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Europa hat keine eindeutigen geografischen Grenzen. Die Identität Europas ist also immer auch eine Frage danach, was Europa nicht ist. Wo endet das Europäische, wo beginnt der Orient? Wo verläuft die Grenze? Gibt es überhaupt eine? Das politmediale Establishment sagt: Nein!

Antike, Christentum und Aufklärung sind das Fundament, auf dem Europa aufgebaut ist. Das ist in linken, christlichsozialen und kirchlichen Kreisen entweder in Vergessenheit geraten – oder man versucht aus ideologischen Gründen gezielt, diese Basis zu zerstören. Neuerdings gehört sogar der Islam, den die Europäer jahrhundertlang bekämpft haben, zu Europa.

Gibt es Grenzen? Wenn ja, wo verlaufen sie? Antorten darauf lesen Sie im POLITIKON „Das Lob der Grenze“ von Heinrich Sickl.

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Von Angela Merkel und Sebastian Kurz abwärts: Jeder wichtige Politiker ist mittlerweile verpflichtet, sich öffentlich dazu zu bekennen, dass der Islam zu Europa, zu unserer Kultur gehöre. Wer dieses Unterwerfungsritual verweigert, gilt als rechts und rassistisch. Weil der Islam zu Europa gehört, gehören auch Clanstrukturen, Faustrecht, Rückständigkeit, Unterdrückung von Frauen, religiöse Unruhen, Fortschrittsfeindlichkeit und viele andere vormoderne Traditionen, Werte und Verhaltensmuster, die man in Europa bisher nicht kannte bzw. die durch den Zivilisationsprozess verschwunden waren, wieder zu unserem Alltag. Die Wiederkehr des Archaischen und Religiösen bezeichnen Liberale als „kulturelle Bereicherung“.

Jetzt ist eben auch der Islam Teil Europas, eine Politreligion mit totalitärem Anspruch, gegen die unsere Vorfahren jahrhundertelang blutige Abwehrkämpfe geführt haben. Das ist für zeitgenössische weltbürgerliche Europäer nur insofern von Bedeutung, dass sie daraus eine kollektive europäische Schuld ableiten. Dass ihre Ahnen ihre Werte und ihr Territorium mit der Waffe verteidigt haben, ist für die heutigen verweichlichten und islamophilen Gutmenschen unvorstellbar.

Europäische Geschichte, Kultur, Traditionen, Werte und Identität spielen im neosozialistischen multikulturellen Europa keine Rolle mehr. Sie sind nur noch dazu da, um daraus die europäische Erbschuld zu konstruieren, mit der man die Bürger moralisch erpressen und kleinhalten kann. Es gibt nach dieser Denkart keine Europäer mehr, sondern nur noch…

Europäische Erbschuld, europäische Geschichte und multikulturelles Europa – ist tatsächlich schon alles verloren?

Weiter lesen Sie auf rund 100 Seiten im POLITIKON „Das Lob der Grenze“.

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Bereits zum dritten Mal gab es im heurigen Jahr ein starkes Erdbeben in der Nähe von Zagreb. Das aktuelle Beben wies eine Stärke von rund 6,3 auf der Richterskala auf. Das Epizentrum war dabei nur rund 80 Kilometer Luftlinie vom Uralt-AKW in Krsko entfernt.

FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch und FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger fordern nach dem erneuten Beben: „Das Schrott-AKW Krsko steht nur unweit der steirischen Grenze. Die schwarz-grüne Regierung ist umgehend aufgefordert, Maßnahmen und Schritte gegen den Weiterbetrieb des Atomkraftwerks zu setzen“. Notfalls müssten Sanktionen gegen Slowenien gesetzt werden, um das AKW Krsko zu schließen, da es inmitten einer Erdbebenlinie steht. So stelle es eine tickende Zeitbombe und eine große Gefahr für Österreich und Europa dar.

Bereits nach dem Beben im März habe Rauch ein konsequentes Einschreiten gegen das AKW in Krsko gefordert. Er fragt, wann die Regierung aktiv und gegen das Schrott-AKW kämpfen wird. Er fordert alle Verantwortungsträger auf, endlich Schritte zu setzen und den Kampf gegen das AKW aufzunehmen. „Je länger wir warten, desto größer wird die Gefahr. Dieses nun dritte starke Beben muss Grund genug sein, um zu handeln und somit alle Register zu ziehen“, betonte Rauch.

„Das AKW Krsko ist bereits seit rund 37 Jahren in Betrieb und zählt nunmehr zu den Uralt-AKWs in Europa. Dass das AKW Krsko in den nächsten Jahren sogar ausgebaut werden soll, ist nahezu eine Farce“, so Kassegger. Unabhängige Gutachten aus der Vergangenheit hätten bereits gezeigt, dass es bei einem starken Erdbeben zu einer Kernschmelze im AKW Krsko kommen kann. Nun sei die schwarz-grüne Regierung gefordert, mit gebotener Härte einzuschreiten und gegen die drohende Gefahr aufzutreten. „Wird nicht gehandelt, stellt das Atomkraftwerk eine massive Gefahr für Leib und Leben in Österreich dar“, mahnt Kassegger abschließend.


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FREILICH: Herr Buchheit, Sie sind Mitglied des Europaparlaments und erleben die aktuellen, „epochalen“ Zeiten hautnah in der Brüsseler EU-Machtzentrale. Ihr Resümee für das Jahr 2020 als AfD-Politiker ist gefragt!

Markus Buchheit: Wo anfangen, wo aufhören? Was mich in jedem Fall als EU-Parlamentarier nicht nur in diesem Jahr am meisten politisch bewegt hat, ist die Tatsache, dass Europapolitik in der bundesdeutschen und österreichischen Öffentlichkeit viel zu wenig wahrgenommen wird. Das liegt daran, dass es meines Erachtens keine durchgehende und fachkundige mediale Verarbeitung dessen gibt, was in Brüssel und Straßburg beschlossen wird. Es gibt in der breiten Bevölkerung wenig Kenntnis darüber, was eigentlich hinter den Türen der Europäischen Kommission passiert und das Interesse der europäischen Wähler hinkt hinter der immensen Tragweite der europäischen Politik, wie sie die EU vorantreibt, hinterher. Beim Wähler kommen letztlich nur Gurkengrößenverordnungen oder andere unsinnig scheinende administrative Regelungen aus Brüssel an, die ganze EU wird heruntergebrochen auf eine clowneskes, in weiter Ferne liegendes und insgesamt wenig bedrohliches Polit-Theater.

Naja, den Eindruck kann man ja wirklich bekommen und Brüssel ist weit weg, wie Sie selbst sagen.

Geografisch bedingt ja, was die politischen Entscheidungen angeht, wirkt die EU allerdings bereits ganz tief in den Alltag der europäischen Bürger hinein. Und das nicht nur mit irgendwelchen Gurkengrößenverordnungen. Unbemerkt von der Öffentlichkeit wird eine Geldpolitik gefahren, die die meisten seriösen Ökonomen zu ernstem Kopfschütteln veranlasst, es wird eine Klimapolitik ausgerufen, die über absurd und willkürlich scheinende Abgaswerte vorangetrieben wird und über eine Klimawandeldebatte gefährlich ideologisiert, quasi religiös aufgeladen wurde. Dazu kommen die Haushaltsbeschlüsse der jüngsten Zeit, die den Eindruck nahelegen, die Geldmengen des Euro seien unerschöpflich und Schulden egal.

Frau Lagarde, die Leiterin der Europäischen Zentralbank, meint, Notenbanken wie die EZB könnten nicht pleite gehen…

Bei allem Respekt, Frau Lagarde ist Juristin, die als IWF-Chefin 2016 im Prozess um eine Millionen-Zahlung an den Unternehmer Bernard Tapie schuldig gesprochen worden ist. Skandalöserweise wurde sie damals nicht verurteilt. Heute mimt sie die große Währungspolitikerin und behauptet, dass Zentralbanken deshalb vor der Insolvenz geschützt sind, weil sie Geld schaffen und dadurch auch mit negativem Eigenkapital operieren können. Ich kann dem nur entgegenhalten, dass Notenbanken nicht unbedingt wahllos Verluste anhäufen dürfen, weil das in Hyperinflation und einen Zusammenbruch der Währung mündet. Zu sehen war und ist das in Venezuela, in Argentinien oder in Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg. Notenbanken sollten keine insolventen Staaten retten. Mit gedrucktem Geld die Bilanzverluste auszugleichen, die von überschuldeten Staaten der europäischen Union, die nichts mehr wert sind, verursacht werden, ist ein fatal falscher Weg. Letztlich wird die Zeche dann von den fleißigen Ländern, den Sparsamen und ganzen Steuerzahlergenerationen beglichen werden müssen.

Sie sprechen von der Schuldenunion.

Genau, von einer Schuldungs- und Haftungsunion, aber auch von einem supranationalen Staatsgebilde, das Frau von der Leyen mit ihrer Kommissarstruppe schaffen möchte. Dazu hilft ihr der ebenfalls abgenickte EU-Finanzrahmen der zwischen 2021 und 2027 über 1,8 Billionen Euro umfasst. 750 Milliarden Euro sollen davon in sogenannte Corona-Hilfen fließen und 30 Prozent sollen in das utopische Ziel der Klimaneutralität 2050 investiert werden. Da werden ohne Wahrnehmung der Europäer, der Österreicher und Deutschen industriepolitische Weichen gestellt, die unglaubliche Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Realwirtschaft haben werden.

Heißt?

Die ins Absurde gesteigerte Abgasnormwerterhöhungen durch EU-Bürokraten, die eine faktische Leistbarkeit technologisch bei Antriebstechniken im Individualverkehr nahezu vollumfänglich unmöglich macht, zwingt die Leute zu angeblich klimaschonendem Konsumverhalten. Der Druck der Regierungen, die wie die Planwirtschaftler längst vergangen geglaubter sozialistischer „Volksrepubliken“ die E-Mobilität in die Märkte drücken, oder auch die damit verbundenen Veränderungen der Autoproduktion, die Arbeitsplätze in noch nicht vorstellbarem Ausmaß kosten wird – das alles wird unser aller Leben umfangreich verändern. Dabei werden totgeborene Technologien gepusht, die eine extrem schlechte Bilanz an „grauen Energien“ aufweisen. Das ist ohnehin ein Thema, dem die Ökofanatiker und Klimareligiösen gerne aus dem Weg gehen, denn mit grauer Energie sind alle Vorprodukte bis zur Rohstoffgewinnung, als auch der Energieeinsatz aller angewandten Produktions- und Entsorgungsprozesse bei der ach so sauberen Elektromobilität gemeint. Von den zweifelhaften Errungenschaften der sogenannten, bis dato fulminant gescheiterten, am steuerbezahlten Fördertropf hängenden „Energiewende“ der bundesdeutschen Kanzlerin ganz zu schweigen.

Wenn das alles nicht den Europäern dient, wem dann?

Zuallererst einer abgehobenen, machtgeilen, realitätsfern operierenden politischen Kaste der europäischen Altparteien. Grün verkleidete Schwarze und aus Machtgründen schwarz tolerierende Grüne drohen eine unheilige Allianz einzugehen und ganz Europa einem Diktat ökosozialistischer Planwirtschaft zu unterwerfen. Die Ableger der Grünen und der schwarzen mitte-links Volksparteien in den Mitgliedsländern bereiten die nationalen Terrains über Gleichschaltung der Medien, Internetzensur, Verfolgung politisch Kritischer und das Bespielen des Pandemie-Corona-Angstklaviers schussreif vor.

Dann dient die ganze Entwicklung auch der globalen Finanzwirtschaft, die mittlerweile wirklich sehr engagiert und mit allen PR-Kräften in das Öko-Horn tutet. Diese Leute, die etwa als Firma BlackRock, die EU sogar offiziell beraten, wollen ausschließlich Geld verdienen. Nationale Interessen, das Wohl der Völker ist denen, also Spekulanten wie George Soros etwa, in Wahrheit komplett wurscht, solange es sich nicht negativ in Bilanzen und Renditen niederschlägt.

Angesichts dessen, was 2020 gelaufen ist, denke ich, dass wir Freiheitlichen Europas, die sich in der Fraktion Identität und Demokratie (ID) zusammengeschlossen haben, die letzten Hüter normaler, volksimmanenter Interessen sind. Angesichts der noch längst nicht gelösten migrationspolitischen Probleme, die über den unseligen EU-Migrationspakt noch extrem verschärft werden, kann man etwas pathetisch – vielleicht nach dem von mir hochgeschätzten Jean Raspail – sagen, dass wir demokratisch legitimiert die letzten Torwächter der Festung Europa sind. Als EU-Parlamentarier wünsche ich mir für 2021 und danach ein Wiedererstarken eines Europas der souveränen Vaterländer und den verdienten Abtritt der EU und ihrer brandgefährlichen, völlig unterschätzten Akteure.

Herr Buchheit, herzlichen Dank für das Gespräch und alles Gute für das neue Jahr!

Markus Buchheit wurde 1983 geboren und studierte Politik- und Rechtswissenschaft in Bayreuth und München. Ab 2014 arbeitete Buchheit am Europäischen Parlament für einen österreichischen Abgeordneten und wechselte dann als Berater für Handelspolitik zur Fraktion. Seit 2019 ist Markus Buchheit Mitglied des Europäischen Parlaments und stellvertretender Delegationsleiter der AfD. Sein Schwerpunkte liegen auf Fragen des internationalen Handels, der Industriepolitik sowie des Verbraucherschutzes auf EU-Ebene. 


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Die Fraktion für Identität und Demokratie im EU-Parlament hat eine Petition zum Stopp des Migrationspakts der Europäischen Union gestartet. Sie warnt vor dem Selbstmord Europas und ruft zur Unterstützung auf.

Anhand mehrerer Punkte zeigt die „Fraktion für Identität und Demokratie“ die schwerwiegenden Folgen der Migration für den europäischen Kontinent, dessen Kultur und Völker auf. Wir geben den Aufruf im Wortlaut wieder.

Der EU-Migrationspakt – ein Pakt zur Überflutung Europas

Der von der Europäischen Kommission am 23. September 2020 vorgestellte Asyl- und Migrationspakt ebnet einer Politik der Massenmigration den Weg. Das wäre das Ende des europäischen Sozialstaats, der europäischen Nationen und der europäischen Kulturen.

Das „Recht auf Migration“

Mit dem Migrationspakt wollen die technokratischen Eliten in Brüssel das umsetzen, was im Global Compact on Migration im Dezember 2018 verkündet wurde: das „Recht auf Migration“ für jeden. Damit endet auch das Selbstbestimmungsrecht der Völker.

Kolonialisierung durch Einwanderung

Unter dem Vorwand, „die Sicherheit von Migranten zu verbessern“, will der EU-Migrationspakt die rechtlichen, logistischen und politischen Voraussetzungen für eine Massenansiedlung von Menschen aus Entwicklungsländern in Europa schaffen. Die Sicherheit der einheimischen Bevölkerung zählt nicht. Europa soll überflutet, kolonisiert und destabilisiert werden. Das wäre das Ende der europäischen Nationen und Kulturen.

Geplante Überflutung

Der Migrationspakt wurde hinter verschlossenen Türen in Brüssel entworfen. Weitgehend verheimlicht und ohne Mitspracherecht der betroffenen Bürger wird im Migrationspakt die demographische Transformation (umgangssprachlich: Bevölkerungsaustausch) unseres Kontinents vorbereitet.

Der EU-Migrationspakt hat drei Säulen:

1 – Einwanderung fördern!

Wirkliche Flüchtlinge werden mit Wirtschaftsmigranten gleichgesetzt – und damit legale und illegale Einwanderung; Die Familienzusammenführung wird ausgedehnt, das Chartern von Booten und Flugzeugen zum Zwecke der Migration von der EU logistisch unterstützt; gleichzeitig sollen jene angeblich humanitären Organisationen, die selbst Teil der illegalen Schlepperindustrie sind, „entkriminalisiert“ werden!

2 – Erschwerung von Abschiebungen!

Auch illegale Migranten sollen bei Überschreitung der Abschiebefristen automatisch Aufenthaltsgenehmigungen erhalten; auf See eingesammelte Migranten werden zwingend in die EU verbracht; Maßnahmen, z.B. Sanktionen, die Herkunftsländer zur Rücknahme ihrer Landsleute anhalten, sollen verboten werden.

3 – Zwangsweise Ansiedlung!

Migranten sollen zwangsweise in allen EU-Mitgliedsstaaten angesiedelt werden, nach einem Verteilungsschlüssel anhand von Bevölkerungsgröße und BIP; Kranken, Familienangehörigen und Minderjährigen unter 12 Jahren wird die sofortige Einreise gestattet.

All dies würde zu noch mehr Migration nach Europa führen. Es wäre der Selbstmord Europas!

Mit ihrer Gesetzgebung zur Grenzkontrolle hat die EU hat die Schlüssel zum Haus Europa. Nun öffnet sie ohne unsere Zustimmung die Türen und bittet die Welt, zu kommen und zu bleiben. Wir müssen uns diesen Schlüssel zurückholen. Andernfalls werden wir überrannt und letztlich heimatlos!

Die schwedische Sozialistin und EU-Kommissarin Ylva Johansson sagte am 24. September 2020, wohin die Reise gehen soll:

„Wir müssen neue Wege für legale Einwanderung schaffen. Nicht nur für qualifizierte Arbeitskräfte, sondern auch für durchschnittlich oder gering qualifizierte Arbeitskräfte, die in die Europäische Union kommen wollen …“

Die unmittelbaren Folgen des Paktes

In den nächsten Jahren könnten sich 68 Millionen Migranten auf den Weg nach Europa machen, ein Großteil davon aus Entwicklungsländern.

Die Folgen wären:

– Der Zusammenbruch unserer Sozialsysteme;

– der Niedergang unserer europäischen Kulturen und Zivilisationen mit

– ihren eigenen Werten und ihren eigenen Lebensweisen;

– der Aufstieg von Parallelgesellschaften und No-Go-Areas in ganz Europa;

– Massenarbeitslosigkeit und eine Verschärfung der Immobilienkrise;

– steigende Kriminalität und Konflikte;

– das weitere Vordringen des radikalen Islam und eine europaweite Terrorwelle.

Der Migrationspakt …

 … ist antidemokratisch:

Er wird hinter dem Rücken und gegen den Willen der europäischen Völker beschlossen.

… fußt auf einer falschen Erzählung:

Massenmigration war nie vorteilhaft für die Gesellschaften der Zielländer;

sie ist keine Antwort auf eine alternde Bevölkerung; und

sie ist nicht „normal“: „normal“ ist für 99,5% der Weltbevölkerung das Sesshafte.

… ist unumkehrbar:

Diese Massenmigration soll Menschen ansiedeln, die in Europa bleiben sollen.

… ist zerstörerisch:

Die enorme Anzahl der Migranten wird das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Gefüge unserer Nationen zerstören, das über Tausende von Jahre von Europäern geschaffen wurde.

HELFEN SIE UNS, DEN MIGRATIONSPAKT ZU VERHINDERN! HIER können Sie die Petitition unterzeichnen!


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Wie Staaten usurpierte Völker zu entnationalisieren trachten, zeigt Reinhard Olt anhand des Beispiels Italien-Südtirol.

Als Gabriele Marzocco, der verstorbene wortmächtige Historiker und publizistische Streiter für die Wahrung ethnischer Identitäten zu dieser Feststellung gelangte, hatte er gewiss nicht allein seine neapolitanischen Mitbürger im Blick gehabt, für deren volkliche Eigenarten und Eigenständigkeit er sich in der von ihm gegründeten Zeitschrift „Nazione Napoletana“ vehement einsetzte. Selbstverständlich war ihm auch das Schicksal derer vertraut, die sich Italien insbesondere nach dem Ersten Weltkrieg einverleibte und – ganz gleich, ob in Rom faschistische Schwarzhemden oder demokratische Weißhemden bestimmten – seiner rücksichtslosen Entnationalisierungspolitik mit dem Ziel der „ewigen Italianità“ unterzog.

Markantestes Beispiel dafür ist der südliche Landesteil Tirols, den es 1918 besetzte, wegen seines 1915 vollzogenen Seitenwechsels im schändlichen „Friedensvertrag“ von Saint- Germain-en-Laye 1919 als Kriegsbeute zugesprochen bekam und 1920 auch förmlich annektierte. Das faschistische Italien suchte dann ab Oktober 1922 alles auszumerzen, was zwischen Brenner und Salurn auch nur im Entferntesten an die in Jahrhunderten entstandene deutsch-österreichische kulturelle Prägung erinnerte. Denn wer dem eigenen fremdes Territorium einverleibt, muss der angestammten Bevölkerung die Identität rauben, soll die Annexion Bestand haben.

Der Entnationalisierung sind die zugefügten immateriellen Schäden auf Dauer besonders förderlich, wenn zuvorderst die Umbenennung von Namen, die an Orten, Plätzen, Siedlungen, Wegen, Bächen, Flüssen und Bergen haften, angeordnet und – bis hin zu Vor- und Familiennamen, selbst auf Grabstätten – unerbittlich durchgesetzt wird. Seit der Machtübernahme Mussolinis war Südtirol Exerzierfeld römischer „Umvolkungspolitiker”. Unter seinem Getreuen Ettore Tolomei, der dies an der Spitze einer Gruppe fanatischer geistiger Eroberer von Bozen aus ins Werk setzte, wurde bis zum zweiten Seitenwechsel Italiens 1943 das gesamte Namensgut des „Alto Adige“ („Hoch-Etsch“) italianisiert. Mit den willkürlich gebildeten identitätsverfälschenden Namen sollte der fremdgeprägte Kulturraum nicht etwa nur geistig Italien unterworfen werden, sondern nach außen hin wurde der sprachliche Vergewaltigungsakt als „Re-Italianisierung“ ausgegeben.

Mitteilung der Zeitung „Der Landsmann“ (zuvor „Der Tiroler“) vom 24. Oktober 1925 über den zwingend vorgeschriebenen Gebrauch der italienischen Ortsnamens-Erfindungen. Foto: Archiv Golowitsch

Dafür musste, neben dem prinzipiellen Verbot der deutschen Sprache in der Öffentlichkeit, in Ämtern, auf Behörden, in Zeitungen, Zeitschriften und sonstigen Publikationen, vor allem das Schulwesen herhalten, wo der faschistisch-brachiale Umerziehungsfuror am rigorosesten wütete. Die von einer Autorengruppe unter Ägide des vom Verein Südtiroler Geschichte zusammengestellte und in einem im effekt!-Verlag (Neumarkt/Etsch) unlängst als Buch erschienene Dokumentation, veranschaulicht dies, versehen mit aussagestarken authentischen Beispielen, die auch für Gegenwart und Zukunft Mahnung sind, auf prägnante Weise. Im Buchtitel „Die Deutschen brauchen keine Schulen“ steckt der Hauptteil einer bereits ein Jahr nach der Einverleibung Südtirols in den italienischen Staatsverband vom damaligen italienischen Vizepräfekten der Provinz Bozen, Giuseppe Bolis, getätigten symptomatischen Äußerung, die gleichsam als Richtlinie für das faschistische Erziehungswesens galt: „Die Deutschen brauchen keine Schulen, und wir brauchen auch keine Deutschen“.

Als sich alle kolonialistischen Zwangsmaßnahmen, die Bevölkerung des „Hochetsch“ („Alto Adige“, gemäß damals verordneter, alleingültiger Benennung) zu assimilieren, als fruchtlos erwiesen, zwangen die „Achsenpartner“ Mussolini und Hitler die Südtiroler in einem perfiden Abkommen, entweder für das Reich zu optieren und über den Brenner zu gehen oder bei Verbleib in ihrer Heimat schutzlos der gänzlichen Italianità anheim zu fallen. Obschon die meisten für Deutschland optierten, verhinderte der Zweite Weltkrieg die kollektive Umsiedlung. 1946 lehnten die Alliierten die Forderung nach einer Volksabstimmung in Südtirol ab. Woraufhin sich in Paris die Außenminister Österreichs und Italiens auf eine Übereinkunft verständigten, von welcher Bozen, Innsbruck und Wien die verbriefte Gewähr für die autonome Selbstverwaltung des Gebiets sowie den Erhalt der Tirolität seiner Bevölkerung gesichert wissen glaubten.

Doch Alcide DeGasperi bog die im Abkommen mit Karl Gruber vom 5. September 1946 gegebenen Zusagen so um, dass die versprochene Autonomie nicht speziell für die Provinz Bozen, sondern für die Region Trentino-Alto Adige galt, in die beide Provinzen verbunden wurden. Das schiere Übergewicht des italienischen Bevölkerungselements bewirkte zwangsläufig die Majorisierung des deutsch-österreichischen sowie des ladinischen Tiroler Volksteils und führte die für Bozen eigenständig auszuüben versprochene politisch- administrative und kulturelle Selbstverwaltung ad absurdum.

Das Niederhalten der Südtiroler – dokumentiert anhand bislang unveröffentlichter Zeugenberichte

Schon als sich die Niederlage NS-Deutschlands in Umrissen abgezeichnet hatte, setzten im Gebiet der „Operationszone Alpenvorland“, zu der das südliche Tirol nach Absetzung Mussolinis und Seitenwechsels Italiens 1943 gehörte, italienische Partisanen aus dem „befreiten Italien“ alles daran, Fakten zu schaffen, welche von vornherein für die Zeit nach Kriegsende den Verbleib Südtirols im Stiefelstaat gewährleisten sollten. Es ist das bleibende Verdienst des Historikers Helmut Golowitsch, anhand einer Fülle archivierten Materials in seinem soeben erschienenen Buch „Repression. Wie Südtirol 1945/46 wieder unter das Joch gezwungen wurde“ (Neumarkt/Etsch, Effekt! Verlag 2020) eindrücklich und mustergültig dokumentiert zu haben, wie diese Insurgenten operierten, um die Südtirol-Frage auf ihre Art und Weise ein für alle Mal zugunsten des abermaligen Kriegsgewinnlers Italien zu beantworten.

Bislang unbekannte Berichte betroffener Terror-Opfer, welche damals von Pfarrämtern und SVP-Ortsgruppen protokolliert und als Originale oder Kopien auf gefährlichen Wegen über die Berge nach Nordtirol gebracht worden waren. Foto: Archiv Golowitsch

Man fragt sich, warum diese zum einen im Bozner, zum andern im Innsbrucker Landesarchiv sowie nicht zuletzt im Österreichischen Staatsarchiv zu Wien frei zugänglichen Sammlungen authentischer Berichte aus dem während des faktischen „Interregnums“ von massiven Repressalien überzogenen südlichen Landesteil Tirols sich unbesehen in dunklen Archivmagazinen befanden, bis sie der Publizist ans Licht hob, minutiös aufbereitete und 75 Jahre nach Kriegsende der (zumindest interessierten) Öffentlichkeit jetzt präsentiert. Und kann sich eigentlich nur eine naheliegenden Antwort geben, nämlich dass die herkömmliche (und zumindest in Teilen ideologisch dogmatisierende universitäre) Zeitgeschichtsforschung zum Südtirol-Konflikt dieses authentischen Quellenmaterial ignorierte, weil dessen bestürzender Inhalt der in der Zunft dominanten zeitgeistigen politisch-korrekten „Opinio comunis“, insbesondere hinsichtlich einer quasi kanonisierten Betrachtungen über „bella Italia“, zuwiderläuft.

Wie stellt sich nun das Ergebnis der Kärrnerarbeit Golowitschs für uns Nachgeborene dar, und welche gewinnbringende Erkenntnis vermögen wir daraus zu ziehen? Gegen Kriegsende keimte in Südtirol die Hoffnung auf Wiederangliederung an Nord- und Osttirol und damit auf Rückkehr zu Österreich. Alle Kundgebungen, auf denen diesem Wunsch Ausdruck gegeben werden sollten, liefen den Interessen der westlichen Siegermächte zuwider, die, den niedergehenden „Eisernen Vorhang“ und den auf Stalins rigider Machtpolitik zur Absicherung des Moskowiter Vorhofs dräuenden Ost-West-Konflikt vor Augen, Italien, wo zudem die KPI zusehends an Anhängerschaft gewann, in ein Bündnis einbauen wollten, weshalb insbesondere Washington die römische Politik tatkräftig unterstützte. Mithin unterlagen in Südtirol alle Bemühungen, dem Wiedervereinigungsverlangen öffentlich Stimme und Gewicht zu verleihen, den vom amerikanischen Militär angeordneten Kundgebungsverboten. Überdies wurden alle Versuche, die zum Ziel hatten, weithin vernehmlich einzutreten für die Selbstbestimmung und für das Recht, sie zu ermöglichen, durch behördlich geduldete Terroraktionen gegen die Bevölkerung unterbunden.

Terror durch „Nachkriegspartisanen“ und uniformierte Plünderer

An massiven Übergriffen auf Proponenten von Selbstbestimmung und Rückgliederung sowie gegen die prinzipiell zu Nazis gestempelten deutsch- österreichischen und ladinischen Bevölkerungsteile Südtirols waren neben marodierenden und gleichsam in Banden umherziehenden Trägern italienischer Uniformen vor allem auch Angehörige des sich „antifaschistisch“ gebenden italienischen Befreiungsausschusses CLN (Comitato di Liberazione Nazionale) beteiligt. In dessen „Resistenza“-Formation reihten sich vormalige Faschisten ein, die rasch die Montur, aber nicht die Stoßrichtung gewechselt hatten, nämlich die beschleunigte Fortführung der Unterwanderung mit dem Ziel der unauslöschlichen Verwandlung Südtirols in einen in jeder Hinsicht rein italienischen Landstrich.

Im Mittelpunkt der Publikation Golowitschs stehen daher die gegen Personen(gruppen) und Sachen verübten Gewalttaten sowie die im südlichen Tirol zwischen (den Wirren und der eher unübersichtlichen Lage bis zum) Kriegsende 1945 und der Entscheidung der alliierten Außenminister vom 1. Mai 1946, die Forderung Österreichs nach Rückgliederung Südtirols abzuweisen, insgesamt obwaltende Repression.

„Nachkriegspartisanen“ sowie Gewalttäter aus den Reihen des die amerikanischen Besatzungstruppen ablösenden italienischen Militärs, wie etwa der „Kampfgruppe Folgore“ und der „Kampfgruppe Friuli“, bedrohten die deutsche und ladinische Bevölkerung, plünderten, raubten, mordeten ungesühnt und hielten damit die aus persönlichem Erleben wie kollektiver Erfahrung seit 1918 eher verängstigte Südtiroler Bevölkerung nieder.

Soldaten der Kampfgruppe „Folgore“ ( „Blitz“) 

Mit sozusagen von oben begünstigtem, weil staatlich gebilligtem Terror konnte daher im „demokratischen Italien“ die nahezu bruchlose Fortführung der faschistischen Politik einhergehen.

Es gab eine Reihe Südtiroler Mordopfer. Die an ihnen begangenen Untaten wurden nie gesühnt. Foto: Archiv Golowitsch

Die Refaschisierung des Landes

Frühere Faschisten wurden weithin in ihre vormals bekleideten Ämter und Funktionen wiedereingesetzt, sodass sich im öffentlichen Leben allmählich eine faktische Refaschisierung einstellte. Golowitschs Dokumentation fördert klar zutage, wie eben just ab 1945 die römische Zwischenkriegspolitik des Ethnozids im neuen, aber kaum anders gestrickten Gewande fortgesetzt wurde. Deren Bestimmung war es, durch staatlich geförderte Zuwanderung aus dem Süden Italiens die zuvor von Mussolini und seinen Getreuen bis an die „Grenze des Vaterlandes“, wie es das geschichtsfäl-schende faschistische „Siegesdenkmal“ in Bozen propagiert, ins Werk gesetzte Auslöschung der deutschen und ladinischen Teile des Tiroler Volkskörpers zu vollenden und das Land an Eisack und Etsch gänzlich der Italianità anzuverwandeln.

Um nur eines von vielen markanten Beispielen aus der Fülle der in der Dokumentation ausgebreiteten zeitgenössischen Zeugnisse zu nennen, sei hier jener aufschlussreiche Vermerk vom September 1945 erwähnt, worin es heißt, die am 8. Mai 1945 gegründete (und bis heute im Lande dominante) Südtiroler Volkspartei (SVP) habe wöchentlich mehrere Überfälle, Diebstähle, Raub, Plünderung und Mord bezeugende Tatberichte erhalten. Der „Volksbote“, das SVP-Parteiorgan, meldete am 21. März 1946, in einer einzigen Eingabe an die zuständigen Behörden seien 60 teils blutige, teils unblutige Überfälle aufgezählt gewesen.

Sich duckende politische Führung  –  der Klerus auf Seiten des Volkes

Zu denen, die derartige Geschehnisse ereignis- und ablaufgetreu wiedergaben sowie nicht selten selbst schriftlich festhielten, in Berichtsform abfassten und an sichere Gewährsleute übergaben, die sie nach Innsbruck brachten, gehörten in vielen Fällen katholische Geistliche.

Indes fördert Golowitschs Publikation auch von Ängstlichkeit, Unterwerfung und Arrangement hervorgerufene Leisetreterei zutage, die sich nicht anders denn als politisches Fehlverhalten charakterisieren lässt. So fürchteten Parteigründer und erster SVP-Obmann Erich Amonn und sein Parteisekretär Josef Raffeiner eigener Aussage zufolge für den Fall, dass sie die ihnen aus Ortsgruppen ihrer Partei zugegangenen Tatberichte öffentlich gemacht hätten, Anklage und Verurteilung wegen  des strafbewehrten Delikts „Schmähung der italienischen Nation und der bewaffneten  Streitkräfte“ aus dem trotz Regimewechsels nach wie vor in Kraft befindlichen faschistischen „Codice Penale“. Weshalb Sie die Berichte zwar verwahrten, aber verschwiegen. Selbst Vertreter der alliierten Siegermächte, die ja der Form nach die eigentliche Gewalt im Lande hätten innehaben und ausüben müssen, wozu gehört  hätte, die offenkundigen italienischen Umtriebe zu unterbinden, setzten sie nur mündlich davon in Kenntnis und konnten allenfalls ein Achselzucken erwarten.

Dasselbe gilt, wie Golowitsch darlegt, auch für Politiker der unter Viermächte-Statut der alliierten Besatzer stehenden und zwischen 27. April und 20. Dezember 1945 gebildeten Provisorischen Regierung zu Wien, der, unter Leitung des sozialistischen Staatskanzlers Karl Renner zu gleichen Teilen Vertreter von ÖVP, SPÖ und KPÖ angehörten. Und ganz besonders gilt es für die aus der ersten Nationalratswahl (25.11.1945) hervorgegangene und vom 20. 12. 1945 bis 8.11. 1949 amtierende Regierung unter ÖVP-Kanzler Leopold Figl mit sieben Ministern der ÖVP, fünf Ministern (ab 24.11.1947 deren sechs) der SPÖ und (bis 24.11.1947) einem von der KPÖ gestellten Minister.

Viele der Berichte über die Vorgänge in Südtirol gelangten im Original oder in Abschrift nach Nordtirol und von dort auch zur Kenntnis der in Wien Regierenden, zumal da der auf das Engste mit der Causa „Zukunft Südtirols“ vertraute Außenminister Karl Gruber (ÖVP) Tiroler (mit Wohnsitz in Innsbruck) war. In Wien machte man, auf die Wünsche vor allem der amerikanischen und britischen Besatzungsmächte Rücksicht nehmend, die ja mit den Kommandantura-Sowjets – als den misstrauischsten und sich stets als gegnerische Macht gebärdenden Besatzern – auskommen mussten, den Inhalt der Südtiroler Berichte nicht zugänglich, um öffentliche Sympathiebekundungen für die Südtiroler und eventuell damit verbundene Aufwallungen gar nicht erst aufkommen zu lassen. Am 5. September 1946, wenige Monate nach Amtsantritt Figls, traf Gruber in Paris jene Vereinbarung mit DeGasperi, die für den von den Siegermächten bestimmten Verbleib Südtirols bei Italien und die damit eingeläutete Nachkriegsentwicklung maßgeblich sein sollte.

Fazit: Wer die dadurch und in den Folgejahren hervorgerufenen Enttäuschungen der Südtiroler ob ihrer neokolonialistischen Unterjochung durch Rom und ihre zunächst hilflose Wut bis hin zur auch gewaltbereiten und gewalttätigen Auflehnung idealistischer Aktivisten des Befreiungsausschusses Südtirol (BAS) vom Ende der 1950er bis hin in die 1970er Jahre sozusagen von der Wurzel her begreifen will, kommt an Golowitschs höchst ansehnlicher und zutiefst beeindruckender Dokumentation nicht vorbei.

Von 1985 bis 2012 war Reinhard Olt für die „Frankfurter Allgemein Zeitung“ tätig, von 1994 bis zum Ausscheiden als politischer Korrespondent mit Sitz in Wien. Neben dieser Tätigkeit hatte er Lehraufträge an deutschen und österreichischen Hochschulen inne. Von 1992 bis 2008 war er Mitglied des Gesamtvorstands der Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS). Ab 2012 unterrichtete er gelegentlich in Budapest sowie in Graz.


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Was bewegt die Alternative für Deutschland (AfD) und mit welchen Herausforderungen ist sie momentan konfrontiert? Wir haben mit Markus Buchheit über Partei, Corona-Pandemie und das noch immer gegenwärtige Migrationsproblem gesprochen.

FREILICH: Herr Buchheit, hat die AfD ihre Sprache, ihre Themen verloren? Man hört scheinbar nix mehr von der Alternative für Deutschland…

Markus Buchheit: Vielleicht ein irritationsbedingter Eindruck, den ich allerdings nicht ganz so bestätigen möchte, denn Fakt ist, dass wir uns zwar in den letzten Monaten einerseits auch mit internen Fragestellungen und Problemlösungen befassen und uns auch erstmal sortieren und formieren mussten, dass aber andererseits die uns stets und ausgiebig skandalisierende bundesdeutsche Medienlandschaft bei unsren Ansätzen, Fragestellungen und Lösungsvorschlägen in aktuellen Themenfeldern der politischen Handlungserfordernisse nahezu komplett ignorierte. Bekannt ist ja, dass wir dann mediale Aufmerksamkeit erhalten, wenn wir uns vermeintlich spalten oder streiten, wenn wir uns schwächen sollten oder uns erfolgreich Dinge unterstellt werden können, die sich hinterher als Enten entpuppen. Ganz nach dem Motto „Immer schön verleumden, es bleibt immer was hängen – Audacter calumniare, semper aliquid haeret“. Ein böses Spiel, das die FPÖ auch schon mehrfach durchleben musste. Sehen Sie doch nur den Ibiza-Skandal und das skandalöse Verhalten der ÖVP oder insbesondere des schwer erträglichen Herrn Sobotka. Der wahre Skandal ist das Zustandekommen des Videos und das Spielen über die Medien mit dem erfolgreich verfolgten Ziel, eine Regierung mit freiheitlicher und maßgeblicher Beteiligung zu stürzen.

Aber zu unseren Themen: Wichtig für uns sind natürlich einerseits die noch nicht absehbaren ökonomischen Folgen der sogenannten Energiewende und ihre europäische Aus- bzw. Umlegung und ganz klar nach wie vor die Einwanderungspolitik der Bundeskanzlerin und ihrer Entourage und der Altparteien.

Sind das nicht längst durchgekaute Fragen? Migration, Flüchtlinge 2015, Messerstechereien, da wurde doch schon alles gesagt.

Nein, da ist noch gar nichts wirklich ausführlich, ehrlich und vor allem handlungserzwingend besprochen! Wir von der AfD sollten dieses Thema neben dem Klimanarrativ und seinen Folgen besonders nach vorne schieben. Besonders zwei Dinge sind es nämlich momentan, die die ganze Angelegenheit rund um die Masseneinwanderung nach Deutschland und Europa meiner Meinung nach wieder befeuern: Einerseits der völlig irrsinnige Migrationspakt der EU, der einer grenzenlosen Einwanderung Tür und Tor nach Europa öffnen wird, und andererseits die Tatsache, dass vor allem bei Mord und Totschlag Asylzuwanderer in Deutschland besonders oft tatverdächtig sind. Das hat jedenfalls vor kurzem eine Sonderauswertung des Bundeskriminalamts (BKA) der Polizeilichen Kriminalstatistik ergeben. Da wurde festgestellt, dass seit Anfang 2015 bis Ende 2019 insgesamt über 715.000 Tatverdächtige bundesweit zu dem Delikt schwere oder gefährliche Körperverletzung ermittelt worden sind, dass aber über 95.000 davon, das sind nach Adam Riese mal locker etwas mehr als 13 Prozent, Asylzuwanderer gewesen sind. Unter dem Begriff „Asylzuwanderer“ wurden die sogenannten Aufenthaltskategorien Asylbewerber, Schutzberechtigte, Kontingentflüchtlinge oder Geduldete gezählt. Weil schwere oder gefährliche Körperverletzung das anteilig gewichtigste Delikte innerhalb der schweren Gewaltkriminalität ist, kann einen das doch nur hellhörig machen. Die Zeitschrift „Welt“ und das Web-Portal „achgut.com“ berichten, dass in der schwersten Deliktkategorie Mord und Totschlag Asylzuwanderer mit den ermittelten Tatverdächtigen noch höheren Anteil, nämlich fast 15 Prozent, hatten. Laut Polizei sind seit 2015 bis Ende 2019 insgesamt knapp 14.000 Tatverdächtige zu der Deliktkategorie ermittelt worden, darunter 2.050 Asylbewerber, Schutzberechtigte, Kontingentflüchtlinge oder Geduldete.

Ist die Corona-Pandemie nicht unser momentan drängendstes Problem?

Keine Frage, COVID19 ist bedrohlich und debattenbeherrschend. Besonders die ökonomischen Folgen und auch die sozial-psychologischen für die Deutschen, die von den teilweise unkoordiniert, überzogen wirkenden Regierungsmaßnahmen betroffen sind, werden schwer wiegen. Die Corona-Pandemie hat medial nicht nur die Klimathematik und Energiewende, sondern auch die Einwanderung in den Hintergrund gedrängt. Doch ich bin der Meinung, dass Corona in einem gewissen zeitlichen Verlauf aufgearbeitet und hoffentlich gelöst werden kann. Die Folgen der Massenmigration durch Wirtschafts- und Klimaflüchtlinge werden uns dagegen noch lange, sehr lange beschäftigen, denn hier geht es ans Eingemachte.  Zwar sind die Effekte einer selbstzerstörerischen Politik bei der Corona-Pandemie schneller und härter spürbar als beim Klima- oder Migrationsthema, wie Alexander Meschnig schreibt, doch der gesellschaftliche und der Wertewandel, der breit geführte Angriff auf die kulturellen Identitätsbestandteile unseres Volkes wird uns noch viel länger beschäftigen. Die Sonderauswertung des BKA zur Polizeilichen Statistik jetzt im Oktober zeigt ganz klar, dass wir ein echtes, ein immenses Problem mit den Asylsuchenden und der Ausrichtung unserer Migrations- und Integrationspolitik haben.

Was ist zu tun?

Alles ist da. Das ganze juristische Instrumentarium ist vorhanden, um eine fehlgeleitete Migration in den Griff zu bekommen. Schengen und Dublin müssen gelebt und durchgeführt werden, Abschiebungen sind zu exekutieren und Duldungen zu prüfen. Zu leistende Hilfe vor Ort und das Ausschalten der Pull-Faktoren als Einwanderungsanreize sind von großer Bedeutung. Die korrekte Auslegung des geleisteten Amtseides muss bei den Politikern der Regierungsparteien eingefordert werden. Das Sozialamt der Welt muss durch eine Festung Europa ersetzt werden und die sozialen sowie kulturellen Ursachen der Ausländer- bzw. Asylsuchenden-Kriminalität müssen benannt und strikt bekämpft werden. Das alles wird die aktuelle Regierungsmannschaft aus vielen Gründen nicht schaffen und nicht schaffen wollen. Wenn die einzige wirkliche Opposition im deutschen Bundestag, nämlich die AfD, unter anderem auch die Einwanderungspolitik und ihre Folgen erfolgreich thematisieren kann, sehe ich für den sozialen Frieden in Deutschland wieder eine Zukunft.

Herr Buchheit, vielen Dank für das Gespräch!

MARKUS BUCHHEIT, Jahrgang 1983, ist seit 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments und stellvertretender Delegationsleiter der AfD. Seine Arbeitsschwerpunkte liegen auf Fragen des internationalen Handels, der Industriepolitik sowie des Verbraucherschutzes auf EU-Ebene. 

Markus Buchheit auf Twitter.

Alternative für Deutschland: www.afd.de

Fraktion „Identität und Demokratie“ im Europaparlament.


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Eine Bürgerinitiative fordert über das Internet die EU heraus. Reinhard Olt über die „Initiative zur Erhaltung der regionalen Kulturen“.

Seit der in mehreren Auflagen erschienenen grundlegenden Buchpublikation „Die Volksgruppen in Europa“ wissen alle, die es wissen wollen, dass zwischen Atlantik und Ural 768 Millionen Menschen in 47 Staaten leben, wovon 107 Millionen – mithin jeder siebte Bewohner Europas –  Angehörige von Minderheiten sind. Bei diesen Minoritäten handelt es sich nicht um soziologisch untersuchte „moderne“ Erscheinungen wie Angehörige gesellschaftlicher oder sexueller Randgruppen, welche heutzutage aufgrund angenommener oder tatsächlich vorhandener Diversitätsmerkmale die politisch-publizistische Mainstream-Aufmerksamkeit genießen. Es handelt sich auch nicht um Minderheiten, die aufgrund von Anwerbung („Gastarbeiter“) oder Migration in ihre Wohnsitzländer gekommen sind und dort auf politische Anerkennung und rechtliche Fixierung eines beanspruchten (und oft nicht von allen ihrer Landsleute geteilten) Minderheitenstatus aus sind. Nein, vielmehr handelt es sich  um autochthone, historisch verwurzelte ethnische sowie sprachkulturell  und/oder religiös von ihren eigentlichen nationalen Gemeinschaften getrennte und damit in fremdnationaler Umgebung, sohin unter den dortigen Staatsnationen, zu leben gezwungenen Minderheiten, die oft auch als Volksgruppen bezeichnet werden.

Europa ist überaus reich an Völkern, Volksgruppen, Kulturen und Sprachen; sie sind sozusagen konstitutives Element des Kontinents. Dies gilt zuvorderst  für die 27 (Noch-)Mitgliedstaaten von EUropa, in denen sich seit langem und immer wieder Minoritäten zu Wort melden, die nicht nur sprachlich-kulturelle und religiöse Eigenheiten, sondern ihre gesamte gesellschaftlich-rechtliche Existenz durch Maßnahmen ihrer „Wirtsnationen“ bedroht sehen, welche auf Akkulturation, Assimilation und in letzter Konsequenz auf Entnationalisierung respektive Homogenisierung ausgerichtet sind.  Zur Sicherung ihrer Existenz und zur Erhaltung ihrer (Eigen-)Art, somit ihrer nationalkulturellen/nationalreligiösen Identität, bedürfte es einer Ergänzung der in Menschenrechtscharta sowie  Verfassungen verbürgten Gleichberechtigung der Individuen durch das „Prinzip der Gleichberechtigung von Völkern und Ethnien“. Wenngleich damals rigorose Vertreter aufwallenden Nationalismus larmoyant vom „Völkerkerker“ schwadronierten, kannte just das alte Österreich-Ungarn dieses Prinzip und verfuhr danach.

Fehlender Volksgruppenschutz

Für die heutigen Verhältnisse in EU-Staaten mit immer wieder auftretenden Nationalitätenkonflikten – ich nenne hier stellvertretend für viele andere nur Basken/Katalanen in Spanien bzw. Flamen/Wallonen in Belgien – wären Instrumente zur Verwirklichung gleichberechtigter „nationaler Partnerschaften“ aus Mehrheit(sstaatsvolk) und nationaler/nationalen Minderheit/en nicht nur geeignet, sondern geradezu eine Art „Befreiungsschlag“. Notwendig wären in der EU übernational geltende, kollektive  Volksgruppen(schutz)rechte, mithin Rechtsinstrumentarien für autochthone Minderheiten, und das Zugestehen von (Territorial-, Kultur- bzw. Personal- und/oder  Lokal-)Autonomie, gebunden an statutarisch geregelte Formen von Selbstverwaltung.

Nichts dergleichen ist in zentralstaatlich organisierten und regierten Staaten EUropas auch nur ansatzweise denkbar. Von Beginn an, also seit den Römischen Verträgen von 1957, hat sich das supranationale Gebilde, das heute unter „Europäische Union“ (EU) firmiert, nicht um Minderheiten-Fragen gekümmert, sondern sie – bequemerweise – zum Objekt institutioneller Zuständigkeit des Europarats erklärt und damit kurzerhand ignoriert. 

Zentralstaatliche Bremser, linke Utopisten

Das kam/kommt nicht von ungefähr. Nachgerade am Verhalten einiger westeuropäischer Regierungen gegenüber den Selbständigkeitsbestrebungen der Slowenen und Kroaten, aber auch der Esten, Letten und Litauer (vor der völkerrechtlichen Anerkennung ihrer staatlichen Gemeinwesen, ja mitunter  auch noch danach) war im Gefolge von  Umbruch und Zeitenwende 1989/90 augenfällig geworden, dass die Furcht vor Separatismus im eigenen Lande das Handeln bestimmte. Dies rührte von der sich nach dem Zweiten Weltkrieg zunächst verbreitenden Zuversicht her, wonach im Zuge der Europäisierung die Nationalstaaten allmählich verschwänden und somit die „nationale Frage” gleichsam als Erscheinung des 19. Jahrhunderts überwunden würde. Vor allem Linke, Liberale und Grüne, mitunter auch Christdemokraten in West- und Mitteleuropa  leisteten mit der theoretisch-ideologischen Fixierung auf die Projektion der „multikulturellen Gesellschaft“ einer geradezu selbstbetrügerischen Blickverengung Vorschub, indem sie vorgaben, mit deren Etablierung sei die infolge zweier Weltkriege entgegen dem Selbstbestimmungsrecht erfolgte  Grenzziehung quasi automatisch aufgehoben. Dabei hatte just die machtpolitische Ignoranz historisch-kulturräumlicher Bindung, ethnischer Zusammengehörigkeit sowie der gewachsenen  Sprachgrenzen insbesondere nach dem Ersten Weltkrieg zu spezifischen Minderheitensituationen geführt, deren Konfliktpotential  bis in unsere Tage fortwirkt.

Frankreich gilt geradezu als Inkarnation des nationalstaatlichen Zentralismus. Weshalb viele der 370.000 Bretonen mit Sympathie die nach dem Brexit wieder vernehmlicher werdenden Töne der schottischen Unabhängigkeitsbewegung verfolgen, welche im Referendum 2014 nur knapp gescheitert war. Ähnliches gilt für die 150.000 Korsen. 

Unabhängigkeitsverlangen

In Spanien bekunden besonders die gut 8 Millionen Katalanen (in Katalonien, Valencia und Andorra) sowie 676.000 Basken (im Baskenland und in Navarra) immer wieder machtvoll ihren Willen, die Eigenstaatlichkeit zu erlangen. Davon wäre naturgemäß auch Frankreich betroffen, denn jenseits der Pyrenäen, im Pays Basque, bekennen sich gut 55.000 Menschen zum baskischen Volk. Der 2015 von der baskischen Regionalregierung verabschiedete Plan „Euskadi Nación Europea” enthält das Recht auf Selbstbestimmung und sieht ein bindendes Referendum vor.

In Belgien hat sich der (nicht nur sprachliche) Konflikt zwischen niederländischsprachigen Flamen und französischsprachigen Wallonen seit den 1990er Jahren zu einer latenten institutionellen Krise ausgewachsen. Von den 5,8 Millionen Flamen (52,7 Prozent der Bevölkerung), die sich ökonomisch gegen die Alimentierung der „ärmeren“ Wallonie (3,9 Millionen Wallonen; 35,8 Prozent der Bevölkerung) wenden und zusehends für die Eigenstaatlichkeit eintreten, sprechen sich die wenigsten für den Erhalt des belgischen Zentralstaats aus. (Die Deutschsprachige Gemeinschaft, ein von 87.000 Menschen (0,8 Prozent der Bevölkerung Belgiens) bewohntes Gebilde mit autonomer politischer Selbstverwaltung, eigenem Parlament und eigener Regierung, entstanden auf dem nach Ende des Ersten Weltkriegs abzutretenden Gebiet Eupen-Malmedy, gehört zwar formell zur Wallonie, hält sich aber aus dem flämisch-wallonischen Konflikt weitgehend heraus.)

Außerhalb Italiens werden die Unabhängigkeitsverlangen im Norden des Landes meist unterschätzt und weitgehend ausgeblendet. Die politische Klasse in Rom muss hingegen angesichts regionaler Erosionserscheinungen befürchten, dass Bestrebungen, sich von Italien zu lösen, an Boden gewinnen. So beteiligten sich im Veneto 2,36 Millionen Wahlberechtigte (63,2 Prozent der regionalen Wählerschaft) an einem Online-Referendum zum Thema Unabhängigkeit Venetiens, von denen 89,1 Prozent –- das waren immerhin 56,6 Prozent aller Wahlberechtigten –- auf die Frage „Willst Du, dass die Region Veneto eine unabhängige und souveräne Republik wird?“, mit einem klaren „Ja“ antworteten. In der lombardisch-„padanischen“ Nachbarschaft zündelt die Lega immer wieder mit Unabhängigkeitsverlangen und strebt ein aus der Lombardei, Piemont und Venetien zu bildendes Unabhängigkeitsbündnis an, das derzeit  „pausiert“, weil  die Führungsgestalt Matteo Salvini aufgrund politischer Fehleinschätzung seiner „gesamtnationalen Zugkraft“ politisch ins Hintertreffen geraten ist. 

Die EU hat – via Entwicklungsschritte EWG und EG – also keine wirklich substantiellen Volksgruppen-Schutzmaßnahmen ergriffen, weil zentralistisch organisierte Nationalstaaten wie Frankreich, Italien, Spanien, Rumänien, um nur die ärgsten Bremser zu nennen, deren Begehr prinzipiell ablehnend gegenüberstehen. Besonders hinsichtlich Rumäniens ist beispielsweise darauf zu verweisen, dass das Verlangen der ungefähr 1,4 Millionen ethnischen Ungarn – und insbesondere der rund 700 .000 Székler – nach Autonomie von der gesamten politischen Klasse des Staatsvolks sofort als Sezessionsbegehr und „Revision von Trianon“ gebrandmarkt wird. (Gemäß dortigem Friedensdiktat hatte Ungarn 1920 zwei Drittel seines Territoriums verloren.) Frankreich (am 7. Mai 1999) und Italien (am 27. Juni 2000) haben zwar die 1992 vom Europarat verabschiedete und – bezogen auf die realen Auswirkungen für die jeweiligen Staatsnationen – relativ „harmlos“ bleibende „Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen“ unterzeichnet; ratifiziert und in Kraft gesetzt wurde sie bis zur Stunde von beiden Staaten nicht.

Solange das Manko aufrecht ist, dass die „kleinen Völker“ respektive „kleinen Nationen“ ( als die sich nationale Minoritäten/Volksgruppen gerne nennen, weil sie sich als solche verstehen), in jenen Staaten, in denen sie daheim sind, der kollektiven Schutzrechte entbehren, so lange werden sie für diese ein nicht zu unterschätzender Unruhefaktor sein. Enttäuscht sind sie von der EU, von der sie sich in gewisser Weise „Erlösung“ erhoff(t)en. Denn abgesehen von dem den Volksgruppen vom Europäischen Parlament 1991 deklaratorisch zugestandenen „Recht auf demokratische Selbstverwaltung“, womit „kommunale und regionale Selbstverwaltung beziehungsweise Selbstverwaltung einzelner Gruppen“ zu verstehen ist, und abgesehen vom 2007 unterzeichneten Vertrag von Lissabon, mithilfe dessen erstmals die „Rechte der Angehörigen von Minderheiten“ (als Teil der Menschenrechte) als Artikel 2 EUV in den sogenannten „EU-Wertekanon“ aufgenommen worden sind, hat sich just das supranationale Gebilde EU als solches den im Zentrum der Bedürfnisse aller nationalen Minderheiten stehenden überindividuellen, also kollektiv einklagbaren Schutzrechten weithin entzogen. 

Erhaltung regionaler Kulturen

Alldem soll nun eine „Europäische Bürgerinitiative“ abhelfen. Sie ging ursprünglich von den in Siebenbürgen beheimateten Széklern, einem alteingesessenen magyarischen Volksstamm, aus, und hat als „Initiative zur Erhaltung der regionalen Kulturen“  bislang mehr als 1,2 Millionen zustimmende Unterschriften gesammelt. Die Organisatoren hoffen zwei Millionen Unterschriften bzw. über den Internet-Link https://eci.ec.europa.eu/010/public/#/initiative zu erlangende  Zustimmungserklärungen aus insgesamt mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten vorlegen zu können. Vorerst fehlt noch in vier von sieben Ländern die erforderliche Mindestanzahl von Unterschriften, wohingegen in Ungarn, in Rumänien sowie in der Slowakei  schon weit mehr als die jeweiligen Quoren erreicht sind. Die Initiatoren setzen daher nunmehr vornehmlich ihre Hoffnungen auf weitere Zustimmung aus Irland, Schweden, Dänemark, Deutschland, Österreich und Italien, wo nicht zuletzt aus Südtirol viel Sympathie zu erwarten sein dürfte.

Reinhard Olt gehörte 27 Jahre der Frankfurter Allgemeinen Zeitung an und wirkte 18 Jahre als deren Politik-Korrespondent in Wien, wo er jetzt lebt. Seit 2012 lehrt er an österreichischen und ungarischen Hochschulen.


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Ethnopluralismus, so informieren uns Rechtsextremismusexperten, Antifa-Blättchen, Wikipedia, die Amadeu-Stiftung und die Bundeszentrale für politische Bildung unisono, sei die zentrale Ideologie der Neuen Rechten. Hinter der Beteuerung, dass alle Völker und Kulturen gleichwertig seien, aber ein Recht auf Selbsterhaltung und Selbstbestimmung (und damit auf Abgrenzung gegenüber anderen) hätten, verberge sich in Wahrheit ein Rassismus ohne Rassen.

Insofern dieser Begriff auf der Rechten tatsächlich als Selbstbezeichnung gebraucht wird, bezeichnet er eine grundsätzliche Haltung, die das Volks- und Nationsein an und für sich als Wert betrachtet und die den universalistischen Globalismus als Feind aller Völker und Kulturen identifiziert. Läßt sich daraus allerdings ein kohärentes und durchführbares politisches Programm ableiten?

Martin Lichtmesz zeigt auf, daß die Ideen hinter dem 1973 von Henning Eichberg geprägten Begriff Ethnopluralismus eine lange Geschichte haben, die mindestens bis Johann Gottfried Herder zurückreicht. Ideen, die im letzten Jahrhundert prominente Advokaten fanden, die alles andere als Neue Rechte waren, wie etwa den Ethnologen Claude Lévi-Strauss.

Ethnopluralismus war nie eine scharf abgegrenzte Doktrin, sondern ein Komplex aus bestimmten Überzeugungen, der im Laufe der Geschichte in unterschiedlichen Fassungen und Akzentuierungen gedacht wurde. Lichtmesz klärt außerdem darüber auf, was es mit Begriffen wie Rasse und Rassismus tatsächlich auf sich hat und warum und auf welche Weise dieses Gelände ideologisch vermint wurde. Er untersucht die Verbindungen und Familienähnlichkeiten zwischen Ethnopluralismus und Multikulturalismus und erläutert die Spannungen zwischen Universalismus, Kulturrelativismus und Partikularismus.

Sein Buch ist das erste, das den Begriff Ethnopluralismus, seine Geschichte, sein Potential und seinen Mißbrauch, umfassend darzustellen vermag. Ein eminent wichtiges Buch zur rechten Theoriebildung!

Ethnopluralismus – Kritik und Verteidigung“ von Martin Lichtmesz HIER im FREILICH Buchladen bestellen


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Eine Krise kommt selten allein: Abonnenten finden FREILICH Magazin 10 demnächst in ihrem Postkasten. Hauptthema das Heftes: Unpopulär rechts. Wir verraten jetzt schon ein paar Geschichten aus dem aktuellen Heft FREILICH 10:

„Die Krisen laufen zusammen“ Der französische Philosoph Alain de Benoist im FREILICH Interview über die Herausforderungen des Rechtspopulismus und die kommenden Krisen.

Der kurze Sommer des Rechtspopulismus. Ein Gespenst geht um in Europa. „Rechtspopulismus“ sagen seine Gegner, die seit 2015 mit allen Mitteln am Containment arbeiten. Wir vergleichen die aktuelle Lage von deutscher AfD, FN/RN in Frankreich, Lega in Italien und den tiefen Fall der Freiheitlichen in Österreich.

Kein schöner Land. Wenn wir die Schnauze voll haben und aussteigen wollen, wagen wir einen Waldgang. Oder nicht?

Die große Umverteilung. Wirtschaft und die aktuelle Weltkrise: „Corona“ führt zu einschneidenden Maßnahmen.

World Press Photo 2020. Bereits zum neunzehnten Mal machen die weltbesten Pressefotografien
in Wien in der Galerie WestLicht Station und lassen als Ikonen der Zeitgeschichte das vergangene Jahr Revue passieren.

Der Burschen alte Herrlichkeit
Burschenschafter lieben Geschichte. Aber sie schreiben sie nicht selbst. Lothar Höbelt über die Rolle der Burschenschaften in Literatur und Leben.

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Dieses Problem besteht unabhängig von der derzeitigen Coronakrise auch lange nach dem Studienabschluss. Der Obmann der Freiheitlichen Studenten (RFS) Lukas Heim schreibt für FREILICH über das Spannungsverhältnis zwischen Akademikern und Facharbeitern.

Im Jahr nach dem Abschluss des Studiums haben ein Viertel der Masterabsolventen keinen passenden Arbeitsplatz. Als passend werden in der Studie dabei jene Arbeitsplätze gesehen, die ihrer Qualifikation, die sie durch das Studium erlangt haben, entsprechen. Selbst fünf Jahre nach Studienabschluss arbeiten immer noch rund 20 Prozent in einem Job, der nicht dem Fachbereich ihres Studiums entspricht. Wenn man bedenkt, dass die Zahl der Akademiker in Österreich in den letzten Jahrzehnten deutlich angestiegen ist, die Zahl der Facharbeiter jedoch gesunken, so kommt diese Erkenntnis nicht überraschend. Die Wahl des Studiums ist auch für die Arbeitsplatzsuche nach dem Abschluss entscheidend: Viele Sozialwissenschaften werden überlaufen, wo hingegen vor allem die MINT Fächer gebraucht werden und nach dem Abschluss heiß begehrt sind.

Andere europäische Länder abgeschlagen

Vergleicht man Österreich mit anderen Ländern, so zeigt sich, dass der Wert dort deutlich höher ist. In Litauen, Griechenland oder Malta finden vier von zehn Hochschulabsolventen keine adäquate Arbeit. Selbst fünf Jahre nach Abschluss waren es zwischen einem Drittel und der Hälfte der Akademiker, die nicht in ihrem Fachgebiet arbeiten oder arbeitslos sind. Diejenigen, die in ihrem Fachgebiet arbeiten, verdienen dafür im Schnitt rund 13 Prozent weniger als in ihrem Qualifikationsniveau üblich ist. Neben der Arbeitsmarktsituation ist vor allem der familiäre Hintergrund und das Bildungsniveau der Eltern für die Absolventen entscheidend. Wollen sie eine ihrer Qualifikation entsprechende Arbeit finden, so sind sie oft auf die Unterstützung der Eltern angewiesen. Länder, die davon besonders betroffen sind, sind Deutschland Litauen und Kroatien.

Immer mehr „brotlose Akademiker“

Um den Trend der „brotlosen Akademiker“ gegenzusteuern, wäre es sinnvoll, die MINT Fächer entsprechend zu fördern. Im Gegensatz zu den Sozialwissenschaften, die lediglich Hörsäle für die Lehre benötigen, sind die Voraussetzungen für eine qualitativ hochwertige Lehre in den MINT Fächern weitaus umfangreicher. Neben Hörsälen braucht es auch Labore und Übungsplätze sowie teure technische Geräte. Viele dieser Studiengänge sind leider nicht ausreichend mit diesen Kapazitäten ausgestattet, sodass lange Wartezeiten auf freie Plätze in Kursen mehr die Regel als die Ausnahme sind. Um das Studium zu beschleunigen und die fleißigen Studenten zu belohnen, ohne den weniger fleißigen Studenten etwas wegzunehmen, wäre auch die Aufstockung der Leistungsstipendien denkbar.

Bologna-System Teil des Problems

Da seit der Einführung des Bologna-Systems die Akademisierung der Gesellschaft immer weiter vorangeschritten ist, hat sich auch die Arbeitssuche für Akademiker stetig erschwert. Dabei bleibt der Bedarf an Akademikern mehr oder weniger konstant, während die Anzahl steigt. Im Gegenzug verringert sich die Anzahl der Facharbeiter, während der Bedarf steigt. Hier ist es Aufgabe der Politik verstärkt den Facharbeitermangel auf die Agenda zu setzen und für eine entsprechende Attraktivität ihrer Ausbildung zu sorgen.

Lukas Heim studiert Politikwissenschaft und ist Bundesobmann und Mandatsträger des Rings Freiheitlicher Studenten.

Zum Ring Freiheitlicher Studenten geht es HIER.


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