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Die Grünen haben das Tarnen und Täuschen perfektioniert und wissen, wie sie ihre linksextremen Wurzeln und Hintergründe geschickt verschleiern (wenn es darauf ankommt). Wir zeichnen die Konturen dieser linksextremen Gruppe nach und sehen uns ihre Netzwerke im Medienbereich an.

Die Journalisten haben ein mediales Umfeld geschaffen, das die Grünen massiv fördert, bevorzugt und ihre Gegner benachteiligt. Deshalb finden alle politischen Auseinandersetzungen unter extrem unterschiedlichen und unfairen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen statt. Im demokratischen Wettstreit der Parteien und Ideen herrscht definitiv keine Waffengleichheit. Die Medien sind nicht mehr die sogenannte Vierte Gewalt, die die Mächtigen kontrolliert; sie haben sich ganz in den Dienst der Linken, im Besonderen der Grünen gestellt. Sie sind längst nicht mehr die Vertreter, Fürsprecher oder Anwälte der Bürger, sondern ihre schärfsten Kritiker, wenn diese vom linken Weg abkommen sollten.

Dank des medialen Druckes, dank der Propaganda gelang es den Grünen, weit über die Stärke, die ihnen die Wähler an der Urne verliehen haben, hinaus die Politik und Gesellschaft zu beeinflussen und zu verändern, zumal die anderen etablierten Parteien diesem enormen Druck wenig entgegenzusetzen hatten und  stattdessen immer mehr grüne Vorstellungen übernahmen, sich dem Zeitgeist anpassten oder unterwarfen.

Auch die ÖVP unter Sebastian Kurz wird vom grünen Koalitionspartner mit Unterstützung der Mainstreammedien, allen voran des ORF, massiv unter Druck gesetzt, grüne Ziele umzusetzen. Die linke Medienmacht sorgt dafür, dass der kleine Koalitionspartner mit seinen 14 % in der Regierung deutlich mehr Gewicht bekommt. Die Grünen treiben mithilfe der mit ihnen verbundenen Journalisten den Regierungspartner und die anderen Parteien vor sich her. „Die von den Grünen betriebene Propaganda dient in erster Linie dazu, die eigenen Ziele und Vorstellungen von Politik als Mehrheitsmeinung auszugeben oder zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung so aussehen zu lassen.

Wie sehr der Erfolg der Grünen von der breiten medialen Unterstützung durch linke Mainstreammedien abhängt, zeigte sich bei den Nationalratswahlen 2017. Im Vorfeld gerieten die Grünen im Zuge der sogenannten Flüchtlingskrise von 2015 mit ihrer überzogenen und von weiten Teilen der Bevölkerung abgelehnten Willkommenskultur, ihren Forderungen nach offenen Grenzen in eine Krise.

Damit einher ging die Kritik, die Grünen seien eine oberlehrerhafte, spießige Verbotspartei. Selbst grünen-affine Medien begannen, wenn auch nur in homöopathischen Dosen, die Grünen zu kritisieren, wohl auch deshalb, weil die Journalisten fürchteten, ihre politischen Verbündeten könnten, wenn sie an diesem Kurs und ihrer Außenkommunikation festhielten, von der politischen Bühne verschwinden. Schließlich brauchen die Medien die Grünen wie die Grünen die Medien, es ist eine symbiotische Beziehung. Der „Kurier“ schrieb damals: „Grüne in der Imagefalle: Gegen Spaß, für Verbote“. Und selbst der linke „Falter“ kritisierte Parteichefin Eva Glawischnig, weil sie sich mit Peter Pilz und der Grünen Jugend zerstritten hatte. Eine für die Grünen ungewohnte, neue Situation.

Nachdem sie über Jahrzehnte aus einer medialen Komfortzone heraus agieren konnten, waren sie von diesem leichten medialen Gegenwind, der ohnehin nur eine Brise war, von dieser konstruktiven, anspornenden Kritik vollkommen überfordert. Glawischnig warf entnervt das Handtuch. Bei ihrer Rücktrittsrede beschwerte sie, die von den Medien stets hofiert wurde, sich, dass „die politische und mediale Aggressivität wahnsinnig zugenommen“ habe. Völlig skurril wurde es, als sich ausgerecht die Chefin der Grünen darüber echauffierte, dass es an „Respekt vor einer anderen Meinung“ mangele.

Diese ohnehin nur minimalen Änderungen in der Berichterstattung und der Tonalität stürzten die Grünen in eine tiefe Krise und Orientierungslosigkeit, brachte sie aus dem Konzept. Dass der mediale Schutzwall, der die Grünen vor jeglicher Kritik aus den niederen Sphären der einfachen Bürger abschottete, kleine Risse bekam, reichte aus, um sie zu verunsichern. Ohne das permanente positive mediale Feedback, ohne mediale Dauerpropaganda verloren die Grünen auch den Rückhalt in der Bevölkerung. Bei der Nationalratswahl  2017 verpassten sie mit 3,8 % den Einzug ins Parlament.

Grüne Wertvorstellungen, Ideen und Utopien, die in den meisten Fällen den Interessen der Österreicher entgegenstehen, lassen sich nur mit intensiver und flächendeckender medialer Propaganda in der Bevölkerung verankern. Und auch hier nur in einem relativ kleinen Segment. Ohne diese mediale Unterstützung, ohne Indoktrination und Propaganda sind die Grünen als Partei, als Bewegung, als politische Kraft , die das Land in den vergangenen Jahrzehnten geprägt und auf Linkskurs gehalten hat, bedeutungslos, gesellschaftspolitisch irrelevant.

Unter anderem auch deshalb, weil die Mainstreammedien für das positive Image der Grünen verantwortlich zeichnen. Wo andere Parteien viel Geld für Agenturen, PR und Werbung ausgeben müssen, bekommen es die  Grünen gratis. Die Grünen gelten als die Partei der sauberen Politik und der Transparenz, obwohl sie wie ihre politischen Mitbewerber auch in verschiedene Affären verwickelt sind. Auch den Grünen sind Postenschacher oder Korruption nicht fremd. Dank der engen Verflechtung mit den Medien kommen ihre Skandale und Verstrickungen entweder gar nicht auf oder werden systematisch klein gehalten.

Im Umfeld der Grünen wird auch nicht, wie das bei ÖVP und vor allem FPÖ üblich ist, bis hinunter auf die kommunale Ebene intensiv nach belastendem Material gesucht. Falls erforderlich, kommt sogar von Halbweltgestalten produziertes Belastungsmaterial gut getimet vor Wahlentscheidungen zum medialen Einsatz. Auch hier zeigt sich das gute Zusammenspiel linker Kräfte. Skandale werden zum Schaden des politischen Gegners inszeniert bzw. aufgeblasen, oftmals auf Basis von aus der Justiz herausgespielten Informationen. Nach der Veröffentlichung wird die politmediale Empörungs- und Skandalisierungsmaschinerie hochgefahren, beginnt ein gut eingeübtes politmediales Ritual, bei dem die Akteure aus den verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen von den NGOs bis hinauf zum Bundespräsidenten ihre Rollen und Aufgaben gut kennen.

Nein, dafür braucht es niemanden, der das plant und orchestriert, hier wirken Kräfte zusammen, die ähnliche Interessen und Ziele verfolgen. Über die Jahre hat sich das eingespielt, vom Tweet des Armin Wolf und den Ermahnungen des Bundespräsidenten über die Analysen der ORF-Experten und die Presseaussendungen der NGOs bis hin zu den Demos des grün-linken Fußvolkes. Wie die grün-linken Netzwerke echte oder konstruierte Skandale des Gegners politisch für ihre Zwecke ausschlachten, läuft stets nach dem gleichen Schema ab.

Im Fall der Grünen arbeiten diese Netzwerke oder Interessengemeinschaften in die andere Richtung: Man versucht, alles für diese Partei Unangenehme fernzuhalten. Die Mainstreammedien berichten nur, was über andere Kanäle bereits bekannt geworden ist. Hier gilt der alte Grundsatz von Kriminellen: Nur zugeben/berichten, was ohnehin schon jeder weiß. Auch die Grapsch-Affäre von Peter Pilz wurde erst medial gespielt, und zwar vom inoffiziellen Organ der Grünen, dem „Falter“, als Pilz die Grünen verlassen hatte und damit zu einer Gefahr für sie wurde.

Aufschlussreich ist auch, wie die Medien mit dem „System Chorherr“ umgehen, das, obwohl es um Millionensummen geht und schon auf den ersten Blick die Optik mehr als schief ist, von ihnen kaum beachtet wird, sieht man von OE24 und anderen wenigen Ausnahmen ab. Auch die politischen Postenbesetzungen im rot-grünen Wien sind für die grünaffinen Mainstreammedien kein Thema. Die Positionierung als Sauber-Partei, als Partei der Guten und Anständigen, ist nur dank der breiten medialen Unterstützung möglich.

Aus dem Wahldebakel von 2017 haben die Grünen und, mehr noch, die grünenaffinen Medien gelernt. Ihnen wurde bewusst, dass die Grünen nur in einer geschlossenen, homogenen linken Medienumgebung politisch überleben können. Eine plurale, ausgewogene, eine – um die Terminologie der Grünen zu verwenden – bunte Medienlandschaft, in der rechte, linke, konservative, alternative, liberale und bürgerliche Medien mehr oder weniger ausgewogen bzw. entsprechend den Präferenzen der Bevölkerung nebeneinander existieren, wäre für die Grünen existenzbedrohend. Weshalb sie sich, seit sie in der Regierung sitzen, massiv für die Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einsetzen. Der ORF ist für die Grünen aufgrund seiner nach wie vor beachtlichen Reichweite, der engen Beziehungen, der Mitsprachemöglichkeiten und der Möglichkeit der politischen Einflussnahme, die die Grünen über offizielle (Stiftungsrat etc.) und inoffizielle Kanäle haben, das für sie weitaus wichtigste Medium.

Die Grünen haben sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten entsprechend ihren machtpolitischen Strategien und ihrer ideologischen Ausrichtung immer für die Stärkung des staatsnahen Rundfunks eingesetzt. Dabei geht es den Grünen nicht um ein ausgewogenes, faires duales Rundfunksystem, also ein ausgeglichenes Nebeneinander von öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern. Die Grünen brauchen einen den Markt dominierenden staatsnahen Rundfunk, der mit Gesetzen und Privilegien vor der privaten Konkurrenz geschützt wird und diese, ausgestattet mit solchen Wettbewerbsvorteilen, kleinhält. Das erhöht einerseits seine politische Abhängigkeit, anderseits profitieren die Grünen massiv von seinen hohen Marktanteilen und Reichweite, also vom großen Einfluss, den der ORF auf die Bildung der öffentlichen Meinung nach wie vor hat. Je weniger von der Politik und dem Staat unabhängige Medien am Markt sind, desto höher sind die Chancen der Grünen, gute Wahlergebnisse einzufahren.

Das ist auch der Grund, warum sie die sogenannten alternativen  bzw. freien Medien politisch unterstützen. Das sind TV- und Radiosender, die finanziell und strukturell von öffentlichen Geldern, sprich: vom linken Umverteilungsstaat abhängig und dementsprechend politisch weit links  angesiedelt sind, etwa Okto-TV oder Radio Orange. Wie groß die Abhängigkeiten und stark die politischen Verflechtungen auch in diesem Bereich sind, zeigt der linke Wiener TV-Sender Okto. OE24 berichtet, dass trotz Unstimmigkeiten bei der Verwendung von Fördergeldern die Grünen in Wien eine weitere Subvention von 1,75 Millionen Euro „durchpeitschten“. Im Vorstand jenes Vereines, zu dem auch der TV-Sender gehört, saß wiederum jahrelang der Chefredakteur der linken Wiener Wochenzeitung „Falter“, Armin Thurnher. Der „Falter“ wird ebenfalls zum Großteil mit Inseraten der öffentlichen Hand, insbesondere von der rot-grün regierten Stadt Wien, finanziert.

Dort, wo die Grünen über die politischen Möglichkeiten und finanziellen Mittel, also Steuergelder, verfügen, bauen sie sich auf Kosten der Steuerzahler mediale Netzwerke auf. Sie unterstützen ihnen politisch und ideologisch nahestehende Medien, um über eigene Kommunikationskanäle zu verfügen, über die sie ihre Botschaften unverzerrt transportieren können.

Ein für die Grünen besonders wichtiges und zentrales Medium ist die schon öfter erwähnte linke Wiener Wochenzeitung „Falter“. Die Verzweigung zwischen der Partei und dem Blatt ist dicht und augenscheinlich. So war etwa Peter Pilz „Falter“-Kolumnist, und Christoph Chorherr gehörte zu seinen ständigen Mitarbeitern. Angesichts dieses Näheverhältnisses, seiner finanziellen  Abhängigkeit vom rot-grün regierten Wiener Rathaus und seiner Blattline kommt der „Falter“ einem grünen Parteiorgan sehr nahe. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass der „Falter“, der als das investigative Medium des Landes gilt, in der Spendencausa Christoph Chorherr versucht, die schwerwiegenden Vorwürfe gegen ihn zu entkräften. Dabei geht es um Millionensummen, es steht der Verdacht des Amtsmissbrauchs und der Bestechung im Raum. Der „Falter“ stellte deshalb die rhetorische Frage: „Ist dieser Mann korrupt?“ Von solchen medialen Freund- und Seilschaften können nichtlinke Parteien wie die FPÖ nur träumen.

Diese nichtlinken Parteien stehen im Fokus des „Falter“. Das linke Blatt trägt zusammen, was sich irgendwie gegen FPÖ und ÖVP verwerten lässt, dabei werden ihm sehr oft vertrauliche Dokumente aus der Justiz zugespielt. Der „Falter“ wäre aufgrund seiner niedrigen Auflage und seiner Wienlastigkeit kein relevantes, meinungsbildendes Medium, dazu machen ihn erst andere Medien wie der ORF. Sie übernehmen jene Geschichten des „Falter“, die sie für die politische Auseinandersetzung verwerten können, die den konservativen und rechten Kräften schaden und den Grünen nutzen. ORF und andere linke Medien steigern indirekt die Reichweite und damit die gesellschaftspolitische Relevanz des „Falter“. Auch daran erkennt man, wie weit verzweigt und mächtig die Netzwerke der Grünen sind.

Daraus ergibt sich eine extreme Schieflage im politischen Wettkampf. Während rechte und bürgerliche Parteien mit permanenten Skandalisierungen, Medienkampagnen, Desinformation und Propaganda konfrontiert sind, werden die Grünen von den relevanten Medien stets positiv dargestellt, ihre Politik und Ziele gefördert.

Die „Kronen Zeitung“, Österreichs größte Tageszeitung mit allerdings rasch abnehmender Reichweite und Bedeutung, hat eine wechselvolle Beziehung zu den Grünen. In der Ära des legendären Zeitungsgründers Hans Dichand setzte sich die „Krone“ massiv für den Umweltschutz ein. Mit ihrer Hainburg-Kampagne war sie ein wichtiger Geburtshelfer der grünen Bewegung. Auch Madeleine Petrovic, Chefin der Grünen von 1994 bis 1996, wurde von Dichand unterstützt, weil sie sich, so wie er, für den Tierschutz engagierte. Nach der Ibiza-Affäre und der Übernahme von Anteilen der „Krone“ durch den der ÖVP nahestehenden Immobilienmilliardär René Benko ist die „Kronen Zeitung“ erneut auf einen grünenfreundlichen und FPÖ-kritischen, oder besser: -feindlichen Kurs eingeschwenkt. „In der Folge der Ibiza-Affäre  verdingten sich sowohl die ‚Kronen Zeitung‘ in ihrer Gesamtausrichtung als auch einzelne maßgebliche Akteure in einer Blattlinie, welche sich in erdrückendem Umfang gegen die FPÖ richtete.“

Fast alle relevanten Medien in Österreich stehen den Grünen mehr oder weniger wohlwollend gegenüber. Lediglich die sogenannten alternativen bzw. rechten Medien bilden hier eine Ausnahme, sie sind aber aufgrund ihrer überschaubaren Reichweite sowie der Ausgrenzung durch die etablierten Medien und die politmediale Klasse im öffentlichen Meinungsbildungsprozess nur eine Randerscheinung. Die Macht und der Einfluss der Grünen speisen sich vor allem aus der medialen Unterstützung. Eine Medienpolitik, die eine Liberalisierung des Marktes, eine möglichst unabhängige und vielfältige Medienlandschaft zum Ziel hat, die Rahmenbedingungen für einen von staatlichen und politischen Einflüssen möglichst unabhängigen Medienmarkt schafft, wäre für die Grünen fatal.



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Die Grünen haben das Tarnen und Täuschen perfektioniert und wissen, wie sie ihre linksextremen Wurzeln und Hintergründe geschickt verschleiern (wenn es darauf ankommt). Wir zeichnen die Konturen dieser linksextremen Gruppe nach und sehen uns heute ihre Parteiwerdung und die darauffolgenden Unterwanderungsbewegungen an.

Anfang der 1980er-Jahre gewinnt die zum Teil von der DDR gesteuerte bzw. unterwanderte Friedensbewegung an Bedeutung. Sie steht wie die Umweltbewegung, mit der es große Überschneidungen gibt, am Anfang der grünen Bewegung. Die alternative Linke marschiert gegen das nukleare Auf- und Wettrüsten, wobei sich die Kritik und der Protest entsprechend der ideologischen Ausrichtung vor allem gegen die USA und die NATO richten. Nach Zwentendorf werden in ganz Österreich aus Bewegungen, Initiativen und Vereinen Parteien, es entstehen quer durchs Land Wahllisten.

Zwei Strömungen kämpfen um die grüne Vorherrschaft: die eher bürgerlichen „Vereinten Grünen Österreichs“ (VGÖ) und die linke bis linksextreme „Alternative Liste Österreichs“ (ALÖ).Vor der Nationalratswahl 1983 verhandeln VGÖ und ALÖ über eine gemeinsame Kandidatur. VGÖ-Chef Alexander Tollmann lehnt eine Zusammenarbeit mit der „linksextremen“ ALÖ ab. Bei der Wahl am 12. April 1983 scheitern die VGÖ mit 1,93 % der Stimmen klar am Einzug in den Nationalrat, obwohl sie in den Umfragen bis kurz vor der Wahl gut im Rennen lagen. Grund für den Absturz war ein Interview mit Herbert Fux in der von den Brüdern Fellner gegründeten Zeitschrift „Basta“. In dem Interview sprach Fux von seinem ausschweifenden Sexualleben. Das Gespräch war von „Basta“ weitgehend frei erfunden worden, der Ruf von Fux und den bürgerlichen Grünen aber war zerstört. Vereinzelt kooperieren VGÖ und ALÖ auf Bundesländerebene.

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Erfolgreich ist aber nur der Zusammenschluss in Vorarlberg. Dort ziehen die Grünen 1984 mit ihrem Spitzenkandidaten, dem Biobauern Kaspanze Simma, mit 13 % in den Landtag ein. Heute spricht Simma enttäuscht von seiner Partei, sie habe sich zu weit links positioniert. Auch die linke Alternative Liste selbst ist gespalten. Hier konkurrieren Graz und Wien, der linke und der linksextreme Flügel miteinander. Die steirische Hauptstadt ist das Zentrum der etwas gemäßigteren ALÖ, die Wiener bewegen sich am äußeren linken Rand. Hier stehen sich „Maoisten, Trotzkisten, linke Gewerkschafter, Ex-KPÖler, Öko-Fundamentalisten sowie unorganisierte ‚Spontis‘ gegenüber“.

Der Revolutionäre Marxist Peter Pilz bei einer Anti-AKW-Demo 1979 (© trend 2/1992)

Die ALÖ schafft es – wie auch die VGÖ – 1983 nicht in den Nationalrat, trotz kräftiger Unterstützung durch die grünen Vorfeldorganisationen GLOBAL 2000 und Greenpeace, die mediengerecht während des Wahlkampfes Schornsteine besetzen. Auftrieb bekommt die grüne Bewegung nach diesem desaströsen Wahlergebnis durch den Konflikt um Hainburg. Neben der „Kronen Zeitung“ engagieren sich zahlreiche Promis gegen den Bau des Donaukraftwerkes. Bei der „Pressekonferenz der Tiere“ zum Start der Intensivkampagne sind Günther Nenning (SPÖ, ORF-Moderator), der Wiener Stadtrat Jörg Mauthe (ÖVP), Peter Turrini, Othmar Karas (ÖVP) und sogar Hubert Gorbach (FPÖ) dabei. Unterstützung kommt unter anderem von Freda Meissner-Blau (SPÖ), Friedensreich Hundertwasser und Arik Brauer. Die von zahlreichen Prominenten und Medien unterstützte Bewegung setzt Bundeskanzler Fred Sinowatz erfolgreich unter Druck und verhindert den Bau, obwohl die Zustimmung der Bevölkerung zur Errichtung des Donaukraftwerkes während der Besetzung, der Proteste und der „Kronen-Zeitung“-Kampagne ansteigt.

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ALÖ und VGÖ spielen in Hainburg keine entscheidende Rolle. Der von der SPÖ ausgeschlossene Günther Nenning gründet die „Bürgerinitiative Parlament“ (BIP), eine Art Promi-Wahlplattform, der sich Bürgerlisten-Stadtrat Johannes Voggenhuber, Peter Pilz und mehrere Vertreter der ALÖ anschließen. Anfang 1986 beschließt die BIP, bei der Bundespräsidentenwahl Freda Meissner-Blau zu unterstützen. Meissner-Blau erreicht 5,5 % der Stimmen. Das ist der erfolgreiche Probelauf für die kommende Nationalratswahl. Das linksalternative, linksextreme und grüne Lager ist zu diesem Zeitpunkt unübersichtlich und zersplittert, es gibt unterschiedlichste Parteien, Gruppierungen, Bewegungen, Abspaltungen und Wahlplattformen. Nenning, der mit Hainburg große Bekanntheit erlangt hat, will, dass die Grünen „mit beiden Flügeln fliegen“, also mit einem rechten (bzw. was Nenning darunter versteht) und einem linken. Dieses Bündnis kommt nicht zustande. Freda Meissner-Blau und Pius Strobl gründen stattdessen „Die Grüne Alternative – Liste Freda Meissner-Blau“. Das stößt im linksalternativen Lager nicht auf ungeteilte Zustimmung.

Meissner-Blau wird vor allem von den linksradikalen Wienern angefeindet. Es kommt, wie der „Falter“ berichtet, „zu hasserfüllten Wortgefechten“. Bei einer der vielen Sitzungen bezeichnet Freda Meissner-Blau die GR AS (eine Wiener Abspaltung der ALÖ) als „linkslinks“ – was aus dem Mund einer Linken etwas heißen mag – und als „kommunistische Putschisten“. Danach fällt sie in Ohnmacht. Peter Pilz versucht in der linken Wochenzeitung „Falter“, die Wogen zwischen den Linken und dem linken Rand zu glätten: „Und Kampf gegen die Linken führen wir keinen. Können wir auch gar nicht, weil wir keine Lust haben, gegen uns selbst zu kämpfen.“ Es kommt trotzdem zum Bruch. Viele Personen aus dem linkslinken Wiener Lager tauchen allerdings später bei den Grünen wieder auf.

Linker Klassiker: Peter Pilz mit seiner Arbeitsbrigade auf Kuba (© trend 2/1992)

Die gemäßigten und zum Teil wertkonservativen bzw. bürgerlichen Kräfte werden in der Anfangszeit der Grünen rasch vom linken Flügel verdrängt. Die grüne Bewegung wird politisch gesäubert. In den 1990er-Jahren spielen Bürgerliche innerhalb der Grünbewegung kaum noch eine Rolle. Umweltschützer wie Nobelpreisträger Konrad Lorenz, der die Galionsfigur der heimischen Anti-AKW-Bewegung und Namensgeber des Konrad-Lorenz-Volksbegehrens gegen den Bau des Donaukraftwerkes Hainburg wird, dienen vor allem dazu, für eine größere und breitere Akzeptanz in der Bevölkerung zu sorgen. Nach der Etablierung der Bewegung werden mehr oder weniger alle nichtlinken Umweltschützer verdrängt. Fortan ist auch nicht mehr der Umweltschutz, sondern der „Kampf gegen rechts“ der politische USP der Grünen. Zwentendorf und Hainburg sind sozusagen Türöffner für die neuen linken Kräfte.

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Am 13. September 1986 wird Jörg Haider am FPÖ-Parteitag in Innsbruck zum neuen Parteichef gewählt. Bundeskanzler Franz Vranitzky löst die SPÖ-FPÖ-Koalition auf, die Nationalratswahl wird vorgezogen. Die „Grüne Alternative – Liste Freda Meissner-Blau (GRÜNE)“ wird gegründet und schafft mit 4,82 % der Stimmen den Einzug ins Parlament. Für die bürgerlichen VGÖ bedeutet dieser Sieg mehr oder weniger das Ende, auch wenn zwei VGÖ-Vertreter, Josef Buchner und Herbert Fux, aufgrund eines Übereinkommens Sitze im Nationalrat bekommen. Die bürgerlich orientierten Grünen sind damit Geschichte. Die Linken haben sich nach einer turbulenten Anfangsphase durchgesetzt. Wo Freda Meissner-Blau politisch stand, unterstrich sie auch noch im hohen Alter von 85 Jahren: „Mit dem Kapitalismus wird es nicht gehen. Aus, Punkt“, sagte sie im März 2012.

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„Bis heute sind die Grünen eine kleine Partei geblieben, aber ihre Anliegen haben das ganze Land politisch und gesellschaftlich durchdrungen. Sie fanden besonders viele Anhänger in den akademischen Milieus, bei Studenten, Lehrern, in den Medien, bei Kulturschaffenden aller Art, was ihre kulturelle Dominanz erklärt.“

Giovanni di Lorenzo, Chefredakteur „Die Zeit“

Mit dem Einzug ins Parlament können sich die Grünen als neue politische Kraft etablieren. Die linken Ideologen haben sich durchgesetzt, die konservativen Umweltschützer versinken rasch in der Bedeutungslosigkeit. Fortan dienen der Umweltschutz und die Warnung vor dem baldigen Weltuntergang den Grünen vor allem als Vorwand und politisches Macht- und Steuerungsinstrument, um ihre gesellschaftspolitischen Ziele und Utopien durchzusetzen.

Radikale Kleingruppe mit wichtigem Kandidaten und später bedeutenden Mitgliedern: die GRM

Mit dem neuen Kurs der FPÖ und ihres Chefs Jörg Haider haben die Grünen zudem ein zweites politisches Standbein. Sie positionieren sich als Bollwerk „gegen rechts“. Die Partei wird von den wenigen verbliebenen Nicht-linken gesäubert. Josef Buchner, einziger grüner Bürgerlicher im Nationalrat, wird nach nur wenigen Monaten aus dem Parlamentsklub ausgeschlossen und als „reaktionärer Lump“ beschimpft. Grünen-Abgeordneter Karl Smolle nach seinem unfreiwilligen Abgang 1990: „Abweichlertum wird heute bei den Grünen im Stile der Volksgerichtshöfe unseligen Andenkens bestraft. […] In Zukunft geben so-wohl in der Partei als auch in der Parlamentsfraktion die SP- und KP-Dissidenten den Ton an.“ Die Grünen werden zum Tummelplatz für Kommunisten, Autonome, Maoisten und 68er.

„Nach 27-jähriger Unterbrechung zieht wieder eine Gruppierung links von der SPÖ ins Hohe Haus ein. Mit wieviel Sehnsucht haben wir 68er, KP-Dissident/innen, linke SPler/innen, Feministinnen, Alternative, Autonome, Projektfrauen und -männer auf diesen Augenblick gewartet!“

Zeitschrift „Grün“, Jänner/Februar 1987

SPÖ-Sozialminister Jousef Hesoun warnt bereits 1984: „Wenn KPÖ-Parteiobmann Muhri auf dem letzten Parteitag zum Ausdruck brachte, dass sich seine Partei in den grünen Reihen gut etablierte habe, dann musste das für uns ein alarmierendes Signal sein.“ Hesoun ist zu Recht alarmiert. Kommunisten, Autonome und Anarchisten, die sich mit wenig Erfolg in Kleinparteien, Vereinen und Studentengruppen engagieren, wollen nicht mehr länger außerparlamentarische Opposition sein, sondern mithilfe und als Teil der Öko-Bewegung das Land und seine Gesellschaft endlich auch aus den Volksvertretungen, den Gemeinderäten, Landtagen und Parlamenten heraus verändern. Der Umweltschutz und die Öko-Bewegung sind nur das Vehikel, Menschen, denen die Umwelt tatsächlich am Herzen liegt, sind für diese Kräfte vor allem nützliche Idioten. Eine Strategie, die man aus Deutschland übernommen hat.

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1978 schreibt der „Spiegel“: „Die Umweltschützer, die sich auf grünen Listen bundesweit an Wahlen beteiligen wollen, sind zerstritten. Die Unterwanderung durch Radikale spaltet die Bewegung.“ Und weiter: „In den Bürgerinitiativen war es Kadern der maoistisch ausgerichteten Gruppen Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Kommunistische Partei Deutschlands – Marxisten/Leninisten (KPD/ML), Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) und Kommunistischer Bund (KB) zumindest gelegentlich gelungen, sich an die Spitze der Bewegung zu setzen und Demonstrationen gegen Kernkraftwerke zu gewalttätigen Konfrontationen mit der Polizei zu eskalieren.“

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„Es ist vermutlich kein Zufall, dass sich unter ihnen [den Grünen, A. d. V.] ehemalige oder gescheiterte Linksextremisten wiederfanden, von Rudi Dutschke über Antje Vollmer und Jürgen Trittin bis zum heutigen Ministerpräsidenten Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann. Wie dieser waren einige vorher in K-Gruppen aktiv und hatten sich damit abgefunden, dass die Übernahme der Macht zum Beispiel über den Kommunistischen Bund West-deutschlands oder die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten eher unwahrscheinlich war, jedenfalls zu ihren Lebzeiten.“

Giovanni di Lorenzo, Chefredakteur „Die Zeit“

Ein Umweltschützer spricht in dem „Spiegel“-Artikel von „systematischer Wühlarbeit und Unterwanderung“ der Kommunisten. Und der ehemalige CDU-Mann Herbert Gruhl, der erste Grüne im Deutschen Bundestag, beklagt die „linke Unterwanderung“ seiner Bewegung. Auch in Österreich erkennt die Linke, welche Möglichkeiten, welches Potenzial die neuen sozialen Bewegungen und der Umweltschutz bieten: „Die kommunistische Partei hat keine Zukunft. Das ist bitter, aber wahr. Bitter nicht nur für die vielen und aufrechten kritischen Genossen in der KPÖ, sondern auch bitter für die gesamte Linke. […] Die KPÖ ist für die alternative und radikale Linke vor allem als Konkursmasse interessant“, schreibt Franz Schandl, Mitgründer der Grünen Alternative, in der grün-alternativen Zeitschrift „MOZ“ im Jahr 1990.

Als 1992 die Sozialistische Jugend fünf Mitglieder ausschließt und mehrere Wiener Bezirksgruppen vorübergehend auflöst, weil diese von „trotzkistischen Gruppen“ unterwandert worden sind, „die außerhalb der demokratischen Struktur Parallelorganisationen aufgebaut haben“, bieten ihnen die grünen Wiener Gemeinderäte Peter Pilz und Susanne Jerusalem politisches Asyl an. Kommunisten, Trotzkisten sind bei den Grünen offenbar willkommen, auch wenn sie außerhalb „demokratischer Strukturen“ agieren.

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Die Bürger und ihre Meinungen möglichst umfassend zu kontrollieren, überwachen und steuern, ist seit Ausbruch der Corona-Pandemie und seit die Grünen in der Regierung sitzen ein vorrangiges politisches Ziel und wird auch allgemein akzeptiert. Von den Medien, der sogenannten Zivilgesellschaft, dem Kulturbetrieb und auch vielen Bürgern. Wer diese antidemokratischen, autoritären Bestrebungen hingegen kritisiert, gilt als Nazi, Verschwörungstheoretiker, Geisteskranker, jedenfalls nicht als normaler Mensch.

Vor allem die linken Medien kämpfen mit wehenden Fahnen für einen lückenlosen Überwachungsstaat. Jede weitere Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Hass, Rechte und Hetze, also gegen nichtlinke Haltungen, wird vom ORF und den anderen Mainstreammedien beklatscht und unterstützt.

Dieselben Medien übrigens, die während der türkis-blauen Regierungszeit täglich das Ende der Demokratie, des Rechtsstaats und die Meinungsfreiheit verkündet hatten. Jetzt werden die Grundrechte von Kurz und den Grünen demontiert, und ORF, Falter und Co. machen begeistert mit. Das zeigt, dass es mit der demokratischen Gesinnung der linken Akteure nie weit her war, es ging ihnen immer nur darum, in einem sozialistischen/kommunistischen System zu leben, egal ob demokratisch oder nicht. Mit einem grünen Bundespräsidenten, einer knalllinken Justizministerin, einer planwirtschaftlich denkenden Infrastrukturministerin, einem autoritären Volksschullehrer und einem benebelten, aber linken Vizekanzler können sie gut leben. Den Kanzler hat man, dank der geballten linken Medienkraft, ohnehin gut im Griff.

In der postdemokratischen Öko-Corona-Normalität gibt es aber immer noch Störenfriede und Unruhestifter, die die An- und Verordnungen der Corona-Regierung und den damit verbundenen Rattenschwanz an sozialistischen Vorhaben kritisieren und hinterfragen.

Die vom Staat großzügig finanzierten Alt-Medien haben sich gleichgeschaltet. Mit Ausnahme von Servus TV und gelegentlich OE24 gibt es kein relevantes klassisches Medium mehr, das den politisch korrekten Meinungskorridor noch verlassen würde. Auch die großen sozialen Medien hat man mittlerweile in den Griff bekommen. Twitter und Facebook gehören längst zu den etablierten Linksmedien, die auf Linie mit dem politisch korrekten Mainstream liegen und unerwünschte Meinungen sperren und zensieren. Twitter ist ohnehin zum Tummelplatz und zur digitalen Kloake der linken Meinungsführer von Wolf, Klenk und Co. verkommen.

Silvester 2015, als nur dank der User und der sozialen Medien in der breiten Öffentlichkeit bekannt wurde, was in Köln in jener Nacht passiert war und Medien, Politik und Behörden zu vertuschen versuchten, war Anlassfall und Ausgangspunkt einer breiten Kampagne, um die sozialen Medien als Plattform für Fake News und Hass zu verunglimpfen und mit politischen Maßnahmen unter staatliche Kontrolle zu bringen.

Nach einer medialen Desinformationskampagne folgten entsprechende Gesetze quer durch Europa und in Deutschland (und auch in Österreich) untersuchen seither private Löschteams unter Leitung einer ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin im Auftrag des Staates Facebook-Postings auf abweichende Meinungen, vor allem in den Bereichen Migration, innere Sicherheit, Islam und Corona.

Jetzt haben der Staat und seine Büttel dort alles mehr oder weniger im Griff. Doch es gibt noch immer Nischen und Schlupflöcher, wo das politmediale Establishment noch nicht die Kontrolle über die dort verbreiteten Meinungen hat, wo nicht auf Knopfdruck politisch unerwünschte Äußerungen gelöscht, gesperrt und ausgeschaltet werden können. Das betrifft etwa den Messengerdienst Telegram. Der allein aus den hier angeführten Gründen als gefährlich gilt, zumal sich der russische Betreiber nicht wie Facebook oder Twitter den Wünschen des Establishments beugt. Deshalb starten die Mainstreammedien nun eine Hetz- und Diffamierungskampagne gegen Telegram. Der ORF, bei solchen Vorhaben immer an vorderster Front mit dabei, hat auf seiner Webseite einen langen Artikel über Telegram veröffentlicht. Titel: „Mehrfach bedenklicher Telegram-Boom“.

Gleich im Einleitungssatz macht der ORF klar, worum es ihm geht, warum er diesen „Boom“ für bedenklich hält: „Dem Messenger-Dienst Telegram haftet seit Jahren ein dubioses Image an, aktuell macht die App vor allem aufgrund ihrer Beliebtheit in verschwörungstheoretischen Kreisen von sich reden.“ Das „dubiose Image“ haftet Telegram nicht an, linke Medien wie der ORF versuchen es dem Kommunikationsdienst anzuhängen; mit solchen Artikeln. Und warum hat Telegram in ORF-Kreisen ein schlechtes Image: „Jedenfalls zeigen sich viele Menschen auf Telegram äußerst redefreudig …“

Das wiederum kann eine gebührenfinanzierte linke Meinungsanstalt nicht gutheißen. Ein entlarvender Satz. Es gibt als noch Orte in der Gesellschaft und im digitalen Raum, wo Bürger noch „redefreudig“ sind, wo man sich ohne Angst vor Kontrolle, Zensur und Verfolgung offen über die wichtigen Themen der Gesellschaft austauschen kann. Ohne Blockwarte, Zensoren und andern staatlichen Meinungswächtern.

„(…) im deutschsprachigen Raum ist die Bekanntheit zuletzt gewachsen, weil auch (semi-)prominente Verschwörungstheoretiker wie Xavier Naidoo, Attila Hildmann und Michael Wendler sich auf Telegram zurückzogen (…)“ Auch dieser Satz sagt mehr über den ORF als über Telegram und seine Nutzer aus. Wirklich prominent und nicht nur semi-prominent ist, wer vom politischen Mainstream dazu gemacht wird. Prominente mit der falschen Haltung sind nur semiprominent, so wie Experten mit der falschen Meinung für den ORF umstritten sind. Alles, was außerhalb der linken Blase existiert, ist dumm, umstritten, „semi“, gefährlich und krank.

Natürlich tummeln sich auf Telegram nicht nur semiprominente Verschwörungstheoretiker, Telegram ist auch ein „Rückzugsort für Kleinkriminelle und in seinen tiefen Ecken eine Mischung aus Schwarzmarkt und Raubkopier-Mekka.“ Der ORF versucht den braven Bürger einzuschüchtern und abzuschrecken, ja nicht in Berührung, ja nicht einmal in die Nähe von Telegram zu kommen, so wie er es auch mit der FPÖ und anderen nichtlinken Gruppierungen macht. Ein anständiger Bürger hat mit Telegram, den Freiheitlichen oder Kritikern von Corona-Maßnahmen (= Lebensgefährder) nichts zu tun, am besten kennt er nicht einmal Menschen aus diesem Milieu. Was das kommunistische China offiziell mit seinem Sozialkreditsystem erfolgreich umgesetzt hat – Kontrolle, Überwachung, Disziplinierung, Einschüchterung, Steuerung etc. – passiert in Österreich mit Unterstützung von ORF, NGOs und anderen linken Helfershelfern (noch) auf informeller Ebene.

Doch der ORF erwähnt auch eine positive Seite von Telegram, das bei „Pro-Demokratie-Protesten“ in „Hongkong, Weißrussland und Thailand“ eingesetzt wird. Doch der nächste logische Gedankenschrift überfordert den gemeinen Staatsfunkmitarbeiter. In Hong Kong wird Telegram aus den gleichen Gründen verwendet wie in Deutschland und Österreich. Und die chinesische Staatsmedien hetzen aus den mehr oder weniger gleichen Gründen gegen Telegram wie der ORF. Ja, auch wenn sie der ORF als vertrottelt, geistkrank, debil und gefährlich hinstellt – so wie es auch die chinesischen Medien tun –, wenn die Kritiker gegen die staatliche Corona-Politik protestieren, dann sind das „Pro-Demokratie-Proteste“. ORF-Journalisten haben mehr mit ihren Kollegen von den Staatsmedien in China und Weißrussland gemein als mit jenen mutigen Journalisten, die dort gegen die Unterdrücker anschreiben.

Die österreichischen Staatsfunkmitarbeiter haben offenbar Probleme damit, dass der Staat, die ihm übergeordnete EU und deren Gehilfen noch immer nicht alle Bereiche und Ecken der Gesellschaft ausleuchten und kontrollieren können. Aber keine Angst, es geht dank tatkräftiger ORF-Unterstützung, dank der der Instrumentalisierung einer Pandemie, dank der Politik von Grünen, Sebastian Kurz und Brüssel ohnehin in die richtige Richtung. Unter dem bewährten Hass- und Hetze-Vorwand wird man Telegram auf nationaler bzw. europäischer Ebene in den Griff bekommen. In Brüssel gibt es bereits konkrete Pläne zur totalen Kontrolle verschlüsselter Messenger-Dienste. Der ORF leistet wie die anderen Mainstreammedien gerade die mediale Drecks- und Vorarbeit. Beim Ausschalten von Andersdenkenden waren und sind die Linken von Peking bis Wien gründlich.


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Die aktuelle Ausgabe 10 des FREILICH Magazins beschäftigt sich unter dem Titel „Unpopulär rechts“ mit den Problemen des Rechtspopulismus in Europa und Österreich. Die Heftvorschau finden Sie HIER.

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Als vor gut einer Woche die EU ihren ersten Bericht zur Rechtsstaatlichkeit in der Union veröffentlichte, stürzten sich die Mainstreammedien auf die beiden europäischen Bad-Boys Ungarn und Polen. Sie sind in dem Papier – wie von Brüssel nicht anders zu erwarten war – besonders schlecht weggekommen.

Die österreichische Europaministerin  Karoline Edtstadler ließ verlauten, dass die EU auch über Mechanismen verfügen müsse, um die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit sicherzustellen.  Der Europasprecher der Grünen, Michel Reimon, sah sich bestätigt und geiferte Richtung Budapest, dass „die Entwicklung in Ungarn ein großes Problem“ sei. Reimon sieht die „Medienfreiheit“ in Ungarn gefährdet.  Und EU-Apparatschik Othmar Karas mahnt, der Bericht dürfe nicht in der Schublade verschwinden. Ob Karas damit Österreich gemeint hat?

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Heinrich Sickl, Geschäftsführer FREILICH Magazin

Lage in Österreich

Die empörten heimischen Medien und Politiker scheinen bei ihrem Ungarn-Bashing und EU-Gekrieche etwas in dem Bericht zur Rechtsstaatlichkeit übersehen zu haben. Es gibt auch ein Kapitel zur Lage in Österreich. Darin wird unter anderem der Umgang der öffentlichen Hand mit Werbegeldern kritisiert. Wörtlich heißt es im „Rule of Law Report 2020“: „Die Interessenträger haben auch Bedenken hinsichtlich einer möglichen politischen Einflussnahme durch die Zuweisung staatlicher Werbeaufträge geäußert. (…) es gibt keine Vorschriften, die eine gerechte Verteilung der staatlichen Werbeaufträge unter den Medien gewährleisten. Während sich die staatlichen Förderungen für die Medien im Jahr 2018 auf 40 Mio. EUR beliefen, wurden fast 170 Mio. EUR für staatliche Werbeaufträge ausgegeben.“

Über eine Million Werbegeld für den „Falter“

Während sich heimische Politiker und Medien  über die Zustände in Ungarn – etwa was die Pressefreiheit betrifft  – ereifern, ignorieren sie die EU-Kritik an sich selbst. Kein Wunder, schließlich profitieren beide Seiten gleichermaßen von dieser Praxis,  die – wie auch die EU anmerkt-  nach Beeinflussung  riecht. Freundlich ausgedrückt. Da müsste zumindest der Falter, die Zeitung für politische Sauberkeit, Ordnung  und Transparenz laut aufschreien. Doch halt! Das linke Blatt profitiert  selbst massiv von dieser speziellen österreichischen Praxis. Laut der Transparenzdatenbank der KommAustria/RTR  hat der Falter 2019 deutlich über eine Million Euro an Werbegeldern von staatlichen und staatsnahen Stellen kassiert. Und wie hat es der Herausgeber dieses linkslinken  Blattes 2012 selbst ausgedrückt: „Inserenten, die viel Geld für Werbung in einem Medium ausgeben, haben naturgemäß ihm gegenüber eine starke Position. Medien werden, wenn nicht käuflich, so doch rücksichtsvoller.“

Als rücksichtsvoll könnte man z.B. die Falter-Berichterstattung über die Wiener SPÖ  und Grünen – inkl. deren Skandale – bezeichnen. Und das hat eben nicht nur etwas mit der ideologischen Verbundenheit zwischen dem Blatt und den beiden Linksparteien zu tun. Wien fließen die staatlichen Werbegelder besonders üppig.

System der Abhängigkeiten

Die SPÖ hat bei Presse und Rundfunk über Jahrzehnte ein System der Abhängigkeit geschaffen. Bereits 2015 erhob die Rechercheplattform Dossier, dass die österreichische Regierung so viel Geld wie die deutsche für Werbung ausgibt. In Österreich leben allerdings nur rund acht Millionen Menschen: „Macht pro Kopf 1,56 Euro Steuergeld in Österreich zu knapp 17 Cent in Deutschland.“ Diese politmediale Symbiose funktioniert so gut, dass sie die türkis-grüne Regierung im Zuge der Corona-Krise nicht nur übernommen, sondern weiter ausgebaut hat. In keinem anderen Land der EU sind Medien und Politik so eng miteinander verflochten wie in Österreich.

Kurz und Grüne kaufen sich Berichterstattung

Mit den massiven Werbeausgaben kaufen sich Kurz und die Grünen auf Bundesebene, und  Ludwig und die Grünen in Wien  die für ihr positives Image und ihren Machterhalt notwendige Berichterstattung. Die Inserate, die für teures Geld geschalten werden, dienen als Vorwand, um große Geldsummen an strategisch wichtige Medien ohne gesetzliche Vorgaben, Einschränkungen und Obergrenzen zu verteilen.

Das haben die Türkisen rasch erkannt, die Grünen sind ohnehin Weltmeister im eigennützigen Verteilen von Steuergeldern. Während der Corona-Krise ist besonders viel Geld geflossen, sowohl an Förderungen als auch an Werbegeldern. Allein die Schau-auf-dich-Kampagne hat dem Steuerzahler bisher rund 15 Millionen Euro gekostet. In Österreich gibt es viele  vom Staat abhängige Medien. Deshalb sollte es auch keinen kritischen Bürger verwundern, dass  die Mainstreammedien alle auf Corona-Linie der Regierung liegen und die Fehltritte,  Fehlentscheidungen  und die Bürgerechte einschränkenden Maßnahmen von Kurz und Anschober medial ausbügeln.  Und genau dieser politmedialen Filz ereifert sich über die in Ungarn angeblich gefährdete Medienfreiheit.


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Seit der Veröffentlichung seines Buches „Wir können es besser“ wird Biologe und Gesundheitsökologe Clemens Arvay in Medien und über Social-Media angefeindet. Arvay sagt: Wir haben eine zweite Welle. Eine zweite Welle der Hetze gegen öffentliche Personen mit Standpunkten, die dem politischen Corona-Kurs nicht zustimmen, auch dann, wenn diese Standpunkte sachlich begründbar sind.

Arvay ist sich sicher, wer nun denkt, dass uns Abstand, Masken und ein unausgereifter Impfstoff auf Dauer retten werden, begreife nicht den Ernst der Lage. Anhand tendenziöser Medienberichte und massivem Online-Mobbing zeigt er die Hintergründe der Jagd auf „Abweichler“. Unter anderem reagiert er auf einen untergriffigen Beitrag des Physikers und „Experten für Verschwörungstheorien“ Holm Hümmler, der vorwiegend auf persönlicher Abwertung beruht. Ein Dokument über den Hass im Netz und die tendenziöse Medienwelt des Jahres 2020.

„Wir können es besser. Wie Umweltzerstörung die Corona-Pandemie auslöste und warum ökologische Medizin unsere Rettung ist“ HIER im FREILICH Buchladen bestellen.


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Sie war das Aushängeschild, der heimliche Star der Regierung. Am internationalen Parket machte Kneissl eine gute Figur, sorgte für positive Schlagzeilen für die bei in- und ausländische Linken verhasste Regierung des türkisen Neofeschisten (© „Falter“), etwa als die heimischen Medien, selbst einige linke, titelten: „Kneissl verblüfft mit fließendem Arabisch“.

Das ist lange her. Seither hat sich viel getan. Mit dem abrupten Ende der türkisblauen Regierung verschwand auch Kneissl aus den Medien und der Öffentlichkeit. Seit einiger Zeit macht sie wieder Schlagzeilen. Keine schönen. Es geht nicht mehr um den Nahen Osten, die Beziehungen zwischen Europa und China, Außen- oder Geopolitik, sondern vor allem um Privates. Um Schmutzwäsche.

Begonnen hat es mit einer Serie im „Standard“ mit Namen „Krisen-Protokoll“. Menschen aus allen Bereichen der Gesellschaft schildern, wie sehr sie von der Corona-Krise und den Maßnahmen der Regierung betroffen sind. Auch Karin Kneissl. Sie schreibt, dass sie als Vortragende vom Lockdown massiv betroffen sei und kein Einkommen mehr habe. Dass sie sogar Schwierigkeiten habe, laufende Ausgaben zu bezahlen.

Privatleben über dunkle Kanäle an die Öffentlichkeit gezerrt

Nicht nur im „Standard“-Forum wird sie darauf mit Spott und Häme bedacht. Linke Journalisten stellen an den Twitter-Pranger und freuen sich gemeinsam mit dem politisch korrekten Fußvolk über die finanzielle Notlage der Ex-Ministerin. Es folgen mehrere Geschichten in den Boulevardblättern über private Turbulenzen, wo einmal mehr auf wundersame Weise Informationen an Medien gelangen, die aufgrund des Datenschutzes und des Amtsgeheimnisses dort nichts zu suchen haben. Aber das ist bei nichtlinken Politikern in Österreich mittlerweile Usus. Die sich selbst als seriös bezeichnenden Medien inszenieren den Fall einer Ex-Ministerin, um sich gleichzeitig daran zu begeilen.

Vor wenigen Tagen sorgt Kneissl erneut für Aufregung im türkisgrüntreuen Blätterwald. Sie schreibt jetzt für „Russia Today“. Skandal. Florian Klenk, in Österreich eine Art oberste moralische Instanz in politischen und anderen weltlichen Fragen, auf Twitter: „Eine ehemalige Ministerin mit Putin-Freundschaft arbeitet nun für den Propagandasender Putins. Das ist in vielerlei Hinsicht bemerkenswert und untersuchungswürdig.“ Weil? Der „Falter“ ist übrigens seinerzeit ausgerückt, um die Ehre von Alfred Gusenbauer und Christoph Chorherr zu retten Aber die gehören ja zu den Guten.

Wie kann sie nur? Kneissl würde sicher auch für den „Standard“, die „Süddeutsche“, den „Spiegel“, das „Profil“ und vermutlich sogar den „Falter“ schreiben. Da gibt es nur ein Problem. Dort lässt man sie nicht bzw. nicht mehr.

Karin Kneissl wird medial für ihr politisches Engagement bestraft.

Vor ihrer Zeit als Ministerin war Kneissl eine gefragte Expertin, Analystin, Autorin und Vortragende, die regelmäßig für große Zeitungen schrieb oder bei TV-Sendern, unter anderem im „ORF“, auftrat. Doch wer sich in der falschen Partei engagiert, sich mit den rechtspopulistischen Schmuddelkindern einlässt, völlig unabhängig davon, was er dort für eine politische Linie vertritt oder wie erfolgreich er sein Amt bekleidet, wird vom linken Meinungsmainstream dafür bis an sein Lebensende verfolgt und bestraft, wird an den Rand der Gesellschaft gedrängt und zum politischen Aussätzigen erklärt, wird de facto mit einem Berufsverbot belegt. Sollte sich trotz dieses öffentlichen Drucks jemand finden,  der einem politischen Paria einen Job gibt, versucht man daraus einen Skandal zu basteln.

Bestrafe einen, erziehe hundert. Wer nicht mit den politisch korrekten Wölfen heult, wird verstoßen. Neu ist das nicht. Alexis de Tocqueville hat diese Strategie der Macht 1835 in seinen Betrachtungen über die amerikanische Demokratie so beschrieben: „Du wirst weiter bei den Menschen wohnen, aber deine Rechte auf menschlichen Umgang verlieren. Wenn du dich einem unter deinesgleichen nähern wirst, so wird er dich fliehen wie einen Aussätzigen; und selbst wer an deine Unschuld glaubt, wird dich verlassen, sonst meidet man auch ihn. Gehe hin in Frieden, ich lasse dir das Leben, aber es ist schlimmer als der Tod“

Nur mit der „richtigen“ politischen Meinung wird man weiter versorgt

Wer mitschwimmt, der hat nicht nur nichts zu befürchten, sondern wird für sein politisches Engagement reichlich belohnt. Während blaue Ex-Minister oder Spitzenkräfte nach ihrer Politkarriere beruflich oftmals chancenlos sind, wird die Oberschicht von SPÖ, ÖVP und Grünen bestens versorgt. Selbst dann, wenn sie als Politiker erfolglos waren, sich Skandale geleistet oder als unfähig herausgestellt bzw. große Schäden angerichtet haben.

SPÖ-Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely wurde nach dem KH-Nord-Debakel mit einem gutdotierten Spitzenposten bei Siemens belohnt, für ihre Kollegin, Schuldenkaiserin Renate Brauner, hat man sogar einen neuen Job erfunden: Beraterin für Daseinsvorsorge und Kommunalwirtschaft. Die beiden roten Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer und Werner Faymann verdienen dank ihrer politische Netzwerke, Kontakte und Seilschaften als Konsulenten, oder wie immer man das offiziell bezeichnet, fettes Geld. Eva Glawischnig landete gut gepolstert bei Novomatic und sogar für Maria Vassilakou fand sich in einem „Mission Board“ der EU ein Posten. Am Hungertuch nagt kein ehemaliger Spitzenpolitiker von ÖVP, SPÖ und den situationselastischen Grünen.

Es gilt: Wer in diesem politischen Umfeld eine gewisse Flughöhe erreicht, braucht sich um seine Zukunft keine Sorgen zu machen, für den findet sich immer ein warmes Plätzchen, das in der Regel direkt oder über mehrere Ecken mit Steuergeld finanziert wird. Umgekehrt gilt: Einem erfolgreichen nichtlinken Politiker, einem populären Populisten, der eine Gefahr für die in Österreich seit Jahrzehnten existierenden Netzwerke darstellt, macht man das Leben so schwer als möglich. Das geht von einer schlechten Presse, über Berufsverbot bis hin zur Kriminalisierung.

Das ist eine Strategie, die gut funktioniert, mit der man die nichtlinke Opposition von der Macht fernhalten kann.

Der Preis für Menschen, sich etwa in der FPÖ zu engagieren und Gesicht zu zeigen, ist sehr hoch und wird immer weiter nach oben getrieben. Das zeigt unter anderem das Beispiel Karin Kneissl.

Wer beruflich erfolgreich ist, wer etwas zu verlieren hat, kann es sich kaum noch leisten, sich politisch außerhalb des türkislinken Korridors zu engagieren. Darum geht es. Karin Kneissl ist nur eines von unzähligen Opfern dieses Systems, dieser politmedialen Praxis. Und sie ist sicher nicht das letzte.

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Eine Katastrophe kommt selten allein. Das Virus, das uns alle gerade beherrscht, führt nicht nur zum Rückzug in den privaten Garten, symbolisch gesprochen, zu einem beständigen Sonntagsgefühl und Auswirkungen, die wir nicht absehen können. Arbeitsplätze gehen verloren – vielleicht auch nur zeitweise –, die Wirtschaft steht branchenweise still. Andernorts wird fleißig gearbeitet.

Bei uns zum Beispiel: Wir haben nicht nur das nächste FREILICH Magazin in die Druckerei gebracht, sondern versorgen unsere Leser auch täglich mit neuen Geschichten auf unserem Blog. Die aktuelle Krise begleiten wir mit unseren „Lageanalyse“ Podcast, der sich speziell um die Auswirken des Corona-Virus dreht.

Während wir das tun, hat sich die Medienwelt um uns gewandelt – und auch nicht. Die Kollegen aus Print und TV betonen, wie wichtig ihre Arbeit ist, immerhin vermitteln die Medien zwischen Macht und Bevölkerung. Das, wird betont, sei in Zeiten, in denen eine Regierung wie die jetzige, sich besonders viele Rechte herausnimmt, auch besonders wichtig. Und weil wir alle zerstreut sind, weil der Inseratenmarkt einbricht, weil der Kioskverkauf rasant zurückgegangen ist, deshalb sollen/wollen alle zusätzlich Geld kriegen.

Die Krise festigt etablierte Strukturen

Armin Thurnherr, es sei erlaubt, ihn zu zitieren, spricht von „Medienförderung als Korruption“: „Krisen sind Zeiten für Wahrheiten und Besinnung, sagt man. Die Wahrheit ist schlicht und erschütternd. In Österreich ist und bleibt Medienförderung angewandte Medienkorruption. Die Krise gibt den Verantwortlichen nun den Vorwand, diesen Wahn nicht zu beenden, sondern zu verschärfen, indem sie die negative Auslese noch befördern.“ Wobei die Flügel des „Falter“ auch mit fröhlichen 127.194,15 Euro bestaubt werden.

Weil Zahlen so schön sprechen, hier ein Ausschnitt aus dem „Standard“ dazu:

Da kann man freilich auch ganz lustig den Blick drüber streifen lassen: die Bauernbündlerzeitung kriegt knapp so viel wie die Tageszeitung NÖN aus Niederösterreich. Der „Falter“ liegt deutlich vor „profil“, „News“ stinkt ab, der „Trend“ noch mehr. Alle zusammen suhlen sich in einem Bad aus Kirchenzeitungen, die die Länge mal die Breite kassieren. Vergelt’s Gott! Die magazinmäßigen Leitmedien der Republik haben, folgt man dieser Statistik, komplett an Strahlkraft verloren.

Linke bei den Förderungen vorne

Auch ansonsten ist die Tendenz eindeutig: Boulevardmedien werden im Print bevorzugt, der Privatrundfunk erhält 15 Millionen Euro zusätzlich (vorher schon 20). Reichweite zählt, weil so das Wort des Heiligen Sebastian verkündigt werden kann, Krise hin oder her. Der Herr gibt es … Dazwischen fahren Geisterfahrer wie der Österreichische Presserat, der die Vergabe von Förderungen an die Mitgliedschaft in seinem privaten Verein koppeln will, wo „Senatoren“ oder „Presseräte“ – so genau weiß man das nicht – der Welt erklären, was guter Journalismus sei. Auch für Reporter ohne Grenzen ist es natürlich stets gehaltvoller Linksjournalismus, für den man sich einsetzt.

Und wir sagen auch Danke. Danke, dass wir nichts gekriegt haben. Nicht, dass wir uns nicht freuen würden. Immerhin sind wir Garanten der Pluralität in einer Branche, in der sich eine Vielzahl an Kollegen linken bis grünen Positionen einheitlich nahe fühlen. Unser Dank gilt unseren Lesern: mit ihnen gemeinsam bauen wir ein wirtschaftlich unabhängiges Medienunternehmen auf, das kritische Diskussion ermöglicht und dem Establishment der Nehmer auf die Finger schaut.

Hier die Summen (in Millionen) der Corona Sonderförderung für Tageszeitungen. (C) Der Standard:

Hier die Summen (in Millionen) der Corona Sonderförderung für Tageszeitungen. (C) Der Standard

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