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Die Rufe nach einem modernen Interventionismus werden immer lauter. Der Wirtschaft­ tut das nichts Gutes.

In seinem neuen Buch „Die Stunde der Ökonomen“ („The Economists’ Hour“) beschreibt der US-Journalist Binyamin Appelbaum eine Begebenheit aus den 1950er-Jahren. Sie sagt vieles aus über ein Zeitalter, das derzeit seinen Höhepunkt erlebt oder gerade überschritten hat.

Dieser Artikel ist in FREILICH 7 erschienen. Alle Ausgaben finden Sie HIER.

Der damalige Chef der US-Notenbank (Fed), William McChesney Martin, führte eines Tages eine kleine Delegation durch das Zentralgebäude der Notenbank in Washington. Im Untergeschoss angekommen, erzählte McChesney, dass dort 50 Ökonomen arbeiteten. „Die sind alle im Keller angesiedelt“, sagte der Notenbanker, „und dafür gibt es einen guten Grund.“

Als die Führung stattfand, hatten Ökonomen in den USA und anderswo noch wenig Einfluss auf die Politik. Man nahm sie damals außerhalb ihrer Profession nicht sonderlich ernst. Sie wurden zwar gelegentlich zu Anhörungen im US-Kongress eingeladen, doch die Protokolle ihrer Aussagen wurden selten zur Kenntnis genommen. Sie verstaubten meist in Aktenschränken. Wie gering das Ansehen von Ökonomen damals war, illustriert eine Bemerkung, die vor 80 Jahren US-Präsident Roosevelt gemacht haben soll. Er bezeichnete laut Appelbaum John Maynard Keynes als einen unpraktischen „Mathematiker“.

Doch die fünf Jahrzehnte nach der denkwürdigen Führung durch die Fed waren durch eine Revolution geprägt, die Appelbaum, Wirtscha­ftskolumnist der „New York Times“ und ehemaliger Washingtoner Bürochef der „Times“, in seinem Buch eindringlich beschreibt: Mit der aufkommenden Datenflut, dem Kampf gegen wachsende staatliche Defizite sowie der Einführung progressiver Steuern und der zunehmenden Regulierung wurden immer mehr wirtschaft­lich gebildete Beamte und Experten gebraucht.

Der rasch expandierende Regierungsapparat verlangte zudem nach einer Rationalisierung der öffentlichen Verwaltung. Die Stunde der Ökonomen hatte geschlagen. Sie zogen in Scharen in die Regierung, in Behörden, Verbände und Thinktanks ein. Man brauchte sie dringend, um das Steuersystem zu modernisieren, eine effektivere Verwaltung aufzubauen und die Ausgaben zu begrenzen. Und bald hatten sie großen Einfluss auf politische Pläne, Gesetzgebung, Verwaltung und Geldpolitik.

Ihr Siegeszug vollzog sich unter einem ebenso prägnanten wie vielsagenden Motto: „Wir vertrauen auf die Märkte.“ Das Credo war simpel: Die Politiker sollten die Marktkräft­e gewähren lassen und sich aus dem Spiel von Angebot und Nachfrage so weit wie möglich heraushalten. So ein Motto fiel nach drei Jahrzehnten der Kriegswirtscha­ft während der Weltkriege und dem „New Deal“ in den 1930er-Jahren auf fruchtbaren Boden. Der Staat sollte sich gefälligst raushalten.

Die freie Fahrt für den Markt und die „Trickle Down Economy“, die sich – so die Theorie – ungehemmt entfaltet, während ihr zusätzlicher Wohlstand wie in einer Dusche für alle nach unten regnet, ohne dass es hierfür politischer Flankierung bedarf, brachten einen Schub für die Finanzbranche und die Globalisierung.

Begleitet wurde die Entfesselung der Marktkräft­e, für die Maggie Thatcher und Ronald Reagan zusammen mit Ökonomen wie Milton Friedman den Weg bereiteten, vom Aufkommen des PCs, des Internets und einer neuen Generation weltumspannender Firmen, die die Globalisierung antrieben. Begleitet wurde sie auch von einem gewaltigen Schub für die Weltwirtschaft­ durch Asiens Aufstieg und Chinas Beitritt zur WTO sowie zahlreiche Deregulierungen für die Finanzmärkte.

Sie entfesselte jedoch Kräft­e, die sich am Ende nur schwer beherrschen ließen und zu einem wachsenden Populismus geführt haben, vor allem wegen der enorm gestiegenen Ungleichheit von Einkommen und Vermögen sowie durch Arbeitsmarktreformen wie die „Agenda 2010“ in Deutschland, welche zu einem prekären Arbeitsmarkt führte, in dem mittlerweile mehr als zehn Millionen Menschen beschä­ftigt sind. Finanzkrisen wie 2001 und 2008 sowie die Große Rezession 2009 verschär­fen soziale Spannungen und führten zu Protesten wie der „Occupy“-Bewegung zu Beginn der 2010er-Jahre.

Seitdem hat die Nullzinspolitik der EZB zwar den völligen Kollaps der Südstaaten in der EU vermieden, doch die Sparer eines dreistelligen Milliardenbetrages an entgangenen Zinsen beraubt. Sie zehrt zudem so sehr an den Erträgen der Kreditinstitute, dass Finanzexperten wie Markus Krall bis Ende 2020 eine scharfe Bankenkrise vorhersagen. Währenddessen hat das billige Geld wie eine Droge für hoch verschuldete Firmen und Staaten gewirkt.

Der ehemalige Herausgeber des „Handelsblatts“, Gabor Steingart, rechnete am 18. November in seinem „Morning Briefing“ vor, dass sich seit der Jahrtausendwende private, öffentliche und Firmenschulden verdreifacht haben. Steingart sieht „Die Welt auf Crash-Kurs“.

Dieser Eindruck lässt sich kaum vermeiden: Die Revolution, die in den 1960er-Jahren begann, „ist zu weit gegangen“, konstatiert Appelbaum. Und der Ökonom und Fondsmanager Max Otte beklagt in seinem neuen Buch „Weltsystemcrash“ die Ausschweifungen des Finanzkapitalismus, den es zugunsten eines Rheinischen Kapitalismus mit Gewissen und sozialen Normen zu überwinden gelte. Aus der Politik kommen zudem immer mehr Forderungen nach Mietendeckeln, Industrieplänen, Enteignungen, Werbeverboten für die Autoindustrie und sogar einer mit Strafandrohung behaft­eten Impf-Pflicht.

Es droht ein Zeitalter des Interventionismus. Der Grund: Parteien und Regierungen geraten angesichts zunehmender Kritik und herber Wahlniederlagen unter Druck. Klaffende Einkommensunterschiede haben zu einem weltweiten Populismus beigetragen. Und das ist kaum überraschend: Die Globalisierung hat den Export westlicher Arbeitsplätze beschleunigt; die Mittelschicht wird dank steigender Belastungen ausgezehrt und beginnt, aufzubegehren.

Das Rendite-Diktat der Aktionäre hat in vielen Publikumsfirmen und bei deren Lieferanten die übrigen „Stakeholder“ – im wesentlichen Konsumenten und Beschäft­igte – zurück- oder ins Abseits gedrängt. Interventionistische Gegenbewegungen hat es in der Geschichte nach lang anhaltenden Boomphasen und Friedenszeiten mit stetigem Wachstum immer wieder gegeben. Zuletzt vor mehr als 120 Jahren,  die das Beispiel USA anschaulich zeigt.

Es geht um die rasante Boomphase, die auf den Bürgerkrieg von 1861 bis 1865 mit all seinen Zerstörungen folgte. Dieses „vergoldete Zeitalter“ („Gilded Age“), wie es Mark Twain mit seinem gleichnamigen Roman tau­e, katapultierte die USA binnen vier  Jahrzehnten aus dem Stand eines Agrarlandes in den Status eines Industriestaates.

Es bescherte dem Land einen Dampfschiff-Boom und eine schier unglaubliche Eisenbahn- Expansion, die zur massenhaft­en Besiedlung des Westens entscheidend beitrug. Weil sie den Westen des Landes für die Besiedlung erschloss und das ganze Land durchquerte, öffnete sie einen komplett neuen, riesigen Zusatzmarkt. Vergleichbar ist dies mit dem Aufkommen der Tigerländer in den 1990er-Jahren und dem Beitritt Chinas zur WTO Ende 2001.

Die transkontinentale Eisenbahn der USA gilt als eine der größten Bauleistungen des 19. Jahrhunderts. Die mehr als 3000 Kilometer lange Strecke verband ab 1869 Nebraska mit Kalifornien und leitete drei entscheidende Entwicklungen für die USA ein: Sie startete das Zeitalter des Massentransportes, sie leitete die asiatische Immigration in die USA ein, und sie machte zahlreiche Unternehmer unglaublich reich.

Nächste Woche lesen Sie hier den zweiten Teil unserer Reportage.

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FREILICH: Herr Buchheit, Sie sind Mitglied des Europaparlaments und erleben die aktuellen, „epochalen“ Zeiten hautnah in der Brüsseler EU-Machtzentrale. Ihr Resümee für das Jahr 2020 als AfD-Politiker ist gefragt!

Markus Buchheit: Wo anfangen, wo aufhören? Was mich in jedem Fall als EU-Parlamentarier nicht nur in diesem Jahr am meisten politisch bewegt hat, ist die Tatsache, dass Europapolitik in der bundesdeutschen und österreichischen Öffentlichkeit viel zu wenig wahrgenommen wird. Das liegt daran, dass es meines Erachtens keine durchgehende und fachkundige mediale Verarbeitung dessen gibt, was in Brüssel und Straßburg beschlossen wird. Es gibt in der breiten Bevölkerung wenig Kenntnis darüber, was eigentlich hinter den Türen der Europäischen Kommission passiert und das Interesse der europäischen Wähler hinkt hinter der immensen Tragweite der europäischen Politik, wie sie die EU vorantreibt, hinterher. Beim Wähler kommen letztlich nur Gurkengrößenverordnungen oder andere unsinnig scheinende administrative Regelungen aus Brüssel an, die ganze EU wird heruntergebrochen auf eine clowneskes, in weiter Ferne liegendes und insgesamt wenig bedrohliches Polit-Theater.

Naja, den Eindruck kann man ja wirklich bekommen und Brüssel ist weit weg, wie Sie selbst sagen.

Geografisch bedingt ja, was die politischen Entscheidungen angeht, wirkt die EU allerdings bereits ganz tief in den Alltag der europäischen Bürger hinein. Und das nicht nur mit irgendwelchen Gurkengrößenverordnungen. Unbemerkt von der Öffentlichkeit wird eine Geldpolitik gefahren, die die meisten seriösen Ökonomen zu ernstem Kopfschütteln veranlasst, es wird eine Klimapolitik ausgerufen, die über absurd und willkürlich scheinende Abgaswerte vorangetrieben wird und über eine Klimawandeldebatte gefährlich ideologisiert, quasi religiös aufgeladen wurde. Dazu kommen die Haushaltsbeschlüsse der jüngsten Zeit, die den Eindruck nahelegen, die Geldmengen des Euro seien unerschöpflich und Schulden egal.

Frau Lagarde, die Leiterin der Europäischen Zentralbank, meint, Notenbanken wie die EZB könnten nicht pleite gehen…

Bei allem Respekt, Frau Lagarde ist Juristin, die als IWF-Chefin 2016 im Prozess um eine Millionen-Zahlung an den Unternehmer Bernard Tapie schuldig gesprochen worden ist. Skandalöserweise wurde sie damals nicht verurteilt. Heute mimt sie die große Währungspolitikerin und behauptet, dass Zentralbanken deshalb vor der Insolvenz geschützt sind, weil sie Geld schaffen und dadurch auch mit negativem Eigenkapital operieren können. Ich kann dem nur entgegenhalten, dass Notenbanken nicht unbedingt wahllos Verluste anhäufen dürfen, weil das in Hyperinflation und einen Zusammenbruch der Währung mündet. Zu sehen war und ist das in Venezuela, in Argentinien oder in Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg. Notenbanken sollten keine insolventen Staaten retten. Mit gedrucktem Geld die Bilanzverluste auszugleichen, die von überschuldeten Staaten der europäischen Union, die nichts mehr wert sind, verursacht werden, ist ein fatal falscher Weg. Letztlich wird die Zeche dann von den fleißigen Ländern, den Sparsamen und ganzen Steuerzahlergenerationen beglichen werden müssen.

Sie sprechen von der Schuldenunion.

Genau, von einer Schuldungs- und Haftungsunion, aber auch von einem supranationalen Staatsgebilde, das Frau von der Leyen mit ihrer Kommissarstruppe schaffen möchte. Dazu hilft ihr der ebenfalls abgenickte EU-Finanzrahmen der zwischen 2021 und 2027 über 1,8 Billionen Euro umfasst. 750 Milliarden Euro sollen davon in sogenannte Corona-Hilfen fließen und 30 Prozent sollen in das utopische Ziel der Klimaneutralität 2050 investiert werden. Da werden ohne Wahrnehmung der Europäer, der Österreicher und Deutschen industriepolitische Weichen gestellt, die unglaubliche Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Realwirtschaft haben werden.

Heißt?

Die ins Absurde gesteigerte Abgasnormwerterhöhungen durch EU-Bürokraten, die eine faktische Leistbarkeit technologisch bei Antriebstechniken im Individualverkehr nahezu vollumfänglich unmöglich macht, zwingt die Leute zu angeblich klimaschonendem Konsumverhalten. Der Druck der Regierungen, die wie die Planwirtschaftler längst vergangen geglaubter sozialistischer „Volksrepubliken“ die E-Mobilität in die Märkte drücken, oder auch die damit verbundenen Veränderungen der Autoproduktion, die Arbeitsplätze in noch nicht vorstellbarem Ausmaß kosten wird – das alles wird unser aller Leben umfangreich verändern. Dabei werden totgeborene Technologien gepusht, die eine extrem schlechte Bilanz an „grauen Energien“ aufweisen. Das ist ohnehin ein Thema, dem die Ökofanatiker und Klimareligiösen gerne aus dem Weg gehen, denn mit grauer Energie sind alle Vorprodukte bis zur Rohstoffgewinnung, als auch der Energieeinsatz aller angewandten Produktions- und Entsorgungsprozesse bei der ach so sauberen Elektromobilität gemeint. Von den zweifelhaften Errungenschaften der sogenannten, bis dato fulminant gescheiterten, am steuerbezahlten Fördertropf hängenden „Energiewende“ der bundesdeutschen Kanzlerin ganz zu schweigen.

Wenn das alles nicht den Europäern dient, wem dann?

Zuallererst einer abgehobenen, machtgeilen, realitätsfern operierenden politischen Kaste der europäischen Altparteien. Grün verkleidete Schwarze und aus Machtgründen schwarz tolerierende Grüne drohen eine unheilige Allianz einzugehen und ganz Europa einem Diktat ökosozialistischer Planwirtschaft zu unterwerfen. Die Ableger der Grünen und der schwarzen mitte-links Volksparteien in den Mitgliedsländern bereiten die nationalen Terrains über Gleichschaltung der Medien, Internetzensur, Verfolgung politisch Kritischer und das Bespielen des Pandemie-Corona-Angstklaviers schussreif vor.

Dann dient die ganze Entwicklung auch der globalen Finanzwirtschaft, die mittlerweile wirklich sehr engagiert und mit allen PR-Kräften in das Öko-Horn tutet. Diese Leute, die etwa als Firma BlackRock, die EU sogar offiziell beraten, wollen ausschließlich Geld verdienen. Nationale Interessen, das Wohl der Völker ist denen, also Spekulanten wie George Soros etwa, in Wahrheit komplett wurscht, solange es sich nicht negativ in Bilanzen und Renditen niederschlägt.

Angesichts dessen, was 2020 gelaufen ist, denke ich, dass wir Freiheitlichen Europas, die sich in der Fraktion Identität und Demokratie (ID) zusammengeschlossen haben, die letzten Hüter normaler, volksimmanenter Interessen sind. Angesichts der noch längst nicht gelösten migrationspolitischen Probleme, die über den unseligen EU-Migrationspakt noch extrem verschärft werden, kann man etwas pathetisch – vielleicht nach dem von mir hochgeschätzten Jean Raspail – sagen, dass wir demokratisch legitimiert die letzten Torwächter der Festung Europa sind. Als EU-Parlamentarier wünsche ich mir für 2021 und danach ein Wiedererstarken eines Europas der souveränen Vaterländer und den verdienten Abtritt der EU und ihrer brandgefährlichen, völlig unterschätzten Akteure.

Herr Buchheit, herzlichen Dank für das Gespräch und alles Gute für das neue Jahr!

Markus Buchheit wurde 1983 geboren und studierte Politik- und Rechtswissenschaft in Bayreuth und München. Ab 2014 arbeitete Buchheit am Europäischen Parlament für einen österreichischen Abgeordneten und wechselte dann als Berater für Handelspolitik zur Fraktion. Seit 2019 ist Markus Buchheit Mitglied des Europäischen Parlaments und stellvertretender Delegationsleiter der AfD. Sein Schwerpunkte liegen auf Fragen des internationalen Handels, der Industriepolitik sowie des Verbraucherschutzes auf EU-Ebene. 


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Der ehemalige Dritte Nationalratspräsident Gerulf Stix über das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts (BVG), welches das Staatsanleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) für „kompetenzwidrig“ erklärt.

Das BVG hält dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor, dass dieser das Unionsrecht der EU verletzt habe, indem der EuGH nicht die Verhältnismäßigkeit der Anleihekäufe der EZB geprüft habe. Dem EuGH wird somit indirekt nicht mehr und nicht weniger vorgeworfen, als dass er dadurch europäisches (!) Recht verletzt habe. Wie diese Verletzung des europäischen Rechtes durch Nichtbeachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit konkret ausgeschaut habe, lässt sich im Urteil des BVG ausführlich nachlesen.

ORF verdrehte Tatsachen

Legt man diesen klar beschriebenen Sachverhalt zu Grunde, so wird die mediale Tatsachenverdrehung offensichtlich. Beispielsweise wurde in der österreichischen Nachrichtensendung im Hauptabendprogramm (ZIB1 am 12. Mai 2020) dem Zuseher der Eindruck vermittelt, dass der BVG mit seinem Urteil deutsches nationales Recht vor europäisches Gemeinschaftsrecht gestellt habe. Dieser dem unbefangenen Nachrichtenseher vermittelte Eindruck bedeutet letztendlich eine Verdrehung der Tatsachen und ist daher falsch. Denn der BVG hat sehr wohl geltendes europäisches Recht verteidigt, nicht aber nationales Recht vorangestellt! Nicht das deutsche Verfassungsgericht hat sich über europäisches Recht hinweggesetzt, sondern der Europäische Gerichtshof soll europäisches Recht verletzt haben, indem er einfach die verpflichtende (!) Prüfung der Verhältnismäßigkeit nicht vorgenommen habe. So schaut die Wirklichkeit aus. Haben die verantwortlichen Redakteure des ORF hier etwa das Objektivitätsgebot einer fairen Nachrichtenvermittlung, dem der ORF verpflichtet ist, grob verletzt? Muss man dem ORF in dieser Angelegenheit nicht Manipulation vorwerfen?

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Heinrich Sickl, Geschäftsführer Freilich Magazin

Wenn man sich vor Augen hält, wie sehr ausgerechnet die Europäische Zentralbank unter Draghi mit seinen umstrittenen, massiven Aufkäufen von Staatsanleihen de facto zur (vom europäischen Recht verbotenen!) Staatsfinanzierung im Wege einer Notenbank beigetragen und wie das der EuGH quasi durchgewinkt hat, dann versteht man, dass das Urteil des BVG wie ein Schuss vor den Bug des Europäischen Gerichtshofes wirkt. Es geht um hohe Summen. Im Urteil ist davon die Rede, dass derzeit „2.088.100 Millionen (!) Euro auf das PSPP entfielen“. Mit PSPP sind die Beschlüsse der EZB „zum Ankauf von Vermögenswerten“ gemeint, darunter eben sehr viele Schuldverschreibungen überschuldeter Staaten, meist aus Südeuropa.

Merkel und Macron für mehr Schulden

Wie sehr der gnadenlose Druck seitens massiv überschuldeter Staaten in Richtung EU-Gemeinschaftsschulden – die im EU-Recht ausdrücklich verboten sind – zunimmt, zeigt das jüngst zwischen Macron und Merkel ausgehandelte 500-Milliarden-€-Projekt zur Verschuldung der EU. Dieses Vorhaben gilt als getarnte Umgehung der umstrittenen Euro-Bonds. Österreich, Holland, Dänemark, Schweden und neuerdings auch Tschechien sprachen sich gegen diese Gemeinschaftsschulden aus. Deutschland, das ursprünglich ebenfalls dagegen war, ist via Merkel umgefallen. Merkel wie Macron wollen einen EU-Schuldenfonds, aus dem verlorene Zuschüsse  (!) gegeben werden. Hingegen bestehen die Gegner dieses Projekts auf Rückzahlungen. Vermutlich wird es einen Kompromiss zwischen Zuschüssen und Krediten geben. Setzen sich Macron und Merkel hinsichtlich europäischer Gemeinschaftsschulden zur Unterstützung überschuldeter Staaten durch, wäre dies ein weiterer Rechtsbruch in der inzwischen langen Kette von Brüchen des europäischen Rechts.

Deutschland, das ursprünglich ebenfalls dagegen war, ist via Merkel umgefallen.

Außerdem wären EU-Gemeinschaftschulden eine unfassbare Belohnung ausgerechnet für jene Staaten, in denen schlampige Haushaltspolitik zu deren Überschuldung überhaupt erst geführt hat. Hinweise auf die durch die Corona-Krise eingetretene außergewöhnliche Situation dürfen doch nicht als Ausrede für jahrzehntelange budgetäre Schlamperei hingenommen werden! Auch nicht zur Behebung selbstverschuldeter Mängel im Spitalswesen. Nur zur Erinnerung: Das, wie allgemein bekannt, besonders schlechte Gesundheitssystem in Großbritannien ist ein verstaatlichtes Gesundheitssystem!

Macron und Merkel sind sich einig, wenn es um Geldausgeben geht (Bild ActuaLitté viaWikimedia)

Einmal mehr: „Wir schaffen das!“

So schließt sich wieder der Kreis. In Punkt VI. des Urteils des BVG (Pressemitteilung Nr. 32/2020) steht ausdrücklich zu lesen: „Bundesregierung und Deutscher Bundestag sind aufgrund der ihnen obliegenden Integrationsverantwortung verpflichtet, der bisherigen Handhabung des PSPP entgegenzutreten.“ Dieser Satz lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Ob dieser höchstrichterlichen Klarstellung auch die politischen Taten daraus folgen werden? Das hastig zwischen Macron und Merkel zustande gekommene 500-Milliarden-Euro-Projekt lässt freilich nicht auf ein Umdenken schließen. Im Gegenteil. Man fühlt sich irgendwie an Merkels fatales Motto „Wir schaffen das!“ bei der Öffnung der Schleusen für die Masseneinwanderung erinnert. Werden wir also den nächsten Umfaller Berlins mit der Einführung von Euro-Bonds unter irgendeinem anderen Namen erleben? Leider sieht es ganz danach aus. Die EU wird einen gewaltigen Schritt weiter in Richtung Transferunion machen.

Politisch ist interessant, dass sich das BVG energisch zu Wort meldet.

Dass das BVG allmählich beginnt, gegen den Stachel der in Berlin ausgeheckten Europapolitik zu löcken, zeigt sich auch in einem ganz anderen Fall. Am 19. Mai 2020 kippte das BVG die gesetzlichen Regelungen zur Überwachung der Kommunikation von Ausländern im Ausland, an die sich der Bundesnachrichtendienst (BND) halten muss. Zwar handelt es sich dabei um eine bundesdeutsche Angelegenheit, aber die strenge Auffassung des bundesdeutschen Höchstgerichtes zum Geltungsbereich des Grundgesetzes verdient trotzdem allgemeine Beachtung. Politisch ist interessant, dass sich das BVG energisch zu Wort meldet. In der bundesdeutschen höchstrichterlichen Spruchpraxis ist etwas in Bewegung geraten. Ob das auch eine Entsprechung in der Spruchpraxis des VGH in Österreich finden wird? Man darf der allgemeinen Entwicklung mit Spannung entgegensehen. Bisher stand man jedenfalls mit einer gewissen Ratlosigkeit vor der merkwürdigen Tatsache, dass der EuGH die bestehende Gesetzeslage sehr weitgehend auslegte und die nationalen Verfassungsgerichte diesem fragwürdigen Vorbild mehr oder weniger zögerlich folgten. Den Fachleuten seien nur Stichworte genannt: Eherecht und Diskriminierung.

Regierung der Richter?

Der Genius-Autor und seinerzeitige Universitätsprofessor Peter Pernthaler artikulierte unter dem Titel „Vom Richterstaat zum Richter ohne Staat“ schon zur Jahrtausendwende kritische Gedanken (Genius-Lesestücke Frühjahr 2000, Seite 15). Unter dem Zwischentitel „Eine Regierung der Richter?“ meinte Pernthaler: „Bemerkenswert daran ist aber nicht der ‚politische‘ Charakter der Judikatur, sondern, dass dieser sich ohne Rückbezug auf eine Souveränität entfalten und durchsetzten konnte.“ Vielleicht markiert das Urteil des BVG vom Mai 2020 wenigstens in dieser Hinsicht einen Paradigmenwechsel.

Zur Person: Gerulf Stix, Jahrgang 1935, promovierter Wirtschaftsakademiker, war von 1971 bis 1990 freiheitlicher Abgeordneter zum Nationalrat und von 1983 bis 1990 Dritter Präsident des Nationalrates. Er übte und übt über mehr als ein halbes Jahrhundert lang zahlreiche politische Funktionen auf Tiroler Landesebene sowie auf Bundesebene aus und hatte führende Positionen in namhaften Unternehmen im In- und Ausland inne.

Zuerst erschienen bei „Genius – Gesellschaft für freiheitliches Denken“: Genius-Brief Mai-Juni 2020.


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Die Corona-Krise wird in einer gigantischen Wirtschaftskrise enden, und das weltweit.

„Unverhofft kommt oft“, wie eine alte Weisheit besagt, und das trifft diesmal auf die Corona-Pandemie zu. Ob die drakonischen Absperrungen nötig waren oder besser der Theorie der „Herdenimmunisierung“ zu folgen gewesen wäre, darüber streiten sich die Fachleute. Wir können das nicht entscheiden. Ausgehen müssen wir aber von der Realität, dass in ganz Europa und letztlich auf praktisch allen Kontinenten massive Ausgangssperren eingeführt – zum Teil für 6 Wochen und länger – und die Grenzen gesperrt wurden. Inwieweit dabei die Regeln des Rechtsstaates eingehalten wurden, wird im Genius-Lesestück Nr. 10 abgehandelt. Zu den Grenzsperren schreibt der bekannte Philosoph Konrad P. Liessmann: „Das Virus ruft nicht nur in Erinnerung, was Grenzen tatsächlich bedeuten, es demonstriert, dass Grenzenlosigkeit nicht immer und nicht unter allen Umständen ein Wert sein muss“ (in „Das neue Lob der Grenze“, Die Presse v. 21. März 2020). In diesem Kommentar hier soll der Schwerpunkt allerdings auf die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie gelegt werden.

Globalisierung mit schwerem Rückschlag

Jedenfalls hat die wirtschaftliche Seite der Globalisierung einen schweren Rückschlag erlitten. Die Abhängigkeit riesiger Lieferketten von der weltweiten Dislozierung ganzer Produktionsstätten, der Auslagerung von Zulieferungen und das bloße Schielen auf niedrige Lohnkosten hatte bisher schon für viel Kopfschütteln gesorgt. Nun ist das bittere Erwachen aus der globalen Arbeitsteilung innerhalb des eigenen Unternehmensbereichs zum blanken Entsetzen mutiert. Und wieder bewahrheitet sich die alte Erkenntnis, dass auch hochbezahlte Manager nicht vor Irrtümern gefeit sind. Die Vorratshaltung durch eine Just-in-time-Produktion zu ersetzen, dürfte nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Freilich darf man das Kind nicht mit dem Bad ausschütten. Insgesamt wird die globale Arbeitsteilung auch nach der Krise zunehmen. Es kommt dabei auf das Augenmaß an.

Derzeit stehen die Abschottungen im Vordergrund; mit allen ihren Konsequenzen. Eine bittere Lehre.
Die Schließung der Grenzen insbesondere in Europa durch praktisch alle nationalen Regierungen lässt noch eine Vermutung aufkeimen. Ungeachtet vieler düsterer Geschichten und auch „Fake News“ von „biologischen Waffen“, die aus geheimen Labors „entkommen“ seien, könnte die Corona-Pandemie von einigen Staaten stillschweigend zum Anlass genommen worden sein, eine Art von Großübung zur Eindämmung denkmöglicher Angriffe mit biologischen Waffen in Zukunft zu veranstalten. Umfang wie Rigorosität der getroffenen Maßnahmen stützen diese Vermutung. Aber, wie schon gesagt, das bleibt eine Annahme.

Wirtschaftliche Zwangspause

Keine Annahme, sondern bittere Wahrheit hingegen sind die umfangreichen Zwangspausen für ganze Branchen, insbesondere Tourismus, Einzelhandel (ohne Lebensmittel und Medikamente) sowie den gesamten Kulturbereich. Dabei geht es um das Eingemachte. Denn nicht allein Liquiditätsfragen sind aufgeworfen, sondern es handelt sich um massive Umsatzverbote, letztlich Leistungsverbote. Brechen Umsätze weg, so entfallen auch Einkommen und das betreffende Unternehmen – egal ob Körperschaft oder Einzelperson – steht vor der Existenzfrage. Ja, es ist zunächst auch die bloße Liquidität gefordert, also die Zahlungsfähigkeit. Aber rasch wird bald auch der Einkommensentfall spürbar werden. Dieser zehrt das Eigenkapital auf. Firmen mit hohem Eigenkapital können Verluste, die das Eigenkapital schmälern, über eine befristete Durststrecke überleben. Firmen mit niedrigem Eigenkapital können das nicht, sie werden pleitegehen. Wir werden erleben, dass in den nächsten Monaten der Reihe nach viele Firmen das Handtuch werfen werden.

Verstaatlichung als Enteignung

Anders als bei früheren Großkrisen versprechen die Regierungen und Notenbanken erfreulicher Weise praktisch überall großzügige Finanzhilfen, Förderungen, Garantien, Stundungen usw. In Österreich ist die Rede von (derzeit) 38 Milliarden Euro. Aber fast alle diese Finanzhilfen sind in Wirklichkeit nur Liquiditätshilfen. Nur der kleinere Teil davon sind verlorene Förderungen, die eben deswegen auch Kapitalverluste wenigstens teilweise ersetzen können. Reichen werden diese Zuschüsse nicht. Was nützt einem Unternehmen beispielsweise die Stundung von Schuldentilgungen, wenn das nur einen Zahlungsaufschub bewirkt, doch einen handfesten Umsatzverlust kein bisschen ausgleicht? Und die angebotenen Verstaatlichungen beispielsweise bei bankrotten Fluggesellschaften? Verstaatlichungen sind genau genommen Enteignungen – zu Lasten der Steuerzahler! Bei den „Kleinen“, etwa den hunderten Hotels usw., ist nicht einmal die Verstaatlichung ein Thema. Was den insgesamt bedauernswerten Kulturbereich betrifft, so leben die „Staatskünstler“ sowieso schon vom Steuerzahler, wie übrigens auch der ORF.

Die Masse der Unternehmen muss leider davon ausgehen, dass auch die großzügigen Hilfsversprechen der Staaten nicht die Umsatzverluste durch Öffnungsverbote, Leistungsverbote, Lahmlegung der europäischen wie der globalen Arbeitsteilung usw. ausgleichen werden. Besser sind die Arbeitnehmer dran. Für sie stellt sich nur die Frage, inwieweit sie ihren gewohnten Lebensstandard aufrecht erhalten können, aber es stellt sich nicht die nackte Existenzfrage wie z. B. für Freiberufler. Arbeitslosengeld, soziale Kurzarbeitszeitregelung und Mindestsicherung werden die kommende Massenarbeitslosigkeit halbwegs erträglich machen. Es sei denn, die gleichfalls drohende Inflation vermindert die nominal gebundenen Hilfsgelder, die ohnedies beschränkt sind. Leider ist genau das zu befürchten. Damit verlassen wir die betriebswirtschaftliche bzw. einzelwirtschaftliche Betrachtung und wenden uns der volkswirtschaftlichen, der makroökonomischen zu.

Die Gelddrucker werden angeworfen

Makroökonomisch gesehen bauen sich wirtschaftspolitisch böse Szenarien auf. Mit dem Motto „whatever it takes“ werden sämtliche Schleusen für praktisch unbeschränktes Drucken von Papiergeld geöffnet. Die Europäische Zentralbank mit ihren erklärten 750 Milliarden Euro an Freigaben gibt für Europa den Ton an. Die USA toppen das mit 2 Billionen Dollar; die FED will 1 Billion Dollar bereit halten. Zurück nach Euro-Europa. Hatte die EZB schon unter Draghi mit sturer, unbelehrbarer Minus-Zins-Politik und indirekten Anleihekäufen bei normalem Konjunkturverlauf (!) de facto für die unerlaubte Finanzierung hochverschuldeter Staaten gesorgt, so wird unter Draghis Nachfolgerin Madame Lagarde diese Politik der praktisch unbegrenzten Staatsfinanzierung durch aus dem Nichts geschaffenes Papiergeld fortgesetzt. Die Verantwortlichen können weder politisch noch durch die Justiz dafür belangt werden. Die (gewählten) Parlamente sind ohnmächtig, sie hatten seinerzeit selbst naiv an ihrer eiskalten Ausbootung mitgewirkt.

Die EU öffnet gleichfalls die Geldschleusen, indem sie die an sich ohnedies zu wenig strengen Budgetregeln für Staatsschulden jüngst aufhob. Und die neue EU-Kommissarin, Frau von der Leyen, orakelte von einer europäischen Haftungsgemeinschaft, gegen die sich bislang einige der halbwegs vernünftig budgetierenden Staaten nördlich der Alpen erfolgreich sträubten. Überhaupt hat sich die EU in der ganzen Corona-Krise fast nur durch Versagen bemerkbar gemacht. Da hilft kein Schönreden.

EZB mit dem Rücken zur Wand

Um der Objektivität willen sei ausdrücklich betont, dass die berühmte Theorie von John M. Keynes, wonach bei großen Wirtschaftskrisen der Geldhahn aufgedreht werden müsse anstatt zu sparen, grundsätzlich richtig ist. Aber J. M. Keynes hat nicht gesagt, dass die Geldschleusen schon lange vorher aufgedreht werden sollten! Eben genau das haben nicht nur der EMS und die EZB gemacht, sondern gleich mehrere Staaten in Europa. Draghi hat sein Pulver zur Unzeit verschossen. Deshalb steht die EZB jetzt mit dem Rücken zur Wand. Und hinsichtlich der Staaten ist das finanzielle Drama rund um die „Rettung“ Griechenlands nur allzu gut in Erinnerung. Viel schwerer noch wiegt das budgetäre Schlamassel, in dem derzeit Italien und Spanien stecken. Italien beispielsweise ist weit über sein Bruttosozialprodukt hinaus verschuldet, hat also keinen finanziellen Spielraum mehr. Italiens Schulden etwa betragen derzeit rund 140 Prozent des Bruttosozialprodukts. Die Schweiz, um ein Gegenbeispiel zu bringen, mit einem Verschuldungsgrad von nur 40 Prozent tut sich da wesentlich leichter, höhere Staatsschulden in Kauf zu nehmen! Keynes hätte seine helle Freude an der Schweiz und übrigens auch an Schweden mit seinen nur 30 Prozent Staatsschulden gemessen an der gesamten Wirtschaftsleistung.

Italien wie Spanien sind verglichen mit Griechenland Schwergewichte im europäischen Wirtschaftsleben. Ausgerechnet beide Staaten werden von der Corona-Krise besonders arg gebeutelt. Aber schon lange vor der Corona-Krise hat besonders Italien als Kandidat für die Auslösung der nächsten großen Finanzkrise nach dem Jahr 2008 gegolten. Umso dramatischer wird sich nunmehr die Kumulierung von unbeherrschbar gewordenen Staatsschulden und anrollender Geldflut auswirken. Zu allem Übel kommen noch die unvermeidlichen Steuerausfälle (siehe oben!) hinzu. Nach menschlichem Ermessen werden sich aus diesen kaum bezifferbaren Diskrepanzen stufenweise enorme Verteuerungen und letzten Endes eine gewaltige Inflation auftürmen. Dann sind Schuldenschnitte und Währungsreformen nicht mehr auszuschließen. Die Leidtragenden werden alle sein; auch die gegenwärtig noch einigermaßen solide gebarenden Staaten nördlich der Alpen.

Hoffnung auf Abmilderung

Nach diesem düsteren Szenario, das schrittweise unseren Alltag beherrschen wird, sollen abschließend kurz noch ein paar Punkte erwähnt werden, die auf eine teilweise Abmilderung hoffen lassen. An erster Stelle sei die in der ganzen Menschheitsgeschichte bisher nie dagewesene Produktivität genannt. Technologisch hat die Produktion einen Stand erreicht, der weit über die Abdeckung selbst eines höheren Lebensstandards hinaus reicht. Gemessen an der allgemeinen Produktivität wird ein spürbarer Einbruch für viele Menschen schmerzhaft, aber verkraftbar bleiben. Leider nicht für alle.

An zweiter Stelle sind neuzeitliche Errungenschaften wir Strom- und Gasnetze sowie ganz besonders das Internet und die Mobiltelefonie zu nennen. Nicht auszudenken, wie die Corona-Krise verlaufen wäre, wenn diese Netze zusammengebrochen wären! Glücklicherweise ist ein solcher Blackout nicht eingetreten. Er wäre ein Menetekel für unsere Zivilisation. Die Auswirkungen auf das Klima müssen hier ausgeklammert bleiben.

Drittens darf nicht der mittlerweile erreichte Grad der wirtschaftlich-technischen Globalisierung übersehen werden. Man erinnere sich, dass die Corona-Pandemie in China ausgebrochen ist, aber es war China, das nach deren erster Überwindung gleich Hilfslieferungen mit medizinischem Material und auch ärztliches Personal bis nach Europa geschickt hat. Ohne Globalisierung, ohne Weltluftverkehr, ohne weltweite Zusammenarbeit in Forschung, Technik und Wirtschaft hätte das nicht so rasch organisiert werden können.

Wie schon gesagt: Alle die genannten Punkte bringen lediglich eine Abmilderung der großen Weltwirtschaftskrise, in die wir nun hineinschlittern. Das Leben wird irgendwie weitergehen. Nur die „Spaßgesellschaft“ wird zu Ende sein. Die Spielkarten werden neu gemischt werden und danach wird das schmutzige politische Spiel weiter gehen. In einigen Jahren wird die Wirtschaft trotz allem wieder florieren – aber anders als zuvor.

Zur Person: Gerulf Stix, Jahrgang 1935, promovierter Wirtschaftsakademiker, war von 1971 bis 1990 freiheitlicher Abgeordneter zum Nationalrat und von 1983 bis 1990 Dritter Präsident des Nationalrates. Er übte und übt über mehr als ein halbes Jahrhundert lang zahlreiche politische Funktionen auf Tiroler Landesebene sowie auf Bundesebene aus und hatte führende Positionen in namhaften Unternehmen im In- und Ausland inne.

Zuerst erschienen bei Genius – Gesellschaft für freies Denken: Genius-Brief März-April 2020.

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FREILICH sprach mit Markus Buchheit, Mitglied des Europäischen Parlaments und stellvertretender Delegationsleiter der AfD, über Corona, die wirtschaftlichen Folgen und mögliche Alternativen.

FREILICH: Lieber Herr Buchheit, die Corona-Krise ist natürlich das alles beherrschende. Thema. Die kastastrophalen ökonomischen Folgen für die europäischen Volkswirtschaften sind aktuell noch schwer abzuschätzen. Was tut eigentlich die EU in dieser Lage?

Markus Buchheit: Die Europäische Kommission unter der Leitung von Frau von der Leyen, fordert vor allem wieder einmal eines: mehr Macht für Brüssel. Es ist schon unglaublich, dass sich die Kommissionspräsidentin hinstellt und die Alleingänge der EU-Länder in der Coronakrise kritisiert. Was hätten denn die Länder anderes machen sollen, als direkt einzugreifen? Auf die Helden aus Brüssel warten? Stattdessen moniert Frau von der Leyen den Umstand, dass, als Europa wirklich füreinander da sein musste, zu viele zunächst nur an sich selbst gedacht hätten. Sprüche wie, ich zitiere, „Lassen Sie uns gemeinsam das Richtige tun, mit einem großen Herzen, nicht mit 27 kleinen“, helfen den Betroffenen nicht weiter. Das ist kein sinnvoller Beitrag zum geforderten professionellen Krisenmanagement, das sind billige Worthülsen. Der Versuch der Franzosen mit acht weiteren Ländern, gemeinsam mehr Schulden aufzunehmen, ist dagegen auch nicht hilfreich. Da soll doch nur sekundiert von der französischen EZB-Führung billiges Geld gedruckt werden, was auf Dauer der europäischen Wirtschaft nicht helfen wird. Corona-Bonds fördern lediglich die Zombie-Wirtschaft und können die unterschiedlichen Volkswirtschaften nicht völlig gleichwertig unterstützen, das ist letztlich Augenwischerei.

Trotzdem könnten doch EU-Gelder fließen, für manche Projekte ist ja offenbar genügend Geld da.

Das ist richtig. Denken Sie an dieses völlig irrsinnige Projekt „Green Deal“. Unter Abschöpfung von 1.000 Milliarden Euro soll die ganze Wirtschafts- und Industriepolitik der EU umgekrempelt werden, damit Europa im Jahre 2050 klimaneutral ist. Dieses planwirtschaftliche Szenario, bei dem ganze Regionen und Wirtschaftssektoren neu ausgerichtet werden sollen, zeigt, dass es einerseits der Europäischen Kommission darum geht, mehr Macht, mehr Einfluss zu erlangen, und andererseits, dass die EU-Kommission offenbar den Schuss noch nicht gehört hat: Denn während unsere Wirtschaft nicht nur in Deutschland durch den Lockdown an die Wand fährt, sollten doch eigentlich substantiierte Überlegungen in Brüssel stattfinden,  wie eine Exit-Strategie aus der Krise aussehen könnte. Eines ist sicher, wir brauchen einen umfassenden Plan zur Erholung der Wirtschaft. Die Beschäftigung mit teuren und unkalkulierbaren, ökoreligiös motivierten Planwirtschaftsspielchen ist verantwortungslos und völlig realitätsfern. Außer man hält den Machthunger der EU-Nomenklatura für einen realpolitisch bestimmenden Faktor.

Was ist Ihr Vorschlag, wie kann es weitergehen?

Zuallererst muss das Vorhaben „Green Deal“ gestoppt werden und zwar sofort. Bisher in diesen Wahnsinn geflossene beziehungsweise verplante Gelder müssen in die Hilfspakete der Nationalstaaten zurückfließen. Die Rettungsschirme bleiben nationale Angelegenheiten, es sei denn, bilaterale Gegebenheiten sind betroffen wie etwa Warenverkehr, Handel, besondere Regionen usw. Zudem muss überlegt werden, inwiefern Elemente der globalen Wertschöpfungsketten unserer produzierenden Industrie wieder nach Europa zurück geholt werden können. Die Krise hat uns deutlich gezeigt, wie abhängig wir von den Supply-Chains aus beispielsweise Fernost sind und wie brüchig sie letztlich werden können. Nun ist unsere Chance, die heimische Wirtschaft zu stärken, viel zu lange Lieferwege zu verkürzen und sie resistenter gegen globale Verwerfungen zu machen.

Stoßen diese Anregungen im offiziellen Brüssel auf Gegenliebe?

Natürlich nicht. Man hat die fatalen Fallstricke einer hochgelobten Globalisierung bis dato wohl nicht erkannt oder erkennen wollen. Stattdessen soll über den „Green Deal“ der EU-Kommission die Wirtschaft mit ökologisch begründeten Maßregelungen gegängelt und Handel und Industrie in ihren Freiheiten völlig verantwortungslos und fachunkundig beschnitten werden. Das führt dann entweder zum erzwungenen unprofitablen Stillstand oder zum ebenfalls erzwungenen Ausweichen der Industrie an ökonomisch vertretbare Produktionsstandorte mit laxeren ökologischen Vorgaben. Und nicht zu vergessen: Den Import der fern von Europa hergestellten Waren wird über Strafzölle und CO2-Verpreisungen selbstverständlich der EU-Bürger mittelbar zahlen.

Wie geht es weiter? Was hat die Fraktion „Identität und Demokratie“ im EU-Parlament vor?

Wir wollen mit unserer parlamentarischen Arbeit unter anderem bewirken, dass sich die europäische Industriepolitik neu ausrichtet, ihre Stärken betonen und ihre Schwächen abbauen kann. Denn wie ich gerade sagte, die Corona-Pandemie zeigt, wie zerbrechlich das globale Produktionssystem tatsächlich ist. Ich glaube, Gabriel Felbermayr, der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft, hat gefordert, dass es künftig unser Ziel sein muss, Wertschöpfungsketten zu verkürzen, damit diese robuster werden. Dem ist ohne Wenn und Aber zuzustimmen. Wie gesagt: Produktionen müssen wieder nach Europa zurückverlagert werden, die Industrie darf nicht durch die absurden planwirtschaftlichen Spiele und ökonomisch unsinnigen ökologischen Auflagen des Green Deal ins Ausland getrieben werden, denn das nächste Virus kommt bestimmt. Ein klares Bekenntnis zu unserem Wirtschaftsstandort und Vertrauen in unsere Innovationskraft und unseren Unternehmergeist, gegründet auf Mut und Freiheit. Das ist das wirtschaftspolitische Commitment unserer Fraktion.

Herr Buchheit, vielen Dank für das Gespräch!

MARKUS BUCHHEIT, Jahrgang 1983, ist seit 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments und stellvertretender Delegationsleiter der AfD. Seine Arbeitsschwerpunkte liegen auf Fragen des internationalen Handels, der Industriepolitik sowie des Verbraucherschutzes auf EU-Ebene. 

Markus Buchheit auf Twitter.

Alternative für Deutschland: www.afd.de

Fraktion „Identität und Demokratie“ im Europaparlament.

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