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Keine Woche vergehe, in der ein ehemaliger ÖVP-Politiker nicht mit verhaltensoriginellen Ideen an die Öffentlichkeit geht, so die Kritik der FPÖ.

Den Anfang machte Andreas Khol mit seinem Faible für einen NATO-Beitritt Österreichs, danach legte der Salzburger Alt-Landeshauptmann Franz Schausberger in der Tageszeitung „Kurier“ nach. Er forderte in seinem Gastkommentar eine rasche EU-Aufnahme von Ländern wie Albanien, Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina und Kosovo.

Selbst bei der Türkei wünscht sich Schausberger eine Annäherung. FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl fand dazu heute deutliche Worte: „Diese Testballons, die von der ÖVP hier immer wieder in die Luft gehen, sind an Absurdität nicht zu überbieten. Die Ideen von Khol und Schausberger sind abzulehnen. Es geht um Stabilität und eine wirtschaftliche Ausgeglichenheit innerhalb der EU, die durch eine rasche Aufnahme dieser Staaten ernsthaft gefährdet werden. Das gilt im Übrigen auch für eine von vielen gewünschte rasche Eingliederung der Ukraine in die Europäische Union.“

Kickl erinnerte an die Milliardenhilfen für Griechenland oder an die generell finanzschwachen Mitgliedsländer im Osten Europas. Die Europäische Union dürfe keine Transferunion sein, sondern eine Kooperation auf politischer und wirtschaftlicher Augenhöhe. Kickl: „Die ÖVP versucht ungeniert, den Ukrainekrieg dafür zu verwenden, um die österreichische Neutralität zu begraben und neben den NATO-Fantasien auch die ungezügelte Erweiterung der EU voranzutreiben. Das führt zu einer Instabilität, weil all diese Länder, von denen Schausberger so schwärmt, in erster Linie Geld aus der EU erhalten und nicht einzahlen wird.“

Diese Entwicklung sei gefährlich, als sich die EU dadurch zu einer einzigen Schuldenunion entwickeln werde. Der Vorstoß von Frankreichs Präsident Macron, einen „Resilienzfonds“ zur Finanzierung gemeinsamer EU-Schulden einzurichten, gehe ebenfalls in diese Richtung und sei abzulehnen. „Der Corona-Wiederaufbaufonds war der Anfang. Er wurde mit der von Corona verursachten Ausnahmesituation begründet. Jetzt ist es der Krieg in der Ukraine, um den Weg in die Schuldenunion weiter fortzusetzen. Gemeinsame EU-Schulden ebnen den Weg für einen EU-Zentralstaates, indem die Rechte der Mitgliedsländer immer weiter ausgehöhlt werden. Das kann und darf kein Zukunftsszenario sein“, hielt FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl abschließend fest.



Es brauche eine „Festung Europa“ – solange es die nicht gibt, will die FPÖ die „Festung Österreich“ bauen. Das müsse die Botschaft Karners an illegale Einwanderer und Schlepper sein.

Laut Frankreich sollen EU-Länder, die keine Migranten aufnehmen wollen, kräftig zahlen. Dies komme für Österreich nicht in Frage, so Kickl. „No Way“ sei die Botschaft, welche die EU und vor allem Österreich an illegale Migranten und Schlepper zu senden habe.

Laut Medienberichten hat auch ÖVP-Innenminister Karner dem Vorschlag des französischen Innenministers beim Treffen der EU-Innenminister in Frankreich zugestimmt. Die sei Verrat an der österreichischen Bevölkerung.

Die Taktik der ÖVP in der Asylfrage sei bekannt: „Ihre angeblich restriktive Asylpolitik besteht lediglich aus vollmundigen Versprechen, denen nachweislich keine entsprechenden Taten folgen. Der beste Beweis dafür sind die explodierenden Asylzahlen in Österreich. Allein vergangenes Jahr musste das Innenministerium rund 40.000 Aufgriffe von illegalen Einwanderern zugeben“, erinnerte Kickl.

Bei der Asyldiskussion habe Karner – wie schon sein ÖVP-Amtsvorgänger Nehammer – das Visier völlig falsch eingestellt: „Das Ziel muss sein, die illegale Einwanderung zu stoppen – statt über die Verteilung von illegalen Einwanderern in der EU zu reden“, betonte Kickl.

Auch der Begriff der Solidarität werde völlig verdreht. „Solidarisch bin ich zuallererst mit der eigenen Bevölkerung – und das bedeutet für Österreich einen Asylstopp und einen echten Grenzschutz – statt dieses bestehende Welcome-Service in unser Asylsystem, für das die Polizei von Karner missbraucht wird.“

„Es braucht eine Festung Europa – und solange es die nicht gibt, bauen wir die ‚Festung Österreich‘. Das muss die Botschaft Karners an die EU und an illegale Einwanderer und Schlepper sein. Auch da verrät die ÖVP die eigene Bevölkerung“, so Kickl.



Die EU war bei der Bewältigung der Krise wenig hilfreich. Dafür versucht sie, Maßnahmen durch die Hintertür umzusetzen. Ein Text von Axel Kassegger.

Wer hat nicht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor Augen, die zu Beginn der Corona-Krise monatelang nur durch ein Video in Erscheinung getreten war, in dem sie den Menschen erklärt, wie man sich richtig die Hände wäscht! Zur Bewältigung der Corona-Krise hat die EU wenig bis gar nichts Nutzbringendes beigetragen. Die ersten Monate der EU-Krisenpolitik waren geprägt von punktuellem Geldverteilen zur „Krisenbewältigung“. So erhielten vor allem die Länder des Westbalkans Unterstützungen in Milliardenhöhe und der Gesundheitssektor eine Finanzspritze von 2,7 Milliarden Euro.

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Bei der Aufgabenstellung, die Bevölkerung mit ausreichend Impfstoffen zu versorgen, hat die EU ebenfalls gravierende Fehler gemacht. Die europäische Impfstrategie wurde am 16. Juni 2020 präsentiert, erste Verträge wurden mit den Herstellern der vier in der EU zugelassenen Impfstoffe im August/September 2020 abgeschlossen und dabei Vorauszahlungen in Millionenhöhe geleistet. Bestellt wurde viel, was nicht beurteilt wurde, war die tatsächliche Lieferfähigkeit einzelner Hersteller.

Dies führte zum Ergebnis, dass Länder außerhalb der EU, wie das gerade ausgetretene Großbritannien oder Israel, ihre Bevölkerung wesentlich rascher und umfangreicher mit Impfstoffen versorgen konnten als die EU. Besonders schlecht schnitt auch hier Österreich ab, wobei im März 2021 ein lächerlicher „Streit“ zwischen Bundeskanzler Kurz und der EU-Kommission entbrannte, wer denn nun an diesem Desaster schuld sei.

Es dürft­en wohl beide Teile schuld gewesen sein, die EU, weil sie die Lieferfähigkeit der Auft­ragnehmer völlig falsch beurteilt und manche Anbieter von vornherein durch Nichterteilung der Zulassung ausgeschlossen hat, und die österreichische Bundesregierung, weil sie nahezu vollständig auf den wesentlich billigeren Impfstoff von AstraZeneca gesetzt hat, der dann nicht lieferbar war. Wohl an der falschen Stelle gespart, kann man da nur sagen.

Aber war es überhaupt prioritäres Ziel der EU-Proponenten in Brüssel, Paris und Berlin, in der Corona-Krise selbst aktiv zu werden? Ich denke nicht. Die Möglichkeiten, bei dieser Aufgabenstellung zu versagen, hat man gern den nationalen Regierungen überlassen.

Man hat aber sehr rasch erkannt, dass die Corona-Krise ein hervorragendes alles beherrschendes Thema bietet, in dessen Windschatten man seine eigentliche Agenda weiter abarbeiten konnte. Wolfgang Schäuble brachte es bereits am 21. August 2020 auf den Punkt, als er gegenüber der „Neuen Westfälischen“ meinte: „Der Widerstand gegen Veränderungen wird in der Krise geringer. Wir können die Wirtschafts- und Finanzunion, die wir politisch bisher nicht zustande gebracht haben, jetzt hinbekommen“. Die strukturellen Rahmenbedingungen dafür waren auch nahezu perfekt.

Die „lästigen“ Briten hatten vor Kurzem die EU verlassen, und die wirkliche Macht in Brüssel lag nun wohl eher nicht bei der ehemaligen „Merkel-Mitarbeiterin“ und nunmehrigen Kommissionspräsidentin von der Leyen, sondern vielmehr bei den Staats- und Regierungschefs von Deutschland und Frankreich, eben Merkel selbst und Emmanuel Macron, die nach dem Austritt der Briten eine noch weitaus dominantere Rolle einnehmen konnten als davor.

Und hier ist die Leistungsbilanz der EU-Zentralisten durchaus sehr beeindruckend. Bei der weiteren Schwächung der Souveränität der Mitgliedstaaten und der Stärkung von faktischer Macht und Kompetenzen für die EU-Zentrale wurden im Windschatten der Corona- Krise große Fortschritte gemacht.

Erstens wurde mit dem 750-Milliarden-Euro-Schuldenpaket „Next Generation EU“ eine weitere Komponente zentral gelenkter Planwirtschaft­ implementiert. Die Zentrale ist in Brüssel, die Zahler werden die Steuerzahler der wirtschaftlich starken Mitgliedsländer sein. Mit dem „Green Deal“ hat von der Leyen ein weiteres planwirtschaftliches Umverteilungsinstrument gefunden, das nun neben dem landwirtschaftlichen Umverteilungsregime einen wichtigen Anteil am gesamten Geldverteilungstopf der EU haben wird, jener EU, die sich die Verwirklichung des freien Wettbewerbs und der freien Marktwirtschaft­ auf ihre (allerdings nur „Marketing“-)Fahnen gehe­ftet hat.

Und da man dafür sehr viel Geld benötigt und offenbar nicht für alles Schulden aufnehmen möchte, hat man zweitens die Staaten dazu genötigt, einem sogenannten Eigenmittelbeschluss zuzustimmen, der nichts anderes als die Einführung neuer EU-Steuern vorsieht. Ohne Zustimmung zu neuen EU-Steuern keine Hilfsmittel aus dem 750-Milliarden-„Next-Generation- EU“-Topf, wie nennt man sowas? Mit den neu implementierten Rechtsstaatlichkeitsverfahren hat man drittens ein Instrument geschaffen, mit dem man unter Bezugnahme auf einen rechtlich sehr unbestimmten und schwammigen Begriff Mitgliedstaaten unter Druck setzen und auch durch Kürzung von Mitteln ökonomisch bestrafen kann. Eigenartigerweise trifft es, etwa mit Polen und Ungarn, immer Länder, die sich kritisch oder ablehnend gegen Vorstöße der EU-Zentrale äußern, etwa in Fragen der Neuverschuldung oder in Fragen der Migration. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, es geht natürlich immer nur um das hohe Gut der Rechtsstaatlichkeit.

Und viertens wurde im September 2020 mit den Vorschlägen der EU-Kommission für einen neuen EU-Migrationspakt der Startpunkt für eine weitere massive Migration aus Ländern außerhalb Europas und die damit verbundene völlige Umgestaltung der Gesellschaft­ des europäischen Kontinents gesetzt, das Ganze natürlich unter Wegnahme der diesbezüglichen Kompetenzen von den Nationalstaaten und einer Zentralisierung unter der Ägide Brüssels.

Und wer wissen will, wohin die weitere Reise geht, dem sei der ehemalige EZB-Präsident Mario Draghi in Erinnerung gerufen, der im März 2021 als frisch im Amt befindlicher italienischer Ministerpräsident wohl auch aus „Dankbarkeit“ über kolportierte 200 Milliarden Euro an Förderungen und Krediten aus dem 750-Milliarden-Euro-„Next-Generation-EU“-Hilfsprogramm allein für Italien zum Besten gab, dass über kurz oder lang die EU nur wirklich funktionieren könne, wenn sie auch zentral die Hoheit über die Vereinnahmung von Steuern und Abgaben habe sowie zu einer echten „Sozialunion“ ausgebaut werde. Das Ziel ist definitiv ein europäischer Einheitsstaat, wobei sich schlimmstenfalls die französische Philosophie des Zentralstaates nach Pariser Muster gegen die deutsche Philosophie des föderalen Staates durchsetzen wird. (Dieser Text ist im aktuellen FREILICH 14 erschienen – HIER bereits ab EUR 49,– abonnieren)

Axel Kassegger ist Präsident des Freiheitlichen Bildungsinstitutes, seit 2013 Nationalratsabgeordneter der FPÖ und außenpolitischer Sprecher des Freiheitlichen Parlamentsklubs. Er ist als Unternehmensberater tätig. (Bild: © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS)

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SPD, Grüne und FDP wollen mehr Zentralismus mit europäischem Bundesstaat als Ziel, Verfestigung der Schuldenunion und vor allem noch mehr Massenmigration.

Die neue Ampelkoalition in Deutschland verheißt nichts Gutes für Europa, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament zum Regierungsübereinkommen zwischen SPD, Grünen und FDP. „Sie wird den EU-Zentralismus vorantreiben und will explizit die Weiterentwicklung der EU zu einem zentralistischen, europäischen Bundesstaat – was das Ende der Nationalstaaten in ihrer heutigen Form bedeuten würde“, meinte der freiheitliche EU-Abgeordnete.

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Mit dem Regierungswechsel in Deutschland falle nun auch die letzte Barriere zu einer verantwortungslosen Schuldenpolitik, so die Kritik von Vilimsky. Die Vertiefung der Währungsunion, wie sie die neue deutsche Koalition anstrebt, werde zu einer Verfestigung der Schulden- und Transferunion führen, wo Deutschland und andere Nettozahler die Rechnung für die unverantwortliche Budgetpolitik der südlichen EU-Länder dauerhaft übernehmen würden.

Deutschland als Einwanderungsland

Vilimsky verwies auch auf die Bezeichnung Deutschlands als „Einwanderungsland“ im Koalitionsübereinkommen. „Deutschland wird noch mehr zum Magneten für Massenzuwanderung, als es das schon unter Merkel war. Die Anreize, die da jetzt geschaffen werden sollen, etwa mit schnellerem Daueraufenthaltsrecht, ausgeweiteten Regeln beim Familiennachzug und die Einbürgerung nach fünf beziehungsweise schon nach drei Jahren werden als Pullfaktoren dazu beitragen, dass sich noch mehr Menschen in die EU aufmachen“, warnt Vilimsky.

„Dazu kommt das Bekenntnis der Links-Koalition zur Verteilung von Migranten zwischen den EU-Staaten und das Ziel, die Aufnahmebereitschaft in der EU zu fördern. All das macht klar, wo die Reise hingeht: noch mehr Migration in die EU – auch zulasten der Länder, die das nicht wollen. Insgesamt muss man sagen: Dieses Koalitionsübereinkommen ist eine ganz schlechte Nachricht für Europa“, so der freiheitliche EU-Abgeordnete.



Die Mehrheit hat sich im August 2018 für die Abschaffung der Umstellung ausgesprochen. Das war ein eindeutiges Signal, das Thema endlich auf europäischer Ebene in Angriff zu nehmen.

Doch drei Jahre später muss die österreichische Bevölkerung am kommenden Sonntag erneut die Uhr um eine Stunde zurückstellen. Für viele bleibt offen, welche Fragen die Europäische Kommission eigentlich überhaupt noch imstande ist, zu lösen.

„Anscheinend interessiert sich die Kommission nur für jene politischen Agenden, bei denen Lobbyagenturen Druck machen und Geld zu verdienen ist“, kritisiert etwa FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm das erneute EU-Versagen.

„Seit dem Jahr 1980 stellen wir die Uhren nun auf Sommer- und Winterzeit um und dabei wird zweimal im Jahr unsere innere Uhr völlig aus dem Rhythmus gebracht. Dies stellt speziell für ältere Mitmenschen und für Kinder eine Belastung dar. Ganz zu schweigen von den enormen Kosten, die die Umstellung mit sich bringt“, so Wurm. Die FPÖ wird daher einen Antrag einbringen, in dem ÖVP und Grüne zum Handeln aufgefordert werden.

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Die USA und die EU entmachten ihre Währungshüter, um die lockere Geldpolitik in eine Endlosschleife zu überführen. Als Folge drohen eine Erosion der Bankengewinne sowie ein Sturm der Entrüstung – vielleicht auch mehr – von Sparern und Rentnern. Eine Mega-Krise ist garantiert. Ungewiss ist nur ihr Zeitpunkt. Ein Text von Markus Gärtner.

Die Notenbanken sind zum Ausputzer für eine herrschende politische Kaste geworden, die sich vor lange verschleppten Reformen drückt. Die Politiker kleistern  lieber wuchernde Defizite vom Sozialsystem über den Gesundheitssektor bis hin zu den Renten mit immer mehr künstlich geschaffenem und extrem billigem Geld zu. Damit kaufen sie Zeit für eine ungewisse Zukunft  und stehlen sich aus der Verantwortung.

Weil sich dagegen in akademischen Kreisen, im Wahlvolk und auch in den Zentralbanken selbst immer mehr Kritik regt und die Neigung der Notenbanker, der Politik willig Zeit zu kaufen, zuletzt nachgelassen hat, werden jetzt die Geldhüter mehr und mehr an die Kandare genommen, damit sie nicht aus der politischen Spur laufen.

Das QE-Experiment, das die Welt mit Liquidität flutet, um Wachstum zu erzeugen und die enormen Staatsschulden langsam zu pulverisieren, darf nicht ins Stocken geraten – auch wenn längst erwiesen ist, dass die Geldflut nicht den erhofften Anschub für die Konjunktur erzeugt. In den USA setzt Präsident Donald Trump seit Monaten die Federal Reserve mit Tweets und anderen öffentlichen Äußerungen massiv unter Druck. Die Notenbank soll die geldpolitischen Zügel nach einer kurzen Phase steigender Leitzinsen möglichst schnell und möglichst deutlich wieder lockern, die Zinsen also wieder nach unten schleusen. Seit Dezember 2016 hatte die Fed versucht, die Federal Funds Rate, ihren Leitzins, in Viertelprozentpunkten anzuheben. Die Erhöhungen sollten quartalsweise kommen. Doch angesichts des unbefriedigenden Wachstums und der drohenden Flaute der Weltwirtschaft revidierte Fed-Chef Jerome Powell dieses Vorhaben und stellte auf Zinsschritte mit größeren zeitlichen Abständen um.

Noch vor einem Jahr hätten die meisten an der Wall Street bedenkenlos darauf gewettet, dass die Fed wieder an der Zinsschraube drehen und ein neuer Zyklus steigender Leitzinsen beginnen werde. Zwischenzeitlich standen die Leitzinsen bei 2,25 bis 2,5 Prozent. Doch dann kam der Juli 2019 und mit ihm die Zinswende. Die Fed rückte von ihrem strengeren geldpolitischen Kurs ab. Sie vollzog eine schroffe Kehrtwende.

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Einen maßgeblichen Anteil daran hat Trump, der Powell und die Fed vor sich hertreibt. Als er den jetzigen Notenbankchef Ende 2017 als Nachfolger für Janet Yellen nominierte, hatte er nur lobende Worte parat: Powell bringe „beträchtliches Talent und Erfahrung mit“, so Trump. Doch etwas mehr als 20 Monate später klingt das völlig anders. Jetzt ist Powell „Trumps Buhmann“, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am 23. August 2019 in einer Schlagzeile anmerkte.

Trumps rhetorische Prügel für Powell sind brutal und ausfallend geworden. Er bescheinigt dem Fed-Chef einen grauenhaften Mangel an Visionen, unterstellt ihm ein Verhalten wie ein „störrisches Kind“ und attestiert ihm, er sei ein größeres Problem für die USA als China, ja laste auf Amerikas Wirtschaft wie ein Mühlstein. Der Frontalangriff zeigte Wirkung: Die Fed senkte im Juli erstmals wieder die Leitzinsen, im September ein zweites Mal.

Auch die Europäische Zentralbank (EZB) signalisierte Ende Juli durch Mario Draghi, nachziehen zu wollen. Das hat sie im September getan.

Die EZB fürchtet ein Dreigestirn aus flauer Weltwirtschaft, enttäuschenden BIP-Daten in der Eurozone und einem wachsenden Handelskonflikt im Dreieck USA, China und EU. In Deutschland, das inzwischen von den Mainstreammedien wieder als „der kranke Mann Europas“ bezeichnet wird, weil es gerade in eine Rezession abgleitet und zahlreiche Strukturprobleme angehäuft hat, mehren sich Nachrichten über Massenentlassungen, Insolvenzen und Hiobsbotschaften aus der Autobranche sowie deren Zulieferern, aber auch aus dem Maschinenbau. Der Sachverständigenrat hat bereits im März seine BIP-Prognose für 2019 um beinahe die Hälfte auf 0,8 Prozent gesenkt.

Die EZB schlägt mit ihrer Geldpolitik zwei Fliegen mit einer Klappe. Sie kann schwache Volkswirtschaften im Süden des  Kontinents trotz hoher Verschuldung einigermaßen stabilisieren. Und sie schwächt den Euro, um Zeit zu kaufen.

Auch auf die EZB wird für die Fortsetzung der lockeren Geldpolitik intensiver politischer Druck ausgeübt, aber anders als in den USA. In der Eurozone belässt man es nicht bei forschen Tweets und beleidigenden Äußerungen im Fernsehen. Hier wird gleich über die laufende Personalpolitik sichergestellt, dass die EZB den Regierungen der Eurozone zuverlässig zu Diensten ist. An ihrer Spitze agieren jetzt zwei ehemalige Finanz- bzw. Wirtschaftsminister.

Präsidentin der EZB ist seit 1. November die ehemalige Finanzministerin Frankreichs, Christine Lagarde. Als Vizepräsident fungiert seit Juni 2018 der frühere spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos. Mit  dieser Personalpolitik an der Spitze der EZB wird die Geldpolitik gezielt politisiert, und fiskalische Erwägungen sollen mehr Raum bekommen. Staatliche Defizite und ihre Zinskosten werden noch mehr Beachtung finden als bisher, die Sparer dafür noch weiter hinten runterfallen.

Es bestätigt sich jetzt einmal mehr, dass – wie der Unternehmensberater und Bestsellerautor Daniel Stelter es formulierte – die überschuldete Welt sich keine höheren Zinsen leisten kann. Die anhaltenden Niedrigzinsen jedoch verschärfen die Risiken und den zu erwartenden Schaden, wenn die nahende Rezession uns die nächste Finanzkrise beschert.

Der bislang erfolglose Kampf für mehr Inflation, die die immensen Staatsschulden schleichend abbauen würde, hat verheerende Folgen, vor allem für Sparer und Banken. Der Bankenexperte Markus Krall rechnet schon für 2020 mit einer schweren Bankenkrise, weil schwindende Zinseinnahmen die Erträge der Banken aufzehren. Ähnliches erwartet Prof. Max Otte in seinem neuen Buch „Weltsystemcrash“.

Wenn die ultra-lockere Geldpolitik so fortgesetzt wird, werden die Preise von Wertanlagen noch krasser verfälscht und das Risiko einer abrupten Korrektur an den Börsen in die Höhe getrieben. Schwache Firmen lassen sich durch das billige Geld außerdem zu Investitionen verleiten, die sie bei Marktzinsen nie tätigen würden. Hier bauen sich Risiken auf, die sich in der nächsten Krise schlagartig entladen können – und dürften.

Die dringend nötige Bereinigung an den Kapitalmärkten mit ihren extremen Bewertungen wird weiter verzögert. Und die Rechnung, die uns allen am Ende präsentiert wird, bläht sich gefährlich weiter auf.



Die Wiedervereinigung gelang. Mit dem Osten kehrte ein widerständiger Teil des Landes zurück, der als nationales Kräftereservoir wirkt. Ein Text von Ulrike Raich.

Als Hans-Dietrich Genscher, der westdeutsche Außenminister, am 30. September 1989 vom Balkon des Prager Palais Lobkowitz, dem Sitz der bundesdeutschen Botschaft in Prag, verkündete: „Liebe Landsleute, wir sind zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass heute Ihre Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland möglich geworden ist“, war der Startschuss für die Neuordnung Europas gegeben. Eines Europas, das 44 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs immer noch zwischen den Siegermächten aufgeteilt war. Und die sicherten die Nachkriegsordnung und ihre jeweiligen Einflusssphären nicht zuletzt mit militärischen Mitteln, Mauer und Eisernem Vorhang ab.

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Die Vereinigung von BRD und DDR nur ein Jahr später war keineswegs so selbstverständlich, wie sie heute scheinen mag. Das kommunistische System war gescheitert – wirtschaftlich erledigt und gesellschaftspolitisch nur durch Gewalt und Unterdrückung (er-)haltbar. Doch dass es durch inneren Zerfall binnen kürzester Zeit einfach abtreten würde, wurde nur von den wenigsten Beobachtern für möglich gehalten. Was damals geschah, war ein dramatisches Stück Weltgeschichte, das glücklich verlaufen ist, aber mehrfach auf der Kippe stand.

Nicht zuletzt war es Bundeskanzler Helmut Kohl, der „instinktsicher“ (Horst Teltschik) die Chance zur Vereinigung dessen nutzte, was völkerrechtlich im Rahmen der politischen Realität wiedervereinbar war, in welcher die vier Siegermächte des Zweiten Weltkrieges in Deutschland das letzte Wort hatten. Unter seinem SPD-Gegenspieler, Oskar Lafontaine, wäre die Geschichte wohl anders verlaufen.

Der 9. November 1989 und der 3. Oktober 1990 sind Sternstunden der deutschen Geschichte, die maßgeblich von den mutigen Bürgern der DDR geschrieben wurden. Sie waren es, die den neuen Einheitsgedanken formulierten und ihm zum Durchbruch verhalfen. Aus „Wir sind das Volk“ machten sie „Wir sind ein Volk“.

Mit dem Ende der DDR waren insbesondere auch auf politisch rechter Seite große Hoffnungen verbunden. Sie betrafen die Ostgebiete, die als Bedingung für die Vereinigung von BRD und DDR endgültig aufgegeben wurden, die vollständige Souveränität und Unabhängigkeit ebenso wie die Revision der ab 1968 erfolgten politischen Richtungsentscheidung nach links. Wenige Jahre nach der Wende schloss sich das Zeitfenster.

Linke und Liberale fanden zu einer neuen Allianz zusammen, und der Weg war frei für die uneingeschränkte und im Westen gemeinhin vollständig akzeptierte linke Kultur- und Meinungshegemonie, gepaart mit einem ungezügelten Kapitalismus angelsächsischer Prägung. Das bedeutet seither eine Schwächung von Staat und Volk durch eine zunehmende  Souveränitätsübertragung an supranationale Institutionen (EU, EFTA usw.) und eine zunehmend ungebremste Migration: Von 1991 bis 2018 sind nach offiziellen Angaben 28.784.896 Menschen in die Bundesrepublik Deutschland eingewandert.

Auf dem Gebiet der ehemaligen DDR hat sich durch die mehr als 40-jährige Isolation ein genuin deutsches Denken erhalten können, das dem ungehemmten Liberalismus entgegensteht.

Zu einer Zeit, als sich Westdeutschland anschickte, alles Deutsche, ob geschichtlich oder kulturell, unter den Generalverdacht von Faschismus und Nationalsozialismus zu stellen, kämpfte die DDR nicht nur um internationale Anerkennung als deutscher Staat. Die DDR wollte überleben – als kommunistischer Staat nach außen, aber auch als Nomenklatura nach innen. In der DDR fehlte, im Unterschied zu anderen sozialistischen Bruderstaaten in Osteuropa, nicht nur die Akzeptanz für die sozialistische Ideologie, sondern weitgehend auch für den Staat selbst. Während die anderen sozialistischen Klientelstaaten den Charakter als Nationalstaat seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges für sich nutzten, baute die DDR auf den Charakter als Arbeiter- und Bauernstaat. Dafür griff sie auch auf die Geschichte zurück.

Durch das Dienstbarmachen der Vergangenheit wollte man nach innen eine staatliche Legitimation aus der Geschichte schöpfen. Da Westdeutschland es nicht tat, griff Ost-Berlin das preußische Erbe auf und sah sich sogar als Preußens Vollendung. In diesem innerdeutschen Legitimationswettkampf verstand sich die DDR als das „bessere Deutschland“. Nach außen zeigte sie ihre Stellung von Weltrang gerne auch im Sport. Mit beachtlichen Erfolgen brachte man Kraft, Disziplin und Eigenstaatlichkeit zum Ausdruck. Dabei verwaltete die DDR das kulturell-geistige Erbe deutlich besser, als dies in den 1970er- und 1980er-Jahren in Westdeutschland der Fall war.

Die DDR pflegte bei aller Drangsalierung der eingesperrten Bevölkerung einen positiv besetzten Patriotismus. Er war einer der wenigen verbindenden Werte, der der DDR vermeintlichen gesellschaftlichen Zusammenhalt gaben.

Denn die Mangelwirtschaft, das verlogene sozialistische Überlegenheitsgefühl bei gleichzeitig gefängnisartigen Zuständen und die geheimdienstlichen Repressalien, die vor allem die Intelligenz entweder hinter Gitter oder außer Landes schafften, verhinderten jede Loyalität gegenüber dem „ersten deutschen Arbeiter- und Bauernstaat“.

Die DDR-Deutschen hatten Ende der 1980er-Jahren schlicht genug vom Sozialismus mit seiner Tristesse, Ineffizienz, Unproduktivität und Verschwendung von Ressourcen, ebenso wie von der Bevormundung durch den mächtigen Bruderstaat Sowjetunion. Nur die privilegierte Nomenklatura glaubte an den sozialistischen Staat DDR. Dieser staatlicherseits durchaus geförderte Patriotismus bildete später das Fundament, auf dem sich in der Wendezeit die  Einigungsbewegung entwickelte.

Bei der Leipziger Montagsdemonstration am 20. November 1989 lautete das Motto „Deutschland – einig Vaterland“. Wiewohl die Einigungsbewegung bei vielen verständlicherweise von monetären Interessen geleitet war („Kommt die D-Mark, bleiben wir, kommt sie nicht, geh’n wir zu ihr!“), erfasste die Welle des Patriotismus die gesamte Bevölkerung – zumindest kurzzeitig wurde dies im Westen geduldet, schließlich konnte die NATO ihren Einfluss nach Osten vorschieben, mit erfolgter Wiedervereinigung aber kassiert. Die Einigungsbewegung wurde 1989/90 aber zum Motor der Wiedervereinigung und zeigte, was das Volk will – wenn man es nur lässt.

Die Bürger der DDR erfassten 1989, welche Chance ihnen das Schicksal gerade darbot. Während der kommunistischen Nomenklatura die Kontrolle über die Massen entglitt und die westdeutschen Politiker das Vakuum noch nicht auszufüllen wussten, stand für die Mitteldeutschen eines schon fest: Ein Zurück zum Sozialismus durfte es nicht geben.

Heute, 30 Jahre später, ist diese Prägung aus Pflichtbewusstsein, Heimatliebe und Bodenständigkeit immer noch wirksam – und damit zum Feindbild der westdeutschen Linksliberalen geworden, die um jeden Preis in der „europäischen Integration“ aufgehen und eben bloß kein Volk mehr, sondern eine „bunte Republik“ sein wollen.

So wie bis Ende 1989 alles dem Sozialismus dienen musste – von der Produktion bis zur Tradition gab es nichts, was nicht politisiert und instrumentalisiert wurde –, so wird heute alles der politischen Korrektheit aus linksgrüner Gesellschaftspolitik und neoliberaler Wirtschaft untergeordnet.

Der aktuell getrommelte Zeitgeist, geprägt von der erwähnten, neuen Allianz von Marxisten und Liberalen, entpuppt sich zusehends als neue Spielart des Sozialismus mit den Hauptzutaten Globalisierung und Staatsdirigismus. Und ihm wird die veröffentlichte Meinung fast vollständig unterworfen. Die Ähnlichkeiten zur alten DDR-Presse sind auffällig, die Mechanismen die gleichen, die Besitzverhältnisse aber ganz andere.

Dabei kennzeichneten die DDR-Medien wie die aktuellen Mainstreammedien nicht so sehr die offene Lüge, vielmehr wurden dort – wie bei uns heute – wichtige Zusammenhänge, die für die Beurteilung der Gesamtlage wichtig wären, bewusst unterschlagen oder interessengesteuert interpretiert. Die öffentlich-rechtlichen Sender und die mit Regierungsinseraten angefütterten Medien betreiben in ihren Sendungen gezielt Meinungsmanipulation durch ihre Redakteure und durch die Auswahl der Themen. In der DDR lernte man, anders als im Westen, zwischen den Zeilen zu lesen. Und man hat sich diese Fähigkeit bewahrt.

Die Mitteldeutschen haben durch ihre DDR-Erfahrungen ein feines Sensorium schon für Anzeichen einer Verschlechterung und erkennen deshalb den totalitären Charakter der aktuellen Meinungshegemonie viel schneller als ihre Brüder und Schwestern westlich der Elbe. Sie haben diese DDR-Erfahrungen und ihr Misstrauen der Systempresse ganz allgemein gegenüber vor 30 Jahren in die BRD mitgebracht und sich erhalten.

Deshalb regt sich heute dort Widerstand gegen die linksgrüne Eine-Welt-Utopie. Dieser Widerstand manifestiert sich in den Wahlerfolgen der AfD, den PEGIDA- Demonstrationen in Dresden oder der Etablierung der Denkschule der Neuen Rechten in Schnellroda. Weil daraus wahre gesellschaftliche Veränderungen entstehen könnten, werden die Mitteldeutschen vom politischen und medialen Establishment auch so diffamiert und stigmatisiert. Ein Rezept dagegen hat der Westen nicht. Je mehr er versucht, seine Interpretationshoheit durchzusetzen, umso mehr Zulauf erhalten AfD und Neue Rechte.

Die Einigungsbewegung und die staatliche Vereinigung von BRD und DDR waren ein unglaublicher nationaler Kraftakt. Die optischen Narben, die die 40-jährige gewaltsame Trennung schlug, sind so gut wie verheilt.

Die DDR-Zeitzeugen und ihre Nachkommen haben seit der Vereinigung mit der BRD viel geschaffen und erreicht, immerhin haben sie den Aufbau zwar nicht bezahlt, aber mit allen Höhen und Tiefen geschultert. Viele, vor allem junge Leute können sich gar nicht vorstellen, wie ihre Eltern in der DDR gelebt haben, welchen Zwängen und Repressalien sie ausgesetzt waren. Insbesondere auf materieller Ebene ist für die Jungen kein Unterschied mehr zum Westen festzustellen.

Sehr wohl jedoch auf geistigem Gebiet. Aus  ihrer Erfahrung und Prägung heraus wissen die ehemaligen DDR-Deutschen und ihre Nachkommen das Eigene zu schätzen und sind eher bereit, es zu verteidigen. Diese offensichtliche Diskrepanz dem westlichen Deutschland gegenüber erzeugt heute einen Riss durch das Land, der entlang der ehemaligen Demarkationslinie, der Mauer, verläuft.

Doch die Mitteldeutschen sind heute nicht mehr die Deutschen auf der Verliererseite, wie 1989, sondern gleichberechtigte Partner im Wettstreit um die Zukunft. Mit dem politischen Rückenwind, den sie von den ehemaligen östlichen „Bruderstaaten“ erhalten, bleiben sie trotzig bei ihrem Widerstand gegen das linksgrüne Gesellschaftsmodell mit seinem Austausch der autochthonen Bewohner. Es liegt nach 30 Jahren wieder an ihnen, eine Einigungsbewegung aufzubauen. Dieses Mal in kulturell-gesellschaftspolitischer Hinsicht.

So wie es 1989 schier unmöglich schien, dass die DDR-Bürger ihren Staat zu Fall bringen könnten, genauso wenig mag man es heute für möglich halten, dass die Sachsen, Thüringer und Preußen die geistige Wende im Westen bewirken. Doch die Geschichte zeigt: Sternstunden können Großes bewirken.

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Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. In Band 2 schreibt Irfan Peci über den Ruf der Islamisten. Wer ihn verbreitet, wer ihm folgt und wie man ihn zum Schweigen bringt.

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Die Rufe nach einem modernen Interventionismus werden immer lauter. Der Wirtschaft­ tut das nichts Gutes.

In seinem neuen Buch „Die Stunde der Ökonomen“ („The Economists’ Hour“) beschreibt der US-Journalist Binyamin Appelbaum eine Begebenheit aus den 1950er-Jahren. Sie sagt vieles aus über ein Zeitalter, das derzeit seinen Höhepunkt erlebt oder gerade überschritten hat.

Dieser Artikel ist in FREILICH 7 erschienen. Alle Ausgaben finden Sie HIER.

Der damalige Chef der US-Notenbank (Fed), William McChesney Martin, führte eines Tages eine kleine Delegation durch das Zentralgebäude der Notenbank in Washington. Im Untergeschoss angekommen, erzählte McChesney, dass dort 50 Ökonomen arbeiteten. „Die sind alle im Keller angesiedelt“, sagte der Notenbanker, „und dafür gibt es einen guten Grund.“

Als die Führung stattfand, hatten Ökonomen in den USA und anderswo noch wenig Einfluss auf die Politik. Man nahm sie damals außerhalb ihrer Profession nicht sonderlich ernst. Sie wurden zwar gelegentlich zu Anhörungen im US-Kongress eingeladen, doch die Protokolle ihrer Aussagen wurden selten zur Kenntnis genommen. Sie verstaubten meist in Aktenschränken. Wie gering das Ansehen von Ökonomen damals war, illustriert eine Bemerkung, die vor 80 Jahren US-Präsident Roosevelt gemacht haben soll. Er bezeichnete laut Appelbaum John Maynard Keynes als einen unpraktischen „Mathematiker“.

Doch die fünf Jahrzehnte nach der denkwürdigen Führung durch die Fed waren durch eine Revolution geprägt, die Appelbaum, Wirtscha­ftskolumnist der „New York Times“ und ehemaliger Washingtoner Bürochef der „Times“, in seinem Buch eindringlich beschreibt: Mit der aufkommenden Datenflut, dem Kampf gegen wachsende staatliche Defizite sowie der Einführung progressiver Steuern und der zunehmenden Regulierung wurden immer mehr wirtschaft­lich gebildete Beamte und Experten gebraucht.

Der rasch expandierende Regierungsapparat verlangte zudem nach einer Rationalisierung der öffentlichen Verwaltung. Die Stunde der Ökonomen hatte geschlagen. Sie zogen in Scharen in die Regierung, in Behörden, Verbände und Thinktanks ein. Man brauchte sie dringend, um das Steuersystem zu modernisieren, eine effektivere Verwaltung aufzubauen und die Ausgaben zu begrenzen. Und bald hatten sie großen Einfluss auf politische Pläne, Gesetzgebung, Verwaltung und Geldpolitik.

Ihr Siegeszug vollzog sich unter einem ebenso prägnanten wie vielsagenden Motto: „Wir vertrauen auf die Märkte.“ Das Credo war simpel: Die Politiker sollten die Marktkräft­e gewähren lassen und sich aus dem Spiel von Angebot und Nachfrage so weit wie möglich heraushalten. So ein Motto fiel nach drei Jahrzehnten der Kriegswirtscha­ft während der Weltkriege und dem „New Deal“ in den 1930er-Jahren auf fruchtbaren Boden. Der Staat sollte sich gefälligst raushalten.

Die freie Fahrt für den Markt und die „Trickle Down Economy“, die sich – so die Theorie – ungehemmt entfaltet, während ihr zusätzlicher Wohlstand wie in einer Dusche für alle nach unten regnet, ohne dass es hierfür politischer Flankierung bedarf, brachten einen Schub für die Finanzbranche und die Globalisierung.

Begleitet wurde die Entfesselung der Marktkräft­e, für die Maggie Thatcher und Ronald Reagan zusammen mit Ökonomen wie Milton Friedman den Weg bereiteten, vom Aufkommen des PCs, des Internets und einer neuen Generation weltumspannender Firmen, die die Globalisierung antrieben. Begleitet wurde sie auch von einem gewaltigen Schub für die Weltwirtschaft­ durch Asiens Aufstieg und Chinas Beitritt zur WTO sowie zahlreiche Deregulierungen für die Finanzmärkte.

Sie entfesselte jedoch Kräft­e, die sich am Ende nur schwer beherrschen ließen und zu einem wachsenden Populismus geführt haben, vor allem wegen der enorm gestiegenen Ungleichheit von Einkommen und Vermögen sowie durch Arbeitsmarktreformen wie die „Agenda 2010“ in Deutschland, welche zu einem prekären Arbeitsmarkt führte, in dem mittlerweile mehr als zehn Millionen Menschen beschä­ftigt sind. Finanzkrisen wie 2001 und 2008 sowie die Große Rezession 2009 verschär­fen soziale Spannungen und führten zu Protesten wie der „Occupy“-Bewegung zu Beginn der 2010er-Jahre.

Seitdem hat die Nullzinspolitik der EZB zwar den völligen Kollaps der Südstaaten in der EU vermieden, doch die Sparer eines dreistelligen Milliardenbetrages an entgangenen Zinsen beraubt. Sie zehrt zudem so sehr an den Erträgen der Kreditinstitute, dass Finanzexperten wie Markus Krall bis Ende 2020 eine scharfe Bankenkrise vorhersagen. Währenddessen hat das billige Geld wie eine Droge für hoch verschuldete Firmen und Staaten gewirkt.

Der ehemalige Herausgeber des „Handelsblatts“, Gabor Steingart, rechnete am 18. November in seinem „Morning Briefing“ vor, dass sich seit der Jahrtausendwende private, öffentliche und Firmenschulden verdreifacht haben. Steingart sieht „Die Welt auf Crash-Kurs“.

Dieser Eindruck lässt sich kaum vermeiden: Die Revolution, die in den 1960er-Jahren begann, „ist zu weit gegangen“, konstatiert Appelbaum. Und der Ökonom und Fondsmanager Max Otte beklagt in seinem neuen Buch „Weltsystemcrash“ die Ausschweifungen des Finanzkapitalismus, den es zugunsten eines Rheinischen Kapitalismus mit Gewissen und sozialen Normen zu überwinden gelte. Aus der Politik kommen zudem immer mehr Forderungen nach Mietendeckeln, Industrieplänen, Enteignungen, Werbeverboten für die Autoindustrie und sogar einer mit Strafandrohung behaft­eten Impf-Pflicht.

Es droht ein Zeitalter des Interventionismus. Der Grund: Parteien und Regierungen geraten angesichts zunehmender Kritik und herber Wahlniederlagen unter Druck. Klaffende Einkommensunterschiede haben zu einem weltweiten Populismus beigetragen. Und das ist kaum überraschend: Die Globalisierung hat den Export westlicher Arbeitsplätze beschleunigt; die Mittelschicht wird dank steigender Belastungen ausgezehrt und beginnt, aufzubegehren.

Das Rendite-Diktat der Aktionäre hat in vielen Publikumsfirmen und bei deren Lieferanten die übrigen „Stakeholder“ – im wesentlichen Konsumenten und Beschäft­igte – zurück- oder ins Abseits gedrängt. Interventionistische Gegenbewegungen hat es in der Geschichte nach lang anhaltenden Boomphasen und Friedenszeiten mit stetigem Wachstum immer wieder gegeben. Zuletzt vor mehr als 120 Jahren,  die das Beispiel USA anschaulich zeigt.

Es geht um die rasante Boomphase, die auf den Bürgerkrieg von 1861 bis 1865 mit all seinen Zerstörungen folgte. Dieses „vergoldete Zeitalter“ („Gilded Age“), wie es Mark Twain mit seinem gleichnamigen Roman tau­e, katapultierte die USA binnen vier  Jahrzehnten aus dem Stand eines Agrarlandes in den Status eines Industriestaates.

Es bescherte dem Land einen Dampfschiff-Boom und eine schier unglaubliche Eisenbahn- Expansion, die zur massenhaft­en Besiedlung des Westens entscheidend beitrug. Weil sie den Westen des Landes für die Besiedlung erschloss und das ganze Land durchquerte, öffnete sie einen komplett neuen, riesigen Zusatzmarkt. Vergleichbar ist dies mit dem Aufkommen der Tigerländer in den 1990er-Jahren und dem Beitritt Chinas zur WTO Ende 2001.

Die transkontinentale Eisenbahn der USA gilt als eine der größten Bauleistungen des 19. Jahrhunderts. Die mehr als 3000 Kilometer lange Strecke verband ab 1869 Nebraska mit Kalifornien und leitete drei entscheidende Entwicklungen für die USA ein: Sie startete das Zeitalter des Massentransportes, sie leitete die asiatische Immigration in die USA ein, und sie machte zahlreiche Unternehmer unglaublich reich.

Nächste Woche lesen Sie hier den zweiten Teil unserer Reportage.

Dieser Artikel ist in FREILICH 7 erschienen. Alle Ausgaben finden Sie HIER.



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Das heimische Gesundheitspersonal ist zu Beginn der Corona-Pandemie, als sich das Virus von Norditalien aus über Europa verbreitet, verzweifelt. Es gibt zu wenige Masken. Die Regierung hat nicht vorgesorgt. Es gibt weder gefüllte Lager noch heimische Unternehmen, die Masken in ausreichender Zahl produzieren können.

Masken werden damals vor allem in China produziert, oder sie werden von unserem Nachbarn Deutschland zurückgehalten. Die deutsche Regierung hat kurzerhand ein Ausfuhrverbot für medizinische Produkte und Hilfsmittel verhängt. Die viel gepriesene europäische Solidarität und Grenzenlosigkeit ist ihnen angesichts der Corona-Krise egal.

In dieser Situation zählen plötzlich wieder die eigenen Interessen. Die Franzosen, die sich ebenfalls in Sonntagsreden gern für ein gemeinsames Europa aussprechen – weil sie das Geld der Deutschen brauchen –, gehen noch weiter: Sie beschlagnahmen alle im Land befindlichen Schutzmasken. Deutschland und Frankreich machen für medizinische Produkte die Grenzen dicht. Mit der Corona-Krise feiern Grenzen eine Renaissance in Europa. Plötzlich sind sie wieder notwendig und können  sogar geschützt werden. Das war 2015 anders.

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Diese Episode zu Beginn der Corona-Krise zeigt, wie wichtig territoriale Grenzen und Grenzkontrollen in Ausnahme- und Krisensituationen sind, selbst für Open-Borders-Ideologen und Willkommensfanatiker. Das zeigt sich auch später, als die Nationalstaaten quer über den Globus regeln, wer wann und unter welchen Bedingungen ein- und ausreisen darf.

Die grenzenlosen Vorzeigeeuropäer Angela Merkel und Emmanuel Macron erweisen sich als wenig solidarisch. In dieser Krise ist der Nationalstaat wieder jene politische Einheit, die funktioniert, auf die sich die Bürger verlassen. Obwohl Merkel offene Grenzen zur Staatsdoktrin erhoben hat, gilt während der Corona-Krise die Parole: Germany first!

Man macht seine Grenzen dicht, zuerst für Medizinprodukte, später auch für Menschen aus sogenannten Corona-Risikoländern. 2015 hieß es: Grenzen töten. 2020 retten sie Leben. So schnell kann es gehen.

Es zeigt sich: Ist der politische Wille vorhanden, kann man innerhalb von Stunden ein Land abschotten – wogegen auch immer. Während der Corona-Krise wurde Deutschland partiell und temporär wieder zu einem Nationalstaat mit geschützten Grenzen, ohne dass die üblichen staatszersetzenden Kräfte in Politik, Medien und Kultur dagegen protestiert hätten.

Plötzlich setzten selbst weltoffene Fundis auf Nationalstaat und Patriotismus. Gesundheitsminister Rudolf Anschober verkündete täglich, dass Österreich im Corona-Wettkampf der Nationen weit vorn liege, wenn nicht gar die Spitze sei. Grenzen sind wieder ein akzeptiertes Mittel, auch wenn das linke Establishment anfänglich versuchte, sie mit den bekannten Argumenten und Mitteln offen zu halten.

Die linke Tageszeitung „Der Standard“ schreibt am 26.02.2020: „Kaum taucht in irgendeinem Mitgliedsland  der Europäischen Union ein gröberes Problem auf, welches grenzüberschreitende Wirkung hat, ertönt von rechten Parteien der Ruf nach Abschottung, nach Wiedereinführung der vor 25Jahren abgeschafften Grenzkontrollen, nach mehr Kontrolle, nach mehr Nationalstaat. Dabei kommen im Grunde stets die gleichen populistischen Mechanismen zum Tragen. Man spielt mit berechtigten Ängsten der Bürger und erzeugt gefährliche Illusionen.“

Zu Beginn der Corona-Krise, als das politmediale Establishment nicht wusste, wie es mit der Pandemie umgehen sollte, was da anrollte, wie man sie für seine politischen Ziele instrumentalisieren konnte, waren es vor allem die Linken, die reflexhaft vor populistischer Panikmache und vor Abschottung warnten, ja sogar eine Verschwörung rechter Kräfte vermuteten. In „Quer“, einem linken Magazin des Bayerischen Rundfunks, warnte der Moderator vor „rechten Corona-Endzeitpsychosen“ und davor, die Grenzen dichtzumachen. Das würde schließlich den Rechtspopulisten in die Hände spielen. „Das Wuhan-Virus verbreitet sich rasend schnell. Offene Grenze bedeuten auch offen Grenzen für Viren“, zitierte der Bayerische Rundfunk Identitären-Chef Martin Sellner als abschreckendes Beispiel für Verschwörungstheorien.

Nicht nur im öffentlich-rechtlichen Fernsehen warnte man vor geschlossenen Grenzen, schließlich könnte der Nationalstaat dadurch eine Aufwertung und ein Revival erleben. Auch Gesundheitsminister Rudi Anschober, als Grüner selbstredend Verfechter der Open-Borders-Ideologie, setzte anfänglich auf offene Grenzen. Noch im Jänner 2020 hielt er Influenza für weitaus gefährlicher als das Coronavirus. Selbst Ende Februar, als im benachbarten Italien die Pandemie ausbrach, betonte der Gesundheitsminister: „Eine Grenzschließung haben wir ausgeschlossen, weil diese Maßnahme nicht angebracht wäre.“

Er lag damit auf einer Linie mit Brüssel. Die größten Sorgen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen waren zu Beginn der Pandemie geschlossene Grenzen.

Auch die Linke musste erkennen, dass man gegen die Pandemie nur auf nationalstaatlicher Ebene effektiv vorgehen konnte, zumal alle überstaatlichen und internationalen Organisationen und Institutionen versagten. Die EU ist mit der Corona-Pandemie wie mit der Migrationskrise völlig  überfordert. Von der Leyen war tagelang auf Tauchstation, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) erwies sich als inkompetent und als Sprachrohr des kommunistischen Regimes in Peking. Einzig die Nationalstaaten… (weiterlesen im FREILICH Politikon „Das Lob der Grenze“).

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Heimat ist für Grüne ein „mutmaßliches Naziwort“, ein negativ konnotierter Begriff, der für Patriotismus, Chauvinismus, Nationalismus, Provinzialismus und Engstirnigkeit steht, also für all das, was Grüne verachten und politisch bekämpfen.

Es ging niemals darum, Menschen temporär aufzunehmen, die vor Krieg, Folter und Verfolgung flüchteten, sondern darum, die Zuwanderung aus der Dritten Welt anzukurbeln, das neomarxistische Multikultiprojekt voranzutreiben. Die Fraktionschefin der deutschen Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sagte bereits 2013: „Es geht einerseits darum, sind wir ein Land, was für Migrantinnen und Migranten offen ist, was Leute anzieht. Die wir übrigens dringend brauchen. Nicht nur die Fachkräfte, sondern weil wir auch Menschen hier brauchen, die in unseren Sozialsystemen zu Hause sind und sich auch zu Hause fühlen können.“

Mehr über Positionen und Inhalte der Grünen lesen Sie in der FREILICH Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“.

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Die Grünen zählen zu den wichtigsten Vertretern der Refugees-welcome-Bewegung, sie waren und sind quasi ihr politischer und parlamentarischer Arm. Die Migrationsdebatte wird seit Jahren von den Grünen dominiert. Sie sind die wichtigsten Lobbyisten der Massenzuwanderung in die heimischen Sozialsysteme, auch wenn sie diese mehrheitlichen Armuts- und Wirtschaftsmigranten aus  wahlkampftechnischen Gründen als Schutzsuchende bezeichnen und bewusst die Grenzen zwischen Asyl und Migration verwischen. Die GRAS, die grüne Studentenorganisation, fordern auf ihrer Facebookseite: „No Border, No Nation, Stop Deportation“.

Ihr Traum und Ziel ist es, den  Nationalstaat zu zersetzen, zu überwinden. „Wer Österreich liebt, muss Scheiße sein“, plakatierten die Jungen Grünen in Wien. Die Gründe für den Hass auf Heimat, Herkunft, Kultur und Nation liegen unter anderem im Neomarxismus der 68er-Jahre und in einem europäischen Schuldkult, der sich als kultureller Selbsthass bei gleichzeitiger Verehrung des Fremden in der Denktradition von Jean-Jacques Rousseau äußert. Die Migrationskrise von 2015 bot den grünen Neulinken die Gelegenheit und die Voraussetzungen, um ihre Ideen und Pläne unter dem Deckmantel der Humanität und Nächstenliebe voranzutreiben, der Utopie einer grenzenlosen multikulturellen Gesellschaft näher zu kommen.

Mit der unkontrollierten Einwanderung von Menschen aus der Dritten Welt konnten Deutschland bzw. Österreich zeigen, dass sie bereit sind, ihre nationale und egoistische Identität abzulegen. „Wir sind plötzlich Weltmeister der Hilfsbereitschaft und Menschenliebe“, freute sich Katrin Göring-Eckardt am Höhepunkt der Migrationskrise. Nachdem Deutschland der Weltmeister des Bösen war, ist es nun Weltmeister der Menschenliebe, des Guten und der Moral. Die Grünen wähnen sich über allen anderen, an der Spitze der Menschheit und der Evolution. „Wer einem Einwanderer klar machen möchte, was typisch deutsch ist, sollte ihn nicht in ein Bierzelt bringen oder auf einen Weihnachtsmarkt, sondern auf einen grünen Parteitag“, folgert  Politikwissenschaftler Roger Schelkse.

Eine andere grüne respektive linke Strategie, den Nationalstaat zu schwächen bzw. zu zerstören, ist es, möglichst viele seiner Kompetenzen an Brüssel abzutreten. Weshalb sich die Grünen, als sie das als gangbaren politischen   Weg erkannten, von EU-Verweigerern zu glühenden EU-Zentralisten entwickelten. Parteichef Werner Kogler warb 2019  im EU-Wahlkampf für die „Republik Europa“.

Doch für die Grünen ist eine möglichst starke EU, die im Konzert der Großen dieser Welt mitspielt, nicht das Ziel. Die EU ist lediglich eine Zwischenstation auf dem Weg zu einer größeren grünen Utopie. Man kämpft nicht für ein starkes Europa, das im globalen Wettkampf den Anschluss nicht verliert, das von den Großmächten USA und China ernst genommen wird. Es geht auch nicht um eine europäische Identität: „Die Europäische Republik ist der erste Schritt auf dem Weg zur globalen Demokratie“, postulierten linke Künstler in ganz Europa im Sinne der Grünen auf Initiative von Robert Menasse und Ulrike Guérot beim „European Balcony Project“.

Der Soziologe Fabio Witzeling: „Wir sehen also, dass sich hinter den Floskeln des vereinten Europas paradoxerweise ein tiefes anti-europäisches Ressentiment verbirgt. […] die Vereinigung wird hier als Vorstufe zur Auflösung ungewohnt o en ins Feld geführt.“ Die Grünen unterstützten und bewarben dieses Projekt. Schließlich sei das „Europa der Nationalstaaten gescheitert! Und die Idee des Einigungsprojektes verraten“, so bewarben die Grünen eine Veranstaltung mit Robert Menasse und Werner Kogler.

Teil I lesen Sie HIER!

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