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Europäische Union

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Keine Woche vergehe, in der ein ehemaliger ÖVP-Politiker nicht mit verhaltensoriginellen Ideen an die Öffentlichkeit geht, so die Kritik der FPÖ.

Den Anfang machte Andreas Khol mit seinem Faible für einen NATO-Beitritt Österreichs, danach legte der Salzburger Alt-Landeshauptmann Franz Schausberger in der Tageszeitung „Kurier“ nach. Er forderte in seinem Gastkommentar eine rasche EU-Aufnahme von Ländern wie Albanien, Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina und Kosovo.

Selbst bei der Türkei wünscht sich Schausberger eine Annäherung. FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl fand dazu heute deutliche Worte: „Diese Testballons, die von der ÖVP hier immer wieder in die Luft gehen, sind an Absurdität nicht zu überbieten. Die Ideen von Khol und Schausberger sind abzulehnen. Es geht um Stabilität und eine wirtschaftliche Ausgeglichenheit innerhalb der EU, die durch eine rasche Aufnahme dieser Staaten ernsthaft gefährdet werden. Das gilt im Übrigen auch für eine von vielen gewünschte rasche Eingliederung der Ukraine in die Europäische Union.“

Kickl erinnerte an die Milliardenhilfen für Griechenland oder an die generell finanzschwachen Mitgliedsländer im Osten Europas. Die Europäische Union dürfe keine Transferunion sein, sondern eine Kooperation auf politischer und wirtschaftlicher Augenhöhe. Kickl: „Die ÖVP versucht ungeniert, den Ukrainekrieg dafür zu verwenden, um die österreichische Neutralität zu begraben und neben den NATO-Fantasien auch die ungezügelte Erweiterung der EU voranzutreiben. Das führt zu einer Instabilität, weil all diese Länder, von denen Schausberger so schwärmt, in erster Linie Geld aus der EU erhalten und nicht einzahlen wird.“

Diese Entwicklung sei gefährlich, als sich die EU dadurch zu einer einzigen Schuldenunion entwickeln werde. Der Vorstoß von Frankreichs Präsident Macron, einen „Resilienzfonds“ zur Finanzierung gemeinsamer EU-Schulden einzurichten, gehe ebenfalls in diese Richtung und sei abzulehnen. „Der Corona-Wiederaufbaufonds war der Anfang. Er wurde mit der von Corona verursachten Ausnahmesituation begründet. Jetzt ist es der Krieg in der Ukraine, um den Weg in die Schuldenunion weiter fortzusetzen. Gemeinsame EU-Schulden ebnen den Weg für einen EU-Zentralstaates, indem die Rechte der Mitgliedsländer immer weiter ausgehöhlt werden. Das kann und darf kein Zukunftsszenario sein“, hielt FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl abschließend fest.



Die EU war bei der Bewältigung der Krise wenig hilfreich. Dafür versucht sie, Maßnahmen durch die Hintertür umzusetzen. Ein Text von Axel Kassegger.

Wer hat nicht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor Augen, die zu Beginn der Corona-Krise monatelang nur durch ein Video in Erscheinung getreten war, in dem sie den Menschen erklärt, wie man sich richtig die Hände wäscht! Zur Bewältigung der Corona-Krise hat die EU wenig bis gar nichts Nutzbringendes beigetragen. Die ersten Monate der EU-Krisenpolitik waren geprägt von punktuellem Geldverteilen zur „Krisenbewältigung“. So erhielten vor allem die Länder des Westbalkans Unterstützungen in Milliardenhöhe und der Gesundheitssektor eine Finanzspritze von 2,7 Milliarden Euro.

Das Enthüller-Buch des Jahres!

Bisher unveröffentlichte Enthüllungen über die wahre Macht von Sebastian Kurz und der ÖVP.

Der Enthüller Hans-Jörg Jenewein hat für seine Recherchen sogar eine Hausdurchsuchung geschenkt bekommen, weil er sich manche der türkis-schwarzen Akteure zu genau angesehen hat.

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Bei der Aufgabenstellung, die Bevölkerung mit ausreichend Impfstoffen zu versorgen, hat die EU ebenfalls gravierende Fehler gemacht. Die europäische Impfstrategie wurde am 16. Juni 2020 präsentiert, erste Verträge wurden mit den Herstellern der vier in der EU zugelassenen Impfstoffe im August/September 2020 abgeschlossen und dabei Vorauszahlungen in Millionenhöhe geleistet. Bestellt wurde viel, was nicht beurteilt wurde, war die tatsächliche Lieferfähigkeit einzelner Hersteller.

Dies führte zum Ergebnis, dass Länder außerhalb der EU, wie das gerade ausgetretene Großbritannien oder Israel, ihre Bevölkerung wesentlich rascher und umfangreicher mit Impfstoffen versorgen konnten als die EU. Besonders schlecht schnitt auch hier Österreich ab, wobei im März 2021 ein lächerlicher „Streit“ zwischen Bundeskanzler Kurz und der EU-Kommission entbrannte, wer denn nun an diesem Desaster schuld sei.

Es dürft­en wohl beide Teile schuld gewesen sein, die EU, weil sie die Lieferfähigkeit der Auft­ragnehmer völlig falsch beurteilt und manche Anbieter von vornherein durch Nichterteilung der Zulassung ausgeschlossen hat, und die österreichische Bundesregierung, weil sie nahezu vollständig auf den wesentlich billigeren Impfstoff von AstraZeneca gesetzt hat, der dann nicht lieferbar war. Wohl an der falschen Stelle gespart, kann man da nur sagen.

Aber war es überhaupt prioritäres Ziel der EU-Proponenten in Brüssel, Paris und Berlin, in der Corona-Krise selbst aktiv zu werden? Ich denke nicht. Die Möglichkeiten, bei dieser Aufgabenstellung zu versagen, hat man gern den nationalen Regierungen überlassen.

Man hat aber sehr rasch erkannt, dass die Corona-Krise ein hervorragendes alles beherrschendes Thema bietet, in dessen Windschatten man seine eigentliche Agenda weiter abarbeiten konnte. Wolfgang Schäuble brachte es bereits am 21. August 2020 auf den Punkt, als er gegenüber der „Neuen Westfälischen“ meinte: „Der Widerstand gegen Veränderungen wird in der Krise geringer. Wir können die Wirtschafts- und Finanzunion, die wir politisch bisher nicht zustande gebracht haben, jetzt hinbekommen“. Die strukturellen Rahmenbedingungen dafür waren auch nahezu perfekt.

Die „lästigen“ Briten hatten vor Kurzem die EU verlassen, und die wirkliche Macht in Brüssel lag nun wohl eher nicht bei der ehemaligen „Merkel-Mitarbeiterin“ und nunmehrigen Kommissionspräsidentin von der Leyen, sondern vielmehr bei den Staats- und Regierungschefs von Deutschland und Frankreich, eben Merkel selbst und Emmanuel Macron, die nach dem Austritt der Briten eine noch weitaus dominantere Rolle einnehmen konnten als davor.

Und hier ist die Leistungsbilanz der EU-Zentralisten durchaus sehr beeindruckend. Bei der weiteren Schwächung der Souveränität der Mitgliedstaaten und der Stärkung von faktischer Macht und Kompetenzen für die EU-Zentrale wurden im Windschatten der Corona- Krise große Fortschritte gemacht.

Erstens wurde mit dem 750-Milliarden-Euro-Schuldenpaket „Next Generation EU“ eine weitere Komponente zentral gelenkter Planwirtschaft­ implementiert. Die Zentrale ist in Brüssel, die Zahler werden die Steuerzahler der wirtschaftlich starken Mitgliedsländer sein. Mit dem „Green Deal“ hat von der Leyen ein weiteres planwirtschaftliches Umverteilungsinstrument gefunden, das nun neben dem landwirtschaftlichen Umverteilungsregime einen wichtigen Anteil am gesamten Geldverteilungstopf der EU haben wird, jener EU, die sich die Verwirklichung des freien Wettbewerbs und der freien Marktwirtschaft­ auf ihre (allerdings nur „Marketing“-)Fahnen gehe­ftet hat.

Und da man dafür sehr viel Geld benötigt und offenbar nicht für alles Schulden aufnehmen möchte, hat man zweitens die Staaten dazu genötigt, einem sogenannten Eigenmittelbeschluss zuzustimmen, der nichts anderes als die Einführung neuer EU-Steuern vorsieht. Ohne Zustimmung zu neuen EU-Steuern keine Hilfsmittel aus dem 750-Milliarden-„Next-Generation- EU“-Topf, wie nennt man sowas? Mit den neu implementierten Rechtsstaatlichkeitsverfahren hat man drittens ein Instrument geschaffen, mit dem man unter Bezugnahme auf einen rechtlich sehr unbestimmten und schwammigen Begriff Mitgliedstaaten unter Druck setzen und auch durch Kürzung von Mitteln ökonomisch bestrafen kann. Eigenartigerweise trifft es, etwa mit Polen und Ungarn, immer Länder, die sich kritisch oder ablehnend gegen Vorstöße der EU-Zentrale äußern, etwa in Fragen der Neuverschuldung oder in Fragen der Migration. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, es geht natürlich immer nur um das hohe Gut der Rechtsstaatlichkeit.

Und viertens wurde im September 2020 mit den Vorschlägen der EU-Kommission für einen neuen EU-Migrationspakt der Startpunkt für eine weitere massive Migration aus Ländern außerhalb Europas und die damit verbundene völlige Umgestaltung der Gesellschaft­ des europäischen Kontinents gesetzt, das Ganze natürlich unter Wegnahme der diesbezüglichen Kompetenzen von den Nationalstaaten und einer Zentralisierung unter der Ägide Brüssels.

Und wer wissen will, wohin die weitere Reise geht, dem sei der ehemalige EZB-Präsident Mario Draghi in Erinnerung gerufen, der im März 2021 als frisch im Amt befindlicher italienischer Ministerpräsident wohl auch aus „Dankbarkeit“ über kolportierte 200 Milliarden Euro an Förderungen und Krediten aus dem 750-Milliarden-Euro-„Next-Generation-EU“-Hilfsprogramm allein für Italien zum Besten gab, dass über kurz oder lang die EU nur wirklich funktionieren könne, wenn sie auch zentral die Hoheit über die Vereinnahmung von Steuern und Abgaben habe sowie zu einer echten „Sozialunion“ ausgebaut werde. Das Ziel ist definitiv ein europäischer Einheitsstaat, wobei sich schlimmstenfalls die französische Philosophie des Zentralstaates nach Pariser Muster gegen die deutsche Philosophie des föderalen Staates durchsetzen wird. (Dieser Text ist im aktuellen FREILICH 14 erschienen – HIER bereits ab EUR 49,– abonnieren)

Axel Kassegger ist Präsident des Freiheitlichen Bildungsinstitutes, seit 2013 Nationalratsabgeordneter der FPÖ und außenpolitischer Sprecher des Freiheitlichen Parlamentsklubs. Er ist als Unternehmensberater tätig. (Bild: © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS)

Sein neues Buch „Wirksame österreichische Wirtschafts- und Standortpolitik“ können Sie HIER im FREILICH Buchladen bestellen.



SPD, Grüne und FDP wollen mehr Zentralismus mit europäischem Bundesstaat als Ziel, Verfestigung der Schuldenunion und vor allem noch mehr Massenmigration.

Die neue Ampelkoalition in Deutschland verheißt nichts Gutes für Europa, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament zum Regierungsübereinkommen zwischen SPD, Grünen und FDP. „Sie wird den EU-Zentralismus vorantreiben und will explizit die Weiterentwicklung der EU zu einem zentralistischen, europäischen Bundesstaat – was das Ende der Nationalstaaten in ihrer heutigen Form bedeuten würde“, meinte der freiheitliche EU-Abgeordnete.

Das Enthüller-Buch des Jahres!

Bisher unveröffentlichte Enthüllungen über die wahre Macht von Sebastian Kurz und der ÖVP.

Der Enthüller Hans-Jörg Jenewein hat für seine Recherchen sogar eine Hausdurchsuchung geschenkt bekommen, weil er sich manche der türkis-schwarzen Akteure zu genau angesehen hat.

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Mit dem Regierungswechsel in Deutschland falle nun auch die letzte Barriere zu einer verantwortungslosen Schuldenpolitik, so die Kritik von Vilimsky. Die Vertiefung der Währungsunion, wie sie die neue deutsche Koalition anstrebt, werde zu einer Verfestigung der Schulden- und Transferunion führen, wo Deutschland und andere Nettozahler die Rechnung für die unverantwortliche Budgetpolitik der südlichen EU-Länder dauerhaft übernehmen würden.

Deutschland als Einwanderungsland

Vilimsky verwies auch auf die Bezeichnung Deutschlands als „Einwanderungsland“ im Koalitionsübereinkommen. „Deutschland wird noch mehr zum Magneten für Massenzuwanderung, als es das schon unter Merkel war. Die Anreize, die da jetzt geschaffen werden sollen, etwa mit schnellerem Daueraufenthaltsrecht, ausgeweiteten Regeln beim Familiennachzug und die Einbürgerung nach fünf beziehungsweise schon nach drei Jahren werden als Pullfaktoren dazu beitragen, dass sich noch mehr Menschen in die EU aufmachen“, warnt Vilimsky.

„Dazu kommt das Bekenntnis der Links-Koalition zur Verteilung von Migranten zwischen den EU-Staaten und das Ziel, die Aufnahmebereitschaft in der EU zu fördern. All das macht klar, wo die Reise hingeht: noch mehr Migration in die EU – auch zulasten der Länder, die das nicht wollen. Insgesamt muss man sagen: Dieses Koalitionsübereinkommen ist eine ganz schlechte Nachricht für Europa“, so der freiheitliche EU-Abgeordnete.



Die Mehrheit hat sich im August 2018 für die Abschaffung der Umstellung ausgesprochen. Das war ein eindeutiges Signal, das Thema endlich auf europäischer Ebene in Angriff zu nehmen.

Doch drei Jahre später muss die österreichische Bevölkerung am kommenden Sonntag erneut die Uhr um eine Stunde zurückstellen. Für viele bleibt offen, welche Fragen die Europäische Kommission eigentlich überhaupt noch imstande ist, zu lösen.

„Anscheinend interessiert sich die Kommission nur für jene politischen Agenden, bei denen Lobbyagenturen Druck machen und Geld zu verdienen ist“, kritisiert etwa FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm das erneute EU-Versagen.

„Seit dem Jahr 1980 stellen wir die Uhren nun auf Sommer- und Winterzeit um und dabei wird zweimal im Jahr unsere innere Uhr völlig aus dem Rhythmus gebracht. Dies stellt speziell für ältere Mitmenschen und für Kinder eine Belastung dar. Ganz zu schweigen von den enormen Kosten, die die Umstellung mit sich bringt“, so Wurm. Die FPÖ wird daher einen Antrag einbringen, in dem ÖVP und Grüne zum Handeln aufgefordert werden.

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Die EU war bei der Bewältigung der Krise wenig hilfreich. Dafür versucht sie, Maßnahmen durch die Hintertür umzusetzen. Ein Text von Axel Kassegger.

Wer hat nicht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor Augen, die zu Beginn der Corona-Krise monatelang nur durch ein Video in Erscheinung getreten war, in dem sie den Menschen erklärt, wie man sich richtig die Hände wäscht! Zur Bewältigung der Corona-Krise hat die EU wenig bis gar nichts Nutzbringendes beigetragen. Die ersten Monate der EU-Krisenpolitik waren geprägt von punktuellem Geldverteilen zur „Krisenbewältigung“. So erhielten vor allem die Länder des Westbalkans Unterstützungen in Milliardenhöhe und der Gesundheitssektor eine Finanzspritze von 2,7 Milliarden Euro.

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Bei der Aufgabenstellung, die Bevölkerung mit ausreichend Impfstoffen zu  versorgen, hat die EU ebenfalls gravierende Fehler gemacht. Die europäische Impfstrategie wurde am 16. Juni 2020 präsentiert, erste Verträge wurden mit den Herstellern der vier in der EU zugelassenen Impfstoffe im August/September 2020 abgeschlossen und dabei Vorauszahlungen in Millionenhöhe geleistet. Bestellt wurde viel, was nicht beurteilt wurde, war die tatsächliche Lieferfähigkeit einzelner Hersteller. Dies führte zum Ergebnis, dass Länder außerhalb der EU, wie das gerade ausgetretene Großbritannien oder Israel, ihre Bevölkerung wesentlich rascher und umfangreicher mit Impfstoffen versorgen konnten als die EU.

Besonders schlecht schnitt auch hier Österreich ab, wobei im März 2021 ein lächerlicher „Streit“ zwischen Bundeskanzler Kurz und der EU-Kommission entbrannte, wer denn nun an diesem Desaster schuld sei. Es dür­ften wohl beide Teile schuld gewesen sein, die EU, weil sie die Lieferfähigkeit der Auft­ragnehmer völlig falsch beurteilt und manche Anbieter von vornherein durch Nichterteilung der Zulassung ausgeschlossen hat, und die österreichische Bundesregierung, weil sie nahezu vollständig auf den wesentlich billigeren Impfstoff von AstraZeneca gesetzt hat, der dann nicht lieferbar war. Wohl an der falschen Stelle gespart, kann man da nur sagen.

Aber war es überhaupt prioritäres Ziel der EU-Proponenten in Brüssel, Paris und Berlin, in der Corona-Krise selbst aktiv zu werden? Ich denke nicht. Die Möglichkeiten,  bei dieser Aufgabenstellung zu versagen, hat man gern den nationalen Regierungen überlassen.

Man hat aber sehr rasch erkannt, dass die Corona-Krise ein hervorragendes alles beherrschendes Thema bietet, in dessen Windschatten man seine eigentliche Agenda weiter abarbeiten konnte. Wolfgang Schäuble brachte es bereits am 21. August 2020 auf den Punkt, als er gegenüber der „Neuen Westfälischen“ meinte: „Der Widerstand gegen Veränderungen wird in der Krise geringer. Wir können die Wirtschafts- und Finanzunion, die wir politisch bisher nicht zustande gebracht haben, jetzt hinbekommen“.

Die strukturellen Rahmenbedingungen dafür waren auch nahezu perfekt. Die „lästigen“ Briten hatten vor Kurzem die EU verlassen, und die wirkliche Macht in Brüssel lag nun wohl eher nicht bei der ehemaligen „Merkel-Mitarbeiterin“ und nunmehrigen Kommissionspräsidentin von der Leyen, sondern vielmehr bei den Staats- und Regierungschefs von Deutschland und Frankreich, eben Merkel selbst und Emmanuel Macron, die nach dem Austritt der Briten eine noch weitaus dominantere Rolle einnehmen konnten als davor.

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Und da man dafür sehr viel Geld benötigt und offenbar nicht für alles Schulden aufnehmen möchte, hat man zweitens die Staaten dazu genötigt, einem sogenannten Eigenmittelbeschluss zuzustimmen, der nichts anderes als die Einführung neuer EU-Steuern vorsieht. Ohne Zustimmung  zu neuen EU-Steuern keine Hilfsmittel aus dem 750-Milliarden-„Next-Generation-EU“-Topf, wie nennt man sowas?

Mit den neu implementierten Rechtsstaatlichkeitsverfahren hat man drittens ein Instrument geschaffen, mit dem man unter Bezugnahme auf einen rechtlich sehr unbestimmten und schwammigen Begriff Mitgliedstaaten unter Druck setzen und auch durch Kürzung von Mitteln ökonomisch bestrafen kann. Eigenartigerweise trifft es, etwa mit Polen und Ungarn, immer Länder, die sich kritisch oder ablehnend gegen Vorstöße der EU-Zentrale äußern, etwa in Fragen der Neuverschuldung oder in Fragen der Migration. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, es geht natürlich immer nur um das hohe Gut der Rechtsstaatlichkeit.

Und viertens wurde im September 2020 mit den Vorschlägen der EU-Kommission für einen neuen EU- Migrationspakt der Startpunkt für eine weitere massive Migration aus Ländern außerhalb Europas und die damit verbundene völlige Umgestaltung der Gesellschaft­ des europäischen Kontinents gesetzt, das Ganze natürlich unter Wegnahme der diesbezüglichen Kompetenzen von den Nationalstaaten und einer Zentralisierung unter der Ägide Brüssels.

Und wer wissen will, wohin die weitere Reise geht, dem sei der ehemalige EZB-Präsident Mario Draghi in Erinnerung gerufen, der im März 2021 als frisch im  Amt befindlicher italienischer Ministerpräsident wohl auch aus „Dankbarkeit“ über kolportierte 200 Milliarden Euro an Förderungen und Krediten aus dem 750-Milliarden-Euro-„Next-Generation-EU“-Hilfsprogramm allein für Italien zum Besten gab, dass über kurz oder lang die EU nur wirklich funktionieren könne, wenn sie auch zentral die Hoheit über die Vereinnahmung von Steuern und Abgaben habe sowie zu einer echten „Sozialunion“ ausgebaut werde. Das Ziel ist definitiv ein europäischer Einheitsstaat, wobei sich schlimmstenfalls die französische Philosophie des Zentralstaates nach Pariser Muster gegen die deutsche Philosophie des föderalen Staates durchsetzen wird. 

Axel Kassegger ist seit 2013 Nationalratsabgeordneter
der FPÖ und außenpolitischer Sprecher des Freiheitlichen Parlamentsklubs. Er ist als Unternehmensberater
tätig und leitet das Freiheitliche Bildungsinstitut.

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Europa hat keine eindeutigen geografischen Grenzen. Die Identität Europas ist also immer auch eine Frage danach, was Europa nicht ist. Wo endet das Europäische, wo beginnt der Orient? Wo verläuft die Grenze? Gibt es überhaupt eine? Das politmediale Establishment sagt: Nein!

Antike, Christentum und Aufklärung sind das Fundament, auf dem Europa aufgebaut ist. Das ist in linken, christlichsozialen und kirchlichen Kreisen entweder in Vergessenheit geraten – oder man versucht aus ideologischen Gründen gezielt, diese Basis zu zerstören. Neuerdings gehört sogar der Islam, den die Europäer jahrhundertlang bekämpft haben, zu Europa.

Gibt es Grenzen? Wenn ja, wo verlaufen sie? Antorten darauf lesen Sie im POLITIKON „Das Lob der Grenze“ von Heinrich Sickl.

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Von Angela Merkel und Sebastian Kurz abwärts: Jeder wichtige Politiker ist mittlerweile verpflichtet, sich öffentlich dazu zu bekennen, dass der Islam zu Europa, zu unserer Kultur gehöre. Wer dieses Unterwerfungsritual verweigert, gilt als rechts und rassistisch. Weil der Islam zu Europa gehört, gehören auch Clanstrukturen, Faustrecht, Rückständigkeit, Unterdrückung von Frauen, religiöse Unruhen, Fortschrittsfeindlichkeit und viele andere vormoderne Traditionen, Werte und Verhaltensmuster, die man in Europa bisher nicht kannte bzw. die durch den Zivilisationsprozess verschwunden waren, wieder zu unserem Alltag. Die Wiederkehr des Archaischen und Religiösen bezeichnen Liberale als „kulturelle Bereicherung“.

Jetzt ist eben auch der Islam Teil Europas, eine Politreligion mit totalitärem Anspruch, gegen die unsere Vorfahren jahrhundertelang blutige Abwehrkämpfe geführt haben. Das ist für zeitgenössische weltbürgerliche Europäer nur insofern von Bedeutung, dass sie daraus eine kollektive europäische Schuld ableiten. Dass ihre Ahnen ihre Werte und ihr Territorium mit der Waffe verteidigt haben, ist für die heutigen verweichlichten und islamophilen Gutmenschen unvorstellbar.

Europäische Geschichte, Kultur, Traditionen, Werte und Identität spielen im neosozialistischen multikulturellen Europa keine Rolle mehr. Sie sind nur noch dazu da, um daraus die europäische Erbschuld zu konstruieren, mit der man die Bürger moralisch erpressen und kleinhalten kann. Es gibt nach dieser Denkart keine Europäer mehr, sondern nur noch…

Europäische Erbschuld, europäische Geschichte und multikulturelles Europa – ist tatsächlich schon alles verloren?

Weiter lesen Sie auf rund 100 Seiten im POLITIKON „Das Lob der Grenze“.

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FREILICH: Herr Buchheit, Sie sind Mitglied des Europaparlaments und erleben die aktuellen, „epochalen“ Zeiten hautnah in der Brüsseler EU-Machtzentrale. Ihr Resümee für das Jahr 2020 als AfD-Politiker ist gefragt!

Markus Buchheit: Wo anfangen, wo aufhören? Was mich in jedem Fall als EU-Parlamentarier nicht nur in diesem Jahr am meisten politisch bewegt hat, ist die Tatsache, dass Europapolitik in der bundesdeutschen und österreichischen Öffentlichkeit viel zu wenig wahrgenommen wird. Das liegt daran, dass es meines Erachtens keine durchgehende und fachkundige mediale Verarbeitung dessen gibt, was in Brüssel und Straßburg beschlossen wird. Es gibt in der breiten Bevölkerung wenig Kenntnis darüber, was eigentlich hinter den Türen der Europäischen Kommission passiert und das Interesse der europäischen Wähler hinkt hinter der immensen Tragweite der europäischen Politik, wie sie die EU vorantreibt, hinterher. Beim Wähler kommen letztlich nur Gurkengrößenverordnungen oder andere unsinnig scheinende administrative Regelungen aus Brüssel an, die ganze EU wird heruntergebrochen auf eine clowneskes, in weiter Ferne liegendes und insgesamt wenig bedrohliches Polit-Theater.

Naja, den Eindruck kann man ja wirklich bekommen und Brüssel ist weit weg, wie Sie selbst sagen.

Geografisch bedingt ja, was die politischen Entscheidungen angeht, wirkt die EU allerdings bereits ganz tief in den Alltag der europäischen Bürger hinein. Und das nicht nur mit irgendwelchen Gurkengrößenverordnungen. Unbemerkt von der Öffentlichkeit wird eine Geldpolitik gefahren, die die meisten seriösen Ökonomen zu ernstem Kopfschütteln veranlasst, es wird eine Klimapolitik ausgerufen, die über absurd und willkürlich scheinende Abgaswerte vorangetrieben wird und über eine Klimawandeldebatte gefährlich ideologisiert, quasi religiös aufgeladen wurde. Dazu kommen die Haushaltsbeschlüsse der jüngsten Zeit, die den Eindruck nahelegen, die Geldmengen des Euro seien unerschöpflich und Schulden egal.

Frau Lagarde, die Leiterin der Europäischen Zentralbank, meint, Notenbanken wie die EZB könnten nicht pleite gehen…

Bei allem Respekt, Frau Lagarde ist Juristin, die als IWF-Chefin 2016 im Prozess um eine Millionen-Zahlung an den Unternehmer Bernard Tapie schuldig gesprochen worden ist. Skandalöserweise wurde sie damals nicht verurteilt. Heute mimt sie die große Währungspolitikerin und behauptet, dass Zentralbanken deshalb vor der Insolvenz geschützt sind, weil sie Geld schaffen und dadurch auch mit negativem Eigenkapital operieren können. Ich kann dem nur entgegenhalten, dass Notenbanken nicht unbedingt wahllos Verluste anhäufen dürfen, weil das in Hyperinflation und einen Zusammenbruch der Währung mündet. Zu sehen war und ist das in Venezuela, in Argentinien oder in Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg. Notenbanken sollten keine insolventen Staaten retten. Mit gedrucktem Geld die Bilanzverluste auszugleichen, die von überschuldeten Staaten der europäischen Union, die nichts mehr wert sind, verursacht werden, ist ein fatal falscher Weg. Letztlich wird die Zeche dann von den fleißigen Ländern, den Sparsamen und ganzen Steuerzahlergenerationen beglichen werden müssen.

Sie sprechen von der Schuldenunion.

Genau, von einer Schuldungs- und Haftungsunion, aber auch von einem supranationalen Staatsgebilde, das Frau von der Leyen mit ihrer Kommissarstruppe schaffen möchte. Dazu hilft ihr der ebenfalls abgenickte EU-Finanzrahmen der zwischen 2021 und 2027 über 1,8 Billionen Euro umfasst. 750 Milliarden Euro sollen davon in sogenannte Corona-Hilfen fließen und 30 Prozent sollen in das utopische Ziel der Klimaneutralität 2050 investiert werden. Da werden ohne Wahrnehmung der Europäer, der Österreicher und Deutschen industriepolitische Weichen gestellt, die unglaubliche Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Realwirtschaft haben werden.

Heißt?

Die ins Absurde gesteigerte Abgasnormwerterhöhungen durch EU-Bürokraten, die eine faktische Leistbarkeit technologisch bei Antriebstechniken im Individualverkehr nahezu vollumfänglich unmöglich macht, zwingt die Leute zu angeblich klimaschonendem Konsumverhalten. Der Druck der Regierungen, die wie die Planwirtschaftler längst vergangen geglaubter sozialistischer „Volksrepubliken“ die E-Mobilität in die Märkte drücken, oder auch die damit verbundenen Veränderungen der Autoproduktion, die Arbeitsplätze in noch nicht vorstellbarem Ausmaß kosten wird – das alles wird unser aller Leben umfangreich verändern. Dabei werden totgeborene Technologien gepusht, die eine extrem schlechte Bilanz an „grauen Energien“ aufweisen. Das ist ohnehin ein Thema, dem die Ökofanatiker und Klimareligiösen gerne aus dem Weg gehen, denn mit grauer Energie sind alle Vorprodukte bis zur Rohstoffgewinnung, als auch der Energieeinsatz aller angewandten Produktions- und Entsorgungsprozesse bei der ach so sauberen Elektromobilität gemeint. Von den zweifelhaften Errungenschaften der sogenannten, bis dato fulminant gescheiterten, am steuerbezahlten Fördertropf hängenden „Energiewende“ der bundesdeutschen Kanzlerin ganz zu schweigen.

Wenn das alles nicht den Europäern dient, wem dann?

Zuallererst einer abgehobenen, machtgeilen, realitätsfern operierenden politischen Kaste der europäischen Altparteien. Grün verkleidete Schwarze und aus Machtgründen schwarz tolerierende Grüne drohen eine unheilige Allianz einzugehen und ganz Europa einem Diktat ökosozialistischer Planwirtschaft zu unterwerfen. Die Ableger der Grünen und der schwarzen mitte-links Volksparteien in den Mitgliedsländern bereiten die nationalen Terrains über Gleichschaltung der Medien, Internetzensur, Verfolgung politisch Kritischer und das Bespielen des Pandemie-Corona-Angstklaviers schussreif vor.

Dann dient die ganze Entwicklung auch der globalen Finanzwirtschaft, die mittlerweile wirklich sehr engagiert und mit allen PR-Kräften in das Öko-Horn tutet. Diese Leute, die etwa als Firma BlackRock, die EU sogar offiziell beraten, wollen ausschließlich Geld verdienen. Nationale Interessen, das Wohl der Völker ist denen, also Spekulanten wie George Soros etwa, in Wahrheit komplett wurscht, solange es sich nicht negativ in Bilanzen und Renditen niederschlägt.

Angesichts dessen, was 2020 gelaufen ist, denke ich, dass wir Freiheitlichen Europas, die sich in der Fraktion Identität und Demokratie (ID) zusammengeschlossen haben, die letzten Hüter normaler, volksimmanenter Interessen sind. Angesichts der noch längst nicht gelösten migrationspolitischen Probleme, die über den unseligen EU-Migrationspakt noch extrem verschärft werden, kann man etwas pathetisch – vielleicht nach dem von mir hochgeschätzten Jean Raspail – sagen, dass wir demokratisch legitimiert die letzten Torwächter der Festung Europa sind. Als EU-Parlamentarier wünsche ich mir für 2021 und danach ein Wiedererstarken eines Europas der souveränen Vaterländer und den verdienten Abtritt der EU und ihrer brandgefährlichen, völlig unterschätzten Akteure.

Herr Buchheit, herzlichen Dank für das Gespräch und alles Gute für das neue Jahr!

Markus Buchheit wurde 1983 geboren und studierte Politik- und Rechtswissenschaft in Bayreuth und München. Ab 2014 arbeitete Buchheit am Europäischen Parlament für einen österreichischen Abgeordneten und wechselte dann als Berater für Handelspolitik zur Fraktion. Seit 2019 ist Markus Buchheit Mitglied des Europäischen Parlaments und stellvertretender Delegationsleiter der AfD. Sein Schwerpunkte liegen auf Fragen des internationalen Handels, der Industriepolitik sowie des Verbraucherschutzes auf EU-Ebene. 


Das aktuelle FREILICH Sonderheft stellt das Leben, Denken und Streben in traditionalistischen Studentenverbindungen vor. Die Heftvorschau finden Sie HIER.

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Corona soll die nächste Asyl- und Migrationskrise verdecken, ist sich Roman Haider von der FPÖ sicher. Er schildert im Interview was hinter dem EU-Migrationspakt steckt und warum die EU einmal mehr einen falschen Weg geht.

Roman Haider erklärt, wie wir in großen Schritten auf die nächste Asyl- und Migrationskrise zusteuern und wie die Lage an der türkisch-griechischen Grenze jeden Moment zu eskalieren droht. Wieder kommen auf Lampedusa täglich Flüchtlingsboote an. Auch auf den Kanaren sei die Situation dramatisch. Währendessen forciert die Europäische Union den EU-Migrationspakt. Warum dieser EU-Migrationspakt absolut nichts Gutes bedeutet, schildert Roman Haider im Interview.

HIER mehr über die Petition zum Stopp des Migrationspakts der Europäischen Union erfahren.


Die aktuelle Ausgabe 10 des FREILICH Magazins beschäftigt sich unter dem Titel „Unpopulär rechts“ mit den Problemen des Rechtspopulismus in Europa und Österreich. Die Heftvorschau finden Sie HIER.

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Die Fraktion für Identität und Demokratie im EU-Parlament hat eine Petition zum Stopp des Migrationspakts der Europäischen Union gestartet. Sie warnt vor dem Selbstmord Europas und ruft zur Unterstützung auf.

Anhand mehrerer Punkte zeigt die „Fraktion für Identität und Demokratie“ die schwerwiegenden Folgen der Migration für den europäischen Kontinent, dessen Kultur und Völker auf. Wir geben den Aufruf im Wortlaut wieder.

Der EU-Migrationspakt – ein Pakt zur Überflutung Europas

Der von der Europäischen Kommission am 23. September 2020 vorgestellte Asyl- und Migrationspakt ebnet einer Politik der Massenmigration den Weg. Das wäre das Ende des europäischen Sozialstaats, der europäischen Nationen und der europäischen Kulturen.

Das „Recht auf Migration“

Mit dem Migrationspakt wollen die technokratischen Eliten in Brüssel das umsetzen, was im Global Compact on Migration im Dezember 2018 verkündet wurde: das „Recht auf Migration“ für jeden. Damit endet auch das Selbstbestimmungsrecht der Völker.

Kolonialisierung durch Einwanderung

Unter dem Vorwand, „die Sicherheit von Migranten zu verbessern“, will der EU-Migrationspakt die rechtlichen, logistischen und politischen Voraussetzungen für eine Massenansiedlung von Menschen aus Entwicklungsländern in Europa schaffen. Die Sicherheit der einheimischen Bevölkerung zählt nicht. Europa soll überflutet, kolonisiert und destabilisiert werden. Das wäre das Ende der europäischen Nationen und Kulturen.

Geplante Überflutung

Der Migrationspakt wurde hinter verschlossenen Türen in Brüssel entworfen. Weitgehend verheimlicht und ohne Mitspracherecht der betroffenen Bürger wird im Migrationspakt die demographische Transformation (umgangssprachlich: Bevölkerungsaustausch) unseres Kontinents vorbereitet.

Der EU-Migrationspakt hat drei Säulen:

1 – Einwanderung fördern!

Wirkliche Flüchtlinge werden mit Wirtschaftsmigranten gleichgesetzt – und damit legale und illegale Einwanderung; Die Familienzusammenführung wird ausgedehnt, das Chartern von Booten und Flugzeugen zum Zwecke der Migration von der EU logistisch unterstützt; gleichzeitig sollen jene angeblich humanitären Organisationen, die selbst Teil der illegalen Schlepperindustrie sind, „entkriminalisiert“ werden!

2 – Erschwerung von Abschiebungen!

Auch illegale Migranten sollen bei Überschreitung der Abschiebefristen automatisch Aufenthaltsgenehmigungen erhalten; auf See eingesammelte Migranten werden zwingend in die EU verbracht; Maßnahmen, z.B. Sanktionen, die Herkunftsländer zur Rücknahme ihrer Landsleute anhalten, sollen verboten werden.

3 – Zwangsweise Ansiedlung!

Migranten sollen zwangsweise in allen EU-Mitgliedsstaaten angesiedelt werden, nach einem Verteilungsschlüssel anhand von Bevölkerungsgröße und BIP; Kranken, Familienangehörigen und Minderjährigen unter 12 Jahren wird die sofortige Einreise gestattet.

All dies würde zu noch mehr Migration nach Europa führen. Es wäre der Selbstmord Europas!

Mit ihrer Gesetzgebung zur Grenzkontrolle hat die EU hat die Schlüssel zum Haus Europa. Nun öffnet sie ohne unsere Zustimmung die Türen und bittet die Welt, zu kommen und zu bleiben. Wir müssen uns diesen Schlüssel zurückholen. Andernfalls werden wir überrannt und letztlich heimatlos!

Die schwedische Sozialistin und EU-Kommissarin Ylva Johansson sagte am 24. September 2020, wohin die Reise gehen soll:

„Wir müssen neue Wege für legale Einwanderung schaffen. Nicht nur für qualifizierte Arbeitskräfte, sondern auch für durchschnittlich oder gering qualifizierte Arbeitskräfte, die in die Europäische Union kommen wollen …“

Die unmittelbaren Folgen des Paktes

In den nächsten Jahren könnten sich 68 Millionen Migranten auf den Weg nach Europa machen, ein Großteil davon aus Entwicklungsländern.

Die Folgen wären:

– Der Zusammenbruch unserer Sozialsysteme;

– der Niedergang unserer europäischen Kulturen und Zivilisationen mit

– ihren eigenen Werten und ihren eigenen Lebensweisen;

– der Aufstieg von Parallelgesellschaften und No-Go-Areas in ganz Europa;

– Massenarbeitslosigkeit und eine Verschärfung der Immobilienkrise;

– steigende Kriminalität und Konflikte;

– das weitere Vordringen des radikalen Islam und eine europaweite Terrorwelle.

Der Migrationspakt …

 … ist antidemokratisch:

Er wird hinter dem Rücken und gegen den Willen der europäischen Völker beschlossen.

… fußt auf einer falschen Erzählung:

Massenmigration war nie vorteilhaft für die Gesellschaften der Zielländer;

sie ist keine Antwort auf eine alternde Bevölkerung; und

sie ist nicht „normal“: „normal“ ist für 99,5% der Weltbevölkerung das Sesshafte.

… ist unumkehrbar:

Diese Massenmigration soll Menschen ansiedeln, die in Europa bleiben sollen.

… ist zerstörerisch:

Die enorme Anzahl der Migranten wird das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Gefüge unserer Nationen zerstören, das über Tausende von Jahre von Europäern geschaffen wurde.

HELFEN SIE UNS, DEN MIGRATIONSPAKT ZU VERHINDERN! HIER können Sie die Petitition unterzeichnen!


Die aktuelle Ausgabe 10 des FREILICH Magazins beschäftigt sich unter dem Titel „Unpopulär rechts“ mit den Problemen des Rechtspopulismus in Europa und Österreich. Die Heftvorschau finden Sie HIER.

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Waffengesetze sind ein Indikator dafür, wie frei eine Gesellschaft ist. Es gilt die Faustregel: Je autoritärer ein System, desto strenger das Waffenrecht. Dass überall im Westen und auch in Österreich Regierungen die Regeln für privaten Waffenbesitz verschärfen wollen, ist ein demokratiepolitisches Alarmzeichen.

Die amerikanische Verfassung, genauer das Second Amendment, der zweite Zusatzartikel, garantiert den Amerikanern das Recht zum Tragen einer Waffe. „Das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, darf nicht beeinträchtigt werden“, heißt es in dem Text von 1791. Für viele US-Bürger ist dieses Grundrecht Teil der amerikanischen Identität, Zeichen und Garantie für Freiheit und Selbstbestimmung. Was die tendenziell eher obrigkeitshörigen Europäer, die sich lieber auf den Staat, als auf sich selbst verlassen, nur schwer nachvollziehen können.

Biden will Waffenrecht verschärfen

Dieses über 200 Jahre alte Grundrecht möchte der neue US-Präsident einschränken. Während des Wahlkampfs hatte Joe Biden mehrfach angekündigt, die Waffengesetze deutlich verschärfen zu wollen. Das ist ein direkter Angriff auf die Freiheit vieler US-Bürger.

Auch die EU versucht seit Jahren legalen Waffenbesitzern das Leben mit immer neuen Beschränkungen, bürokratischen Hürden und Regeln schwerer zu machen.

Die Linken dies- und jenseits des Atlantiks sehen im privaten Waffenbesitz vor allem eine Gefahr und Bedrohung, kein Bürgerrecht. Weshalb man dieses Recht seit Jahren immer weiter einschränkt. Erst im Dezember vergangenen Jahres wurde das Waffenrecht aufgrund von EU-Vorgaben in Österreich und anderen europäischen Staaten verschärft. So wurde etwa die erlaubte Kapazität von Magazinen heruntergesetzt. Nur die ehemaligen kommunistischen Diktaturen wie Ungarn oder Tschechien wehren sich gegen die strengeren EU-Vorgaben, weil man hier den Unterschied zwischen Freiheit und Unterdrückung, Demokratie und Diktatur aus eigener Erfahrung kennt.

Nur die ehemaligen kommunistischen Diktaturen wie Ungarn oder Tschechien wehren sich, weil man hier den Unterschied zwischen Freiheit und Unterdrückung, Demokratie und Diktatur aus eigener Erfahrung kennt.

Den linken Politikern, allen voran den Grünen, gehen solche Einschnitte bzw. Schikanen hingegen nie weit genug. Nach dem islamistischen Terroranschlag in Wien war eine der ersten Reaktionen der Grünen, weitere Verschärfungen des Waffenrechts zu fordern. Obwohl diese Bluttat nicht mit einer registrierten, sondern einer illegalen und in Österreich verbotenen Kriegswaffe, einem Sturmgewehr, verübt wurde. Obwohl der Attentäter beim Versuch sich über den legalen Waffenhandel Munition zu besorgen, gescheitert und aufgeflogen ist.

Grüne: Gesinnungscheck bei Waffenbesitz

Es gibt viele Ursachen für diesen Anschlag, ein zu wenig strenges Waffenrecht gehört nicht dazu. Geht es nach den Grünen, ist der Besitz von Schusswaffen künftig an eine Art Gesinnungscheck gebunden. Was die Öko-Sozialisten damit beabsichtigen, liegt auf der Hand. Das Waffenrecht als Instrument der Disziplinierung, Bestrafung und Entmündigung. Kriminelle, Islamisten und Terroristen sind davon nicht betroffen, sie beschaffen sich ihre Gewehre und Pistolen ohnehin illegal am Schwarzmarkt.

Am liebsten würden linke Politiker aller Parteien den Privatbesitz von Waffen ganz verbieten. Bereits 1998 forderte Bundespräsident Alexander Van der Bellen, damals noch Chef der Grünen, ein generelles Verbot von Kurzwaffen: „Das generelle Verbot privater Faustfeuerwaffen bleibt auch eines der vorrangigen parlamentarischen Ziele der Grünen im neuen Jahr. Kommt kein generelles Verbot von Faustfeuerwaffen dann wird es zu Beginn dieses Jahres ein Volksbegehren geben“, ließ Van der Bellen damals verlauten.

Seit Jahrzehnten versuchen Linke aller Fraktionen in Politik und Medien ihre Vision einer waffen-, also wehrlosen Bürgergesellschaft zu realisieren. Nur die Staatsmacht, Kriminelle und Terroristen wären in so einem System bewaffnet. Dabei geben die Linken vor, es gehe ihnen um die Sicherheit der Menschen, um Gewaltprävention.

Weniger legale Schusswaffen würden auch weniger Gewaltverbrechen und Terroranschläge bedeuten. Diese simple Gleichung hält einem Faktencheck aber nicht stand, ist vielmehr blanker Unsinn, eine politische Nebelgranate.

Keine Korrelation zwischen Waffenrecht und Mordrate

Als abschreckendes Beispiel verwenden linke Waffengegner gerne die USA mit ihrem liberalen Waffenrecht. Doch wer sich mit der Materie ernsthaft und unvoreingenommen auseinandersetzt, erkennt, dass es keine Korrelation zwischen Waffenrecht und Mordraten gibt. Die Neue Zürcher Zeitung: „Insgesamt herrscht in den USA eine fast unübersichtliche föderalistische Vielfalt. Doch werden Bundesstaaten mit schärferen Gesetzen auch wirklich weniger von Schusswaffen-Kriminalität geplagt? Eine solche Korrelation ist nicht erkennbar.

In jedem Land, in dem Waffen verboten wurden, ist die Mordrate gestiegen.

US-Wissenschaftler John Lott kommt sogar zu dem Schluss: „In jedem Land, in dem Waffen verboten wurden, ist die Mordrate gestiegen.“ Beispiel Großbritannien. Dort gelten sehr strenge Regeln. Seit 1996 sind Kurzwaffen, also Revolver und Pistolen, verboten. Seither ist die Zahl der Morde extrem gestiegen. 2018 überholte London zeitweilig sogar New York in der Mordstatistik. Und der Spiegel schrieb im Juni dieses Jahres: „Immer mehr Jugendliche in Großbritannien tragen Messer. Inzwischen sterben jährlich Hunderte an Schnitt- und Stichwunden.“

Nach linker Logik müsste man nur Messer verbieten, damit Großbritannien wieder sicherer wird. Und dann schrittweise Schraubenzieher, Gabeln, Glasflaschen, Steine … Das Waffenrecht ist völlig ungeeignet, um Kriminalität und Gewalt zu bekämpfen. Kriminelle und Terroristen halten sich nämlich – und das ist nicht gerade eine bahnbrechende Erkenntnis –nicht an (Waffen-)Gesetze. Sie profitieren sogar von Waffenverboten, weil sie dadurch weniger Gegenwehr zu erwarten haben. Mit der Entwaffnung gesetzestreuer Bürger verhindert man keine Gewalttaten.

Wer Waffenbesitz verbietet, sorgt für weniger Sicherheit

Wer privaten Waffenbesitz, der ohnehin in fast allen Staaten streng kontrolliert und reglementiert ist, verbietet, sorgt nicht für mehr, sondern oftmals für weniger Sicherheit. Der deutsche Autor und Freiheitsdenker Roland Baader hat es so ausgedrückt: „Entwaffne ein Volk und du hast vielleicht hundert Täter behindert – aber hunderttausend neue Opfer geschaffen.“

Darum geh es bei restriktiven Waffengesetzen und Waffenverboten. Wer Menschen unterdrückt, ausbeutet, ihre Rechte beschneidet, sie schlecht behandelt, fühlt sich wohler und sicherer, wenn sie unbewaffnet, sprich wehrlos sind. Deshalb hatten bzw. haben praktisch alle Diktaturen der Geschichte und Gegenwart restriktive Waffengesetze oder generelle Privatwaffenverbote.

Sklaven und Leibeigene war selbstständiger privater Waffenbesitz strengstens verboten. Auch Ungläubige dürfen nach islamischem Recht keine Waffen tragen oder besitzen. Bis hinein ins 19. Jahrhundert gab es eine Zweiklassengesellschaft, freie und unfreie Menschen. Das Recht Waffen zu tragen war damals wie heute freien Bürgern vorbehalten.

In den Diktaturen des 20 Jahrhunderts herrschten strenge Waffenverbote. Die Nationalsozialisten haben jene Bevölkerungsgruppen entwaffnet, die sie als gefährlich oder minderwertig einstuften. 1938 setzten sie das Waffenverbot für Juden in Kraft. In den kommunistischen Diktaturen war privater Waffenbesitz generell verboten.

Corona: Bürger zu Untertanen degradiert

Nicht erst seit der Corona-Pandemie werden in der einst freien westlichen Welt die Bürger- und Grundrechte immer weiter beschnitten, Bürger schrittweise zu Untertanen degradiert. Das politische Establishment in Brüssel und den EU-Staaten entfernt sich immer weiter vom Volk, spaltet die Gesellschaft in Untertanen, Mitläufer und Günstlinge auf der einen und für sie gefährliche Andersdenkende, die man via Medien als Hasser, Rechte, Covidioten, Verschwörungsdeppen, Lebensgefährder etc. verunglimpft, abwertet und damit aus der Gesellschaft und den öffentlichen Debatten ausschließt. Womit wir wieder bei der Zweiklassengesellschaft sind.

Es ist die Angst vor dem eigenen Volk bzw. vor immer größeren Teilen davon, die Politiker mit autoritären Gelüsten antreibt, die Entwaffnung gesetzestreuer Bürger zu fordern. Denn nur solche kommen überhaupt legal an Waffen. Die Furcht der Machthaber vor und das Misstrauen gegenüber den Bürgern steigt mit jeder weiteren Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte. Es ist deshalb logisch und konsequent, wenn das politmediale Establishment im Zuge der Corona-Krise, die es für solche Einschränkungen als Hebel und Vorwand missbraucht, auch die Entwaffnung der Bürger vorantreiben möchte. Eine freie Gesellschaft braucht ein liberales Waffenrecht, ein autoritäres System Waffenverbote.

Eine freie Gesellschaft braucht ein liberales Waffenrecht, ein autoritäres System Waffenverbote.

Es hat sich in den vergangenen Jahrzehnten bzw. Jahrhunderten im Kampf um Macht und Vorherrschaft wenig geändert. Damals wie heute gilt: Unfreie Menschen dürfen keine Waffen tragen oder besitzen. Dass in Europa gleichzeitig immer mehr illegale (Kriegs-)Waffen in kriminellen und islamistischen Milieus in Umlauf sind, scheint die Regierungen hingegen weit weniger zu stören, obwohl bei Morden und Attentaten fast ausschließlich illegale Waffen verwendet werden. Aber autoritären Politikern geht es eben nicht um die Sicherheit der Bürger. Während Islamisten, Terroristen und kriminelle Klans und Banden aufrüsten, werden im Gegenzug die Bürger, die vor allem seit Corona als Untertanen 4.0 betrachtet werden, entwaffnet. Das sind für Demokraten beunruhigende Entwicklungen.


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