westlichen Bundesländer nachahmen! Allein dieses Beispiel macht wiederum klar, dass Sebastian Kurz offenbar die in Teilen der Bevölkerung gehegten Corona-Ängste ganz bewusst anheizt. Die Angstmache hört also nicht auf.

Das schwedische Gegenbeispiel

Nun hört man gelegentlich das Argument, die frühzeitig getroffenen harten Maßnahmen wie z. B. der Lockdown seien doch die Ursache für die geringe Anzahl an Coron-Toten in Österreich. Insofern habe die Regierung richtig gehandelt und deswegen seien auch weitere harte Maßnahmen, wie ja auch das Ausland zeige, angebracht. Selbst wenn man sich auf diese Argumentation einlässt, so kann man doch nicht die Tatsache übersehen, dass es ein aussagekräftiges Gegenmodell zum Verhalten der Bundesregierung gibt. Schweden ging von Beginn der Corona-Krise einen deutlich anderen Weg als die meisten der übrigen Länder. Schweden beschloss keinen Lockdown und traf zwar Maßnahmen, aber keine harten Maßnahmen gegen die eigenen Bürger. Die schwedische Regierung (sozialdemokratisch geführt) setzt vielmehr auf das Verständnis und die Eigenverantwortung aller Bewohner. Der Erfolg gibt Schweden Recht.

Schwedens Corona-Kurs bestätigt

Am 8. September schrieb „Die Presse“: „Schweden sieht sich im Corona-Kurs bestätigt“. Und am 19. September zitierte sie Anders Tegnells, den „umstrittensten Chefepidemologen Europas“, aus einem Interview in Stockholm: „Die Situation in Schweden unterscheidet sich von der anderer Länder in Europa, weil wir nicht von einer Schließung der Gesellschaft zu einer Wiedereröffnung übergehen.“ Nimmt man die Statistik zur Hand, so betrugen die üblichen Sterbefälle in ganz Schweden im Jahr 2019 455.000 Menschen. Die Corona-Toten im Jahr 2020 machen lediglich 1,3 % (Vergleich: Österreich 0,9 %) der allgemeinen Sterbeziffer aus. Dabei hatte Schweden anfangs relativ viele Corona-Tote, worüber alle anderen Länder gewissermaßen als Widerlegung des schwedischen Weges durch mehr Corona-Tote jubelten. Als sich dann herausstellte, dass ein Großteil der anfänglichen Corona-Toten in den dortigen Altersheimen (wegen schwedischer Besonderheiten dort) starben, aber über die Folgemonate sich die Zahl der Corona-Toten auf in etwa europäisches Niveau einpendelte, verstummte die Berichterstattung über Schweden in den Medien plötzlich. Ein Lump, wer sich dabei Böses denkt … Der Presse-Interviewer vermerkt abschließend noch, dass Tegnell zum Interview ohne Mundschutz kam und auch nicht die Abstandsregel beachtete.

Dem Beobachter fällt auf, dass ausgerechnet in jenen Länder, die wie Frankreich und Spanien besonders harte Maßnahmen ergriffen haben, die berüchtigten Infektionszahlen stark ansteigen. Schweden steht also rehabilitiert da. Nicht wenige Mediziner sagen im Übrigen, dass die Maskenpflicht ein „falsches Sicherheitsgefühl“ vermittle. Wie dem auch sei, eine maßvolle Anwendung des Mundschutzes erscheint annehmbar. Nur sollte man dabei nicht päpstlicher als der Papst sein, wie das der NR-Abgeordnete Peter Wurm auf schikanöse Weise am eigenen Leib erfahren hat. Übertreibungen sind immer schlecht.

Warum wird die Corona-Hysterie international orchestriert?

Offen bleibt die Frage, warum in den allermeisten Staaten der Welt die Corona-Hysterie in diesem unfassbaren Ausmaß betrieben wird? Zwei hypothetische Antworten drängen sich auf. Erstens geht es um die globale Wirtschaft. Fachleute halten es für möglich, dass die durch den übertriebenen Kampf gegen die Corona-Pandemie künstlich herbeigeführte globale Wirtschaftskrise quasi nur vertuschen soll, dass sich eine große Wirtschaftskrise schon vorher schleichend anbahnte. Das würde darauf hindeuten, dass Teile der Hochfinanz hier im Hintergrund mitmischen. Denn Gewinner einer Weltwirtschaftskrise wären jene, die mit genügend flüssigen Mitteln ausgestattet beim Mittelstand (und bei den Sparern) via Schnäppchenjagd viel holen könnten. Auch gäbe es nach einem Zusammenbruch der Wirtschaft auf Jahre hinaus wieder gute Wachstumschancen. Solche Überlegungen führen natürlich in den Randbereich so mancher Verschwörungstheorie – womit wir aber nichts am Hut haben.

Massiver Angriff auf Grund- und Freiheitsrechte

Die zweite Antwort, die sich aufdrängt, ist der massive Angriff auf die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger und Bürgerinnen. Tatsächlich hat ja schon der Verfassungsgerichtshof einige Regierungsverordnungen wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben. Und zum jüngst beschlossenen Covid-19-Maßnahmengesetz wurde schon dargelegt (siehe oben), dass bekannte Juristen darin einen kaum versteckten Angriff auf unsere bürgerlichen Freiheitsrechte erblicken. Wohl jeder Bürger kann sich selbst eine Meinung über Downlocks, Ausgangssperren, Quarantäne, Maskenzwang und sonstige Bewegungsbeschränkungen bilden. Auffällig ist dabei, wie anscheinend international koordiniert – oder handelt es sich um Massenwahn, wie solcher mehrfach geschichtlich dokumentiert ist, – die verschiedensten Regierungen ihre Anti-Corona-Maßnahmen setzen. Diese Maßnahmen können in Summe nur als faschistoid beurteilt werden. Sollen die Bürger unter dem Titel der Pandemie-Bekämpfung stramm auf Vordermann gebracht werden? Soll die Masse der Bevölkerung an eine massive Beschränkung der Freiheitsrechte gewöhnt werden? Sollen die Grund-und Freiheitsrechte, die die, ach, so „bösen“ Deutschliberalen (die Partei hieß wirklich so!) vor gut 150 Jahren erkämpft haben und die unter dem Titel „Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger“ nach wie vor Teil unserer geltenden Bundesverfassung sind, ausgehöhlt werden? Alles derzeit unbeantwortete Fragen. Doch eine Antwort lässt sich jetzt schon geben: Corona-Hysterie ist ein passendes Wort.

Zur Person: Gerulf Stix, Jahrgang 1935, promovierter Wirtschaftsakademiker, war von 1971 bis 1990 freiheitlicher Abgeordneter zum Nationalrat und von 1983 bis 1990 Dritter Präsident des Nationalrates. Er übte und übt über mehr als ein halbes Jahrhundert lang zahlreiche politische Funktionen auf Tiroler Landesebene sowie auf Bundesebene aus und hatte führende Positionen in namhaften Unternehmen im In- und Ausland inne.

Zuerst erschienen bei „Genius – Gesellschaft für freiheitliches Denken“: Genius-Brief September-Oktober 2020


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Das Geschäftsmodell der Gutmenschen-Mafia ist die Erpressung. Moralische Erpressung. Diese Methode funktioniert wie die klassische Schutzgelderpressung, wie wir sie aus amerikanischen Mafia-Filmen kennen.

Nur, dass das Erpressungsopfer mit seinen Zahlungen bzw. Zugeständnissen nicht seinen Laden, seinen Betrieb, sondern sein Gewissen schützt. Nur, dass nicht die Geschäfte der Erpressten, sondern, wie im jüngsten Fall, ein Flüchtlingslager abgefackelt wird. Bei beiden Vorgangsweisen wird etwas geschützt, was ohne die Erpresser gar nicht in Gefahr wäre.

Da die Linke und die Armutsmigranten, die zu den europäischen Sozialtöpfen wollen, dieselben Ziele verfolgen, arbeitet man – unabhängig davon, von wem die Idee mit der Brandstiftung gekommen ist – eng zusammen. Die moralische Erpressung funktioniert nach dem Prinzip: Lasst die Armutsmigranten einreisen, bezahlt ihnen Kost und Logis, fördert ihre parallelen und archaischen Kulturen, und wenn ihr das nicht wollt, bringen sie ihr Leben in Gefahr. Ihr Ertrinken, Abbrennen, Leid sind euer Problem.

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Heinrich Sickl, GF FREILICH Magazin

Die linke Asyl- und Sozialindustrie braucht permanenten Nachschub an zu Betreuenden, Integrierenden und zu Versorgenden. Allein die Caritas Deutschland beschäftigt 600.000 bezahlte Mitarbeiter. Für die Diakonie arbeiten ebenso viele Mitarbeiter. Dazu kommen unzählige andere Vereine, Firmen und Institutionen. Deutschland ist tatsächlich ein riesiges Sozialamt, von dem die Betreuenden ebenso profitieren wie die Betreuten.

Auch in Österreich übt die große linke Familie vom ORF über die diversen Staatskunst-Promis bis zu den NGOs massiven Druck auf die Bevölkerung und die ÖVP aus. Man versucht uns ein schlechtes Gewissen einzureden, wo wir als Weiße, Westler, Europäer und Österreicher ohnehin historisch belastet zu sein haben.

Deshalb sieht man derzeit wieder viele weinende Kinder aus dem Orient, mahnende Experten und anklagende Promis im ORF. Das schlechte Gewissen und die Schuldgefühle, die sie bei uns erzeugen sollen, sind die Basis für ihre moralischen Erpressungsversuche. Wir sollen wieder unsere Herzen, Geldbörsen und vor allem Grenzen öffnen. Die Linken brauchen erneut einen Grund, um noch mehr Geld einkassieren und umverteilen zu können, zumal Umverteilen für die Umverteiler sehr lukrativ ist.

Auch in diesem Punkt sind sich Linke und viele von ihnen importierte Schutzsuchende einig. Man verachtet seine Erpressungsopfer, jene, von denen man profitiert und lebt. Die Linken hassen ihre Klassenfeinde, die Rechten und Kapitalisten, viele Armutsmigranten die Ungläubigen. Was durch zahlreiche Studien und Umfragen eindeutig belegt ist.

Es geht aber in beiden Fällen nicht in erster Linie ums Geld, das ist ein angenehmer Nebeneffekt, sondern um einen Systemwechsel. Die einen wollen einen sozialistischen Nanny-Staat, die andern einen islamischen Gottesstaat errichten. Wobei die Linken nur die Türöffner und nützlichen Idioten der Rechtgläubigen sind. Aber das haben sie nicht begriffen, weil sie ihre Ideologie noch nie zu Ende gedacht haben. Deshalb arbeiten die einheimischen und importierten Feinde des europäischen National- und Rechtsstaates derzeit noch zusammen.

So wie auch 2015, als Merkel und ihre linke Anhängerschaft in Deutschland und Österreich eine weltweite Migrationsbewegung von Afrika und dem Islamgürtel nach Europa ausgelöst haben. Auch damals setzte man auf moralische Erpressung. Man erinnere sich an das Foto eines kleinen Jungen, der tot an einem Strand liegt. Mit den Gesicht im Sand.

Dieses Bild ist 2015 in allen Medien und auf allen Titelblättern. Die Schlagzeilen dazu lauteten wörtlich oder sinngemäß: Europas Schande! Der tote Junge war ein dreijähriger Syrer mit Namen Aylan Kurdi. Er ertrank, weil sein Vater aus der Türkei über Europa nach Kanada auswandern wollte. Angeblich wurde die Leiche des Buben sogar mediengerecht am türkischen Strand platziert, um ein möglichst aufwühlendes Bild zu bekommen.

Das Foto wurde zum Symbol für die Schuld Europas. Deutschland suhlte sich regelrecht in seiner Schuld und flutete Europa mit Millionen Menschen aus dem Islamgürtel. Auch jetzt versuchen sogenannte linke Journalisten und Aktivisten mit manipulativen Bilder den Bürgern Schuldgefühle einzupflanzen und eine neue Migrationsbewegung in Gang zu setzen. Statt nur nach Lesbos sollten Journalisten, die diese Bezeichnung verdienen, auch nach Schweden blicken. Im einstigen skandinavischen Sozialparadies kann man sehen, wohin es führt, wenn man den Forderungen linker Gesinnungsethiker und Weltretter nachgibt.

Vor wenigen Tagen wurden in Solna in der Nähe von Stockholm zwei schwedische Buben stundenlang gefoltert und vergewaltigt. Die beiden mussten sogar ihr eigenes Grab schaufeln, wo sie von ihren beiden Peinigern lebendig begraben wurden. Nur durch Zufall überleben die zwei Kinder.

Die Täter, ein Tunesier und ein Iraker, sind wie Zehntausende andere Muslime im Zuge der schwedischen Willkommens-Hysterie ins Land gekommen. Das Verbrechen ist eine direkte Folge der Einwanderungspolitik der rotgrünen Regierung in Stockholm. Im Gegensatz zu Aylan Kurdi kennt die Namen und Gesichter der beiden Jungen niemand, ihr Schicksal, ihr zerstörtes Leben wurde nicht zum Symbol für Europas Schande oder besser für das Totalversagen der Willkommens-Politiker von Stefan Löfven, Schwedens roter Ministerpräsident, bis Angela Merkel. Das Martyrium der Jungen war den linken Medien nur eine kurze Chronik-Meldung wert, die auf den hinteren Zeitungsseiten versteckt wurde. Verbindungen mit der schwedischen Einwanderungspolitik und der Massenzuwanderung aus dem Islamgürtel konnten die Journalisten offenbar nicht erkennen. Mit den eigenen Kindern haben Gutmenschen offenbar weit weniger Mitleid als mit ihren aus dem Islamgürtel importierten Mündeln.

Die Opfer der linken Multikulti-Politik haben keine Namen, Gesichter und keine Prominenten, die um sie öffentlichkeitswirksam trauern. Niemand geht für diese zwei gequälten Kinder auf die Straße. Das käme einem Schuldeingeständnis gleich. Die mittlerweile unzähligen Opfer der Schutzsuchenden werden verschämt vor der Öffentlichkeit versteckt. Das grausame Verbrechen in Schweden ist kein Einzelfall, das Multikulti-Vorzeigeland versinkt fünf Jahre nach seiner Willkommenseuphorie im Chaos. Kein anderer EU-Staat hat im Verhältnis zu seiner Einwohnerzahl 2015 so viele muslimische und afrikanische Armutsmigranten aufgenommen wie Schweden.

Asa Romson, die stellvertretende schwedische Ministerpräsidentin von den Grünen, verglich 2015 die Flüchtlinge mit Auschwitz-Häftlingen. Die schwedische Europaabgeordnete Cecilia Wikström erklärte: „In Schweden haben wir erlaubt, unsere Straßen dazu zu benutzen, um Juden in Nazi-Todes-Lager zu transportieren. Heute gibt es mehr Flüchtlinge in der Welt als nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Welt brennt gerade, und wir müssen unseren Beitrag leisten.“

Sie haben ihren Beitrag geleistet. Haben aufgrund ihrer pervertierten Hypermoral und ihres Schuldkultes ein ganzes Land samt seiner Bevölkerung ins Verderben gestürzt. Als direkte Folge bricht im ehemals verschlafenen Pippi-Langstrumpf-Sozialparadies die öffentliche Ordnung zusammen. Arabische Klans übernehmen die Kontrolle über ganze Stadtteile, fordern den Staat heraus, stellen die Machtfrage.

Wer die Welt retten will, um sich von seiner selbst auferlegten Schuld zu befreien, der nimmt solche Kollateralschäden gerne in Kauf. Das eigene Gewissen, die eigene Glückseligkeit steht bei den Gutmenschen an oberster Stelle., selbst über dem Wohlergehen der eigenen Kinder.

Mittlerweile ist die Lage in Schweden so dramatisch, dass die Chefin der schwedischen Kriminalpolizei vor wenigen Tagen öffentlich eingestehen musste: „Bereits vierzig kriminelle Großfamilien sind mittlerweile für Schweden systemgefährdend, da sie versuchen, Behörden und Wirtschaft zu unterwandern und einen eigenen kleinen Staat zu formen.“

Wenn eine der obersten Polizistinnen eines Landes das öffentlich zugeben muss, ist das erstens eine Bankrotterklärung für die schwedische Einwanderungs-, Sicherheits- und Integrationspolitik und zweitens ein verzweifelter Hilferuf. Er müsste alle Alarmglocken läuten lassen – auch in Brüssel, Berlin und Wien. Doch dort stellt man sich taub.

Systemgefährdend ist das Stichwort. Systemgefährdend sind die linke Einwanderungspolitik, die deutsch-merkelsche Welcome-Hysterie, die Forderungen der Zivilgesellschaft, die tendenziöse Berichterstattung der Mainstreammedien, das kommunistische Geschwurbel der Kirchen.

Doch darum geht es. Nicht um Menschlichkeit, nicht um Hilfe für sogenannte Schutzsuchende und Notleidende. Migration löst kein Problem in Afrika oder dem Nahen Osten, es vergrößert nur die Probleme in Europa.

Es geht um die Demontage des Nationalstaates, um die Zerstörung der europäischen Identität, Kultur, Werte und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. In Westeuropa und insbesondere in Schweden sind diese Prozesse weit vorangeschritten. Im einstigen skandinavischen Vorzeigeland zerfallen der Rechtsstaat, die öffentliche Ordnung und das schwedische Volk. In der neuen Multikulti-Normalität gibt es kein Staatsvolk, keinen Demos mehr, sondern nur noch eine fragmentierte Gesellschaft, wo mehr der weniger große ethnische, soziale, religiöse und kriminelle Gruppen für ihre spezifischen Interessen kämpfen, es gibt nichts mehr Verbindendes, keine allgemein akzeptierten Regeln, Umgangsformen, Gesetze und Traditionen, was die explodieren Zahlen von Vergewaltigungen, Bombenattentaten, Körperverletzungen oder Nötigungen eindrucksvoll belegen.

In Schweden existieren bereits 60 No-Go-Areas, also Gebiete auf schwedischen Territorium, über die der Staat die Kontrolle mehr oder weniger verloren hat. Auf den Ruinen einer solcherart zerstörten Nation, Gesellschaft und Kultur will die Linke einmal mehr ihre Vision einer besseren Gesellschaft verwirklichen. Die SPD-nahe Friedrich Ebert Stiftung hat einen Leitfaden für die Zukunft Deutschlands erarbeitet. Darin heißt es, dass Deutschland „zu einer transformatorischen Siedlungsregion in der Mitte Europas“ werden solle. Was immer so eine Region auch sein mag, ein Nationalstaat mit einem Territorium, allgemeingültigen Gesetzen und einem Staatsvolk ist sie jedenfalls nicht mehr.

Das Ziel ist vielmehr ein grenzenloses ,multikulturelles, zentral gesteuerte Siedlungsgebiet. Das ist auch die Intention des UN-Migrationspaktes, das fordern die Linksextremisten und die Grünen mit Parolen wie „We love Volkstod“, „Wer Österreich liebt, muss Scheiße sein“ oder „Deutschland verrecke“.

Und der österreichische Staats-Intellektuelle Robert Menasse verkündete 2017: „Europäer ist, wer es sein will. Die Europäische Republik ist der erste Schritt auf dem Weg zur globalen Demokratie.“ Die Leiterin des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung, Naika Foroutan: „Jeder ist ein Deutscher, der auf dem deutschen Gebiet wohnt.“

Europäische Kultur, Identität, Traditionen, Werte und Haltungen haben im linken Multikultopia keine Bedeutung mehr. Alles und jeder ist Europa, jeder darf und soll kommen, von Kabul bis Marrakesch. Deshalb ist jeder Europäer, Europa alles und damit nichts mehr.

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Die Unvereinbarkeit von Masseneinwanderung und Sozialstaat verdeutlicht der Historiker Rolf Peter Sieferle in seiner letzten Studie. Sie ist Aufklärung, weil sie die Irreführungen einer „emphatischen Politik“ entlarvt.

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Douglas Murray geht der Frage nach, warum Politiker Tausende von muslimischen Einwanderern einladen, wenn die Bevölkerung diese mit jedem Jahr stärker ablehnt?

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Kelly M. Greenhill befasst sich mit den Fragen, wer Migration als politisches Werkzeug benutzt, zu welchem Zweck, und wie und warum es funktioniert.

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FPÖ-Europasprecherin Petra Steger analysiert in der FREILICH Studie „Nach Corona. Perspektiven freiheitlicher Politik“ die Folgen von Corona für die EU und Europa.

Wenn man auf die Corona-Krise in Europa blickt, erkennt man schnell, dass die EU nicht nur in dieser Krise wieder einmal versagt hat. Es traten auch erneut die unzähligen eklatanten Schwächen und Fehler des europäischen Systems zutage. Angefangen mit einer großartigen Idee „Frieden durch wirtschaftliche Verbundenheit“, entwickelt sich die EU nun endgültig in eine monströse Schuldengemeinschaft, in der erst kürzlich das erste Mitgliedsland entschieden hat, besser dazustehen, wenn es unabhängig und souverän seinen Weg geht.

Großbritannien schaffte einen für die EU gefährlichen Präzedenzfall.

Damit schaffte Großbritannien einen für die EU gefährlichen Präzedenzfall. Gerade in dieser Krise ist die EU daher unter einem enormen Zugzwang, um nicht noch mehr Mitgliedsstaaten zu verlieren. Dadurch wurde die EU erpressbar, insbesondere von den Schuldenstaaten des Südens, und traf dadurch eine fatale Zukunftsentscheidungen: eine Vergemeinschaftung der Schulden.

Tabubruch bei den Schulden

Sie haftet für die Schulden anderer Staaten, und bricht damit ihre eigenen Verträge. Genauer gesagt Art. 125 „No- Bail-Out“ – keine Haftung für Schulden anderer Staaten. Welche Vorbildwirkung hat eine EU, die ihre eigenen Verträge bricht oder ihre Gesetze nach Gutdünken biegt, wie sie es gerade braucht? Abgesehen davon, verlässt sie damit einen wichtigen Grundsatz, auf dem die Währungsunion aufgebaut ist. Nur wegen diesem Haftungsausschluss sind Deutschland und andere Mitgliedsstaaten damals der Währungsunion beigetreten. Aus dem einfachen ökonomischen Grundprinzip heraus, dass das Einstehen für Schulden anderer dazu führt, dass immer mehr Schulden gemacht werden. Risiko und Haftung fallen auseinander, mit katastrophalen Auswirkungen.

Immense Schuldenvermehrung

Aus diesem Grund erleben wir seit Jahren eine immense Schuldenvermehrung. Zuerst hat die EZB diesen Grundsatz gebrochen, indem sie angefangen hat, Staatsanleihen in Billionenhöhe zu kaufen. Immer wieder war diese Geldpolitik von führenden Experten und ehemaligen Notenbankern bis hin zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe heftiger Kritik ausgesetzt – und das zu Recht. Mittlerweile gehen wir mit dem neuen Anleihenkaufprogramm auf 4 Billionen Euro in Anleihen maroder Staaten zu und haben aufgrund der Nullzinspolitik auch in dieser Krise geldpolitisch null Spielraum. Seit der Finanzkrise 2007 haben wir in der EU mittlerweile eine viermal so hohe Verschuldung. Wohin soll das noch führen?

EU darf sich in der Höhe von 750 Milliarden Euro verschulden.

Nun folgt der nächste Tabubruch: Im Juli haben die Staats- und Regierungschefs beschlossen, dass die Europäische Union sich nun erstmals in der Geschichte selber verschulden darf, und zwar in der Höhe von 750 Milliarden Euro! Eines ist klar: Wenn die „Brüsseler Eliten“ wie von der Leyen, Michel, Macron und Conte auf Twitter Jubel-Tweets zu dieser „Einigung“ absetzen, dann sollten die Alarmglocken läuten. Das kann nur etwas Verheerendes für die österreichischen Steuerzahler bedeuten.

Kanzler Kurz ist umgefallen

1,8 Billionen Euro EU-Budget, davon 750 Milliarden Euro Corona-Hilfen für die Defizitländer. Im Gegensatz zu Brüssel ist das für Österreich kein Grund zu jubeln! Bundeskanzler Kurz ist hier doppelt umgefallen: Beim EU-Beitrag und bei den „Zuschüssen“, die nichts anderes als rückzahlungsfreie Geldgeschenke sind. Aus seinem Nein zu den Zuschüssen wurde jetzt ein 390 Milliarden Euro schweres Ja.

Planlosigkeit in der Krise

Dieser fatale Tabubruch passiert just in einer Zeit, in der Österreich jeden Cent selbst benötigt, um die Wirtschaft auf die Beine zu bringen und die Arbeitslosigkeit zu senken. Im absurden Brüsseler Poker der letzten Tage um „Zuschüsse“ und „Kredite“ passierte nichts anderes, als das schwer angeschlagene Projekt „Europäische Einigung“ in dieser zukunftsunfähigen Form um jeden Preis am Leben zu halten. Gegen jede Vernunft, ohne Augenmaß, mit zu hohen Kollateralschäden, die immer auf Kosten der wenigen verbliebenen Nettozahler gehen.

Milliardenpakete können nicht zurückgezahlt werden.

In Wahrheit ist vermutlich jedem Teilnehmer bewusst, dass es keine Rolle spielt, ob Etiketten mit „Zuschüssen“ oder „Krediten“ auf die Milliardenpakete geklebt werden – rückgezahlt können sie ohnehin nicht werden. Die schonungslose Wahrheit ist, dass die „am schwersten von der Corona-Krise getroffenen Länder“ (Italien, Spanien) schon lange vor der Epidemie zahlungsunfähig waren und nur durch Finanzspritzen der EU am Leben gehalten wurden. Die jetzige Gesundheitskrise hat nur schonungslos und vorzeitig das morsche Gebälk der EU-Finanzpolitik entblößt.

EU ist handlungsunfähig

Durch ihre Planlosigkeit hat die EU in der Corona-Krise den EU-Kritikern in Wahrheit Wasser auf die Mühlen gegossen. Nach dem Motto: Wenn Feuer am Dach ist, ist die EU träge, handlungsunfähig und ihr Ratschlag kontraproduktiv. Das hat bereits die Flüchtlingskrise 2015 offenbart. Als Ultima Ratio ist die EU danach in den gegenwärtig andauernden Modus übergegangen, die Krise nun eiskalt zur eigenen Kompetenz- und Machterweiterung zu missbrauchen. Indem sie eigene EU-Steuern fordert und das 1,8 Billionen Euro schwere EU-Budget und Hilfszahlungen managen will – zusammen mit Zweckwidmungen entlang der ideologischen EU-Hauptagenden „Green Deal“, Klima sowie des vollmundigen, jedoch einseitig ausgelegten „Rechtsstaatlichkeitsprinzips“. Freiheitsbeschränkungen quer über Europa unter dem Deckmantel einer Pandemie veranlassten Brüssel nicht einmal zu einer Wortspende.

Für mehr Zusammenarbeit der Nationalstaaten

Die Corona-Pandemie hat die fundamentalen Probleme der EU wie in einem Schauglas offen gelegt. Jene Probleme, die die Staaten selber, schneller und besser lösen konnten, haben auf EU-Ebene nichts zu suchen. Die EU ist oftmals zu träge, langsam und unflexibel.

Diese Krise hat die unumgängliche und dringend notwendige Stärkung des Subsidiaritätsprinzips schonungslos vor Augen geführt. Bestimmte Kompetenzen haben bei den Mitgliedsstaaten zu bleiben oder gehören an diese wieder rückübertragen. Das ist die wichtigste Lektion, die uns die Corona-Krise in Zusammenhang mit der EU gelehrt hat.

EU kann so keinen Bestand haben.

Dies trifft auch auf die Farce der letzten Tage um Zuschüsse oder Kredite zu. Gerade jetzt brauchen wir jeden verfügbaren Cent unseres Steuergeldes in Österreich selbst zur Belebung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes. Eine ungerechte EU, in der wenige Nettozahler immer nur einzahlen und alle anderen immer nur beziehen, kann auch auf Dauer keinen Bestand haben.

Die Vergangenheit hat gelehrt, dass die EU kurzfristig Pflaster auf Wunden klebt, aber nicht die Ursache der Blutung bekämpft. Immer mehr verhärtet sich der Eindruck, dass ein auf falsche Beine gestelltes Gebilde künstlich am Leben gehalten wird. Viel mehr noch: Sie agiert nach dem Motto „Als wir die Richtung verloren hatten, verdoppelten wir die Geschwindigkeit.“ Zu schnell hat man versucht, viel zu unterschiedliche Länder mit viel zu unterschiedlichen Wirtschafts-, Sozial- und Gesundheitssystemen in einen „Staat Europa“ zu pressen. Dabei hat man in Brüssel übersehen, dass diese Idee an ihre faktischen Grenzen gestoßen ist.

Warum muss etwas immer mehr sein? Mehr Kompetenzen, mehr europäische Integration, mehr Zentralismus. Warum nicht ein Weniger, wenn bereits das eigentliche Ziel „Frieden und Wohlstand“ erreicht wurde? Warum reicht eine enge Zusammenarbeit souveräner, unabhängiger Nationalstaaten nicht?

Auf Dauer wird dieser Weg, der jetzt eingeschlagen wurde, ironischerweise genau zu dem führen, was versucht wird zu verhindern. Zur Zerstörung der so wichtigen EU. Doch dann brauchen die Merkels und Macrons nicht mit dem Finger auf rechte Parteien oder Regierungen wie in Ungarn oder Polen zeigen. Dann reicht ein Blick in den Spiegel, um die Schuldigen dafür zu finden.

Petra Steger ist Abgeordnete zum Nationalrat und Europa- sowie Sportsprecherin des Freiheitlichen Parlamentsklubs. Vor ihrer politischen Laufbahn machte sie im Basketballsport Karriere und widmet sich derzeit auch ihrem Studium der Wirtschaftswissenschaften.


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Ein Europa ohne Grenzen, mit diesem Traum sei es vorerst vorbei und ein Europa, das schützt, bleibe auch weiterhin eine Vision, die der Realität in keinster Weise standhalte. Gerade die vergangenen Wochen zeigten eindrucksvoll eine Art Rückbesinnung nationaler Verantwortung, Vorgehensweisen und Identität. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz beleuchtet in der aktuellen FREILICH-Studie das Thema „Corona und Migration“.

In Zeiten des Corona-Virus schützt nicht Europa seine Bürger, sondern die einzelnen Nationalstaaten. Grenzschließungen, staatliches Krisenmanagement, energische Aktivierungsmaßnahmen kaputtgesparter Gesundheitssysteme, Teilmobilmachung von Soldaten und vieles mehr stehen jetzt auf der gesamtstaatlichen Agenda.

Reisebeschränkungen und Migration

Die Corona-Pandemie einerseits, aber restriktive Reisebeschränkungen und das Hochfahren nationaler Grenzen andererseits führten zu einem vorläufigen Stillstand der Migrationsbewegungen. Wir sollten jedoch nicht vergessen, dass es natürlich auch eine Zeit nach Corona geben wird, in der die ungelöste Migrationsherausforderung aktueller denn je sein wird. Allzu gut sind uns noch die Bilder von der türkisch- griechischen Grenze Ende Februar/Anfang März bekannt, als Migranten mit Gewalt versuchten die EU-Außengrenze zu stürmen. Es ist davon auszugehen, dass der türkische Präsident Erdogan das vorhandene Migrationspotential von rund vier Millionen Migranten in der Türkei auch nach Ende der Corona-Krise erneut für seine aggressive Außenpolitik instrumentalisieren wird. Blickt man realistisch und nicht – wie die selbsternannten “Willkommensklatscher” – ideologisch verblendet auf die andere Seite des Mittelmeeres, ist ein schier endlos wirkendes Migrationspotential vor Europas Toren erkennbar. Die Bevölkerungsexplosion am afrikanischen Kontinent, die vielfältige innerafrikanische Konfliktlage, die anhaltende sozio-ökonomische Attraktivität Europas bzw. das bereits vorhandene afrikanische Migrationsnetzwerk in Europa sind vorherrschende Ursachen und Motive des gewaltigen Migrationspotentials.

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Heinrich Sickl, Geschäftsführer Freilich Magazin

Bereits jetzt sitzen 650.000 afrikanische Migranten, im vom Bürgerkrieg zerrütteten Libyen. Zumindest 150.000 von ihnen warten auf eine baldige Überfahrt nach Europa. Dazu kommen noch 120.000 Migranten auf den griechischen Inseln sowie 20.000 Migranten in den Balkanstaaten, die nach Corona ihre Reise in Richtung Mitteleuropa fortsetzen werden. Alles in allem wird mit einem doppelten Migrationsdruck, innerhalb und nach Europa, zu rechnen sein.

Rekordarbeitslosigkeit in Österreich

Was noch vor wenigen Wochen für Unmöglich gehalten wurde, ist mittlerweile eiskalte Realität: Rekordarbeitslosigkeit in Österreich, Kindergärten, Schulen und Unis sind geschlossen, kein Training und Wettkampf mehr in all den Sportvereinen, enorme Kursverluste an der Börse, die persönliche Bewegungsfreiheit ist stark eingeschränkt, diese Aufzählung können Sie munter fortsetzen. Die Unsicherheit rund um das Corona-Virus ist allgegenwärtig, ein Ende nicht in Sicht.

Erleben wir vielleicht gerade das Ende der Globalisierung und damit eine Zäsur der jahrzehntelangen Philosophie ewigen Wachstums? Der globale Kampf rund die Rückholung sicherheitsrelevanter Wertschöpfungsketten ins eigene Land ist längst im Gang. Es gibt aber dennoch eine Gegenstimme, die pausenlos hämmert, dass Abschottung kein brauchbares Rezept gegen Wirtschafts-, Sicherheits- und Gesundheitskrisen darstellt. Vielleicht ist es aber auch ganz anders, nicht schwarz oder weiß, sondern etwas Drittes, etwas Neues, die Verbindung von Globalisierung und Lokalisierung: die Geburtsstunde der „Glokalisierung“!

Milliardenschwere Hilfspakete der Bundesregierung

Ähnlich verhält es sich auch mit dem Thema Migration. Ein altes Sprichwort sagt, „das Hemd ist uns näher als der Rock“, oder in einer Abwandlung „der Österreicher ist uns näher als der Fremde“. Es ist heute noch überhaupt nicht abschätzbar, welche langfristigen wirtschaftlichen Konsequenzen die Coronapandemie mit sich bringen wird. Die derzeit geschnürten, milliardenschweren Hilfspakete der Bundesregierung werden wohl nicht ausreichen, um das Schlimmste für unsere heimischen Arbeitnehmer und Unternehmer zu verhindern. Eins steht jedoch bereits jetzt fest: Österreich wird nach Corona anders aussehen als zuvor. Und gerade in der schwierigsten Zeit, 75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges, benötigt die Republik jeden Euro für uns Österreicher. Gerade jetzt muss eine migrationspolitische Gesamtstrategie, die sich an den Interessen Österreichs orientiert, eingefordert werden. Außerdem muss unsere Migrationspolitik von der Bevölkerung mitgetragen werden — Demokratie braucht Akzeptanz, gerade jetzt, mehr denn je! Jeder weitere Zuzug von Migranten aus rein wirtschaftlichen Überlegungen muss aufs Allerschärfste abgelehnt und unbedingt verhindert werden.

Integration fordern und fördern

Die derzeitige Corona-Krise verdeutlicht uns, dass das jahrzehntelange Streben nach „immer mehr und mehr“ auf Kosten der regionalen Strukturen ging. Diese beginnen beim Bäcker um die Ecke, gehen weiter zum Landwirt und zu Klein- und Mittelbetrieben im eigenen Wohnort, bis hin zu den bereitgestellten gesundheitlichen Versorgungsmöglichkeiten bzw. den für Krisen vorgehaltenen militärischen Kapazitäten. Wollen wir Österreicher aus der Corona-Krise etwas für die Zukunft mitnehmen, müssen wir konsequent den Weg der „Glokalisierung“ gehen: Weniger „Turbo- Globalisierung“, dafür ein Mehr an Stärkung der lokalen Strukturen. Das Ergebnis wird sein, dass eine robustere und gleichsam zukunftssichere Wirtschaft und Gesellschaft entsteht. Für eine solche Re-Fokussierung Österreichs benötigen wir auch keine neue Zuwanderung.

Bereits heute weisen 23,7 Prozent der österreichischen Bevölkerung einen Migrationshintergrund auf.

Wir müssen vielmehr den unvernünftigen Regelkreis von „immer mehr und mehr“ (dazu gehört natürlich auch der vor allem von der Wirtschaft aufoktroyierte stetige Bevölkerungszuwachs) unterbrechen, und endlich wieder unsere Heimat, unsere Identität und die unmittelbare Umwelt, in der wir tagtäglich leben, ins Zentrum unserer Anstrengungen stellen. Bereits heute weisen 23,7 Prozent der österreichischen Bevölkerung einen Migrationshintergrund auf — Tendenz steigend. Zugewanderte Menschen sollten sich aktiv um ihre Integration und ihr Vorankommen in der Gesellschaft bemühen. Viele positive Beispiele gab es in der Vergangenheit und gibt es auch noch heute in Österreich, vor allem bei Zuzug aus dem europäischen Raum. Jedoch haben wir es gegenwärtig mit Einwanderung aus fernen Kulturräumen zu tun, die sehr unterschiedliche Lebenswelten, Hierarchiestrukturen und Überlebensstrategien im Verhältnis zu uns Österreichern mitbringen. Daher steht für mich eines fest: Integration ist zu einem großen Teil eine Bringschuld der Zuwanderer und kein unverbindliches Angebot des Staates!

Integration bedeutet Identifikation mit Österreich

Unsere Heimat bietet diesbezüglich alle Möglichkeiten: Wesentliche Voraussetzungen einer gelungenen Integration sind der Erwerb der deutschen Sprache, die Teilnahme am Arbeitsmarkt sowie die Verinnerlichung der österreichischen und europäischen Werte. Integration bedeutet vor allem die Identifikation mit dem Aufnahmeland, mit unserer Heimat Österreich. Wesentlich hierbei ist ein gemeinsames Fundament der verfassungsmäßig verankerten Werte, die für alle in Österreich lebenden Menschen gleichermaßen gelten. Nur mit diesem gemeinsamen Wertefundament ist Integration an sich sowie eine erfolgreiche Zukunft möglich. Unsere freiheitliche Devise in Sachen Integration ist und bleibt: „Fördern und Fordern!“

Früher oder später wird auch das Corona-Virus in Österreich und den anderen europäischen Staaten eingedämmt sein. In der Nachbetrachtung wird man mit Entsetzen feststellen, dass Europa in dieser Krise abermals zu schwach war, die Nationalstaaten jedoch als Retter in der Not fungierten. Offene Grenzen können katastrophale Folgen haben, Corona ist ein gutes Beispiel dafür. Ungesteuerte Migrationsströme wiederum überfordern viele Systeme unserer Gesellschaft, wie zum Beispiel das Sozialsystem oder das Gesundheitssystem. Die Vorstellung einer supranationalen, grenzenlosen Welt ist grundfalsch. Die jüngste Vergangenheit (2015/16 sowie Ende Februar/Anfang März 2020) zeigte uns eindrucksvoll, dass das Schengensystem in Zeiten der Krise nicht jenen Schutz bieten kann, den Österreich benötigt.

Offene Binnengrenzen setzen gesicherte Außengrenzen voraus

Langfristig wird sich die EU jedoch auch dazu durchringen müssen, die tatsächlichen Fluchtursachen der Migranten aus Afrika und dem Mittleren Osten nachhaltig zu bekämpfen. Nicht Grenzsschutz und Soldaten sind hierbei das ausschließliche Gebot der Stunden, sondern zusätzlich benötigt es Bildungsangebote, um über die Bildung einerseits die Geburtenrate zu kontrollieren und andererseits, vor Ort, Möglichkeiten der Beschäftigung zu schaffen. Die zweite Linie muss ein effektiver, starker EU-Außengrenzschutz sein, der ein effektives und glaubwürdiges Rückführungssystem beinhaltet. Personen ohne Schutzbedarf sind rasch in die jeweilige Herkunftsregion rückzuüberstellen. Nicht kooperationsbereite Herkunftsstaaten sollen mit Konsequenzen rechnen müssen. Erst die dritte und letzte Linie sollte demnach der Schutz unserer eigenen Staatsgrenze sein.

Viel wichtiger als der operative Einsatz unserer Soldaten im Rahmen der Assistenz an der Staatsgrenze ist die Forderung der Übertragung der gesamtstaatlichen Aufgabe des „Krisenmanagements“ in die Hände des Österreichischen Bundesheeres. Die wahrscheinlichsten sicherheitspolitischen Risiken für Österreich wie Massenmigration, Cyberangriffe, hybride Bedrohungen, islamische Subversion, Terrorangriffe oder auch die Corona-Pandemie verlangen gerade in unserer Zukunft nach einer umsichtigen, durchhaltefähigen und profundem gesamtstaatlichen Koordinierung.

HIER können Sie die gesamte FREILICH Studie „Nach Corona. Perspektiven freiheitlicher Politik“ kostenlos lesen bzw. herunterladen.

Michael Schnedlitz wuchs am Bergbauernhof seiner Eltern in der Steiermark auf. Aktuell ist er Nationalratsabgeordneter und Generalsekretär der FPÖ sowie Bürgermeisterstellvertreter und Stadtrat für Soziales, Wohnen, Integration und Sicherheit in Wiener Neustadt.


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