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Die Rufe nach einem modernen Interventionismus werden immer lauter. Der Wirtschaft­ tut das nichts Gutes.

In seinem neuen Buch „Die Stunde der Ökonomen“ („The Economists’ Hour“) beschreibt der US-Journalist Binyamin Appelbaum eine Begebenheit aus den 1950er-Jahren. Sie sagt vieles aus über ein Zeitalter, das derzeit seinen Höhepunkt erlebt oder gerade überschritten hat.

Dieser Artikel ist in FREILICH 7 erschienen. Alle Ausgaben finden Sie HIER.

Der damalige Chef der US-Notenbank (Fed), William McChesney Martin, führte eines Tages eine kleine Delegation durch das Zentralgebäude der Notenbank in Washington. Im Untergeschoss angekommen, erzählte McChesney, dass dort 50 Ökonomen arbeiteten. „Die sind alle im Keller angesiedelt“, sagte der Notenbanker, „und dafür gibt es einen guten Grund.“

Als die Führung stattfand, hatten Ökonomen in den USA und anderswo noch wenig Einfluss auf die Politik. Man nahm sie damals außerhalb ihrer Profession nicht sonderlich ernst. Sie wurden zwar gelegentlich zu Anhörungen im US-Kongress eingeladen, doch die Protokolle ihrer Aussagen wurden selten zur Kenntnis genommen. Sie verstaubten meist in Aktenschränken. Wie gering das Ansehen von Ökonomen damals war, illustriert eine Bemerkung, die vor 80 Jahren US-Präsident Roosevelt gemacht haben soll. Er bezeichnete laut Appelbaum John Maynard Keynes als einen unpraktischen „Mathematiker“.

Doch die fünf Jahrzehnte nach der denkwürdigen Führung durch die Fed waren durch eine Revolution geprägt, die Appelbaum, Wirtscha­ftskolumnist der „New York Times“ und ehemaliger Washingtoner Bürochef der „Times“, in seinem Buch eindringlich beschreibt: Mit der aufkommenden Datenflut, dem Kampf gegen wachsende staatliche Defizite sowie der Einführung progressiver Steuern und der zunehmenden Regulierung wurden immer mehr wirtschaft­lich gebildete Beamte und Experten gebraucht.

Der rasch expandierende Regierungsapparat verlangte zudem nach einer Rationalisierung der öffentlichen Verwaltung. Die Stunde der Ökonomen hatte geschlagen. Sie zogen in Scharen in die Regierung, in Behörden, Verbände und Thinktanks ein. Man brauchte sie dringend, um das Steuersystem zu modernisieren, eine effektivere Verwaltung aufzubauen und die Ausgaben zu begrenzen. Und bald hatten sie großen Einfluss auf politische Pläne, Gesetzgebung, Verwaltung und Geldpolitik.

Ihr Siegeszug vollzog sich unter einem ebenso prägnanten wie vielsagenden Motto: „Wir vertrauen auf die Märkte.“ Das Credo war simpel: Die Politiker sollten die Marktkräft­e gewähren lassen und sich aus dem Spiel von Angebot und Nachfrage so weit wie möglich heraushalten. So ein Motto fiel nach drei Jahrzehnten der Kriegswirtscha­ft während der Weltkriege und dem „New Deal“ in den 1930er-Jahren auf fruchtbaren Boden. Der Staat sollte sich gefälligst raushalten.

Die freie Fahrt für den Markt und die „Trickle Down Economy“, die sich – so die Theorie – ungehemmt entfaltet, während ihr zusätzlicher Wohlstand wie in einer Dusche für alle nach unten regnet, ohne dass es hierfür politischer Flankierung bedarf, brachten einen Schub für die Finanzbranche und die Globalisierung.

Begleitet wurde die Entfesselung der Marktkräft­e, für die Maggie Thatcher und Ronald Reagan zusammen mit Ökonomen wie Milton Friedman den Weg bereiteten, vom Aufkommen des PCs, des Internets und einer neuen Generation weltumspannender Firmen, die die Globalisierung antrieben. Begleitet wurde sie auch von einem gewaltigen Schub für die Weltwirtschaft­ durch Asiens Aufstieg und Chinas Beitritt zur WTO sowie zahlreiche Deregulierungen für die Finanzmärkte.

Sie entfesselte jedoch Kräft­e, die sich am Ende nur schwer beherrschen ließen und zu einem wachsenden Populismus geführt haben, vor allem wegen der enorm gestiegenen Ungleichheit von Einkommen und Vermögen sowie durch Arbeitsmarktreformen wie die „Agenda 2010“ in Deutschland, welche zu einem prekären Arbeitsmarkt führte, in dem mittlerweile mehr als zehn Millionen Menschen beschä­ftigt sind. Finanzkrisen wie 2001 und 2008 sowie die Große Rezession 2009 verschär­fen soziale Spannungen und führten zu Protesten wie der „Occupy“-Bewegung zu Beginn der 2010er-Jahre.

Seitdem hat die Nullzinspolitik der EZB zwar den völligen Kollaps der Südstaaten in der EU vermieden, doch die Sparer eines dreistelligen Milliardenbetrages an entgangenen Zinsen beraubt. Sie zehrt zudem so sehr an den Erträgen der Kreditinstitute, dass Finanzexperten wie Markus Krall bis Ende 2020 eine scharfe Bankenkrise vorhersagen. Währenddessen hat das billige Geld wie eine Droge für hoch verschuldete Firmen und Staaten gewirkt.

Der ehemalige Herausgeber des „Handelsblatts“, Gabor Steingart, rechnete am 18. November in seinem „Morning Briefing“ vor, dass sich seit der Jahrtausendwende private, öffentliche und Firmenschulden verdreifacht haben. Steingart sieht „Die Welt auf Crash-Kurs“.

Dieser Eindruck lässt sich kaum vermeiden: Die Revolution, die in den 1960er-Jahren begann, „ist zu weit gegangen“, konstatiert Appelbaum. Und der Ökonom und Fondsmanager Max Otte beklagt in seinem neuen Buch „Weltsystemcrash“ die Ausschweifungen des Finanzkapitalismus, den es zugunsten eines Rheinischen Kapitalismus mit Gewissen und sozialen Normen zu überwinden gelte. Aus der Politik kommen zudem immer mehr Forderungen nach Mietendeckeln, Industrieplänen, Enteignungen, Werbeverboten für die Autoindustrie und sogar einer mit Strafandrohung behaft­eten Impf-Pflicht.

Es droht ein Zeitalter des Interventionismus. Der Grund: Parteien und Regierungen geraten angesichts zunehmender Kritik und herber Wahlniederlagen unter Druck. Klaffende Einkommensunterschiede haben zu einem weltweiten Populismus beigetragen. Und das ist kaum überraschend: Die Globalisierung hat den Export westlicher Arbeitsplätze beschleunigt; die Mittelschicht wird dank steigender Belastungen ausgezehrt und beginnt, aufzubegehren.

Das Rendite-Diktat der Aktionäre hat in vielen Publikumsfirmen und bei deren Lieferanten die übrigen „Stakeholder“ – im wesentlichen Konsumenten und Beschäft­igte – zurück- oder ins Abseits gedrängt. Interventionistische Gegenbewegungen hat es in der Geschichte nach lang anhaltenden Boomphasen und Friedenszeiten mit stetigem Wachstum immer wieder gegeben. Zuletzt vor mehr als 120 Jahren,  die das Beispiel USA anschaulich zeigt.

Es geht um die rasante Boomphase, die auf den Bürgerkrieg von 1861 bis 1865 mit all seinen Zerstörungen folgte. Dieses „vergoldete Zeitalter“ („Gilded Age“), wie es Mark Twain mit seinem gleichnamigen Roman tau­e, katapultierte die USA binnen vier  Jahrzehnten aus dem Stand eines Agrarlandes in den Status eines Industriestaates.

Es bescherte dem Land einen Dampfschiff-Boom und eine schier unglaubliche Eisenbahn- Expansion, die zur massenhaft­en Besiedlung des Westens entscheidend beitrug. Weil sie den Westen des Landes für die Besiedlung erschloss und das ganze Land durchquerte, öffnete sie einen komplett neuen, riesigen Zusatzmarkt. Vergleichbar ist dies mit dem Aufkommen der Tigerländer in den 1990er-Jahren und dem Beitritt Chinas zur WTO Ende 2001.

Die transkontinentale Eisenbahn der USA gilt als eine der größten Bauleistungen des 19. Jahrhunderts. Die mehr als 3000 Kilometer lange Strecke verband ab 1869 Nebraska mit Kalifornien und leitete drei entscheidende Entwicklungen für die USA ein: Sie startete das Zeitalter des Massentransportes, sie leitete die asiatische Immigration in die USA ein, und sie machte zahlreiche Unternehmer unglaublich reich.

Nächste Woche lesen Sie hier den zweiten Teil unserer Reportage.

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Der ehemalige Dritte Nationalratspräsident Gerulf Stix über das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts (BVG), welches das Staatsanleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) für „kompetenzwidrig“ erklärt.

Das BVG hält dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor, dass dieser das Unionsrecht der EU verletzt habe, indem der EuGH nicht die Verhältnismäßigkeit der Anleihekäufe der EZB geprüft habe. Dem EuGH wird somit indirekt nicht mehr und nicht weniger vorgeworfen, als dass er dadurch europäisches (!) Recht verletzt habe. Wie diese Verletzung des europäischen Rechtes durch Nichtbeachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit konkret ausgeschaut habe, lässt sich im Urteil des BVG ausführlich nachlesen.

ORF verdrehte Tatsachen

Legt man diesen klar beschriebenen Sachverhalt zu Grunde, so wird die mediale Tatsachenverdrehung offensichtlich. Beispielsweise wurde in der österreichischen Nachrichtensendung im Hauptabendprogramm (ZIB1 am 12. Mai 2020) dem Zuseher der Eindruck vermittelt, dass der BVG mit seinem Urteil deutsches nationales Recht vor europäisches Gemeinschaftsrecht gestellt habe. Dieser dem unbefangenen Nachrichtenseher vermittelte Eindruck bedeutet letztendlich eine Verdrehung der Tatsachen und ist daher falsch. Denn der BVG hat sehr wohl geltendes europäisches Recht verteidigt, nicht aber nationales Recht vorangestellt! Nicht das deutsche Verfassungsgericht hat sich über europäisches Recht hinweggesetzt, sondern der Europäische Gerichtshof soll europäisches Recht verletzt haben, indem er einfach die verpflichtende (!) Prüfung der Verhältnismäßigkeit nicht vorgenommen habe. So schaut die Wirklichkeit aus. Haben die verantwortlichen Redakteure des ORF hier etwa das Objektivitätsgebot einer fairen Nachrichtenvermittlung, dem der ORF verpflichtet ist, grob verletzt? Muss man dem ORF in dieser Angelegenheit nicht Manipulation vorwerfen?

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Heinrich Sickl, Geschäftsführer Freilich Magazin

Wenn man sich vor Augen hält, wie sehr ausgerechnet die Europäische Zentralbank unter Draghi mit seinen umstrittenen, massiven Aufkäufen von Staatsanleihen de facto zur (vom europäischen Recht verbotenen!) Staatsfinanzierung im Wege einer Notenbank beigetragen und wie das der EuGH quasi durchgewinkt hat, dann versteht man, dass das Urteil des BVG wie ein Schuss vor den Bug des Europäischen Gerichtshofes wirkt. Es geht um hohe Summen. Im Urteil ist davon die Rede, dass derzeit „2.088.100 Millionen (!) Euro auf das PSPP entfielen“. Mit PSPP sind die Beschlüsse der EZB „zum Ankauf von Vermögenswerten“ gemeint, darunter eben sehr viele Schuldverschreibungen überschuldeter Staaten, meist aus Südeuropa.

Merkel und Macron für mehr Schulden

Wie sehr der gnadenlose Druck seitens massiv überschuldeter Staaten in Richtung EU-Gemeinschaftsschulden – die im EU-Recht ausdrücklich verboten sind – zunimmt, zeigt das jüngst zwischen Macron und Merkel ausgehandelte 500-Milliarden-€-Projekt zur Verschuldung der EU. Dieses Vorhaben gilt als getarnte Umgehung der umstrittenen Euro-Bonds. Österreich, Holland, Dänemark, Schweden und neuerdings auch Tschechien sprachen sich gegen diese Gemeinschaftsschulden aus. Deutschland, das ursprünglich ebenfalls dagegen war, ist via Merkel umgefallen. Merkel wie Macron wollen einen EU-Schuldenfonds, aus dem verlorene Zuschüsse  (!) gegeben werden. Hingegen bestehen die Gegner dieses Projekts auf Rückzahlungen. Vermutlich wird es einen Kompromiss zwischen Zuschüssen und Krediten geben. Setzen sich Macron und Merkel hinsichtlich europäischer Gemeinschaftsschulden zur Unterstützung überschuldeter Staaten durch, wäre dies ein weiterer Rechtsbruch in der inzwischen langen Kette von Brüchen des europäischen Rechts.

Deutschland, das ursprünglich ebenfalls dagegen war, ist via Merkel umgefallen.

Außerdem wären EU-Gemeinschaftschulden eine unfassbare Belohnung ausgerechnet für jene Staaten, in denen schlampige Haushaltspolitik zu deren Überschuldung überhaupt erst geführt hat. Hinweise auf die durch die Corona-Krise eingetretene außergewöhnliche Situation dürfen doch nicht als Ausrede für jahrzehntelange budgetäre Schlamperei hingenommen werden! Auch nicht zur Behebung selbstverschuldeter Mängel im Spitalswesen. Nur zur Erinnerung: Das, wie allgemein bekannt, besonders schlechte Gesundheitssystem in Großbritannien ist ein verstaatlichtes Gesundheitssystem!

Macron und Merkel sind sich einig, wenn es um Geldausgeben geht (Bild ActuaLitté viaWikimedia)

Einmal mehr: „Wir schaffen das!“

So schließt sich wieder der Kreis. In Punkt VI. des Urteils des BVG (Pressemitteilung Nr. 32/2020) steht ausdrücklich zu lesen: „Bundesregierung und Deutscher Bundestag sind aufgrund der ihnen obliegenden Integrationsverantwortung verpflichtet, der bisherigen Handhabung des PSPP entgegenzutreten.“ Dieser Satz lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Ob dieser höchstrichterlichen Klarstellung auch die politischen Taten daraus folgen werden? Das hastig zwischen Macron und Merkel zustande gekommene 500-Milliarden-Euro-Projekt lässt freilich nicht auf ein Umdenken schließen. Im Gegenteil. Man fühlt sich irgendwie an Merkels fatales Motto „Wir schaffen das!“ bei der Öffnung der Schleusen für die Masseneinwanderung erinnert. Werden wir also den nächsten Umfaller Berlins mit der Einführung von Euro-Bonds unter irgendeinem anderen Namen erleben? Leider sieht es ganz danach aus. Die EU wird einen gewaltigen Schritt weiter in Richtung Transferunion machen.

Politisch ist interessant, dass sich das BVG energisch zu Wort meldet.

Dass das BVG allmählich beginnt, gegen den Stachel der in Berlin ausgeheckten Europapolitik zu löcken, zeigt sich auch in einem ganz anderen Fall. Am 19. Mai 2020 kippte das BVG die gesetzlichen Regelungen zur Überwachung der Kommunikation von Ausländern im Ausland, an die sich der Bundesnachrichtendienst (BND) halten muss. Zwar handelt es sich dabei um eine bundesdeutsche Angelegenheit, aber die strenge Auffassung des bundesdeutschen Höchstgerichtes zum Geltungsbereich des Grundgesetzes verdient trotzdem allgemeine Beachtung. Politisch ist interessant, dass sich das BVG energisch zu Wort meldet. In der bundesdeutschen höchstrichterlichen Spruchpraxis ist etwas in Bewegung geraten. Ob das auch eine Entsprechung in der Spruchpraxis des VGH in Österreich finden wird? Man darf der allgemeinen Entwicklung mit Spannung entgegensehen. Bisher stand man jedenfalls mit einer gewissen Ratlosigkeit vor der merkwürdigen Tatsache, dass der EuGH die bestehende Gesetzeslage sehr weitgehend auslegte und die nationalen Verfassungsgerichte diesem fragwürdigen Vorbild mehr oder weniger zögerlich folgten. Den Fachleuten seien nur Stichworte genannt: Eherecht und Diskriminierung.

Regierung der Richter?

Der Genius-Autor und seinerzeitige Universitätsprofessor Peter Pernthaler artikulierte unter dem Titel „Vom Richterstaat zum Richter ohne Staat“ schon zur Jahrtausendwende kritische Gedanken (Genius-Lesestücke Frühjahr 2000, Seite 15). Unter dem Zwischentitel „Eine Regierung der Richter?“ meinte Pernthaler: „Bemerkenswert daran ist aber nicht der ‚politische‘ Charakter der Judikatur, sondern, dass dieser sich ohne Rückbezug auf eine Souveränität entfalten und durchsetzten konnte.“ Vielleicht markiert das Urteil des BVG vom Mai 2020 wenigstens in dieser Hinsicht einen Paradigmenwechsel.

Zur Person: Gerulf Stix, Jahrgang 1935, promovierter Wirtschaftsakademiker, war von 1971 bis 1990 freiheitlicher Abgeordneter zum Nationalrat und von 1983 bis 1990 Dritter Präsident des Nationalrates. Er übte und übt über mehr als ein halbes Jahrhundert lang zahlreiche politische Funktionen auf Tiroler Landesebene sowie auf Bundesebene aus und hatte führende Positionen in namhaften Unternehmen im In- und Ausland inne.

Zuerst erschienen bei „Genius – Gesellschaft für freiheitliches Denken“: Genius-Brief Mai-Juni 2020.


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