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Dieses Problem besteht unabhängig von der derzeitigen Coronakrise auch lange nach dem Studienabschluss. Der Obmann der Freiheitlichen Studenten (RFS) Lukas Heim schreibt für FREILICH über das Spannungsverhältnis zwischen Akademikern und Facharbeitern.

Im Jahr nach dem Abschluss des Studiums haben ein Viertel der Masterabsolventen keinen passenden Arbeitsplatz. Als passend werden in der Studie dabei jene Arbeitsplätze gesehen, die ihrer Qualifikation, die sie durch das Studium erlangt haben, entsprechen. Selbst fünf Jahre nach Studienabschluss arbeiten immer noch rund 20 Prozent in einem Job, der nicht dem Fachbereich ihres Studiums entspricht. Wenn man bedenkt, dass die Zahl der Akademiker in Österreich in den letzten Jahrzehnten deutlich angestiegen ist, die Zahl der Facharbeiter jedoch gesunken, so kommt diese Erkenntnis nicht überraschend. Die Wahl des Studiums ist auch für die Arbeitsplatzsuche nach dem Abschluss entscheidend: Viele Sozialwissenschaften werden überlaufen, wo hingegen vor allem die MINT Fächer gebraucht werden und nach dem Abschluss heiß begehrt sind.

Andere europäische Länder abgeschlagen

Vergleicht man Österreich mit anderen Ländern, so zeigt sich, dass der Wert dort deutlich höher ist. In Litauen, Griechenland oder Malta finden vier von zehn Hochschulabsolventen keine adäquate Arbeit. Selbst fünf Jahre nach Abschluss waren es zwischen einem Drittel und der Hälfte der Akademiker, die nicht in ihrem Fachgebiet arbeiten oder arbeitslos sind. Diejenigen, die in ihrem Fachgebiet arbeiten, verdienen dafür im Schnitt rund 13 Prozent weniger als in ihrem Qualifikationsniveau üblich ist. Neben der Arbeitsmarktsituation ist vor allem der familiäre Hintergrund und das Bildungsniveau der Eltern für die Absolventen entscheidend. Wollen sie eine ihrer Qualifikation entsprechende Arbeit finden, so sind sie oft auf die Unterstützung der Eltern angewiesen. Länder, die davon besonders betroffen sind, sind Deutschland Litauen und Kroatien.

Immer mehr „brotlose Akademiker“

Um den Trend der „brotlosen Akademiker“ gegenzusteuern, wäre es sinnvoll, die MINT Fächer entsprechend zu fördern. Im Gegensatz zu den Sozialwissenschaften, die lediglich Hörsäle für die Lehre benötigen, sind die Voraussetzungen für eine qualitativ hochwertige Lehre in den MINT Fächern weitaus umfangreicher. Neben Hörsälen braucht es auch Labore und Übungsplätze sowie teure technische Geräte. Viele dieser Studiengänge sind leider nicht ausreichend mit diesen Kapazitäten ausgestattet, sodass lange Wartezeiten auf freie Plätze in Kursen mehr die Regel als die Ausnahme sind. Um das Studium zu beschleunigen und die fleißigen Studenten zu belohnen, ohne den weniger fleißigen Studenten etwas wegzunehmen, wäre auch die Aufstockung der Leistungsstipendien denkbar.

Bologna-System Teil des Problems

Da seit der Einführung des Bologna-Systems die Akademisierung der Gesellschaft immer weiter vorangeschritten ist, hat sich auch die Arbeitssuche für Akademiker stetig erschwert. Dabei bleibt der Bedarf an Akademikern mehr oder weniger konstant, während die Anzahl steigt. Im Gegenzug verringert sich die Anzahl der Facharbeiter, während der Bedarf steigt. Hier ist es Aufgabe der Politik verstärkt den Facharbeitermangel auf die Agenda zu setzen und für eine entsprechende Attraktivität ihrer Ausbildung zu sorgen.

Lukas Heim studiert Politikwissenschaft und ist Bundesobmann und Mandatsträger des Rings Freiheitlicher Studenten.

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Shanghai Academic Ranking: 18 der 20 besten Hochschulen befinden sich in den USA und Großbritannien. Österreich ist weit abgeschlagen. Der Obmann der Freiheitlichen Studenten (RFS) Lukas Heim schreibt für FREILICH über die momentane Situation an Österreichs Hochschulen.

Das Shanghai Academic Ranking stellt den österreichischen Universitäten kein gutes Zeugnis aus. An der Spitze des Rankings stehen wenig überraschend Harvard, Stanford und Cambridge gefolgt vom Massachusetts Institut of Technology (MIT), der University of California und die Princeton University. Die besten Hochschulen, abgesehen von Großbritannien sind in Europa die Université Paris-Saclay auf Platz 14 und die ETH Zürich auf Platz 20. Zudem sind mit der Universität Kopenhagen auf Platz 33, der Université Paris Science et Lettres auf Platz 36, der Sorbonne auf Platz 39 und dem Karolinska Institut in Stockholm noch weitere europäische Hochschulen innerhalb der TOP 50. Beste deutsche Hochschule ist die Universität München auf Platz 51.

Das Shanghai-Ranking setzt sich aus folgenden Komponenten zusammen: 40 Prozent der Bewertung fallen auf die Qualität der Wissenschaftler, weitere 40 Prozent auf das Forschungs-Output und jeweils zehn Prozent der Bewertung beruhen auf der Qualität der Ausbildung und der Produktivität der Forscher.

Österreichische Hochschulen nicht in den Top 150

Im internationalen Vergleich sind die österreichischen Hochschulen nur weit abgeschlagen. Als beste Uni erreicht die Universität Wien einen Platz in der Gruppe 151-200 (Ab Platz 101 wird in 50er Schritten gerankt, ab Platz 201 in 100er Schritten). Sowohl die Medizin-Uni Wien als auch die Universität Innsbruck werden in der Gruppe 201-300 gereiht, die TU Wien in der Gruppe 301-400. Darauf folgen die Medizin-Uni Innsbruck (501-600), die TU Graz (601-700), die WU Wien (701-800), die Uni Klagenfurt (701-800) und die Veterinärmedizinische Uni Wien (801-900). Die Uni Salzburg und die Uni Linz sind in Gruppe 901-1000. Die Montanuniversität Leoben hat es als einzige öffentlich-wissenschaftliche Hochschule nicht unter die besten 1000 geschafft. Vergleicht man die Wertung mit der des Vorjahres, so sieht man, dass die Veterinärmedizinische Universität Wien um 100 Plätze, die Universität Linz um 200 Plätze abgerutscht ist.

Zwei Lösungsansätze für die Zukunft

An den heimischen Hochschulen sind für die Zukunft zwei Szenarien denkbar: Einerseits gibt es die Möglichkeit zu versuchen die Leistung der Hochschulen zu verbessern, was einen erheblichen finanziellen Aufwand mit sich zieht. Dies hat auch zur Folge, dass sich einiges an den Hochschulen ändern wird. Angefangen von stärkeren Einschränkungen beim Zugang, bis hin zu Studiengebühren wird vieles diskutiert werden müssen. Auf der anderen Seite gibt es die Möglichkeit weiterhin auf die Ausbildung einer breiten Masse an Studenten zu setzen. Dies eröffnet zwar vielen jungen Menschen die Möglichkeit ein Studium zu absolvieren, hat aber den Nachteil, dass die Situation am Arbeitsmarkt für Absolventen umso schwieriger wird. Hört man sich an den Hochschulen um, so sind die Meinungen zweigeteilt. Es stellt sich die Frage, ob man auf Spitzenleistung setzt oder die Masse ausbilden will. Hier einen Zwischenweg zu finden scheint nahezu unmöglich.

Lukas Heim studiert Politikwissenschaft und ist Bundesobmann und Mandatsträger des Rings Freiheitlicher Studenten.

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Wer vom Austausch der Bevölkerung oder Islamisierung spricht, gilt als Rechtsextremer, Verschwörungstheoretiker oder beides. Wer solche Worte in den Mund nimmt, so behaupten es zumindest die politisch korrekten Meinungswächter, glaubt an eine von dunklen Hintermännern geplante weltweite Verschwörung.

Das ist aber nur eine Unterstellung, um die Aufmerksamkeit der Bevölkerung von der Transformation der einst weitgehend homogenen europäischen Gesellschaften in einen großen Multikulti-Schmelztiegel abzulenken. Wer hinsehen möchte, erkennt sofort: Der Kaiser ist nackt. Weshalb alle, die das ausrufen, als Nazis oder Ausländerhasser verunglimpft und damit kalt gestellt werden.

Dabei hat dieser Prozess unser aller Leben, unseren Alltag längst verändert. In den Schulen, den Spitälern, auf Ämtern, in Schwimmbädern, im Supermarkt, der U-Bahn und auf der Straße. Auch unsere Sprache, Gefühle, Gesprächsthemen und unser Denken wurden an die neuen Erfordernisse angepasst. Wer das für übertrieben hält, sollte irgendeine bürgerliche Zeitung aus den 1970ern lesen.

Leben muss täglich neu ausverhandelt werden

Das Leben in unserer neuen multikulturellen Gesellschaft muss täglich und auf allen Ebenen neu ausverhandelt werden. In der Regel zu unseren Ungunsten. Die Medien sind trotz ihrer Anstrengungen, die Folgen der Masseneinwanderung aus dem Islamgürtel als Bereicherung zu verkaufen, täglich voll von Problemen und Konflikten, die so ein Bevölkerungsaustausch mit sich bringt.

Der Integrationsbericht liefert nun auch die Zahlen über den aktuellen Stand dieses Transformations-Prozesses, den es laut offizieller Darstellung gar nicht gibt. Trotz aller Bemühungen, die Probleme und deren Ursachen zu verwischen, trotz der schwülstigen politisch korrekten Prosa, die nackten Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache und bestätigen, was der britische Autor und Journalist Douglas Murray (Wall Street , Sunday Times etc.) in seinem Buch „Der Selbstmord Europas“ geschrieben hat: „Wir werden den einzigen Ort auf der Welt verlieren, der unsere Heimat ist.“

Wir werden den einzigen Ort auf der Welt verlieren, der unsere Heimat ist.

Dass das weder Prophetie, Pessimums noch eine finstere Verschwörungstheorie ist, zeigt auch dieser Bericht. Vor zehn Jahren lebten rund 1,5 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Österreich. Jetzt sind es über zwei Millionen. Das ist ein Anstieg innerhalb weniger Jahre um über 35 Prozent. In Wahrheit ist der Anteil weit höher, denn nur Zugewanderte und deren Kinder, also die 1. und 2. Generation, werden in dieser Statistik ausgewiesen.

Wie wir aus Erfahrung wissen und wie auch dieser Bericht zeigt, fühlen sich viele Muslime auch aus der 3. und 4. Generation nicht als Österreicher und leben auch nicht so. Würde man den Migrationshintergrund weiter fassen, was angesichts der aus dem Ruder laufenden Integrationsproblematik notwendig wäre, würde sich ein weit düstereres Bild ergeben.

Integrationsbericht erschreckend

Aber auch der weichgespülte Integrationsbericht, der mehr zudeckt als offenlegt, ist erschreckend genug. Vor allem wenn man sich die demographischen Entwicklungen und die sich verschiebenden Mehrheitsverhältnisse bei den jungen Bevölkerungsgruppen ansieht, Und nur sie sind für Bevölkerungsprognosen relevant.

Die Geburtenrate liegt bei österreichischen Staatsbürgerinnen (inklusive Frauen mit Migrationshintergrund) bei 1,49. Wie hoch sie bei autochthonen Frauen ist, wird im Integrationsbericht nicht ausgewiesen. Der Wert dürfte aber unter einem Kind pro Frau liegen. Bei Frauen, die von Afghanistan oder Syrien nach Österreich eingewandert sind, liegt er bei 3,14 Kindern. Dazu kommt, dass die Sterberate bei der überalterten österreichischen Bevölkerung signifikant höher ist als bei der wesentlich jüngeren Bevölkerungsgruppe mit Migrationshintergrund. Diese Faktoren bedingen ein rasches Schrumpfen des autochthonen Teils der Bevölkerung und ein rasches Anwachsen der aus dem Islamgürtel zugewanderten Menschen. Und die Fertilitätsrate passt sich auch nicht – entgegen der Behauptungen linker Experten – in den nachfolgenden Generationen dem Niveau des Einwanderungslandes an. Im Gegenteil: Seit 2004 gibt es in Wien einen stetig wachsenden Geburtenüberschuss.

Man muss von Bevölkerungsaustausch sprechen

Wenn also die Zahl der Autochthonen seit Jahren sinkt und die der importierten Neubürger und deren Nachkommen steigt, dann kann und muss man von einem – richtig – Bevölkerungsaustausch sprechen. Und da ein Großteil dieser Neubürger aus islamischen Weltgegenden kommt, kann man folgerichtig von Islamisierung sprechen. Zumal Integrations- oder besser Assimilations-Prozesse– wie uns die Geschichte lehrt– zwischen autochthoner Bevölkerung und muslimischen Zuwanderern in der Regel in umgekehrter Richtung verlaufen.

Da ein Großteil dieser Neubürger aus islamischen Weltgegenden kommt, kann man folgerichtig von Islamisierung sprechen.

Kritische Denker sollten trotz des enormen sozialen Druckes nicht die Terminologie, Sprache und damit auch das Denken des politmedialen Establishments übernehmen und in eigenen Worten sagen, was Sache ist. Es geht auch nicht darum, ob diese Entwicklungen von langer Hand oder gar zentral geplant sind. Nein es gibt keinen Masterplan, aber sie sind auch kein Betriebsunfall, nicht Folge von überforderten oder naiven Politikern. All das geschieht mit Vorsatz.

Das ist auch kein Geheimnis. Das kann man in unzähligen linken Schriften und täglich in den Medien lesen, schließlich propagieren die Neomarxisten seit den 68er-Jahren lautstark den Kampf gegen die bürgerliche Gesellschaft, den Nationalstaat (Wer Österreich liebt, muss Scheiße sein etc.) und den Umbau des weißen Westens in eine bunte Multikulti-Gesellschaft.

Erschreckende Zahlen

Zurück zum Integrationsbericht: Erschreckend sind vor allem die Zahlen aus Wien, wo die Steuergelder besonders locker sitzen und die rotgrüne Stadtregierung Menschen aus aller Dritten Welt anlockt.

Über 60 Prozent der Wiener Schüler haben eine andere Umgangssprache als Deutsch. Nur in den Schulen mit Maturaabschluss ist das Verhältnis umgekehrt. Gleichzeitig, und auch das zeigt der Integrationsbericht, ist das Leistungsniveau von Schülern mit Migrationshintergrund deutlich niedriger als das der autochthonen Kinder.

So hat weniger als ein Drittel der 13 bis 14-jährigen Schüler mit Migrationshintergrund bei einer Überprüfung im Jahr 2017 die Bildungsziele in Mathematik erreicht. Würde man hier weiter in die Tiefe gehen, würde sich zeigen, dass für diese schlechten Werte vor allem Schüler mit einem ganz bestimmten Hintergrund verantwortlich sind. Aber so genau wollte das die Integrationsministerin vermutlich gar nicht wissen.

Wie viel können Menschen zur Wirtschaftsleistung beitragen, die nicht sinnerfassend lesen können?

Auch das zeigt, in welche Richtung sich das multikulturalisierte Österreich entwickelt. Wie viel können Menschen zur Wirtschaftsleistung eines entwickelten westlichen Landes beitragen, die an den Grundrechnungsarten scheitern oder nicht sinnerfassend lesen können?

Das ist für eine Industrienation wie Österreich eine Bankrotterklärung. Unser Wohlstandsniveau kann nur mit einem hohen Prozentsatz an gut ausgebildeten und leistungswilligen Menschen gehalten werden. Doch bei immer mehr Schulabgängern reicht das Gelernte gerade einmal, um als Putzfrau, Pizzabote oder in anderen Jobs mit geringer Wertschöpfung zu arbeiten. Und selbst dafür fehlt es oftmals an der richtigen Einstellung.

Unsere Schulen sind Orte des Kulturkampfes

In dem Integrationsbericht wird angedeutet, dass unsere Schulen kein Ort der Bildung und Erziehung, sondern eines Kulturkampfes sind, der mit der weiteren Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse zu einem nationalen Flächenbrand werden könnte: „Den Schulen fehlten wirksame Interventionsmöglichkeiten bei Fehlverhalten von Schüler/innen und kooperationsunwilligen Eltern, insbesondere, da sich die Kommunikation mit Eltern oft schwierig gestalte. Die Lehrkräfte beobachteten auch immer wieder, dass die zunehmende Religiosität zu Problemen im Schulalltag führte. So wird über den Einfluss radikaler Imame sowie von islamischen Religionslehrer/innen mit problematischen Zugängen berichtet.“

Das wird sich auch in Zukunft nicht ändern. Daran hat Integrationsministerin Susanne Raab von der ÖVP, einer offiziell konservativen Partei, keine Zweifel offengelassen. Sie sprach bei der Präsentation des Berichtes davon, dass „wir“ hier kein „Chinatown“ und kein „Little Italy“ wollen.

Nein, Österreich hat weder Probleme mit zugewanderten Chinesen noch Italienern. Das weiß auch Raab. Ihre Aussage zeigt, dass sogar die dafür zuständige Ministerin zu feige ist, die Probleme und Problemgruppen beim Namen zu nennen. Offen auszusprechen, was ohnehin alle wissen, nämlich dass der Großteil der sogenannten Integrationsprobleme mit Muslimen zusammenhängt, erfordert im bereits teilislamisierten Österreich Mut. Wer den nicht hat, von dem kann man sich auch keine Lösungen oder brauchbare Maßnahmen erwarten.

Das hat Raab auch umgehend unter Beweis gestellt und einen Fünf-Punkte-Wischiwaschi-Plan präsentiert: Frauen stärken, Identifikation mit Österreich einfordern, Ehrenamt als Säule der Integration verankern, Unterstützung der Eltern und Entwicklung von Parallelgesellschaften verhindern.

Scheinmaßnahmen und Symbolpolitik

Das klingt nett und unverbindlich. Integration einfordern, Parallelgesellschaften verhindern. Mit Arbeitskreisen, Initiativen, Beobachtungsstellen und gut zureden kann man zwar weitere Jobs für Parteifreunde schaffen, verändern wird sich dadurch nichts. Man setzt auf teure Scheinmaßnahmen und Symbolpolitik, um die verunsicherte einheimische Bevölkerung bis zu den nächsten Wahlen (Wien, 11. Oktober) zu beruhigen.

Würde man Integration von den Neubürgern einfordern und Parallelgesellschaften mit robusten Maßnahmen unterbinden, würde es schnell zu unschönen Zwischenfällen kommen.

In Wahrheit lässt man alles laufen und hofft, dass die Lage zumindest solang stabil bleibt, bis die eigene politische Karriere zu Ende ist. Würde man tatsächlich und unmissverständlich Integration von den Neubürgern einfordern und die Bildung von Parallelgesellschaften mit robusten Maßnahmen unterbinden, würde es schnell zu unschönen Entwicklungen und Zwischenfällen kommen. Es würde das, was dem Land ohnehin bevorsteht, um einige Jahre früher eintreten. Aber welcher heimische Politiker will sich ernsthaft mit der türkischen oder tschetschenischen Community anlegen? Eben!

Das zeigt, wie sehr sich die realen Machtverhältnisse schon verschoben haben, wie weit der Bevölkerungsaustausch, den es eigentlich gar nicht gibt, schon vorangeschritten ist. Mit neuen Zensurgesetzen und steigendem medialen und politischen Druck kann man aber zumindest unterbinden, dass über diese Entwicklungen noch offen gesprochen und diskutiert werden darf. Der Integrationsbericht zeigt: Die Regierung versucht nicht die Probleme der Massenzuwanderung zu lösen, sie verwaltet nur unsern Untergang.

Den Integrationsbericht können Sie HIER nachlesen.


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Kelly M. Greenhill befasst sich mit den Fragen, wer Migration als politisches Werkzeug benutzt, zu welchem Zweck, und wie und warum es funktioniert. HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

Afrika wächst und will Wohlstand. Doch was sind die Push- und Pull-Faktoren, die drängen und locken? Das und viel mehr behandelt das FREILICH Magazin 01. HIER im FREILICH Buchladen bestellen.


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FPÖ-Europasprecherin Petra Steger analysiert in der FREILICH Studie „Nach Corona. Perspektiven freiheitlicher Politik“ die Folgen von Corona für die EU und Europa.

Wenn man auf die Corona-Krise in Europa blickt, erkennt man schnell, dass die EU nicht nur in dieser Krise wieder einmal versagt hat. Es traten auch erneut die unzähligen eklatanten Schwächen und Fehler des europäischen Systems zutage. Angefangen mit einer großartigen Idee „Frieden durch wirtschaftliche Verbundenheit“, entwickelt sich die EU nun endgültig in eine monströse Schuldengemeinschaft, in der erst kürzlich das erste Mitgliedsland entschieden hat, besser dazustehen, wenn es unabhängig und souverän seinen Weg geht.

Großbritannien schaffte einen für die EU gefährlichen Präzedenzfall.

Damit schaffte Großbritannien einen für die EU gefährlichen Präzedenzfall. Gerade in dieser Krise ist die EU daher unter einem enormen Zugzwang, um nicht noch mehr Mitgliedsstaaten zu verlieren. Dadurch wurde die EU erpressbar, insbesondere von den Schuldenstaaten des Südens, und traf dadurch eine fatale Zukunftsentscheidungen: eine Vergemeinschaftung der Schulden.

Tabubruch bei den Schulden

Sie haftet für die Schulden anderer Staaten, und bricht damit ihre eigenen Verträge. Genauer gesagt Art. 125 „No- Bail-Out“ – keine Haftung für Schulden anderer Staaten. Welche Vorbildwirkung hat eine EU, die ihre eigenen Verträge bricht oder ihre Gesetze nach Gutdünken biegt, wie sie es gerade braucht? Abgesehen davon, verlässt sie damit einen wichtigen Grundsatz, auf dem die Währungsunion aufgebaut ist. Nur wegen diesem Haftungsausschluss sind Deutschland und andere Mitgliedsstaaten damals der Währungsunion beigetreten. Aus dem einfachen ökonomischen Grundprinzip heraus, dass das Einstehen für Schulden anderer dazu führt, dass immer mehr Schulden gemacht werden. Risiko und Haftung fallen auseinander, mit katastrophalen Auswirkungen.

Immense Schuldenvermehrung

Aus diesem Grund erleben wir seit Jahren eine immense Schuldenvermehrung. Zuerst hat die EZB diesen Grundsatz gebrochen, indem sie angefangen hat, Staatsanleihen in Billionenhöhe zu kaufen. Immer wieder war diese Geldpolitik von führenden Experten und ehemaligen Notenbankern bis hin zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe heftiger Kritik ausgesetzt – und das zu Recht. Mittlerweile gehen wir mit dem neuen Anleihenkaufprogramm auf 4 Billionen Euro in Anleihen maroder Staaten zu und haben aufgrund der Nullzinspolitik auch in dieser Krise geldpolitisch null Spielraum. Seit der Finanzkrise 2007 haben wir in der EU mittlerweile eine viermal so hohe Verschuldung. Wohin soll das noch führen?

EU darf sich in der Höhe von 750 Milliarden Euro verschulden.

Nun folgt der nächste Tabubruch: Im Juli haben die Staats- und Regierungschefs beschlossen, dass die Europäische Union sich nun erstmals in der Geschichte selber verschulden darf, und zwar in der Höhe von 750 Milliarden Euro! Eines ist klar: Wenn die „Brüsseler Eliten“ wie von der Leyen, Michel, Macron und Conte auf Twitter Jubel-Tweets zu dieser „Einigung“ absetzen, dann sollten die Alarmglocken läuten. Das kann nur etwas Verheerendes für die österreichischen Steuerzahler bedeuten.

Kanzler Kurz ist umgefallen

1,8 Billionen Euro EU-Budget, davon 750 Milliarden Euro Corona-Hilfen für die Defizitländer. Im Gegensatz zu Brüssel ist das für Österreich kein Grund zu jubeln! Bundeskanzler Kurz ist hier doppelt umgefallen: Beim EU-Beitrag und bei den „Zuschüssen“, die nichts anderes als rückzahlungsfreie Geldgeschenke sind. Aus seinem Nein zu den Zuschüssen wurde jetzt ein 390 Milliarden Euro schweres Ja.

Planlosigkeit in der Krise

Dieser fatale Tabubruch passiert just in einer Zeit, in der Österreich jeden Cent selbst benötigt, um die Wirtschaft auf die Beine zu bringen und die Arbeitslosigkeit zu senken. Im absurden Brüsseler Poker der letzten Tage um „Zuschüsse“ und „Kredite“ passierte nichts anderes, als das schwer angeschlagene Projekt „Europäische Einigung“ in dieser zukunftsunfähigen Form um jeden Preis am Leben zu halten. Gegen jede Vernunft, ohne Augenmaß, mit zu hohen Kollateralschäden, die immer auf Kosten der wenigen verbliebenen Nettozahler gehen.

Milliardenpakete können nicht zurückgezahlt werden.

In Wahrheit ist vermutlich jedem Teilnehmer bewusst, dass es keine Rolle spielt, ob Etiketten mit „Zuschüssen“ oder „Krediten“ auf die Milliardenpakete geklebt werden – rückgezahlt können sie ohnehin nicht werden. Die schonungslose Wahrheit ist, dass die „am schwersten von der Corona-Krise getroffenen Länder“ (Italien, Spanien) schon lange vor der Epidemie zahlungsunfähig waren und nur durch Finanzspritzen der EU am Leben gehalten wurden. Die jetzige Gesundheitskrise hat nur schonungslos und vorzeitig das morsche Gebälk der EU-Finanzpolitik entblößt.

EU ist handlungsunfähig

Durch ihre Planlosigkeit hat die EU in der Corona-Krise den EU-Kritikern in Wahrheit Wasser auf die Mühlen gegossen. Nach dem Motto: Wenn Feuer am Dach ist, ist die EU träge, handlungsunfähig und ihr Ratschlag kontraproduktiv. Das hat bereits die Flüchtlingskrise 2015 offenbart. Als Ultima Ratio ist die EU danach in den gegenwärtig andauernden Modus übergegangen, die Krise nun eiskalt zur eigenen Kompetenz- und Machterweiterung zu missbrauchen. Indem sie eigene EU-Steuern fordert und das 1,8 Billionen Euro schwere EU-Budget und Hilfszahlungen managen will – zusammen mit Zweckwidmungen entlang der ideologischen EU-Hauptagenden „Green Deal“, Klima sowie des vollmundigen, jedoch einseitig ausgelegten „Rechtsstaatlichkeitsprinzips“. Freiheitsbeschränkungen quer über Europa unter dem Deckmantel einer Pandemie veranlassten Brüssel nicht einmal zu einer Wortspende.

Für mehr Zusammenarbeit der Nationalstaaten

Die Corona-Pandemie hat die fundamentalen Probleme der EU wie in einem Schauglas offen gelegt. Jene Probleme, die die Staaten selber, schneller und besser lösen konnten, haben auf EU-Ebene nichts zu suchen. Die EU ist oftmals zu träge, langsam und unflexibel.

Diese Krise hat die unumgängliche und dringend notwendige Stärkung des Subsidiaritätsprinzips schonungslos vor Augen geführt. Bestimmte Kompetenzen haben bei den Mitgliedsstaaten zu bleiben oder gehören an diese wieder rückübertragen. Das ist die wichtigste Lektion, die uns die Corona-Krise in Zusammenhang mit der EU gelehrt hat.

EU kann so keinen Bestand haben.

Dies trifft auch auf die Farce der letzten Tage um Zuschüsse oder Kredite zu. Gerade jetzt brauchen wir jeden verfügbaren Cent unseres Steuergeldes in Österreich selbst zur Belebung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes. Eine ungerechte EU, in der wenige Nettozahler immer nur einzahlen und alle anderen immer nur beziehen, kann auch auf Dauer keinen Bestand haben.

Die Vergangenheit hat gelehrt, dass die EU kurzfristig Pflaster auf Wunden klebt, aber nicht die Ursache der Blutung bekämpft. Immer mehr verhärtet sich der Eindruck, dass ein auf falsche Beine gestelltes Gebilde künstlich am Leben gehalten wird. Viel mehr noch: Sie agiert nach dem Motto „Als wir die Richtung verloren hatten, verdoppelten wir die Geschwindigkeit.“ Zu schnell hat man versucht, viel zu unterschiedliche Länder mit viel zu unterschiedlichen Wirtschafts-, Sozial- und Gesundheitssystemen in einen „Staat Europa“ zu pressen. Dabei hat man in Brüssel übersehen, dass diese Idee an ihre faktischen Grenzen gestoßen ist.

Warum muss etwas immer mehr sein? Mehr Kompetenzen, mehr europäische Integration, mehr Zentralismus. Warum nicht ein Weniger, wenn bereits das eigentliche Ziel „Frieden und Wohlstand“ erreicht wurde? Warum reicht eine enge Zusammenarbeit souveräner, unabhängiger Nationalstaaten nicht?

Auf Dauer wird dieser Weg, der jetzt eingeschlagen wurde, ironischerweise genau zu dem führen, was versucht wird zu verhindern. Zur Zerstörung der so wichtigen EU. Doch dann brauchen die Merkels und Macrons nicht mit dem Finger auf rechte Parteien oder Regierungen wie in Ungarn oder Polen zeigen. Dann reicht ein Blick in den Spiegel, um die Schuldigen dafür zu finden.

Petra Steger ist Abgeordnete zum Nationalrat und Europa- sowie Sportsprecherin des Freiheitlichen Parlamentsklubs. Vor ihrer politischen Laufbahn machte sie im Basketballsport Karriere und widmet sich derzeit auch ihrem Studium der Wirtschaftswissenschaften.


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Am 31. August 2020 ging Thilo Sarrazin mit seinem neuen Buch an den Start. Es trägt den Titel „Der Staat an seinen Grenzen. Über Wirkung von Einwanderung in Geschichte und Gegenwart.“ Der 31. August 2015 ist auch der Tag, an dem Kanzlerin Merkel den Spruch „Wir schaffen das!“ tat. Es folgte am 4./5. September 2015 die totale Öffnung der Grenzen.

Die menschliche Geschichte war immer wieder geprägt von Wanderungsprozessen. Doch Migration konnte und kann die Probleme in den Herkunftsländern nicht lösen, schafft aber neue Probleme in den Zielländern.

Thilo Sarrazin entwickelt Vorschläge für eine realistische Einwanderungspolitik: von wirksamen Grenzkontrollen bis zur effektiven Bekämpfung der Fluchtursachen in den Heimatländern. Eine profunde Analyse, die breit diskutiert werden sollte – denn es geht um das Überleben unseres demokratischen Systems!

Einwanderung muss gesteuert werden, dazu gehört auch, dass nicht jeder zu uns kommen kann, der gerne kommen möchte. Ich überprüfe drei Thesen, die die heutige Einwanderungsdebatte beherrschen. Die erste These: Einwanderung ist ganz normal, Einwanderung hat es immer schon gegeben. Das aber ist falsch, Einwanderung war immer die Ausnahme. Darum sieht ein Chinese anders aus als ein Schwarzer aus Nigeria.

Thilo Sarrazin im Gespräch mit TheEuropean

So legt Sarrazin einmal mehr den Finger in die europäische Wunde und sorgt mit seinem neuen Werk wieder für Gesprächsstoff. Dass er mit seinen gewohnt kritischen Worten Gehör findet, darf gehofft werden.

Die Lektüre aller 480 Seiten von „Sarrazin Nummer 6“ lohnt. Das Buch ist ein Feuerwerk an Fakten, Belegen, Quellen, Tabellen, Argumenten, die jeder braucht, der sich um dieses, das Land spaltende Thema kümmert oder der hier zumindest sachgerecht mitdiskutieren will. Das gilt auch für so manche Spitzenpolitiker, für so manche Kirchenfürsten, für so manchen Journalisten. In grenzenlos pädagogischem Optimismus geben wir die Hoffnung nicht auf, daß das neue Sarrazin-Buch vielleicht doch noch als „hilfreich“ angesehen wird.

Josef Kraus auf TUMULT über das neue Buch von Thilo Sarrazin

Das neue Buch von Thilo Sarrazin „Der Staat an seinen Grenzen. Über Wirkung von Einwanderung in Geschichte und Gegenwart“ HIER im FREILICH Buchladen bestellen.


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Wir sprechen mit AfD-Landtagsabgeordneten Hans Peter Stauch über die Corona Maßnahmen der deutschen Bundesregierung, wem diese nützen und welche Lösungen er sieht.

FREILICH: Herr Stauch, am 01. August fand in Berlin eine große Anti-Corona-Maßnahmen-Demo statt. Die Demonstranten wurden in den Medien und von der Politik als Corona-Leugner, Covididioten, rechtsradikale Verschwörungstheoretiker und Aluhutträger bezeichnet …

Hans Peter Stauch: Es ist das gute und im Grundgesetz verbriefte Recht der Deutschen, die Versammlungsfreiheit in Anspruch zu nehmen. Das sattsam bekannte Diffamieren derjenigen, die nicht nach der Pfeife der Kanzlerin oder der Altparteien tanzen, ist infam und demokratiefern. Frau Merkel und der ganze opportunistische Anhang der arrivierten Politiker zeigen bei solchen Gelegenheiten ihr wahres Gesicht. Es geht doch dem politischen Establishment offenbar nicht in erster Linie darum, die deutschen Bürger vor dem Corona-Virus zu schützen. Ich glaube, das hat der österreichische ehemalige Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ brillant analysiert: Merkel, Söder und Co. wollen sich vor allem als Retter präsentieren. Dafür werden bürgerliche Freiheiten massiv eingeschränkt und dafür wird über die Medien Angst in der Bevölkerung geschürt. Seit Wochen werden wir mit Horrorszenarien überhäuft und staatsnahe, beziehungsweise steuerfinanzierte Institutionen wie das Robert-Koch-Institut blasen in das gleiche Horn.

Cui bono, Herr Stauch, wer hat was davon? 

Wie ich schon sagte, es geht darum, dass sich das Altparteien-Kartell als Rettertruppe in der Pandemie-Not darstellen kann. Anfänglich wurde gar nichts gemacht, ich erinnere an die Einschätzung des deutschen Gesundheitsministers Spahn, der immer wieder betonte, Deutschland sei gut vorbereitet und Corona verlaufe milder als die Grippe. Jetzt wird die Krankheit zur Pest des 21. Jahrhunderts hoch geredet und geschrieben und mit den Vorbereitungen hat es ja auch nicht gerade sonderlich gut ausgesehen, wenn Sie nur an die mangelhafte Anzahl von Schutzausrüstungen für Pflegepersonal in den Risikogruppen denken. Ich glaube, es geht den Altparteien letztlich um Machtsicherung und Machtausbau. Die haben angesichts der kriminell herbeigeführten Immigration von sogenannten Flüchtlingen mit allen massiven gesellschaftlichen Folgeproblemen erkannt, dass ihnen die Felle davon schwimmen. Jetzt wurde dieser Nebenkriegsschauplatz mit Corona aufgemacht, um Reputation und Stimmen zu sammeln. Das hat in Österreich für Herrn Kurz und die machtgierigen Schwarzen wunderbar funktioniert, warum also nicht auch in Deutschland?

Machtsicherung, Machtausbau – sehen Sie vielleicht auch andere Gründe für den Corona-Hype?

Sicher, auch wenn ich mich vielleicht dabei am Rande der Spekulation bewege. Ökonomische Gründe könnten entscheidend sein. Nach 2008 wurden die finanzwirtschaftlichen Problemfelder nie wirklich zufriedenstellend bearbeitet. Wir hatten in 2019 global 40 Prozent mehr Schulden als 2008, Tendenz angesichts des EU-Wahnsinns mit dem Green Deal und den Rettungspaketen, besser gesagt, mit der Installation der Gemeinschaftsverschuldung, steigend. Da kann man auf den Gedanken kommen, dass über die Lockdown-Maßnahmen eine Art „Neustart“ initiiert werden soll – Phönix aus der Asche gewissermaßen. Corona sorgt dafür, dass private Firmen ins Aus fahren, große Konzerne absolut marktbeherrschend werden können, dass alle Maßnahmen gerechtfertigt werden, dass Gesetze erlassen und gebrochen werden können – alles seitens der Mächtigen. Wir steuern auf ein europaweit linkslastiges, planwirtschaftliches und öko-religiös argumentiertes Wirtschaftsszenario zu. 

Welche Lösungen sehen Sie aus der verfahrenen Situation?

Na ja, als AfD-Politiker sehe ich auf jeden Fall die Wahlentscheidung der Bürger als immens wichtig an. Man sollte der vermeintlichen Alternativlosigkeit einer im real existierenden Sozialismus sozialisierten Frau Merkel die freiheitlich-patriotische Alternative in der Politik vorziehen. Man sollte wenig bis nichts von dem glauben, was in den Mainstream-Medien kolportiert wird. Jüngstes Beispiel für lückenhafte oder gar verlogene Berichterstattung ist das Herunterspielen der Teilnehmerzahlen an der vorhin erwähnten Demo gegen die Aushebelung parlamentarischer Kontroll- und Entscheidungsrechte durch völlig überzogene Corona-Maßnahmen. Man sollte seine Freiheit, seine Freiheitsrechte entdecken oder wiederentdecken und in Anspruch nehmen, darauf pochen. Die Leute müssen wieder neugierig auf die Wahrheit werden und sie vor allem suchen und nicht saturiert das annehmen, was als manipulative Botschaft von oben gesendet oder als rigide Maßnahme exekutiert wird. Der Souverän ist schließlich und immer noch das Volk, die Politiker sind, wenn man so will, lediglich befristet angestellte Erfüllungsgehilfen.

Herr Stauch, vielen Dank für das Gespräch!

HANS PETER STAUCH, Jahrgang 1952, ist seit 2016 Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg. Er ist der verkehrspolitische Sprecher der dortigen AfD-Fraktion. Darüber hinaus liegen seine Themenschwerpunkte auf Fragen der Umwelt-, Klima- und Energiepolitik.


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Die Corona Pandemie lässt uns nicht los. Die Auswirkungen sind überall spürbar. Axel Kassegger analysiert in der aktuellen FREILICH Studie die Folgen für die Außenpolitik.

Im Zuge der Coronakrise ist jedes Land seinen eigenen Weg gegangen. Weder die EU, geschweige denn die UNO, waren in der Lage, eine einheitliche Antwort zu geben.

Eindeutig sind die negativen Auswirkungen der weltweit getroffenen Maßnahmen auf Wirtschaft, Tourismus und dem Arbeitsmarkt. 

Eines der Opfer der COVID-19 Krise ist die Meinungsfreiheit, und zwar zunächst in China, wo es Menschen verboten wurde, über das dortige Ausmaß der Krise zu berichten. In anderer Form wurden unter dem Deckmantel des Kampfes gegen die Desinformation auch in Österreich Kampagnen fortgeführt, um Meinungen, die nicht jener der Regierungen entsprechen, zu unterdrücken. 

Die weltweit auftauchenden „Stopp Corona“-Apps stellen eine Gefahr für die Privatsphäre dar. Eine EU-weit kompatible App wurde durch Frankreich vorerst verhindert, diese beharrt auf einer im eigenen Land entwickelte Software und verlässt sich nicht wie andere auf die von den Internet-Giganten Apple und Google angebotenen Lösungen. Frankreichs Absicht ist es, dadurch seine eigene digitale Souveränität zu stärken. Die Kontroverse um eine EU-weite App verdeutlicht, worum es allgemein geht: mehr Globalisierung oder mehr Souveränität? 

Bruchstellen der Außenpolitik 

Die Coronakrise hat die Außenpolitik nicht verändert, aber das öffentliche Bewusstsein für die Bruchstellen der Außenpolitik geschärft. Nationalstaaten haben die Hauptrolle bei deren Eindämmung gespielt, nicht internationale Gebilde wie die EU. 

Die EU hat sich im Zuge der Coronakrise selbst desavouiert: Die Hauptentscheidungen der EU bestanden darin, zwei ihrer wesentlichen Säulen selbst zu sabotieren, und zwar einerseits den Stabilitätspakt, der die Defizite der öffentlichen Haushalte der EU-Mitgliedstaaten einschränken soll, zu suspendieren, und andererseits bisher strikt limitierte staatliche Subventionen zu erlauben. 

Deutschland hat infolge französischen Drucks der Aufnahme von Schulden für den Wiederaufbau nach der Coronakrise zugestimmt. Dies markiert eine 180-Grad- Kehrtwende von der bisherigen deutschen Ablehnung einer Schuldenunion. Dennoch sollte dieses Einlenken nicht über den deutsch-französischen Gegensatz in anderen wichtigen außenpolitischen Fragen wie etwa in der Sicherheitspolitik hinwegtäuschen. 

Die EU-Kommission hat sich daraufhin jedenfalls für ein € 750 Mrd. umfassendes Schuldenpaket stark gemacht. Die Gelder sollen vor allem südlichen EU-Mitgliedstaaten zugutekommen und zum Großteil aus Geldgeschenken bestehen. 

Die Coronakrise hat auch die Fragilität des Schengen- Vertragswerkes verdeutlicht: Mehrere Tage lang durften LKW mit Schutzmasken für medizinisches Personal nicht die deutsche Grenze nach Österreich passieren. Von einem koordinierten Vorgehen der EU-Mitgliedstaaten war keine Rede. 

Es wird erwartet, dass wegen der durch die Coronakrise ausgelösten weltweiten Wirtschaftsrezession die Zahl der nach Europa drängenden Migranten weiter ansteigen wird. 

Die Coronakrise hat weiters verdeutlicht, dass das internationale Handelssystem keineswegs immer den österreichischen und europäischen Interessen dient. Vielmehr wurde offensichtlich, wie abhängig wir bei der Arzneimittelproduktion vom asiatischen Raum sind und wie unzuverlässig globalisierte Liefer- und Produktionsketten sein können. Der EU-Handelskommissar Phil Hogan musste am 7. Mai 2020 zugeben: „Im Gesundheitsbereich, waren wir schlecht vorbereitet. Wir hatten weder Produktionskapazitäten noch Lagerbestände. Wir haben unsere Abhängigkeit von China, Südkorea und Indien entdeckt“. 

Die EU-Kommission hat seit den 1990er Jahren im fanatischen Glauben an den Wirtschaftsliberalismus der Verlagerung der europäischen Industrie ins Ausland Vorschub geleistet. Daher ist heute die europäische Industrie von ausländischen Herstellern abhängig, und die EU ist mittlerweile unfähig, aus eigener Kraft überlebenswichtige strategische Güter zu produzieren und für die Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger Vorsorge zu treffen. 

Um den Klimawandel ist es durch COVID-19 stiller geworden. Gleichzeitig ist die Handhabung der Pandemie für viele zum Modell für die Bewältigung der Klimakrise geworden. Wir wissen nun, wie wohlgemeinte einschränkende Maßnahmen sehr bald zu einer wirtschaftlichen Katastrophe führen können. Das muss uns beim Klimaschutz, der ein wichtiges Thema bleibt, eine Lehre sein. 

Das Coronavirus hat weiters zu Tage gefördert, wie sehr internationale Organisationen Spielball von Großmachtinteressen sind. Es hat somit die Krise des Multilateralismus verschärft und die wachsende Rivalität zwischen den USA und China verdeutlicht. 

Mit dem Rückzug der USA aus der WHO hat die Weltgesundheitsorganisation ihren bisher größten Geldgeber verloren. Nicht China oder ein anderer Staat ist an dessen Stelle getreten, sondern eine private Stiftung, nämlich die “Bill & Melinda Gates Foundation”, die Milliarden Dollar in die Entwicklung eines COVID-19-Impfstoffes gesteckt hat. 

Für mehr Souveränität 

Die staatliche Souveränität muss wiedererlangt werden — politisch, wirtschaftlich, technologisch wie auch kulturell. Zu diesem Zwecke bedarf es in Österreich wie in Europa der Förderung eigener Industrien und der Repatriierung von an andere Kontinente verlorenen Unternehmen. 

Jeder Staat soll souverän selbst bestimmen, wie viele Immigranten er aufnehmen will. Sollte dieser Regel nicht in dem von der EU-Kommission angekündigten EU-Pakt für Migration und Asyl Rechnung getragen werden, wird die FPÖ diesen wie schon zuvor den UN-Migrationspakt ablehnen. Der richtige Ansatz wäre, die Entwicklungszusammenarbeit darauf auszurichten, die Migrationsströme einzudämmen und den Menschen eine Zukunft im eigenen Land zu ermöglichen. 

Bei Zustandekommen des von der EU-Kommission vorgeschlagenen € 750 Mrd. Wiederaufbaufonds wird darauf zu achten sein, dass bei der Mittelvergabe keine Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten österreichischer Unternehmen – vor allem Klein- und Mittelbetriebe – entstehen und die Vergabe korruptionsfrei erfolgt. 

Ein deutlich sichtbarer Teil der Finanzmittel muss zur Stärkung der Kaufkraft der Konsumenten und für die Hilfe an unverschuldet in Not geratenen Österreicherinnen und Österreicher vergeben werden. 

Repariert die EU! 

In erster Linie muss die EU repariert werden. Sie muss zu einem Europa der Zusammenarbeit zwischen souveränen Nationen werden. 

Verstärkt wird man sich in internationalen Organisationen wie der WHO dafür interessieren müssen, ob und welchen Einzelinteressen sie dienen und woher sie Finanzierungen für ihre Projekte beziehen. Daraus sind dann die außenpolitischen Konsequenzen zum Allgemeinwohl Österreichs zu ziehen. 

Aus freiheitlicher Sicht bedeutet das auch, dass politisch relevante völkerrechtliche Verträge – insbesondere auf dem Gebiet der Außen-, Sicherheits- und Migrationspolitik – systematisch durch Volksabstimmungen zu legitimieren sind. 

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Der Ibiza-Untersuchungsausschuss war als Anti-FPÖ-Ausschuss geplant. So war er konzipiert, so wurde er medial rezipiert. Nach rund 6 Wochen Befragung ist es Zeit eine erste Zwischenbilanz zu ziehen. Und diese Bilanz hat es insich. Vom bisherigen Plan, die FPÖ endgültig zu zerstören, ist im U-Ausschuss nicht viel übriggeblieben. Vielmehr kämpft gerade die ÖVP um ihre Reputation.

Als zu Jahresbeginn der „Ibiza“-Untersuchungsausschuss von SPÖ und NEOS im Parlament beantragt wurde, war die Marschrichtung relativ klar durchschaubar. Rund ein halbes Jahr nach der Veröffentlichung der hochnotpeinlichen Nabelschau der beiden ehemaligen FPÖ-Protagonisten Strache und Gudenus auf der Baleareninsel und ein paar Wochen nach der Nationalratswahl 2019, die der FPÖ eine massive Niederlage zugefügt hat, sollte jetzt zum fröhlichen Halali auf den Rest der Freiheitlichen geblasen werden. Die Zielrichtung war klar: Die FPÖ, das ist eine durch und durch korrupte Parte, nicht nur Strache und Gudenus sondern auch die anderen Spitzenrepräsentanten sind mehr oder weniger kriminell und diese Partei muss aus dem politischen Spektrum verschwinden.  Der Untersuchungsausschuss ist dabei das passende Vehikel, das parlamentarische Werkzeug, um die Blauen einmal so richtig vorzuführen und vor den Vorhang zu zerren.

Der U-Ausschuss startet mit Florian Klenk und dem Falter-Filter!

Dass der Corona-Lockdown die ganze Show ein wenig verzögert hat sei hier nur am Rande bemerkt, alleine die Ouvertüre am ersten Auskunftstag ließ keinen Zweifel an der Regie. Als erste Auskunftsperson war mit Florian Klenk der Haus- und Hofjournalist der politischen Korrektheit unserer Republik geladen. Er, der ja als einer der ganz wenigen die zweifelhafte Ehre hatte die rund 7 ½ Stunden Ibiza Video zu bestaunen, konnte hier also endlich dem Parlament seine Sicht der Dinge präsentieren. Er konnte also erzählen, wie sich Strache und Gudenus in ihrer ganzen Pracht und Herrlichkeit vor der ganzen Welt zum Deppen gemacht haben und die „Klenk-Falter-Show“ gipfelte in der rhetorischen Frage des SP-Abgeordneten Krainer über den vermeintlichen Informationsgehalt des Videos: „Popcorn oder Speibsackerl?“. Mehr braucht man über diesen Auftritt nicht zu wissen. Für Schenkelklopfer war gesorgt.

Der U-Ausschuss wird zur Löwingerbühne degradiert!

Nach den unspektakulären Auftritten von Strache und Gudenus – beide entschlugen sich mehr oder weniger offensiv bei ihren Befragungen wegen laufender Rechtsverfahren – war plötzlich ein Kulturwandel spürbar. Der Untersuchungsausschuss – immerhin formell das wichtigste Kontrollinstrument des Parlaments – entwickelte sich mehr und mehr zu einem Tollhaus, einer Art Löwingerbühne, wo es zu laufenden Schlagabtäuschen zwischen der ÖVP auf der einen Seite und SPÖ/NEOS auf der anderen Seite kam. Einen wenig schmeichelhaften Beitrag leitete dazu auch die Verfahrensrichterin, die mehr als einmal völlig überfordert war, mit der Aktenlage nicht vertraut schien und auch angesichts ihrer Wortmeldungen den Anschein von Voreingenommenheit bzw. Parteilichkeit nicht mehr los wurde. Zwei Wochen später warf sie genervt das Handtuch, nachdem eine unbedachte Äußerung der NEOS-Abgeordneten Stefanie Krisper (‚Die gehen mir alle am Orsch…‘) medial in Richtung der Verfahrensrichterin gedreht wurde.

Ab diesem Zeitpunkt lief der Ausschuss auf einer schiefen Ebene gegen die Volkspartei.

Der Leiter der „SOKO Tape“ (alleine der Name ist ein Anachronismus ohne Ende) kam mehr und mehr ins Trudeln, nachdem er über die Vorgänge innerhalb der Sonderkommission befragt wurde. So kam z.B. ans Licht, dass bereits im Jahr 2018 im Zuge einer verdeckten Ermittlung in Salzburg, ein Informant des Bundeskriminalamtes zu Protokoll gegeben hat, dass ein Video von Strache und Gudenus existiert. Außerdem bestätigte der SOKO-Leiter auch, dass die Polizei bereits im Jahr 2015 über einen Informanten aus dem direkten Umfeld von Strache über finanzielle Malversationen unterrichtet wurde. Auch wissen wir seit dieser Auskunftsperson, dass es nicht nur ein Video gibt. Es gibt „sechs oder sieben….oder so“.

Gab es einen Gesetzeskauf unter Schwarz-Blau? Beweise gibt es dafür nicht!

Bei den weiteren Befragungen ging es hauptsächlich um den Vorwurf des „Gesetzeskaufs“ und der Postenschacherei bei der Casinos Austria AG, wobei bis heute keinerlei Tatsachensubstrat für einen angeblichen Kauf von Casinolizenzen auf den Tisch gelegt wurde. Der Verdacht steht indes nach wie vor im Raum. Und was die Frage der politischen Postenbesetzung betrifft…Willkommen in der Lebensrealität der Republik Österreich! Sehr lebensnah schilderte Casino Aufsichtsratschef Rothensteiner seine Sicht der Dinge. Peter Sidlo habe ihn einmal gefragt, „ob es für die FPÖ auch einen Job in der CASAG gebe.“ „Da bin ich ausgeflippt“. Na klar, weil in der Gedankenwelt des Walter Rothensteiner gibt es ja nur ÖVP und SPÖ.

Kriminelle Ibiza-Video-Bande arbeitete schon früher für das Bundeskriminalamt.

Zusammenfassend können die ersten 6 Wochen jedenfalls so betrachtet werden: Die Hintergründe der Videoerstellung sind nach wie vom ungeklärt, tatsächlich war das Bundeskriminalamt jedoch bereits seit dem Jahr 2018 über die Existenz informiert. 

Bislang hat man über die Hintermänner nur soviel herausbekommen: Ein kriminelles Umfeld von Kokainhändlern und Konsumenten, die auch in anderen Fällen bereits mit Videofallen gearbeitet haben. Ein „politischer Hintergrund“ ist derzeit jedenfalls nicht zu sehen. Vielmehr wird man den Verdacht nicht los, dass das gesellschaftliche Umfeld der beiden unfreiwilligen Hauptdarsteller sich genau jenes Milieu widerspiegelt, das schlussendlich zur Videofalle geführt hat. Warum die vermeintliche Oligarchennichte jedenfalls zielgerichtet innenpolitische Fragen (die ein gewissen Wissen der österreichischen Politik voraussetzen) an Strache gerichtet hat, wird noch zu beantworten sein. Dieses detailierte Drehbuch ist nämlich der kriminellen Bande schon intellektuell nicht zuzutrauen.

Die ÖVP im U-Ausschuss alleine zu Hause!

Mehr Kopfzerbrechen sollte der U-Ausschuss mittlerweile jedenfalls der ÖVP machen. Mit dem Vorsitzenden, NR-Präsident Wolfgang Sobotka hat die Volkspartei einen höchst umstrittenen Protagonisten, der ja selbst engste Kontakte zum Casino- und Novomatik-Umfeld hat. Warum sich Sobotka den Vorsitz wirklich antut kann wohl nur er selbst beantworten. Fakt ist, er wird im September, wenn der Ausschuss in die nächste Runde geht, die erste Auskunftsperson sein. Damit hat das Parlament völliges Neuland beschritten. Ein Vorsitzender wird selbst zur Auskunftsperson – eine schaurige Vorstellung, die ein Sittenbild unseres Parlamentarismus zeigt.

Eine weitere Front hat sich durch die Befragung und den Auftritt von Sektionschef Christian Pilnacek gebildet. Während der Ausschuss die ersten Auskunftspersonen befragt hat, wurde die Sektion von Pilnacek geteilt, sein Vertrag nicht mehr verlängert und die beiden neuen Sektion nunmehr ausgeschrieben. Sein aggressiver Auftritt vor dem Ausschuss und sein eher unorthodoxes Interview in der ZIB 2 lassen vermuten, dass hier ein großer und mächtiger Spieler am politischen Feld schwer gezeichnet und verletzt wurde. Hier ziehen jedenfalls neue Gewitterwolken auf.

Schwarz-Grüne Koalition? Nicht im U-Ausschuss!

Das Verhältnis der Koalitionspartner war in diesem Ausschuss bislang ebenfalls bemerkenswert. Es zeigt sich immer öfter, dass die Grünen offen und deutlich gegen den eigenen „Partner“ agitieren. Bei der Befragung von Bundeskanzler Kurz greift dieser wiederum die Grüne Fraktionsvorsitzende Tomaselli wegen einer ihrer Fragestellungen frontal an, ein anderes Mal zeigen die Grünen der Volkspartei die „kalte Schulter“ und beteiligen sich bei der Zeugenladungsliste nicht an den ÖVP-Spielchen. Harmonie schaut jedenfalls anders aus. 

Eine besondere Perfidie wurde indes durch die Befragung des ÖBAG-Chefs Thomas Schmid offensichtlich. Schmid, der ja ebenfalls als Beschuldigter im Casino-Verfahren geführt wird, wollte besonders schlau sein und hat sein Mobiltelefon vor der Beschlagnahme durch die Ermittlungsbehörden gelöscht. Die Datenforensik konnte die Dateien wieder herstellen und so kam die Staatsanwaltschaft – neben dem Telefon von Strache und Gudenus – zu einer weiteren Fundgrube, die neben den Ermittlungen zum Casino-Komplex auch einen Einblick in die Netzwerke der Betroffenen gibt. Und diese sind insofern interessant, da ja Österreich bekanntlich „ein Dorf“ ist, wo jeder jeden kennt. Für den ÖBAG-Chef könnte seine digitale Geschwätzigkeit jedenfalls noch weitere Folgen haben, denn Zufallsfunde, so hört man aus der WKStA sind bei der Fülle an Daten sehr wahrscheinlich.

Im September wird weiter „untersucht“…

Der U-Ausschuss geht im September weiter. Für politisch Interessierte sind die Auskunftspersonen zumeist spannend, alles in allem muss jedoch die Frage erlaubt sein, ob sich das Parlament mit dieser Nabelschau wirklich einen Gefallen macht. Aufklärung und Transparenz werden notwendig sein, um verlorengegangenes Vertrauen wiederherzustellen. Der Schaden ist jedoch angerichtet.

Weiterführende Links:

FPÖ TV – „Der schwarze Faden” auf Youtube – HIER

„Der schwarze Faden” auf Twitter – HIER

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In diese große Auseinandersetzung unserer Zeit – „wir hier unten“ gegen „die da oben“ – sind auch die Kirchen involviert. Es kann aber niemand bestreiten, dass sich religiös-ethische Grundsätze nicht eins zu eins in den Bereich der Politik übertragen lassen. Eine Klärung ist notwendig.

In zahlreichen europäischen Ländern kommt es zum vermehrten Widerstand gegen die Vorstellungen linker und liberaler Eliten. Selbst auf globaler Ebene werden „populistische“ Strömungen festgestellt, deren gemeinsamer Nenner vor allem darin besteht, breiten Schichten der Bevölkerung einen größeren Anteil an der politischen Entscheidungsfindung verschaffen zu wollen. Dennoch versuchen liberale Theologen üblicherweise, die universalistische Ausrichtung des Christentums samt Gebot der Nächstenliebe in die Mitte ihrer – politischen – Deutung zu stellen.

Doch stehen die Ziele des globalen Liberalismus der christlichen Weltanschauung diametral entgegen: ein multilaterales Handelsnetzwerk, länderübergreifende politische Eingriffe und schrankenlose Migration. Eine Klärung ist dringend geboten. Vor dem Hintergrund von mehr als 2000 Jahren christlich-abendländischer Kultur beleuchtet „Nation, Europa, Christenheit“ den traditionsreichen Dreiklang des Titels ebenso wie das Verhältnis „rechter Christen“ zu Volk und Staat. Mit Beiträgen von Volker Münz (MdB), Prof. Dr. Felix Dirsch, Marc Stegherr, Jaklin Chatschadorian und anderen.

Das Buch „Nation, Europa, Christenheit. Der Glaube zwischen Tradition, Säkularismus und Populismus“ vom ARES Verlag finden Sie HIER im FREILICH Buchladen.

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Die in Flammen stehende Kathedrale von Nantes hat es in die internationalen Schlagzeilen geschafft. Es handelt sich schließlich um einen der bedeutendsten Kirchenbauten Frankreichs. In der Regel werden Angriffe und Anschläge auf christliche Gotteshäuser von Medien und Politik aber verschwiegen. Es ist ein Tabu-Thema. Obwohl in Europa jeden Tag mehrere Kirchen geschändet werden.

In Waidring, einem kleinen Ort in der Nähe von Kitzbühel, haben Unbekannte vor einigen Tagen versucht, die Pfarrkirche aus dem Jahr 1764 abzufackeln. Nicht zum ersten Mal. Von solchen Angriffen liest man, wenn überhaupt, in der Lokalpresse.  Die großen Medien interessieren sich nicht dafür.

Solche Attacken sind in Mitteleuropa keine Einzelfälle. Immer öfter werden Kirchen, Kathedralen, Kapellen, Friedhöfe, Gipfelkreuze und andere christliche Symbole beschmiert, beschädigt, verwüstet, angezündet oder sonst wie geschändet. Beispiel Frankreich. Hier haben sich solche Angriffe seit 2008 vervierfacht. Mittlerweile werden jeden Tag zwei der insgesamt 45.000 Gotteshäuser geschändet.

Nicht immer bleibt es bei Sachbeschädigungen. Am 26. Juli 2016 haben zwei Muslime in der Kirche von Saint-Étienne-du-Rouvray in der Normandie einem 85-jährigen Priester während einer Messe den Kopf abgeschnitten. Seither herrscht in den französischen Kirchengemeinden Angst. Der Frankreich-Korrespondent der New York Times schreibt: „Die Gemeinden sind schockiert und fühlen sich verwundbar. Die Angriffe haben sich in den vergangenen Jahren auf dramatische Weise vervielfacht und ereignen sich praktisch in allen Teilen Frankreichs: auf dieselbe Weise im städtischen und ländlichen Raum, in großen Städten und kleinen Dörfern.“

Auch in Deutschland nehmen, von den Mainstreammedien ignoriert, die Attacken auf Kirchen und andere christliche Symbole zu. „Vandalismus an religiösen Stätten haben in Deutschland krass zugenommen – krass nicht nur im Ausmaß, sondern auch in der Qualität“, schreibt der Kunstexperte der Deutschen Bischofskonferenz (DBK), Jakob Johannes Koch, im Januar dieses Jahres.

Die Lage ist durchaus dramatisch

Wie dramatisch die Lage mittlerweile im einst christlichen und  nunmehr multikulturellen, sprich islamisierten, Deutschland ist, verdeutlicht ein Artikel auf katholisch.de vom März dieses Jahres. Darin erklärt der Autor, wie sich Kirchengemeinden gegen Angriffe und Verwüstungen ihrer Gotteshäuser schützen können. In dem Text wird das Repertoire der Kirchenschänder beschrieben. Es reicht von Brandstiftung, eingeworfenen Kirchenfenstern, enthaupteten Heiligenfiguren, beleidigenden Graffitis, Zigarettenstummel im Beichtstuhl bis zu Urin im Weihwasserbecken. Auch Fäkalien werden gerne und oft in Kirchen hinterlassen.

„Die Qualität der Angriffe hat sich in jüngster Zeit verändert und schlägt immer mehr in Hass über …“

Die Qualität der Angriffe hat sich in jüngster Zeit verändert und schlägt immer mehr in Hass über, heißt es auf katholisch.de. Ein Vorschlag, sich dagegen zu schützen, lautet: „Betroffene Gemeinden sollten als erstes versuchen, die personelle Präsens in den Kirchen sicherzustellen (…) Diese Menschen können allein durch ihre Anwesenheit dafür sorgen, dass die Kirche einladender wird, und gleichzeitig Menschen abschrecken, die dort Unfug treiben wollen.“ Ein nicht ganz ungefährlicher Vorschlag, wie wir seit Saint-Étienne-du-Rouvray wissen. Auch beim Brandanschlag auf Saint-Sulpice, der zweitgrößten Kirche von Paris, wenige Tage vor dem Brand von Notre-Dame, konnten Kirchenbesucher nur knapp den Flammen entkommen.

Kirchen-Schändungen als „Unfug“ zu bezeichnen, ist eine grobe Verharmlosung und völlige Verkennung der Sachlage. Es handelt sich hier in aller Regel nicht um Unfug, nicht um simple Vandalenakte und schon gar nicht um Lausbubenstreiche. Auch wenn die Kirche sich und ihren verbliebenen Gläubigen das gerne einreden möchte, weil es die bequemste Variante ist.

15. April 2019 – Notre Dame in Flammen.

Die Wahrheit ist eine andere. Wir befinden uns in einem brutalen Kulturkampf. Wobei Kampf nicht ganz korrekt ist, weil es dafür zwei Parteien bräuchte, die gegeneinander kämpfen. Diese Auseinandersetzung ist aber eine einseitige Angelegenheit. Die Kirchen wehren sich nicht nur nicht, sie verharmlosen und verschweigen die systematischen Angriffe, sprechen von Unfug, von dem sie hoffen, dass er irgendwann von allein aufhören wird. Nichts könnte falscher sein.

Die brennenden und geschändeten Kirchen sind vielmehr eine direkte Folge der Islamisierung Europas. Es ist kein Zufall, dass seit dem Willkommensherbst 2015, als Millionen von Muslimen nach Europa, insbesondere nach Deutschland, Schweden und Österreich, strömten, diese Angriffe massiv zugenommen haben.

„Ideologisch zielgerichteter Motivation“ meint: der Islam ist das Problem

Selbst der Kunstexperte der Deutschen Bischofskonferenz, der die Zerstörung von christlichen Symbolen und Kulturgütern beklagt, traut sich das Wort Islam nicht in den Mund zu nehmen, spricht schwammig von „ideologisch zielgerichteter Motivation“. Um welche Ideologie es sich in der Regel handelt, liegt auf der Hand. Auch wenn Politik, Medien und Kirchen das Thema bisher erfolgreich unter Verschluss halten konnten, aus Frankreich wissen wir, dass der Großteil der Täter junge Muslime sind.

Dass die systematischen Angriffe gegen christliche Symbole kein Thema in den Medien und der Öffentlichkeit sind, liegt aber nicht nur an linken Politikern und Journalisten, die keinerlei Interesse daran haben, über die Kollateralschäden ihrer eigenen Willkommens- und Multikulti-Politik zu diskutieren, die sogar abstreiten, dass eine Islamisierung unseres Kontinents stattfindet. Es sind die Kirchen selbst, die dieses Thema verschweigen oder klein reden. Dabei spielen Scham und schlechtes Gewissen eine nicht unwesentlich Rolle, schließlich sind die Kirchen treibende Kräfte und glühende Anhänger der Willkommenskultur, der unkontrollierten Masseneinwanderung  aus dem islamischen Raum. Als 2016 die CDU den Vorschlag machte, christliche Flüchtlinge aus dem Nahen Osten bei der Aufnahme zu bevorzugen, protestierte die Kirchen am lautesten dagegen. Das sei unchristlich, hieß es.

„Die Kirche ist zu feige, die Täter beim Namen zu nennen, druckst herum, spricht von Unfug.“

Die katholische und die protestantischen Kirche sind in den vergangenen Jahrzehnten zu linken Sozialhilfevereinen, zu Weltrettungs-NGO wie Hunderte andere auch verkommen. Im Mittelpunkt steht nicht mehr Gott, man hat ihn durch den Schutzsuchenden aus Afrika und dem Orient ersetzt. Er ist nun das Objekt der Anbetung und Verehrung. Das hat Kölner Erzbischof Woelki besonders deutlich demonstriert, als er  bei der Fronleichnamsmesse vor dem Kölner Dom ein Flüchtlingsboot zum Altar umfunktioniert hat.

Da ist es wenig hilfreich und vor allem peinlich, wenn viele der Angebeteten aus der ihnen zugedachten Rolle fallen und statt Dankbarkeit zu zeigen, die selbstlosen „Retter“  attackieren. Die Kirche ist zu feige, die Täter beim Namen zu nennen, druckst herum, spricht von Unfug. Man kann und will sich diesen Angriffen nicht entgegenstellen, nicht einmal verbal, hat kapituliert, bevor der Kampf richtig begonnen hat. Kein Wunder, dass sowohl die katholische als auch die protestantische Kirche kaum noch in der Lage sind, den weniger werdenden Gläubigen Halt und Orientierung zu geben.

Was ist von Religionsgemeinschaften zu erwarten, deren oberste Vertreter beim kleinsten Widerstand, der leisesten Kritik von außen ihr wichtigstes Symbol, das heilige Kreuz,  kleinlaut verstecken. Geschehen beim Besuch von Bischof Heinrich Bedford-Strohm und Kardinal Reinhard Marx in der al-Aqsa-Moschee in Jerusalem.

Von der Zerstörung der Symbole zur Verfolgung

Es stellt sich nicht nur für die Kirche die Frage, wohin das führen soll. Aufgrund dieser Ignoranz, aufgrund der weiterhin offenen europäischen Außengrenzen und den demographischen Entwicklungen in Europa, werden die Attacken und Anschläge weiter zunehmen, bis es irgendwann kaum noch unbeschädigte Kapellen, Kirchen, Gipfelkreuze oder Friedhöfe gibt. Will die Kirche, wollen Politik und Medien weiter kleinlaut und tatenlos zusehen, wie systematisch zerstört wird, was Europa über Jahrhunderte geprägt und ausgemacht hat, was unsere Kultur und unsere Identität repräsentiert?

Vor allem: Es wird nicht bei der Zerstörung von Symbolen bleiben.  In praktisch allen mehrheitlich von Muslimen bewohnten Ländern, werden Christen bzw. Ungläubige diskriminiert, verfolgt, vertrieben oder getötet. Von Pakistan bis Nigeria.

Die christliche NGO „Open Doors“, veröffentlicht jedes Jahr einen Bericht über die weltweite Verfolgung von Christen. „Die Gewalt gegen Christen und ihre Kirchen hat dem neuen Bericht zufolge dramatisch zugenommen“, ist die Kurzzusammenfassung von 2020.

Gegen Christen und ihre Kirchen! Das gehört untrennbar zusammen. Da können die knieweichen europäischen Kirchenvertreter  den Kopf noch so tief in den Sand stecken. Auch wenn sie  das traurige Schicksal ihrer christlichen Glaubensbrüder in Asien und Afrika weiterhin  standhaft ignorieren. Man ist eher um das Wohlergehen der anderen Seite besorgt, man könnte ja jemanden beleidigen.

Dabei steuert auch Europa direkt auf solche Zustände zu, wenn nicht energisch gegengesteuert wird. Doch dafür gibt es westlich von Polen und Ungarn keine Anzeichen.

WELTVERFOLGUNGSINDEX 2020 – Wo Christen am stärksten verfolgt werden

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